Mit dem Etatantrag E 12/2023, „Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung“, stimmte die Mehrheit

Mit dem Etatantrag E 12/2023, "Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung", stimmte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bei Ablehnung der Fraktionen von AfD, CDU und BFF-BIG zu, der "zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt" eine Zuwendung von 20.000 Euro "für ein Rettungsschiff" zukommen zu lassen. Die Kommunalaufsicht hat diesen Vorgang rechtlich bewertet und kommt laut eigener Aussage zur selben Bewertung wie das Rechtsamt der Stadt Frankfurt.

Ich frage den Magistrat:

Zu welchem Ergebnis kam die Prüfung des Rechtsamts der Stadt Frankfurt hinsichtlich des genannten Etatantrags?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin,

sehr verehrte Frau Stadtverordnete Nguyen!

Die Spende für Seenotrettung ist Teil des Maßnahmenpakets "Sicherer Hafen", das im Antrag vom 01.09.2021, NR 103, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Frankfurt erkennt damit die humanitäre Aufgabe an, sich für die Sicherheit flüchtender Menschen einzusetzen. Insbesondere die Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa ist besonders risikoreich. Nach Angaben der UNHCR starben im Jahr 2022 mehr als 2.400 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Zivile Seenotrettung hilft dabei, das Sterben im Mittelmeer einzudämmen und das Asylrecht an Europas Außengrenzen geltend zu machen. Zahlreiche Frankfurter Initiativen wie die Ortsgruppe der Seebrücke und NGOs wie Pro Asyl weisen regelmäßig auf die humanitäre Verpflichtung der Kommunen hin, Seenotrettung ideell wie finanziell zu unterstützen.

Das Rechtsamt hat in einer Stellungnahme zum Etatantrag Bedenken vorgetragen. Der Magistrat hat seine Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen und wird zu gegebener Zeit den Stadtverordneten diesbezüglich berichten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Nguyen von der AfD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

(Zusatzfrage)

Danke für die Antwort! Wann gedenkt der Magistrat uns das Ergebnis der Rechtsprüfung mitzuteilen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, wir werden berichten, sobald wir die Möglichkeiten haben, diese Spenden zu tätigen. Wir wissen, dass der Empfänger dieser Spende nicht in unserem Gemeindegebiet liegt, sondern eine Organisation außerhalb unserer Stadtgrenzen ist. Daher werden wir das rechtlich sehr klar prüfen und unser menschliches Gesicht für die Unterstützung von Menschen zeigen. Wir werden berichten, sobald wir auch die Alternativen geprüft haben, die uns das Rechtsamt aufgezeigt hat.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Auch wenn alle hier im Raum die gleiche Haltung zur Rettung von Menschen in Seenot haben, hat die Bundesregierung auch kürzlich verkündet, bis zu 800.000 Euro an Seenotrettungsinstitutionen zu spenden. Das macht mich schon einmal zuversichtlich. Aber eine Frage noch: Inwiefern ist es aus Ihrer Sicht Aufgabe der Stadt Frankfurt, die Seenotrettung zu unterstützen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrter Herr Telyakar, ich habe die Zahlen genannt: 2.400 Menschen starben. Hinter jedem dieser verstorbenen Menschen verbirgt sich ein Mensch, ein Kind, eine Frau, ein Mann. Wir sind in der Stadt der Paulskirche. Wir sind eine Stadt, die sich immer für Menschlichkeit einsetzt. Wir können nicht wegschauen, wenn Menschen sterben. Unser menschliches Gesicht, unser humanitäres Gesicht zu zeigen, das bleibt heute, morgen, aber auch in den nächsten Jahren unsere Aufgabe. Kein Mensch flieht freiwillig und bringt sich in Gefahr. Ich kann nur sagen, dass ich auf diese Stadt sehr stolz bin, auf das, was wir tun. Sie können sicher sein, dass wir auch den rechtlichen Weg finden werden.

Ganz herzlichen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1864

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

Geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben es eben alle gehört, das Rechtsamt hat Bedenken. Welche Bedenken es hat, das haben Sie uns leider nicht mitgeteilt, Frau Eskandari-Grünberg.

Seenotrettung heißt Rettung aus einer akuten Seenot und Verbringung in den nächsten Hafen. Seawatch leistet aber Beihilfe zur illegalen Einwanderung und dies wollen Sie mit der Spende unterstützen. Haben Sie eigentlich die aktuellen Bilder aus Lampedusa gesehen? Alleine in den letzten Wochen kamen pro Tag mindestens Tausende Migranten, das ist keine Flucht, das erinnert eher an eine Invasion, . .

(Beifall, Zurufe)

... und zwar an eine Invasion in unsere Sozialsysteme. Schauen Sie sich einmal an, wie viel Prozent der Bürgergeldempfänger eigentlich einen ausländischen Pass besitzen. Die werden von den mageren 15 Millionen Nettosteuerzahlern finanziert, die wir in Deutschland überhaupt noch haben. Ganz zu schweigen von der Gefahr für unsere innere Sicherheit.

(Zurufe)

Wir haben keine unbegrenzten Ressourcen und Ihr Spruch "Wir haben Platz" ist eine dreiste Lüge und ein Schlag in die Gesichter all jener Bürgermeister und Landräte, die Ihre Politik ausbaden müssen.

(Beifall)

Inhuman ist eine Politik, die Menschen mit dem Versprechen üppiger sozialer Wohltaten dazu bringt, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Was wir brauchen, sind keine Spenden für Organisationen, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, sondern eine Rückführungsoffensive, die übrigens unsere europäischen Nachbarn fordern.

(Beifall)

Beenden möchte ich meine Rede mit einem sehr bekannten Bonmot des geschätzten Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta."

Vielen Dank!

(Beifall)