Mit dem Start des neuen Schuljahres fehlen auch wieder an etlichen Schulen Lehrkräfte. Dies führt zu Einschränkungen im

Mit dem Start des neuen Schuljahres fehlen auch wieder an etlichen Schulen Lehrkräfte. Dies führt zu Einschränkungen im Schulbetrieb wie massiven Unterrichtsausfällen und Mehrarbeit für die vorhandenen Lehrkörper. Ich frage den Magistrat: Wie viele Stellen für Lehrkräfte sind im Stadtgebiet unbesetzt, und welche Folgen hat dies für die Schüler*innen in Frankfurt?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach!

Der Schulträger Stadt Frankfurt ist bekanntlich nicht für die Versorgung mit Lehrkräften zuständig, das wissen Sie. Die genaue Anzahl der nicht besetzten Lehrerinnen- und Lehrerstellen im Schulamtsbezirk musste als Amtshilfe beim Land Hessen erfragt werden. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt stellt in diesem Zusammenhang fest, dass im laufenden Schuljahr an allen Schulen in Frankfurt die Grundunterrichtsversorgung sowie die Deputate für die Leitungen und damit der Schulbetrieb gewährleistet sind. Dem Magistrat liegen aus den Schulgemeinden andere informelle Informationen vor, er kann diese jedoch mangels Zuständigkeit und demzufolge ohne belastbare Datenlage weder verifizieren noch dementieren.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Wir kennen die unterschiedlichen Zuständigkeiten, das ist völlig klar. Informelle Informationen haben wir gehört und mangelnde Zuständigkeit entbindet nicht von der Verantwortung, auch in der Kommunikation. Was tut denn der Magistrat mit diesen informellen Informationen und dieser Unzufriedenheit, die ich der Antwort entnehme?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wir arbeiten und kommunizieren mit dem Staatlichen Schulamt für den Schulbezirk Frankfurt zusammen und wir sind natürlich auch im Austausch. Wir bringen natürlich diese Situation auch immer wieder vor und sagen, wir haben gehört, an dieser Schule, an jener Schule haben wir das Problem. Allein, die Handlungen liegen nicht bei uns, sondern es muss dann vom Land Hessen entsprechend gehandelt werden. Ich bin auch manchmal ein bisschen irritiert darüber - das sage ich jetzt einmal persönlich -, dass, auch wenn es offizielle Meldungen gibt, wonach soundsoviele Lehrkräfte vorhanden sind und soundsoviele Lehrkräfte eingestellt werden, man manchmal das Gefühl hat, das kommt nicht an. Woran das liegt, kann ich aber auch nicht so genau sagen. Wir sind da im Austausch mit dem Staatlichen Schulamt, aber wir können an dieser Stelle auch nur mahnen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Frau Weber, Sie haben mich jetzt mit den Antworten gleich zweimal irritiert. Wenn Ihnen die zuständigen Ämter in Wiesbaden keine konkreten Zahlen genannt haben und Sie das jetzt noch einmal bestätigt haben bei der Antwort, wie wollen Sie denn die Zusammenarbeit dann verbessern? Ich finde das geradezu skandalös. Wenn ich in Ihrer Rolle wäre, würde ich da auf jeden Fall mehr Druck aufbauen. Wie wollen Sie das machen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Na ja, wir können Druck aufbauen. Wir können im Gespräch Druck aufbauen. Wir können uns auch öffentlich äußern. Aber auch die Fraktionen können sich natürlich öffentlich äußern. Die Parteien können sich öffentlich äußern. Die Schulen können sich öffentlich äußern. Es gibt ja viele Akteur:innen, die immer wieder Druck machen können. Was soll ich tun? Ich kann mich nicht in Wiesbaden an der Tür festketten, aber das wäre ja vielleicht einmal was. Danke für die Inspiration!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1863

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

werte Kolleg:innen!

Letzte Woche haben auf den Straßen Frankfurts über tausend Menschen für eine Bildungswende jetzt demonstriert. Ich habe mit einer Schulleiterin gesprochen, sie spielt mit dem Gedanken, hinzuschmeißen, weil sie nur noch Mängel verwaltet, die Auseinandersetzungen mit der Bürokratie kräfteraubend sind und sie sich oft fragt, wofür sie das noch tut.

Sie erläuterte, dass ihre Schule aber mit den unzähligen Minusstunden noch gut dran sei, die Nachbarschule hätte 60 Minusstunden mehr zu verzeichnen; dass sie nicht wisse, wie sie zum Beispiel den Sportunterricht noch aufrechterhalten könne. Ich habe mit unzähligen Lehrer:innen gesprochen, die sagen, sie seien oft so erschöpft von ihrem Alltag, sie wüssten gar nicht, wo anfangen und wo aufhören mit dem Rebellieren, das eigentlich nötig wäre. Wie viele Lehrer:innen habe ich getroffen, die aus Gründen der Vereinbarkeit nicht in Vollzeit arbeiten können, weil sie keine stabile Betreuungssituation in Frankfurt haben.

Einen Gesamtschullehrer habe ich getroffen, der mir über den Ärger im Kollegium erzählte, weil - und das ist jetzt mein voller Ernst, im Jahr 2023 - der Overheadprojektor kaputt ist und sie zudem die Folien aufgrund von Budgetkürzungen selbst zahlen müssen. Ich habe Referendar:innen getroffen, die hoffnungslos sind und die wissen, dass jeder Zweite von ihnen vor oder während des Referendariats hinschmeißt. Von Digitalisierung oder tollen Schulbauten reden wir da noch lange nicht. Ohne die Leidenschaft und den über die Grenzen hinausgehenden Einsatz vieler an unseren Schulen tätiger Menschen würde das System schon lange nicht mehr funktionieren. Über die Berichte der Eltern und der Kinder, die ich auf dieser Demonstration getroffen habe, die Längen erspare ich Ihnen. Es ist keine schöne Geschichte, die wir dort hören.

Darüber hinaus hat am Dienstag die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen eine aktuelle Simulation zum Lehrkräftemangel in Deutschland und Hessen vorgestellt. Auf der Basis der momentan verfügbaren Daten würden am Ende dieses Jahrzehnts, ausgehend vom Jahr 2021, in Deutschland fast 63.000 neu ausgebildete Lehrkräfte fehlen. In Hessen werden es rund 3.500 fehlende neue Lehrkräfte sein. Unter der Berücksichtigung des Ganztagsunterrichts, auf den wir zustreben, wird die Lücke in Hessen 2030 auf annähernd 12.000 Lehr-kräfte summieren. Jetzt wird es wichtig: Auf Frankfurt entfällt dabei ein Zehntel dieser Gruppe, das heißt, wir reden über gut 1.200 Personen, die uns dann fehlen werden.

Das ist ein Thema, wo wir als Frankfurterinnen und Frankfurter und seitens des Magistrats gerade, glaube ich, sehr hellhörig werden müssen. Aktionsformen, wie sich vor dem Kultusministerium anzuketten, stehe ich durchaus positiv gegenüber; lassen Sie uns an der Stelle gerne etwas planen, Frau Weber. Den Fachkräftemangel, egal ob in den Schulen oder in den Kitas, den können wir uns nicht herunterrechnen lassen. Wir müssen hier offen und ehrlich vorgehen, wir müssen hier offensiver auftreten. Wir brauchen eine Bildungswende jetzt, auch in Frankfurt.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Stadträtin Weber!

Ich bin hier nicht als der langjährige bildungspolitische Sprecher bekannt, aber Ihre Ausführungen zu der Frage von der Frau Kollegin Dr. Mehler-Würzbach haben mich schon veranlasst, zwei, drei Sätze zu verlieren.

Das Verhältnis Frankfurt - Wiesbaden in Sachen Schule war nie gut, das ist uns hier allen bekannt. Wenn aber eine Ministerialität aus Wiesbaden nicht einmal eine Frage mit den dazu notwendigen Zahlen beantwortet, frage ich mich: Kann es noch schlechter werden, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Dass Fragen nicht beantwortet werden, zeigt doch, dass das Verhältnis so schlecht ist, wie es immer war, oder noch schlechter. Wir haben alle das Gefühl, in die ganze Sache und in dieses Verhältnis muss wieder mehr Schwung hereinkommen. Frau Weber, das ist Ihre Aufgabe und - Frau Dr. Mehler-Würzbach hat davon gesprochen - Sie müssen sich da nicht festketten. Der Kollege Fuchs meinte, vielleicht reicht auch festkleben, damit hätte man eine höhere Aufmerksamkeit, aber das verlangen wir gar nicht von Ihnen. Was wir verlangen, ist, dass Sie in die ganze Sache wirklich mehr Druck geben, denn diese Leute haben es verdient, dass die Schulen so ausgestattet sind, wie wir es eigentlich verlangen. Ich rede gar nicht über die Infrastruktur und die bauliche Situation, aber dass hier die Lehrer sind, die es braucht, um die Schüler ordentlich zu unterrichten, das haben die Schüler dieser Stadt, das haben das Kollegium der Lehrerschaft und auch die Eltern verdient. Bitte geben Sie Gas!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin ist Frau Marlene Riedel von den GRÜNEN dran. Bitte schön!

Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin jetzt langjährig ausgewiesene Bildungspolitikerin und ich freue mich immer, wenn dieses Thema gesetzt wird und die Bedeutung für die Familien nicht nur in unserer Stadt entsprechend hochgefahren wird. Ich habe mich schon ein bisschen gefragt, ob es der pure Zufall ist, dass wir uns im Moment in einem Landtagswahlkampf befinden und das Thema, ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Landes, hier aufgerufen worden ist.

Ich habe meinen Optimismus einfach nicht fahren lassen. Ich denke, dass wir uns mit dem Lehrkräftemangel beschäftigen, ist wichtig. Wir haben es hier mit einem bundesweit sehr ernsten Thema zu tun. Ich kann Ihnen aber insofern versichern, dass glücklicherweise der Landesregierung dieses Problem auch schon deutlich vor dem Landtagswahlkampf aufgefallen ist und dass sie entsprechend daran gearbeitet hat, langfristige und auch kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um Hessen möglichst gut durch diese Situation zu steuern. Der zentrale Teil ist, dass die Studienplätze, insbesondere zum Beispiel bei den Grundschulen, erhöht worden sind, um fast

400. Es ist ein neuer Studiengang für die Förderschulen eingeführt worden, um hier auch noch einmal qualitative Ansätze mit Quantität zu verbinden.

Das wird natürlich eine gute Zeit dauern, bis die Leute studiert haben und dann in den Schulen ankommen. Deswegen werden Maßnahmen ergriffen, die kurzfristig die Attraktivität des Berufs erhöhen können, wie zum Beispiel, wie seit Langem gefordert, die A13-Besoldung für Grundschullehrer:innen oder auch die Anwärtersonderzuweisung im beruflichen Bereich. Darüber hinaus werden auch Quereinsteigerprogramme hochgefahren.

Wir müssen uns ehrlich in die Augen schauen. Wir werden perspektivisch die Schulen nicht mehr nur mit einer Profession bestücken, sondern wir werden mehrere Professionen und wir werden auch Quereinsteiger im Unterricht haben. Hier ist gerade ein Programm vorgelegt worden, wie wir diese fachlich-akademisch gut ausgebildeten Menschen gut auf das Unterrichten von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Altersgruppenvorbereiten können, am besten berufsbegleitend.

Wir haben an den Grundschulen Gymnasiallehrer. Wir fahren die Verwaltungsstellen hoch, sodass wir auch multiprofessionelle Teams mit sozialpädagogischen Fachkräften bekommen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft ab.

Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE:

(fortfahrend)

Das ist sehr schade! Ich möchte noch einen letzten Satz sagen. Ich freue mich besonders, dass wir in unserem ureigenen Beritt hier jetzt auch heute was für Schulplätze tun und vorankommen für zwei Gymnasien.

Vielen Dank!

(Beifall)