Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten

Der Magistrat hält eine Umgestaltung der unteren Berger Straße, welche die vom Ortsbeirat aufgeführten Punkte zum großen Teil oder in Gänze berücksichtigen kann, durch die Vielzahl an Einzelmaßnahmen für zu komplex und nicht zielführend. Aus Sicht des Magistrats bedarf es einer umfassenden Gesamtplanung, die nicht wie vom Ortsbeirat aufgeführt "im Sinne einer zeitnahen Umsetzung" möglich ist. Eine solche Gesamtplanung kann der Magistrat im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten und auf die zahlreichen konkurrierenden Projekte derzeit nicht kurzfristig in Aussicht stellen. Ungeachtet dessen kann der Magistrat zu einzelnen Aspekten Folgendes mitteilen: Zu 2. Grundsätzlich richten sich Reinigungsintervalle nach der in der Satzung festgelegten Reinigungsklasse. Die Berger Straße hat unter anderem aufgrund des hohen Publikumsaufkommens bereits die höchste Reinigungsklasse (RKL VI) und wird täglich gereinigt. Dabei erfolgen auch die Papierkorbleerungen. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) reinigt den Abschnitt (Anfang bis Alt-Bornheim) folglich fünfmal wöchentlich und zweimal am Wochenende. Der Merianplatz (RKL V) wird hingegen zweimal unter der Woche - montags und donnerstags - gereinigt. Eine weitere Reinigung gibt es am Wochenende. Generell möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Umstufung der Straße eine Satzungsänderung erfordert, die mit einer regelmäßigen Überprüfung der Sauberkeit und Verkehrssicherheit einhergeht. Bei dieser ganzjährigen Betrachtung spielen verschiedene Aspekte wie die Bebauung, Nutzung, das Verkehrs- und Publikumsaufkommen, aber auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (zum Beispiel Silvester) eine entscheidende Rolle. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt der Stadtverordnetenversammlung als zuständigem Gremium. Eine Erhöhung der Reinigungsintervalle ginge mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr für alle Anlieger:innen des Merianplatzes einher, wäre also gleichbedeutend mit einer finanziellen Mehrbelastung der angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen. Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass eine Erhöhung unumgänglich ist, kann beim Umweltamt - Sachgebiet Straßenreinigung - um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden (E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Zu 3. Die Praxis zeigt, dass Pfandringe durchgängig mit Abfällen vollgestopft werden; insbesondere Einweg-Kaffeebecher sind sehr häufig vorzufinden. Dies trägt zu einem schlechten Gesamtbild des öffentlichen Raums in Sachen Sauberkeit und Aufenthaltsqualität bei. Diese Erfahrung wurde innerhalb der letzten zehn Jahre an verschiedenen Stellen (südliches Mainufer, Hauptwache, Friedberger Platz) gemacht. Weitere Versuche sind daher nicht geplant. Für den Spielplatz am Merianplatz sind die Reinigungsintervalle angepasst worden und es wurden neue Müllgaragen aufgestellt. Ansonsten sieht der Magistrat im Bereich Merianplatz aktuell keinen Bedarf für eine Müllgarage. Allerdings wird auch dieser Abschnitt weiter im Blick behalten, sodass eine Aufstellung bedarfsorientiert erfolgen kann. Zudem wird das Papierkorbangebot für die Sommersaison überprüft. Gerne können alle konkreten Papierkorbanregungen zukünftig auch direkt an das Umweltamt (telefonisch unter 069-212-39143 oder per E-Mail an strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung übermittelt werden. Zu 4. Die Verlagerung von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Warenauslagen kann beim ASE beantragt werden und wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere, wenn hierdurch im Gegenzug Laufachsen an Querungsstellen für Fußgänger:innen freigehalten werden (z.B. Hausnummern 65,67,81). Zu 6. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß StvV-Beschluss § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie zur Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus, ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m2 zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Zu 9 bis 14 Genannte punktuelle Einzelmaßnahmen sind in den Rahmen einer umfassenden linearen Gesamtplanung mit einheitlichen Gestaltungsprinzipien einzubinden. Ziele der Gesamtplanung sind unter anderem, das Radfahren sicherer zu gestalten, eine ausreichende Anzahl Liefer- / Ladezonen einzurichten (nicht nur 2) und für die gesamte untere Berger Straße ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept mit kostenpflichtigem Parken umzusetzen. Kostenlose Kurzzeitparkplätze an ausgewählten Stellen sind nicht geplant, da der Modellversuch "Brötchentaste" deutlich gemacht hat, dass nur 20% der Kurzzeitparkenden einen (kostenlosen) Parkschein gezogen haben und Kontrollen sich wegen der kurzen Parkdauer als sehr aufwändig gestalten.