Am 28. Juni 2023 ist bei der Ausländerbehörde das neue Online-Beantragungssystem an den Start gegangenen, um eine digita
Zusammenfassung
Die Einführung des neuen Online-Beantragungssystems soll die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln effizienter gestalten. In den ersten drei Monaten wurde ein messbarer Rückgang der unbearbeiteten Fälle festgestellt, jedoch bleibt die Problematik der Ausländerbehörde bestehen, wenn nicht ausreichend Personal bereitgestellt wird.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Am 28. Juni 2023 ist bei der Ausländerbehörde das neue Online-Beantragungssystem an den Start gegangenen, um eine digitale Beantragung von Aufenthaltstiteln zu ermöglichen, das den Antragstellenden einen klar vorgezeichneten Antragsweg garantiert und den Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde die fristgerechte Bearbeitung von aufenthaltsrechtlichen Anträgen ermöglichen soll.
Ich frage den Magistrat:
Wurde in den ersten drei Monaten seit der Einführung des neuen Beantragungssystems ein messbarer positiver Effekt auf die Anzahl der unbearbeiteten Fälle erreicht, und wie drückt dieser sich in Zahlen aus?
Antwort des Magistrats
Zum Zeitpunkt, zu dem das neue Kontaktformular online gestellt wurde, 28.06.2023, zählte die Ausländerbehörde 21.257 unbearbeitete Emails.
Zum Stichtag 31.08.2023 konnte diese Zahl um 15.463 auf 5.794 unbearbeitete Emails reduziert werden.
Gleichzeitig wurden in dieser Zeit 9.883 Anträge über das neue Kontaktformular eingereicht, von denen zum 31.08.2023 noch 8.166 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten.
Darüber hinaus wurden in diesem Zeitraum 6.386 allgemeine Anfragen über das neue Kontaktformular eingereicht, von denen zum 31.08.2023 noch 4.112 Anfragen noch nicht abschließend bearbeitet waren.
Zusammenfassend hat sich der Bearbeitungsrückstau seit Einführung des neuen Kontaktformulars um 3.185 offene Vorgänge, -15.463, +8166, +4.112, reduziert.
Auch wenn bereits nach wenigen Monaten ein messbar positiver Effekt auf die Anzahl der unbearbeiteten Vorgänge feststellbar ist, wird die Einführung des neuen Kontaktformulars für sich alleine gesehen nicht die problematische Situation der Ausländerbehörde lösen können.
Die stetige Aufgabenverdichtung, der weitere Zuzug von Fachkräften sowie die Erhöhung der Zuweisungszahlen von geflüchteten Personen werden diesen positiven Effekt konterkarieren, sofern es nicht gelingt, die Ausländerbehörde adäquat personell aufzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. September 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.