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- Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Im Antrag NR 693 vom 08.11.2018 wurden die UntersuchF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1916 Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Im Antrag NR 693 vom 08.11.2018 wurden die Untersuchung und die folgende Erarbeitung eines Stufenplans für den Kohleausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Mainova AG festgelegt. Ich frage den Magistrat: Existiert ein detaillierter Stufenplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Mainova AG, und wann wird er gegebenenfalls vorgestellt? Antwort des Magistrats: Der Antrag NR 693 vom 08.11.2018 bezieht sich auf das im "Masterplan 100% Klimaschutz" enthaltene Ziel, den Energiebedarf der Stadt Frankfurt bis zum Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien zu decken, und adressiert vor diesem Hintergrund den Kohleausstieg im Heizkraftwerk West. Der Kohleausstieg im HKW West wird bis Ende 2026, und damit zwölf Jahre früher als vom Bundesgesetzgeber vorgegeben, vollzogen sein. Das neue Kraftwerk wird ein wesentlicher Faktor der Dekarbonisierung der Mainova und damit Beitrag zur Dekarbonisierung der Stadt sein. Allein durch die Umstellung von Steinkohle auf zunächst Erdgas werden jährlich circa 400.000 Tonnen CO2 eingespart - dies entspricht rund 40 Prozent des CO2, das Mainova im Rahmen ihrer eigenen Energieerzeugung emittiert. Mit der bereits heute auf den Einsatz von Wasserstoff ausgelegten Anlagentechnik wird Mainova diesen Einspareffekt noch verstärken. Gleichzeitig soll das Heizkraftwerk West die Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin zuverlässig und sicher mit perspektivisch CO2-neutraler Fernwärme versorgen. Darüber hinaus steigert die Mainova AG ihre Investitionen in Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Dabei handelt es sich im Schwerpunkt um Investitionen in die Transformation der Energieversorgung. Zum erfolgreichen Gelingen tragen ein massiver Netzausbau, die weitere Digitalisierung und insbesondere die Dekarbonisierung der eigenen Erzeugungsanlagen sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien bei. Vor diesem Hintergrund hat sich die Mainova AG das Ziel gesteckt, CO2-Neutralität bis spätestens 2040 zu realisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die immer weiter voranschreitende Verelendung des Bahnhofsviertels, einhergehend mit zunehmender Kriminalität und offeneF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1917 Die immer weiter voranschreitende Verelendung des Bahnhofsviertels, einhergehend mit zunehmender Kriminalität und offenem Drogenhandel, hat mittlerweile auch die Schlagzeilen der überregionalen Medien erreicht. Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen im Bahnhofsviertel sehen im Einsatz einer mobilen Polizeiwache eine Möglichkeit, um die Situation im Quartier zu verbessern. Zahlreiche Städte haben mit dem Einsatz solcher mobilen Wachen an kriminellen Hotspots oder sozialen Brennpunkten bereits gute Erfahrungen gemacht. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Anregung, und ist er dazu bereit, Gespräche mit dem Land Hessen beziehungsweise der Landespolizei bezüglich einer mobilen Polizeiwache für das Bahnhofsviertel aufzunehmen? Antwort des Magistrats: Es ist Ziel der Stadtregierung, dass sich alle Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel sicher fühlen. Das subjektive Sicherheitsgefühl steigt mit der Anwesenheit von Polizeibeamten. Der Magistrat steht mit den Polizeibehörden über die entsprechenden Dezernate und Ämter in ständigem Kontakt. Faktoren wie zum Beispiel eine Kräftebindung an den jeweiligen Einsatzorten der mobilen Polizeiwache versus einer flexiblen Überwachung durch Bestreifung des gesamten Bereichs gilt es zu bewerten, um eine Aussage für einen möglichen Einsatz einer mobilen Polizeiwache für die Zukunft treffen zu können. Die Entscheidung über strategische oder organisatorische Maßnahmen, wie die Einrichtung von mobilen Wachen, obliegt der Landespolizei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Erbbaurecht und eine Bebauung soll mit der Vorlage M 110 in Zeilsheim viel zu schnell vergeben werden. Vor Vergabe dF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1918 Das Erbbaurecht und eine Bebauung soll mit der Vorlage M 110 in Zeilsheim viel zu schnell vergeben werden. Vor Vergabe des Grundstücks sollte gutachterlich das geklärt werden, dass die Bäume nicht gefährdet sind, nicht danach. Zudem wird die Wiese als Hundewiese und für das Froschbrunnenfest genutzt. Einige über hundertjährige Kastanien würden bis zu einer Nähe von weniger als vier Metern mit der neuen Doppelhaushälfte bedrängt werden. Fachleute sagen jedoch, dass man nach allen Seiten acht Meter Platz lassen sollte, also das Doppelte! Ich frage den Magistrat: Warum wird nicht das Gutachten abgewartet und gemeinsam mit den Plänen allen Stadtverordneten und dem Ortsbeirat vorgelegt, um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen? Antwort des Magistrats: Die Bebaubarkeit des Grundstücks ist bereits seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplan 353 Steinkopfweg und den entsprechenden Beschlüssen im Jahr 1980 gegeben. Die Festsetzungen lassen seit diesem Zeitpunkt ein Wohngebäude zu, dass sich in Breite, Länge und Höhe an der in der Nachbarschaft vorhandenen Bebauung orientiert. Die Grundstücksgröße entspricht ebenfalls den Größenordnungen der Umgebung. Der Magistrat möchte dieses Potenzial nun nutzen, um einem besonders dringenden Wohnungsbedarf nachzukommen. Die bisherige Nutzung der Wiese geschieht informell, es handelt sich nicht um eine öffentliche Grünfläche. Die auf dem Grundstück vorhandenen Bäume sind dem Magistrat in ihren Dimensionen und ihrem Zustand bekannt. Der Baumbestand auf dem Grundstück soll erhalten bleiben. Eine Fällung ist nicht vorgesehen. Der Erbbauberechtigte wird sein Bauvorhaben mit der Unteren Naturschutzbehörde abstimmen, von dort kann fachlich über das Hinzuziehen eines Sachverständigen entschieden werden. Für die Bauherrschaft ist hierfür aus Sicht des Magistrats aber zunächst eine Planungssicherheit in Form eines Beschlusses zur vorgesehenen Erbbaurechtsvergabe geboten und notwendig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch eine PM des Frankfurter Jugendrings vom 31.08.2023 wurde bekannt, dass bei der Registrierung des Dachverbands MuslF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1919 Durch eine PM des Frankfurter Jugendrings vom 31.08.2023 wurde bekannt, dass bei der Registrierung des Dachverbands Muslimisch-Sunnitischer Jugend, seit Januar Mitglied im FJR, vom Ordnungsamt die Aufforderung kam, sich als "Ausländerverein" registrieren zu lassen. Die verwendete Mailadresse beinhaltete "allgemeine Gefahrenabwehr". Aufgrund des Namens wurde kategorisiert. Strukturellen antimuslimischen Rassismus darf es in Frankfurt nicht geben. Dem Ansinnen des MSJ mehr Sichtbarkeit und Repräsentation für nicht-deutsch-gelesene Jugendliche zu schaffen, läuft dieser Vorfall zuwider. Daher frage ich den Magistrat: Wie wird dieser Fall aufgearbeitet und zukünftig sichergestellt, dass es nicht zu Wiederholungen beziehungsweise ähnlichen Vorfällen kommt? Antwort des Magistrats: Was ein Ausländerverein ist, definiert § 14 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes. Demnach sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine, sofern diese Ausländer nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Der Vollzug des Vereinsgesetzes ist in Hessen insoweit den Kommunen zugewiesen. Unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 14 Absatz 2 Punkt 1-5 Vereinsgesetz aufgeführt sind, kann ein Verein auch verboten werden. Ein solches Verbot wäre eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, weshalb diese Aufgabe auch in diesem Bereich des Ordnungsamtes angesiedelt ist. Sollte es im Verlauf des mit einem Mitglied des Vereins geführten Telefonats dazu gekommen sein, dass sich das Vereinsmitglied despektierlich behandelt gefühlt hat, so wird dies bedauert. Es bestehen seitens der Behörde, die diese geltenden Regelungen des Vereinsrechts zu vollziehen hat, keine Vorbehalte gegen Ausländervereine jedweder Art. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass „bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch FoF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1920 Im Jahr 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass "bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern installiert und in Betrieb genommen werden soll." Laut https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ befinden sich derzeit auf den Liegenschaften der Stadt Frankfurt 40 stadteigene Fotovoltaikanlagen, davon sind circa 18 Gebäude Schulen. Hinzu kommen 70 fremdfinanzierte Anlagen, davon circa 42 Schulen. Daher frage ich den Magistrat: Wonach richtet sich, ob eine stadteigene oder fremdfinanzierte Anlage errichtet wird, und welche Gebäude, vor allem Schulen, sollen als N ächstes mit Fotovoltaik ausgestattet werden? Antwort des Magistrats: Stadteigene oder eigenbetriebene Fotovoltaikanlagen werden gemäß den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt grundsätzlich immer bei Neubauprojekten und umfangreichen Sanierungen errichtet. Aus der Erfahrung hat sich gezeigt, dass sich bei Neubauten eine eigenbetriebene Fotovoltaikanlage aufgrund der bereits beauftragten Planungsleistungen in den Gewerken Elektrotechnik und Hochbau und der damit verbundenen Synergien am besten umsetzen lässt. Bei Sanierungen von Bestandsgebäuden, in diesem Fall Dachsanierungen, fallen diese Synergien oft weg, da nur das Gewerk im Bereich Hochbau tätig ist und kein Personal im Bereich Elektrotechnik. Bei diesen Vorhaben bietet es sich an, die Dachflächen an professionelle Fotovoltaik Anlagenbetreiber zu verpachten, damit diese in Eigenverantwortung Fotovoltaikanlagen auf den verpachteten Dachflächen errichten und betreiben. Beide Varianten haben den Vorteil, dass der Fotovoltaikstrom im Gebäude selbst genutzt werden kann und nur ein kleiner Teil in das öffentliche Stromnetz zurückgespeist wird. Bei Interesse an der Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern in verschiedenen Beteiligungsformen - wie zum Beispiel Vereinen, Elterngruppen oder Bürgerenergiegenossenschaften - steht das Klimareferat beratend zur Verfügung. Eine Beteiligung der lokalen Gemeinschaft ist entscheidend für den Erfolg der Energiewende in der Stadtverwaltung, weshalb es wichtig ist, passgenaue Informationsangebote zu entwickeln. In folgenden Gebäuden wird in den kommenden Monaten eine Fotovoltaikanlage errichtet: Gebäudename Geplante Leistung kWp Errichtung / Betrieb Carl von Weinberg Schule 200 Fremdfinanziert Anlagenerweiterung Gymnasium Riedberg 332 Fremdfinanziert Palmengarten Betriebsgebäude 100 Fremdfinanziert In folgenden Schulen ist derzeit eine Photovoltaikanlage geplant bzw. schon umgesetzt: Gebäudename Geplante Leistung kWp Errichtung / Betrieb Adornogymnasium 173 Fremdfinanziert Anlagenerweiterung Franz-Böhm-Schule 172 Fremdfinanziert Römerhofschule Neubau 750 Stadteigen Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zustände an der Walter-Kolb-Schule sind nicht länger tragbar. Schimmel, kaputte Decken sowie Böden - hier kann sichF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1921 Die Zustände an der Walter-Kolb-Schule sind nicht länger tragbar. Schimmel, kaputte Decken sowie Böden - hier kann sich kein Kind angemessen entfalten oder lernen. Die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte setzen sich hier täglich einer akuten Gesundheitsgefährdung aus. Darum frage ich den Magistrat: Welche konkreten Pläne seitens des Magistrates gibt es, die erschreckenden Zustände an der Schule zeitnah zu beheben, und wie werden die Schüler währenddessen untergebracht? Antwort des Magistrats: Im März 2023 wurde das ehemalige Gebäude der Karl-Oppermann-Schule in der Gotenstraße für die vorrübergehende Nutzung durch die Walter-Kolb-Schule hergerichtet. Die Räume, die für schulische Zwecke genutzt werden, wurden instandgesetzt. Es wurden Wasserschäden beseitigt, Wände neu gestrichen und der Bodenbelag ausgetauscht. Nachdem über Missstände, wie Schimmelbefall, berichtet wurde, gab es mehrere Termine vor Ort, um die Situation zu beurteilen und Maßnahmen einleiten zu können. Es wurde die Feuchtigkeit im Serverraum im Keller überprüft und an zwei unterschiedlichen Tagen in den Schulräumen und den Treppenhäusern die Schadstoffkonzentration in der Luft gemessen. Die Messungen ergaben, dass keine gesundheitliche Gefährdung vorliegt. Es wurden keine auffälligen Sporenbelastungen festgestellt; die Luftfeuchtigkeit im Serverraum entspricht den Normwerten. Das Gebäude B kann weiterhin von den Schüler:innen und Lehrer:innen genutzt werden. Eine Sperrung ist laut Gutachter nicht notwendig. Anzumerken ist, dass die Bilder aus der Presse aus dem nicht genutzten Keller stammen, der grundsätzlich für die Schulgemeinde nicht zugänglich ist. Das Schimmelaufkommen wurde selbstverständlich dennoch beseitigt und es werden weitere Maßnahmen erfolgen, um Feuchtigkeit im Keller - der nicht zur Nutzung freigegeben wird - zu beseitigen beziehungsweise einzudämmen. Zudem waren Mitarbeiter:innen des Dezernats XI sowie des Amts für Bau und Immobilien vor Ort, um über weitere Verbesserungen für die Schulgemeinde der Walter-Kolb-Schule am Auslagerungsstandort in der Gotenstraße zu sprechen. Voraussetzung für die konkrete Planung ist jedoch ein finaler Zeitplan für die weitere Entwicklung der Schule. Dieser Zeitplan wird in Kürze vorliegen. Dann kann das weitere Vorgehen mit der Schule besprochen und der Öffentlichkeit gegenüber kommuniziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt fehlen wie in ganz Deutschland Fachkräfte im Beruf der Erzieher*innen. Fachkräfte aus dem Ausland gelten alF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1922 In Frankfurt fehlen wie in ganz Deutschland Fachkräfte im Beruf der Erzieher*innen. Fachkräfte aus dem Ausland gelten als ein Teil der Lösung für den Fachkräftemangel. Ich frage den Magistrat: Welche offizielle Regelung gilt beim städtischen Betrieb Kita Frankfurt bei der Eingruppierung ausländischer Fachkräfte? Antwort des Magistrats: Unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität werden alle pädagogischen Fachkräfte im Eigenbetrieb Kita Frankfurt tarifgerecht nach der Anlage 1 - Entgeltordnung, VKA, zum TVöD, Teil XXIV - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst - eingruppiert. Fachkräfte mit im Ausland erworbener Qualifikation werden bis zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung und Anerkennung als staatlich anerkannte:r Erzieher:in durch das hierfür zuständige Hessische Ministerium für Soziales und Integration als Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen/Erzieher in die EGr. S 4 TVöD eingruppiert. Mit der staatlichen Anerkennung werden sie in die EGr. S 8b TVöD höhergruppiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 13.09.2023 war in der FAZ ein Interview mit dem Geschäftsführer der Bäderbetriebe Frankfurt zu lesen, in dem dieser uF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1923 Am 13.09.2023 war in der FAZ ein Interview mit dem Geschäftsführer der Bäderbetriebe Frankfurt zu lesen, in dem dieser unter anderem Folgendes sagte: "Ich bin weiter der Ansicht, dass wir mit unseren Mitteln Normalität wahren wollen in den Bädern. (...) Dass es dort, wo so viele Menschen an einem Platz zusammenkommen, mal kleine Streitigkeiten geben kann, ist für mich selbstverständlich. Und das müssen wir aushalten als Gesellschaft. Aber selbst an den besonders heißen Wochenenden mit richtig vollen Bädern hatten wir nachweislich keine ernsten Zwischenfälle (...)." Ich frage den Magistrat: Wie viel Euro haben die Bäderbetriebe Frankfurt in den letzten fünf Jahren und in diesem Jahr jeweils für externe Sicherheitsdienste aufgewandt? Antwort des Magistrats: Aus wettbewerbsgründen, unter anderem zum Schutze des Dienstleisters vor Benachteiligung, ist es den BäderBetrieben formaljuristisch nicht möglich die Kosten öffentlich zu machen. Abgesehen von Tariferhöhungen sind keine besonderen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren zu verzeichnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Besorgte Bürger berichten von Jugendlichen, die zu ihrer Erheiterung an der Konstablerwache Lachgaskartuschen am Boden dF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1924 Besorgte Bürger berichten von Jugendlichen, die zu ihrer Erheiterung an der Konstablerwache Lachgaskartuschen am Boden deponieren und dann das Ventil abtreten. Das hat zur Folge, dass durch das entweichende Gas die Patronen wie Geschosse über den Boden schießen, was eine eklatante Verletzungsgefahr für Passanten nach sich zieht. Ich frage den Magistrat: Ist dieser gefährliche Trend dem Magistrat beziehungsweise dem Ordnungsamt bekannt, und welche konkreten Möglichkeiten sieht der Magistrat, um diese Umtriebe wirkungsvoll zu unterbinden? Antwort des Magistrats: Die Lachgasproblematik als strafrechtlich nicht relevante Partydroge ist dem Magistrat bekannt. Insbesondere die nach dem Gebrauch zurückgelassenen entleerten beziehungsweise teilentleerten Kartuschen stellen im Zusammenhang mit der Entsorgung ein Problem dar und führen zu entsprechenden Beschwerden. Der Sachverhalt, dass an der Konstablerwache, also in unmittelbarer Nähe zum 1. Polizeirevier, Lachgaskartuschen am Boden deponiert und dann durch das Abtreten der Ventile als Geschosse eingesetzt werden, ist der Stadtpolizei nicht bekannt. Auch eine Anfrage beim zuständigen 1. Polizeirevier und der VGF-Sicherheitszentrale hat ergeben, dass dort ebenfalls keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vorliegen. Da hier eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben und Sachwerte vorliegen kann, sollten die besorgten Bürger*innen bei Wahrnehmung des geschilderten Sachverhalts umgehend den Polizeinotruf wählen und sich als Zeugin/Zeuge zur Verfügung stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Garten der Kita der Paulsgemeinde in der Altstadt ist seit Beginn des Sommers bedingt durch eine Rattenplage nicht fF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1925 Der Garten der Kita der Paulsgemeinde in der Altstadt ist seit Beginn des Sommers bedingt durch eine Rattenplage nicht für die Kinder nutzbar. Sowohl der von der Kita beauftragte Schädlingsbekämpfer als auch der im Auftrag der ABG arbeitende Schädlingsbekämpfer haben bestätigt, dass die Ratten durch zum Teil defekte Müllcontainer im Hinterhof der Liegenschaft Weckmarkt 15, die nach Ansicht der Fachleute zudem auch an einem ungeeigneten Platz stehen - unmittelbar am Kita-Gelände -, angezogen werden. Ich frage den Magistrat: Wann ist damit zu rechnen, dass die ABG endlich geeignete Maßnahmen trifft, um der Rattenplage Herr zu werden, zum Beispiel durch eine Reparatur sowie dauerhafte Versetzung der Müllcontainer? Antwort des Magistrats: DIE ABG Frankfurt Holding hat unverzüglich nach Auftreten von Rattenbefall die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört insbesondere die Beauftragung eines Schädlingsbekämpfers, der tätig wurde und tätig ist. Eine Reparatur der Müllcontainer ist nicht erforderlich, da diese nicht defekt sind. Der Rattenbefall geht im Übrigen nicht nur vom Grundstück der ABG Frankfurt Holding, sondern auch von dem der angrenzenden Kindertagesstätte aus, dieses Grundstück befindet sich nicht im Eigentum der ABG Frankfurt Holding. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Maßnahmenliste „Oberräder Fußweg“ war unter anderem aufgeführt, dass die Kochstraße zwischen Einmündung BalduinstF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1926 In der Maßnahmenliste "Oberräder Fußweg" war unter anderem aufgeführt, dass die Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg im Jahr 2023 saniert werden soll. Mittlerweile ist die Fahrbahnoberfläche noch weiter mit Löchern übersät, und vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer beschweren sich über den aktuellen Zustand. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Sanierung der Straßenoberfläche der Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Verkehrssicherheit und den Straßenzustand in der Kochstraße aktuell überprüft. Die genannten Gefahrenstellen werden noch in dieser Woche - KW 39, 25.09. bis 29.09. - beseitigt. Darüber hinaus wird derzeit eine grundhafte Sanierung der Asphaltdecke in der Kochstraße geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem diesjährigen Museumsuferfest musste für den Besuch einer Toilette eine Gebühr von 60 Cent entrichtet werden. DieF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1927 Auf dem diesjährigen Museumsuferfest musste für den Besuch einer Toilette eine Gebühr von 60 Cent entrichtet werden. Dies führte an manchen Stellen dazu, dass Personen sich in den städtischen Grünanlagen erleichterten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wird vom Magistrat beabsichtigt, den Toilettengang auf dem nächsten Museumsuferfest entgeltfrei - und durch die Stände finanziert - zu ermöglichen, und wie kommt diese Gebühr zustande? Antwort des Magistrats: Die Toiletten beim Museumsuferfest 2023 konnten - im Gegensatz zu vielen Veranstaltungen im Umfeld von Frankfurt, zum Beispiel Laternenfest in Bad Homburg, Weinwoche Wiesbaden - kostenfrei genutzt werden. Die für die Reinigung zuständigen Firmen baten die Besucherinnen und Besucher mit Aushängen um eine freiwillige Spende in Höhe von 60 Cent Eine Nutzung der Toiletten war auch ohne diese Spende möglich. Entscheidungen zur Bewirtschaftung der Toiletten beim Museumsuferfest 2024 wurden vom Veranstalter des Museumsuferfestes, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, noch nicht getroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat beschlossen, durch ein gemeinsames Verbundvorhaben die Lichtsignalanlagen in Frankfurt zu modernisiereF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1928 Der Magistrat hat beschlossen, durch ein gemeinsames Verbundvorhaben die Lichtsignalanlagen in Frankfurt zu modernisieren, sodass der Öffentliche Personennahverkehr Vorrang hat. Bis Ende 2024 sollen alle Lichtsignalanlagen für einen solchen ÖPNV-Vorrang ausgestattet sein. Ich frage den Magistrat: Wie ist der jetzige Stand des Verbundprojekts, und welche Lichtsignalanlagen wurden schon modernisiert? Antwort des Magistrats: Seit Mitte der 1990er-Jahre werden Lichtsignalanlagen, kurz: LSA, die vom ÖPNV befahren werden, mit Beschleunigungskomponenten ausgestattet. Aktuell sind 413 von 828 LSA mit Beschleunigung ausgestattet. Das Verbundvorhaben Frankfurt MIND(+) wird im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017 - 2020" - Fördermaßnahme "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gefördert. Frankfurt MIND(+) - Frankfurt New Mobility: Multimodal, Intelligent, Nachhaltig, Digital - ist ein innovatives Verbundvorhaben der VGF und des Straßenverkehrsamtes, das die Voraussetzungen für ein multimodales, intelligentes, nachhaltiges und digitales Mobilitätsangebot in der Stadt Frankfurt am Main schafft. Frankfurt MIND(+) beinhaltet neben motorisiertem Individualverkehr - MIV - und ÖPNV auch die Nahmobilität, Radfahrende und Fußgehende und bildet somit die Gesamtmobilität einer Stadt ab. Das Vorhaben schafft die notwendigen technischen Voraussetzungen auf MIV- und ÖPNV-Seite zur Verstetigung des Verkehrsflusses und zur Umsetzung multimodaler Reiseketten, insbesondere durch die Ausstattung der LSA an Kreuzungen mit ÖPNV-Verkehr durch Installation von sog. Roadside-Intelligent Transport System-Stations - kurz: R-ITS-S - und der Ertüchtigung von Steuerungseinheiten an LSA. Diese Systeme bilden die Grundlage für die Kommunikation zwischen Verkehrsteilnehmenden und Infrastruktur. Durch die geplante sukzessive Ausstattung der relevanten LSA im Förderprojekt - 37 von 413 derzeit mit ÖV-Beschleunigung ausgestatteten LSA - mit R-ITS-S und weiterer notwendiger Hardware, beispielsweise Steuergeräten, wird die Steuerbarkeit des MIV signifikant erhöht sowie die notwendige Verknüpfung von MIV und ÖPNV, über standardisierte offene (OCIT-)Schnittstellen, mit der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale und dem Verkehrsrechner ermöglicht. Zusätzlich wird eine Verbindung zum Kommunikations- und Verkehrsleitrechner der VGF im Sinne einer kooperativen Leitstelle geschaffen, wodurch zukünftig verkehrsmittelübergreifend multimodale und intermodale Reiseketten im Gesamtsystem Frankfurt am Main umweltorientiert gesteuert werden können, wodurch eine signifikante Reduktion der NO2-Emissionen möglich ist. Es ist beabsichtigt, nach Auslauf des Förderprojektes die restlichen LSA mit der neuen Technologie auszurüsten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der städtischen Internetseite wurde am 18.08.2023 die Meldung „Es gibt im Iran keine Trennung zwischen Religion undF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1929 Auf der städtischen Internetseite wurde am 18.08.2023 die Meldung "Es gibt im Iran keine Trennung zwischen Religion und Politik" veröffentlicht. In dieser forderte die Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg die Schließung des Zentrums für Islamische Kultur in Rödelheim aufgrund dessen Nähe zum islamistischen Regime im Iran. So heißt es unter anderem: ",... Diese Gemeinden sind politische Einrichtungen und müssen genauso wie die diplomatischen Vertretungen des Terrorregimes geschlossen werden', erklärt Eskandari-Grünberg." Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um zu der von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg geforderten Schließung dieses Zentrums für Islamische Kultur in Rödelheim zu gelangen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft derzeit die Möglichkeit einer Schließung des Zentrums für Islamische Kultur in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden. Insbesondere ist dafür aus den Erfahrungen zu lernen, die in Hamburg mit dem Islamischen Zentrum Hamburg, IZH, gemacht wurden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Beschlussausfertigung § 1667 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag NR 391F21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1930 Mit Beschlussausfertigung § 1667 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag NR 391, "Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben", von den Frankfurter Stadtverordneten verabschiedet. Damit wurde der Magistrat unter anderem damit beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche ukrainische Stadt sich für eine solche Partnerschaft anbieten würde, und hierfür ein Konzept zu erstellen. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Schritte hat der Magistrat zwischenzeitlich eingeleitet, um eine zukünftige Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aktiv zu planen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main pflegt 17 Städtepartnerschaften und darüber hinaus sieben projektbezogene internationale Städtekooperationen, MOU mit Moskau ruht. Der Magistrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1667 vom 12.05.2022 zur Findung eines kommunalen Partners in der Ukraine für die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft mit perspektivischer Weiterentwicklung zu einer Städtepartnerschaft. Der Magistrat befindet sich derzeit in Beratungen über die konkreten nächsten Schritte zur Umsetzung des Beschlusses. Mehrere Städte aus der Ukraine hatten Interesse geäußert an einer Projekt-/Partnerschaft mit Frankfurt am Main. Zudem erinnert der Magistrat, dass seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine in vielfältiger Weise Maßnahmen zur humanitären Unterstützung und der Solidarität seitens der Stadt Frankfurt ergriffen werden konnten. Dabei hat sich gezeigt, dass bestehende langjährige freundschaftliche Verbindungen von großem Nutzen sind. So konnte 2022 aus der Ukraine Geflüchteten insbesondere gemeinsam mit der polnischen Partnerstadt Krakau geholfen werden: - Hilfsgüter im Wert von circa 100.000 Euro transportierte die Frankfurter Feuerwehr nach Krakau, um von dort weiter an die ukrainische Grenze zu gelangen. - 30.000 Euro stellte das Referat für Internationale Angelegenheiten der Stadt Frankfurt der Stadt Krakau für Essensgutscheine für ukrainische Geflüchtete zur Verfügung. - Mehr als 15.000 Euro an Spenden wurden beim Benefizkonzert am 13.03.2022 in der Paulskirche gesammelt. Diese wurden für den Einkauf von Medikamenten verwendet, die durch die Stadt Krakau gekauft und an Krankenhäuser in der Ukraine transportiert wurden. Wie diese Maßnahmen zeigen sind auch weiterhin bis zu einer Beschlussfassung über eine Solidaritätspartnerschaft - und darüber hinaus - projektbezogene Hilfsleistungen der Stadt Frankfurt am Main für ukrainische Städte möglich und erstrebenswert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 1. Juni 2020 ist in Hessen der sogenannte Genehmigungsvorbehalt in Kraft, mit dem Kommunen die Umwandlung einerF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1931 Seit dem 1. Juni 2020 ist in Hessen der sogenannte Genehmigungsvorbehalt in Kraft, mit dem Kommunen die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen können. Damit konnte Frankfurt in Milieuschutzgebieten bereits vor der Einführung durch das Baulandmobilisierungsgesetz von dieser Regelung Gebrauch machen. Nun ist eine Umwandlungsgenehmigung auch im gesamten Stadtgebiet erforderlich, sofern das betreffende Gebäude über sieben oder mehr Wohnungen verfügt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum beziehungsweise Teileigentum gab es im oben genannten Zeitraum, und wie viele beantragte genehmigungspflichtige Umwandlungen wurden von der Bauaufsicht verweigert? Antwort des Magistrats: Die Genehmigungszahlen der Jahre 2020-2022 sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Umwandlungsgenehmigungen 2020 2021 2022* Umwandlungsgenehmigung beantragt 45 63 56 davon genehmigt 33 49 28 Negativ-Attest 4 14 18 Wohnungen von Genehmigung betroffen 378 388 321 *ab 5/2022 auch Anträge gemäß § 250 Absatz 1 Satz 3 BauGB, "angespannte Märkte", zuvor bereits § 172 Absatz 1 Satz 4, "Milieuschutz" Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Sportanlagen und Schulen in Frankfurt haben bisher von dem Sonderbauprogramm für Kunstrasenplätze profitiert, dasF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1932 Viele Sportanlagen und Schulen in Frankfurt haben bisher von dem Sonderbauprogramm für Kunstrasenplätze profitiert, das Sportdezernent Markus Frank ab 2010 mit den beteiligten Ämtern, Vereinen und Firmen umgesetzt und sein Nachfolger Mike Josef weitergeführt hat. 2022 waren zuletzt die Sportanlagen Riederwaldwiese, Birsteiner Straße und Niederursel an der Reihe. Ich frage den Magistrat: Welche Sportflächen bekommen 2023 und 2024 Kunstrasenfelder, und wann ist das Programm abgearbeitet? Antwort des Magistrats: Die Sportanlagen Niederursel und Birsteiner Straße wurden in 2023 umgebaut und sind mit Kunstrasenplätzen ausgestattet worden. Ab dem Jahr 2024 ff. soll der Umbau der Sportanlagen Am Römerhof, Dornbusch, Mainwasen, Rebstock, Sondershausenstraße und Bertramswiese starten. Zudem sollen diverse Sportanlagen in 2024 erstmalig bzw. mit weiteren Soccer Courts oder Kleinspielfeldern ausgestattet werden, unter anderem Hausen, Bonames, Frankfurter Berg. Auch der Belagsaustausch auf diversen Sportanlagen wird in 2024 wieder erfolgen, unter anderem Seckbach Süd. Das Sportamt wird in den nächsten Jahren das Programm weiter fortführen und wie oben beschrieben, Sportanlagen umbauen, weiter ausbauen oder aber bereits bestehende Kunstrasenflächen aufgrund des Alters oder der Abnutzung austauschen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 11.05.2023 wurde der Magistrat nach der Veräußerung von Einfamilienhäusern durch die ABG gefragt. Darauf kam keine AuF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1933 Am 11.05.2023 wurde der Magistrat nach der Veräußerung von Einfamilienhäusern durch die ABG gefragt. Darauf kam keine Auskunft. Daher wird die Frage erneut gestellt: In Nieder-Erlenbach baut die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding auf öffentlichen Grundstücken 40 Reihen- und Doppelhäuser, die im Anschluss veräußert werden. In der Zeitung ist zu lesen: "Die ABG werde sie im Mittel für Preise um die 400 000 Euro verkaufen" , FR vom 10.11.2019. Ich frage den Magistrat: Wie viele Häuser wurden bisher veräußert und zu welchem Preis? Antwort des Magistrats: Wie bereits mehrfach mitgeteilt, hat die ABG Frankfurt Holding keinerlei Einfamilienhäuser in Frankfurt Nieder-Erlenbach errichtet und verkauft. Die Häuser wurden vielmehr von dem Bauträger Weisenburger errichtet und veräußert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hessenschau.de berichtete am 08.05.2023: „Stadt und Land akzeptieren Gerichtsbeschluss. Roger-Waters-Konzert in FrankfurF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1934 Hessenschau.de berichtete am 08.05.2023: "Stadt und Land akzeptieren Gerichtsbeschluss. Roger-Waters-Konzert in Frankfurt kann stattfinden" . Die Stadt Frankfurt hatte die Messe im Februar angewiesen, den Vertrag "unverzüglich aus wichtigem Grund" zu kündigen. Ich frage den Magistrat: Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten dieses Rechtsstreits für die Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Bisher hat die Stadt an Kosten insgesamt 66.541,02 Euro aufgewendet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für alle Varianten eines Neubaus der Städtischen Bühnen, die zur Entscheidung anstehen, wird ein externes Lager- und LogF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1935 Für alle Varianten eines Neubaus der Städtischen Bühnen, die zur Entscheidung anstehen, wird ein externes Lager- und Logistikzentrum benötigt werden. Ich frage den Magistrat: Sind inzwischen dafür Grundstücke gefunden worden, und ab wann stehen diese zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Momsen! Für die "Spiegelvariante", die Variante "Kulturmeile" und die Variante "Neubau Doppelanlage" wird stets ein externes Lager- und Logistikzentrum benötigt. Bei den beiden zuerst aufgezählten Varianten werden die neuen Werkstätten innerstädtisch in der Oper am Willy-Brandt-Platz realisiert. Dies ist von Vorteil für den künstlerischen Betrieb. Nur für die Variante "Neubau Doppelanlage" werden neben dem ebenfalls erforderlichen Lager- und Logistikzentrum zusätzlich noch externe neue Werkstätten außerhalb der Innenstadt erforderlich. Zur Vermeidung von weiteren Verkehren zwischen den einzelnen Teilprojekten bei dieser Variante - Oper, Schauspiel, Lager und Werkstätten - empfiehlt es sich, dass die externen Werkstätten direkt angrenzend an das Lager- und Logistikzentrum miterrichtet werden. Für den letzteren Fall konnte kein ausreichend großes und vom Zuschnitt her geeignetes Grundstück gefunden werden. Für ein externes Lager- und Logistikzentrum, wie es bei der "Spiegel-Variante" und der "Kulturmeile" benötigt wird, ist ein Grundstück im städtischen Eigentum im Frankfurter Ostend vorhanden. Dieses wäre vom Zuschnitt und von den benachbarten Nutzungen her gesehen ausreichend geeignet. Die Umfahrbarkeit des Lager- und Logistikzentrums wäre ebenfalls gegeben und die erforderliche Höhe des Bauwerks scheint umsetzbar. Aktuell ist dieses Grundstück noch anderweitig genutzt und bebaut. Es ist daher zu prüfen, ab wann dieses Grundstück zur Verfügung stehen könnte. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2022 hat bereits aufgezeigt, wie das erforderliche Lager- und Logistikzentrum umsetzbar sein könnte. Eingebunden waren bei dieser Planung neben Architekten auch ein Unternehmen aus dem Bereich Lagerung und Logistik sowie ein Verkehrsplaner. Grundsätzlich gilt: das Lager- und Logistikzentrum ist eines der zentralen Teilprojekte des Gesamtprojektes "Zukunft der Städtischen Bühnen". Die zu lagernden Gegenstände müssen zu den Spielstätten transportiert werden können und insgesamt müssen die Transport-, Lager- und Logistiksysteme aufeinander abgestimmt und kohärent sein. Nur so können künftig Arbeitsprozesse effizient gestaltet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt engagieren sich viele Helferinnen und Helfer ehrenamtlich im Katastrophenschutz. Ohne deren immensen EinsatF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1936 In Frankfurt engagieren sich viele Helferinnen und Helfer ehrenamtlich im Katastrophenschutz. Ohne deren immensen Einsatz würde Frankfurt viele Aufgaben in diesem Bereich nicht erfüllen können. In Anerkennung für die großen Leistungen sollen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes zukünftig mit der Römerplakette ausgezeichnet werden. Ich frage den Magistrat: Wann und in welchem Rahmen werden die Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes die Auszeichnung erhalten? Antwort des Magistrats: Analog den Bestimmungen der "Ordnung für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Alters- und Ehejubiläen durch die Stadt Frankfurt am Main - Ehrungsordnung" wurde ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Verdienste in Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz mit Beschluss vom 03.06.2022 erstmalig die Römerplakette verliehen. Die Überreichung dieser Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold wird am 30.11.2023 in festlichem Rahmen analog zu den bisherigen Zeremonien im Kaisersaal stattfinden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die Schüler*innenbeförderung wird momentan das Schüler*innenticket Hessen in Höhe von 365 Euro von der Stadt erstattF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1937 Für die Schüler*innenbeförderung wird momentan das Schüler*innenticket Hessen in Höhe von 365 Euro von der Stadt erstattet. Seit August gibt es den Hessenpass mobil, mit dem Bürger- und Wohngeldbeziehende ein vergünstigtes Deutschlandticket erhalten können. Für 372 Euro, also einen Aufpreis von sieben Euro, könnten Schüler*innen, die durch den Hessenpass mobil berechtigt sind, ein vergünstigtes Ticket mit weit höherem Geltungsbereich bekommen. Die Stadt Frankfurt übernimmt allerdings nur das Schüler*innenticket. Menschen mit dem Hessenpass mobil müssten also die 372 Euro für ihre Kinder eigens aufbringen. Ich frage den Magistrat: Warum kann für Berechtigte des Schüler*innentickets und des Hessenpass mobil nicht auch das Deutschlandticket erstattet werden? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich wird bei bestehendem Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz die günstigste Beförderungsart zum Besuch der Schule erstattet, "wirtschaftliches Handeln". Dies ist in der Regel das Schülerticket Hessen. Aktuell ist es so, dass das vergünstigte Deutschlandticket, Hessenpass mobil, genauso teuer ist wie das Schülerticket Hessen mit 12-maliger Zahlung. Also wird bei Vorlage des vergünstigten Deutschlandtickets, Hessenpass mobil, auch der Betrag von 372 Euro erstattet. Allerdings gibt es eine Ausnahme hiervon: Den Schülerinnen und Schülern, die im Besitz eines gültigen Frankfurt Passes sind und die auf dieser Basis ein vergünstigtes Schülerticket Hessen erhalten, werden lediglich 109,50 Euro, einmalige Zahlung, beziehungsweise 111,60 Euro, zwölfmalige Zahlung, erstattet. Würde in diesem Fall ebenfalls das vergünstigte Deutschlandticket, Hessenpass mobil, erstattet werden, würde dies dem Grundsatz des § 161 Hessisches Schulgesetz widersprechen und es würden Mehrkosten in Höhe von circa 67.000 Euro entstehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bundesregierung hat das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Deutschland ankF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1938 Die Bundesregierung hat das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. Was grundsätzlich zu begrüßen ist, könnte den Kommunen im Land teuer zu stehen kommen. Der Deutsche Städtetag beschreibt einen jährlichen Steuerausfall von bis zu 3,3 Milliarden Euro, wovon 2,9 Milliarden Euro auf die Gewerbesteuer entfallen sollen. Der Frankfurter Haushalt fußt jedoch auf hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ich frage den Magistrat: Wie reagiert der Magistrat auf dieses Gesetzesvorhaben und auf die Veröffentlichung der Zahlen, und welche Konsequenzen zieht er daraus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander, meine Damen und Herren! Der Magistrat setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Basis der Gewerbesteuereinnahmen zu stärken und das Portfolio der ansässigen Unternehmen zu erweitern. Der Beitrag der Finanz- und Versicherungsbranche zur Gewerbesteuer, der gegenwärtig rund zwei Drittel der Gesamteinnahmen ausmacht, sorgt für eine gewisse Abhängigkeit und stellt ein potenzielles Klumpenrisiko dar. Über die gezielte Ansiedlung neuer Unternehmen insbesondere auch aus der Industrie kann es gelingen, dieses Risiko zu reduzieren. Auch ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, der das Bilden einer Rücklage und Entnahmen im Krisenfall ermöglicht, ein grundsätzliches Ziel des Magistrats. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz lässt sich leider nur sehr schwer abschätzen, welche konkreten Auswirkungen sich für die Einnahmen der Stadt Frankfurt am Main ergeben. Der vom Bundeskabinett am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf für ein "Wachstumschancengesetz" sieht Mindereinnahmen für die Kommunen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen der Kommunen entfallen zum größten Teil auf die Änderungen beim steuerlichen Verlustabzug. Neben der Anhebung der Prozentgrenze bei der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung von derzeit 60 Prozent temporär auf 80 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2027 wird der auf zwei Jahre erweiterte Verlustrücktrag um ein weiteres Jahr auf drei Jahre ausgedehnt. Darüber hinaus werden die ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auf zehn Millionen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro für nach den §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten angehobenen Betragsgrenzen beim Verlustrücktrag, § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG, dauerhaft beibehalten. Diese Änderungen mindern potenziell die Steuererträge der Kommunen - die Entlastung der Gewerbesteuerpflichtigen ist ja auch das erklärte Ziel des Bundesgesetzgebers. Auf der Grundlage der den Kommunen im Einzelnen vorliegenden Daten ist allerdings keine konkrete Abschätzung der Folgen für die einzelnen Kommunen möglich. Die durch den Bund geschätzten Mindereinnahmen der Kommunen von 1,9 Milliarden Euro lassen sich demnach nicht seriös auf Frankfurt am Main herunterbrechen. Die Stadt Frankfurt am Man schließt sich dessen ungeachtet der Position des Deutschen Städtetages weiterhin an, wonach die sich aus dem Gesetzesentwurf ergebenden Belastungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind. Es ist aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main und des Deutschen Städtetags nicht einzusehen, warum gegebenenfalls vom Bund beabsichtigte konjunkturpolitische Maßnahmen indirekt von den Kommunen finanziert werden sollten. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes stehen die Verabschiedung im Bundestag sowie die Zustimmung im Bundesrat noch aus. Bis dahin wird die Stadt Frankfurt am Main insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2024/2025 die Gewerbesteuer auch unter Berücksichtigung der aktuellen Orientierungsdaten des Landes, die trotz des vorgelegten Gesetzesentwurfs von einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ausgehen, planen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 16. August 2023 wurden die A-, B- und C-Ebene des Südbahnhofs überflutet. Recherchen der Frankfurter Rundschau, FrankF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1939 Am 16. August 2023 wurden die A-, B- und C-Ebene des Südbahnhofs überflutet. Recherchen der Frankfurter Rundschau, Frankfurter Neuen Presse und der hessenschau brachten hervor, dass nur an vier von den zwölf Treppenabgängen Wassersperren angebracht sind, und zwar nur an denen, für die die VGF zuständig ist. Die Deutsche Bahn hat, trotz jahrelanger Bekanntheit des Problems, noch nichts unternommen, um die anderen Treppenabgänge starkregensicher zu machen. Ich frage den Magistrat: Wann werden an den restlichen Abgängen Wassersperren installiert, und wie schützt die Stadt den Südbahnhof vor weiteren Überflutungen? Antwort des Magistrats: Die Problematik der Überflutung bei Starkregenereignissen ist der Stadt Frankfurt am Main, der DB und der VGF bewusst. Magistrat und VGF befinden sich mit der DB dazu im aktiven Austausch, um der Herausforderung ganzheitlich zu begegnen. Dabei haben die drei Hauptakteure unterschiedliche Zuständigkeiten. Schon seit Längerem arbeitet der Magistrat daran, den Südbahnhof vor Überflutungen aus dem Straßenraum besser zu schützen: So soll die Straßenentwässerung der Mörfelder Landstraße im unmittelbaren Zugangsbereich und der Treppenabgänge zur U-/S-Bahn-Station leistungsfähig ausgebaut werden. Die Planung ist bereits abgeschlossen und die Magistratsvorlage wird gerade erstellt. In Kürze wird diese in den Geschäftsgang gegeben. Ausschreibungsunterlagen werden parallel erstellt und zur Veröffentlichung vorbereitet. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich sechs Wochen. Es ist geplant, die Maßnahme im Zeitraum März bis Mai 2024 - auch während der Osterferien - umzusetzen. Die Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 200.000 Euro. Während der Bauzeit ist es erforderlich, die Straße einzuengen, es werden jedoch beide Fahrtrichtungen mit je einer Fahrspur aufrecht erhalten. Die Bushaltestelle wird während der Bauzeit provisorisch verlegt, der Zugang zum Südbahnhof besteht jederzeit. Darüber hinaus ist geplant, die Kanalkapazität zu erhöhen. Im Rahmen von Kanalsanierungen wird eine Kombination aus Erneuerung und Vergrößerung angewendet. Außerdem ist der Bau eines neuen Entlastungskanals in den Main vorgesehen. Die Projektierung und die Realisierung dieser Maßnahmen kann allerdings mehrere Jahre betragen. Hinsichtlich möglicher zusätzlicher Wassersperren an den Abgängen, die sich in der Zuständigkeit der DB befinden, kann der Magistrat momentan noch keine Aussage treffen. Wir befinden uns dazu im laufenden Austausch mit der DB. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Umgestaltungen von Straßen - Wegnahme von Fahrspuren, Abmarkierung von Radstreifen - werden vom Magistrat nur aufF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1940 Viele Umgestaltungen von Straßen - Wegnahme von Fahrspuren, Abmarkierung von Radstreifen - werden vom Magistrat nur auf der Grundlage von verkehrsrechtlichen Anordnungen, aber ohne vorherige Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung oder Ortsbeiräte umgesetzt. Es handelt sich dabei häufig um umstrittene Vorhaben. Jüngste Bespiele sind die Fahrradstreifen auf der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße. Ich frage den Magistrat: Warum wird für solche Maßnahmen keine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt und damit auf eine demokratische Legitimation verzichtet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weist die Bezeichnung des in Rede stehenden Vorhabens als "umstritten" zurück. Die zugrundeliegende Anordnung des Straßenverkehrsamtes als Untere Straßenverkehrsbehörde ist sachgerecht und führt - außerhalb der eigentlichen Bautätigkeiten - zu keinen nennenswerten Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs, wie erste Auswertungen von Floating Car Data deutlich zeigen. Desweiteren verwahrt sich der Magistrat entschieden gegen die willkürliches, nicht demokratisch legitimiertes Handeln unterstellende Fragestellung und beantwortet ansonsten die Frage in der Sache wie folgt: Täglich erfolgen in Frankfurt am Main etliche temporäre oder dauerhafte Eingriffe in die Beordnung und Regelung öffentlicher Verkehrsflächen von unterschiedlicher Tragweite. Hier handelt jedoch nicht "Der Magistrat" im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung, sondern "Der Oberbürgermeister" - respektive der Mobilitätsdezernent als Ständiger Vertreter - als Untere Straßenverkehrsbehörde. Oberbürgermeister beziehungsweise Ständiger Stellvertreter nehmen hinsichtlich der behördlichen Aufgaben die Funktion der Dienstaufsicht wahr, die Fachaufsicht über unser Straßenverkehrsamt als Untere Landesbehörde liegt bei der Oberen Straßenverkehrsbehörde, dem RP Darmstadt, da hier übergeordnetes Recht als Auftragsangelegenheit angewandt wird. Formaljuristisch betrachtet ist die Sphäre des Straßenverkehrsrechts daher keiner bindenden Beschlussfassung durch Organe der gemeindlichen Selbstverwaltung zugänglich. Es gibt in diesen Angelegenheiten keinen Beschlussvorbehalt, weder positiv noch negativ oder kassatorisch. Eine formale Legitimation ist daher weder rechtlich statthaft noch sachlich notwendig. Die politische Legitimation des Mobilitätsdezernenten und seines Handelns, seiner Entscheidungen im ihm zugewiesenen Geschäftsbereich ruht fest auf der Aufgabenübertragung durch den - von den Frankfurter:innen demokratisch direkt gewählten - Oberbürgermeister einerseits und auf der demokratischen Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten durch eine Mehrheit der - demokratisch repräsentativ gewählten - Stadtverordnetenversammlung andererseits. Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Beschluss "Fahrradstadt Frankfurt" und dem beschlossenen Koalitionsantrag NR 895 aus 2019, eingebracht durch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, Folgendes beschlossen hat: "Die Stadt Frankfurt am Main wird kontinuierlich an allen Straßen in ihrer Baulast ohne regelwerkskonforme Radverkehrsführung mit einer Regelgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h neue Radverkehrsanlagen schaffen und alte umbauen. (...) Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Planungen und Maßnahmen zu ergreifen. (...) Vor der endgültigen baulichen Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung zu beteiligen." Bauliche investive Maßnahmen, die über einfache Beschilderungs- und Markierungsarbeiten hinaus gehen, werden selbstverständlich im Rahmen von Vorplanungs- und Bau- und Finanzierungsvorlagen in den Magistrat eingebracht und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Vorstellung der für Frankfurt sehr wichtigen Wärmeplanung sollte bereits vor den Sommerferien dieses Jahres erfolgenF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1941 Die Vorstellung der für Frankfurt sehr wichtigen Wärmeplanung sollte bereits vor den Sommerferien dieses Jahres erfolgen. Leider steht diese bisher immer noch aus. Zu befürchten ist, ob womöglich aus bestimmten Gründen erst noch die Landtagswahl am 8. Oktober abgewartet werden soll, weil die Frankfurter Wärmeplanung viele Fragen aufwerfen und zudem die Menschen in Frankfurt zu sehr belasten könnte. Insbesondere die nennenswerte Abwärme von Rechenzentren könnte Frankfurts Wärmeprobleme lösen. Dies soll aber wohl nicht umfassend gelöst werden, so wie auch ein umfassendes Fern- und Nahwärmekonzept für Frankfurt vermutlich nicht kommen wird. Ich frage den Magistrat, wann er endlich die sehr wichtige Wärmplanung unserer Stadt vorstellen wird. Antwort des Magistrats: Das Klimareferat hat eine Konzeptstudie für eine stadtweite kommunale Wärmeplanung erarbeiten lassen. Die Mainova AG unterstützt die Stadt hier bei der Erstellung und Umsetzung mit Daten und Expertise und befindet sich dazu im engen Austausch mit dem Klimareferat. Das Konzept wird derzeit finalisiert. Es beinhaltet die folgenden sechs Elemente: 1. die Darstellung des derzeitigen Gebäudebestandes und seines Wärmebedarfs, 2. die Kosten und Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch Sanierungsmaßnahmen, 3. die Kosten und Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme zur Wärmeversorgung, 4. die Kosten und Potenziale zum Ausbau der Fernwärme, 5. die Kosten und Potenziale zur dezentralen Wärmeversorgung sowie 6. gesamtstädtische Szenarien zur Wärmeversorgung bis 2035 und 2045. Ziel des Konzeptes ist die quantitative und qualitative Analyse von Kosten und Potenzialen zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Frankfurt. Außerdem soll es Grundlagen zum besseren Verständnis von Handlungsstrategien in der kommunalen Wärmeplanung liefern. Darüber hinaus zeigt die Studie auf, wie in Frankfurt das Zusammenspiel des notwendigen Fernwärmeausbaus und die Nutzung von Abwärme, unter anderem auch aus Rechenzentren, aussehen könnte. Die Konzeptstudie für die Kommunale Wärmeplanung wird im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023 vorgestellt und baldmöglichst über den Magistrat an die Stadtverordneten weitergeleitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zur gezielten Bekämpfung des illegalen gewerblichen Glücksspiels und zu einem verbesserten Jugend- und Spielerschutz hatF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1942 Zur gezielten Bekämpfung des illegalen gewerblichen Glücksspiels und zu einem verbesserten Jugend- und Spielerschutz hat Hessen ein neues hessisches Spielhallengesetz verabschiedet. Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat dafür ein landesweites und umfassendes Vollzugskonzept erarbeitet, um e rfolgreich im Kampf gegen illegales Spiel zu sein. Dafür sollen und können sich die kommunalen Ordnungsbehörden an die zuständige Polizeibehörde wenden, um gemeinsam in entsprechende Spielhallen und Gaststätten zu gehen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Umsetzung des neuen hessischen Spielhallengesetzes in Frankfurt, und wie viele entsprechende Kontrollen haben schon in Spielhallen oder Gaststätten stattgefunden? Antwort des Magistrats: Zur gezielten Bekämpfung des illegalen, gewerblichen Glücksspiels wurde im Ordnungsamt eine Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit, OPE, eingerichtet. Die OPE wurde am 1. Juni 2020 aus der Arbeitsgruppe "AG Geldspielgeräte (GSG)" gebildet. Diese war bereits seit 2018 zur Bekämpfung der illegalen Glücksspielszene in Frankfurt im Einsatz. Dieser Aufgabe geht die OPE nach wie vor in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei, der Steuerfahndung und dem Kassen- und Steueramt nach. Die OPE bekämpft auch weiterhin alleine oder im Verbund mit den vorgenannten Behörden nachhaltig die illegale Glückspielszene in Frankfurt am Main. Kontrollgegenstand hierbei ist auch das sog. OASIS-Spielerschutzsperrsystem. OASIS steht für "Online Abfrage Spieler Status" und ist ein spielformübergreifendes, bundesweites Spielersperrsystem an Geldgewinnspielgeräten. Spielerinnen und Spieler mit einem Eintrag in der Sperrdatei können damit von der Teilnahme an Glücksspielen zur Bekämpfung von Glückspielsucht ausgeschlossen werden. Betreiberinnen und Betreiber von Geldgewinnspielgeräten sind seit der Neuregulierung des Glückspielstaatsvertrags, GlüStV 2021, im Jahr 2021 verpflichtet, die Daten der Spielerinnen und Spieler mit der Sperrdatenbank online und in Echtzeit abzugleichen. Dies gilt auch für Gaststätten, sofern diese innerhalb ihrer Betriebsräume Geldgewinnspielgeräte selbst oder durch Dritte zur Aufstellung bringen. Die OASIS-Spielersperre ist eine Spielerschutzmaßnahme und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Spielsucht. Zu kontrollieren, ob diese Präventionsmaßnahme umgesetzt wird, ist eine der wichtigen Aufgaben der Operativen Kontroll- und Ermittlungseinheit der Stadtpolizei. In den in Frankfurt am Main betriebenen Spielhallen findet eine entsprechende Einlasskontrolle mit vorgeschriebenem OASIS-Spielerschutzsperrsystem und Altersabgleich der Spielerinnen und Spieler regelmäßig statt. In gastronomischen Betrieben, in denen Geldgewinnspielgeräte aufgestellt sind, musste die OPE dahin gehend in der Vergangenheit jedoch teils erhebliche Mängel feststellen. So hat die OPE beispielsweise im Oktober 2022 Schwerpunktkontrollen in Gaststätten zur OASIS-Spielersperre durchgeführt. Insgesamt wurden 519 Gewerbebetriebe durch die OPE kontrolliert. Bei 297 Betrieben waren Geldspielgeräte aufgestellt. In 126 Fällen konnte kein OASIS-Sperrsystem vorgewiesen werden. Im Jahr 2022 führte die OPE insgesamt 776 Gewerbekontrollen durch, leitete 325 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 22 Strafverfahren ein, stellte 160 illegale Geld- und Unterhaltungsspielgeräte sicher, schloss 19 Betriebe und leitete Bußgeldverfahren mit einer Gesamthöhe von 179.168,50 Euro ein. Das Hessische Innenministerium hatte kürzlich bekannt gegeben, den Ordnungsbehörden der Kommunen und kreisfreien Städte eine alltagstaugliche Auslegungshilfe zum neuen Spielhallengesetz sowie eine detaillierte Checkliste für Vorortkontrollen zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Frankfurt am Main begrüßt diese Unterstützung und wird die Anleitungen in Bezug auf etwaige Optimierungsmöglichkeiten für die eigenen Kontrollen mit den bereits vorhandenen Kontrollparametern abgleichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Promenadenkonzerte im Palmengarten waren bis 2010 eine sehr gute Möglichkeit für die Frankfurter Musikvereine, ihr aF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1943 Die Promenadenkonzerte im Palmengarten waren bis 2010 eine sehr gute Möglichkeit für die Frankfurter Musikvereine, ihr ausgezeichnetes Können einem großem Publikum zu zeigen. Seit 2011 werden die Konzerte im Wesentlichen von den Ensembles der Musikhochschule gestaltet. 2023 ist gerade noch eine Kapelle - die Skyli ne Big Band des Frankfurter MV 1981 e. V. - dabei, obwohl die Stadtverordneten 2016 beschlossen hatten, dass wieder mehr Frankfurter Musikgruppen die Möglichkeit gegeben werden soll, bei den Promenadenkonzerten aufzutreten. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Beschluss § 824/16, NR 168, umgesetzt? Antwort des Magistrats: Die Reihe der Promenadenkonzerte beginnt jeweils am Sonntag des Rosenwochenendes und endet am Sonntag des Spätsommerfestes. Ein Start ab Mitte Mai, wie bis 2019, war für den Palmengarten aus personellen - Organisation, Technik, Betreuung, Reinigung, Klavierstimmer und so weiter -, budgetären und organisatorischen - Nutzung Musikpavillon, Kollision mit anderen Veranstaltungen und deren Vorbereitung im Palmengarten, zum Beispiel Rosen - als insbesondere auch neuer Ausrichtung der Programmformate nicht mehr umsetzbar. Für das Jahr 2023 und auch für das Folgejahr 2024 stehen somit insgesamt 15 Sonntagstermine zur Verfügung. Vertraglich gebunden gehen hiervon Minimum zwölf Sonntage an die Hochschule und die weiteren verbleibenden drei an Musikvereine. Diese drei Termine wurden ausschließlich mit Frankfurter Musikvereinen besetzt - den Beschluss § 824/16, NR 168, umsetzend. Hinzu kommt noch das jährlich stattfindende Schüler:innen- und Bürger:innen-Konzert. Jährlich bewerben sich im Schnitt drei bis fünf Frankfurter Vereine. Für die Vereine, die im aktuellem Anfragejahr nicht auftreten können, ist der Palmengarten bestrebt, möglichst in einem rotierenden Rhythmus in den Folgejahren Termine anzubieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Wissen um den Härtegrad des Wassers hilft, unnötige Umweltbelastungen durch überdosierte Waschmittel zu vermeiden. DF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1944 Das Wissen um den Härtegrad des Wassers hilft, unnötige Umweltbelastungen durch überdosierte Waschmittel zu vermeiden. Darauf weist auch Mainova bewusst hin und gibt dann zwar auf ihrer Homepage hausnummergenau den Härtegrad in jeder Straße an, nennt je nach Quelle, "Frankfurter Trinkwasser - stets in höchster Qualität" oder "Wasserhärte nach Straßennamen sortiert (PDF)", aber mitunter unterschiedliche Werte, zum Beispiel Alt-Eschersheim, Friedberger Landstraße bis Haus-Nr. 88. Die Bewohner brauchen für ein umweltverträgliches Handeln verlässliche Werte. Ich frage den Magistrat: Warum gibt Mainova mitunter widersprechende Werte zum Härtegrad des Wassers an, und ab wann wird nur noch der jeweils richtige Wert einheitlich veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Das Versorgungsgebiet der Mainova AG ist in unterschiedliche, gegeneinander abgegrenzte Versorgungsbereiche, Druckzonen, aufgeteilt, in denen Wasser unterschiedlicher Herkunft und entsprechend unterschiedlicher Härte bereitgestellt wird. Die Grenzen der Versorgungszonen können mitunter auch innerhalb von Straßenzügen auftreten. Mainova stellt den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf ihrer Homepage detaillierte, liegenschaftsbezogene Angaben zur Wasserhärte zur Verfügung. Diese Angaben beruhen auf der im jeweiligen Versorgungsbereich bereitgestellten Trinkwasserqualität. Über die Suchfunktion der Mainova-Webseite war irrtümlich ein veraltetes Dokument "Wasserhärte nach Straßennamen (PDF)" zugänglich. Dieses wurde zwischenzeitlich ausgetauscht. Die jeweils aktuellen Angaben können auf der Mainova-Homepage unter "Für Zuhause/Wissenswertes/Ratgeber" und nach der Quelle "Wasserqualität und Wasserhärte" liegenschaftsbezogen ermittelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne FahrscheinNR21.09.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, NR 757 Betreff: Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Dies soll nach Vorbild Düsseldorfs geschehen. Der Magistrat fordert zudem die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat des RMV auf, auf die Geschäftsführung des RMV mit dem Ziel Einfluss zu nehmen, dass der RMV auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig verzichtet. Begründung: Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können häufig weder regulär anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen und befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden bei der Verkehrsgesellschaft ungleich gering ist, trifft sie mit den Ersatzfreiheitsstrafen die härteste Sanktion des Staates. Das ist unverhältnismäßig und ungerecht. Justiz und Ermittlungsbehörden werden durch die Strafverfolgung in Fällen des Fahrens ohne Fahrschein unnötig belastet, zudem entstehen der öffentlichen Hand durch die Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hohe Kosten. Die Legislative hat diese Fehlwirkungen endlich erkannt und will die Beförderungserschleichung zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Die Verkehrsunternehmen anderer Kommunen haben in Reaktion darauf angekündigt, sich auf die zivilrechtlichen Ansprüche auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu beschränken und auf Strafanzeigen verzichten zu wollen. In Düsseldorf ist dies schon geschehen, seit Juni dieses Jahrs verzichtet die Rheinbahn auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein. Dies ist nach einem Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung geschehen. Auch der Bremer Senat bewertet den Beschluss des Düsseldorfer Stadtrats als positiv und will seine Vertreter*innen in den Gremien der BSAG dazu anhalten, bei der Geschäftsführung auf eine entsprechende Umsetzung hinzuwirken, sodass zukünftig keine Strafanzeigen mehr gestellt werden. Frankfurt sollte diesem Vorbild folgen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 757 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 757 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3864, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 § 4426, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 § 4794, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten im öffentlichen Raum entgegenwirkenNR21.09.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, NR 759 Betreff: Diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten im öffentlichen Raum entgegenwirken Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.04.2024, 02.09.2024, 13.01.2025, 10.04.2025, 21.08.2025, 21.01.2026 und 18.05.2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M106 wird um eine inhaltliche Dimension erweitert, welche diskriminierenden Werbeinhalten (u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus) sowie gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten (z.B. Tabak) im öffentlichen Raum entgegenwirkt. Begründung: Die Vorlage M106 weist keine inhaltlichen Maßgaben für Werbung im öffentlichen Raum auf und lässt Fragen von Bildpolitiken und die damit verbundene gesellschaftspolitische und realitätsschaffende Wirkung von Medien außen vor. Werbung kann diskriminierende Inhalte aufweisen, die auch Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung widersprechen. Bespielhaft sei hier der Beschluss der Vorlage M 103/20 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" genannt. Entsprechend dieser politischen Haltung gegen jegliche Form der Diskriminierung muss die Vorlage M106 ergänzt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ältestenausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 106 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00m - 3,50m betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 m, idealerweise jedoch von 2,20m verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z.B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 106 = Ablehnung, NR 759 = Annahme, NR 824 = Ablehnung, OA 401 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00 Meter bis 3,50 Meter betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 Meter, idealerweise jedoch von 2,20 Meter verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z. B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 4147, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4317, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 § 4795, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5295, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5883, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6205, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6729, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 § 7272, 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.02.2026 § 440, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* - beginnend bei Kindern und Jugendlichen im SportNR21.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, NR 760 Betreff: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* - beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.01.2024 Gemeinsam mit Vereinen und entsprechenden Initiativen wollen wir laut Koalitionsvertrag die Schaffung von besonderen Sportangeboten sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport für Kinder und Jugendliche aus der LSBTIQA*-Community unterstützen. Dabei soll die Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung im Vordergrund stehen und Schutzräume vor Diskriminierung und Stigmatisierung entstehen. Die Begegnung mit anderen queeren Kindern und Jugendlichen dient dem Empowerment. Der Fokus auf den Körper beim Sport stellt besonders jene junge Menschen vor Herausforderungen, die sich in ihrem Körper fremd und unwohl fühlen. Die Mitarbeitenden innerhalb der Angebote sollen demnach zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen wie z.B. Bodyismus und Queerfeindlichkeit Schulungs-angebote erhalten. Aktuelle Kampagnen wie der "Diversity Day" im Sport und gerade aktuell im Fußball (1. FC Köln oder die Statements für Vielfalt der Frauenfußball Nationalmannschaft) sind wichtige Signale nach innen in die Mannschaft und nach außen zu den Fans. Weitere einzelne Tageskampagnen, wie bspw. der "SportPrideDay" zur queeren Sichtbarkeit, sind für eine Veränderung der Strukturen im Sport und zur Öffnung für Vielfalt auf allen Ebenen aber zu wenig. Die Forderung, Sport als, für alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen zugänglichen, diskriminierungsfreien und inklusiven Ort zu sehen, kann nur erfüllt werden, wenn weitere Prozesse der sozialen Öffnung seitens der Sportvereine und Verbände sowie weitere Angebote für bisher unterrepräsentierte Gruppen angestoßen werden. Ein Awareness-Konzept, das einen Umgang mit Diskriminierung und Ansprechpersonen hierzu vorsieht, ist daher wünschenswert. Die Bedürfnisse und Voraussetzungen neuer Zielgruppen im Sport, im Ehrenamt und freiwilligen Engagement müssen im Interesse aller sein, um echte Teilhabe und Partizipation zu erreichen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat entwickelt mit Vereinen, Verbänden, dem Sportkreis sowie der Sportjugend und unter Einbeziehung queerer Initiativen in Frankfurt eine Kampagne, um mehr Chancengleichheit und Vielfalt im Sport zu erreichen. Zielgruppe sollen vor allem Kinder und Jugendliche sein. 2. Das Sportamt wird aufgefordert zu prüfen, welche Frankfurter Vereine und Verbände die "Charta der Vielfalt" unterschrieben haben und bei denjenigen, die diese noch nicht unterzeichnet haben, dafür zu werben. 3. Über die Ergebnisse und Fortschritte ist im Anschluss zu berichten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 278 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 760 wird zugestimmt. 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 19.10.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 760 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 760 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 760 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 278) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3974, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4427, 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 22.02.2024 § 4952, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in HeddernheimOA21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.09.2023, OA 394 entstanden aus Vorlage: OF 334/8 vom 06.09.2023 Betreff: Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Robert-Schumann-Schule (Grundschule) eine Vier-Container-Anlage zur Verfügung zu stellen. Die bestehenden ebenerdigen Container könnten aufgestockt oder durch zwei Container mit jeweils zwei übereinander gesetzten Klassenräumen auf derselben Grundstücksfläche ersetzt werden. Die vier neuen Klassenräume in den Containern sollten Ende der Herbstferien fertig aufgestellt und eingerichtet sein, damit sie noch in diesem Schuljahr genutzt werden können. Dabei soll versucht werden, die bestehenden Bäume besonders zu schützen. Begründung: Die Robert-Schumann-Schule hat durch steigende Schülerinnen- und Schüleranmeldungen sowie steigende Betreuungsaufgaben seit Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Räumen. Zum Schuljahr 2023/24 wurden für die Erstklässlerinnen und Erstklässler statt der üblichen vier Klassen jetzt fünf Klassen eingerichtet. Dies hat zur Folge, dass sich der Raummangel weiter verschärft. Es fehlt nicht nur an Klassenräumen, sondern auch an Räumen für die Betreuung der besonderen Gruppen vor, nach und während der Unterrichtszeit (z. B. für die Kinder mit Behinderungen oder für die Vorbereitungskurse der fünfjährigen Kinder). Jetzt muss die Bibliothek genutzt werden, wodurch die Leseförderung der Kinder eingeschränkt wird. Musik- und Kunstraum wurden bereits in Klassenzimmer umgewandelt. Es gibt keine Fachräume mehr. Die ehemaligen Wohnräume, die die Schule erhalten soll, werden noch grundsaniert. Diese kleinen Räume sind (für besondere Betreuungsgruppen) noch nicht verfügbar. Die Erweiterung der Zwei-Container-Anlage in eine Vier-Container-Anlage bedeutet, dass zwei weitere Klassenräume zur Verfügung stehen, die als Provisorium sehr kurzfristig in den Herbstferien aufgebaut und eingerichtet werden könnten. Diese Maßnahme würde die akute Raumnot für das neue Schuljahr lindern, darüber hinaus sind aber bauliche Maßnahmen oder Anmietungen nötig, um den Bildungs- und Betreuungsanspruch an eine moderne Grundschule umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.11.2023, OF 362/8 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4912 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 676 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 394 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3908, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-31
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Radweg kreuztOFOB 1121.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, OF 507/11 Betreff: Radweg kreuzt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende der beiden Straßen Kruppstraße und Friesstraße ein Verkehrs-Schild "Radweg kreuzt" aufzustellen. An beiden Kreuzungen würde das Schild den Autofahrer*innen verdeutlichen, dass der viel genutzte Radweg an diesen beiden Stellen kreuzt und Vorsicht geboten ist. Quelle: Geoportal Frankfurt Begründung: Der Radweg verbindet Seckbach mit Enkheim und ist Teil des Schulweges zur Riedschule. Er wird gut genutzt. Für die Autofahrer*innen sind die Radfahrer*innen an beiden Punkten nur im letzten Moment sichtbar, weil sie aus den bewaldeten Wegen kommen. Ein Schild an beiden Stellen würde die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen erhöhen und die Unfallgefahr mildern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4545 2023 Die Vorlage OF 507/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbot am GelaGartenOFOB 1121.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, OF 509/11 Betreff: Parkverbot am GelaGarten Vorgang: OM 4346/223 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am "Gela Garten", der sich am Ende der Gelastrasse in Richtung Sausee befindet, die Fläche direkt am Garten mit Halten und Parken verboten zu versehen. Um ein Parkverbot zu bestärken, fordern wir zusätzlich 3 Geländerelemente entlang der Straße. Diese werden mit Abstand zueinander aufgestellt, sodass man an der Stelle die Straße erst einsehen und dann überqueren kann. Wenn an dieser Stelle wie seit ca. 2 Monaten LKWs oder andere Kraftfahrzeuge parken, ist das Überqueren der Straße für die Kinder oder andere Personen lebensgefährlich. Bis zuletzt hat auf dieser Fläche kein Fahrzeug geparkt - es entfallen somit keine Parkflächen. Quelle: Google Maps Quelle: Ingo Stürmer Quelle: Ingo Stürmer Begründung: Die Anfrage beim Amt 36 ergab, dass an dieser Stelle reguläres Parken erlaubt ist. Da es hier nicht um ein reines Wohngebiet handelt, dürfen auch LKW's in der Nachtzeit dort parken. Die Kreuzung Gelastraße / Flinschstraße ist für die Kinder, die auf dem Gelände des Gelagartens spielen und dann die Straße überqueren müssen, um zu dem Haus Flinschstraße 67 zu gelangen gefährlich. Autos aus der Flinschstraße kommend biegen mit mit zu hoher Geschwindigkeit, obwohl Tempo 30 vorgegeben ist, um die Kurve und sehen die Kinder erst im letzten Moment. Bei parkende LKW's wie seit 2 Monaten geschehen, müssen sich die Kinder auf die Straße herantasten, um den Verkehr vom Sausee kommend zu sehen. Würden Geländer dort installiert ist, ist die Kurve von beiden Straßen einsehbar und die Straße besser zu überqueren. Eine Ampelanlage oder Überquerungshilfe wie in OM4346 gefordert ist die beste Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4346 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4546 2023 Die Vorlage OF 509/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S Bahn vorgehen?OFOB 1121.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, OF 510/11 Betreff: Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die weiteren Schritte bezüglich der Inanspruchnahme des Geländes an der Lahmeyerbrücke zu erläutern und proaktiv tätig zu werden. Im Mai hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat 11 und später auch den Kleingartenbau Verein über die geplanten Baumaßnahmen informiert. Daraus ging hervor, dass das Gelände für den Bau der neuen Schienen in Anspruch genommen werden muss. Es handelt sich um eine Dauerkleingartenanlage, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Bisher hat der Verein noch keinerlei Aktivitäten der Stadt bemerkt, um die Inanspruchnahme und die entsprechenden Entschädigungen vorzubereiten. Damit werden einerseits die Kleingärtner im Dunklen stehen gelassen. Andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Baumaßnahmen der dringend erforderlichen S-Bahn durch das Nichthandeln des Magistrat verzögern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4547 2023 Die Vorlage OF 510/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung mit dem Absatz startend mit "Im Mai . ." beginnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraßenregelung für die Homburger StraßeOFOB 221.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, OF 764/2 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Homburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1.ob die Homburger Straße zwischen der Jordanstraße und der Adalbertstraße nicht für den motorisierte Autoverkehr unter Duldung des Zweirichtungsradverkehrs eine Einbahnstraße in Richtung Adalbertstraße werden könnte, so dass die Einfahrt nur aus der Jordanstraße kommend möglich ist; 2. ob die Homburger Straße als Anliegerstraße eingestuft werden könnte. Begründung: Die Homburger Straße ist eine verhältnismäßig schmale, kopfsteingepflasterte Wohnstraße. Autofahrer nutzen die Homburger Straße als Abkürzung, wenn sie aus Richtung Adalbertstraße kommend in Richtung Gallus, Messe oder A648 fahren möchten. Eventuell leiten auch Navigationssysteme Autofahrer durch die Homburger Straße. Das Abbiegen nach links in die Schlossstraße ist widerrechtlich. Manche Autofahrer setzen sich über das Verbot hinweg, andere machen einen U-Turn auf der Schlossstraße. Das Quartier an der Jordanstraße ist als ruhiges Wohn- und Ausgehviertel schützenswert, Durchgangsverkehre sollten aus dem Viertel herausgehalten werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kiesstraße in jeweils entgegengesetzter Richtung Einbahnstraße ist, sodass alle Adressen weiterhin auch für den motorisierten Verkehr erreichbar blieben. Das Anliegen, die Homburger Straße zu beruhigen, wurde verschiedentlich an die Antragstellerin herangetragen. Die Alternative der Einstufung als Anliegerstraße könnte zwar dazu führen, dass Routenplaner die Straße nicht als Router empfehlen, andererseits bestünde die Zufahrt unter Außerachtlassen des Schildes "Anlieger frei" weiterhin. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 764/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 39 Die Vorlage OF 764/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4721 2023 Die Vorlage OF 764/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in der Homburger Straße zwischen der Jordanstraße und der Adalbertstraße für den motorisierten Autoverkehr, unter Duldung des Zweirichtungsradverkehrs, eine Einbahnstraße in Richtung Adalbertstraße einzurichten, sodass die Einfahrt nur aus der Jordanstraße kommend möglich ist. Weiterhin wird in der Begründung der Wortlaut "Richtung Adalbertstraße" mit dem Wortlaut "/Große Seestraße" ergänzt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klettergerüst für die Erich-Kästner-SchuleOIB21.09.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.09.2023, OIB 255 entstanden aus Vorlage: OF 335/8 vom 04.09.2023 Betreff: Klettergerüst für die Erich-Kästner-Schule Aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets werden bis zu 8.000 Euro für ein neues Klettergerüst auf Hof 1 der Erich-Kästner-Schule zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird beauftragt, die Maßnahme schnellstens umzusetzen. Begründung: Auf dem Schulhof wird nach Kenntnis des Ortsbeirates dringend ein neues Klettergerüst benötigt. Schulhöfe sind gerade in den gegenüber weiterführenden Schulen räumlich kleineren Grundschulen wichtige Sozialräume, die möglichst einwandfrei gestaltet sein sollten. Der Ortsbeirat unterstützt den Bau von Spielgeräten in den Schulen des Ortsbezirks, die der Bewegung und dem Erlernen des Gleichgewichtsgefühls und der Körperkoordination dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 868
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Station „Heddernheimer Landstraße“OIB21.09.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.09.2023, OIB 256 entstanden aus Vorlage: OF 348/8 vom 04.09.2023 Betreff: Neuer Bücherschrank an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich an der Niederurseler Landstraße 1 nach der Unterführung an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Klaus Schulze und Mustapha Lamjahdi erklären sich bereit, den Bücherschrank als Paten zu unterstützen. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürgerinnen und Bürger dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passantinnen und Passanten sowie von Schülern und Berufstätigen frequentiert und befindet sich nahe der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße". Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Hinweis: Die oben genannte Maßnahme wurde in dieser Form durch das Fachamt abgelehnt. Die für diese Maßnahme vorgesehenen 8.000 Euro werden dem Ortsbeiratsbudget wieder zugeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 990 Aktenzeichen: 66-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Mehr Bäume für den Martin-Luther-PlatzOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4512 entstanden aus Vorlage: OF 529/3 vom 01.06.2023 Betreff: Mehr Bäume für den Martin-Luther-Platz Aus dem Martin-Luther-Platz ist nach der Umgestaltung (vor rund zehn Jahren) eine sehr große versiegelte Fläche entstanden, auf der sich an den Rändern nur drei Bäume befinden. Der Platz ist groß genug, um weitere Bäume anzupflanzen, die möglichst schnell und mit Schatten spendenden Kronen wachsen sollten. Der Magistrat wird gebeten, dieses zeitnah zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-PlatzesOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4513 entstanden aus Vorlage: OF 562/3 vom 26.06.2023 Betreff: Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes vorzunehmen, durch die eine teilweise Entsiegelung des Platzes durch eine sinnvoll gestaltete Begrünung mit Bäumen und Beeten erreicht wird und weiterhin der Platz zum Verweilen einladen soll. Vorab wird durch den Magistrat ein Ortstermin durchgeführt. Begründung: Der Martin-Luther-Platz wird von Anwohnerinnen und Anwohnern gerne zum Verweilen genutzt. Allerdings ist er komplett versiegelt. Eine Entsiegelung, durch die einem besseren Klima im Nordend Rechnung getragen wird, ist dringend erforderlich. Diese soll im Rahmen einer Neugestaltung des gesamten Platzes erfolgen. Für eine erhöhte Sicherheit der spielenden Kinder auf dem Platz könnten zum Beispiel Beete angelegt werden, die eine Barriere zur Straße bilden. Zudem sollten Bäume gepflanzt werden. Auch sollten, wenn möglich, mehr Sitzgelegenheiten und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 365 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindernOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4514 entstanden aus Vorlage: OF 564/3 vom 01.09.2023 Betreff: Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei Aufgabe eines Geschäft s (Einzelhändler oder Dienstleister) auf der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg die Umwandlung der Gewerbefläche in einen Gastronomiebetrieb verhindert oder eingeschränkt werden kann. Begründung: Durch die hohen Mietkosten verdrängen auf der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg Gastronomiebetriebe mehr und mehr Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister. Die Nahversorgung der Bevölkerung in der Umgebung beider Straßen wird dadurch sehr eingeschränkt. Darüber hinaus erhöht die hohe Zahl der Gastronomiebetriebe den Lärmpegel - insbesondere abends - erheblich, was bereits zu vielen Beschwerden geführt hat. Durch eine Einschränkung von Nutzungsänderungen könnte diesem Trend entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2478 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/KantstraßeOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4515 entstanden aus Vorlage: OF 558/3 vom 29.06.2023 Betreff: Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/Kantstraße Vorgang: OM 2779/22 OBR 3; ST 154/23 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Umsetzung der geplanten Barrierefreiheit (ST 154), den Übergang vom Musikantenweg zur Kantstraße auf beiden Seiten so abzusenken, dass er auch für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2779 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 154 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2407 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielpodest auf dem MerianplatzOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4516 entstanden aus Vorlage: OF 565/3 vom 07.09.2023 Betreff: Spielpodest auf dem Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Merianplatz ein neues Podest für spielende Kinder zu installieren. Dieses sollte sich in Form und Größe am früher vorhandenen Podest orientieren (siehe Foto). Begründung: Das früher vorhandene Podest hat sich bewährt und konnte von den Kindern und den diese betreuenden Einrichtungen gut genutzt werden. Die vom Grünflächenamt vorgeschlagenen Sitzelemente sind zwar modern und hübsch anzusehen, jedoch bieten diese kleinteiligen Möbel nur Sitz-, ggfs. Liegemöglichkeiten, sind aber bei Weitem nicht so flexibel nutzbar, wie das Podest. Das Betreuungsteam Merianplatz und die Mehrheit der betroffenen Eltern (Miniumfrage der Projektgruppe Mikrokosmos Merianplatz) wünschen sich daher das alte Modell. Das anhängende Foto zeigt die von allen Beteiligten favorisierte Gestaltung. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2470 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umzug der Alexander Puschkin Schule in die HumboldtstraßeOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4517 entstanden aus Vorlage: OF 573/3 vom 06.09.2023 Betreff: Umzug der Alexander-Puschkin-Schule in die Humboldtstraße Mit einem Baustellenschild sind Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Ortsbeirat darüber informiert worden, dass in das ehemalige Büro des BVZ (Beratungs- und Verwaltungszentrum e. V.) in der Humboldtstraße 14 die private Alexander-Puschkin-Schule mit 160 Schülerinnen und Schülern einziehen wird. Bisher ist die Grundschule in der Stresemannallee in Sachsenhausen. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat den Erhalt von Grundschulplätzen. Jedoch aufgrund der Erfahrungen mit Hol- und Bringverkehr ("Elterntaxis") anderer Privatschulen im Nordend wird der Magistrat unter Berücksichtigung der ohnehin starken Belastung dieser Straßenzüge unverzüglich gebeten, einen Verkehrswegeplan für die Alexander-Puschkin-Grundschule vorzulegen. Begründung: Die einzige Zufahrt aus der Eckenheimer Landstraße zur Humboldtstraße 14 ist der Mittelweg; die einzige Ausfahrt ist der Oberweg. Sollten bei 160 Schülerinnen und Schülern ca. 80 bis 100 Fahrzeuge ("Elterntaxis") durch diese engen Straßen fahren, wird das zu einer enormen Belastung aller Anwohnerinnen und Anwohner führen. Außerdem wird sich die Gefahrenlage aufgrund des stark zunehmenden Verkehrs in den Seitenstraßen für ca. 1.000 Schülerinnen und Schüler, die zeitgleich in die Musterschule im Oberweg gehen sowie für alle Grundschülerinnen und -schüler, die zu Fuß aus dem Nordend in die Liebfrauenschule gehen, stark erhöhen. Der Bereich Humboldtstraße zwischen Mittel- und Oberweg ist zu Schulbeginn stark frequentiert von Schülerinnen und Schülern aller Altersklassen, die mit der Bahn bzw. dem Fahrrad ankommen. Die Entscheidung, hier eine Grundschule mit 160 Schülerinnen und Schülern einzurichten, ist zumindest fragwürdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 143 Antrag vom 01.03.2025, OF 862/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Baumpflanzung in den Baumscheiben in der Brahmsstraße und in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46OM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4518 entstanden aus Vorlage: OF 576/3 vom 29.08.2023 Betreff: Fehlende Baumpflanzung in den Baumscheiben in der Brahmsstraße und in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die leeren Baumscheiben in der Brahmsstraße und in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46 endlich bepflanzt werden. Begründung: Im Zuge der Wiederherstellung von Straßen und Gehwegen nach Fertigstellung des Wohnquartiers "Marie" (ehemaliges Marienkrankenhaus) im Jahr 2021 wurden sechs Baumscheiben für die Anpflanzung von Bäumen angelegt. Zwei Baumscheiben (Richard-Wagner-Straße/Ecke Brahmsstraße sowie Brahmsstraße/Ecke Nordendplatz) wurden bereits zweimal mit Bäumen bepflanzt. Mangels Pflege sind die Bäume an beiden Standorten abgestorben. Auch die zwei fehlenden Bäume in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46 sollten ersetzt werden. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2471 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatz für Kita ZauberbergOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 331/8 vom 27.06.2023 Betreff: Ersatz für Kita Zauberberg Die Kita Zauberberg, welche hauptsächlich als Betriebskindergarten für Mitarbeitende der Goethe-Universität dient, wird diesen Sommer im Rahmen des Neubaus der Chemischen Institute auf dem Campus Riedberg dauerhaft geschlossen. Ein Ersatz ist nicht vorgesehen. Die Kinder der Kita mit 30 Plätzen sollen auf umliegende Einrichtungen verteilt werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Goethe-Universität und der Betreiberin BVZ-Frankfurt für einen Neubau oder Ersatz der Kindertagesstätte an oder in der Nähe des Campus Riedberg einzusetzen. Begründung: Die Betreuungssituation für Kinder im Vorschulalter ist immer noch sehr angespannt. Es fehlt an Einrichtungen und den Einrichtungen fehlt es an Personal. In dieser Situation eine Kita zu schließen, ist schwer zu verstehen. Die Einrichtung fehlt nicht nur den Bediensteten der Universität, die Schließung führt zu weiterem Druck auf die verbleibenden Kitas. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 752 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130OM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4531 entstanden aus Vorlage: OF 333/8 vom 04.09.2023 Betreff: Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130 Vorgang: V 284/22 OBR 8; ST 2306/22; B 172/23 Der Magistrat wird gebeten, das Neubauprojekt des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße 130 zu unterstützen und insbesondere das Konzept einer Kindertagesstätte für 60 Kinder, möglichst von null bis sechseinhalb Jahren, im zweiten Obergeschoss zusammen mit der Bauherrschaft zielorientiert zu verfolgen, um für eine verbesserte Bedarfsdeckung in Niederursel und Heddernheim zu sorgen. Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates plant der seit vielen Jahren in der Heddernheimer Landstraße 130 ansässige Lebensmitteldiscounter, das Bestandsgebäude abzureißen und an dessen Stelle einen nach neuesten energetischen Standards modernisierten Supermarkt auf zwei Ebenen zu errichten. Wie bei dem Lebensmittelmarkt in Alt-Niederursel soll auch hier eine Kindertagesstätte im Dachgeschoss errichtet werden. Nach den zuletzt vorliegenden Magistratsberichten besteht für den Ortsbezirk 8 zum einen ein beständig deutlicher Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen. Im Bezirk der Heinrich-Kromer-Schule/Niederursel beträgt die Versorgungsquote lediglich 45 Prozent, während der Magistrat für die Einlösung des Rechtsanspruchs eine Quote von 53 Prozent für erforderlich hält (vgl. ST 2306, B 172). Zum anderen gibt es weiterhin eine Bedarfslage für Kindergartenkinder. Der ideal zwischen den beiden Stadtteilen Niederursel und Heddernheim gelegene Standort kann auch Lücken im Bezirk der Robert-Schumann-Schule abdecken. Der Ortsbeirat unterstützt die Zielsetzung der Bauherrschaft und begrüßt, wenn an dieser Stelle weitere Plätze für die Betreuung von Kindern (null bis sechseinhalb Jahre) entstehen, zumal in der Heddernheimer Nachbarschaft einige Neubauprojekte mit zusätzlichen Einwohnern vorhanden bzw. zu erwarten sind (u. a. Sandelmühle mit 207 Wohnungen, ABG Oberschelder Weg mit 26 Wohneinheiten, "Gatehouse Appartments" Oberschelder Weg mit 69 Wohneinheiten). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 284 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2306 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 856 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatzangebot für Kinder unter drei Jahren ausweitenOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4532 entstanden aus Vorlage: OF 336/8 vom 04.09.2023 Betreff: Spielplatzangebot für Kinder unter drei Jahren ausweiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein vorhandener Spielplatz im Wohnquartier entlang des Gerhart-Hauptmann-Rings um einen Spielbereich für Kinder unter drei Jahren ergänzt (bspw. Schaukel mit Korb, kleine Wippe) oder alternativ das Angebot im Martin-Luther- King-Park erweitert werden kann. Begründung: Seitens der Bewohnerschaft wurde der Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass es gerade im Bezirk rund um den Gerhart-Hauptmann-Ring an ausreichenden Spielmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren mangelt. Um auch deren Bewegungsdrang gerecht zu werden und kleine Menschen auf das Vergnügen auf einem großen Spielplatz vorzubereiten, wäre eine Erweiterung des Spielplatzangebots hilfreich. Eine Anbindung an bereits bestehende Infrastrukturen bietet sich an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichternOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4533 entstanden aus Vorlage: OF 337/8 vom 05.09.2023 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichtern Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Wohnheim für Geflüchtete der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. im Oberschelder Weg 22 und dem Max-Kirschner-Weg eine gut sichtbare Verbindung herzustellen, die es den Kindern aus dem Wohnheim erleichtert, den Bolzplatz im Max-Kirschner-Weg zum Spielen zu erreichen. Für diese Maßnahme soll keine Versiegelung stattfinden. Begründung: Zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten soll den Kindern aus dem Wohnheim ein leichterer Zugang zu dem direkt benachbarten, aber derzeit nur durch einen Umweg über die Wendeschleife der Heddernheimer Landstraße erreichbaren Fußballspielplatz am Urselbach ermöglicht werden. Da das zwischen Oberschelder Weg 22 und Max-Kirschner-Weg gelegene Grundstück nach Informationen des Ortsbeirates städtisch (Amt für Bau und Immobilien) ist, kann hier leicht Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1129 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.