Mit Beschlussausfertigung § 1667 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag NR 391

Mit Beschlussausfertigung § 1667 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag NR 391, "Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben", von den Frankfurter Stadtverordneten verabschiedet. Damit wurde der Magistrat unter anderem damit beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche ukrainische Stadt sich für eine solche Partnerschaft anbieten würde, und hierfür ein Konzept zu erstellen.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Schritte hat der Magistrat zwischenzeitlich eingeleitet, um eine zukünftige Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aktiv zu planen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner ,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer,

meine Damen und Herren!

Die Stadt Frankfurt am Main pflegt 17 Städtepartnerschaften und darüber hinaus sieben projektbezogene internationale Städtekooperationen, MOU mit Moskau ruht.

Der Magistrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1667 vom 12.05.2022 zur Findung eines kommunalen Partners in der Ukraine für die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft mit perspektivischer Weiterentwicklung zu einer Städtepartnerschaft. Der Magistrat befindet sich derzeit in Beratungen über die konkreten nächsten Schritte zur Umsetzung des Beschlusses. Mehrere Städte aus der Ukraine hatten Interesse geäußert an einer Projekt-/Partnerschaft mit Frankfurt am Main.

Zudem erinnert der Magistrat, dass seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine in vielfältiger Weise Maßnahmen zur humanitären Unterstützung und der Solidarität seitens der Stadt Frankfurt ergriffen werden konnten. Dabei hat sich gezeigt, dass bestehende langjährige freundschaftliche Verbindungen von großem Nutzen sind.

So konnte 2022 aus der Ukraine Geflüchteten insbesondere gemeinsam mit der polnischen Partnerstadt Krakau geholfen werden:

- Hilfsgüter im Wert von circa 100.000 Euro transportierte die Frankfurter Feuerwehr nach Krakau, um von dort weiter an die ukrainische Grenze zu gelangen.

- 30.000 Euro stellte das Referat für Internationale Angelegenheiten der Stadt Frankfurt der Stadt Krakau für Essensgutscheine für ukrainische Geflüchtete zur Verfügung.

- Mehr als 15.000 Euro an Spenden wurden beim Benefizkonzert am 13.03.2022 in der Paulskirche gesammelt. Diese wurden für den Einkauf von Medikamenten verwendet, die durch die Stadt Krakau gekauft und an Krankenhäuser in der Ukraine transportiert wurden.

Wie diese Maßnahmen zeigen sind auch weiterhin bis zu einer Beschlussfassung über eine Solidaritätspartnerschaft - und darüber hinaus - projektbezogene Hilfsleistungen der Stadt Frankfurt am Main für ukrainische Städte möglich und erstrebenswert.