Diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten im öffentlichen Raum entgegenwirken
Antrag
Die Vorlage M106 wird um eine inhaltliche Dimension erweitert, welche diskriminierenden Werbeinhalten (u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus) sowie gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten (z.B. Tabak) im öffentlichen Raum entgegenwirkt.
Begründung
Die Vorlage M106 weist keine inhaltlichen Maßgaben für Werbung im öffentlichen Raum auf und lässt Fragen von Bildpolitiken und die damit verbundene gesellschaftspolitische und realitätsschaffende Wirkung von Medien außen vor. Werbung kann diskriminierende Inhalte aufweisen, die auch Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung widersprechen. Bespielhaft sei hier der Beschluss der Vorlage M 103/20 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" genannt. Entsprechend dieser politischen Haltung gegen jegliche Form der Diskriminierung muss die Vorlage M106 ergänzt werden.
Beratungsverlauf 14 Sitzungen