Viele Umgestaltungen von Straßen - Wegnahme von Fahrspuren, Abmarkierung von Radstreifen - werden vom Magistrat nur auf

Viele Umgestaltungen von Straßen - Wegnahme von Fahrspuren, Abmarkierung von Radstreifen - werden vom Magistrat nur auf der Grundlage von verkehrsrechtlichen Anordnungen, aber ohne vorherige Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung oder Ortsbeiräte umgesetzt. Es handelt sich dabei häufig um umstrittene Vorhaben. Jüngste Bespiele sind die Fahrradstreifen auf der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße.

Ich frage den Magistrat:

Warum wird für solche Maßnahmen keine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt und damit auf eine demokratische Legitimation verzichtet?

Der Magistrat weist die Bezeichnung des in Rede stehenden Vorhabens als "umstritten" zurück. Die zugrundeliegende Anordnung des Straßenverkehrsamtes als Untere Straßenverkehrsbehörde ist sachgerecht und führt - außerhalb der eigentlichen Bautätigkeiten - zu keinen nennenswerten Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs, wie erste Auswertungen von Floating Car Data deutlich zeigen.

Desweiteren verwahrt sich der Magistrat entschieden gegen die willkürliches, nicht demokratisch legitimiertes Handeln unterstellende Fragestellung und beantwortet ansonsten die Frage in der Sache wie folgt: Täglich erfolgen in Frankfurt am Main etliche temporäre oder dauerhafte Eingriffe in die Beordnung und Regelung öffentlicher Verkehrsflächen von unterschiedlicher Tragweite.

Hier handelt jedoch nicht "Der Magistrat" im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung, sondern "Der Oberbürgermeister" - respektive der Mobilitätsdezernent als Ständiger Vertreter - als Untere Straßenverkehrsbehörde. Oberbürgermeister beziehungsweise Ständiger Stellvertreter nehmen hinsichtlich der behördlichen Aufgaben die Funktion der Dienstaufsicht wahr, die Fachaufsicht über unser Straßenverkehrsamt als Untere Landesbehörde liegt bei der Oberen Straßenverkehrsbehörde, dem RP Darmstadt, da hier übergeordnetes Recht als Auftragsangelegenheit angewandt wird. Formaljuristisch betrachtet ist die Sphäre des Straßenverkehrsrechts daher keiner bindenden Beschlussfassung durch Organe der gemeindlichen Selbstverwaltung zugänglich. Es gibt in diesen Angelegenheiten keinen Beschlussvorbehalt, weder positiv noch negativ oder kassatorisch. Eine formale Legitimation ist daher weder rechtlich statthaft noch sachlich notwendig.

Die politische Legitimation des Mobilitätsdezernenten und seines Handelns, seiner Entscheidungen im ihm zugewiesenen Geschäftsbereich ruht fest auf der Aufgabenübertragung durch den - von den Frankfurter:innen demokratisch direkt gewählten - Oberbürgermeister einerseits und auf der demokratischen Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten durch eine Mehrheit der - demokratisch repräsentativ gewählten - Stadtverordnetenversammlung andererseits.

Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Beschluss "Fahrradstadt Frankfurt" und dem beschlossenen Koalitionsantrag NR 895 aus 2019, eingebracht durch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, Folgendes beschlossen hat:

"Die Stadt Frankfurt am Main wird kontinuierlich an allen Straßen in ihrer Baulast ohne regelwerkskonforme Radverkehrsführung mit einer Regelgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h neue Radverkehrsanlagen schaffen und alte umbauen.

(...)

Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Planungen und Maßnahmen zu ergreifen.

(...)

Vor der endgültigen baulichen Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung zu beteiligen."

Bauliche investive Maßnahmen, die über einfache Beschilderungs- und Markierungsarbeiten hinaus gehen, werden selbstverständlich im Rahmen von Vorplanungs- und Bau- und Finanzierungsvorlagen in den Magistrat eingebracht und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.