Die immer weiter voranschreitende Verelendung des Bahnhofsviertels, einhergehend mit zunehmender Kriminalität und offene
Zusammenfassung
Im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main wird der Einsatz einer mobilen Polizeiwache vorgeschlagen, um die steigende Kriminalität und Verelendung zu bekämpfen. Anwohner und Gewerbetreibende erhoffen sich durch die Präsenz von Polizeibeamten ein höheres Sicherheitsgefühl. Ziel ist es, die Situation im Quartier nachhaltig zu verbessern.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Die immer weiter voranschreitende Verelendung des Bahnhofsviertels, einhergehend mit zunehmender Kriminalität und offenem Drogenhandel, hat mittlerweile auch die Schlagzeilen der überregionalen Medien erreicht. Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen im Bahnhofsviertel sehen im Einsatz einer mobilen Polizeiwache eine Möglichkeit, um die Situation im Quartier zu verbessern. Zahlreiche Städte haben mit dem Einsatz solcher mobilen Wachen an kriminellen Hotspots oder sozialen Brennpunkten bereits gute Erfahrungen gemacht.
Ich frage den Magistrat:
Wie bewertet der Magistrat diese Anregung, und ist er dazu bereit, Gespräche mit dem Land Hessen beziehungsweise der Landespolizei bezüglich einer mobilen Polizeiwache für das Bahnhofsviertel aufzunehmen?
Antwort des Magistrats
Es ist Ziel der Stadtregierung, dass sich alle Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel sicher fühlen. Das subjektive Sicherheitsgefühl steigt mit der Anwesenheit von Polizeibeamten.
Der Magistrat steht mit den Polizeibehörden über die entsprechenden Dezernate und Ämter in ständigem Kontakt.
Faktoren wie zum Beispiel eine Kräftebindung an den jeweiligen Einsatzorten der mobilen Polizeiwache versus einer flexiblen Überwachung durch Bestreifung des gesamten Bereichs gilt es zu bewerten, um eine Aussage für einen möglichen Einsatz einer mobilen Polizeiwache für die Zukunft treffen zu können.
Die Entscheidung über strategische oder organisatorische Maßnahmen, wie die Einrichtung von mobilen Wachen, obliegt der Landespolizei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. September 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.