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- Ein Wasserspielbecken für den Spielplatz am Nordwestzentrum, Schwarzer PlatzOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4534 entstanden aus Vorlage: OF 340/8 vom 06.09.2023 Betreff: Ein Wasserspielbecken für den Spielplatz am Nordwestzentrum, Schwarzer Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Standort auf dem Spielgelände westlich des Nordwestzentrums, dem ehemaligen Schwarzen Platz, am geeignetsten ist, um ein Wasserspielbecken mit einer kleinen Pumpe und einem Auffangbecken zu installieren, das das Wasser in einen bespielbaren Wasserlauf mit Rohren, Becken aus Blech u. Ä . führt und am Ende an mehreren Stellen im Sand zur Versickerung bringt. Dazu wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Fertigstellung bis zum Sommer des nächsten Jahres möglich ist. Begründung: Auf dem Spielgelände am Nordwestzentrum sind immer viele Kinder und Jugendliche, die die Spielfelder und die Skating-Wanne nutzen. Auch der eingezäunte Kinderspielplatz ist immer belebt und wird von Eltern mit ihren kleineren Kindern sehr gut angenommen. Insbesondere für sie fehlt aber ein Platz, auf dem es Spielmöglichkeiten mit Wasser und Sand gibt. Dies macht nicht nur viel Spaß, sondern fasziniert auch durch die Bewegung der Elemente und motiviert schon Drei- und Vierjährige zum Bauen und zur Kooperation miteinander. Wasser kühlt auch die Umgebung und kann im Sommer den Mangel an Schatten auf dem Spielgelände etwas lindern. Im Unterschied zu vielen anderen Frankfurter Stadtteilen hat der Ortsbezirk 8 bislang keine Spielelemente mit Wasser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 72 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkwasserverluste im Frankfurter RohrleitungsnetzOMOB 821.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4535 entstanden aus Vorlage: OF 341/8 vom 05.08.2023 Betreff: Trinkwasserverluste im Frankfurter Rohrleitungsnetz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen bezüglich des Trinkwasserverlustes im Ortsbezirk 8 gebeten: 1. Sind Trinkwasserverluste in den Stadtteilen des Ortsbezirks 8 bekannt? 2. Gibt es Kenntnisse zu Leckagen im Rohrleitungsnetz bzw. den Abwasserkanälen? 3. Sind eventuell Sanierungsmaßnahmen notwendig oder geplant? Begründung: Das Regierungspräsidium Darmstadt berichtet in seiner aktuellen Wasserbilanz über hohe Wasserverluste in den kommunalen Rohrleitungsnetzen. In Frankfurt versickern durch Leitungslecks jährlich nutzlos über 3,3 Millionen Kubikmeter Trinkwasser. Hohe Wasserverluste im Versorgungs- und Entsorgungssystem schaden nicht nur dem Geldbeutel der Endverbraucherinnen und Endverbraucher, sondern auch der Natur, der Umwelt und dem Artenschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wild abgestellte EinkaufswagenOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4536 entstanden aus Vorlage: OF 342/8 vom 05.08.2023 Betreff: Wild abgestellte Einkaufswagen Der Magistrat wird gebeten, mit den im Ortsbezirk 8 ansässigen Lebensmittelgroßmärkten eine Lösung für die wild abgestellten Einkaufswagen, besonders im Bereich rund um das Nordwestzentrum, zu erwirken. Begründung: Rund um die im Ortsbezirk ansässigen Lebensmitteldiscounter Lidl, REWE und PENNY werden regelmäßig Einkaufswagen wahllos auf Geh- und Radwegen hinterlassen. Besonders häufig sind sie rund um das Nordwestzentrum auch in Grünstreifen und Gebüschen zu finden. Eine Lösung wären z. B. elektronische Wegfahrsperren, die das Entfernen aus den Bereichen der Märkte oder dem Nordwestzentrum verhindern. Die Märkte entfernen zwar bei konkreten Meldungen die Wagen, aber Anfragen bei REWE und Lidl bezüglich einer generellen Lösung blieben unbeantwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 384 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Fahrräder- und Roller Abstellmöglichkeiten für die RömerstadtschuleOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4537 entstanden aus Vorlage: OF 345/8 vom 04.09.2023 Betreff: Mehr Fahrräder- und Roller-Abstellmöglichkeiten für die Römerstadtschule Der Magistrat wird gebeten, die Unterbringungsmöglichkeiten für Fahrräder und Roller wie folgt aufzustocken und zu gestalten: 1. Aufstockung der Fahrradständer für Schülerinnen und Schüler um 15 Stück; 2. eine Aufstockung der Rollerständer um sieben Stück; 3. eine Überdachung/ein Wetterschutz für den Bereich, in dem Fahrräder und Roller abgestellt werden können. Begründung: Seit dem Umzug in das neue Schulgebäude im April 2022 ist der Schulhof noch im Aufbau bzw. Umbau. Dabei wurde im Lauf der Zeit festgestellt, dass die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller bei Weitem nicht ausreichen. Zurzeit gibt es nur zehn Fahrradständer für ca. 360 Schülerinnen und Schüler. Die Fahrräder der Lehrerinnen und Lehrer sind hier noch nicht eingerechnet. Aktuell machen jährlich 80 bis 90 Schülerinnen und Schüler ihre Fahrradprüfung. Die vorhandenen 24 Rollerständer reichen ebenfalls nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 802 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung Kreuzung Alt Niederursel/Schüttgrabenstraße/SpielsgasseOM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4538 entstanden aus Vorlage: OF 346/8 vom 05.09.2023 Betreff: Beschilderung Kreuzung Alt-Niederursel/Schüttgrabenstraße/Spielsgasse Der Magistrat wird gebeten, an der oben angegebenen Einmündung an der Ecke Spielsgasse/Alt-Niederursel ein Verkehrszeichen anzubringen, das deutlich macht, dass an dieser Kreuzung rechts vor links gilt. Dies kann z. B. durch das Verkehrszeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts), Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) oder Verkehrszeichen 206 (Halt Vorfahrt gewähren) gewährleistet werden. Begründung: Nachdem vonseiten des Straßenverkehrsamtes an der o. g. Kreuzung in Niederursel der seit vielen Jahren dort hängende Verkehrsspiegel abmontiert wurde, da die Laterne keine genügende Standsicherheit aufweist, kommt es hier immer wieder zu brenzligen Situationen, gelegentlich auch zu leichten Unfällen. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich für Verkehrsteilnehmer, die aus der Spielsgasse kommen, da die gegenüberliegende Schüttgrabenstraße leicht versetzt in die Straße Alt-Niederursel mündet. Die Verkehrssituation wird für Radfahrer erschwert, da die Kreuzung am Ende einer Steigung liegt. An der Einmündung der Schüttgrabenstraße auf die Straße Alt-Niederursel auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung hängt das Verkehrszeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts), welches vor Radfahrern, die die Straße Alt-Niederursel entgegen der Einbahnstraße nutzen dürfen, warnt. Ein von rechts kommendes Auto ist aufgrund der Einbahnstraßenreglung nicht möglich. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 176 Beratung im Ortsbeirat: 8
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrung für Bereich Hammarskjöldring 140OM21.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4539 entstanden aus Vorlage: OF 347/8 vom 04.09.2023 Betreff: Sperrung für Bereich Hammarskjöldring 140 Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 so abzusperren, dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und der Rettungsdienste passieren können. Begründung: Obwohl der Weg deutlich als Fußgängerweg gekennzeichnet ist, wird dieser regelmäßig nicht nur befahren, sondern auch dauerhaft als Parkplatz genutzt. Das geht so weit, dass die Entsorgungsfahrzeuge nicht mehr wenden können und rückwärts ausfahren müssen, was sehr viel Zeit kostet. Teilweise müssen diese Fahrzeuge unverrichteter Dinge weiterziehen, da sie nicht durchkommen. Eine Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge wäre im Unglücksfall auch nicht gegeben. Quelle: Openstreetmap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8V21.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 05.09.2023 Betreff: Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 592/23 OBR 3; ST 1337/23 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, warum die Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 nicht angekauft wird. Wurde Kontakt zum jetzigen Eigentümer aufgenommen? Wie lautet seine Antwort? Bestehen Verkaufsabsichten? Was spricht aus Sicht der ABG gegen einen Ankauf? Begründung: In der ST 1337 antwortete der Magistrat lapidar mit einem Satz, dass die Liegenschaft nicht von der ABG aufgekauft wird. Wäre die Antwort begründet gewesen, hätte sich dieser erneute Antrag erübrigt. So müssen erst weitere Monate vergehen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats erneut mit der Frage beschäftigt werden, bis wirkliche Klarheit herrscht. Dieses Antwortverhalten kann leider nur als Verzögerungstaktik von Seiten des Magistrats ausgelegt werden und wird vom Ortsbeirat bedauert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 592 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1337 Antrag vom 29.02.2024, OF 674/3 Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 918 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 728 Antrag vom 29.08.2024, OF 745/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5916 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hausarztversorgung im Ortsbezirk 8V21.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 763 entstanden aus Vorlage: OF 338/8 vom 04.09.2023 Betreff: Hausarztversorgung im Ortsbezirk 8 Auf die Hausärzte, die als erste Anlaufstelle um die Ecke sehr oft erheblichen Druck von den Facharztpraxen und Kliniken nehmen und in der Coronapandemie systemrelevant gewesen sind, kommen ständig neue Anforderungen zu. Die im Ortsbezirk 8 angesiedelten Hausarztpraxen sind zudem häufig überlastet und nehmen zumeist keine Patienten und Patientinnen mehr an. Diese Situation dürfte sich in den kommenden Jahren extrem verschärfen, wenn einzelne Ärzte in den Ruhestand gehen und zugleich Neubaugebiete (z. B. An der Sandelmühle) hinzukommen. Das Schema der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung ist 30 Jahre alt und hinkt in der Regel der Bevölkerungsentwicklung hinterher. Ihr Ziel war die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit von Ärzten, um Kosten zu begrenzen. Als zumutbar für Patienten und Patientinnen wurde eine Autofahrzeit von 25 Minuten erachtet. Laut Frankfurter Statistik 01/2022 mit Zahlen aus 2020 ist die Zahl der Hausärzte in Frankfurt weiter rückläufig. Während 2014 noch 25 niedergelassene Vertragsärzte pro 10.000 Einwohner registriert waren, sind es 2020 nur noch 14 gewesen. In Heddernheim sind demnach derzeit elf Allgemeinmediziner und drei Internisten tätig, in Niederursel lediglich ein (!) Allgemeinmediziner. Im teilweise zum Ortsbezirk 8 gehörenden Praunheim sind es drei Allgemeinmediziner und ein Internist. Eine kürzlich neu eröffnete Hausarztpraxis im Nordwestzentrum mit fünf (!) Medizinern war in kürzester Zeit voll. Hinzu kommen für die drei Stadtteile nur fünf Kinderärzte. Derzeit liegt bei der Hausarztversorgung eine Konzentration auf die Innenstadt, Sachsenhausen und Höchst vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele niedergelassene Vertragsärzte im Ortsbezirk 8 gehen nach Kenntnis des Magistrats bis zum 31.12.2025 in Ruhestand, und wie viele davon sind Allgemeinmediziner oder Internisten? 2. Wie viele Praxen niedergelassener Vertragsärzte im Ortsbezirk 8 werden nach Kenntnis des Magistrats im selben Zeitraum neu eröffnet oder werden von Nachfolgern fortgeführt? 3. Wie viele Kinderarztpraxen werden nach Kenntnis des Magistrats im selben Zeitraum geschlossen bzw. werden neu eröffnet? 4. In der Frankfurter Innenstadt herrscht eine Überversorgung mit Hausarztpraxen während in den äußeren Stadtteilen Ärzte und auch Fachärzte fehlen. Welche Initiativen ergreift der Magistrat, dieses Missverhältnis zu verbessern? 5. Welche Initiativen hat der Magistrat ergriffen, auf politischem Weg die veraltete Bedarfsplanung anzupassen oder abzuschaffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2429 Aktenzeichen: 53-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Alter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10VOB 821.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 764 entstanden aus Vorlage: OF 339/8 vom 04.09.2023 Betreff: Alter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10 In der Diezer Straße 10/Ecke Alt-Heddernheim befindet sich die ehemalige Heddernheimer Elementarschule. Bis zum Neubau der heutigen Robert-Schu mann-Schule (mit allen Bauphasen zwischen 1880 und 1905) hat das Haus für Schulzwecke und bis zur Eingemeindung nach Frankfurt 1910 als Bürgermeisteramt für Heddernheim gedient. In der Literatur existieren jedoch unterschiedliche Angaben über das Alter des heute als Wohnhaus genutzten Gebäudes. Während die Heddernheimer Lokalforschung das Gebäude als Bauprojekt der kurmainzer Zeit auf 1726 datiert, beschreibt es die Frankfurter Denkmaltopographie (S. 564) als "Wohnhaus um 1910". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Datierung ist bei dem Gebäude Diezer Straße 10 richtig? 2. Existieren Quellen/Archivalien zur Nutzung des Gebäudes als Schule und Bürgermeisteramt und wenn ja, welche? 3. Für welche Zwecke wurde das Gebäude vor und nach 1910 genutzt? 4. Wenn das Gebäude zum Besitz der ehemals selbstständigen Gemeinde Heddernheim gehörte, ist die Stadt Frankfurt heute noch Eigentümerin des Gebäudes? 5. Wie bewertet der Magistrat den baulichen Zustand des Gebäudes und seinen Denkmalwert? 6. Hält der Magistrat die Anbringung einer Informationstafel an dem Haus für möglich und welche Kosten würden entstehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 66 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5598 Aktenzeichen: 60-3
VOB 8AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vergabe eines Erbbaurechts in Zeilsheim: Fragen klärenA20.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.09.2023, A 241 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts in Zeilsheim: Fragen klären Der Magistrat will in Zeilsheim ein Grundstück am Steinkopfweg in Erbpacht an die Lebenshilfestiftung vergeben (M 110 vom 10.07.2023). So sehr die Nutzung des Grundstücks durch eine soziale Stiftung zu begrüßen ist, bestehen doch Fragen zum Erhalt des Baumbestands und zum Vergabeverfahren, die vor einem Beschluss beantwortet sein müssen. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: a) Wie ist rechtlich sichergestellt, dass nach Vergabe des Erbbaurechtes seitens des Magistrats in jedem Fall gewährleistet werden kann, dass der historische Baumbestand der schützenswerten Kastanienallee erhalten werden kann? b) Aufgrund der geringen Breite der vorgesehenen Flurstücke scheint eine adäquate Nutzung nur möglich, wenn weite Teile der Flurstücke bebaut werden. Recherchen haben ergeben, dass das Wurzelwerk der Bäume weit in das Flurstück hineinreicht. Durch die notwendige großflächige Bebauung wären Kappungen des Wurzelwerks unvermeidbar. Darüber hinaus könnte ein notwendiger Rückschnitt der Kronen ebenfalls (aufgrund der Schwerpunktverlagerung) den Fortbestand der Kastanien gefährden. Wie kann eine adäquate Bebauung gewährleistet werden, ohne eine Gefährdung des Baumbestandes auszulösen? c) M 110 führt aus, dass auf eine Ausschreibung des Baugrundstückes verzichtet wird, um eine zügige Vergabe (nach zuvor stattgefundener erfolgloser Suche) zu realisieren. Wie ist unter dem Gesichtspunkt der vollen Transparenz sichergestellt, dass andere soziale Einrichtungen/Stiftungen keinen Bedarf haben und es womöglich zu einer "ungewollten" Bevorzugung kommt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 18 Versandpaket: 27.09.2023 Aktenzeichen: 23-21
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verbandsumlage Landeswohlfahrtsverband Hessen 2024A20.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.09.2023, A 243 Betreff: Verbandsumlage Landeswohlfahrtsverband Hessen 2024 Der offiziellen Haushaltsplanung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen für das Haushaltsjahr 2024 wurde eine Eckwertplanung vorangestellt, um den Trägern des LWV Hessen frühestmöglich Anhaltspunkte für die zukünftige Verbandsumlage und damit für die Haushaltsplanung 2024 zu geben. Am 05.07.2023 wurden die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2024 beschlossen. Unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung von Rücklagen für den Haushaltsausgleich steigt die erforderliche Verbandsumlage des LWV Hessen in 2024 voraussichtlich um rund 178,7 Millionen EUR auf 1,8 Milliarden EUR. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: a) Welche Mehrbelastung für den Haushalt 2024 der Stadt Frankfurt am Main ergibt sich durch die im nächsten Jahr steigende Verbandsumlage des LWV Hessen gegenüber dem Haushalt 2023? b) Wie hoch war die Verbandsumlage, die von Frankfurt in den Jahren 2020 bis 2023 an den LWV Hessen gezahlt wurde? c) Welche Minderaufwendungen (personell/finanziell) sind im Haushalt 2024 wegen der Zuständigkeitsänderung für die Leistungen der Eingliederungshilfe für den dritten Lebensabschnitt von der örtlichen Ebene auf den LWV Hessen zu erwarten? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 452 Versandpaket: 27.09.2023 Aktenzeichen: 00-13
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Mit Nazis spricht man nichtNR20.09.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, NR 764 Betreff: Mit Nazis spricht man nicht Die cDU trifft sich mit der AfD hinter verschlossenen Türen, nennt sich in der Öffentlichkeit "Alternative für Deutschland", sinniert über die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit rechtsextremen Kräften, macht davon einen Rückzieher, nur um dann auf Landesebene ein Gesetz mit den Stimmen einer AfD-Fraktion, deren Vorsitzender gerichtlich bestätigt als "Nazi" bezeichnet werden darf. Wenn es die angeblich von der cDU aufgebaute Brandmauer jemals gab, scheint sie gewaltig zu bröckeln. Erst vor Kurzem trafen sich cDU- und AfD-Mitglieder unter dem Titel "Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz" zu einem Austausch in Wetzlar. Schwarmintelligenz scheint in diesem Fall nicht die klügsten Köpfe der Republik angezogen zu haben. Nichtsdestotrotz stellt dieses Treffen den Versuch einer Vorbereitung der Einführung einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei in die vermeintliche bürgerliche Mitte dar. Es wundert Beobachter:innen des Frankfurter Politgeschehens mittlerweile schon gar nicht mehr, wenn Mitglieder der cDU-Fraktion beim Apfelweinfestival an einem Tisch mit Herrn Lobenstein (AfD) und Herrn Pfeiffer (BFF) sitzen und sich offensichtlich nicht daran zu stören scheinen. Dass die AfD-Fraktion in Frankfurt am Morgen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau nichts Besseres zu tun hatte, als gegen migrantische Kultur in Shisha-Bars zu hetzen - kein Problem für so manche Stadtverordnete. Dass der aktuelle Vorsitzende der BFF-Fraktion sich mit Kadern der NPD bei Pegida-Demonstrationen zeigte scheint niemand zu stören. Erst recht bedenklich, wenn dieser einem Bündnis mit dem Abgeordneten der BIG-Partei vorsteht, deren Satdtverordneter wiederum nicht nur für identitäres und nationalistisches Gedankengut, sondern auch für antisemitische und homophobe Aussagen öffentlich in der Kritik steht. Sich von der cDU (ver)leiten zu lassen, war noch nie ein guter Ratgeber. Aus diesem Grund schauen wir sehr genau und mit großer Sorge auf das, was abseits des institutionalisierten parlamentarischen Betriebes (zum Beispiel auf Empfängen der Stadt Frankfurt) stattfindet. Da wird ungeniert mit Mitgliedern der AfD- und der BFF-Fraktion gescherzt, gesprochen, gelacht und getrunken. Was sPD-Stadtverordneter Bäppler-Wolff vor Kameras lebt, wie zum Beispiel auf einem Foto vom Journal Frankfurt festgehalten und publik gemacht, geschieht zu vielen weiteren Anlässen des politischen Lebens - und das auch fraktionsübergreifend. Da eröffnet eine Grüne Kollegin gemeinsam mit dem ehemaligen OB-Kandidat der AfD die Dippemess (passend in einer gemeinsamen Geisterbahn-Gondel), und auf Festen wie dem besagten Apfelweinfestival, dem Mainfest oder anderen Gelegenheiten sitzen Lobenstein und Pfeiffer am Tisch mit Vertreter:innen aller Parteien herum. Das war vor einigen Jahren nicht so. Sind keine Vertreter:innen der Presse dabei, scheint die Hemmschwelle zum Schulterschluss mit der AfD noch niedriger zu sein. Einzig die Fraktionen von ÖkolinX-ELF, Die Linke und DIE FRAKTION scheint es noch zu stören, wenn Rechtsextreme neben uns das Glas erheben, und verweigern Handschlag und Begrüßungsfloskel. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main verurteilt die Zusammenarbeit und mangelnde Abgrenzung aller Parteien und Fraktionen von rechtsextremen Parteien, Fraktionen und Gruppierungen wie der AfD - egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 764 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Votum im Plenum) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 764 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hahn, Busch, Görres, Mahn, Wehnemann, Huber, Lobenstein, Zieran, Dr. Kößler, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. c) Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt Herrn Stadtverordneten Wehnemann zwei Ordnungsrufe wegen unparlamentarischer Äußerungen gegenüber anderen Stadtverordneten. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3956, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 00-34-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - AltenheimentwicklungsplanNR20.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, NR 765 Betreff: Altenheimentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Arbeit an einer Altenheimentwicklungsplanung aufzunehmen und einen abschließenden Bericht bis Ende 2024 vorzulegen. Begründung: Frankfurt wird in den kommenden Jahren massiv wachsen und in vier Jahren die Marke von 800 000 Einwohnern erreicht haben. Bis 2045 wird mit voraussichtlich 843 000 Einwohner zu rechnen sein. Der Anteil der alten Menschen, aber auch die absolute Zahl von alten Menschen in Frankfurt wird drastisch zunehmen. Einer der Gründe dafür ist auch, dass die geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950er und 1960er Jahren, die sogenannten Babyboomer, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ansteigen lässt. Während der Magistrat für Kinder (Kindertagesstätten-Planung) und Schüler/innen (Schulentwicklungsplanung) die Bevölkerungsentwicklung seinem Planungsvorhaben zugrunde legt, hat er, wie Fachleute wiederholt bemängeln, keinerlei zukunftsweisendes Gesamtkonzept für die Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen in stationären Einrichtungen wie Altenheime oder altengerechte Wohnanlagen und generationsübergreifende Wohnformen. Die Feststellung der Zahl notwendiger Betreuungsplätze und Einrichtungen ist Voraussetzung, dass künftige Stadtentwicklungskonzepte darauf zurückgreifen. Nur wenn die zu erwartende Zahl künftiger Pflegebedürftiger in Frankfurt feststeht, können Bauflächen für neue Einrichtungen in den Stadtteilen vorgesehen werden. Investoren und Träger von Pflegeeinrichtungen können sich dann daran orientieren und den Bau der notwenigen Einrichtungen zeitnah umsetzten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 765 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 765 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3976, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 95
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Liebfrauenstraße und Neue Kräme sanierenNR20.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, NR 766 Betreff: Liebfrauenstraße und Neue Kräme sanieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerzone Liebfrauenstraße und Neue Kräme zwischen Zeil und Berliner Straße zügig so zu sanieren und aufzuwerten, dass eine gute und sichere Begehbarkeit und ein angemessenes Erscheinungsbild gewährleistet ist. Beispielweise sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: - Erneuerung des Straßenbelags - Erneuerung der schadhaften Baum-Einfassungen - Sicherstellung der Entwässerung Begründung: Die Liebfrauenstraße und die Neue Kräme sind als aufeinander folgende Fußgängerzonen die wichtigste innerstädtische Verbindung für Fußgänger zwischen Zeil und dem Römerberg. Tausende von Menschen nutzen tagtäglich diese Verbindung, sei es als Passanten oder als Kunden des dort ansässigen Einzelhandels. Der bauliche Zustand dieser Fußgängerverbindung entspricht zwischen Zeil und Berliner Straße nicht im geringsten dem Anspruch, den Frankfurt als Metropole an sich selbst stellt und öffentlich formuliert: Gute und verkehrssichere Wegebeziehungen, hohe Aufenthaltsqualität und ein attraktives Umfeld für den Einzelhandel. Die ernüchternde Realität sieht dagegen so aus: - Der Straßenbelag ist schadhaft, viele Platten sind lose, kippen beim Betreten und stehen über das Niveau des Belags hoch, so dass Stolperfallen entstanden sind, die ein sicheres Begehen der Fußgängerzone erschweren. Zusätzlich sammelt sich Regenwasser unter den losen Platten und das beim Betreten entstehende Spritzwasser durchnässt Beine und Schuhe der Passanten. - An den trogförmigen Baumeinfassungen fehlen häufig einzelne oder sogar auf größeren Flächen Steine, wodurch ein heruntergekommener Eindruck entsteht. - Im an die Zeil angrenzenden Abschnitt der Liebfrauenstraße funktioniert die Entwässerung nicht, sind die Kanaleinläufe offensichtlich nicht fähig, das Wasser aufzunehmen. Bei Regen bilden sich dort in der Mitte der Liebfrauenstraße seengleiche riesige Pfützen, die den begehbaren Raum stark einschränken und die Fußgänger auf schmale Passagen an den Hausseiten drängen. Diese Mängel sind so gravierend, dass sie unverzüglich beseitigt und die Liebfrauenstraße und die Neue Kräme saniert werden müssen. Daher ist es auch nicht sinnvoll und angebracht, in Hoffnung auf einen "großen Wurf" erst auf eine weitere Präzisierung und die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes zu warten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 766 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, 1 FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und CDU (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) und 1 FDP Abwesend 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 766 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 766 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 766 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3977, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und NachhaltigkeitOFOB 1120.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 514/11 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit Vorgang: OA 196/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, neue Rechenzentren im Ortsbezirk 11 nur dann zu genehmigen, wenn vorher ein Vertrag mit den Rechenzentren-Betreibern, mit folgenden Auflagen/Vereinbarungen, abgeschlossen wurde: Eine Nachhaltigkeitsvereinbarung, dass die Rechenzentren zu 100 Prozent mit Ökostrom betrieben werden Die Installation von Photovoltaik Fassaden- und Dachbegrünung Nutzung der anfallenden Abwärme für die eigenen Büroräume sowie die Versorgung angrenzenden Firmen und Wohnquartieren anzubieten Eventuell weitere Standards zur Umweltverträglichkeit Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, Vereinbarungen mit den Betreibern bestehender Rechenzentren zu treffen, die diese verpflichten, zukünftige gesetzliche Vorgaben in Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Abwärmenutzung nachträglich umzusetzen. Dies könnte in einem Zeitfenster von z. B. innerhalb von zwei Jahren geschehen - selbstverständlich nur dann, wenn es technisch möglich ist. Begründung: Im Augenblick werden im Ortsbezirk 11 bereits viele Rechenzentren genehmigt und gebaut, ohne die im Antragstext geforderten Auflagen. Die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind allerdings in Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Abwärmenutzung völlig unzureichend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.05.2022, OA 196 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 399 2023 Die Vorlage OF 514/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfenOFOB 220.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 762/2 Betreff: Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob die derzeitige Leitschwelle mit ihren aufgesetzten Baken auf der Schloßstraße, vor der Kreuzung Rödelheimer Straße in Richtung Breitenbachbrücke, die Bildung einer Rettungsgasse verhindert und damit Einsatzfahrten von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen verlängert, 2. falls dies der Fall sein sollte, ob durch die Wegnahme der aufgesetzten Baken oder Austausch durch andere Trennelemente die Bildung einer Rettungsgasse erleichtert würde, 3. welche Auswirkungen diese Wegnahme bzw. der Austausch auf die Sicherheit der Radfahrenden auf dem durch die Leitschwelle abgetrennten Radstreifen aus Sicht des Magistrats hätte. 4. ob bei längeren Rückstaus an der Ampel auch die Parkplätze vor der Schloßstraße 11 eine Rettungsgasse behindern. Sollten die Baken ein Problem darstellen und durch deren Wegnahme bzw. Austausch keinerlei negative Auswirkungen auf die Radfahrenden bestehen, wird der Magistrat gebeten die Baken abzumontieren bzw. gegen geeignetere Trennelemente auszutauschen. Es dient zur Kenntnis, dass die Trennung zwischen PKW- und Radverkehr vor der Kreuzung ausdrücklich nicht in Frage gestellt wird. Begründung: Derzeit wird - nicht immer in sinnvoller Weise - über Trennelemente zwischen PKW- und Fahrradverkehr diskutiert. Viele der kritisierten Elemente, wie Modalfilter, stellen entgegen den Behauptungen ihrer Kritiker*innen kein Hindernis für Einsatzfahrzeuge dar, wie die Branddirektion bereits im Mobilitätsausschuss bestätigt hat. Problematisch seien aber auf Leitschwellen aufgesetzte Baken, da diese die Bildung von Rettungsgassen erschwerten. Ein solches Trennelement befindet sich zur Abtrennung der PKW- und Rad-Spur auf der Schlossstraße vor der Kreuzung Rödelheimer Straße. Die einspurige Fahrbahn bis zur Kreuzung führt teilweise zu längeren Rückstaus. Hier scheint es häufiger zu Verzögerungen der Einsatzfahrten zu kommen. Es fehlt aber an belastbaren Zahlen für diese Vermutung. Sollte sich dies jedoch bestätigen und der Grund hierfür an den Trennelementen liegen, müssten diese einer Prüfung unterzogen werden. Gleichwohl haben die Leitschwellen auch eine Sicherheitsfunktion für die Radfahrenden auf der Schloßstraße, gerade weil an Kreuzungen immer wieder - teils schwere - Unfälle stattfinden. Daher sollte dieser Sicherheitsaspekt nicht leichtfertig übergangen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 762/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 38 Auf Wusch der SPD wird über die Vorlage OF 762/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4720 2023 Die Vorlage OF 762/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Urinal mit Sichtschutz oder öffentlichen Toilettenanlage am AffentorplatzOFOB 520.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 919/5 Betreff: Einrichtung eines Urinal mit Sichtschutz oder öffentlichen Toilettenanlage am Affentorplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Urinal mit Sichtschutz oder eine öffentliche Toilettenanlage am Affentorplatz zu errichten. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In dem Park am Affentorplatz halten sich Menschen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider ist von den Anwesenden des Kinderhauses immer wieder zu sehen, dass die Menschen urinieren, sogar direkt an die Haustür des Kinderhauses. Dieser Zustand ist seit Jahren bekannt. Ein Urinal mit Sichtschutz oder eine öffentliche Toilettenanlage könnte die Situation für alle Beteiligten akzeptabler gestalten. Eine Fläche neben der vorhanden Mülltonnen ist gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 919/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4725 2023 Die Vorlage OF 919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "ein Urinal mit Sichtschutz oder" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringenOFOB 520.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 920/5 Betreff: Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Piktogramm Spielstraße (325.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) auf der Straße Affentorplatz / Ecke Schifferstraße aufzubringen. Begründung: Die Straße Affentorplatz wird regelmäßig von den Kindern des Kinderhauses Sachsenhausen frequentiert und ist ordnungsgemäß mittels des Verkehrszeichens 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Jedoch wird es von vielen PKW-fahrenden übersehen. Das Aufbringen des Piktogramms Spielstraße auf der Straße könnte die Sichtbarkeit der Spielstraße erhöhen und damit tatsächlich für Schritttempo gesorgt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4661 2023 Die Vorlage OF 920/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswahl der Preisträger Wettbewerb Schweizer Platz - Nutzbarkeit als zentraler Platz im Viertel beachtenOFOB 520.09.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 929/5 Betreff: Auswahl der Preisträger Wettbewerb Schweizer Platz - Nutzbarkeit als zentraler Platz im Viertel beachten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Entscheidung zum Verkehrskonzept im Rahmen des Wettbewerbs Schweizer Platz die Nutzbarkeit als zentraler Platz im Viertel und die Sicherheit für den Fußverkehr stärker zu gewichten und daher das Verkehrskonzept des Drittplatzierten Preisträgers umzusetzen. Zudem bittet der Ortsbeirat, zur Gestaltung des Platzes gehört zu werden. Begründung: Bei der Bürgerbeteiligung stellte sich heraus, dass der größte Teil der Menschen den Platz als Fußgänger nutzt. In der Nachbarschaft leben viele Kinder, Senioren und auch Menschen mit Einschränkungen. Der Platz sollte für den Fußverkehr entsprechend sicher und barrierefrei gestaltet werden. Als Ort zum Flanieren, mit hoher Aufenthaltsqualität, wie es wie es von zahlreichen Menschen bei der Bürgerbeteiligung gefordert wurde. Bei dem drittplatzierten Entwurf ist die Verkehrsfläche für den Durchgangsverkehr gebündelt und klar definiert. Der Radverkehr läuft parallel zu Straße und Straßenbahn. Das birgt weniger Konfliktpotential als die runden Radwege über den Platz. Es entstehen zwei Platzhälften, die bespielt werden können Die Entwürfe der zweitplatzierten Wettbewerbsteilnehmer entsprechen ziemlich genau den Vorgaben der Stadt: Ein kreisrunder Fahrradweg um Straße und Straßenbahn. Der Schweizer Platz ist als Ganzes nicht erfahrbar, mit den breiten Trassen für den Radverkehr, zusätzlich zu Straße und Straßenbahn ist er mehr versiegelt, als zuvor. Der Platz ist fragmentiert, besteht fast ausschließlich aus Verkehrsflächen. Wo bleibt da die Aufenthaltsqualität? Für den Fußgänger ist das keine Verbesserung. Im Gegenteil: Der kreisrunde Radweg, beim Konzept von ASP als Shared Space mit Auto- und Fußverkehr gedacht, birgt erhebliches Konfliktpotential. Wie soll die nötige gegenseitige Rücksicht eingefordert oder überwacht werden? Darauf wurde bereits im Beteiligungsverfahren hingewiesen. Der Schweizer Platz ist Teil des Schulwege-Plans. Fünf Schulen und zahlreiche Kitas sind hier in unmittelbarer Nähe. Hunderte von Schülerinnen und Schüler queren den Platz in der Hauptverkehrszeit, um zur Schule oder zur Straßenbahnhaltestelle zu gelangen. Dabei kommt es natürlich vor, dass Kinder und Jugendliche ohne nach rechts und links zu schauen über die separaten Radwege mitten auf dem Platz zur Straßenbahn rennen. Vor allem eilige Radfahrer auf Radwegen achten oft nicht auf vulnerable Verkehrsteilnehmer. Die von der Stadt vorgegebene Radwege-Führung ist mit einer gefahrlosen Nutzung für den Fußverkehr nicht kompatibel. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2023, OF 948/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 34 Der Antrag OF 948/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4666 2023 1. Die Vorlage OF 929/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweitenOFOB 520.09.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 945/5 Betreff: Bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios / Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, auszuweiten. Begründung: Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, dass diese ihre Tätigkeit lange und gesund ausüben können. Hierzu kann sportliche Betätigung eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere engagierte bei der freiwilligen Feuerwehr, leisten einen essenziellen Beitrag zu unserer Daseinsvorsorge. Es ist daher angezeigt, dass diese sich sportlich fit halten und auch bestehenden Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios / Sportvereinen in Anspruch nehmen können. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4680 2023 Die Vorlage OF 945/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung Marktplatz BergenOAOB 1619.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.09.2023, OA 395 entstanden aus Vorlage: OF 205/16 vom 04.09.2023 Betreff: Neugestaltung Marktplatz Bergen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Marktplatzes in Bergen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 zu erstellen und dieses Nutzungskonzept baldmöglichst umzusetzen. Hierfür sollen bereits Planungsmittel in den Haushalt 2024 und Mittel für die erforderlichen Baumaßnahmen in den Haushalt 2025 in ausreichender Höhe eingestellt werden. Begründung: Der Marktplatz in Bergen wird begrenzt im Norden von dem Nordring, im Osten von der Erlenseer Straße, im Süden von der Straße Berger Marktplatz und im Westen von der Schönecker Straße. Der Berger Marktplatz ist bereits heute schon ein wichtiger Treffpunkt im Ortsteil, an dem sich Menschen jeden Lebensalters aufhalten und treffen. Einmal im Jahr findet auf dem Berger Marktplatz der Berger Markt mit seiner jahrhundertealten Tradition statt. Zur nördlichen Grenze hin befinden sich die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Bergen und das Jugendhaus. Leider ist der Platz in einem miserablen, lieblosen Zustand. Der Ortsbeirat 16 schlägt deswegen ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung vor, um den Platz schöner und attraktiver für Alt und Jung zu machen und um eine bessere Nutzung dieser großen Fläche mitten im Stadtteil zu erreichen. Ziel ist es, den Marktplatz so zu gestalten, dass er einerseits für spielerische und sportliche Aktivitäten optimiert und andererseits wieder schöner und einladender gestaltet wird, damit sich auch in Zukunft dort gerne Menschen aufhalten und verweilen. Zudem soll der Platz über die bisherigen Nutzungen hinaus zusätzliche neue Angebote für die Bevölkerung machen, beispielsweise durch öffentliche Toiletten oder E-Ladestationen. Folgende Hinweise, Vorschläge und Ideen seitens des Ortsbeirates sollten soweit als möglich Berücksichtigung finden: I. Ist-Zustand des Berger Marktplatzes 1. Die Spielplatzgeräte wurden nach und nach, teilweise schon vor Jahren, abgebaut und nicht mehr erneuert. Ein großer Teil des Spielplatzes, gut ein Drittel, kann somit nicht mehr genutzt werden. Gleichwohl ist der Spielplatz immer gut besucht, die fehlenden Spielgeräte müssten dringend erneuert, aber auch ergänzt und aufgestockt werden. 2. Die Skateboardpipe ist schon über 20 Jahre alt. Sie wird aktuell zum Klettern, darauf Herumfahren mit Skateboard, Fahrrad oder Roller und zum Rumrutschen genutzt. Kinder und Jugendliche frequentierten die Rampe stark, die jedoch nicht mehr zeitgemäß und auch nicht ausreichend ist. 3. Die Pump-Track-Bahn, die zeitweise auf dem Marktplatz stand, ist von der Stadt einfach abgebaut worden, ohne jegliche Ersatzvornahme. 4. Der Boden vor dem einzigen Basketballkorb ist uneben und lädt nicht zum Spielen ein. Auch die beiden Fußballtore sind lieblos auf dem Marktplatz hingestellt und werden eher von Kleinkindern zum Klettern benutzt als von Jugendlichen zum Kicken. 5. Es gibt kaum Sitzmöglichkeiten auf dem Berger Marktplatz, außer auf dem Spielplatz und einer Bank vor dem Jugendhaus. Somit gibt es gerade für ältere Bürger, die sich auch die Aktivitäten der Jüngeren, z. B. ihrer Kinder und Enkel, anschauen wollen, keine Möglichkeit, entspannt an einem schattigen Plätzchen zu verweilen. 6. Im Sommer ist der Platz staubig und uneben, im Winter ist der Platz schlammig und matschig. II. Neugestaltung 1. Ein eingezäunter Multifunktionsplatz für Fußball, Basketball und Volleyball usw. mit einem geeigneten Bodenbelag könnte z. B. zwischen dem zum Nordring hin gelegenen Feuerwehrhaus und Jugendhaus aufgebaut werden. 2. Es müssen nicht nur die alten, abgebauten Spielgeräte ersetzt werden, sondern es müssen neue, moderne Spielgeräte aufgestellt werden, die den heutigen Ansprüchen genügen. Im Bereich des Spielplatzes können auch einige neue Bäume gepflanzt werden, ohne dass dadurch die Nutzung der Spielmöglichkeiten für die Kinder beeinträchtigt wird. 3. Z. B. an der Stelle, wo einst die Pump-Track-Bahn stand, könnte ein kleiner Skatepark mit Mulden und Hügeln eingerichtet werden, auf der sich Hindernisse wie z. B. Kanten, Geländer und Rampen befinden. Hier kann man dann mit allem, was rollt darauf herumfahren und spielen. Dieser Park könnte mit Bäumen am Rand beschattet werden, wenn die Stadt sicherstellen kann, dass die Früchte der Bäume von der Stadt aus der Bahn regelmäßig entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. 4. Unter den schon vorhandenen und gegebenenfalls noch zu ergänzenden Bäumen auf der Westseite des Platzes könnten zwei Boulebahnen errichtet werden, die auch für Boccia und andere Spiele geeignet sind. Hier können dann auch in lockerer Gestaltung Spieltische, Tischtennisplatten, ein Feld für Schach und Ähnliches errichtet werden. 5. Sitzmöglichkeiten in aufgelockerter Gestaltung zum Ausruhen der Spieler und für Zuschauer sowie für betreuende (Groß-) Eltern sollten mit eingeplant und errichtet werden. 6. Ein ausreichend großer Bereich in der Mitte des Platzes muss jedoch für den jährlich stattfindenden Berger Markt weiterhin zur Verfügung stehen, um hier das Festzelt, Fahrgeschäfte und Buden aufzustellen. Hierzu ist der Grund des Marktplatzes neu herzurichten in einer Art und Weise, die ein leichtes Versickern von Regenwasser ermöglicht, ohne dass der Platz Stolperfallen oder Hindernisse für Kinder und Jugendliche und für den Berger Markt bietet. Bäume dürfen in dem Bereich, in dem der Berger Markt aufgebaut wird, nicht errichtet werden! Diese Fläche in der Mitte des Berger Marktplatzes ist auch für andere Zwecke und Veranstaltungen zu nutzen, z. B. für einen Weihnachtsbaumverkauf, Oldtimer-Show, Außenveranstaltungen des Jugendhauses und dergleichen. 7. Eine öffentliche Toilettenanlage ist vorzusehen. Sie könnte errichtet werden in Nähe des Feuerwehrhauses und/oder des Jugendhauses, da für beide Gebäude ja bereits eine Erschließung und die Entsorgung vorhanden ist. Die öffentliche Toilettenanlage sollte nach dem neuen Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main errichtet werden - unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel auch mit einer Behindertentoilette. 8. Im Übrigen sollte der gesamte Platz landschaftsgärtnerisch mit Bäumen, Pflanzen und Pflaster so ausgestaltet werden, dass er nicht nur schöner wird und zum Verweilen einlädt, sondern dass sich auch zukünftig kein intensiver Pflegeaufwand ergibt, weil die Stadt nicht in der Lage ist, eine solche Pflege dauerhaft zu leisten. 9. Fitnessgeräte sowohl für Senioren als auch für Jugendliche können zusammenhängend oder verteilt auf einzelne Stellen in die Ausgestaltung des Berger Marktplatzes integriert werden. 10. Im westlichen Bereich des Platzes zur Schönecker Straße hin, wo derzeit bereits Autos abgestellt werden, sollte möglichst eine ganze Parkreihe mit E-Ladestationen ausgestattet werden. Dies gilt auch für die schon vorhandenen Parkplätze am nördlichen Rand und am südlichen Rand des Berger Marktplatzes, wobei diese Parkplätze nicht nur von Benutzern und Besuchern des Berger Marktplatzes, sondern auch von Anwohnern und vor allem im südlichen Bereich auch von Besuchern des angrenzenden Berger Friedhofs genutzt werden. 11. Angedacht und geprüft werden sollte auch die Möglichkeit, ob beispielsweise in Verbindung mit der öffentlichen Toilettenanlage ein Kiosk oder Café errichtet werden könnte, das auch die vielen Bewohner in der Umgebung vielleicht mit einem gewissen Grundbedarf versorgen könnte, da sich im gesamten Osten des Stadtteils Bergen kein einziges Einzelhandelsgeschäft mehr befindet. Quelle: Google Earth 1. Eingezäunter Bolz -und Basketballplatz 2. Kinderspielplatz - Klettergerüste, Rutschbahn, Schaukel, Sandkasten, Tischtennisplatten 3. Kleiner Skatepark mit Mulden und Hügeln 4. 2 Boule-Bahnen 5. Schattige Sitzgelegenheiten mit vielleicht einem Kiosk oder Café-Lage am Eingang zum Marktplatz auch für Friedhofsbesucher gut zu erreichen. 6. Ausreichend Platz für das Festzelt anlässlich Berger Markt, wasserdurchlässiger Belag 7. Toilettenanlage mit Behindertentoilette, barrierefrei 8. Bäume und Sitzgelegenheiten 9. Fitnessgeräte für Senioren und Jugendliche 10. E-Lade-Station Quelle: Gartenbaum.de Quelle: Hamburger Wochenblatt.de Quelle: eigenes Foto Quelle: Wikipedia Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 395 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 395 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 115 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 395 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 395 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OAOB 16Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun - hier: Dauerparty Fahrgasse/FischerplätzchenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1004/1 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun - hier: Dauerparty Fahrgasse/Fischerplätzchen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die aktuellen und bereits seit 2014 durchgeführten Lärmpegelmessungen in den Wohnungen am Fischerplätzchen nun angemessen und zeitnah zu reagieren. Dazu ist die Gastronomie im betroffenen Bereich zur Einhaltung der gesetzlichen Lärmvorschriften anzuhalten. Gegebenenfalls sind - wie in anderen Bereichen der Stadt auch - die Zeiten der Außengastronomie zeitlich zu begrenzen, sofern die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Weiterhin soll der Magistrat durchsetzen, dass die Sitzgelegenheiten in den Sommergärten außerhalb der Betriebszeiten der Außengastronomie nicht von Passantinnen und Passanten genutzt werden können. Auch hier haben Betriebe in anderen Bereichen Lösungen gefunden, um die unberechtigte und lärmintensive Weiternutzung der Sitzgelegenheiten durch Passantinnen und Passanten zu unterbinden. Begründung: Die Beschwerdelage ist dem Magistrat seit 2014 bekannt. Unternommen wurde außer Lärmmessungen offenbar nichts, jedenfalls gibt es keine erkennbaren Ergebnisse. Zuletzt dem Ordnungsamt vorgetragene Beschwerden wurden auch nach acht Wochen nicht beantwortet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2023, OF 1027/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 27 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1027/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4590 2023 1. Die Vorlage OF 1004/1 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1027/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1., 3. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun - hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und TöngesgasseOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1007/1 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun - hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und Töngesgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Vor rund einem Jahr fragte der Ortsbeirat 1 den Magistrat, warum die Tätigkeit der Kontrolleinheit "KART" (gegründet, um gegen rechtswidriges Verhalten von Autoposern vorzugehen) eingestellt wurde. Nach vier Monaten antwortete der Magistrat, dass "KART" immer noch aktiv sei, aber wahrscheinlich von der Bevölkerung nicht so wahrgenommen werde, da es sich um eine zivile Einheit handele. Hier verkennt der Magistrat, dass die Tätigkeit von "KART" von der Bevölkerung nicht an der Sichtbarkeit gemessen wird, sondern an der Reduzierung des Lärms, der durch die Poser verursacht wird. Leider hat dieser Lärm in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern zugenommen. Abschließend antwortet der Magistrat: "Da sogenanntes Posen mit Kraftfahrzeugen selbst im Stand möglich ist, sind die Handlungsansätze des Magistrats außerordentlich begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Überlegungen, durch Änderungen in der Verkehrsführung auf heute bekannten Poserrouten dümmliches Im-Kreis- Umherfahren zu erschweren." Dies vorangestellt wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, 1.) erneut an die Landespolizei heranzutreten und sie aufzufordern, das Problem der Poser und Raser sowie der lauten Spaßfahrzeuge endlich wirksam anzugehen. 2) oder alternativ die Bleidenstraße, die Töngesgasse sowie den Holzgraben abends mit Pollern absperren zu lassen. Anliegende erhalten einen Schlüssel zum Öffnen der Poller. Begründung: Da die Polizei offensichtlich kapituliert und der Magistrat in seiner Antwort andeutet, dass nur eine Änderung der Verkehrsführung das "dümmliche im-Kreis-Umherfahren" eindämmen kann, macht der Ortsbeirat nun einen Vorschlag, der die Anwohner in diesem Bereich vom Lärm erlösen könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 397 2023 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1007/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. Der Vorlage OF 1007/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Zu 1. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL Zu 2. Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defekte Beleuchtung Konstablerwache instand setzenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1008/1 Betreff: Defekte Beleuchtung Konstablerwache instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle defekten Leuchten im Bereich der Konstablerwache instand setzen zu lassen und möglichst mit einheitlichen insektenfreundlichen Leuchtmitteln ausstatten zu lassen. Begründung: Einige der Leuchten sind seit Monaten defekt und wurden von Bürger*innen auch schon als defekt gemeldet. Eine Reparatur erfolgte bislang leider noch nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4577 2023 Die Vorlage OF 1008/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - EURO-Denkmal erhalten und finanzierenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1009/1 Betreff: EURO-Denkmal erhalten und finanzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Schritte zu unternehmen, um das inzwischen weltweit bekannte sogenannte "EURO-Denkmal" am Willy-Brandt-Platz zu erhalten. Hierzu ist insbesondere eine dringende Anfrage an die Europäische Zentralbank EZB zu richten, um diese für eine dauerhafte Finanzierung zur Erhaltung des Denkmals "ihres" und unseres Euro zu gewinnen. Erst im zweiten Schritt sollte der Magistrat in Betracht ziehen, das Denkmal mit seiner für Frankfurt immensen Werbewirkung aus städtischen Mitteln zu erhalten. Begründung: Ständig fertigen Menschen Selfies vor dem Euro-Denkmal im Hintergrund an und versenden diese an Freunde und Bekannte in der ganzen Welt. Frankfurt ist die Stadt des Euro. Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt. Aus dieser Verbundenheit heraus sollte die EZB sich auch um die Erhaltung des Denkmals am jetzigen Standort kümmern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4578 2023 Die Vorlage OF 1009/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. gegen SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegeführung Opernplatz – Goethestraße sichernOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1011/1 Betreff: Radwegeführung Opernplatz - Goethestraße sichern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltelinie vor der LSA Neue Mainzer Straße / Goethestraße dauerhaft vor die Goethestraße zurückverlegen und neu markieren zu lassen. Außerdem sollen Markierungen zur Radwegeführungen auf der Fahrbahn und über den benachbarten Opernplatz in Richtung Taunusanlage inkl. Fahrrad-Logo ergänzt werden, um die Verkehrsführung für den PKW- und Radverkehr sicher und eindeutig zu machen. Begründung: Ortskundige und ortsfremde Radfahrende, die von der Bockenheimer Landstraße oder Taunusanlage aus den Opernplatz überqueren und in Richtung Goethestraße weiterfahren wollen, haben es schwer, den richtigen Weg zu finden. Auf dem Opernplatz markieren lediglich zwei Pflasterstreifen einen Radweg, der jedoch weder mit Fahrradlogos noch mit entsprechenden Schildern markiert ist. Viele Radfahrende erkennen die Markierungen nicht und überqueren den Opernplatz kreuz und quer. Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Fressgass und Goethestraße wurde baustellenbedingt so angepasst, dass die Haltelinie für PKW hinter die Goethestraße verlegt wurde. Markierungen für den querenden Radverkehr gibt es nicht. Bei Rot wartende PKW blockieren nun die Zufahrt für Radfahrende in die Fahrradstraße Goethestraße in beide Richtungen. Das führt des Öfteren zu Beinaheunfällen. Bilder: Google Maps Streetview Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4579 2023 Die Vorlage OF 1011/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragtenors ersatzlosgestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Ortsbeirat 1 über die Pläne zum Bethmannhof informierenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1012/1 Betreff: Den Ortsbeirat 1 über die Pläne zum Bethmannhof informieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum aktuellen Planungsstand des Bethmannhofes zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Planungen des Neubaus, zum Architektenwettbewerb und zum Umfang der beabsichtigten Maßnahmen? 2. Wer ist der Grundstückeigentümer, Bauherr und Investor? 3. Wird der Magistrat auf den Bauherrn einwirken mit dem Ziel, das Grundstück selbst zu erwerben, um das Bestandsgebäude inklusive der denkmalgeschützten Teile zu erhalten, zu modernisieren und einer gemeinnützigen oder städtischen Nutzung zuzuführen? 4. Wird der Magistrat im Falle eines Abbruchs und einer Neuplanung darauf hinwirken, alle denkmalgeschützten Bauteile zu erhalten bzw. abzubauen, zu lagern und an gleicher Stelle wieder aufzubauen? 5. Denkt der Magistrat über Satzung zum Ensembleschutz rund um den Römer und Bethmannhof nach, um die geschichtliche und künstlerische Aussage zu erhalten, die sich aus dem Zusammenhang und dem Zusammenwirken aller Teile dieses Ensembles ergeben? 6. Denkt der Magistrat über eine städtebauliche Erhaltungssatzung nach, um im Falle eines Neubaus Kubatur, Größe und Baumasse zu erhalten? 7. Was tut der Magistrat, um den Wohnungsbestand im Dreieck Blauhandgasse, Münzgasse und Bethmannstraße zu erhalten und zu stärken? Begründung: Der Bethmannhof, ehemals Basler Hof, ist ein Gebäude mit großer geschichtlicher Bedeutung für Frankfurt. Hier zog 1762 die Bankiersfamilie Bethmann ein, die ihr Bankhaus dort jahrhundertelang betrieb. Trotz erheblicher kriegsbedingter Zerstörungen wurde der Komplex 1948 wieder aufgebaut und steht teilweise unter Denkmalschutz. Wie zu hören ist, gibt es Planungen, das bestehende Gebäude zu zerstören und einen bis zu zehnstöckigen Neubau hochzuziehen, der den Ensemblecharakter zwischen Karmeliterkloster und Römer abrupt unterbrechen und das Ensemble überragen würde. Der Erhalt bestehender Bausubstanz muss zudem künftig in Bezug auf den CO2-Ausstoss von Abbruch und Neubau immer Vorrang erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 767 2023 Die Vorlage OF 1012/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "3. Wird der Magistrat auf den Bauherren einwirken mit dem Ziel, das Grundstück selbst zu erwerben, um das Bestandsgebäude/ Kulturdenkmal zu erhalten, zu modernisieren und einer gemeinnützigen oder städtischen Nutzung zuzuführen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampel Am Hauptbahnhof/Düsseldorfer Straße verständlicher gestalten, Grünpfeil ergänzenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1018/1 Betreff: Ampel Am Hauptbahnhof/Düsseldorfer Straße verständlicher gestalten, Grünpfeil ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verständlichkeit der Lichtsignalanlage am Linksabbieger Am Hauptbahnhof / Poststraße für die geradeaus fahrenden Verkehrsteilnehmenden in Richtung Düsseldorfer Straße verständlich und klar zu gestalten und dazu einen sogenannten "Grünpfeil" (VZ720) oder eine zusätzliche Lichtsignalanlage mit Pfeil geradeaus und "Dauergrün" nachrüsten zu lassen. Begründung: Die Geradeausspuren der Straße Am Hauptbahnhof in Richtung Düsseldorfer Straße sind nicht ampelgeregelt. Die Linksabbiegespuren in Richtung Poststraße und Tiefgarage Hauptbahnhof sind ampelgeregelt. Auf Grund der Einengung der Geradeausspur missverstehen viele Autofahrende die Ampelregelung und halten an, obwohl nur die Linksabbieger "rot" haben. Das führt regelmäßig zu Beinahe- Auffahrunfällen, zur Behinderung aller Verkehrsteilnehmenden und störenden Hupkonzerten. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4583 2023 Die Vorlage OF 1018/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hindernis im Fußgängerüberweg auf der Nordseite des Hauptbahnhofs beseitigenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1019/1 Betreff: Hindernis im Fußgängerüberweg auf der Nordseite des Hauptbahnhofs beseitigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den grauen Verteilerkasten nördlich des Fußgängerüberweges an der Nordseite des Hauptbahnhofs vor der Tiefgaragenzufahrt auf dem Gehweg so versetzen zu lassen, dass der Fußgängerüberweg auf der gesamten Breite und behindertengerecht genutzt werden kann. Begründung: Beim Überqueren des Fußgängerüberweges ist der graue Verteilerkasten, der vermutlich einen versenkbaren Poller des dortigen Hotels regeln soll, im Weg. Wie auch immer dieser Kasten dort hin kam: er stört und mindert die Nutzung des Fußgängerweges erheblich, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4584 2023 Die Vorlage OF 1019/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz angemessen vergütenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1021/1 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: OA 387/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Tierschutz angemessener Rechnung zu tragen, 1. indem er die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in dem Antrag OF 842 2023 im Ortsbeirat 6 beantragt, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend anpasst. 2. indem er alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime Nied, Fechenheim und Hattersheim. 3. indem er die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen wie in den Vorjahren wieder aufnimmt. 4. indem er einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere nicht mehr annehmen. Jahrelang hat die Stadt Frankfurt den Tierschutz vernachlässigt. Erhebliche Investitionen sind fällig, um die Gebäude instand zu setzen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Unterstützung der Tierheime durch die Stadt Frankfurt mutet derzeit zudem willkürlich an. ST 956 2023 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge extrem niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen 1 und 2 Euro je Einwohner*in aus. Wenn man die in ST 956 2023 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei ca. 750.000 Einwohnende gerade höchstens 33 Cent pro Einwohner. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz gefloßen sind. Die Verwaltung der Stadt Frankfurt hat derzeit offensichtlich keine Kriterien für die Mittelvergabe. Einerseits gibt sie die Rufnummern von Tierschutzorganisation an hilfesuchende Personen heraus, erhält Fundtierlisten von diesen Institutionen, zahlt dann aber trotzdem keine Fundtierpauschale und verweigert die Bearbeitung von Finanzierungsanträgen. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt. Richtiger Tierschutz ist nicht teuer, sondern bewirkt positive Effekte an anderer Stelle. Derzeit müssen die Tierschützer viel sparen und können in ihren Institutionen keine langfristigen Maßnahmen angehen. Das ist ökonomisch nachteiliger, als wenn die Tierheime angemessen ausgestattet werden und nachhaltige Investitionen tätigen können. Derzeit müssen viele Ehrenamtliche mit eigenem Geld einspringen, das sie ansonsten in den Konsum stecken würden. Die Spenden können sie zwar von der Steuer absetzen, aber in Summe schadet das dann wiederum dem Staat, indem er geringere Einahmen hat. Die Vereinsvorstände "verschwenden" viel Zeit mit Fundraising, anstatt sich um "sinnvollere Dinge" zu kümmern. Die derzeitige Situation ist schadhaft und destruktiv, und führt dazu, dass das Ehrenamt kollabiert, der Tierschutz vernachlässigt wird und darüber hinaus auch das Vertrauen in den Rechtsstaat (Die Stadt Frankfurt ist für Tierschutz zuständig!) schwindet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4585 2023 Die Vorlage OF 1021/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1023/1 Betreff: Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Falle einer Kündigung von Kipppfosten-parkplätzen aus Gründen, welche die Mieter*innen nicht zu verantworten haben, diesen bevorzugt wieder einen Kipppfostenparkplatz zur Miete anzubieten. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, das Personen mit eingeschränkter Mobilität bevorzugt, sofern sie auf ein Fahrzeug angewiesen sind, und Mieter*innen, denen ihr Kipppfostenparkplatz z. B. wegen einer Baumaßnahme gekündigt wurde, gegenüber Neuantrag-stellenden bevorrechtigt. Begründung: Menschen, die neu in die Alt- oder Innenstadt ziehen, wissen, dass es dort kaum Parkplätze im öffentlichen Straßenraum gibt. Für Mieterinnen und Mieter, die schon viele Jahrzehnte in diesem Bereich wohnen und seit ebenso langer Zeit einen Kipppfostenparkplatz mieten konnten, bedeutet eine Kündigung des Parkplatzes oft eine massive Einschränkung. Viele dieser Leute sind auch in einem Alter, in dem die Umstellung nicht mehr so einfach zu bewältigen ist. Daher ist es angebracht, diesen begrenzten Personenkreis bei der Vergabe zu bevorzugen. Da sich insgesamt die Anzahl der Kipppfostenparkplätze kontinuierlich reduzieren wird, sollten ohnehin keine "neuen" Mieter*innen mehr hinzukommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4586 2023 Die Vorlage OF 1023/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vernunft Vorfahrt geben - Radverkehrsanlagen auf der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke mit Köpfchen zurückbauen!OFOB 819.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 350/8 Betreff: Vernunft Vorfahrt geben - Radverkehrsanlagen auf der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke mit Köpfchen zurückbauen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Alle in Heddernheim auf der Maybachbrücke und auf der Dillenburger Straße neu angebrachten Radverkehrsanlagen sind - mit Ausnahme des Abschnitts Kaltmühlstraße bis Nassauer Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts - unverzüglich wieder abzubauen, damit es auf der Brücke und der Dillenburger Straße stadtein- und stadtauswärts nicht zu den ursächlich von den neuen Verkehrseinrichtungen ausgelösten langen Staus kommt, die Mensch und Umwelt belasten. 2. Die bereits angefangene Bauausführung des Abschnittes zwischen Kaltmühlstrasse und der Heddernheimer Landstraße / Ecke Dillenburger Straße (Höhe Müllverbrennungsanlage) wird unverzüglich gestoppt. 3. Die Gesamtkosten der errichteten Radverkehrsanlagen sind offenzulegen, aufgeteilt nach Einzelposten, z.B. flexible Pfosten und Trennelemente ("Cycle Lane Separatoren"), Materialkosten rote Farbe, Aufbringen der roten Farbe und sonstigen Markierungen, Montage der Separatoren, Teildemontage der Anlage usw. 4. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Vorgang dem Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main mitzuteilen. Es soll von unabhängiger Seite fachlich geprüft werden, ob bei der veranlassten Maßnahme "Nordstrang" gemäß § 131 der Hessischen Gemeindeordnung zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Begründung: Durch den Aufbau von enormen Radverkehrsanlagen auf der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße (sog. "Nordstrang") kommt es durch die jetzt in beide Fahrtrichtungen nur noch einspurige Verkehrsführung zu erheblichen Staus und zusätzlichen umweltschädlichen Emissionen (Lärm und Abgase). Dies betrifft die Abschnitte ab Nassauer Straße stadteinwärts bis Eschersheim/Weißer Stein und die Abschnitte Eschersheim/S-Bahnhof bis zur Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße stadtauswärts. Insgesamt ist den ganzen Tag über auf dem Abschnitt Dillenburger Straße/Maybachbrücke ein intensiveres Verkehrsaufkommen zu beobachten und zu hören. Krasse Staus, die sich z.B. von der Hessestraße bis zurück zur S-Bahnstation Eschersheim bilden, entstehen vor allem werktags zur jeweiligen Rush hour, aber auch samstags den ganzen Tag über. Regelmäßig steht die Buslinie M60 auf der Maybachbrücke und auf der Dillenburger Straße im Stau, die Müllfahrzeuge kommen nicht durch, Einsatzfahrzeuge werden durch die teilweise fehlende Möglichkeit, eine Rettungsgasse zu bilden, behindert und die für den Nahverkehr wichtige Kreuzung am U-Bahnhof Heddernheim steht voll, was zu Gefährdungen von querenden Personen und zu erheblichen Zeitverlusten führt. Aus einer geordnet fließenden und entspannten Verkehrssituation in einem typischen Frankfurter Außenbezirk ist eine Stressstrecke entstanden, unter der Anwohner genauso leiden wie Menschen, die auf das Autofahren angewiesen sind. Durch die Busverspätungen wird zudem der Umstieg der Menschen auf den ÖPNV nicht attraktiver gemacht. Da es auf der Maybachbrücke und entlang der Dillenburger Straße bereits gut ausgebaute Radwege gibt (Ausnahme ist der Abschnitt Kaltmühlstraße bis Hessestraße stadteinwärts), erscheint die Maßnahme im Sinne der Verkehrswende übereifrig und in finanzieller Hinsicht verschwenderisch, denn die Kosten für Separatoren, rote Farbe und andere Markierungen werden bei einer Gesamtlänge der Maßnahme von 1,6 km im sechsstelligen Bereich sein. Viele Bürgerinnen und Bürger in Heddernheim sprechen von einem schlimmen "Schildbürgerstreich". Die weitere Bauausführung der Maßnahme zwischen Kaltmühlstraße und Heddernheimer Landstraße ist daher zu stoppen. Der Ortsbeirat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass diese dauerhafte Veränderung der Verkehrsführung im Übergangsbereich von Eschersheim nach Heddernheim nur auf verkehrsrechtliche Anordnung des Magistrats hin durchgeführt wurde. Die jetzt umgesetzte Planung ist den zuständigen Ortsbeiräten 8 und 9 nicht öffentlich vorgestellt und zur Mitentscheidung vorgelegt worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 350/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FahrradbügelOFOB 1119.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 505/11 Betreff: Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, am Jakobsbrunnenplatz Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Jakobsbrunnenstraße und speziell am Jakobsbrunnenplatz fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Auf dem Grünstreifen am Jakobsbrunnenplatz können 4-6 Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dass diese den Straßenverkehr behindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4543 2023 Die Vorlage OF 505/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der sogenannte "Jakobsbrunnenplatz" umschrieben wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplätze und Angebote für SchulkinderOFOB 1119.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 511/11 Betreff: Spielplätze und Angebote für Schulkinder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Fechenheim nach Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder im Grundschulalter zu suchen, diese durchzusetzen und dem Ortsbeirat Auskunft über die erzielten Ergebnisse zu geben. Begründung: Auf der Kinderkonferenz am 01.06.2023 gemeinsam mit der Fechenheimer Kinderbeauftragten haben die befragten GrundschülerInnen den Mangel an Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten in Fechenheim betont. Viele Spielplätze seien für Kinder unter 6 Jahren konzipiert und die SchülerInnen wüssten nicht, wo sie sich nachmittags treffen und die gemeinsame Zeit verbringen können. Die Kinder wünschen sich Orte der Begegnung, wie Spielplätze mit Skaterrampen, mehr gastronomische Angebote als soziale Treffpunkte sowie die Ansiedlung von Sportvereinen mit diverseren Programmen. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da eine qualitative Nachmittagsbeschäftigung zentral an der Zufriedenheit und auch Sicherheit der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil beiträgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4548 2023 Die Vorlage OF 511/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslastung in städtischen und privaten Tiefgaragen und Parkhäusern erfassenOFOB 219.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 748/2 Betreff: Auslastung in städtischen und privaten Tiefgaragen und Parkhäusern erfassen Vorgang: OM 2950/22 OBR 2; ST 139/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und berichten, welche Kennzahlen für eine aussagekräftige Bewertung der Auslastung städtischer und privater Parkhäuser und Tiefgaragen heranzuziehen wären, 2. zu prüfen und berichten, ob der Magistrat derzeit die rechtliche Handhabe hat, diese Kennzahlen auch von privaten Betreibergesellschaften von Parkhäusern und Tiefgaragen erfassen zu können, 3. sofern 2. verneint wird, zu prüfen und berichten welche rechtlichen Hürden hierfür auf welcher politischen Ebene derzeit bestehen, und dafür zu sorgen, dass diese Hürden beseitigt werden. 4. sobald die nötigen Daten erfasst werden können, für jeden Stadtteil eine jährliche Statistik zu erarbeiten, die für alle öffentlichen und privat betriebenen Parkhäuser und Tiefgaragen die für 1. relevanten Kennzahlen und die Auslastung ausweist und diese Statistik der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten als Magistratsbericht vorzulegen. Begründung: Immer wieder ist für die Diskussion um Flächen für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum relevant, wie hoch die Auslastung von Parkhäusern und Tiefgaragen im näheren Umfeld ist. Hierfür gibt es allerdings insbesondere für privat betriebene Parkhäuser und Tiefgaragen keine oder nur wenige Zahlen. In der Stellungnahme auf eine wiederholte Anfrage des Ortsbeirates 2 (ST 139 zur OM 2950) antwortet der Magistrat: "Für Garagen im Privatbesitz kann seitens des Magistrats keine Aussage getätigt werden." Für die öffentliche Diskussion und Entscheidungsfindung über das Aufheben oder Beibehalten von Parkflächen im öffentlichen Raum ist dies nicht befriedigend. Daher muss geklärt werden, warum hierfür keine Aussagen getroffen werden können, und diese Hindernisse alsdann beseitigt werden. Von einzelnen Ortsbeiratsmitgliedern kann nicht erwartet werden regelmäßig bei allen einzelnen privaten Betreiber*innen die Informationen einzuholen. Gleichwohl gibt der Magistrat zu bedenken, dass "einzelne Kennzahlen [. .] (nur Auslastung in % und absoluten Zahlen) nicht wirklich aussagekräftig" seien. Daher wäre zu klären welche weiteren Daten zu einer validen Aussage führen und diese zu erfassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2950 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 748/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 412 2023 Die Vorlage OF 748/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz Im Trierischen Hof wieder herstellenOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 989/1 Betreff: Spielplatz Im Trierischen Hof wieder herstellen Vorgang: OM 3028/22 OBR 1; ST 1660/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Grünanlagen in der Straße Im Trierischen Hof den früher dort vorhandenen Spielplatz wiederherzustellen und geeignete Spielmöglichkeiten auf den Grünflächen schaffen zu lassen. Begründung: Der Magistrat antwortete mit ST 1660 auf eine entsprechende Initiative des Ortsbeirats 1: "Vor einigen Jahren wurde der Spielplatz wegen der dort ansässigen Drogenszene abgebaut. Die damals errichteten Türen als Zugang zu der Grünfläche zwischen den Häusern hemmt zwar im ersten Schritt, aber da die Türen meist offen sind - da keiner bereit ist sie zu schließen - wird bei Errichtung eines neuen Spielplatzes mit Spielgeräten und Bänken wieder zur Nutzung "unerwünschter Personen" führen. Auch das Thema Vandalismus ist hier nicht zu unterschätzen; selbst die Zugangstüren zu den Mülltonnenplätzen werden hier mit Graffitis besprüht. Auch ist ein Abschließen der Türen nicht zielführend, da dann die Zugänglichkeit zu den Hauseingängen durch Gäste, Paketdienste etc. nicht möglich wäre. Bei Errichtung des Spielplatzes für die ca. 20 ansässigen Kinder wird dieser nicht lange ein "privater" Spielplatz bleiben, da im weiteren Umfeld kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist. Bereits jetzt kommen - selbst von Anwohnern der Liegenschaft - Hinweise auf spielende Kinder im Innenhof, die zu laut wären. Hinzu kämen noch die Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes, die sich durchaus auf ca. 30 TEUR belaufen. Dazu kämen dann noch die Wartungs- und Unterhaltungskosten, die monatlich/jährlich anfallen würden. Die Wiederherstellung des Spielplatzes ist somit nicht zu empfehlen." Die vom Magistrat in der ST 1660 wiedergegebene Auffassung der Wohnungsbaugesellschaft wird vom Ortsbeirat nicht geteilt. Der Spielplatz wird dringend benötigt und muss aufgrund der Vorgaben der Hessischen Bauordnung auch vorgehalten werden. Der Ortsbeirat fragt sich, warum Schmierereien an den Zugangstüren zu den Müllstandplätzen als Begründung für die Ablehnung des Spielplatzes herhalten müssen. Der Ortsbeirat betont, dass der fehlende Spielplatz deutlich mehr als 20 Kinder betrifft. "Lärm" durch spielende Kinder gehört zum Wohnumfeld und muss von den Mietern hingenommen werden. Insofern spielen die vorliegenden Beschwerden über "Lärm" von Kindern eine untergeordnete Rolle, zeigen aber, dass ein Bedarf an Spielmöglichkeiten in diesem Bereich besteht. Eine Ablehnung damit zu begründen, dass "in der weiteren Umgebung kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist", ist schlichtweg kinderfeindlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.04.2023, OF 827/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3028 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1660 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 989/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung OA 396 2023 1. Die Vorlage OF 827/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaresiliente und dichtere Bepflanzung entlang der KleyerstraßeOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 990/1 Betreff: Klimaresiliente und dichtere Bepflanzung entlang der Kleyerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Kleyerstraße von der Sondershausenstraße nach Westen in Richtung Griesheim eine dichtere und klimaresiliente Bepflanzung möglichst aus dem 10.000-Bäume-Programm umsetzen zu lassen. Auch ein Tiny Forest ist vorstellbar. Zudem soll geprüft werden, ob die intensiven künstlerischen Schnittarbeiten in Form von Kugelbüschen dort notwendig sind, oder ob die Büsche naturnaher wachsen dürfen. Begründung: Frankfurt braucht dringend mehr Bäume und klimaresiliente Pflanzen und sollte zur Bepflanzung vor allem derzeit brach liegende Flächen nutzen. Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4565 2023 Die Vorlage OF 990/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Europa AlleeOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zehn Radbügel im öffentlichen Bereich vor der Europa-Allee 2 / Osloer Straße vor der Fußgängerampel anbringen zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Radbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten müssen natürlich freigehalten werden. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 997/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel im Europaviertel vor dem Skyline PlazaOFOB 119.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 998/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel im Europaviertel vor dem Skyline Plaza Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor und seitlich des Eingangs zum Einkaufszentrum Skyline Plaza in Richtung Europaallee weitere 20 Radbügel aufstellen zu lassen, um dem erheblichen Parkdruck durch Radfahrende nachzukommen. Begründung: Die bestehenden Radbügel im Bereich des Zugangs zum Einkaufszentrum Skyline Plaza sind tagsüber stets belegt. Weitere Einkaufende finden meist keinen sicheren Abstellplatz für ihre Fahrräder. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4572 2023 Die Vorlage OF 998/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heinrich-Heine-Denkmal - Unterstützung der öffentlichen FeierOI19.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 19.09.2023, OI 31 entstanden aus Vorlage: OF 336/4 vom 05.09.2023 Betreff: Heinrich-Heine-Denkmal - Unterstützung der öffentlichen Feier Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv. V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, der Initiative 9. November e. V. zur Unterstützung der Durchführung eines Festes anlässlich der Neuaufstellung des Denkmals für Heinrich Heine am 20. September einen Betrag in Höhe von 6.000 Euro aus dem Sonderetat zur Unterstützung von Stadtteilfesten zur Verfügung zu stellen. Am 20. September 2023 wird in einem öffentlichen, von der Initiative 9. November e. V. organisierten festlichen Akt die neu gestaltete Friedberger Anlage eingeweiht, und das Heinrich-Heine-Denkmal kehrt auf seinen alten Vorkriegsort zurück. Sein neuer Platz wird schräg gegenüber und mit direktem Blickkontakt zum Hochbunker auf der anderen Straßenseite sein - dem Bunker, der 1942 von französischen Zwangsarbeitern auf dem Grund der am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten zerstörten Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft gebaut wurde. Dem Bunker, der Erinnerungs- und Gedenkort an jüdisches Leben und jüdische Kultur ist, an Widerstand gegen alte und neue Nazis, an Terror und Krieg. Seit 2010 hat sich die Initiative 9. November bemüht, das Heinrich- Heine-Denkmal an seinen alten Ort im Ostend zurückzuholen. Immer wieder wurde die Versetzung aufgeschoben. Jetzt endlich ist es so weit. Der Ortsbeirat begrüßt diese Umsetzung ausdrücklich, die für den Stadtteil besonders wichtig ist und durch die der alte - jüdische - Charakter des Ostends unterstrichen wird. Insbesondere hält er die konsequente und erfolgreiche Arbeit der Initiative 9. November e. V., aktuell auch ihr Vorhaben, diese Feier zu organisieren, für absolut unterstützenswert und beantragt dafür finanzielle Unterstützung von der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 27.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - August-Jaspert-Schule wird zur Steffi-Jones-SchuleOI19.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 19.09.2023, OI 32 entstanden aus Vorlage: OF 654/10 vom 04.09.2023 Betreff: August-Jaspert-Schule wird zur Steffi-Jones-Schule Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die August-Jaspert-Schule in "Steffi-Jones-Schule" umzubenennen. Die August-Jaspert-Schule hat selbst eine ausführliche Begründung zu diesem Namensvorschlag formuliert: "Das Kollegium der August-Jaspert-Schule hat sich seit einiger Zeit damit beschäftigt, nach einem neuen Namen für die Schule zu suchen. Auslöser war die Information eines Frankfurter Historikers, der Quellen gefunden hatte, nach denen August Jaspert, der Namensgeber unserer Schule, in der Zeit des Nationalsozialismus eine fragwürdige Pädagogik vertreten hat. Es wurden viele Vorschläge zusammengetragen, besprochen und wieder verworfen. Anfang 2023 kristallisierte sich dann eine kleine engere Auswahl heraus. Diese Auswahl wurde auf verschiedene Kriterien für Schulnamen untersucht (möglichst ein Frauenname, regionaler Bezug, soziales Engagement, Vorbild, passend zum Schwerpunkt der Schule). Viele Schule haben Namen von bereits verstorbenen Personen, es gibt aber mittlerweile Städte, die Namen lebender Personen bevorzugen oder sogar vorgeben (In Hessen gibt es z. B. Astrid-Lindgren-Schulen und Paul-Maar-Schulen.). Es stellte sich heraus, dass ein Name alle Kriterien erfüllt: Steffi Jones Steffi Jones ist eine Frau, die 1972 in Frankfurt geboren und im Stadtteil Bonames aufgewachsen ist. Sie ist eine der erfolgreichsten deutschen Fußballspielerinnen - Weltmeisterin 2003 und dreifache Europameisterin. Sie spielte von 1991 bis 2007 in der Bundesliga und von 1993 bis 2007 in der Nationalmannschaft. Von 2008 bis 2011 war sie Präsidentin des Organisationskomitees für die Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 und von 2011 bis 2015 Direktorin beim Deutschen Fußball-Bund e. V. Von September 2016 bis März 2018 war sie Bundestrainerin. Steffi Jones war Vorstandsmitglied der Bundesliga-Stiftung, die soziale Projekte unterstützt. Sie wurde mehrfach für ihr soziales Engagement geehrt: - 11. Juni 2006: Hessischer Verdienstorden am Bande ‚für jahrelanges ehrenamtliches Engagement als Schirmherrin des Projekts Ballance 2006 - Integration und Toleranz für eine friedliche Fußball-Weltmeisterschaft'; - 2010: Georg-August-Zinn-Preis; - 2012: Dr. Gabriele Strecker Preis, Frankfurt; - FIFA-Botschafterin für den Frauenfußball; - 2019: Aufnahme in die Hall of Fame. Steffi Jones war Schülerin unserer Schule, sie kommt aus dem Stadtteil und passt zu den sportlichen und multikulturellen Schwerpunkten unserer Schule. Sie hat sich für Mädchen- und Frauenfußball eingesetzt und ihn vorangebracht. Mit ihrer sportlichen Karriere und ihrem sozialen Engagement ist sie ein Vorbild für Schülerinnen und Schüler. Die Gesamtkonferenz, die Schulkonferenz und der Elternbeirat der August-Jaspert-Schule haben gemeinsam beschlossen, Steffi Jones als Namen für unsere Schule vorzuschlagen. Wir haben Frau Jones kontaktiert und sie ist mit der Namensgebung einverstanden. Wir bitten den Schulträger und den Magistrat der Stadt Frankfurt, dem Vorschlag zuzustimmen und die Schule von August-Jaspert-Schule in Steffi-Jones-Schule umzubenennen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 27.09.2023 Aktenzeichen: 40-31
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Fahrradbügel für die Berger StraßeOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4463 entstanden aus Vorlage: OF 323/4 vom 27.08.2023 Betreff: Fahrradbügel für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße im Bereich der Hausnummern 152 bis 174 zweimal je drei bis vier Fahrradbügel zu montieren. Begründung: An den oben genannten Stellen werden zahlreiche Fahrräder abgestellt, ohne dass es dafür spezielle Vorrichtungen gibt. Dies führt zu wildem Parken und für Fußgängerinnen und Fußgänger ist zum Teil ein Wechsel der Straßenseite kaum möglich. Gegenüber des oben genannten Bereiches befinden sich etliche Lebensmittel- und Drogeriemärkte und erhöhen den Besucherstrom zusätzlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 206 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der BusseOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4464 entstanden aus Vorlage: OF 325/4 vom 05.09.2023 Betreff: Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der Busse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etliche Poller an der Warteposition der Busse (Saalburgstraße 4 bis 10) durch Fahrradbügel ersetzt werden können. Der Bürgersteig ist 3,40 Meter breit und die Poller sitzen 65 Zentimeter von der Bürgersteigkante entfernt, sodass auch bei bestückten Fahrradbügeln Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichend Platz haben. (Foto: P rivat) Begründung: In der gesamten Straße gibt es keine öffentlichen Fahrradbügel und Anwohnerinnen und Anwohner vermissen die Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anschließen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2462
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische SchuleOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4465 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 05.09.2023 Betreff: Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische Schule Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 4 das aktuell der Prüfung zugrundeliegende Verkehrskonzept für die geplante Europäische Schule am Ratsweg vorzustellen und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird der ÖPNV, insbesondere die U-Bahn-Linie 7, nach der Fertigstellung der Europäischen Schule verstärkt werden (Erhöhung der Taktzahl, längere Züge)? 2. Wie soll die Zu- und Abfahrt zur Europäischen Schule geregelt werden? 3. Wie soll die Zufahrtstraße Am Bornheimer Hang ertüchtigt werden, insbesondere die Signalanlage zum Ratsweg? 4. Wird durch eine bauliche Veränderung der Straßen der Grüngürtel der Stadt unterbrochen? 5. Wie soll die Ampelschaltung angepasst werden? 6. Wo sollen die Elterntaxis parken bzw. die Schülerinnen und Schüler aussteigen lassen? 7. Welche Belastungen (Schleichverkehr, Parkplatzsuchverkehr etc.) werden für den Bereich um die Europäische Schule vorhergesagt? 8. Wie erklärt der Magistrat den Anwohnerinnen und Anwohnern dieses Bezirkes, dass in zahleichen anderen Bezirken das Verkehrsaufkommen reduziert und der Pkw-Verkehr umgeleitet, aber im Ostend und Bornheim eine drastische Zunahme des Verkehres stattfinden wird? 9. Wo sollen künftig die Logistikflächen für Fahrschulen, Busparkplätze, Abstellplätze für die Marktbeschicker, Logistikfläche für den Weihnachtsmarkt und den Wäldchestag bereitgestellt werden? 10. Welche zusätzliche Belastung der Luft (Feinstaub, Abgase etc.) wird für den Bezirk prognostiziert? 11. Hierbei soll sichergestellt werden, dass keine Lärm- und Schadstoffbelastungen auf die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zukommen. Begründung: Sollte die Europäische Schule tatsächlich auf dem Festplatz am Ratsweg ihren Standort finden, bedeutet dies für die Stadtteile Ostend und Bornheim ein erhebliches Mehraufkommen an Verkehr. Der Bereich rund um den Ratsweg ist bereits heute schon schwer belastet. Der Verkehr von der Autobahn 661 muss durch dieses Nadelöhr, was regelmäßig zu Stauungen führt. Die südöstliche Ausfallstraße der Stadt Richtung Kaiserlei ist dort nur einspurig befahrbar, was ebenfalls zu Stauungen führt. Wenn nun noch täglich (!) circa 1.500 Fahrzeuge die Schulkinder morgens bringen und nachmittags/abends abholen, wird dies zu einer unerträglichen Mehrbelastung mit Verkehr des gesamten Viertels führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 202 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klärung der Parkregeln im Teilabschnitt der Roßdorfer StraßeOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4466 entstanden aus Vorlage: OF 328/4 vom 05.09.2023 Betreff: Klärung der Parkregeln im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Halte verbotsschild aufzustellen. Begründung: Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl der Bürgersteig für das Beparken zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparkenden bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohnende sowie - so wird berichtet - auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 204 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradweg in der Hanauer Landstraße sicher gestaltenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4467 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.08.2023 Betreff: Fahrradweg in der Hanauer Landstraße sicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradweg in der Hanauer Landstraße in östliche Richtung in einen für Radfahrerinnen und Radfahrer verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Hierbei sind insbesondere die Gefahren zu beheben, die durch die mitten auf dem Fahrradweg stehenden Masten gegeben sind. Begründung: Auf dem genannten Fahrradweg stehen in regelmäßigen Abständen fast mittig Masten. Hier besteht die Gefahr, dass Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere bei schlechten Sichtverhältnissen wie etwa nachts, mit den Masten kollidieren, zumal diese eine dunkle Farbe aufweisen. Der Magistrat steht hier schon aus haftungsrechtlichen Gründen in der Pflicht, diese Gefahren zu beseitigen. Unabhängig davon ist die Funktionsfähigkeit des Radwegs deutlich beeinträchtigt. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 205 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/MaulbeerstraßeOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4468 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 28.08.2023 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Vermüllung vorzubeugen. Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2469
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kampagnenschilder „Warum wirfst du deinen Müll in den Park?“OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4469 entstanden aus Vorlage: OF 333/4 vom 04.09.2023 Betreff: Kampagnenschilder "Warum wirfst du deinen Müll in den Park?" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Durchführung einer Kampagne "Warum wirfst du deinen Müll in den Park?" mithilfe von speziellen Kampagnenschildern (siehe Begründung) als Pilotprojekt im Ostpark, der Rose-Schlösinger- Anlage und dem Röderberghang möglich ist. Begründung: Überall in den Parkanlagen in Bornheim und im Ostend ist achtlos weggeworfener Müll zu finden. Eine Kampagne mit speziellen Kampagnenschildern, ähnlich wie im Landkreis Schwäbisch Hall, könnte diesem unschönen Trend entgegenwirken. So sollen mit der Kampagne alle, die es mit dem Abfall nicht so genau nehmen, auf ansprechende und humoristische Art und Weise auf die Folgen von wilder Müllentsorgung für die Umwelt und die finanziellen Schäden für die Allgemeinheit hingewiesen werden. Auch die Kampagne "Sauberhaftes Hessen" bietet auf ihrer Homepage solch ein Schild als Download an. Dies könnte für ein Frankfurter Pilotprojekt "Warum wirfst du deinen Müll in den Park?" als Vorlage "uff hessisch" dienen und mit QR-Codes zu weiterführenden Informationen versehen werden. Quelle: https://sauberhaftes-hessen.de/downloads/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 47 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen im HafenparkOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4470 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 28.08.2023 Betreff: Baumpflanzungen im Hafenpark Vorgang: NR 662/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3437/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023, § 3437, gebeten, weitere Baumpflanzungen im Bereich des Hafenparks (siehe Foto ) zu veranlassen. Begründung: Die Grünflächen im Hafenpark eignen sich hervorragend für die Anpflanzung weiterer Bäume, welche dort für ein verbessertes Mikroklima sorgen und den Erholungsuchenden Schatten und Verdunstungskühle spenden. Zudem lässt sich durch diese Maßnahme in den Sommermonaten das Austrocken der Rasenflächen des Hafenparks deutlich reduzieren. Grünfläche im Hafenpark zur Anpflanzung weiterer Bäume Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2447
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenmarkierungen auf der Osthafenbrücke wiederherstellenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4471 entstanden aus Vorlage: OF 338/4 vom 05.09.2023 Betreff: Straßenmarkierungen auf der Osthafenbrücke wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenmarkierungen auf der Osthafen brücke zu erneuern, da diese stark abgenutzt sind. Begründung: Die Straßenmarkierungen auf der Osthafenbrücke (insbesondere die Überwege) sind so stark abgenutzt, dass sie teilweise nicht mehr sichtbar sind. Daraus resultiert wahrscheinlich auch deren Nichtbeachtung und es entstehen gefährliche Situationen bei der Überquerung der Brücke. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2378
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.