Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Willi Richter in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4472 entstanden aus Vorlage: OF 340/4 vom 30.07.2023 Betreff: Willi Richter in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, Herrn Willi Richter in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Begründung: Willi Richter war Gewerkschaftsfunktionär und Politiker. Er wurde am 01.10.1894 in Frankfurt-Bornheim geboren und ist auch dort am 27.11.1972 gestorben. Einige wesentliche Lebensstationen seien hier erwähnt: - Angestellter der Frankfurter Stadtverwaltung und mit 27 Jahren Gesamtbetriebsrat aller Kommunalbetriebe. - Ab 1926 zunächst als Sekretär im Gesamtverband der öffentlichen Betriebe in Darmstadt und dann von 1928 bis 1933 als Bezirkssekretär im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund tätig. - 1929 Stadtverordneter in Darmstadt. - 1933 nach der Machtergreifung Verlust aller Ämter, 1934 kurzzeitige Verhaftung. - 1947 bis 1949 Mitglied des Wirtschaftsrates der Bizone, und dort Vorsitzender des Politischen Prüfungsausschusses und des Ausschusses für Arbeit. - 1949 bis 1957 Bundestagsabgeordneter, 1949 bis 1953 stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und von 1949 bis 1957 Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik. - 1956 bis 1962 DGB-Vorsitzender. - Daneben Landesarbeitsrichter in Hessen, Vorsitzender der Hans-Böckler-Gesellschaft und Senator der Max-Planck-Gesellschaft. Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main und der Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen. Anlässlich seines 100. Geburtstages gab die Deutsche Post 1994 eine Briefmarke mit seinem Portrait heraus. Willi Richter kann als sehr maßgeblich für die Entwicklung und Durchsetzung der Arbeits- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland angesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2477
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller als Sicherheit auf der Berger Straße vor Hausnummer 260OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4473 entstanden aus Vorlage: OF 341/4 vom 07.09.2023 Betreff: Poller als Sicherheit auf der Berger Straße vor Hausnummer 260 Der Magistrat wird gebeten, mehrere (zwei bis drei) Poller auf dem Bürgersteig der Berger Straße vor Hausnummer 260 (Gaststätte Apfelwein Solzer) zu montieren. Begründung: Durch die Zunahme der täglich immer mehr werdenden parkenden Autos auf dem Bürgersteig vor dem Gaststätteneingangsbereich auf der Berger Straße, Hausnummer 260, kommt es immer wieder zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Egal ob mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl, ein Durchgehen ist leider nicht mehr möglich. Selbst Eltern mit einem Kind an der Hand kommen hier nicht vorbei, ohne auf die Fahrbahn auszuweichen, was wiederum sehr gefährlich ist. Der Durchgang beträgt zum Teil weniger als 50 Zentimeter. Siehe nachfolgende Bilder: Berger Straße 260, 60385 Frankfurt am Main (Fotos: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 203 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichtenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 200/10 vom 03.01.2022 Betreff: Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichten Vorgang: OIB 520/21 OBR 10; ST 1112/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann mit der dringend erwarteten Errichtung des Kinderbücherschranks für Bonames zu rechnen ist; 2. wie insbesondere der Bonameser Kinderbeauftragte sowie die Ortsvorsteherin des Ortsbezirks 10 stets aktuell und zeitnah über den aktuellen Sachstand unterrichtet werden können; 3. ob es möglich ist, eventuelle Verzögerungen bei der Errichtung zu vermeiden, da dieses wichtige Vorhaben als Pilotprojekt betrachtet wird. Begründung: Mit Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1112, entsprach der Magistrat dankenswerterweise der Initiative des Ortsbeirats 10 zur Errichtung eines Kinderbücherschranks in Bonames. Dem Ortsbeirat 10 ist bekannt, dass die Errichtung eines Bücherschranks nicht nur in Coronazeiten Geduld bedarf. Allerdings wird gerade dieser Bücherschrank (der erste dieser Art in Frankfurt) dringend erwartet, die Nachfragen an den Kinderbeauftragten und den Ortsbeirat 10 nehmen zu. Leider stehen diesbezüglich nicht ausreichend aktuelle Informationen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 520 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 677/10 vom 18.09.2023 Betreff: Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum die für vor den Sommerferien angekündigte Wärmeplanung für Frankfurt und so auch für den Ortsbezirk 10 nunmehr sehr überraschend erst nach den Landtagswahlen vorgestellt werden soll; 2. wann die Wärmeplanungen für den Ortsbezirk 10 im Ortsbeirat 10 schnellstmöglich öffentlich vorgestellt werden; 3. wie hoch künftig der Anteil an Fern- und an Nahwärme im Ortsbezirk 10 wann wie hoch sein soll, gegebenenfalls warum er nicht höher sein wird; 4. ob, und wenn ja, wie viel Abwärme aus Rechenzentren im Ortsbezirk 10 nutzbar gemacht werden soll, wenn nein, warum nicht; 5. welche Auswirkungen beziehungsweise welche Kosten für Eigentümer sowie für Mieter privater, gewerblicher und auch öffentlicher Gebäude wann im Ortsbezirk 10 zu erwarten sind a) aufgrund der Wärmeplanung; b) aufgrund gesetzlicher Regelungen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 wünscht sich künftig mehr Mut, mehr Transparenz und mehr Offenheit bei allen Planungen für die Zukunft der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 18 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1206 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 791
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - St. Christophorus: Chancen für eine zu stärkende Infrastruktur sinnvoll nutzenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 641/10 vom 26.06.2023 Betreff: St. Christophorus: Chancen für eine zu stärkende Infrastruktur sinnvoll nutzen Der Ortsbeirat 10 unterstützt unverändert alle sinnvollen Weiterbehandlungsmöglichkeiten für eine bessere Infrastruktur vor Ort, die auch künftig die öffentliche Nutzung des Grundstücks St. Christophorus einschließlich des zu erhaltenden Kirchenschiffs in Preungesheim ermöglichen. Der Magistrat wird dazu in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere mit dem Bistum Limburg sowie mit dem Kirchbauverein St. Christophorus - gebeten, alle sich bietenden sinnvollen Chancen für das Grundstück St. Christophorus sowie eine ganzheitlich zu stärkende Infrastruktur inklusive Erhalt des Kirchenschiffs zu prüfen. Ziel soll dabei sein, all dies nutzbar zu machen und darüber zu berichten. Nicht störende Mischnutzungen des Grundstücks sowie des Kirchenschiffs sollen dabei als Chance verstanden und nach Möglichkeit genutzt werden. Begründung: Etwaige Denk- und Prüfverbote für eine bessere Infrastruktur soll es bitte nicht geben. Dies ist wichtig, um so insbesondere die vor Ort derzeit sehr angespannte bis mangelhafte Situation der Schulturnhallen sowie der Schulräume innovativ lösen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1995 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbindenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 647/10 vom 24.06.2023 Betreff: Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, kommerzielles Parken, bei dem Unternehmen Flughafenkunden billige Parkmöglichkeiten in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen anbieten, im Ortsbezirk 10 zu unterbinden. Begründung: Zusätzlicher und unnötiger Parkdruck sorgt täglich für teilweise gefährliche Situationen. Zugeparkte Straßeneinmündungen oder Abfahrten für Rollstuhlfahrende, Personen mit Kinderwagen oder Ähnlichem sind für Kinder (Sehbehinderung beim Fahrradfahren) und behinderte Menschen oft gefährlich und daher untragbar. Denn das Ausweichen auf die Straßen, besonders vom Bürgersteig auf die Straße, kann durch eine Reduzierung durch Fremdparker reduziert werden. Fernsehberichte zeigten Unternehmen, welche ihren Flughafenkunden anbieten, das Fahrzeug viel billiger zu parken als im Flughafenparkhaus. Die Fahrzeuge verteilen sich im gesamten Stadtgebiet, immer in direkter Nähe zum ÖPNV. An den entsprechenden Parkplätzen, beispielsweise am oberen Ende vom Marbachweg in Höhe der Rampe zur Unfallklinik, sind immer wieder Nummernschilder aus allen Bundesländern zu sehen, welche teilweise mehrere Tage dauerhaft dort parken und damit den Parkdruck zusätzlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Smart-Markt in EckenheimOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4478 entstanden aus Vorlage: OF 655/10 vom 04.09.2023 Betreff: Smart-Markt in Eckenheim Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen (möglichst auch weiterhin der smart work Frankfurt gGmbH sowie unter anderem der Wirtschaftsförderun g) gebeten, eine gangbare Lösung zum notwendigen Erhalt des Smart-Marktes beziehungsweise der Einkaufsmöglichkeit an dieser wichtigen Stelle für die Menschen in Eckenheim zu finden und umzusetzen. Unter anderem sollen dort auch teils veraltete Kühlgeräte zu ersetzen sein. Begründung: Der Smart-Markt in Eckenheim ist seinerzeit der erste seiner Art in Frankfurt gewesen und wurde unter anderem auf Anregung des Ortsbeirates 10 realisiert. Ein Leerstand dieses Supermarktes vor Ort konnte so behoben werden. Sehr schade und schwierig für die Menschen vor Ort wäre es, wenn jetzt hier keine gute Lösung gefunden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 721 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gießkannen für und auf dem HauptfriedhofOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4479 entstanden aus Vorlage: OF 658/10 vom 04.09.2023 Betreff: Gießkannen für und auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, für mehr Gießkannen zur Grabpflege auf dem Hauptfriedhof zu sorgen. Begründung: Regelmäßige Besucher des Friedhofs gehören vorrangig zu den älteren und oder auch mobileingeschränkten Menschen, sodass möglichst der seit Jahren dort festzustellende Gießkannennotstand bitte beendet werden sollte. Die ständige Unterversorgung mit Gießkannen führt auch dazu, dass die wenigen Gießkannen vorrangig aus den Eingangsbereichen an andere Stellen des Friedhofs vorsorglich mitgenommen und leider sodann nicht mehr zurückgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2456
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parallelstraße im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4480 entstanden aus Vorlage: OF 662/10 vom 04.09.2023 Betreff: Parallelstraße im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Varianten für eine Parallelstraße im Rahmen der U 5-Verlängerung im Bereich der Endhaltestelle "Preungesheim" (inklusive des betroffenen Kreisverkehrs und der Autobahnzubringerstraße) geprüft wurden und welche Ergebnisse festgestellt wurden; 2. ob eine Parallelstraße von Norden befahrbar eingerichtet werden kann; 3. welche sonstigen Varianten zu 1. noch möglich sind und erarbeitet werden können. Bezüglich der Punkte 1. und 2. wird die Vorlage erster Planskizzen und Simulationsdarstellungen erbeten. Begründung: Es erscheint zweifelhaft, dass die ehemals vorgesehene Parallelstraße derzeit nur in rudimentärer Form realisiert werden könnte und jetzt so leider vorhersehbar Probleme im Rahmen des Begegnungsverkehrs zu befürchten sind. Die betroffenen Nutzer und Eigentümer der Liegenschaften im Bereich der U 5-Linienverlängerung zwischen der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" inklusive des betroffenen Kreisverkehrs und der Autobahnzubringerstraße sind durch Zusatzverkehre von dem derzeitigen Planstand stark betroffen und in der Nutzung teils nennenswert eingeschränkt. Dies erscheint weder verständlich noch akzeptabel, sodass hier Prüfungen, mehr Informationen und bessere Planunterlagen sowie derzeit auch Nachbesserungen erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1101 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6474 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4481 entstanden aus Vorlage: OF 663/10 vom 04.09.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen Bei der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Buslinie 63 nicht mehr zum Gravensteiner-Platz bestehen soll. In den Planunterlagen sind bei den relevanten Bushaltestellen auch keine Hinweise darauf zu finden, nur auf einen Schülerbus. Die bestehende Direktverbindung zum Gravensteiner-Platz ist aber nicht nur wegen der Carlo-Mierendorff-Schule bedeutend. Wie eine Bürgerin aus Eschersheim anmerkte, trifft dies u. a. auch auf die Anbindung des dort ansässigen Einzelhandels zu. Ebenso zu beachten ist, dass viele Vereine, beispielsweise auch die TSG Frankfurter Berg, Nutzer der unweit befindlichen Bezirkssportanlage sind. Durch die neue Abbiegemöglichkeit Am Dachsberg/Homburger Landstraße würde sich darüber hinaus die jetzige Strecke verkürzen bzw. beschleunigen. Das Potenzial sowie der Bedarf der Linie 63 vom/zum Gravensteiner-Platz bzw. dem Weißen Stein scheint doch unterschätzt zu werden. Die Akzeptanz und der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht funktionieren, wenn angebotene Verbindungen eingestellt werden. Der Magistrat wird gebeten, entgegen der Ankündigung am Bestand der Linie 63 festzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 335 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weinstraße - Am FlutgrabenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4482 entstanden aus Vorlage: OF 670/10 vom 04.09.2023 Betreff: Weinstraße - Am Flutgraben Immer wieder ist es für Lkw schwierig, beim Verlassen der Straße Am Flutgraben in die Weinstraße das Rechtsabbiegegebot einzuhalten: Pkw, die rechts neben der Einmündung der Straße Am Flutgraben in die Weinstraße geparkt sind, behindern das vorgeschriebene Rechtsabbiegen. Ja, sie verhindern es sogar gelegentlich, sodass dann verkehrswidrig links gegen die Einbahnstraßenrichtung in die Weinstraße abgebogen wird! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen diese gefährliche Verkehrssituation an der Ecke Weinstraße - Am Flutgraben verhindert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 260 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsorgung von Bitumen in kleineren Mengen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10 ermöglichenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4483 entstanden aus Vorlage: OF 672/10 vom 04.09.2023 Betreff: Entsorgung von Bitumen in kleineren Mengen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10 ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden kann, mit vertretbarem Aufwand kleinere Mengen von Bitumenresten zu entsorgen, zum Beispiel von handelsüblichen Gartenhütten, indem beispielsweise von Sammelstellen an den Wertstoffhöfen der Sondermüll zur Entsorgung in die Spezial-Wertstoffhöfe im weiteren Frankfurter Umland gebracht wird. Begründung: Im Ortsbezirk 10 gibt es viele Gärten mit Gartenhütten. Handelsübliche Gartenhütten haben oftmals Bitumendächer. Werden die Dächer undicht, wird das Bitumen oftmals entsorgt. In den Wertstoffhöfen der Stadt Frankfurt darf das Material nicht abgegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen dann oftmals verbotenerweise ihren Hausmüll, weil sie keine Möglichkeit sehen, den Müll sachgerecht auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt zu entsorgen. Die nächsten bekannten Sonderwertstoffhöfe liegen in Neu-Anspach und Flörsheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2368 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4484 entstanden aus Vorlage: OF 678/10 vom 17.09.2023 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60 Auf der Straße Am Dachsberg (Verkehrszeichen 274-30) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren, insbesondere auf Höhe der Kindereinrichtung Am Dachsberg 60 in beide Fahrtrichtungen. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder sowie Anwohnerinnen und Anwohner. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten, im Bereich Am Dachsberg 60 eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage wechselseitig einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o. Ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 259 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am DachsbergOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4485 entstanden aus Vorlage: OF 679/10 vom 17.09.2023 Betreff: Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am Dachsberg An der Straße Am Schieferstein befindet sich ein Durchgang zu der Straße Am Dachsberg. Dieser ist mit Verkehrszeichen 239 als reiner Gehweg gekennzeichnet und als Schulweg ausgewiesen. Auch aufgrund der nahen Bushaltestelle ist dieser Weg gut frequentiert. Neben Rad- und E-Scooterfahrenden, welche sich nicht an die Schrittgeschwindigkeit halten, werden dort immer wieder auch motorbetriebene Zweiräder bis hin zu Motorrädern sowie Pferdereitende beobachtet. So kommt es regelmäßig zu gefährlichen Begegnungen mit Kindergartenkindern, Schülerinnen und Schülern und den sonstigen Fußgängern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Möglichkeit besteht, durch andere bzw. erweiterte bauliche Maßnahmen die unzulässige Nutzung durch Motorisierte oder Reitende zu unterbinden; 2. ob die Möglichkeit besteht, dort Kontrollen durchzuführen; 3. welche anderen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls als durchführbar erachtet, um das Problem zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmOMOB 1019.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4486 entstanden aus Vorlage: OF 657/10 vom 04.09.2023 Betreff: Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrt von und zum Sportplatz von Viktoria Preußen eindeutig und gut sichtbar mit Schildern sowie Markierungen zu regeln und künftig bei großen Veranstaltungen in Sachen Sport oder auf dem Festplatz in Eckenheim regelmäßig zu überwachen. Begründung: Die Sicherheit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen einschließlich der teils vielen Besucher ist umgehend und sehr deutlich zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1266 Antrag vom 27.01.2025, OF 987/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6480 Antrag vom 10.11.2025, OF 1171/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4487 entstanden aus Vorlage: OF 664/10 vom 04.09.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8 Im Nachgang der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg erhielt der Ortsbeirat 10 dankenswerterweise detailliertere Pläne. In diesen ist ersichtlich, dass leider vor dem Objekt Berkersheimer Weg 8 voraussichtlich fünf Parkplätze entfallen sollen. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass wegen dem auf der Nordseite angebrachten Verkehrszeichen 274.2 die Tempo-30-Zone endet (und einerseits auch beginnt). Ab dort kann dann ein roter Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden. Die restlichen Teile der ehemaligen Stellplätze sollen mit einem Gehweg belegt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob straßenbeidseitig angebrachte Verkehrszeichen 274.1/274.2 nicht auf gleicher Höhe stehen müssen (aktuell mit etwa 23 Metern Abstand); 2. ob geplant ist, künftig den Beginn der Tempo-30-Zone beidseitig weiter ostwärts zu versetzen oder sinnvollerweise doch noch vor die Bushaltestelle, also westwärts zu platzieren; 3. wie es mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV StVO) vereinbar ist, welche die Fahrradschutzstreifen in Tempo-30-Zonen untersagt, da in den Planungen mindestens bis Einmündung Sonnentaustraße Fahrradschutzstreifen (Verkehrszeichen 340) als auch rotmarkierte Streifen innerhalb der aktuell bestehenden Tempo-30-Zone eingezeichnet sind; 4. ob aufgrund der Punkte 1. bis 4. die dringend erforderlichen fünf Stellplätze doch erhalten bleiben; 5. welcher Umstand diesen unnötigen, nicht sehr wasserdurchlässigen Gehweg zusätzlich zu dem nördlich, quasi parallel verlaufenden Bestandsgeh-/radweg erfordert; 6. falls Absage zu 4. und 5. nicht adäquat begründbar: ob die vorhandene kleine Grünfläche zur Versiegelungsreduktion dann wenigstens bis zum "neuen Straßenrand" erweitert wird. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 2,7 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Park-andrideParkplatzOMOB 1019.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4488 entstanden aus Vorlage: OF 665/10 vom 04.09.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Park-and-ride-Parkplatz Bei der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass kein Park-and-ride-Parkplatz an der künftigen Endstation eingeplant sei. Man erwäge dort, die verbleibende Fläche (rund 3.400 Quadratmeter) für Kleingärten zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit gab es auf der verbleibenden Fläche sechs Kleingärten sowie kleinere Anteile von vier weiteren. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat, dass an Potenzial für Kleingärten gedacht wird. Diese Stelle erscheint aber wegen der Lage, der Flächenform und vor allem durch die langjährigen, baubedingt extremen Bodenverdichtungen als ungeeignet. Für mögliche Kleingärten wären auch noch Stellplätze zu berücksichtigen, welche die verfügbare Fläche ebenfalls minimieren! Die bereits geplante "Zufahrt Technik" bietet sich auch als Zufahrt für einen Park-and-ride-Parkplatz an. Ein weiteres Erfordernis ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kapazitäten auf dem Park-and-ride-Parkplatz Preungesheim deutlich reduziert werden müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob der Magistrat den Argumenten des Ortsbeirats 10 folgt und deshalb eine wohlwollende Neuprüfung und gegebenenfalls Planungen für einen Park-and-ride-Parkplatz vornehmen wird; 2. ob ein Potenzial von 70+ Stellplätzen (s. Anlage) realistisch ist; 3. ob die Möglichkeit besteht, die Nutzung analog zum Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu reglementieren, um zweckfremdes Parken zu minimieren; 4. ob einige Stellplätze auch mit E-Ladeanschluss errichtet werden könnten. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 3,2 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 161 Antrag vom 10.11.2025, OF 1151/10 Antrag vom 10.11.2025, OF 1156/10 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 51 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7755 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-3
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unmöglicher U 5-SchienenersatzverkehrOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4489 entstanden aus Vorlage: OF 667/10 vom 04.09.2023 Betreff: Unmöglicher U 5-Schienenersatzverkehr Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum der wochenlange Schienenersatzverkehr (SEV) der U-Bahn-Linie 5 in diesem Sommer so unfreundlich für Eckenheimer und Preungesheimer Fahrgäste ausgerichtet wurde. Von Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum wurde der SEV der Linie U 5 nicht umsteigefrei zur Verfügung gestellt? 2. Welche Alternativen über die Konstablerwache wurden geprüft und diese warum verworfen? Zum Beispiel: a) Warum wurde nicht die Ersatzlinie 10 von und nach Eckenheim über die Glauburgstraße geführt? b) Warum wurde die U 5 nicht bis Musterschule geführt und der Ersatzverkehr ab Glauburgstraße zur Friedberger Landstraße? 3. Warum musste man zweimal umsteigen mit zweimal Zeitverlust von je fünf bis acht Minuten, um zu Dom oder Schauspielhaus zu kommen? 4. Warum wurde zudem die Konstablerwache ausschließlich umständlich von Süden angefahren statt direkt? 5. Warum wurden die Fahrgäste nicht sinnvoll online informiert? 6. Was hat dieser SEV den Steuerzahler gekostet und was hat er erwirtschaftet? 7. Wird es künftig klare, international verständliche Hinweise - auch auf die Erreichbarkeit der teils abgelegenen Haltestellen - geben? Begründung: Nicht nur internationale Fahrgäste waren genervt und überfordert. Dieser SEV war leider keine Werbung für den Frankfurter Personennahverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 337 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Künftiger Bau der Ringstraßenbahn sowie Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4490 entstanden aus Vorlage: OF 668/10 vom 04.09.2023 Betreff: Künftiger Bau der Ringstraßenbahn sowie Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 Der Magistrat wird gebeten, konkrete Pläne für die etwaigen Baumaßnahmen der Ringstraßenbahn sowie der U 5-Verlängerung im Ortsbezirk 10 zu prüfen und gut aufeinander abgestimmt zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Punkte vermieden werden: 1. zeitliche Überschneidungen; 2. sonstige Belastungen jeglicher Art; 3. weitere zeitgleiche Großbaustellen mit Bauverkehr und Staus jeglicher Art in und um die nordöstlichen Stadtteile. Begründung: Die vor Ort befürchteten Baumaßnahmen an sensiblen und sehr engen, aber wichtigen Verbindungsstraßen bedürfen hohem Fingerspitzengefühl sämtlicher Akteure. Dabei sind die nicht unbegründeten Ängste der hier lebenden und arbeitenden Menschen zu berücksichtigen, auch wegen eventuell anstehender Enteignungen, wegfallender Bäume oder Kfz-Stellplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 160 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Künftige Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4491 entstanden aus Vorlage: OF 673/10 vom 04.09.2023 Betreff: Künftige Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 3335/23 OBR 10; ST 1128/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. in Sachen zu prüfende Routenvarianten künftiger Radschnellwege rechtzeitige Vorab-Informationen und Unterlagen, die den Ortsbezirk 10 betreffen, zur Verfügung zu stellen; 2. bisher noch nicht vorliegende Pläne, Skizzen und sonstige detaillierte Informationen zu künftigen Radschnellwegen durch den Ortsbezirk 10 (insbesondere zu den gemäß der Stellungnahme vom 26.05.2023, ST 1128, erwähnten, leider bisher nicht klaren Vorzugstrassen über Berkersheim, Eckenheim und Preungesheim) schnellstmöglich zum Beispiel beim Vorhabenträger (dem Regionalverband FrankfurtRheinMain) anzufordern und den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates 10 sind bei allen wichtigen Vorhaben zu involvieren. Auch in Sachen Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 will der Ortsbeirat vor Ort keine Überraschungen erleben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3335 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1128 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unklare Onlineauskünfte zur Buslinie 39OM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4492 entstanden aus Vorlage: OF 674/10 vom 04.09.2023 Betreff: Unklare Onlineauskünfte zur Buslinie 39 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie sich teils unklare Onlineauskünfte zur Buslinie 39 mit dem mehrfachen und leider dauerhaften Hinweis, dass es "zeitweise zu einzelnen Fahrtausfällen aufgrund von Personalmangel kommen kann" erklären; 2. wie sich zusätzlich oft sehr spät ergänzte und verwirrende Hinweise auf exakte Minutenangaben der Verspätungen oder auf pünktliche Fahrt erklären; 3. bis wann die Haltestellen der Buslinie 39 mit digitalen Fahrgastinformationen ausgestattet werden. Begründung: Auch bei Personalmangel sollten rechtzeitig klare und zweifelsfreie Aussagen bei Onlineabfragen für die Buslinie 39 erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 157 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einfahrt zum Firmengelände ermöglichenOM19.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4519 entstanden aus Vorlage: OF 204/16 vom 01.09.2023 Betreff: Einfahrt zum Firmengelände ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die es der Firma PNO Di Gennaro GmbH in der Voltenseestraße 4 ermöglichen, mit den doch sehr großen und langen Fahrzeugen problemlos und unfallfrei auf und aus dem Firmengelände zu fahren. Begründung: Seit einer Straßenbaumaßnahme im Jahr 2022 wurden die Markierungsstreifen gegenüber der Einfahrt Voltenseestraße 4 (links neben der Parkplatzeinfahrt KIKI-Gelände) nicht mehr aufgemalt, was zur Folge hat, dass immer mehr Menschen unberechtigt dieses Stück als Parkplatz nutzen. Dadurch wird das Ein- und Ausfahren der Fahrzeuge auf das Firmengelände der Firma PNO Di Gennaro GmbH erschwert und auch gefährdet. Ein Schreiben an das zuständige Straßenverkehrsamt vom 13.01.2023 blieb bisher erfolglos. Da jetzt noch weitere Baumaßnahmen in der Straße geplant sind, wird die Situation noch komplizierter. Es kann nicht angehen, dass die Stadt Frankfurt monatelang nicht reagiert und so Mensch und Material (es wurden schon Fahrzeuge beschädigt) gefährdet, nur weil einfache Markierungen fehlen. Hier muss die Stadt unverzüglich ihrer Verkehrssicherheit nachkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2316 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke?V19.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 751 entstanden aus Vorlage: OF 331/4 vom 01.09.2023 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke? Der Magistrat wird darüber um Auskunft gebeten, wie die geplanten Maßnahmen zur Revitalisierung der Schwedlerbrücke in den nächsten Jahren verwirklicht werden können und welche Probleme aktuell die Sanierung verzögern. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit über zehn Jahren gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt. Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 209 Antrag vom 13.10.2024, OF 434/4 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1045 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Autoposer im OstendV19.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 752 entstanden aus Vorlage: OF 335/4 vom 05.09.2023 Betreff: Autoposer im Ostend Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, was er gegen die nächtliche Ruhestörung durch Autoposer im Ostend zu tun gedenkt. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner des gesamten Ostends werden nachts fast täglich und insbesondere an Wochenenden durch Lärmbelästigungen von sogenannten Autoposern belästigt, die mit leistungsstarken oder unzulässig getunten Autos, bevorzugt im Osthafen, Rennen fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 207 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erneuerbare Energien für das Bürgerhaus Haus NiddaV19.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 753 entstanden aus Vorlage: OF 628/10 vom 24.06.2023 Betreff: Erneuerbare Energien für das Bürgerhaus Haus Nidda Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. bis wann die Saalbau AG das Bürgerhaus Haus Nidda sowohl beim Strom, als auch bei der Wärme (Warmwasser und Heizung) auf erneuerbare Energien umstellt; 2. ob es möglich ist, die öffentlich genutzten Einrichtungen neben dem Saalbau-Gebäude mit einer zentralen Fotovoltaik- und Solarthermieanlage mitzuversorgen, u. a. für Duschen und Heizung. Die dafür geeignete Technik ist jedenfalls vorhanden. Begründung: Die ausgewiesenen spezifischen Endenergieverbräuche sind viel zu hoch. Auf dem Gelände des Haus Nidda befinden sich mehrere Gebäude, welche von einer zentralen Solarthermie- und Fotovoltaikanlage profitieren könnten. Eine Kombination mit Fotovoltaik auf dem Dach und entsprechende Speicher senken den realen Energieverbrauch erheblich. Die Kosten für Strom und Wärme sind gerade bei den hohen Energiepreisen dann endlich wieder bezahlbar. Zur Finanzierung gilt die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, dass zur Finanzierung von Solaranlagen auf städtischen Dächern Bürgerenergiegemeinschaften eingebunden werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621 Antrag vom 18.05.2024, OF 827/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5563 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erneuerbare Energie für das Bürgerhaus RonneburgV19.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 754 entstanden aus Vorlage: OF 633/10 vom 24.06.2023 Betreff: Erneuerbare Energie für das Bürgerhaus Ronneburg Der Magistrat wird gebeten zu berichten, bis wann die Saalbau AG das Bürgerhaus Ronneburg sowohl beim Strom, als auch bei der Wärme (Warmwasser und Heizung) auf erneuerbare Energien umstellt. Begründung: Der ausgewiesene spezifische Endenergieverbrauch ist viel zu hoch. Eine Kombination aus Fotovoltaik auf dem Dach und entsprechender Speicher senken den realen Energieverbrauch erheblich. Die Kosten für Strom und Wärme sind dann endlich wieder bezahlbar. Durch eine Solarthermieanlage erhält die Küche vom Restaurant erstmals die Möglichkeit, das benötigte heiße Wasser zumindest tagsüber durch die Sonne erwärmen zu lassen. Fotovoltaik senkt nicht nur den zu hohen Stromverbrauch, sie unterstützt auch die Erwärmung von Wasser und Heizung. Um bei einer eventuell erneuten Gasnotlage gerüstet zu sein, und weil die Gaspreise in naher Zukunft preislich explodieren werden, muss die Energieversorgung so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zur Finanzierung gilt die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, dass zur Finanzierung von Solaranlagen auf städtischen Dächern Bürgerenergiegemeinschaften eingebunden werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche WohnprojekteB18.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 343 Betreff: Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3313 - E 45/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 124/23 - Zwischenbericht: Auf die Zwischenberichte B 395 vom 10.10.2022 und B 124 vom 10.03.2023 wird Bezug genommen. Momentan gibt es drei gemeinschaftliche Wohnprojekte, die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 (§ 1832 Anl. 14) förderfähig sind, da diese aktuell auf nichtstädtischen Flächen umgesetzt werden. Ein Konzeptverfahren für ein weiteres Wohnprojekt, das auf nichtstädtischen Flächen realisiert werden soll, ist für 2024 geplant. Weitere Konzeptverfahren auf nichtstädtischen Flächen sind momentan nicht in Planung. Die vier aufgeführten Grundstücke liegen im Neubaugebiet Hilgenfeld und sind im Eigentum von Stiftungen. Das gesamte Baugebiet wird im Auftrag verschiedener Stiftungen von der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH entwickelt. Die dabei entstehenden Erschließungs- und Entwicklungskosten werden anteilig an die gemeinschaftlichen Wohnprojekte weitergegeben. Teile dieser Kosten sollen über das zur Verfügung gestellte Budget finanziert werden. Nachdem Ende 2022 der städtebauliche Vertrag für das Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld abgeschlossen wurde, ist nun auch der Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld von den Stadtverordneten beschlossen worden (§ 3603 vom 20.07.2023). Wesentliche Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Regelungen zwischen der ABG Frankfurt Holding GmbH und den gemeinschaftlichen Wohnprojekten bezüglich der entstehenden Kosten und deren Weiterberechnung liegen damit nun vor. Allerdings werden der Umlegungsplan sowie die Grundstücksbildung voraussichtlich erst im 1. Quartal 2024 rechtskräftig sein. Ein erster sogenannter Vorvertrag wurde bereits zwischen der ABG Frankfurt Holding GmbH und dem Projekt "Freunde für's Leben e.V." abgeschlossen. Kosten, die schon vor dem voraussichtlichen Baubeginn in 2024 anfallen und auf Grundlage des Vertrages an "Freunde für's Leben e.V." berechnet werden könnten, sind von der ABG Frankfurt Holding GmbH noch nicht in Rechnung gestellt worden. Weitere Kosten, die den Projekten von der ABG in Rechnung gestellt werden könnten, werden nach heutigem Wissensstand nicht vor Baubeginn anfallen. Die Mittel konnten folglich bis dato noch nicht zur Kompensation anfallender Mehrkosten eingesetzt werden. Es wird damit gerechnet, dass die Kosten erst im Jahr 2024 anfallen werden. Daneben gibt es erste Entwürfe für die Richtlinien zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Diese Entwürfe befinden sich aktuell in der Abstimmung mit den einzubindenden Fachämtern, sodass voraussichtlich in 2023 ein Entwurf zur Beschlussfassung erstellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 45 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 124 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 343 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4023, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am MainB18.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 344 Betreff: Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2707 - l. B 421/22 - Stadt Frankfurt am Main vorbildlich in der Inklusion Berichtsjahr 2022 Nachhaltiges Denken und Handeln ist für eine erfolgreiche Inklusion unabdingbar. Auch im Berichtsjahr ist es wieder gelungen, die im Sozialgesetzbuch IX - SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe schwerbehinderter Menschen) - vorgeschriebene Pflichtquote von 5 % der Mitarbeitenden zu übertreffen. Den statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Analysen der "Aktion Mensch" im Inklusionsbarometer "Arbeit" zufolge, konnten die privatrechtlichen und öffentlichen Arbeitgeber:innen den erlittenen Rückgang der Quote als Langzeitfolge der Corona Pandemie noch nicht wieder auffangen. Auch sind im Berichtsjahr die Arbeitslosenzahlen für schwerbehinderte Menschen leicht gestiegen. Umso wichtiger ist es, als öffentliche Arbeitgeberin immer wieder mit gutem Beispiel die Inklusion voranzutreiben. *Quelle: derzeit aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Gebietsstand Mai 2023, Berichtsjahr 2021 Kreis Frankfurt am Main Deutlich wird die Spitzenstellung der Stadt Frankfurt am Main auch bei einer regionalen Betrachtung der aktuellen städtischen Quote mit den Daten für das Stadtgebiet anhand einer Statistik der BA zum Berichtsjahr 2022 für Arbeitgeber:innen mit 20 und mehr Arbeitsplätzen. Quelle: derzeit aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Gebietsstand Mai 2023, Berichtsjahr 2021, Deutschland gesamt, Stadt Frankfurt am Main Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit 60 und mehr Arbeitsplätzen liegt die gesamt Quote der schwerbehinderten Mitarbeitenden bei privatrechtlichen und öffentlichen Arbeitgeber:innen mit 4,8 Prozent noch unter der Pflichtquote von 5 Prozent. Die privaten Arbeitgeber:innen erreichen gesamt eine Quote von 4,3 und die öffentlichen Arbeitgeberinnen eine Quote von gesamt 6,3 Prozent. Auch anhand dieser Statistik wird die vorbildliche Quote von 10,28 Prozent der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main sichtbar. Für das Jahr 2022 ist positiv festzustellen, dass in keinem Bereich der Stadtverwaltung Mitarbeitende in nennenswertem Umfang als schwerbehindert neu anerkannt wurden, was unter anderem auf erfolgreiche Bemühungen um die gesundheitsverträgliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse bei der Stadt Frankfurt am Main hinweist. Eine Übersicht relevanter Daten von bei der Stadtverwaltung beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Verbesserung der Arbeitssituation Mit vielfältigen individuellen Maßnahmen zur Verbesserung der persönlichen Arbeitssituation wurde 2022 der ohnehin gute Ausstattungsstandard bei den Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Mitarbeitende weiter optimiert. Zu den Maßnahmen und Ausstattungen gehörten behindertengerechte Büroarbeitsmittel und Spezialanfertigungen, spezielle behinderungsgerechte Qualifizierungen, hier vor allem individuelle Einzelmaßnahmen für den PC. Besonders ist die Ausstattung für unsere hörgeschädigten Mitarbeitenden mit dem Tess-Relay-Dienst TeleSign, VideoSign und TeleScribt zu nennen. Erfolgreich konnten unter der Mithilfe der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates Einzelunterstützungen in Form von Arbeitsassistenzen, wie auch Förderungen zur Absicherung der Mitarbeitenden mit erhöhten Bedarfen, bei den Rehabilitationsträgern beantragt werden. Der Ansatz für laufende Kosten (wie Bauunterhaltungsmaßnahmen, Dienstleistungen oder Materialaufwand) im Ergebnishaushalt sowie das zur Verfügung stehende Budget für den Erwerb von beweglichem Vermögen im Finanzhaushalt sind ausreichend, um den Bedarfen gerecht zu werden. Inklusives Miteinander am Arbeitsplatz Zu den zentralen Zielen der Stadt Frankfurt am Main zählt die nachhaltige Stärkung des Gemeinwesens, für das eine mit ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen zufriedene Bürgerschaft unabdingbar ist. Inklusives Miteinander, also das selbstverständliche miteinander Arbeiten verbessert die Arbeits- und Lebensqualität aller Menschen. Als verantwortungsbewusste Arbeitgeberin fördert die Stadt Frankfurt am Main deshalb die Inklusion über die Erfüllung der Quote hinaus. Sie bietet Menschen mit Schwerbehinderung durch eine Teilhabe am Arbeitsleben die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten und Stärken in die Arbeitsprozesse einzubringen und ihren Beitrag zum Erfolg der gemeinsamen Arbeit zu leisten. In den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt am Main weiß man, dass auf der Arbeit und im Umgang mit den Kolleg:innen die eigenen Fähigkeiten, die eigene Leistung und das soziale Miteinander zählen, Kompetenzen also, über die alle Mitarbeitenden gleichermaßen verfügen. Für die Stadtverwaltung ist es daher wichtig, die Kultur der Inklusion weiterzuentwickeln und das Bewusstsein für die Arbeitssituation von Menschen mit Schwerbehinderungen zu schärfen. Für den Erfolg der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main zählen alle Mitarbeitenden. Ausbildung Schwerbehinderter Im Berichtsjahr bestanden weiterhin gute Rahmenbedingungen für eine Ausbildung schwerbehinderter Menschen bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main, der Bundesagentur für Arbeit und dem Hessischem Landeswohlfahrtsverband machte bei den Auszubildenden eine schnelle Ausstattung mit allen notwendigen Hilfsmitteln möglich. Durch die modernste technische Ausstattung war es den meisten schwerbehinderten Auszubildenden möglich, die Ausbildung gut zu starten und somit ihre Schwerbehinderung gegenüber anderen Auszubildenden auszugleichen. Leider gestaltet sich die Ausstattung mit Technik und den dazugehörigen Softwares, Apps und Programmen, die als Hilfsmittel anzusehen sind, bei unseren gehörlosen und blinden Auszubildenden schwierig. Aus Datenschutzgründen sind die meisten Anwendungen, die auf dem Markt zur Verfügung stehen, untersagt und gesperrt. Der Magistrat ist im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und den ausbildenden Ämtern und Betrieben stetig bemüht, die neuesten Techniken und Anwendungen zu recherchieren und zu prüfen. Ziel ist, die möglichen technischen Potentiale für mehr Inklusion perspektivisch noch besser ausschöpfen zu können. Personal.Fachkräfte.Diversity - Inklusion in Praktikum & Ausbildung, Inklusives Azubi-Speed-Dating Im Juni 2022 fand in den Räumen der PSD Bank Arena Frankfurt das erste Mal ein "Inklusives Azubi-Speed-Dating" statt. Beim Azubi-Speed-Dating drehte sich alles um junge Menschen mit und ohne Behinderung, die sich für eine Ausbildung interessierten. Teilnehmende hatten die Möglichkeit, ihre Wunschbetriebe kennenzulernen und sie von sich und ihren Stärken zu überzeugen. Es zählte der persönliche erste Eindruck und nicht nur der Lebenslauf oder die Bewerbungsunterlagen. Hier ergab sich die Möglichkeit zum Austausch wichtiger Kontaktdaten für weitere Gespräche. Die Messe wurde von 50 Unternehmen begleitet. Dank der Mitwirkung zahlreicher Unternehmen, die sich offen an ihren Informationsständen zur Inklusion bekannten, erzielte der Event ein positives Feedback. Das Personal- und Organisationsamt, helfende städtische Auszubildende sowie die Stabsstelle Inklusion der Stadt Frankfurt am Main begleiteten die Veranstaltung sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Neue temporäre Ziele für 2023 - 2026 In Zusammenarbeit mit der Gesamtschwerbehindertenvertretung und dem Gesamtpersonalrat wurde im Berichtsjahr 2022 zudem an den neuen Zielen für die Integrationsvereinbarung für die Zeitspanne 2023 bis 2026 gearbeitet: Projektauftrag 1: "Erstversorgung mit einer Grundausstattung an Technik für spezielle behinderungsgerechte Arbeitsplätze bereithalten" Projektauftrag 2: "Informationen zur Inklusion im Intranet" Projektauftrag 3: "Inklusionsrichtlinien stärken" Bei der Ausarbeitung der neuen temporären Ziele haben das Gesundheitsmanagement im Personal- und Organisationsamt, die Schwerbehindertenvertretungen und der Gesamtpersonalrat sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Eine ausführliche Darstellung der neuen temporären Ziele ist der Anlage 3 zu entnehmen. Der Magistrat wird darüber abschließend im Schwerbehindertenbericht, Berichtsjahr 2026, schreiben. Eine diesen Bericht ergänzende Stellungnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung ist als Anlage 2 beigefügt. Anlage 1 (ca. 73 KB) Anlage 2 (ca. 462 KB) Anlage 3 (ca. 58 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 421 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3934, 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.10.2023 Aktenzeichen: 11-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbau GlasfasernetzB18.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 345 Betreff: Ausbau Glasfasernetz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3356 - NR 656/23 CDU - Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit geraumer Zeit im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern. Zu 1.: 2023 sollen rund 100.000 Haushalte an das FTTH-Netz angeschlossen werden. Das Projekt ist bisher sehr gut angelaufen und es wurden ausreichend wegerechtliche Genehmigungen erteilt. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, wurden gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Für die wegerechtlichen Genehmigungen in Frankfurt am Main ist das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zuständig. Alle eingehenden Anträge werden nach dem Gleichbehandlungsprinzip diskriminierungsfrei und zügig abgearbeitet. Das zuständige Amt hat mit allen Telekommunikationsunternehmen vereinfachte Genehmigungsprozesse vereinbart und so einen Teil zur Beschleunigung des Breitbandausbaus beigetragen. Pilotprojekte zur Vereinfachung wurden mit den Telekommunikationsunternehmen in der Vergangenheit bereits vereinbart. Zudem stellt das zuständige Amt im Herbst 2023 auf ein papierloses Genehmigungsverfahren um und treibt die Digitalisierungsprozesse somit aktiv an. Zu 2.: Der Magistrat befindet sich aktuell in Abstimmung mit der Gigabitregion FrankfurtRheinMain (Gigabitregion FRM GmbH) und stimmt die rechtlichen und formellen Rahmenbedingungen für einen Beitritt ab. Als Mitgliedskommune wird mit der Gigabitregion FRM GmbH ein zentraler regionaler Ansprechpartner und Unterstützer für Kommunen mit der Privatwirtschaft geschaffen. Die Gigabit FRM GmbH fungiert als offizieller Vertragspartner und zentraler Ansprechpartner für die Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der abgeschlossenen Rahmenkooperationsvereinbarungen. Durch Rahmenkooperationsverträge mit Telekommunikations-Unternehmen werden deren Ausbau-Kapazitäten an die Region gebunden und Transparenz geschaffen. Nur durch eine abgestimmte regionale Anstrengung und in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft kann ein flächendeckender Breitbandausbau effizient und wirtschaftlich erreicht werden und der steigende Breitbandbedarf von Wirtschaft und Privathaushalten in der Region auf lange Sicht gedeckt werden. Zu 3.: Es ist klar zu ersehen, dass die Telekommunikationsanbieter primär nur dort investieren, wo sich die Investition in die Infrastruktur auch amortisiert. Da der Bedarf kontinuierlich steigt, sind weiterhin Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen notwendig. Der Breitbandausbau wird als eine städtische Aufgabe angesehen, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Der Magistrat schafft die formellen Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur. Zu 4.: Die Telekommunikationsunternehmen werden bei Bauprojekten vorab immer informiert. Dies geschieht in der Regel drei bis sechs Monate vor Baubeginn. Dies ermöglicht den Telekommunikationsunternehmen vergünstigt zu bauen, da sie ihre Leerrohrsysteme in den offenen Leitungsgraben der städtischen Maßnahme einbringen können. Zudem werden potentielle Mitverlegungen explizit angefragt. Bei positiver Rückkopplung werden Bauprojekte gemeinsam durchgeführt. Zu 5.: Randlagen werden bereits durch Projekte wie den FTTH-Ausbau (Realisierung bis 2026) erschlossen. Zudem werden nach der Abstimmung des Magistrats der rechtlichen und formellen Rahmenbedingungen mit der Gigabitregion FrankfurtRheinMain die Ausbauaktivitäten noch besser koordiniert werden können. Mit Beitritt zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und in Zusammenarbeit mit Telekommunikationsanbietern wird ein konzertiertes Vorgehen und eine schnelle Glasfaserversorgung gefördert werden. Zu 6.: Frankfurt am Main verfügt bereits heute über eine ausgezeichnete Breitbandversorgung. Mehr als 96 Prozent aller Haushalte verfügen über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Bei Bauprojekten, die planmäßig länger als acht Wochen andauern (Definition aus dem Telekommunikationsgesetz) und bei denen kein Mitverlegungsinteresse der Telekommunikationsunternehmen besteht, wird entsprechende Leerrohrinfrastruktur, auch eigeninitiativ, berücksichtigt. In der Praxis bestand jedoch bisher nahezu in allen Fällen ein Mitverlegungsinteresse, sodass dieser Punkt in der Realität kaum Anwendung findet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2023, NR 656 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (=Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4058, 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.12.2023 Aktenzeichen: 16-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtepartnerschaften in veränderter WeltlageB18.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 346 Betreff: Städtepartnerschaften in veränderter Weltlage Vorgang: A 204/23 CDU Zu a) Die Städte Frankfurt am Main und Tel Aviv-Yafo pflegen seit dem 3. März 1980 eine Partnerschaft. Diese Verbindung ist geprägt von intensivem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und dem gemeinsamen Willen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte auf vielen Ebenen zusammenzuarbeiten. Ob Sport oder Kultur, Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft - die zahlreichen und vielfältigen Verbindungen zwischen Frankfurt und Tel Aviv kennzeichnen eine aktive Verbindung. In den vergangenen 2 Jahrzehnten fanden an die 200 Austausche und Begegnungen zwischen Frankfurt und Tel Aviv statt: von Freundschaftstagen, Konzerten, Tanz- und Theateraufführungen, kommunalen Fachaustauschen, Jugendbegegnungen über Vereine und Schulen bis hin zu Unternehmensbesuchen. Neues entdecken, über den Tellerrand blicken, einander kennen und vertrauen lernen - diesen Mehrwert bietet die Städtepartnerschaften Frankfurt - Tel Aviv. Dennoch ist dem Magistrat die Verantwortung der politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main für die Wahrung von Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten bewusst. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen unterliegen dynamischen Entwicklungen. Bei der Betrachtung "der veränderten politischen Situation in Israel" ist nun zu differenzieren zwischen staatlichen Ebenen und kommunaler Selbstverwaltung. Die Ansprechpartner:innen für die Städtepartnerschaft finden sich auf kommunaler Ebene. Auch die Medien berichten aktuell regelmäßig, dass sich gerade die Einwohnerinnen und Einwohner der Partnerstadt Tel Aviv in zahlreichen Demonstrationen für demokratische Werte einsetzen. Dies vorausgeschickt wird aktuell kein anderes Verhältnis zur Partnerstadt Tel Aviv-Yafo angestrebt. Zu b) Ja, die Fachabteilung steht im Kontakt mit Eskişehir bzgl. Erdbebenhilfe und wird zu gegebener Zeit erneut berichten. Zu c) Die Beziehungen mit der chinesischen Partnerstadt Guangzhou haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf virtuelle Kontakte vor allem auf der Arbeitsebene beschränkt. Persönliche Austausche waren bisher noch nicht wieder möglich. Insbesondere der Schüleraustausch ist nach wie vorausgesetzt. Seit einigen Wochen gibt es wieder vermehrt Besuche und Besuchsanfragen chinesischer Delegationen, auch aus der Partnerstadt. Darüber hinaus findet ein gelegentlicher Informationsaustausch sowie protokollarischer Austausch von Höflichkeiten (z. B. Glückwünsche zu gewonnenen Wahlen) statt. Zu d) Eine Entscheidung für eine Stadt in der Ukraine ist auf politischer Ebene noch nicht gefallen. Es soll neu geprüft werden, welche Stadt in der Ukraine für eine Zusammenarbeit infrage käme. Zu e) Dem Referat für Internationale Angelegenheiten stehen für internationale Projekte im Jahr 2023 Mittel i.H.v. 115.000 € (ohne Zuschüsse) zur Verfügung. Diese Mittel wurden bzw. werden für u.a. folgende Aktivitäten verwendet: - Reise der Bürgermeisterin mit Delegation nach Ho-Chi-Minh-Stadt im Februar (ca.18.000 €) - Fachaustausch mit Tel Aviv zu den Themen Organisation eines Flohmarkts sowie Kennenlernen der Frankfurter Kunst- und Theaterszene: Besuch von Revital Ben Asher Peretz, Senior Advisor to the Mayor on Culture and Arts Affairs, City of Tel Aviv - Yafo im März (ca. 750 €) - Reise der Bürgermeisterin mit Delegation nach Istanbul und Izmir im März (ca. 2.200 €) - Reise der Bürgermeisterin nach Toronto im März (ca. 4.300 €) - Veranstaltung "Runder Tisch China" in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen für die eine Welt (SKEW) im Juni (ca. 700 €) - Besuch einer Delegation der Metropolregion Lyon anl. EUROBIKE (ca. 1.500 €) - Delegation aus Yokohama anl. Nippon Connection (ca. 300 €) - Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern im Juli (ca. 65.000 €) - Jahresmitgliedsbeitrag der Stadt Frankfurt am Main für das Netzwerk EUROCITIES (16.300 €) - Besuch von Herr WANG Weizhong, Gouverneur der Provinz Guangdong in Begleitung einer Delegation (ca.1.500 €) - Reise des Oberbürgermeisters nach Eskişehir und Istanbul anl. 10 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Eskişehir (ca. 2.000 €) - div. Stadt- und Kaisersaalführungen i.R. von Schulaustauschen mit den Partnerstäten (ca. 4.000 €). Das Projektbudget des Referats für Internationale Angelegenheiten im Jahr 2023 ist somit bereits verbraucht. In Vor-Coronazeiten, an die erfreulicherweise im Hinblick auf Begegnungen und Austauschformate erstmals seit der Pandemie wieder angeknüpft werden kann, wurden für Projekte im internationalen Bereich ca. 574.000 € ausgegeben, in 2022 ca. 386.000 €. Mit dem diesjährigen Ansatz i.H.v. 115.000 € für internationale Projekte und den reduzierten personellen Kapazitäten im Referat für Internationale Angelegenheiten wird es kaum möglich sein, die bestehenden 17 Partnerschaften, 7 Städtekooperationen (MOU mit Moskau ruht) und anderweitigen internationalen Kontakte in der bisher gewohnten Qualität und Quantität zu pflegen. Neue Kooperationen z.B. mit einer ukrainischen Stadt, die Aufbauleistungen benötigt, oder die Erbbebenhilfe für die Türkei, erscheinen in diesem Lichte herausfordernd. Der Magistrat ist bemüht hier eine Lösung zu finden, die der Internationalität Frankfurt würdig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.03.2023, A 204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 19.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3935, 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 10-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnenB18.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 347 Betreff: Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3392 - E 71/22 CDU/SPD/GRÜNE, B 466/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.12.2023, 30.04.2024, 24.09.2024 und 17.01.2025 Das Dezernat V hat die Federführung für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürgerinnen und Bürger unter dem Titel "Leitlinien Bürger:innenbeteiligung" im Jahr 2022 übernommen. Die im Dezernat V neugeschaffene Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung übernimmt die Koordination des Vorhabens und hat Ende des Jahres 2022 die Ausschrei-bung für die Entwicklung von Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung auf den Weg gebracht. Für die Prozessmoderation und -begleitung wurde Anfang 2023 eine erfahrene Beteiligungsagentur beauftragt. Flankierend gibt es eine wissenschaftliche Begleitung des Entwicklungsprozesses der Leitlinien Bürger:innenbeteiligung. Verschiedene Projektgremien wurden eingerichtet und besetzt. Die konkrete Erarbeitung des Leitliniendokuments findet in einem Arbeitskreis statt. Dieser setzt sich zu gleichen Teilen aus Politik, Verwaltung, organisierter Zivilgesellschaft und nicht organisierter Zivilgesellschaft, also Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Diese konnten sich bewerben und wurden dann in einem quotierten Losverfahren bestimmt. Im Lenkungskreis, der in regelmäßigen Abständen Feedback zu den Erarbeitungen des Arbeitskreises geben kann, sind alle Dezernate sowie die Hauptämter und die Gremien (Gesamtpersonalrat, Schwerbehindertenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte) vertreten. Im August 2023 wird die Beteiligung zu den Leitlinien ergänzt durch Elemente der auf-suchenden Beteiligung, um Gruppen zu erreichen, denen eine Beteiligung bei öffentlichen Veranstaltungen weniger einfach möglich ist. Im September 2023 wird eine öffentliche Bürger:innenveranstaltung und für mehrere Wochen eine Online-Beteiligung zur Kom-mentierung des Grobentwurfs der Leitlinien stattfinden. Die Prozessplanung sieht vor, dass die inhaltliche Erarbeitung der Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung am Jahresanfang 2024 abgeschlossen sein wird, sodass die Stadtverordnetenversammlung in der ersten Jahreshälfte 2024 über die Leitlinien für Bürger:innenbeteilugung einen Beschluss fassen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 71 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 466 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 19.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 347 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 347 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um zwei Monate) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 347 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 347 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 347 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Fristverlängerung um zwei Monate) sowie Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3895, 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 19.10.2023 § 4439, 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 22.02.2024 § 4957, 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.07.2024 § 5308, 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.11.2024 § 5892, 34. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 27.03.2025 Aktenzeichen: 00-33-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule eine Zukunft gebenB18.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 348 Betreff: Der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule eine Zukunft geben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3188 - OA 335/23 OBR 6 - Seit geraumer Zeit ist die Stadt Frankfurt mit Erwerbsverhandlungen zu einer Fläche in Unterliederbach für einen Schulcampus (Paul-Ehrlich-, Ludwig-Ehrhard- und Grundschule) beschäftigt. Zwischenzeitlich wurde von der Stadtverordnetenversammlung dem Erwerb einer Fläche in Unterliederbach zugestimmt. Aufgrund der noch abschließend zu klärenden planungsrechtlichen Themen und notwendiger Vorlaufzeiten ist mit einer Bereitstellung der Schulen nicht vor Ende des Jahrzehnts zu rechnen. Sanierungsmaßnahmen an den Bestandgebäuden werden daher regelmäßig vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2023, OA 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4024, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Alternative Standorte für Europäische Schule prüfenNR18.09.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, NR 753 Betreff: Alternative Standorte für Europäische Schule prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine vergleichende Untersuchung für Standorte der neuen Europäischen Schule vorzunehmen. Diese soll auch jene Standorte beinhalten, die vor der Priorisierung des Festplatzes am Ratsweg in der Diskussion waren. Begründung: Auf dem Festplatz hegt die Stadtregierung die Absicht, das Gebäude der neuen Europäischen Schule zu errichten. Für den Neubau sollen auch Flächen von Kleingärten genutzt werden. Zudem soll die auf dem Gelände am Ratsweg stattfindende Dippemess auf eine ungeeignete Fläche am Rebstock verlegt werden. Nicht nur die Kleingärtner*innen protestieren gegen diese Pläne der Stadtregierung, sondern auch der Schausteller*innenverband sammelt nun mit einer Petition Unterschriften für einen Verbleib des Jahrmarkts auf dem Festplatz. Neben dem sehr berechtigten Protest, eignet sich der Festplatz aus weiteren Gründen nicht für den Bau der Europäischen Schule. Er ist mit 3,8 Hektar viel zu klein, zumal die Schule einen Flächenbedarf von mindestens 5 Hektar aufweist. Um diesen zu decken, müssten angrenzende Kleingärten zerstört werden. Das ist sozial-ökologisch und klimatisch nicht vertretbar. Auch der Umzug der Dippemess in den Rebstock ist problematisch. Messe und Dippemess in solch unmittelbarer Nähe bringt eine massive Konkurrenzsituation hervor. Dafür ist die Infrastruktur in Bezug auf Verkehr und ÖPNV nicht geeignet. Die Folge wären die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs und enorme Einschränkungen im Logistikbetrieb für Auf- und Abbau. Außerdem würde die Messe Frankfurt durch den Umzug wichtige Parkflächen verlieren. Auch vom Klima her muss gedacht werden: Der Rebstock als Landschaftsschutz- und Kaltluftentstehungsgebiet muss Berücksichtigung finden. Er muss auch künftig der Naherholung dienen und nicht noch zusätzlichen Belastungen durch Großveranstaltungen ausgesetzt werden. Anwohner*innen leiden seit Jahrzehnten bereits wegen der Messe unter Verkehrsaufkommen, Lärm und Luftverschmutzung. Die Verlegung der Dippemess inklusive zahlreicher Zirkusse und Volksfeste würde zu einem beträchtlichen Besucher*innenanstieg und zu mehr Lärmbelästigung führen. Das wäre eine Zumutung für die Menschen, die dort leben. Für die Dippemess wäre ein Standortwechsel ebenfalls eine Gefährdung des Betriebs. Seit 55 Jahren findet sie auf dem Festplatz statt und ist dort mit allen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Zudem ist die Belastung für Anwohner*innen durch das Festspektakel an diesem Ort geringer Der Platz wird als Multifunktionsgelände mit anderen Veranstaltenden (Zirkus, Wochenmärkte, Flohmärkte etc.) genutzt. Es gibt bisher keinen alternativen Ort, der den Betrieb der Dippemess zukünftig in gleicher Weise sicherstellen kann und die dafür nötigen Anforderungen erfüllt. Platzgründe, der Schutz von Grünflächen, insbesondere der Rebstock als Naherholungsgebiet, die Bedarfe der Dippemess sowie der Messe Frankfurt und die Lebensqualität der Anwohner*innen sind neben der nicht vertretbaren Verdrängung und Zerstörung der Kleingärten zentrale Argumente, die gegen den Neubau der Europäischen Schule auf dem Festplatz sprechen. Aus diesen Gründen muss die Koalition die aktuellen Pläne revidieren, Abstand vom Festplatz am Ratsweg als Gelände für die Europäische Schule nehmen und unbedingt alternative Standorte prüfen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Satz 1: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu Satz 2: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3971, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Straße „Saalhof“ unverzüglich wiederherstellen!NR18.09.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, NR 755 Betreff: Straße "Saalhof" unverzüglich wiederherstellen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Straße "Saalhof" in der Frankfurter Altstadt umgehend wieder als Durchwegung für Fußgänger herstellen zu lassen. Zu diesem Zwecke soll sie - angelehnt an den Zustand vor Beginn der dort durchgeführten Baumaßnahmen - ansprechend gepflastert und mit Bepflanzung versehen werden. Weiterhin ist jegliches Parken von Fahrzeugen in diesem Bereich ab sofort zu untersagen. Begründung: Das Saalhofgebäude mit seiner Kapelle gilt als Frankfurts ältestes Bauwerk. Die baulichen Anfänge reichen auf das Ende des 12. Jahrhunderts zurück. Der Kapellenanbau dürfte um das Jahr 1200 entstanden sein. Besuchergruppen, die diese Örtlichkeit aufsuchen, stehen allerdings seit mehreren Jahren regelmäßig vor einem hässlichen Bauzaun (von der Saalgasse kommend) oder einem Holzverschlag (vom Mainkai kommend), ohne direkten Zugang zur Kapelle zu haben. Das Gelände wirkt wüst. Ein Passieren für Fußgänger ist in diesem Bereich nicht möglich. Stattdessen wird das Areal seit Jahren als Privatparkplatz, offenbar von Mitarbeitern der Bühnen Frankfurt, genutzt. Ein Anachronismus angesichts des Parkplatzabbaus in der Innenstadt, wie er zu Lasten der Normalbürger von Seiten des Magistrats vorangetrieben wird. Bereits in der Plenarsitzung vom 28.02.2019 fragte die BFF-Fraktion, warum dort bislang keine Pflasterung erfolgt sei. Zuletzt antwortete der Magistrat 24.09.2020 auf die Frage F 2884 der BFF-Fraktion, dass die Fläche noch für Baufahrzeuge wegen der Sanierung des "Schwarzen Sterns" benötigt würde. Zudem würde über die zukünftige Gestaltung diskutiert. Die Brandschutzsanierung von "Ostzeile" und "Schwarzem Stern" ist bereits seit Ende 2021 abgeschlossen. Die Diskussion über künftige Gestaltungen dauert nunmehr seit drei Jahren an und kann sich angesichts der aktuellen Lage im Bereich des Baugewerbes noch um viele weitere Jahre hinziehen. Die Bürger und Besucher unserer Stadt möchten aber nicht mehr länger warten, sondern bereits jetzt ein ansprechend hergerichtetes Umfeld sowie eine wiederhergestellte Durchwegung an der Straße "Saalhof" vorfinden, was regelmäßig an den ratlos vor den Bauzäunen stehenden Passanten festzustellen ist. Aus diesem Grund ist eine sofortige Herrichtung des Areals, angelehnt an den Zustand vor Beginn der Bauarbeiten, geboten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 755 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3972, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vorlage M 136 zurückstellen, bis die Situation aller von der Baumaßnahme betroffenen Bäume geklärt ist Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136OAOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2023, OA 391 entstanden aus Vorlage: OF 744/2 vom 17.09.2023 Betreff: Vorlage M 136 zurückstellen, bis die Situation aller von der Baumaßnahme betroffenen Bäume geklärt ist Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 136 wird zurückgestellt, bis der Eingriff in den gesamten von der Baumaßnahme betroffenen Baumbestand (der in der Vorlage M 136 thematisierte Baum und die Bäume entlang des derzeitigen Zauns an der Ernst-Schwendler-Straße) geklärt ist. 2. Hierzu wird der Magistrat gebeten, zeitnah mit allen relevanten Akteuren (Magistrat, zuständige Ämter, Stadtverordnete, Ortsbeirat 2, Bundesbank, ggf. US-Konsulat) einen Ortstermin zu organisieren. Begründung: Der in der Vorlage M 136 zur Fällung beantragte Baum steht gemäß der Vorlage im Bereich der Ausfahrt aus der US-Siedlung von der Joachim-Becher-Straße in die Ernst-Schwendler-Straße. Begründet wird die Notwendigkeit der Fällung damit, dass die US-Regierung gewährleisten will, dass die Siedlung mit großen Bussen über die besagten Straßen verlassen werden kann. Dabei stünde der in Rede stehende Baum im Bereich der Schleppkurve solcher großen Busse. Ein möglicher Umbau der Schleuse sei hierfür möglich, aber zu aufwendig. Vor Ort ist jedoch festzustellen, dass besagte Schleuse nicht breit genug ist, damit Busse mit solchen Wenderadien diese überhaupt passieren können. Insofern müsste, um die Tatsachen für die Begründung der Fällung herzustellen, die Schleuse ohnehin umgebaut werden, wobei dies dann auch direkt so geschehen könnte, dass eine Fällung nicht weiter notwendig wäre. Vor Ort zeigt sich jedoch ein größeres Problem. Die Baumaßnahme und die damit verbundene Baumfällung dient der Herstellung einer Anlieferungszone für die Bundesbank. Hierzu werden entlang der Ernst-Schwendler-Straße zunächst im Bereich des derzeitigen Gehwegs entlang des Bundesbankzauns acht Ersatzbaumpflanzungen vorgenommen. Nordwestlich dieser Pflanzungen soll für die Anlieferzone eine zweite Fahrspur hergestellt werden, die etwa vier Meter breit sein soll. Genau in diesem Bereich (Dreieck zwischen Geldmuseum, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Eppstein-Straße) steht derzeit jedoch ein Baumhain. Für die Fahrbahn müssten ca. 20 Bäume weichen. Hiervon ist jedoch in der Vorlage M 136 und auch sonst bisher nichts bekannt. Dies steht jedoch mit der in der Vorlage M 136 gewünschten Fällung in deutlichem Zusammenhang. Daher müsste der gesamte Eingriff in den Baumbestand vor einer ersten Fällung in den Blick genommen werden. Eine Zustimmung der einzelnen Fällung gemäß der Vorlage M 136 würde gleichzeitig bereits eine Entscheidung für die Baummaßnahme in ihrer derzeitigen Planung und damit gegen die anderen Bäume bedeuten, ohne dass diese dabei überhaupt diskutiert würden. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#) mit eigenen Anmerkungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 136 = Ablehnung, OA 391 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3842, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3984, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 79-0
OAOB 2Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Den Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewährenOA18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2023, OA 392 entstanden aus Vorlage: OF 674/2 vom 21.05.2023 Betreff: Den Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen wird den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Stadtregierung für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen gewährt. Begründung: Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel teilweise in die Ferienzeit. Im Falle des Ortsbeirats 2 war der Antragsschluss beispielsweise bereits am 24. April und damit waren nur ca. dreieinhalb Wochen Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Zudem waren drei Wochen dieser Frist in den hessischen Osterferien. Solch ein Zeitplan bietet keinen angemessenen Rahmen für die Haushaltsberatungen in den Ortsbeiräten, sondern verunmöglicht sie. Eine derartige Behinderung der politischen Arbeit in den Ortsbeiräten darf in Zukunft nicht wiederholt werden. Der Ortsbeirat weist mit seiner Anregung die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 392 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 392 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4012, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 20-10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werdenOA18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2023, OA 393 entstanden aus Vorlage: OF 736/2 vom 04.09.2023 Betreff: Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Heizzentralen entweder auf dem direkt neben dem Gehweg vorhandenen Parkplatz, in dem großen Hinterhof oder hintereinander auf dem Gehweg abgestellt werden. Die Barrierefreiheit auf dem Gehweg muss wiederhergestellt werden. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob das Aufstellen der Heizzentralen, wie auf den Fotos zu sehen, so genehmigt wurde; b) falls ja, warum dabei nicht auf die Restgehwegbreite geachtet wurde. Begründung: Seit Monaten stehen zwei mobile Heizzentralen auf dem Gehweg vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße, sodass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist absolut unverständlich, da sich neben dem Gehweg ein großer Parkplatz (siehe Fotos) befindet. Außerdem besitzt das Hochhaus einen großen Hinterhof. Es ist den Benutzerinnen und Benutzern des Gehwegs nicht länger zuzumuten beim Ausweichen auf die Fahrbahn gefährdet zu werden. Die Heizzentralen müssen schnellstmöglich vom Gehweg entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 393 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 393 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3907, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023OFOB 1118.09.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 500/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instandgehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 257 2023 Die Vorlage OF 500/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10OFOB 1018.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 677/10 Betreff: Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum die für vor den Sommerferien angekündigte Wärmeplanung für Frankfurt und so auch den Ortsbezirk 10 nunmehr sehr überraschend erst nach den Landtagswahlen vorgestellt werden soll, 2. wann die Wärmeplanungen für den Ortsbezirk 10 im Ortsbeirat 10 schnellstmöglich öffentlich vorgestellt wird, 3. wie hoch künftig der Anteil an Fern- und an Nahwärme im Ortsbezirk 10 wann wie hoch sein soll, gegebenenfalls warum nicht höher sein wird, 4. ob, und wenn ja, wie viel Abwärme aus Rechenzentren im Ortsbezirk 10 nutzbar gemacht werden soll, wenn nein, warum nichtw 5. welche Auswirkungen beziehungsweise welche Kosten für Eigentümer sowie für Mieter privater, gewerblicher und auch öffentlicher Gebäude wann im Ortsbezirk 10 zu erwarten sind a) aufgrund der Wärmeplanung, b) aufgrund gesetzlicher Regelungen? Begründung: Der Ortsbeirat 10 wünscht sich künftig mehr Mut, mehr Transparenz und mehr Offenheit bei allen Planungen für die Zukunft der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2023, OF 633/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 754 2023 Anregung an den Magistrat OM 4475 2023 1. Die Vorlage OF 633/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 677/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezOFOB 218.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 751/2 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Ortsbeirat möge beschließen, Auf dem Simon-Bolivar-Platz befindet sich eine in den Erdboden eingebettete Gedenkplatte für den diktatorisch-autoritär agierenden venezolanischen Offizier und Politiker Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Staatspräsident des Staates Venezuela war. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben. [1] Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez´ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Fraglich bleibt, wie die Verlegung im Jahre 2015 überhaupt zustande gekommen ist. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 751/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 751/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4881 2023 Die Vorlage OF 751/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und durch wen die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez auf die Simon-Bolivar-Anlage gekommen ist und wie der Magistrat dazu und zu der Ehrung von Hugo Chávez steht. Begründung: Es besteht Informationsbedarf." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL Aktenzeichen: 66-0
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken in der Heimatsiedlung und der Fritz Kissel SiedlungOFOB 518.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 925/5 Betreff: Anwohnerparken in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, ob geplant ist im Bereich der Heimat- und der Kisselsiedlung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heimat- und der Kisselsiedlung ist für die Anwohner:innen sehr angespannt. Dies ist auch bedingt durch immer mehr Personen, die das Gebiet für Park und Ride nutzen. So berichten Bürgerinnen und Bürger, dass immer mehr Personen dort parken und den Bus zum Flughafen nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 777 2023 Die Vorlage OF 925/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liegenschaft Wendelsweg 113OFOB 518.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 927/5 Betreff: Liegenschaft Wendelsweg 113 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, ob die Liegenschaft Wendelsweg 113 wieder zur Betreuung von Kindern genutzt werden kann. Begründung: Die Liegenschaft Wendelsweg 113 grenzt unmittelbar an den Seehofpark. Vor mehr als 10 Jahren hat dort die Betreuung der Mühlbergschule die "Mühlbergschlümpfe" eine Einrichtung betrieben. Das Gebäude verfällt leider Zusehens. Der Standort sollte, gerade wegen seiner Lage, zur Kundenbetreuung reaktiviert werden. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 778 2023 Die Vorlage OF 927/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradschienen für die S-Bahn-Haltestelle „Galluswarte“OFOB 118.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 996/1 Betreff: Fahrradschienen für die S-Bahn-Haltestelle "Galluswarte" Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten, um die Installation von beidseitigen Fahrradschienen an den Auf-/ Abgängen an der S-Bahn-Haltestelle Galluswarte am Eingang Frankenallee zu erwirken. Begründung: Die S-Bahn-Station Galluswarte ist bis heute nicht barrierefrei erschlossen. Um zumindest Radfahrer*innen ein Mitnehmen von Rädern in der S-Bahn zu erleichtern, sollen kurzfristig Fahrradschienen am Treppenaufgang am Eingang Frankenallee installiert werden. Diese haben sich z.B. am Ostbahnhof bereits bewährt und sind in Anschaffung und Wartung recht kostenarm. Auch nach einem barrierefreien Umbau sollen die Fahrradschienen erhalten bleiben, um eine Alternative zu einem Aufzug zu bieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4571 2023 Die Vorlage OF 996/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2023OIBOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.09.2023, OIB 252 entstanden aus Vorlage: OF 710/2 vom 04.09.2023 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2023 Zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung 2023* (07. bis 15.12.23) auf dem Westendplatz (seit 2012, davor auf dem Grüneburgweg) stellt der Ortsbeirat 2 dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. aus seinem Budget Mittel in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten im Jahr 2021 betrugen 3.000 Euro (Transport des Leuchters 750 Euro, Lagerung des Leuchters 1.500 Euro sowie Leuchtfarben 250 Euro). Der Magistrat wird gebeten, die Zahlung direkt mit dem Verein abzuwickeln und das Weitere zu veranlassen. *Das Entzünden der Lichter ist zentraler Bestandteil des jüdischen Lichterfestes Chanukka (hebräisch: Einweihung). Das acht Tage dauernde Fest erinnert an die Weihe des neu errichteten Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v. u. Z. Der Überlieferung nach war für die Wiedereinweihung des Tempels nur ein kleiner Krug mit reinem Öl vorhanden, das gerade für einen Tag reichte. Jedoch brannte der Leuchter im Tempel acht Tage bis neues reines Öl gewonnen war. Begründung: Bereits seit über 20 Jahren lädt das Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Neben dem sehr prominenten Standort auf dem Opernplatz stellt der Verein weitere Menora auf dem Westendplatz sowie an der Eisernen Hand (Nordend) auf. Die Kofinanzierung durch den Ortsbeirat 2 ist ein Beitrag des Gremiums, Jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. Foto: Chabad Frankfurt Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.12.2023 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2392 Aktenzeichen: 10-0
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsinitiative zur Finanzierung von Infotafeln für Therese und Prof. Dr. Aron Freimann für die Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg am FreimannplatzOIB18.09.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.09.2023, OIB 253 entstanden aus Vorlage: OF 711/2 vom 04.09.2023 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Finanzierung von Infotafeln für Therese und Prof. Dr. Aron Freimann für die Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg am Freimannplatz Vorgang: OM 4071/23 OBR 2 Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Goethe-Universität, an der Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg zwei Infotafeln (eine in deutscher und eine in englischer Sprache) zum Gedenken an Therese und Prof. Dr. Aron Freimann anzubringen. Sie sollen zum einen Informationen über das Leben und Wirken der Benannten enthalten und zum anderen auf die sich im Gebäude befindliche, in Europa führende und weltweit renommierte Judaica- und Hebraica-Sammlung hinweisen. Der Text wird mit dem Institut für Stadtgeschichte und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main abgestimmt. Die Tafeln sollen bei der offiziellen Benennungsfeier, welche im Rahmen der Jüdischen Kulturtage 2023 am Dienstag, den 31. Oktober, stattfindet, durch eine Nachfahrin der Freimanns offiziell enthüllt werden. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Maßnahme anteilig und bis zu einem Höchstbetrag von bis zu 5.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Eine angemessene Beteiligung des Magistrats an den entstehenden Kosten wird erbeten. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat mit der Anregung an den Magistrat vom 12. Juni 2023, OM 4071, dafür gestimmt, den Platz vor der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg in Freimannplatz zu benennen. Die Initiative wurde in der Frankfurter Stadtgesellschaft sehr positiv aufgenommen, für die Benennungsfeier am 31. Oktober 2023 werden neben Gästen des Magistrats, der Universitätsleitung und einem Vertreter des Landes auch Nachfahren der Freimanns aus den USA erwartet. Um das Leben und Wirken der Freimanns sowie die Freimannsammlung der Universitätsbibliothek nachhaltig sichtbar zu machen, ist eine Gedenktafel nötig. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.07.2024 mit 2.284,80 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4071 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2404 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Friedfeld auf dem Harheimer FriedhofOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4461 entstanden aus Vorlage: OF 154/14 vom 30.08.2023 Betreff: Friedfeld auf dem Harheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, auf dem Friedhof Harheim die bereits angebotenen Bestattungsformen durch Ausweisung einer Fläche für ein Friedfeld zu ergänzen. Das Angebot soll in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner e. G., Frankfurt, ermöglicht werden. Begründung: Der Ortsbeirat erwartet, dass ein Friedfeld im Stadtteil mit seiner intakten Friedhofskultur auf eine gute Nachfrage treffen wird. Der Friedhof als Stätte der Ruhe und Besinnung sowie die ihn für Momente der Trauer nutzenden Menschen könnten durch ein gärtnerisch angelegtes und dauergepflegtes Gräberfeld gewinnen. In den Nachbarstadtteilen bestehen bereits positive Erfahrungen mit dem entsprechenden Angebot. Das Angebot der Genossenschaft der Friedhofsgärtner wird ausführlich beschrieben unter: https://www.frankfurt-grabpflege.de/was-wir-bieten/friedfelder/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2340 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Bäume für den Harheimer FriedhofOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4462 entstanden aus Vorlage: OF 155/14 vom 30.08.2023 Betreff: Neue Bäume für den Harheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Anpflanzung zahlreicher großkroniger Bäume auf dem Friedhof Harheim zu erstellen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 11.05.2023 den Magistrat beauftragt, bis 2030 10.000 neue Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen. Der Harheimer Friedhof bietet sich als idealer Standort an. Große Teile des Friedhofs sind unbeschattet. Ausreichend Platz für neue Bäume ist vorhanden. Den Friedhofsbesuchern würde, insbesondere in der warmen Jahreszeit, ein angenehmeres Klima und damit eine höhere Aufenthaltsqualität geboten. Die Beschattung könnte die Grabpflege bei sommerlicher Trockenheit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2341 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärkenOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4493 entstanden aus Vorlage: OF 653/2 vom 03.04.2023 Betreff: Sicherheit an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken Der Magistrat wird gebeten, mehr polizeiliche Kontrollen rund um die Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße durchzuführen und kurzfristig einen Lagebericht zur aktuellen Situation insbesondere in Rücksprache mit dem Schutzmann vor Ort in Bockenheim, dem sich dort befindlichen Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V., dem Grünflächenamt, dem Jugendzentrum Lichtblick und dem Stadtteilbüro zu erstellen und an den Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße kristallisiert sich laut Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten E-Mail als Umschlageplatz für diverse Rauschmittel. Es besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirats als Grundlage für weitere Maßnahmen, wobei zur Feststellung der Situation der Schutzmann vor Ort, das Grünflächenamt, der angrenzende Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V. an der Leipziger Straße 13A und der angrenzende Kindergarten einbezogen werden sollten. Auch der Schutzmann vor Ort in Bockenheim, mit dem ein Mitglied des Ortsbeirates am 3. April 2023 telefonierte, hält es für sinnvoll, die Situation vor Ort erst aufzuklären, bevor ggf. weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Sache ist aufgrund des angrenzenden Wohngebiets eilig. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bericht mit Priorität erstellen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 121 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellenOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4494 entstanden aus Vorlage: OF 740/2 vom 08.09.2023 Betreff: Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellen Vorgang: OM 4493/23 OBR 2 Der Magistrat wird beauftragt, die aktuell demontierten Bänke vor der Kindertagesstätte in oben genanntem Hinterhof umgehend wieder aufzustellen. Zudem soll der Ortsbeirat darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie es letztlich zu der Entscheidung kam, die Bänke zu demontieren, ohne (wie in der E-Mail vom 27.03.20 23 vorausgesetzt) die Zustimmung des Ortsbeirats abzuwarten. Begründung: In einer E-Mail einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes, die den Mitgliedern des Ortsbeirats 2 am 27.03.23 durch den Ortsvorsteher weitergeleitet wurde, wird davon berichtet, dass sich Anwohnende der o. g. Grünanlage bei der Polizei vermehrt beschwert und um mehr Kontrollen gebeten hätten, da sich "ein Umschlagplatz für diverse Rauschmittel" herauskristallisiere. Das Grünflächenamt schlug als kurzfristige Maßnahme vor, die dort befindlichen Bankstandorte (drei Stück) zu entfernen, bat jedoch ausdrücklich um Freigabe durch den Ortsbeirat. Im darauf folgenden E-Mailverkehr sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktionen gegen eine Demontage aus. Auch die Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4493, fordert zunächst einen Lagebericht sowie den Einbezug der angrenzenden Einrichtungen. Nach mehrfacher Rücksprache mit der Kindertagesstätte (Spielraum im Stadtteil) kann zudem berichtet werden, dass diese zwar eine vermehrte Nutzung der anliegenden Plätze bemerkt, jedoch keinerlei Bedrohung erlebt habe oder entsprechenden Handlungsbedarf sähen. Zudem erscheint die Maßnahme nicht zielführend, zumal die Menschen, die nun keine Bänke mehr vorfinden, die dahinter befindlichen Steine als Sitzgelegenheit nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4493 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2361 Antrag vom 30.11.2023, OF 805/2 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5019 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer LandstraßeOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4495 entstanden aus Vorlage: OF 654/2 vom 21.03.2023 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer Landstraße aus der Gräfstraße/Ecke Carlo-Schmid-Platz kommend Richtung Bockenheimer Warte fußgängerfreundlicher zu gestalten. Das Verweilen auf der Verkehrsinsel in der Mitte der Straße sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Ein Hinausschieben bis zu einer eventuellen Realisierung des Kulturcampus ist nicht akzeptabel. Begründung: Die Ampelphasen sind so programmiert, dass regelmäßig nur eine Straßenhälfte für Fußgänger zu queren ist und diese gezwungen sind, in der Mitte zu warten. Da das Warten auf der Verkehrsinsel unangenehm erscheint und häufig tatsächlich kein Fahrzeugverkehr aus Richtung Bockenheimer Landstraße in die Kreuzung einfährt, erscheint es möglich, ohne den Verkehrsfluss erheblich zu behindern, diese Ampel fußgänger- und radfahrerfreundlich zu schalten. Schließlich ist es ärgerlich, aufgrund regelkonformen Wartens, ohne dass Fahrzeuge passieren, Busse und Straßenbahnen nicht zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 190 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.