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Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez

Vorlagentyp: OFFDP
99 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez auf dem Simon-Bolivar-Platz, da diese Ehrung den Grundsätzen der Stadt Frankfurt am Main widerspricht. Die Entscheidung soll die Wertevorstellungen des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung respektieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

Auf dem Simon-Bolivar-Platz befindet sich eine in den Erdboden eingebettete Gedenkplatte für den diktatorisch-autoritär agierenden venezolanischen Offizier und Politiker Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Staatspräsident des Staates Venezuela war. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen.

Begründung

In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben. Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez ́ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Fraglich bleibt, wie die Verlegung im Jahre 2015 überhaupt zustande gekommen ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. September 2023Sie sind hier
    OFOF 751/2Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Dezember 2023OMOM 4881Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezDirektanregung
  3. 23. Februar 2024STST 448Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezStellungnahme
  4. 5. August 2024STST 1459Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezStellungnahme
  5. 28. März 2025STST 550Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezStellungnahme
  6. 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 99 WochenSTST 1366Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 24 · 16.10.2023
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage OF 751/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 25 · 13.11.2023
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage OF 751/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 26 · 04.12.2023
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4881 2023 Die Vorlage OF 751/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und durch wen die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez auf die Simon-Bolivar-Anlage gekommen ist und wie der Magistrat dazu und zu der Ehrung von Hugo Chávez steht. Begründung: Es besteht Informationsbedarf."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL Aktenzeichen: 66-0

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