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Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7379 entstanden aus Vorlage: OF 1187/2 vom 24.08.2025 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Vorgang: OM 4881/23 OBR 2; ST 1366/25 Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der Stellungnahme ST 1366 zufolge 2015 ohne Einbeziehung des Magistrats durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Main, unter anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die Gedenkplatte ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen als "die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung von Hugo Chávez mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main angebracht werden können und anschließend über zehn Jahre geduldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1366
Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1187/2 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der ST 1366/25 zufolge ohne Einbeziehung des Magistrats 2015 durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez ́ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main verbracht werden können und anschließend über 10 Jahre geduldet werden. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7379 2025 Die Vorlage OF 1187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenReduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2025, OF 1135/2 Betreff: Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen dauerhaft gesperrten Parkmöglichkeiten für Anwohner folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der Parkplatz-Sperrungen, die auch nach Beendigung der Baumassnahmen bestehen bleiben? 2. Wie kann für die Anwohner, die für Anwohnerparken zahlen und aus Alters- und gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden? 3. Warum werden bei einer Sperrung nicht Grund und Dauer auf einem Schild sowie eine Info-Nummer für Anwohner konkret angegeben? 4. Wie könnte ein Konzept für effizientere Kommunikation der Parkplatzsperrungen für die betroffenen Anwohner aussehen? 5. Warum können während der kalten Jahreszeit die Plätze der Aussengastronomie nicht für Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden? Beispielhaft seien folgende Parkplatzsperrungen angeführt: Bewohnerparkplätze direkt gegenüber von Haus 87 und 87a, direkt an der Simon-Bolivar-Anlage: Seit Beginn des Monats Februar gesperrt tagsüber. Zusatzschild wegen Baumarbeiten ab März, die aber nach dem 31.03. nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Sonst ist weder Grund noch Notwendigkeit ersichtlich noch wurde das kommuniziert. Unterlindau, etwa Nr.78: Nach seit einer vor ca. sechs Monaten abgewickelter Baustelle sind Parkplätze bis heute grundlos gesperrt, Container benötigt nicht die gesamten Parkflächen. Begründung: Im Westend besteht aufgrund der Umgestaltungen zu fahrradfreundlichen Nebenstrassen und zahlreicher Dauerbaustellen zunehmender Parkdruck. Gleichzeitig sind die Gebühren für Anwohnerparken massiv gestiegen - dies führt regelmäßig zu Nachfragen und Beschwerden von Anwohnern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen für ihre Autos keinen Platz finden. Da auf den Schildern zur Parkplatzsperrung oft ein Anfangsdatum, aber nie ein Enddatum vermerkt wird, kann es wohl durchaus geschehen, dass einfach nur die Schilder nicht abgeräumt wurden. So etwas könnte man leicht ändern, tut es aber nicht. Zudem werden keine expliziten Gründe für die Sperrungen genannt, was viele Anwohner ebenfalls unverständlich finden. Notwendigkeit und Dauer vieler Parkplatzsperrungen werden laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht oder fast nicht überprüft. Schließlich steigt die Verkehrsbelastung des Viertels durch längeres Umkreisen zur Stellplatzsuche eher, als dass sie reduziert wird. Dass zudem mitten in der kalten Jahreszeit sinnlos Parkplätze in grosser Zahl durch Außengastronomie (z.B. Grüneburgweg Ecke Leerbachstrasse) blockiert werden, trägt nicht zur Entspannung der Situation bei. Fotos beispielhafter Sperrungen: Quelle: Fotos eines Anwohners Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.03.2025, OF 1107/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1172 2025 1. Die Vorlage OF 1107/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1135/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1135/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenReduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1107/2 Betreff: Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen dauerhaft gesperrten Parkmöglichkeiten für Anwohner folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der Parkplatz-Sperrungen, die auch nach Beendigung der Baumassnahmen bestehen bleiben? 2. Wie kann für die Anwohner, die für Anwohnerparken zahlen und aus Alters- und gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden? 3. Warum werden bei einer Sperrung nicht Grund und Dauer auf einem Schild sowie eine Info-Nummer für Anwohner konkret angegeben? 4. Wie könnte ein Konzept für effizientere Kommunikation der Parkplatzsperrungen für die betroffenen Anwohner aussehen? 5. Warum können während der kalten Jahreszeit die Plätze der Aussengastronomie nicht für Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden? 6. Warum wird das nie genutzte Parklet imGrüneburgweg Nr.79 nicht abgebaut? Beispielhaft seien folgende Parkplatzsperrungen angeführt: - Bewohnerparkplätze direkt gegenüber von Haus 87 und 87a, direkt an der Simon-Bolivar-Anlage: Seit Beginn des Monats Februar gesperrt tagsüber. Sonst aber ist weder Grund noch Notwendigkeit ersichtlich noch wurde das kommuniziert. - Unterlindau, etwa Nr.105: Nach seit einer vor ca. sechs Monaten abgewickelter Baustelle sind Parkplätze bis heute grundlos gesperrt. - August-Sieber-Straße kurz vor Haus Nr.1: 2 Plätze seit Wochen gesperrt, ohne dass ein Grund ersichtlich würde. - Nie genutztes Parklet vor dem Grüneburgweg Nr. 79: Sinnlose Blockade eines Parkplatzes Begründung: Im Westend besteht aufgrund der Umgestaltungen zu fahrradfreundlichen Nebenstrassen und zahlreicher Dauerbaustellen zunehmender Parkdruck. Gleichzeitig sind die Gebühren für Anwohnerparken massiv gestiegen - dies führt regelmäßig zu Nachfragen und Beschwerden von Anwohnern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen für ihre Autos keinen Platz finden. Da auf den Schildern zur Parkplatzsperrung oft ein Anfangsdatum, aber nie ein Enddatum vermerkt wird, kann es wohl durchaus geschehen, dass einfach nur die Schilder nicht abgeräumt wurden. So etwas könnte man leicht ändern, tut es aber nicht. Zudem werden keine expliziten Gründe für die Sperrungen genannt, was viele Anwohner ebenfalls unverständlich finden. Notwendigkeit und Dauer vieler Parkplatzsperrungen werden laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht oder fast nicht überprüft. Schließlich steigt die Verkehrsbelastung des Viertels durch längeres Umkreisen zur Stellplatzsuche eher, als dass sie reduziert wird. Dass zudem mitten in der kalten Jahreszeit sinnlos Parkplätze in grosser Zahl durch Außengastronomie (z.B. Grüneburgweg Ecke Leerbach) blockiert werden, trägt nicht zur Entspannung der Situation bei. Fotos beispielhafter Sperrungen: Quelle: Fotos eines Anwohners Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2025, OF 1135/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1172 2025 1. Die Vorlage OF 1107/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1135/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1135/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenEntfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881 entstanden aus Vorlage: OF 751/2 vom 18.09.2023 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und durch wen die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez auf die Simon-Bolivar-Anlage gekommen ist und wie der Magistrat dazu und zu der Ehrung von Hugo Chávez steht. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 550 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1366 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 751/2 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Ortsbeirat möge beschließen, Auf dem Simon-Bolivar-Platz befindet sich eine in den Erdboden eingebettete Gedenkplatte für den diktatorisch-autoritär agierenden venezolanischen Offizier und Politiker Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Staatspräsident des Staates Venezuela war. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben. [1] Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez ́ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Fraglich bleibt, wie die Verlegung im Jahre 2015 überhaupt zustande gekommen ist. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 751/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 751/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4881 2023 Die Vorlage OF 751/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und durch wen die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez auf die Simon-Bolivar-Anlage gekommen ist und wie der Magistrat dazu und zu der Ehrung von Hugo Chávez steht. Begründung: Es besteht Informationsbedarf." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung einer Grünfläche im Westend in Mitscherlich-Platz I
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2013, OF 339/2 Betreff: Benennung einer Grünfläche im Westend in Mitscherlich-Platz I Nachdem zur bislang vorliegenden OI (Antrag vom 23.01.13, OF 295/2) Bedenken seitens des zuständigen Fachamtes angemeldet wurden, hat eine Begehung des Ortes (Kreisel und Umfeld) von Initiatoren aus der Bürgerschaft und Ortsbeiratsmitgliedern stattgefunden. Dabei wurden die vorgetragenen Fachhinweise erörtert, die Wünsche aus der Bürgerschaft besprochen und weitergehende Überlegungen angestellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Ortstermins möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, für die Grünfläche östlich des Mündungsbereiches Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße die Benennung in "Mitscherlich-Platz" vorzusehen sowie die Bushaltestelle Ecke Fürstenbergerstraße (jetzt Haltestelle Simon-Bolivar-Anlage) nach Realisierung der Platzgestaltung in "Mitscherlich-Platz" umzubenennen. Begründung: Das Ehepaar Mitscherlich hat lange Jahre im Frankfurter Westend gelebt und gearbeitet. Wichtige Impulse für eine ehrliche Diskussion um Schuld und Mitschuld am Nationalsozialismus und ihr umfangreiches, psychoanalytisches Forschen haben beide weltweit bekannt gemacht und auch zu wichtigen Ehrungen durch die Stadt Frankfurt geführt. So wurde Alexander Mitscherlich für sein Werk u. a. mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Margarete Mitscherlich war Trägerin der Wilhelm-Leuschner-Medaille und der Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt. 2005 erhielt sie für ihr frauenpolitisches Engagement den Tony Sender-Preis der Stadt Frankfurt. Da beide mittlerweile verstorben sind, würde die vorgeschlagene Benennung eines Platzes im Westend die Erinnerung an diese beiden großen Persönlichkeiten, ihr Wirken und ihr beharrliches Einmischen in schwierige gesellschaftliche Diskurse wachhalten. Der Ortsbeirat greift mit diesem Vorschlag eine Anregung aus der Bürgerschaft auf. So erscheint der Platz lt. den Angaben der Psychoanalytischen Arbeitsgemeinschaft .Traum, Schlaf, Hypnose'des Gemeinnützigen Frankfurter Vereins Psychiatriegruppe 41 e.V., aus denen im Folgenden zitiert wird, für diese Namensgebung besonders geeignet: "An den Platz grenzten Wohnungen, in denen die Psychiater Heinrich Hoffmann und Alois Alzheimer lebten. In der nahen Feldbergstraße wohnte die berühmteste Patientin Sigmund Freuds, Bertha von Pappenheim. Nach dem 2. Weltkrieg waren in dieser Straße längere Zeit das Sigmund-Freud-Institut, die jüdische Erziehungsberatungsstelle und das Psychoanalytische Kinderinstitut angesiedelt. Beide Mitscherlichs haben nach dem 2.Weltkrieg die wohl wichtigsten wissenschaftlichen Beiträge zum Verständnis der Verstrickungen der Menschen in die Nazi-Diktatur erarbeitet. Weltweit haben sie dafür große Anerkennung gefunden. Nach der Vertreibung der jüdischen Analytiker durch die Nationalsozialisten machten sie die Psychoanalyse in Deutschland, mit ihrem Zentrum in Frankfurt wieder heimisch. Sie gründeten in unserer Stadt wieder das einst weltbekannte Psychoanalytische Institut, das Sigmund-Freud-Institut. Ihre wissenschaftlichen und publizistischen Arbeiten haben im Nachkriegs-Deutschland maßgeblich zur Demokratisierung der Bundesrepublik und nicht zuletzt zur Begründung Frankfurts als Stadt eines weltoffenen kritischen Diskurses der Lebensbedingungen der Menschen beigetragen. Beide gelten als die wohl bedeutendsten Aufklärer über die psycho-sozialen Bedingungen menschlichen Zusammenlebens (über die "Unwirtlichkeit unserer Städte") und psychischer Krankheiten." Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2013, OF 295/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 32 2013 Anregung an den Magistrat OM 2163 2013 1. Die Vorlage OF 295/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 338/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor am Ende des ersten Absatzes der Wortlaut: "Ferner bietet der Ortsbeirat 2 an, hierfür gegebenenfalls Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen." 3. Die Vorlage OF 339/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBenennung einer Grünfläche im Westend in „Mitscherlichplatz“ I
S A C H S T A N D : Initiative vom 13.05.2013, OI 32 entstanden aus Vorlage: OF 339/2 vom 13.05.2013 Betreff: Benennung einer Grünfläche im Westend in "Mitscherlichplatz" I Nachdem zur geplanten Benennung eines Platzes im Westend Bedenken seitens des zuständigen Fachamtes angemeldet wurden, hat eine Begehung des Ortes (Kreisel und Umfeld) durch Initiatoren aus der Bürgerschaft und Ortsbeiratsmitgliedern stattgefunden. Dabei wurden die vorgetragenen Fachhinweise erörtert, die Wünsche aus der Bürgerschaft besprochen und weitergehende Überlegungen angestellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Ortstermines wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Grünfläche östlich des Mündungsbereiches Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße in "Mitscherlichplatz" zu benennen sowie die Bushaltestelle an der Ecke Fürstenbergerstraße (jetzt Haltestelle "Simon-Bolivar-Anlage") nach Realisierung der Platzgestaltung in "Mitscherlichplatz" umzubenennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2163 Versandpaket: 22.05.2013 Aktenzeichen: 62 2
Bushaltestelle Simon-Bolivar-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2012, OM 1723 entstanden aus Vorlage: OF 256/2 vom 09.11.2012 Betreff: Bushaltestelle Simon-Bolivar-Anlage Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, dass kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Pfützenbildung im Sitzbereich der Bushaltestelle (siehe Anlage) zu verhindern. Begründung: Direkte Anregungen der Bürger an VGF und/oder traffiQ wurden bisher nicht aufgegriffen. Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 454 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Bushaltestelle Simon-Bolivar-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2012, OF 256/2 Betreff: Bushaltestelle Simon-Bolivar-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, dass kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Pfützenbildung im Sitzbereich der Bushaltestelle (siehe Anlage) zu verhindern. Begründung: Direkte Anregungen der Bürger an VGF und/oder traffiq wurden bisher nicht aufgegriffen. Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1723 2012 Die Vorlage OF 256/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBushaltestelle Simon-Bolivar-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2010, OM 3918 entstanden aus Vorlage: OF 442/2 vom 20.01.2010 Betreff: Bushaltestelle Simon-Bolivar-Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Simon-Bolivar-Anlage (Bus 36 Richtung Bockenheim) im Wartebereich innerhalb der Überdachung zu befestigen. Begründung: Bei Regen bilden sich innerhalb der überdachten Haltestelle Pfützen, bei Frost vereisen diese zu einer spiegelglatten Fläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 440 Aktenzeichen: 92 13
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