Städtepartnerschaften in veränderter Weltlage

Die Städte Frankfurt am Main und Tel Aviv-Yafo pflegen seit dem 3. März 1980 eine Partnerschaft. Diese Verbindung ist geprägt von intensivem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und dem gemeinsamen Willen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte auf vielen Ebenen zusammenzuarbeiten. Ob Sport oder Kultur, Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft - die zahlreichen und vielfältigen Verbindungen zwischen Frankfurt und Tel Aviv kennzeichnen eine aktive Verbindung. In den vergangenen 2 Jahrzehnten fanden an die 200 Austausche und Begegnungen zwischen Frankfurt und Tel Aviv statt: von Freundschaftstagen, Konzerten, Tanz- und Theateraufführungen, kommunalen Fachaustauschen, Jugendbegegnungen über Vereine und Schulen bis hin zu Unternehmensbesuchen. Neues entdecken, über den Tellerrand blicken, einander kennen und vertrauen lernen - diesen Mehrwert bietet die Städtepartnerschaften Frankfurt - Tel Aviv. Dennoch ist dem Magistrat die Verantwortung der politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main für die Wahrung von Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten bewusst. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen unterliegen dynamischen Entwicklungen. Bei der Betrachtung "der veränderten politischen Situation in Israel" ist nun zu differenzieren zwischen staatlichen Ebenen und kommunaler Selbstverwaltung. Die Ansprechpartner:innen für die Städtepartnerschaft finden sich auf kommunaler Ebene. Auch die Medien berichten aktuell regelmäßig, dass sich gerade die Einwohnerinnen und Einwohner der Partnerstadt Tel Aviv in zahlreichen Demonstrationen für demokratische Werte einsetzen. Dies vorausgeschickt wird aktuell kein anderes Verhältnis zur Partnerstadt Tel Aviv-Yafo angestrebt. Ja, die Fachabteilung steht im Kontakt mit Eskişehir bzgl. Erdbebenhilfe und wird zu gegebener Zeit erneut berichten. Die Beziehungen mit der chinesischen Partnerstadt Guangzhou haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf virtuelle Kontakte vor allem auf der Arbeitsebene beschränkt. Persönliche Austausche waren bisher noch nicht wieder möglich. Insbesondere der Schüleraustausch ist nach wie vorausgesetzt. Seit einigen Wochen gibt es wieder vermehrt Besuche und Besuchsanfragen chinesischer Delegationen, auch aus der Partnerstadt. Darüber hinaus findet ein gelegentlicher Informationsaustausch sowie protokollarischer Austausch von Höflichkeiten (z. B. Glückwünsche zu gewonnenen Wahlen) statt. Eine Entscheidung für eine Stadt in der Ukraine ist auf politischer Ebene noch nicht gefallen. Es soll neu geprüft werden, welche Stadt in der Ukraine für eine Zusammenarbeit infrage käme. Dem Referat für Internationale Angelegenheiten stehen für internationale Projekte im Jahr 2023 Mittel i.H.v. 115.000 € (ohne Zuschüsse) zur Verfügung. Diese Mittel wurden bzw. werden für u.a. folgende Aktivitäten verwendet: - Reise der Bürgermeisterin mit Delegation nach Ho-Chi-Minh-Stadt im Februar (ca.18.000 €) - Fachaustausch mit Tel Aviv zu den Themen Organisation eines Flohmarkts sowie Kennenlernen der Frankfurter Kunst- und Theaterszene: Besuch von Revital Ben Asher Peretz, Senior Advisor to the Mayor on Culture and Arts Affairs, City of Tel Aviv - Yafo im März (ca. 750 €) - Reise der Bürgermeisterin mit Delegation nach Istanbul und Izmir im März (ca. 2.200 €) - Reise der Bürgermeisterin nach Toronto im März (ca. 4.300 €) - Veranstaltung "Runder Tisch China" in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen für die eine Welt (SKEW) im Juni (ca. 700 €) - Besuch einer Delegation der Metropolregion Lyon anl. EUROBIKE (ca. 1.500 €) - Delegation aus Yokohama anl. Nippon Connection (ca. 300 €) - Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern im Juli (ca. 65.000 €) - Jahresmitgliedsbeitrag der Stadt Frankfurt am Main für das Netzwerk EUROCITIES (16.300 €) - Besuch von Herr WANG Weizhong, Gouverneur der Provinz Guangdong in Begleitung einer Delegation (ca.1.500 €) - Reise des Oberbürgermeisters nach Eskişehir und Istanbul anl. 10 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Eskişehir (ca. 2.000 €) - div. Stadt- und Kaisersaalführungen i.R. von Schulaustauschen mit den Partnerstäten (ca. 4.000 €). Das Projektbudget des Referats für Internationale Angelegenheiten im Jahr 2023 ist somit bereits verbraucht. In Vor-Coronazeiten, an die erfreulicherweise im Hinblick auf Begegnungen und Austauschformate erstmals seit der Pandemie wieder angeknüpft werden kann, wurden für Projekte im internationalen Bereich ca. 574.000 € ausgegeben, in 2022 ca. 386.000 €. Mit dem diesjährigen Ansatz i.H.v. 115.000 € für internationale Projekte und den reduzierten personellen Kapazitäten im Referat für Internationale Angelegenheiten wird es kaum möglich sein, die bestehenden 17 Partnerschaften, 7 Städtekooperationen (MOU mit Moskau ruht) und anderweitigen internationalen Kontakte in der bisher gewohnten Qualität und Quantität zu pflegen. Neue Kooperationen z.B. mit einer ukrainischen Stadt, die Aufbauleistungen benötigt, oder die Erbbebenhilfe für die Türkei, erscheinen in diesem Lichte herausfordernd. Der Magistrat ist bemüht hier eine Lösung zu finden, die der Internationalität Frankfurt würdig ist.