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- Zurückweisung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 765OM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4496 entstanden aus Vorlage: OF 662/2 vom 16.04.2023 Betreff: Zurückweisung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 765 Vorgang: OM 2941/22 OBR 2; ST 765/23 Die Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 765, wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats und dem MVZ zu organisieren, um vor Ort mögliche Flächen für einen Aufenthaltsbereich zu identifizieren und diesen zügig einzurichten. Begründung: Der Nutzen einer Aufenthaltsfläche für Chemopatientinnen und Chemopatienten übersteigt die Kosten, die durch den Wegfall von ein bis zwei Parkplätzen entstehen würden. Patientinnen und Patienten, die im MVZ eine mehrstündige Chemotherapie durchlaufen haben, sind aktuell gezwungen, ohne Sitzmöglichkeit auf ihre Abholung zu warten. Durch die beparkten Kurzzeitparkplätze ist die Sicht auf die Straße eingeschränkt. Eine Sitzmöglichkeit muss dort geschaffen werden, wo freie Sicht auf die Straße besteht. Diese Anstrengung ist nicht zumutbar. Der Haupteingang des Klinikums eignet sich nicht als Aufenthalts- und Wartezone. Die Patientinnen und Patienten sollten nach der Therapie keine großen Fußwege zurücklegen müssen. Außerdem kann es für die Abrechnung der Fahrdienste mit der Krankenkasse von Nachteil sein, wenn eine abweichende Adresse zum Therapieort angegeben wird. Für eine Aufenthaltsfläche müssten nicht alle Parkplätze, sondern höchstens zwei Parkplätze umgewidmet werden. Ein Großteil des Parkraums würde bestehen bleiben und wäre ausreichend verfügbar, vor allem auch durch das Parkhaus unter dem MVZ (hier parkt man 20 Minuten kostenfrei). Der Parkraum vor dem MVZ kommt nicht den Chemopatientinnen und Chemopatienten zugute, die an Therapietagen selbst keinen Pkw führen dürfen. Besucherinnen und Besucher sowie Angestellte des Krankenhauses haben auch die Möglichkeit, auf den ÖPNV auszuweichen. Das Markus Krankenhaus ist mit Bus und Tram gut angebunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2941 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 765 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zurückweisung der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 623OM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4497 entstanden aus Vorlage: OF 663/2 vom 16.04.2023 Betreff: Zurückweisung der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 623 Vorgang: OM 2751/22 OBR 2; ST 623/23 Die Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 623, wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats, dem Seniorenbeauftragten für Bockenheim sowie Vertreterinnen und Vertretern der Frankfurter Behinderten ArbeitsGemeinschaft (FBAG) zu organisieren, um Lösungen für bestehende Zugangsbarrieren zu ermitteln. Begründung: Nach Aussagen der FBAG sind die Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen "Leipziger Straße" und "Bockenheimer Warte" weiterhin nicht barrierefrei erreich- und nutzbar. In beiden Stationen sind die Toilettenanlagen nicht über Aufzüge, sondern lediglich über Roll- und Steintreppen - und entsprechend nicht barrierefrei - zu erreichen. In einem Ortstermin sollen die tatsächlichen Barrieren aufgezeigt und im Nachgang beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2751 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 623 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1950 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pilotierung der Begrünung von Bushaltestellen im Ortsbezirk 2OMOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4498 entstanden aus Vorlage: OF 671/2 vom 22.05.2023 Betreff: Pilotierung der Begrünung von Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 begrünt werden können und welche Bushaltestellen für ein Pilotprojekt "begrünte Bushaltestellen" infrage kämen. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, wird der Magistrat gebeten, die Begrünung von mindestens fünf Bushaltestellen im Ortsbezirk vorzunehmen. Begründung: Hitzeresistente Begrünung von sonst ungenutzten Dächern und Wänden von Bushaltestellen wird z. B. in Budapest schon erfolgreich eingesetzt (siehe Fotos), um das Mikroklima in versiegelten Gebieten zu verbessern und den Nutzern des Busnetzes während der heißen Sommermonate einen angenehmen, schattigen Warteraum zu bieten. Der Magistrat hat mit dem Pilotprojekt "Frankfurter Hauben" einen ersten Schritt in die innovative Begrünung vorhandener öffentlicher ungenutzter Dachflächen gemacht - die Begrünung der Bushaltestellen hätte sogar einen ungleich positiveren Effekt, weil die potenziellen Grünflächen größer sind und direkt den wartenden Nutzern des Frankfurter Busnetzes zugutekämen und vergleichsweise schnell umgesetzt werden könnten. Gern stellt der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Budapester Stadtverwaltung zum Erfahrungsaustausch her. Dies wäre auch ein schöner Ansatz, um die seit 1990 bestehende, etwas eingeschlafene Partnerstadtbeziehung lebendiger zu gestalten. Zur Finanzierung der Begrünung könnten z. B. die noch freien Mittel der ursprünglich auf dem Kettenhofweg geplanten beiden Parklets verwendet werden. Auch eine Kofinanzierung mit dem RMV oder eine Public-Private-Partnership mit in Frankfurt tätigen Unternehmen böten sich an. Fotos: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 12 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2161 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränkenOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4499 entstanden aus Vorlage: OF 675/2 vom 23.05.2023 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Vorgang: OM 3255/22 OBR 1; ST 877/23 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten (bspw. Nutzung einer Spielstraße) , in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, Stunts (z. B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, sodass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255, des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z. B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutzaußenrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die Stellungnahme ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesenOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4500 entstanden aus Vorlage: OF 676/2 vom 21.05.2023 Betreff: Sonnenschutzaußenrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die Stellungnahme ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen Vorgang: OM 3322/22 OBR 2; ST 1002/23 1. Der Magistrat wird beauftragt, am Gebäude der Georg- Büchner-Schule (Bauteil Richtung Osten) dringend notwendige Sonnenschutzaußenrollos anzubringen. 2. Der entsprechende Sonnenschutz ist so auszuwählen, dass er auch an einem Gebäude am Ausweichstandort der Schule und am sanierten Gebäude der Schule angebracht werden kann. 3. Die Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 1002, wird zurückgewiesen. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 1002, sind die Planungen rund um die Sanierung und Erweiterungen an der Georg-Büchner-Schule noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Einbindung neuer Sonnenschutzsysteme zu eruieren wäre. Es liegen noch keine konkreten Planungen vor, wann die Sanierung und Erweiterung und die Auslagerung der Schule beginnen kann. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler ohne die Lamellensonnenschutzaußenrollos noch Jahre in den überhitzten Räumen unterrichtet werden. Dies ist nicht akzeptabel. Laut der Stellungnahme ST 1002 kosten die neuen Lamellensonnenschutzaußenrollos für die Ostseite des Gebäudes 300.000 Euro und sollen erst am fertig sanierten Gebäude angebracht werden. Der Ortsbeirat hat ein Sonnenschutzsystem gefordert, das auch an ein Ausweichquartier angebracht werden kann, um so die Nutzungsdauer zu verlängern. Wie viel sind die Gesundheit und der Unterricht unter annehmbaren Bedingungen dem Magistrat wert, und wie lange sollen die Schüler an der Georg-Büchner-Schule noch auf ihren angemessenen Sonnenschutz warten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3322 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzenOMOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4501 entstanden aus Vorlage: OF 677/2 vom 26.05.2023 Betreff: Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzen Vorgang: V 353/22 OBR 2; ST 2043/22; OM 2733/22 OBR 2; ST 41/23 1. Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Leipziger Straße/Ecke Clemensstraße (Höhe Sanitätshaus Raab) einen Zebrastreifen zur Schulwegsicherung umzusetzen. 2. Die Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 41, zur Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2733, "Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr Zebrastreifen", wird zurückgewiesen. Soweit der Magistrat in seiner Stellungnahme meint, weitere Zebrastreifen seien auf der Leipziger Straße nicht notwendig, da diese komplett innerhalb einer Tempo-30-Zone liegen und daher gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) dort in der Regel entbehrlich seien, berücksichtigt der Magistrat nicht adäquat das sehr hohe Verkehrsaufkommen von Fuß-, Rad- und Pkw-Verkehr sowie das häufige Queren der Fahrbahn durch den Fußverkehr auf der Leipziger Straße als Einkaufsstraße des Stadtteils. Der allgemeine Fußverkehr sollte auch im ersten Drittel der Leipziger Straße durch Fußgängerüberwege an verschiedenen weiteren Stellen geschützt werden, was auf der Leipziger Straße nicht ausschließlich auf Gründe der Schulwegsicherung beschränkt werden kann. 3. Der Magistrat wird daher Bezug nehmend auf seine Stellungnahme vom 09.01.2023, ST 41, gebeten, nochmals zu den unter Ziffer 2. angesprochenen Aspekten Stellung zu nehmen. Begründung: Zu Ziffer 1.: Im Schulwegeplan für die neue Grundschule Bockenheim wird in der Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 2043, an der bezeichneten Stelle ein Übergang des Schulweges beschrieben. Ein Fußgängerübergang fehlt an der Stelle. Die Voraussetzungen eines Fußgängerüberwegs dürften daher aus Sicht des Magistrats gegeben sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 353 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2043 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2733 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 41 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 551 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1889 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-OstOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4502 entstanden aus Vorlage: OF 679/2 vom 15.05.2023 Betreff: Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-Ost Der Magistrat wird gebeten, in beiden Kurven des Rad- und Fußweges entlang der nord östlichen Begrenzung des Palmengartens zwischen Siesmayerstraße und Miquelallee Verkehrsspiegel zur besseren Einsicht in den Kurvenbereich anzubringen. Begründung: Beide Kurven des genannten Rad- und Fußweges verlaufen nahezu in einem 90-Grad-Winkel und sind aufgrund angrenzender Begrünung nicht einsehbar, was zu einem erhöhten Unfallrisiko hinsichtlich eventueller Zusammenstöße von Fußgängern und Radfahrern führt. (Quelle: Apple Karten) Kurve 1: Blick aus Richtung Kurve 1: Blick aus Richtung Miquelallee Siesmayerstraße Kurve 2: Blick aus Richtung Kurve 2: Blick aus Richtung Miquelallee Siesmayerstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 133 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1583 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachfrage zu Stellungnahme ST 617: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?OMOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4503 entstanden aus Vorlage: OF 682/2 vom 21.05.2023 Betreff: Nachfrage zu Stellungnahme ST 617: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? Vorgang: OM 2936/22 OBR 2; ST 617/23 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob seit dem Ortstermin am 7. Juni 2021 Bauanträge eingegangen sind bzw. die Eigentümerin Kontakt aufgenommen hat, um das weitere Vorgehen abzustimmen bzw. über etwaige Vorhaben zu informieren. Der Magistrat wird gebeten, im Falle der Verneinung der obigen Frage, seinerseits erneut Kontakt zur Eigentümerin aufzunehmen und einen erneuten Termin zur Abstimmung über das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgrund der Eigentümerschaft an bestimmte Vorgaben gebunden ist und dass eine etwaige Instandsetzungsanordnung nicht durchsetzbar wäre. Der Ortsbeirat bedauert sehr, dass zunehmend historisch wertvolle Bausubstanz leer steht und keine Fortschritte erkennbar sind. Daher wäre es wünschenswert, wenn der Kontakt wiederbelebt würde und das Interesse der Stadt an der Instandsetzung des Gebäudes und der Nutzung desselben der Eigentümerin entsprechend zum Ausdruck gebracht würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2936 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 617 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-3
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichenOMOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 709/2 vom 31.08.2023 Betreff: Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle in der Grünanlage Zeppelinallee eine neue, öffentliche Tischtennisplatte zu installieren. Begründung: Der Wunsch nach einer Tischtennisplatte in der Grünanlage wurde von Bürgerinnen und Bürgern angeregt. Wo Tischtennisplatten in öffentlichen Parkanlagen vorhanden sind (z. B. auf dem Kurfürstenplatz), erfreuen sich diese großer Beliebtheit. Es besteht in Bockenheim und im Westend großer Bedarf an öffentlichen Aufenthaltsflächen und Freizeitangeboten für Jugendliche und Erwachsene. In der Parkanlage sowie auf dem Spielplatz Zeppelinallee fehlt es bislang an einer Tischtennisplatte. Durch das Angebot würde der öffentliche Raum aufgewertet und die Aufenthaltsqualität, vor allem auch für Jugendliche, erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2359 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkwasserbrunnen in BockenheimOMOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 entstanden aus Vorlage: OF 684/2 vom 23.05.2023 Betreff: Trinkwasserbrunnen in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova anzuregen, baldmöglichst an mindestens drei Standorten in Bockenheim frisches Trinkwasser durch öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Diese Standorte könnten sein: - Standort auf dem künftigen Kulturcampus, der nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein wird (z. B. Nähe Studierendenhaus/Offenes Haus der Kulturen); - Standort Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Standort Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Friesengasse (Tibet-Restaurant), da dort bereits ein alter Brunnen existiert. Mögliche weitere oder alternative Standortvorschläge sollten gern geprüft werden. Begründung: Aufgrund der Aufheizung der Innenstädte gibt es zahlreiche Empfehlungen, mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum für gelegentliche Abkühlung zu sorgen (u. a. BMUV dazu: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-i m-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Die Mainova ist in der jüngeren Zeit diesbezüglich bereits in der Innenstadt aktiv (https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pressemitteilungen/20 22/neue-trinkbrunnen-bereichern-die-innenstadt-91790). Die Geschäfts- und Aufenthaltsbereiche der Stadtteile sollten hier ebenfalls berücksichtigt werden. Hinsichtlich eines Trinkwasserbrunnens auf dem künftigen Kulturcampus kommt die Anregung von den Aktiven des Offenen Hauses der Kulturen. Von einem Trinkwasserbrunnen könnten auch hier Bedürftige profitieren, die z .B. bei der AdA-Kantine mit Essen versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7383 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7389 Antrag vom 22.04.2026, OF 19/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerschutz im Grüneburgpark - Beseitigung akuter GefahrenstelleOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4506 entstanden aus Vorlage: OF 690/2 vom 23.05.2023 Betreff: Fußgängerschutz im Grüneburgpark - Beseitigung akuter Gefahrenstelle Der Magistrat wird gebeten, mittels eines Ortstermins zu prüfen und zu berichten, wie die Fußgänger am westlichen Weg von Norden nach Süden entlang des Botanischen Gartens besser vor zu schnellen Radfahrern geschützt werden können und die Maßnahmen - z. B. eindeutige Warnschilder oder Wegschwellen - dann zügig umzusetzen. Begründung: Es handelt sich um Sorgen von Anwohnern, die dem Ortsbeirat in der Sitzung im März präsentiert wurden. Der Ortsvorsteher hatte sich schon um einen Termin bemüht, bislang aber keine Antwort erhalten. Am westlichen Weg von Norden nach Süden befindet sich eine stark abschüssige Strecke, die im Zuge der Restaurierung der Wege vor einigen Jahren mit einem festen Untergrund versehen wurde. Diese bildet eine akute Gefahrenstelle, weil sie die Radfahrer bergab zu überhöhter Geschwindigkeit einlädt. Es kommen dort mehrere Punkte zusammen: - die Strecke ist abschüssig, und dies zusätzlich über eine lange Strecke; - diese Teilstrecke hat - entgegen dem sonstigen Untergrund im Park mit Sand/Kies - einen festen Untergrund; - im unteren Teil dieser Gefällstrecke kommen von links zwei Wege auf dieses Teilstück, die wechselseitig völlig uneinsehbar sind (starke dichte Bepflanzung an der Ecke). Es gab schon mehrere Beinaheunfälle, bei denen Passanten mit Kinderwagen aus den seitlichen Spazierwegen auf den Weg mit diesem festen Untergrund kamen und mit hoher Geschwindigkeit heranfahrenden Fahrradfahrern fast zusammengestoßen wären. Einmal konnte sich eine Frau nur zur Seite werfen. Ein anderes Mal kam der Radfahrer in starkes Schlingern und wäre fast schwer gestürzt. Besonders gefährlich ist es, wenn der Boden feucht ist. Ein Abbremsen ist dann, vor allem bei den hohen Geschwindigkeiten der Radfahrer, gar nicht möglich. Zur Verwirrung sorgt zudem die unklare, zweideutige Beschilderung (Radfahrer mit Igeln bzw. Schnecken), die nicht hinreichend vor der Gefahrenstelle warnen. Die Polizei ist sich der besonderen Gefahrenquelle an dieser Stelle sehr wohl bewusst und betrachtet die hohe Geschwindigkeit der Radfahrer an dieser Stelle ebenfalls mit großer Sorge. Allerdings ist es so, dass die Polizei hierzu keinerlei Handhabe hat, da im Park die Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt ist. Der Park ist quasi ein "Privatgelände" in öffentlicher Hand und hier gilt die Satzung des Grünflächenamtes und nicht die StVO. Daher hat die Polizei keine Grundlage, hier tätig zu werden. Eine Lösung sollte durch den Magistrat und das Grünflächenamt erarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 41 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen RebstockparkOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4507 entstanden aus Vorlage: OF 706/2 vom 21.06.2023 Betreff: Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Metallleisten zur Begrenzung der Wege im Neuen Rebstockpark, insbesondere am südlichen Rand parallel zur Straße Zum Messeparkhaus Rebstock , entweder gänzlich entfernt werden oder so bearbeitet werden, dass keine Verletzungsgefahr mehr besteht. Begründung: Die Metallleisten weisen teils scharfe Kanten auf und bergen daher Verletzungsgefahren für Mensch und Tier. Auch könnte Stolpergefahr bestehen. Daher sind diese Leisten zu entfernen oder entsprechend zu behandeln. Zur Lage der Metallleisten Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Beispiel einer solchen Metallleiste Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, WestendOMOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4508 entstanden aus Vorlage: OF 712/2 vom 31.08.2023 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, Westend Vorgang: EA 131/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. unter Hinweis auf die Etatanregung vom 21.03.2022, E 131, an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 jeweils eine sog. Müllgarage aufzustellen: a) Jordanstraße 8/Ecke Kiesstraße 28; b) Rohmerplatz, vor Greifstraße Nr. 12; c) Leipziger Straße/Ecke Markgrafenstraße, seitlich vor U-Bahn-Eingang; d) Leipziger Straße/Ecke Am Weingarten, seitlich vor U-Bahn-Eingang; e) Leipziger Straße, Platz vor Oxfam; f) Hessenplatz, Umgebung Kinderspielplatz; g) Kirchplatz/Ecke Grempstraße, seitlich vor U-Bahn-Eingang; h) Rothschildpark, Umgebung Opernturm; i) Grüneburgpark, Platz unterhalb Rothschild-Denkmal; j) Grüneburgpark, angrenzende Wiese Rothschild-Denkmal; k) Grüneburgpark, Sitzplatz oberhalb Park-Café; 2. an folgenden Standorten zusätzliche krähensichere Abfallbehälter zu installieren: a) Bockenheimer Warte, Verdichtung mit kleineren Abfalleimern; b) Homburger Straße/Ecke Robert-Mayer-Straße 40, kleiner Abfalleimer zwischen Holzbänken; c) Odina-Bott-Platz, zwischen Bänken, nahe U-Bahn-Ausgang Richtung Freiherr-vom-Stein-Straße; d) Feldbergstraße/Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße, vor der Bäckerei; e) Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Feldbergstraße; f) Kreuzung Grüneburgweg/Oberlindau, vor ehemaliger Filiale der Deutschen Bank; g) Grüneburgweg, Höhe ARAL-Tankstelle, Umgebung Glascontainer; 3. alle Bestandsbehälter auf dem Kurfürstenplatz, die noch nicht krähensicher sind, mit einem Krähenschutz zu versehen; 4. zu prüfen und zu berichten, ob dem Ortsbeirat 2 nach Umsetzung der genannten Maßnahmen noch Restmittel aus der Etatanregung EA 131 zur Verfügung stehen und falls ja, in welcher Höhe. Begründung: Die genannten Standorte wurden im Rahmen von Ortsbegehungen am 27.06.2023 und am 29.06.2023 im Austausch mit einem Vertreter der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ermittelt. Die Protokolle, inkl. Fotos zu den Standorten, können auf Anfrage vom Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden. Der FES liegen diese bereits vor. Zur Finanzierung zusätzlicher Müllgaragen wurden auf Anregung des Ortsbeirats 2 im städtischen Haushalt zusätzlich 54.000 Euro eingestellt (EA 131). Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Die Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 38 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1697 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7656 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktueller Sachstand ehemaliger Bio-Campus in der SiesmayerstraßeOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4509 entstanden aus Vorlage: OF 714/2 vom 01.09.2023 Betreff: Aktueller Sachstand ehemaliger Bio-Campus in der Siesmayerstraße Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand sowie die weitere zeitliche Planung für das Areal des ehemaligen Bio-Campus in der Siesmayerstraße zu berichten und für den Fall, dass bereits fortgeschrittene Planungen bestehen, diese im Ortsbeirat 2 in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Presseberichten war zu entnehmen, dass wohl die Goethe-Universität den Standort nutzen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße JahreszeitOMOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4510 entstanden aus Vorlage: OF 741/2 vom 31.08.2023 Betreff: Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße Jahreszeit Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Lessing-Gymnasiums vor dem Sommer 2024 nachhaltige Maßnahmen für eine zumutbare Klimatisierung umzusetzen. Im Einzelnen geht es um: - Klärung der Ursachen für die unzumutbare Hitze in der Aula während der Sommermonate; - Prüfung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen wie z. B. portable Klimageräte und v. a. Umstellung der Bühnenbeleuchtung auf LED (Umsetzung der schon im Mai 2022 von der Schule angeregten Anschaffung einer LED-basierten Bühnenbeleuchtung - im Vergleich zum damals von der Schule selbst eingeholten Kostenvoranschlages vom Mai 2022 - Einholung weiterer Kostenvoranschläge durch die Stadt); - Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur Klimatisierung, z. B. Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Schuldach zum Betrieb eines umfassenden Klimatisierungssystems, Einbau geeigneter Klimatechnik, Optimierung der Fensterfront und Lüftungsmechanismen; - Nutzung des bei der Aula-Sanierung 2005 eingerichteten bestehenden Technikraums und dortige Installation geeigneter Klimatechnik; - Erstellung einer Roadmap zur Umsetzung der kurz- und langfristigen Maßnahmen mit klaren Zeitvorgaben und einem konkreten Projektleiter/Ansprechpartner im Amt für Bau und Immobilien, der sich proaktiv mit der Schulleiterin, Elternvertretern sowie dem zuständigen Dezernat abstimmt; - Start der notwendigen Ausschreibungen im vierten Quartal 2023. Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula schnell bis hin zu unzumutbaren Temperaturen auf - die Hitze und stehende Luft werden unerträglich. Der Ortsbeirat konnte sich auf seiner letzten Sitzung im Juli selbst von dem Phänomen überzeugen, die Raumtemperatur lag selbst am späten Abend noch bei über 35 Grad. Dies tritt nicht nur im Sommer auf, sondern regelmäßig auch bei Veranstaltungen in der kühleren Jahreszeit. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen etc.), ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Wegen des Denkmalschutzes dürfen an der Fassade keine kippbaren Verschattungselemente angebracht werden, die Nutzung der vorhandenen Vorhänge hilft nicht. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt zudem zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein No-Go für Energieverbrauch und Klimaschutz. Offenbar wurde schon bei Sanierung der Aula 2005 die unzureichende Klimatisierung erkannt und ein Technikraum für die Installation von Klimatechnik gebaut. Dieser sollte nun auch genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 663 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7664 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufnahme des Lebens und Wirkens von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann sowie der Freimannsammlung in die Frankfurt History AppOM18.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4511 entstanden aus Vorlage: OF 717/2 vom 04.09.2023 Betreff: Aufnahme des Lebens und Wirkens von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann sowie der Freimannsammlung in die Frankfurt History App Der Magistrat wird beauftragt, das Leben und Wirken von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann sowie Informationen zu der sich im Gebäude der Universitätsbibliothek befindlichen Frankfurter Judaica- und Hebraica-Sammlung - der Freimannsammlung - in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadtgeschichte und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main entsprechend aufzuarbeiten und in die Frankfurt History App zu übernehmen. Begründung: Erschließt sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2427 Aktenzeichen: 41-34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener WehrST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1877 Betreff: Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-TagST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1878 Betreff: Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag Der Magistrat stellt dem Türkischen Volkshaus Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro zur Unterstützung der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Solinger Brandanschlags (Hülya-Tag) zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung von SitzgelegenheitenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1879 Betreff: Wiederherstellung von Sitzgelegenheiten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4078
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sanierung des Vereinshauses des KV Die Stichlinge e. V.ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1880 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sanierung des Vereinshauses des KV Die Stichlinge e. V. Der Magistrat stellt dem Karnevalverein "Die Stichlinge" e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro für die dringende Sanierung der Vereinshütte zur Verfügung. Diese Unterkunft ist ein wichtiger Bestandteil für die Fortführung des Vereinslebens des KV "Die Stichlinge" e. V. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des KGV Bonames e. V.ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1881 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des KGV Bonames e. V. Der Magistrat stellt dem Kleingärtnerverein Bonames e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro für die Ausrichtung seines 100-jährigen Jubiläums zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2023, OIB 222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1882 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Zu 1.) Aktuell stehen im Planungsbezirk Nieder-Eschbach, im Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule 436 Schulkindern 250 Betreuungsplätze in der ESB und Horten zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 57%. Personalbedingt kann der Träger kath. Sankt Stephanus-Gemeinde eine Hortgruppe in der Deuil-La- Barre Straße nicht betreiben. Das Stadtschulamt berät den Träger zu Personalthemen. Mit Wiedereröffnung der Hortgruppe wäre die Versorgung mit Schulkind-Betreuungsplätzen auf dem Niveau von 62%. Die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Michael-Grzimek-Schule in der Trägerschaft vom Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V. bietet 120 Betreuungsplätze für die Schulkinder der Michael-Grzimek-Schule. Aktuell prüfen Träger und Stadtschulamt die Realisierung einer ESB-Außenstelle in den Räumlichkeiten der St. Stephanus Gemeinde, um ca. 30 weitere Schulkind-Betreuungsplätze zu schaffen. Wie an allen Grundschulstandorten in Frankfurt ist das Ziel, dass Schule und Träger gemeinsam an der Ganztagsvision arbeiten und perspektivisch im Rahmen des Ganztagsprogrammes "Pakt für den Ganztag", eine Betreuungsgarantie für alle Kinder im Schulbezirk anbieten können. Hierfür werden kontinuierlich die Möglichkeiten der pädagogischen, organisatorischen und räumlichen Entwicklungen zu einem integrierten System eruiert. Zu 2.) Die Berechnung der Betreuungsquote basiert nicht auf den Schüler*innenzahlen der jeweiligen Grundschulen, sondern auf der Gesamtzahl der im Schulbezirk gemeldeten Kinder. Durchschnittlich besuchen ca. 13% der Kinder eines Schulbezirks Privatschulen oder Förderschulen, wodurch die tatsächliche Versorgung nochmal höher liegt. Zu 3.) Die durchschnittliche Versorgungsquote mit Schulkind-Betreuungsplätzen (Hort und ESB) in der gesamten Stadt Frankfurt am Main liegt derzeit bei 60%. Der Magistrat prüft aktuell Möglichkeiten Betreuungsplätze für Grundschulkinder in Nieder-Eschbach auszubauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.04.2022, OA 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anstehende Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in PreungesheimST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1883 Betreff: Anstehende Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in Preungesheim Bei der vorliegenden Anregung des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 10, handelt es sich um Optionen für eine erforderliche Interimslösung des Kinder- und Familienzentrums im Kontext der anstehenden Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses. Die Liegenschaft ist im Eigentum der ABG Holding. In der Liegenschaft betreibt die AWO Frankfurt das Kinder- und Familienzentrum in Frankfurt- Preungesheim. mit Plätzen für 80 Kinder in der Altersspanne von 0-12 Jahren. Die im Alfred-Marchand-Haus vorgehaltenen Betreuungsplätze sind aus Sicht des Stadtschulamtes zur Deckung der Betreuungsbedarfe im Stadtteil kontinuierlich notwendig. Insofern muss sichergestellt werden, dass der Betrieb der 80 Betreuungsplätze entweder durch die Sanierung nicht eingeschränkt wird oder in eine andere Liegenschaft ausgelagert werden kann. Weder dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) noch dem Stadtschulamt stehen entsprechende Liegenschaften zur Verfügung. Dennoch hat das Stadtschulamt den Träger auf folgende Optionen hingewiesen: - Es wurde dem Träger angeraten, mit dem Vermieter ABG Holding die Option abzuklären, ob die Fläche für die Parkplätze vor dem Gebäude des Alfred-Marchand-Hauses Eigentum der ABG Holding ist und ob als Übergangslösung darauf Container aufgestellt werden können. - Weiterhin wurde dem Träger eine Anfrage bei der ABG Holding für Räumlichkeiten als Interimslösung nahegelegt. - Zudem wurde dem Träger empfohlen, im Saalbau Preungesheim anzufragen, ob sie für die temporäre Auslagerung Fläche zur Verfügung stellen können. - Des Weiteren wurde dem Träger angeraten, sich bei anliegenden Kirchengemeinden nach Auslagerungsmöglichkeiten zu erkundigen. - Gleichzeitig sollte nach trägerinternen Möglichkeiten, wie beispielsweise eine Auslagerung im AWO Jugendzentrum im Frankfurter Bogen, nach Auslagerungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Betreuungsbetriebes liegt beim Träger und dem Eigentümer der Liegenschaft AGB Holding. Das Stadtschulamt hat dem Träger alle Optionen, die dem Träger für mögliche Interimslösungen zur Verfügung stehen, benannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3497 Antrag vom 20.11.2023, OF 713/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4867
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel für die Talstraße 107ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1884 Betreff: Gedenktafel für die Talstraße 107 Der Magistrat befürwortet die Anregung des Ortsbeirats 12, an dem Gebäude Talstraße 107/Ecke Carbonestraße der früheren "Deutschen Kohlenbürsten- und Elemente-Fabrik Carbone AG" eine Gedenktafel anzubringen, die an das während der Zeit des Nationalsozialismus dort vorhandene Zwangsarbeiterlager erinnert. Da es sich nach Rücksprache mit dem Denkmalamt bei dem Gebäude um die einzige noch erhaltene Zwangsarbeiterbaracke in Frankfurt handelt, wäre über die Realisation einer Gedenktafel hinaus eine Denkmalwertprüfung durch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen wünschenswert. Einem im Bestand "Bauaufsicht" des Instituts für Stadtgeschichte überlieferten, vom Landrat des Obertaunuskreises am 31. März 1943 für die Carbone AG ausgefertigten Bauschein mit Lageplan zufolge, wird das Zwangsarbeiterlager auf dem Gelände des Kalbacher Unternehmens in der Folge-zeit zwei Mannschaftsbaracken und eine Küchenbaracke mit Speiseraum umfasst haben, in denen 44 Franzosen untergebracht wurden. Beginnend an der Ecke zur Frankfurter Straße, heute: Talstraße, reihten sich die Baracken entlang des nördlichen Abschnitts der Horst-Wessel-Straße auf, heute: Carbonestraße. (Bauschein des Landrats für die Carbone AG vom 31. März 1943 für die "Errichtung einer vom O.K.H. gelieferten Wohnbaracke", ISG FFM, Bestand A.63.04, Nr. 665) Das Zwangsarbeiterlager der Carbone AG wird erstmals 1990 in dem von Sven Beckert publizierten Band "Bis zu diesem Punkt und nicht weiter. Arbeitsalltag während des Zweiten Weltkriegs in einer Industrieregion Offenbach-Frankfurt" erwähnt (Verlag für akademische Schriften, Frankfurt a. M. 1990). Im Anhang der Studie findet sich eine von Katharina Boehm zusammengestellte Liste "Zwangsarbeiter- und Kriegsgefangenenlager in Frankfurt am Main" mit dem Eintrag: "Deutsche Kohlenbürsten und -elementefabrik Carbone AG, Unterer Kalbacher Weg, Lager im Carbonehaus, 1943: 44 Franzosen (1 Frau)." (Beckert, Seite 176) Boehm benennt zwar summarisch die von ihr für die Liste ausgewerteten Quellen, ordnet sie aber nicht den einzelnen Lagern zu, so dass zum Beispiel die Adresse Unterer Kalbacher Weg nicht ohne weiteres zu überprüfen ist. Zuletzt wurde das Zwangsarbeiterlager der Carbone AG 2022 in der "Frankfurt History App: Frankfurt und der Nationalsozialismus" thematisiert. Dort heißt es unter Bezug auf ein "Dokument aus den Arolsen Archives": "Die Polizei meldete in der Nachkriegszeit, dass das Lager von November 1942 bis zum Einmarsch der Alliierten bestand, ... Zudem ging sie davon aus, dass bis zu 50 Zwangsarbeiter*innen im Lager untergebracht waren." Das Institut für Stadtgeschichte steht zur Abfassung eines Textentwurfs für die geplante Gedenktafel gerne zur Verfügung. Um eine möglichst zeitnahe Anbringung der Gedenktafel zu ermöglichen, würde der Magistrat die Verabschiedung einer OIB in Höhe von 3.500 € begrüßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3954 Antrag vom 20.11.2023, OF 461/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.12.2023, OIB 267 Auskunftsersuchen vom 23.05.2025, V 1193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Morsche Sitzbank erneuernST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1885 Betreff: Morsche Sitzbank erneuern Der Anregung wird entsprochen - es wird eine neue Bank aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4130
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Offenes Zeitfenster für Rathaus Nieder-EschbachST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1886 Betreff: Offenes Zeitfenster für Rathaus Nieder-Eschbach Alle Bürgerämter können seit August 2023 an den Wochentagen Montag (9 Uhr bis 17 Uhr) und Mittwoch (7:30 Uhr bis 13 Uhr) ohne Termin besucht werden. Diese Möglichkeit des freien Zugangs nimmt Personen, für die eine vorherige Terminvereinbarung schwierig ist, diese Hürde. Das eigentliche Grundproblem ist jedoch eine Nachfrage nach Dienstleistungen des Bürgeramtes, die die personellen Ressourcen des Amtes regelmäßig übersteigt. Mit Wartezeiten sowie einem vorzeitigen Stopp der Wartenummernausgabe ist daher montags und mittwochs jederzeit zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße: 2. VersuchST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1887 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße: 2. Versuch Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), hat den Bereich mit dem gewünschten Papierkorb - an der Beschilderung Feuerwehrzufahrt - ausgestattet. Die Leerungen erfolgen entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse (RKL I) einmal wöchentlich, in der Regel immer montags. Alle Papierkorbmodelle sind bereits krähensicher und mit einem Aschenbecher ausgestattet. Gerne können alle konkreten Papierkorbanregungen künftig auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gesendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4277
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glasfaser für Nieder-EschbachST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1888 Betreff: Glasfaser für Nieder-Eschbach Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat bereits seit längerem im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern und mit der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH. Damit der Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie vorangetrieben werden kann, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte - darunter Frankfurt am Main - die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Ziel dieses Projektes ist es, bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang auszustatten sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie zu versorgen. Um die Ausbauaktivitäten der Gigabitregion FrankfurtRheinMain zu koordinieren, sollen entsprechende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Die Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH arbeitet mit drei privaten Telekommunikationsanbietern zusammen. Sobald eine erfolgreiche Kooperation zustande kommt, wird gemeinsam mit der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und den Telekommunikationspartnern ein Ausbauplan für alle Stadtteile projektiert. Ferner wurde der Genehmigungsprozess für die Baumaßnahmen in den vergangenen Jahren in einem mehrstufigen Verfahren erheblich vereinfacht. Im Wesentlichen beziehen sich diese darauf, auf von Ingenieurbüros erstellte Trassenpläne nach definierten Antragsmustern zu verzichten. So können finanzielle Ressourcen und ein enormer zeitlicher Vorlauf (im Schnitt circa sechs bis acht Wochen) eingespart werden. Darüber hinaus wird das Antragsverfahren auf eine Online-Antragstellung umgestellt. Aktuell befindet sich das Projekt FTTH (Fiber to the Home) in der Realisierungsphase. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungen für Alten Flugplatz im September öffentlich vorstellenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1889 Betreff: Planungen für Alten Flugplatz im September öffentlich vorstellen Das Entwicklungskonzept Alter Flugplatz befindet sich derzeit innerhalb des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main in Abstimmung. Sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind, kommt der Magistrat auf die Ortsbeiträte 10 und 12 zu, mit dem Ziel, eine Präsentation des Konzeptes vor Ort zu terminieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - TiertränkenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1890 Betreff: Tiertränken Die Installation von Tiertränken an Trinkbrunnen war in der Vergangenheit bereits Thema in der Arbeitsgemeinschaft (AG) Trinkbrunnen. Beim aktuell verbauten Trinkbrunnenmodell ist die Installation einer Schale für Tiere nicht möglich. Andere Trinkbrunnenmodelle, auch mit Tiertränken, werden in der AG Trinkbrunnen in Zukunft zur Abstimmung kommen. Wobei diese Schalen eher für die Versorgung von Hunden gedacht sind. Die stark frequentierten Standorte der Trinkbrunnen sind, zumindest tagsüber, eher ungeeignet zur Versorgung von scheuen Tieren. Zur Versorgung wildlebender Tiere und Insekten im Stadtgebiet mit Wasser liefern die vorhandenen Stillgewässer und die historischen Brunnen schon jetzt einen Beitrag. Ergänzend bieten kleine, flache Schalen mit Wasser, an ruhigen Orten aufgestellt, eine Möglichkeit der Wasserversorgung von Wildtieren und Insekten. Hierbei können die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Umfeld (Garten, Vorgarten, Balkon, Terrasse, Gründächer etc.) leicht tätig werden. Viele kleine entsprechend ausgestattete Wasserstellen an ruhigen Orten sind für die Tiere einfacher zugänglich als wenige große auf stark frequentierten Plätzen. Die örtlichen Naturschutzvereine oder das Internet bieten viele Informationen wie so eine Wasserstelle aussehen sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4241
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand Grundstückserwerb, Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreibenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1891 Betreff: Stand Grundstückserwerb, Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreiben Im Bebauungsplanverfahren Nr. 923 ist nach aktueller Planung die Offenlage noch im Laufe dieses Jahres vorgesehen. Die Stadt selbst verfügt im Plangebiet über keine nennenswerten Flächen, sodass die Umsetzung insbesondere der schulischen Planungen einen umfangreichen Flächenerwerb erfordert. Der Magistrat strebt den Erwerb der erforderlichen Flächen im Rahmen des Umlegungsverfahrens an. Hierzu wurde bereits eine Vielzahl von Vorgesprächen mit allen Beteiligten durchgeführt und ein Konzept erarbeitet. Durch eine Mischung von Angeboten zu Flächenzuteilung, Flächentausch und geldlicher Abfindung, konnte zwischenzeitlich mit allen Beteiligten eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Bei Umsetzung dieses Konzeptes kann die Stadt nach Abschluss der Umlegung über ausreichend Flächen für die geplanten Maßnahmen verfügen. Zwischenzeitlich liegt die notwendige Aktualisierung der Bezugswerte vor, die konkreten Endabstimmungen mit den Eigentümern werden in Kürze beginnen. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass die Bereitstellung der Flächen absehbar erfolgreich abgeschlossen werden kann. Der Beginn der tatsächlichen Schulbaumaßnahmen erfordert jedoch auch nach Rechtskraft des Bebauungsplans und Bereitstellung der Flächen zunächst noch die Herstellung notwendiger Erschließungsanlagen, sodass bis zum Baubeginn noch einige Zeit vergehen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1892 Betreff: Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9 Die Anfrage des Ortsbeirats 9 bezieht sich auf den Bericht "Stand und Perspektiven der Kindertagesstättenentwicklungsplanung - Fortschreibung 2020" (B 67 vom 12.02.2021). Der Magistrat bittet um Verständnis dafür, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht jedem einzelnen Ortsbeirat persönlich vorgestellt werden können. Trotzdem kann der Magistrat in dieser Stellungnahme dem Ortsbeirat 9 die konkreten gestellten Fragen beantworten: Aktuelle Ausbaupläne der Betreuungskapazitäten in allen Alterssegmenten: Kita-Planungsbezirk Ginnheim - Das U3-Angebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum, Hügelstraße 148, um 12 Plätze aufgestockt werden. Die Inbetriebnahme ist zum 01.04.2023 geplant. - Im Bereich der Nachverdichtung in der Platensiedlung ist in der Stefan-Zweig-Straße eine neue Kindertageseinrichtung u.a. mit 30 neuen U3-Plätzen in Planung. Die Fertigstellung wird in 2024 erwartet. - Das Kindergartenangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum, Hügelstraße 148, um 5 Plätze aufgestockt werden. - Im Bereich der Nachverdichtung in der Platensiedlung sind in der Stefan-Zweig-Straße eine neue Kindertageseinrichtung u.a. mit 60 und in der Sundermannstraße mit 40 neuen Kindergartenplätzen in Planung. Die Fertigstellung wird in 2024 erwartet. - In der AWO-Kindertagesstätte in der Raimundstraße 108 sollen durch entsprechende Umstrukturierungen 42 neue Kindergartenplätze geschaffen werden. Eine Zeitschiene hierfür steht noch nicht fest. - Die Diesterwegschule nimmt am Pakt für den Nachmittag teil. Kita-Planungsbezirk Eschersheim - Das U3-Angebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum, Im Melsig 28, um 24 Plätze und im Kinderzentrum, Victor-Gollancz-Weg 4, um 24 Plätze aufgestockt werden. Eine Zeitschiene steht noch nicht fest. - Die Kita St. Josef der Katholischen Gemeinde St. Franziskus in der Rhaban-Fröhlich-Straße 16 soll im Zuge einer Sanierung um eine U3-Gruppe mit 10 Plätzen erweitert werden. Die Realisierung der Maßnahme ist noch nicht terminiert. - Das Kindergartenangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum, Im Melsig 28, um 25 Plätze und im Kinderzentrum Victor-Gollancz-Weg 4, um 26 Plätze aufgestockt werden. Eine Zeitschiene steht noch nicht fest. - Das Hortangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum, Im Melsig 28, um 4 Plätze und im Kinderzentrum, Victor-Gollancz-Weg 4, um 8 Plätze aufgestockt werden. Eine Zeitschiene steht noch nicht fest. Kita-Planungsbezirk Dornbusch - Das U3-Angebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Fritz-Tarnow-Straße 25, um 24 Plätze aufgestockt werden. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant. - Das Kindergartenangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Eckernförderstraße 67, um 23 Plätze aufgestockt werden. Die Fertigstellung ist für 2025 geplant. - Das Hortangebot soll im Zuge von Sanierungsmaßnahmen im Kinderzentrum Eckernförderstraße 67, um 12 Plätze aufgestockt werden. Die Fertigstellung ist für 2025 geplant. Kita-Planungsbezirk Ginnheim - Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell 45% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 670 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 304 Plätze zur Verfügung (davon 271 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 33 Plätze in Kindertagespflege. - Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell 93%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 100% beschrieben; den 797 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 743 Kindergartenplätze zur Verfügung. - Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder beträgt aktuell 52% (inklusive Betreuungsangebote an Schulen). 911 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 472 Plätze zur Verfügung (davon 297 Plätze in Horten und 175 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB). Kita-Planungsbezirk Eschersheim - Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell 34% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 50%; den 572 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 195 Plätze zur Verfügung (davon 170 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 25 Plätze in Kindertagespflege). - Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell 69%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 100% beschrieben; den 623 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 429 Kindergartenplätze zur Verfügung. - Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder beträgt aktuell 60% (inklusive Betreuungsangebote an Schulen). 671 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 454 Plätze zur Verfügung (davon 194 Plätze in Horten und 260 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB). Die IGS Eschersheim nimmt am Landesprogramm (Profil 1) teil. Kita-Planungsbezirk Dornbusch - Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell 39% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 50%; den 473 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 185 Plätze zur Verfügung (davon 157 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 28 Plätze in Kindertagespflege) - Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell 90%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 100% beschrieben; den 498 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 449 Kindergartenplätze zur Verfügung. - Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder beträgt aktuell 61% (inklusive Betreuungsangebote an Schulen). 498 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 306 Plätze zur Verfügung (davon 166 Plätze in Horten und 140 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße berücksichtigenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1893 Betreff: Spielplatz im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße berücksichtigen Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 923 - Nordwestlich auf der Steinern Straße - soll ein weiterer Spielplatz integriert werden. Es werden mehrere öffentliche Grünflächen vorgesehen. Diese umfassen den bestehenden Bolzplatz und bieten zudem die Möglichkeit zur Unterbringung eines weiteren Spielplatzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4027
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz vor dem Karmeliterkloster/Durchgang zwischen Bethmannstraße und MünzgasseST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1894 Betreff: Platz vor dem Karmeliterkloster/Durchgang zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschlie ßende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4051
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadt in Bewegung: Generationsparks in Bergen-EnkheimST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1895 Betreff: Stadt in Bewegung: Generationsparks in Bergen-Enkheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat - Grünflächenamt - hat mit der Prüfung in Frage kommender Standorte begonnen, diese aber aufgrund noch notwendiger Abstimmungen hinsichtlich Flächenverfügbarkeiten noch nicht abschließen können. Sobald dies der Falls ist, wird der Magistrat dem Ortsbeirat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was passiert mit der Liegenschaft "altes Zollamt" nahe des Bahnhofs "Frankfurt Höchst"?ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1896 Betreff: Was passiert mit der Liegenschaft "altes Zollamt" nahe des Bahnhofs "Frankfurt Höchst"? Dem Magistrat liegen zur Liegenschaft Michael-Stumpf-Straße 3 keinerlei Anträge vor. Es erfolgten bisher auch keine Bauberatungen hinsichtlich eines eventuellen Abrisses der Gebäude. Die Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Magistrat hat bei der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verkaufs der Liegenschaft angefragt. Diese hat jedoch erklärt, dass die Liegenschaft für einen Verkauf nicht zur Verfügung steht. Informationen bezüglich einer Anschlussverwendung wurden dem Magistrat nicht mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1897 Betreff: Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassen Vorläufige Stellungnahme: Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt, der in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert, ist ein wichtiges und etabliertes Gremium, das die Interessen der Senior:innen in unserer Stadt vertritt und die städtischen Organe in allen betreffenden Angelegenheiten berät. In seinem regelmäßigen Jahresbericht informiert der Seniorenbeirat über seine vielfältigen Tätigkeiten und Initiativen für lebensältere Menschen in Frankfurt. Der Magistrat steht dem Anliegen, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Seniorenbeirats einer Neubewertung zu unterziehen, positiv gegenüber. Diese erfordert eine Koordination und Abstimmung mit verschiedenen verantwortlichen Stellen die noch nicht abgeschlossen ist. Dies soll bis Ende Dezember erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3061
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement für SachsenhausenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1898 Betreff: Quartiersmanagement für Sachsenhausen Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main bildet über den Belastungsindex die Situation in den einzelnen Stadtteilen ab. Die Stadtbezirke des Stadtteils Sachsenhausen gehören in der Gesamteinschätzung nicht zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Sachsenhausen ist damit nicht in der Auswahl der Stadtteile, die vorrangig für Maßnahmen des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft in Frage kommen. Besondere Entwicklungen im Stadtteil Sachsenhausen, insbesondere in den Siedlungsgebieten, werden weiterhin im Blick behalten und bei der Auswahl neuer Quartiere berücksichtigt. Aktuell stehen für die Einrichtung eines Quartiersmanagements im Stadtteil Sachsenhausen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in NiederradST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1899 Betreff: Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in Niederrad Die Fertigstellung des Neubaus ist zwischenzeitlich erfolgt. Das Kinderzentrum hat den Betrieb im Neubau Ende Mai 2023 aufgenommen. Die Pavillonanlage auf dem Bruchfeldplatz wurde bereits rückgebaut und der Bruchfeldplatz an das Grünflächenamt zur Wiederherstellung übergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1929
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des KIZ HerrnstraßeST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1900 Betreff: Zukunft des KIZ Herrnstraße zu 1.) Die Gestaltung der Aufnahme erfolgt in einer engen Abstimmung zwischen Stadtschulamt, Kita Frankfurt und den betroffenen Erziehungsberechtigten, um die Aufnahmesituation im Interesse der Kinder zu gestalten. Da aktuell noch offene Fragen hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung der Auslagerung des Hortes und der bestehenden ESB in der Auslagerung der Schule bestehen, spricht aus Sicht Kita Frankfurts nichts gegen weitere Neuaufnahmen im Schuljahr 2023/24. Eltern werden durch die Einrichtung auf die Auslagerung von Schule und Hort hingewiesen und auf die Option der ESB. Nach Einzug in das Interim wird die Gruneliusschule in den Pakt für den Ganztag eintreten. Allen Kindern kann dann ein Betreuungsplatz über ESB, Ganztagsangebote der Schule und umliegender Horte gemacht werden. zu 2.). In den Planungen von Kita Frankfurt ist zu jeder Zeit vorgesehen gewesen, dass alle Kinder, die in der Einrichtung aufgenommen werden, betreut werden, wie die Eltern es wünschen. In der Übergangszeit wird es eine Altersmischung (gemeinsame Betreuung von Hort- und Kindergartenkindern) geben. zu 3.) Ein solches Konzept ist nicht erforderlich, da kein "geplanter Übergang" zur ESB vorgesehen ist (siehe Antwort zu Frage 2.) Eltern entscheiden, ob oder wann die Kinder in die ESB wechseln. zu 4.) Die Planungsgespräche zwischen Stadtschulamt und Kita Frankfurt sehen es vor, dass für freiwerdende Hortplätze mehr Kindergartenkinder aufgenommen werden. Dies entspricht den Nachfragen und Notwendigkeiten im Ortsteil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fluglärmmessstation für das GallusST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1901 Betreff: Fluglärmmessstation für das Gallus Die vom Ortsbeirat geforderte Fluglärmmessstation ist bereits vorhanden. Auf dem Dach der Paul- Hindemith-Schule wird seit dem 27.09.2019 eine städtische Lärmmessstation durch die Stabsstelle für Fluglärmschutz betrieben. Im Stadtgebiet sind bereits viele Messstationen für Fluglärm vorhanden. Insgesamt werden acht Fluglärmmessstationen durch die Stadt Frankfurt am Main, zusätzlich zum Lärmmonitoring des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie der Fraport AG, betrieben. Die Daten der Messstationen werden im Internet veröffentlicht, sodass sich interessierte Bürger:innen über die aktuelle Lärmbelastung informieren können. Informationen zu den städtischen Lärmmessstationen, ihren Standorten und Messwerten sowie Analyse und Monitorings gibt es auf der Homepage der Stabsstelle für Fluglärmschutz unter https://frankfurt.de/fluglaermschutz. Die Messdaten der städtischen Stationen und anderer Betreiber werden auch auf der Webseite des Deutschen Fluglärmdienstes veröffentlicht (http://www.dfld.de/Mess/Mess.php?R=1 ). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1aST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1902 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung des Magistrats hat ergeben, dass eine öffentliche Nutzung des Gebäudes aufgrund der zu erwartenden hohen Sanierungskosten nicht umsetzbar ist. Um das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen, strebt der Magistrat eine Vergabe im Erbbaurecht an. Die bisherige betriebliche Nutzung der Grünflächenunterhaltung wird an anderer Stelle untergebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fällgenehmigung für Grabmal auf dem HauptfriedhofST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1903 Betreff: Fällgenehmigung für Grabmal auf dem Hauptfriedhof Die Fällgenehmigung auf dem Hauptfriedhof zur Errichtung einer Grabstätte wurde bereits mit Beschlussausfertigung § 2975 aus der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 erteilt. Grundsätzlich ist für Anfragen, die eine Baumfällung betreffen, immer eine Einzelprüfung durch die Fachabteilung Friedhofsangelegenheiten erforderlich. Ein Erwerb von Grabstätten dieser Größenordnung ist ein Ausnahmefall und kann nicht an beliebiger Stelle erfolgen. Es werden daher immer verschiedene Standorte geprüft und vorgeschlagen. Hierbei spielen die Umgebung, die Grabart, die Anzahl der Grabstätten, die Baumart und dessen Zustand eine Rolle. Sollte es dann, wie in diesem Fall, zu einer Baumfällung kommen, wird stets eine Ersatzpflanzung vorgenommen. Die Nutzungsberechtigten von benachbarten Grabstätten werden hierzu nicht gehört, da die Vergabe von Nutzungsrechten der Friedhofsverwaltung obliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Asphaltierten Streifen an der Rampe Weseler Werft zur Ruhrorter Werft endlich umsetzenSTOB 418.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1904 Betreff: Asphaltierten Streifen an der Rampe Weseler Werft zur Ruhrorter Werft endlich umsetzen Für den barrierefreien und radfreundlichen Umbau der Rampe am nördlichen Mainufer zwischen Ruhrorter- und Weseler Werft ist geplant, ca. 500 qm Kopfsteinpflaster zu entfernen und gegen Asphalt auszutauschen. Die Umbaumaßnahmen werden voraussichtlich bis zum 3. Quartal 2024 erfolgen. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird über das Programm "Maßnahmen für die Herstellung von Barrierefreiheit" gefördert und die Planung dazu wurde begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Antrag vom 19.08.2025, OF 534/4 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7357
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-CampusST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1905 Betreff: Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-Campus Eine allgemeine, gesetzliche Pflicht zur Vermeidung von Lichtverschmutzungen, die nicht zu Lichtimmissionen in der Nachbarschaft führen, gibt es nicht. Lichtimmissionen werden durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt. Betreiber von Anlagen sind verpflichtet, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Die Beurteilung der Lichtbelastung erfolgt anhand der LAI-Lichtimmissionsrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz. Die LAI-Lichtimmissionsrichtlinie legt für die Raumaufhellung Immissionsrichtwerte für den Tageszeitraum und den Nachtzeitraum ab 22 Uhr fest. Aufgrund der Beschwerden von Anwohner:innen der DFB-Akademie hat der Magistrat Lichtmessungen durchgeführt und die Betreiber der Anlage aufgefordert, die Anlage nach dem Stand der Technik umzurüsten. Nach Umsetzung der Maßnahmen wird die für den Immissionsschutz zuständige Behörde, das Sachgebiet Immissionsschutz im Umweltamt, erneut Kontrollmessungen durchführen und bei Bedarf Nachforderungen stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Grethenweg stärker begrünenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1906 Betreff: Spielplatz Grethenweg stärker begrünen Es wird geprüft, ob im vorhandenen Bestand einzelne Lücken in der Bepflanzung geschlossen werden können und die Pflege der vorhandenen Sträucher angepasst werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Kölner Straße 50 bis 68ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1907 Betreff: Parksituation Kölner Straße 50 bis 68 Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1908 Betreff: Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40 Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Frankenallee 30ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1909 Betreff: Parksituation Frankenallee 30 Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1910 Betreff: Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103 Der Magistrat entspricht der Anregung. Voraussichtlich im ersten Quartal 2024 wird er im genannten Abschnitt der Europa-Allee Fahrradbügel anbringen und Abstellplätze für E-Scooter einrichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.