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- Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1911 Betreff: Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommen Der Anregung des Ortsbeirates wird durch die Anbringung des Verkehrszeichens 209-20 Straßenverkehrs-Ordnung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts" - am nördlichen Ende der Straße Im Trierischen Hof - entsprochen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im vierten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtete Werbung nach 22:00 Uhr abschaltenST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1912 Betreff: Beleuchtete Werbung nach 22:00 Uhr abschalten Der Magistrat hat bezüglich der oben genannten Anregung die Konzessionsnehmerin der Stadt Frankfurt am Main für die Außenwerbung kontaktiert und kann wie folgt weitergeben: Technisch ist es möglich, bei allen Anlagen eine automatische Abschaltung vorzunehmen, die über eine intelligente Steuerung verfügen. Das sind in der Regel die mit Wechslern ausgestatteten Systeme (Mega Light -ML-, City Light Poster -CLP-Wechsler-, City Light Säulen -CLS-) und alle digitalen Anlagen. Bei allen anderen sind die Schaltzeiten fest programmiert und richtigen sich nach den Sonnenauf- und -untergangszeiten. Das sind statische CLPs, beleuchtete Litfaßsäulen und Großflächen. Dazu kommt, dass viele Anlagen an die Straßenbeleuchtung angeschlossen sind und dort gar keine eigenständiges Ein- bzw. Ausschalten erfolgt. Hier ist die Beleuchtung unmittelbar mit der Straßenbeleuchtung und den dort erfolgenden Schaltvorgängen gekoppelt. Alle diese Anlagen können derzeit, ohne technische Nachrüstung, nicht nachts abgeschaltet werden. Im Zuge der Umsetzung der Energiesparvorgaben wurde ein Teil der betroffenen Anlagen in den letzten Monaten entsprechend umgerüstet. Bei den Werbevitrinen in den Wartehallen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) dient die Beleuchtung auch der Sicherheit der Fahrgäste und ein Abschalten um 22.00 Uhr würde die Wartehalle "dunkel" machen. Aus diesem Grund sind die Werbeanlagen an den ÖPNV-Wartehallen auch ausdrücklich von der Energiesparverordnung ausgenommen gewesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4032
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10ST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1913 Betreff: Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10 Im Jahr 2022 wurden im genannten Ortsbezirk 54 Bauanträge gestellt. Davon wurden vier Anträge abgelehnt. Die Ablehnungen erfolgten in drei Fällen, weil Festsetzungen im jeweils geltenden Bebauungsplan nicht eingehalten wurden. Im vierten Fall fügte sich das beantragte Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) nicht in die nähere Umgebung ein. Keine der Ablehnungen war letztendlich durch eine Ermessensentscheidung begründet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4042
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sofortige Eröffnung des Bürgeramtes in Nieder-ErlenbachST18.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1914 Betreff: Sofortige Eröffnung des Bürgeramtes in Nieder-Erlenbach Die Außenstelle des Bürgeramtes in Nieder-Erlenbach ist seit dem 15.08.2023 jeweils dienstags in der Zeit von 8 Uhr bis 13 Uhr geöffnet. Die Erweiterung der Servicezeiten auf einen zweiten Tag ist - wie in allen Außenstellen - nach der Landtagswahl im Oktober vorgesehen. Während der Urlaubszeit sowie der Phase der Briefwahl, bei der auch Personal des Bürgeramtes mithelfen muss, fehlt das nötige Personal, um auch die kleinen Standorte betreiben zu können. Die Wiedereröffnung erfolgte mit einem zweiten vollwertigen Arbeitsplatz. Anders als vor der Schließung wird das vollständige Dienstleistungsspektrum des Bürgeramtes angeboten. Dazu gehören auch Pässe und Ausweise. Die lange Schließung war insbesondere dem Umstand geschuldet, dass eine Anbindung an das Internet bzw. das städtische Netz lange auf sich warten ließen. Der alte Anschluss, über den bis zur Corona-Pandemie der Bürgerservice in der Außenstelle Nieder-Erlenbach abgewickelt werden konnte, wurde seitens des Telekommunikationsanbieters aufgrund gravierender technologischer Veränderungen gekündigt. Er besaß darüber hinaus aber auch nicht die Bandbreite, um Pässe und Ausweise beantragen und übermitteln zu können. Den Auftrag für einen neuen performanten Anschluss erhielt daraufhin zunächst ein anderer Unternehmensdienstleister. Das Unternehmen konnte den Auftrag jedoch nicht realisieren, was leider erst sehr spät feststand. Daraufhin wurde der frühere Telekommunikationsanbieter erneut beauftragt. Neue Kabel mussten verlegt und angeschlossen werden. Die Arbeiten wurden am 14.07.2023 abgeschlossen. Bei dem anschließenden technischen Funktionstest wurde festgestellt, dass die für die Dienstleistungen des Bürgeramtes erforderlichen Änderungsterminals keine Verbindung zur Bundesdruckerei aufbauen konnten. Der Anschluss der Änderungsterminals ist auch in den anderen Außenstellen ein neuralgischer Punkt und führte wiederholt zu ungeplanten Schließungen. Nach Herstellung der Verbindung zur Bundesdruckerei sowie der Schaltung der notwendigen Sicherheitstechnik war die Außenstelle betriebsbereit und konnte Mitte August mit zwei Bedienplätzen endlich wiedereröffnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfrage zur Straßenbeleuchtung im Südlichen WestendV18.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 755 entstanden aus Vorlage: OF 669/2 vom 02.03.2022 Betreff: Nachfrage zur Straßenbeleuchtung im Südlichen Westend Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie lange die Straßenbeleuchtung im südlichen Westend für den Bereich der Wohngebiete und Nebenstraßen, der zwischen Senckenberganlage, Bockenheimer Landstraße, Mainzer Landstraße und Friedrich-Ebert-Anlage liegt, im Rahmen der Energiesparmaßnahmen noch gedimmt bleibt. Wünschenswert wäre eine Rückkehr zur normalen Leuchtstärke. Falls dies nicht geplant ist, möge der Magistrat die Gründe dafür aufführen. Begründung: Es handelt sich um Beschwerden von Anwohnern. Es besteht Verständnis für eine temporäre Reduktion der Beleuchtung wegen der Energiekrise im vergangenen Winter. Inzwischen hat sich die Lage am Energiemarkt entspannt. Aufgrund des längeren Tageslichtes in den Frühlings- und Sommermonaten kann die Straßenbeleuchtung ohnehin später eingeschaltet werden. Daher könnte man bei gleichem Energieverbrauch während der dunklen Abend- und Nachtstunden die Beleuchtungsintensität wieder erhöhen. Die gedimmten Laternen geben sehr wenig Licht, das Durchlaufen nach Einbruch der Dunkelheit macht ein extrem unangenehmes Gefühl und hellere Straßen wirken auch präventiv gegen etwaige Drogendealer. Leider konnten weder Mainova noch das Bürgeramt Auskunft geben. Die Entscheidung liegt bei der Stadt, aber es weiß keiner einen Ansprechpartner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen!VOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 entstanden aus Vorlage: OF 672/2 vom 23.05.2023 Betreff: Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen! Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Welche unterschiedlichen Institutionen betreiben bzw. nutzen Schaltkästen/Verteilerkästen im öffentlichen Raum in Frankfurt? 2. Ist die Anzahl von Schaltkästen/Verteilerkästen bekannt? 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, zumindest mit den Betreibern zusammen eine Reinigungsoffensive von Schaltkästen zu starten, bzw. die FES zu bitten, hier regelmäßig zu reinigen? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, gemeinsam mit den (oder einigen) Betreibern von Schaltkästen eine gestalterische Initiative zu starten? 5. Welche Möglichkeiten werden zum Beispiel gesehen, zusammen mit Künstlern und/oder mit Schulen Schaltkästen zu gestalten, zu bemalen? 6. Welche Möglichkeiten werden seitens des Stadtmarketing gesehen, hier einen Wettbewerb (analog Krefeld/Oberursel) zu starten? Beispiele aus anderen Kommunen: https://www.krefeld.de/de/stadtmarketing/wettbewerb/ https://www.oberursel.de/de/presse-artikel/2022-03/ver schoenerung-verteilerkaesten-marktplatz/ Begründung: Schaltkästen/Verteilerkästen sind aktuell keine Schmuckstücke im öffentlichen Raum: sie werden besprüht, beklebt und exzessiv verschmutzt. Andere Städte machen es vor, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert und gleichzeitig zu Orten künstlerischer Arbeit werden können. Gerade in Bockenheim gibt es eine extreme Vernachlässigung der Schaltkästen/Verteilerkästen (siehe Fotos). Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass gute Gestaltung dazu beiträgt, Vandalismus zu verhindern. (Quelle: GNIBMOB GmbH 2023, https://gnibmob.de/portfolio-items/graffiti-auf-schaltschraenken-in-erfurt/[1]) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788 Antrag vom 09.10.2025, OF 1271/2 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7671 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baugrundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32V18.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 757 entstanden aus Vorlage: OF 680/2 vom 21.05.2023 Betreff: Baugrundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Baumaßnahme wurden auf dem Grundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32 genehmigt? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde genehmigt, dass das komplette Grundstück unterkellert wurde und somit das Grundstück komplett versiegelt wurde? 3. Wieso wurde der Bau nach der Vollendung des Kellers bis zur Oberkante Kellerdecke eingestellt? Gab es einen Baustopp? Wann wird der Bau eventuell fortgesetzt? Begründung: Beim Grundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32 handelt es sich laut Bebauungsplan NW 23d Nr. 1 (Schönhof) vom 11. Juli 1964 um ein (MI IV) Mischgebiet mit vier Vollgeschossen. Laut in der im Bebauungsplanverfahren gültigen Baunutzungsverordnung vom 26. Juni 1962 bedeutet dies, nach § 17 Zulässiges Maß der baulichen Nutzung, dass dort bei vier Vollgeschossen eine Grundflächenzahl von 0,3 gilt. Die Grundflächenzahl setzt fest, wieviel Prozent des Grundstücks überbaut werden dürfen. Das bedeutet übersetzt, dass bei einer Grundflächenzahl von 0,3 nur 30 Prozent des Grundstücks überbaut werden dürfen. Beim Grundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32 wurde, wie in den Fotos zu sehen, das komplette Grundstück mit einem Keller beziehungsweise einer Tiefgarage überbaut. Es sind aber nach Fertigstellung der Oberkante der Kellerdecke sämtliche Baumaterialien und Baugeräte entfernt worden. Auch der vorher sichtbare haushohe Baukran wurde inzwischen entfernt. In Zeiten des Klimawandels und der Wasserknappheit durch Dürreperioden ist es nicht zu verstehen, warum eine komplette Versiegelung eines Geländes durch den Bau eines Kellers genehmigt wird. Auch ist zu erklären, warum der Bau inzwischen eingestellt wurde. Haben wir eine neue Bauruine in Bockenheim? Anlagen: Fotos Gelände, Auszug aus PLANAS des Stadtplanungsamtes Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2479 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachfrage zur ST 1004/2 vom 28.04.2023V18.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 758 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 19.05.2023 Betreff: Nachfrage zur ST 1004/2 vom 28.04.2023 Vorgang: OM 3440/23 OBR 2; ST 1004/23 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zur Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 1004, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie und wo Auskunft über das Delta zwischen Betreuungsbedarf und zur Verfügung stehenden Plätzen zu erlangen ist. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, anhand welcher Daten der Magistrat bei der Planung von entstehenden Neubauvierteln die zu errichtenden Kitas und deren Kapazitäten plant. Begründung: Der Ortsbeirat 2 bedauert, dass über das Kindernet keine Auskunft darüber zu erlangen ist, wie viele Kinder noch einen Betreuungsplatz benötigen. Im Hinblick auf geplante Wohnbebauung im Ortsbezirk, beispielsweise am Kulturcampus Bockenheim, im Rebstockviertel sowie am Römerhof, wird das Thema der Schaffung von ausreichend Betreuungsplätzen den Ortsbeirat 2 weiterhin befassen. Der Ortsbeirat 2 begrüßt es, dass auch Familien gerne hier leben und möchte immer wieder auftretende Fragen von Eltern möglichst zufriedenstellend beantworten. Schließlich kann sich der Ortsbeirat nur dann sinnvoll für die Versorgung mit Betreuungsplätzen einsetzen, wenn die Daten des Bedarfs auch entsprechend umfassend und detailliert nach Bezirken, Altersgruppen etc. verfügbar sind. Es ist daher unabhängig der zugrundeliegenden Quelle erforderlich, dem Ortsbeirat entsprechendes Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3440 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 738 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktueller Sachstand Sanierung und Schulneubauten an der MiquelalleeVOB 218.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 759 entstanden aus Vorlage: OF 715/2 vom 01.09.2023 Betreff: Aktueller Sachstand Sanierung und Schulneubauten an der Miquelallee Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand sowie die weitere zeitliche Planung für die geplanten Neubauten eines Gymnasiums, einer Grundschule sowie einer Sporthalle auf dem Areal entlang der Miquelallee zu berichten. Bitte in diesem Zusammenhang die Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948, berücksichtigen und beachten. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Aus der Elternschaft der betroffenen Schulen wurde der Ortsbeirat gefragt, ob die zuletzt kommunizierten Zeitpläne noch realistisch sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1964 Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 Auskunftsersuchen vom 02.12.2024, V 1073 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Klimaangepasste Baumpflanzungen im Konflikt mit Schutzstatuten?V18.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 760 entstanden aus Vorlage: OF 713/2 vom 01.09.2023 Betreff: Klimaangepasste Baumpflanzungen im Konflikt mit Schutzstatuten? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. wie viele und welche der städtischen Parkanlagen im Gebiet des Ortsbeirates 2 den Schutzstatuten "Gartendenkmal" bzw. "Landschaftsschutzgebiet" unterliegen ; 2. welche grundsätzlichen Auswirkungen und Beschränkungen die geltenden Schutzstatuten in Hinblick auf Baumneupflanzungen und klimaangepasste Umgestaltung von Teilflächen in den betroffenen Parkanlagen haben; 3. in wie vielen konkreten Fällen (Aufschlüsselung nach Parkanlagen) die Neupflanzung von Bäumen aufgrund der erwähnten Statuten mit Baumarten erfolgte, die im Zuge der klimabedingten Veränderungen für den jeweiligen Standort als nicht geeignet gelten können; 4. in wie vielen konkreten Fällen (Aufschlüsselung nach Parkanlagen), eine klimaangepasste Umgestaltung von Parkflächen (auch kleine Teilflächen) aufgrund der Schutzstatuten nicht erfolgen konnte; 5. welche Lockerungen der entsprechenden Regelungen nötig wären damit in Zukunft ausschließlich Bäume gepflanzt werden, die eine gute Überlebenschance haben, und auch klimaangepasste Umgestaltungen von Teilflächen (z. B. großflächige frei liegende Rasen-/Wiesenflächen) ermöglicht werden; 6. wie solche Lockerungen im zuständigen Amt diskutiert werden. Begründung: In Teilen der öffentlichen Parkanlagen sind erfolgte Baumneupflanzungen bereits nach kurzer Zeit durch Absterben der Jungbäume gescheitert. Es steht zur Frage, ob dies auch mit der Nachpflanzungspraxis im Rahmen der Landschafts- und Denkmalpflege zusammenhängt. Im Zuge der sich verändernden klimatischen Bedingungen möchte der Ortsbeirat wissen, in welcher Art und Weise die geltenden Regularien zur Neupflanzung von Bäumen angepasst werden müssten und ob dies auch vollzogen wird. Zudem stehen auch großflächige Rasen- und Wiesenflächen in Frage, da diese im Sommer oftmals verbrannt und vertrocknet sind. Eine Parkpflege, die streng nach Denkmalschutzvorgaben erfolgt, dann aber zu regelmäßigem Absterben von nachgepflanzten Bäumen und großflächiger Vertrocknung von Flächen führt, widerspricht nicht nur den Bemühungen einer Klimaanpassung. Sie führt dann auch nicht zum Erhalt des Erscheinungsbildes der Gartendenkmäler, das letztlich Ziel der Schutzbestimmungen ist. Insofern muss die Praxis der Gartendenkmalpflege selbst an den Klimawandeln angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktueller Sachstand AdAptivV18.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 761 entstanden aus Vorlage: OF 734/2 vom 01.09.2023 Betreff: Aktueller Sachstand AdAptiv Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie er die Realisierung des gemeinschaftlichen Wohnprojekts AdAptiv in Bockenheim unterstützen wird; 2. wie sich die finanzielle und sonstige Unterstützung des Magistrats für AdAptiv im Vergleich mit den für andere gemeinschaftliche Wohnprojekte in Frankfurt gewährten Hilfen darstellt; 3. wie sich insbesondere die für die Erbpacht relevanten Parameter (Bodenrichtwert, Erbpachtzinssatz etc.) und die daraus resultierende Höhe des jährlich zu zahlenden Erbpachtbetrags seit dem Zeitpunkt der Vergabe im Konzeptverfahren in 2020 entwickelt haben. Statt einer schriftlichen Berichterstattung kann der Magistrat auch in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats 2 vortragen. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Die Projektgruppe selbst hatte zuletzt vor der Sommerpause im Ortsbeirat 2 über das herausfordernde Umfeld für das Wohnprojekt berichtet und mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Realisierung im ersten Quartal 2024 ansteht. Damit sich der Ortsbeirat 2 in den Entscheidungsprozess einbringen kann, wird um rechtzeitige Information gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 64-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60OFOB 1017.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 678/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60 Auf der Straße Am Dachsberg (Verkehrszeichen 274-30) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren. Insbesondere auf Höhe der Kindereinrichtung Am Dachsberg 60 in beide Fahrtrichtungen. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindig-keiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten im Bereich Am Dachsberg 60 eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage wechselseitig einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4484 2023 Die Vorlage OF 678/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am DachsbergOFOB 1017.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 679/10 Betreff: Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am Dachsberg An der Straße Am Schieferstein befindet sich ein Durchgang zu der Straße Am Dachsberg. Dieser ist mit Zeichen 239 als reiner Gehweg gekennzeichnet und als Schulweg ausgewiesen. Auch aufgrund der nahen Bushaltestelle ist dieser Weg gut frequentiert. Neben Rad- und E-Scooterfahrenden, welche sich nicht an die Schrittgeschwindigkeit halten, werden dort immer wieder auch motorbetriebene Zweiräder bis hin zu Motorrädern sowie Pferdereitende beobachtet. So kommt es regelmäßig zu gefährlichen Begegnungen mit Kindergartenkindern, Schülerinnen und Schülern und den sonstigen Fußgängern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Besteht die Möglichkeit, durch andere bzw. erweiterte bauliche Maßnahmen die unzulässige Nutzung durch Motorisierte oder Reitende zu unterbinden? 2. Besteht die Möglichkeit, dort Kontrollen durchzuführen? 3. Welche anderen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls als durchführbar erachtet, um das Problem zu lösen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4485 2023 Die Vorlage OF 679/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Techno-Fest „Love.Family.Park“ nicht am RebstockOFOB 217.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 742/2 Betreff: Techno-Fest "Love.Family.Park" nicht am Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, den Veranstaltern des "Love.Family.Park"-Techno-Festes keine Genehmigung für die Ausrichtung der Veranstaltung im kommenden Jahr zu erteilen. Es wird angeregt, statt dessen die Veranstaltung für das Waldstadion (analog zum "World Club Dome") oder für das FSV-Stadion zu genehmigen. Begründung: Die Aussage der Veranstalter, daß bei der nächstjährigen Veranstaltung deutlich mehr Teilnehmer erwartet werden und mit deutlich höheren Lärmimmissionen zu rechnen ist, widerspricht grundsätzlich einer Veranstaltung im Wohngebiet. Bei der Präsentation des Projektes im Ortsbeirat 2 wurde seinerzeit offensichtlich, daß den Veranstaltern die notwendige Ortskenntnis fehlt: - Es war ihnen unbekannt, daß der Rebstock Landschaftsschutzgebiet ist; statt dessen glaubten sie, es handele sich um einen Parkplatz. - Lärmimmissionen wurden allein für das Europaviertel berechnet, die Existenz der Wohngebiete am Rebstock und im Kuhwald war den Veranstaltern offenbar unbekannt. - Die Lärmimmissionen wurden vom Veranstalter als "65 dB im Europaviertel" angegeben - was bedeutet, daß im Rebstock völlig unzulässige Werte von über 80 dB erwartet werden müssen. Zusätzlich wird zu bedenken gegeben, daß die Veranstaltung früher in Hanau und zuletzt in Mainz stattfanden, wo man heilfroh ist, dieses Fest mit allen seinen Nebenwirkungen endlich losgeworden zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 733/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 733/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 742/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 733/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 742/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 411 2023 1. Die Vorlage OF 733/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SolaroffensiveOFOB 217.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 743/2 Betreff: Solaroffensive Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Vorlage NR 722 wird wie folgt ergänzt: Seite 2, neuer Punkt e) Potentielle Standorte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Begründung: Mehrere Untersuchungen der letzten Monate haben gezeigt, daß zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Flächen für die Teilüberdachung mit aufgeständerten Solarzellenflächen geeignet sind, wenn sie so auf Lücke gestellt werden, daß ausreichend Sonnenlicht zum Boden durchkommt. Insbesondere gehören dazu Weideflächen, sowie Anbauflächen, die nicht mit Großgeräten bearbeitet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.07.2023, NR 722 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 65 Auf Wusch der ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage NR 722 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Die Vorlage NR 722 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 743/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. a), 1. c), 1. d), 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL; 3 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 LINKE. Ziffern 1. b) und 4.: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 3 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 LINKE. zu 2. 4 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 2 GRÜNE, 3 CDU und SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - M136 zurückstellen, bis Situation aller von der Baumaßnahme betroffenen Bäume geklärt istOFOB 217.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 744/2 Betreff: M136 zurückstellen, bis Situation aller von der Baumaßnahme betroffenen Bäume geklärt ist Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 zurückzustellen, bis der Eingriff in den gesamten (der in der M 136 thematisierte Baum und die Bäume entlang des derzeitigen Zauns an der Ernst- Schwendler-Straße) von der Baumaßnahme betroffenen Baumbestand geklärt ist. Hierzu wird der Magistrat gebeten zeitnah mit allen relevanten Akteuren (Magistrat, zuständige Ämter, Stadtverordnete, Ortsbeirat 2, Bundesbank, ggf. US-Konsulat) einen Ortstermin zu organisieren. Begründung: Der in der M 136 zur Fällung beantragte Baum steht gemäß der Vorlage im Bereich der Ausfahrt aus der US-Siedlung von der Joachim-Becher-Straße in die Ernst-Schwendler- Straße. Begründet wird die Notwendigkeit der Fällung damit, dass die US-Regierung gewährleisten will, dass die Siedlung mit großen Bussen über die besagten Straßen verlassen werden kann. Dabei stünde der in Rede stehende Baum im Bereich der Schleppkurve solcher großer Busse. Ein möglicher Umbau der Schleuse sei hierfür möglich, aber zu aufwändig. Vor Ort ist jedoch festzustellen, dass besagte Schleuse nicht breit genug ist, damit Busse mit solchen Wenderadien diese überhaupt passieren können. Insofern müsste, um die Tatsachen für die Begründung der Fällung herzustellen, die Schleuse ohnehin umgebaut werden, wobei dies dann auch direkt so geschehen könnte, dass eine Fällung nicht weiter notwendig ist. Vort Ort zeigt sich jedoch ein größeres Problem. Die Baumaßnahme und die damit verbundene Baumfällung dient der Herstellung einer Anlieferungszone für die Bundesbank. Hierzu werden entlang der Ernst-Schwendler-Straße zunächst im Bereich des derezeitigen Gehwegs entlang des Bundesbankzauns 8 Ersatzbaumpflanzungen vorgenommen. Nordwestlich dieser Pflanzungen soll für die Anlieferzone eine zweite Fahrspur hergestellt werden, die etwa 4 Meter breit sein soll. Genau in diesem Bereich (Dreieck zwischen Geldmuseum, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Eppstein- Straße) stehen derzeit jedoch ein Baumhain. Für die Fahrbahn müssten ca. 20 Bäume weichen. Hiervon ist jedoch in der M136 und auch sonst bisher nichts bekannt. Dies steht jedoch mit der in der M 136 gewünschten Fällung in deutlichen Zusammenhang. Daher müsste der gesamte Eingriff in den Baumbestand vor einer ersten Fällung in den Blick genommen werden. Eine Zustimmung der einzelnen Fällung gemäß M 136 würde gleichzeitig bereits eine Entscheidung für die Baummaßnahme in ihrer derzeitigen Planung und damit gegen die anderen Bäume bedeuten, ohne dass diese dabei überhaupt diskutiert würden. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#), eigene Bearbeitung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung OA 391 2023 1. a) Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 744/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, 3 CDU, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Kreuzung Mittlerer Schafhofweg/Ferdinand-Schrey-WegOFOB 517.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 918/5 Betreff: Sicherung der Kreuzung Mittlerer Schafhofweg/Ferdinand-Schrey-Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Mittlerer Schafhofweg/Ferdinand-Schrey-Weg eine Sperrfläche zu markieren und mit Fahrradbügeln abzusichern. Begründung: An der Kreuzung Mittlerer Schafhofweg/Ferdinand-Schrey-Weg wird fast täglich bis zur Kreuzung geparkt. Dies führt dazu, dass Schulkinder, die die Straße überqueren müssen, keine klare Sicht auf den Verkehr haben. Dies ist nicht nur gefährlich, sondern auch äußerst besorgniserregend für die Eltern und die Schulgemeinschaft. Darüber hinaus stehen Müllfahrzeuge und Krankenwagen vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie versuchen, die besagte Kreuzung zu passieren. Die dicht parkenden Fahrzeuge erschweren bzw. blockieren im Einzelfall nicht nur die Durchfahrt, sondern verzögern auch die Reaktionszeiten bei Notfällen. Um diese Verkehrssituation zu entschärfen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, sollte eine Markierung einer Sperrfläche an der Kreuzung Mittlerer Schafhofweg/Ferdinand-Schrey-Weg, angebracht werden und durch Installation von Fahrradbügeln, die Fläche gesichert werden. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen können wir die Sicht für Schulkinder verbessern, den Verkehrsfluss für Müllfahrzeuge und Krankenwagen sicher stellen und somit die Verkehrssicherheit erheblich erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der Vorlage OF 918/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. b) Die Vorlage OF 918/5 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat an die Durchführung eines Ortstermins zu erinnern. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsbeirat wünscht nach wie vor die Durchführung eines Ortstermins in dieser Angelegenheit. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsbeirat wünscht nach wie vor die Durchführung eines Ortstermins in dieser Angelegenheit. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 918/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7203 2025 Die Vorlage OF 918/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, 1 BFF und Linke gegen 1 BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der HahnstraßeOFOB 516.09.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2023, OF 933/5 Betreff: Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat einen Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße, zumindest provisorisch, zu errichten. Begründung: Über die südliche Hahnstraße gelangt man zu den Sportanlagen und dem Stadtwald. Immer mehr Menschen wohnen im Lyoner Quartier. Es fehlt derzeit an einer Querungsmöglichkeit der Lyoner Straße für Fußgänger:Innen auf Höhe der Hahnstraße als zentrale Nord-Süd-Verbindung. Es dürfen nicht noch Jahre vergehen, bis mit der in Planung befindlichen Straßenbahnhaltestelle Hahnstraße auch eine Querungsmöglichkeit geschaffen werden soll. Zwischenzeitlich muss zumindest provisorisch ein Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße z.B. durch Installation von Lichtzeichenanlagen eingerichtet werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4669 2023 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Souveränität: DSGVO konforme VideotelefonieNR15.09.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2023, NR 756 Betreff: Digitale Souveränität: DSGVO konforme Videotelefonie Deutsche Unternehmen machen auf dem Markt der Videotelefonie den etablierten US-amerikanischen Anbietern von entsprechender Software Konkurrenz. Open Source Videokonferenz-Software wie beispielsweise der Service "OpenTalk" zeichnet im Gegensatz zu den drei Großen des Videotelefonie-Marktes ("Microsoft Teams", "Zoom" oder "WebEx" von Cisco) der Aspekt aus, dass hierbei Daten ausschließlich über in Deutschland betriebene Cloud-Server fließen. Virtuelle Meetings können über solche Anbieter DSGVO-konform abgehalten werden, genügen damit höchsten datenschutzrechtlichen Ansprüchen und eignen sich deshalb besonders für den Einsatz im Zusammenhang mit sensiblen Daten in deutschen Behörden. Hierdurch würde echte digitale Souveränität für die Stadt Frankfurt ermöglicht. Der Dienst "OpenTalk" wird bereits in Behörden genutzt und getestet. Hierunter unter anderem das Umweltbundesamt und die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Nutzung von nicht in Deutschland gehosteten Videotelefonie-Services in der Verwaltung zu beenden. Der Magistrat soll die Videotelefonie in den Ämtern der Stadt auf einen DSGVO-konformen Open Source Dienst wie "OpenTalk" (oder ein gleichwertiges Äquivalent) umstellen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3973, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradbügel in der AuerfeldstraßeOFOB 1115.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2023, OF 508/11 Betreff: Fahrradbügel in der Auerfeldstraße Vorgang: OM 5/21 OBR 11; ST 1465/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Auerfeldstraße auf dem eingezeichneten Parkplatz vier Fahrradbügel aufzustellen. Des weiteren sollen drei weitere Fahrradbügel vor dem Aufgang zur Auerfeldstraße 8 installiert werden. Siehe auch OM 5 202. Quelle: Google Maps vor Auerfeldstraße 32 Quelle: Google Maps vor Auerfeldstraße 8 Begründung: Es gibt in den Häusern Auerfeldstraße 8-52 vermehrt Kinder und auch Erwachsene, die Ihre Fahrräder auf der Straße abstellen möchten. Wir wissen von einem Minimum von fünf Familien. Der Platz ist eng und Stellen, an denen Räder angeschlossen werden können ist sehr begrenzt. An zwei der vier Laternenpfählen auf diesem Straßenabschnitt sind Mülltonnen abgestellt, die Laternenpfähle stehen dicht an Hecken oder Mauern. Die Aufgänge zu den Häusern haben Treppen, für eine Schienenlösung (OM5 2021) sind die Aufgänge baulich zu schmal. Sechs Radbügel, an denen 12 Räder abgestellt werden könnten, würden der Parksituation der Räder helfen und vor allem die Schulkinder unterstützen, mit dem Rad zur Schule zu fahren. Der Radweg in Richtung Marbachweg ist gut ausgebaut. Dafür würde ein Autoparkplatz entfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 5 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1465 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 508/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 508/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Transparenz bei verkehrslenkenden Maßnahmen im StraßenraumOFOB 915.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2023, OF 617/9 Betreff: Mehr Transparenz bei verkehrslenkenden Maßnahmen im Straßenraum Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in Zukunft verkehrslenkende Maßnahmen wie zum Beispiel das Aufstellen von Halteverbotsschildern oder die Abmarkierung von Fahrradstreifen die zu größeren Veränderungen im Verkehrsablauf führen , dem Ortsbeirat und den betroffenen Anwohnern im Vorfeld rechtzeitig anzuzeigen. Vorbild könnte die Praxis des Grünflächenamtes sein, jede Baumfällung frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Begründung: Verkehrslenkungsmaßnahmen mit einschränkendem Charakter für Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer werden zunehmend ohne vorherige Information für die Betroffenen durchgeführt, auch nachträglich erfolgt in den seltensten Fällen, selbst auf Nachfrage, eine plausible Erklärung. Letzte Beispiele sind zusätzliche Halteverbotsschilder in der Henry Budge Straße und im Fuchshohl. Auch von der Einrichtung eines extrabreiten Radwegs im Zuge der Maybachbrücke wurden die anderen Verkehrsteilnehmer völlig überrascht. Die Folgen sind Verkehrsstaus im verbliebenen Verkhrsraum, teilweise bis in den benachbarkten Ortsbezirk. Mehr Transparenz seitens des Mobilitätsdezernats wäre hier gefordert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 617/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 617/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz Weiß e. V.OFOB 515.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2023, OF 926/5 Betreff: Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e. V. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine insektenfreundliche Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e.V. zu installieren. Begründung: Der genannte Weg wird von vielen Grundschulkindern auf dem Weg zur Riedhofschule genutzt. Insbesondere wäre hier eine Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit zu Schulbeginn genauso wie zu Betreuungsschluss sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4665 2023 Die Vorlage OF 926/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. „Die Schnaken“ e. V.OIB15.09.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2023, OIB 254 entstanden aus Vorlage: OF 881/5 vom 28.08.2023 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. "Die Schnaken" e. V. Vorgang: OI 29/23 OBR 5 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 15.09.2023, OI 29, durch die Vorlage OIB 254 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Akademische Feier des K. V. "Die Schnaken" e. V. anlässlich des 70-jährigen Bestehens finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Der K. V. "Die Schnaken" e. V. ist wichtiger Bestandteil des Frankfurter Karnevals und des Sachsenhäuser Vereinslebens. Hier unterstützt er z. B. das Goetheturmfest. Der Ortsbeirat möchte sich mit dem Zuschuss bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und für deren Einsatz für den Stadtteil Sachsenhausen bedanken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 15.09.2023, OI 29 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2403
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Vereinsring Oberrad e. V.OI15.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2023, OI 24 entstanden aus Vorlage: OF 866/5 vom 28.08.2023 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Vereinsring Oberrad e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv. V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, das Stadtteilfest Oberrad und den Oberräder Weihnachtsmarkt finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Der Vereinsring Oberrad e. V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u. a. das Stadtteilfest Oberrad und den Oberräder Weihnachtsmarkt finanziell zu stemmen. Um das Stadtteilfest Oberrad und den Oberräder Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Vereinsring Oberrad e. V. eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 20.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: KG Wespen von 1887OI15.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2023, OI 25 entstanden aus Vorlage: OF 867/5 vom 28.08.2023 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: KG Wespen von 1887 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv. V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die Kampagne 2022/2023 bzw. 2023/2024 der KG Wespen von 1887 finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Die KG Wespen von 1887 leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u. a. die Eröffnungssitzung und die Prunksitzung finanziell zu stemmen. Um die auf das Jahr 2023 aus den Kampagnen 2022/2023 und 2023/2024 entfallenen Sitzungen der KG Wespen von 1887 auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die KG Wespen von 1887 eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 20.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Vereinsring Sachsenhausen e. V.OI15.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2023, OI 26 entstanden aus Vorlage: OF 878/5 vom 28.08.2023 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Vereinsring Sachsenhausen e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv. V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, das Goetheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Der Vereinsring Sachsenhausen e. V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, das Goetheturmfest finanziell zu stemmen. Um das Goetheturmfest auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Vereinsring Sachsenhausen e. V. eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 20.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Sachsenhäuser Karnevalsgesellschaft von 1947OI15.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2023, OI 27 entstanden aus Vorlage: OF 879/5 vom 28.08.2023 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Sachsenhäuser Karnevalsgesellschaft von 1947 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv. V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die Kampagne 2022/2023 bzw. 2023/2024 der SKG 1947 finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Die SKG 1947 leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u. a. die Eröffnungssitzung und die Prunksitzung finanziell zu stemmen. Um die auf das Jahr 2023 aus den Kampagnen 2022/2023 und 2023/2024 entfallenen Sitzungen der SKG 1947 auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die SKG 1947 eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 20.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e. V.OI15.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2023, OI 28 entstanden aus Vorlage: OF 880/5 vom 28.08.2023 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv. V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, das Sachsenhäuser Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e. V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, das Sachsenhäuser Brunnenfest finanziell zu stemmen. Um das Sachsenhäuser Brunnenfest auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e. V. eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 20.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. „Die Schnaken“ e. V.OI15.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2023, OI 29 entstanden aus Vorlage: OF 881/5 vom 28.08.2023 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. "Die Schnaken" e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv. V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die Akademische Feier des K. V. "Die Schnaken" e. V. anlässlich des 70-jährigen Bestehens finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Der K. V. "Die Schnaken" e. V. ist wichtiger Bestandteil des Frankfurter Karnevals und des Sachsenhäuser Vereinslebens. Hier unterstützt er z. B. das Goetheturmfest. Der Ortsbeirat möchte sich mit dem Zuschuss bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und für deren Einsatz für den Stadtteil Sachsenhausen bedanken. Hinweis: Die Vorlage OI 29 wird durch die Vorlage OIB 254 ersetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2023, OIB 254 Versandpaket: 20.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Stadtteilfeste unterstützen - Nieder-Eschbacher KerbOI15.09.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2023, OI 30 entstanden aus Vorlage: OF 256/15 vom 30.08.2023 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen - Nieder-Eschbacher Kerb Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92) gebeten, die Durchführung der Nieder-Eschbacher Kerb mit maximal 4.000 Euro zu bezuschussen. Im Haushalt der Stadt Frankfurt wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichtern für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen eingestellt (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 - E 92). Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Auch eine nachträgliche Beantragung des Zuschusses für Feste in 2023 ist möglich. Die Nieder-Eschbacher Kerb (8. bis 11. September 2023) ist das größte Stadtteilfest in Nieder-Eschbach und wird vom gemeinnützigen Verein Eschbäjer Zuckerreube e. V. ausgerichtet. Der Zuschuss dient sowohl zur Deckung der gestiegenen Sicherheitskosten (Sicherheitsdienst) als auch für zusätzlich notwendige Reinigungsdienstleistungen der FFR. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 20.09.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Lärmschutz entlang der BAB 5 sicherstellenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4424 entstanden aus Vorlage: OF 908/5 vom 14.09.2023 Betreff: Lärmschutz entlang der BAB 5 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten , sich im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der BAB 5 dafür einzusetzen, dass die folgenden Punkte berücksichtigt und umgesetzt werden: 1. Vor einem möglichen Ausbau der BAB 5 sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 frühestmöglich zu hören und ihre Anliegen mit einzubeziehen. 2. In öffentlichen Bürgerversammlungen sind alle (möglichen) Pläne und Planungen vorzustellen. 3. In den öffentlichen Bürgerversammlungen müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen an die Stadt, das Land und alle weiteren Beteiligten zu formulieren. 4. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 ist unabhängig vom weiteren Ausbau der BAB 5 zukünftig ein umfassender Lärmschutz sicherzustellen. 5. Vor einem möglichen Ausbau müssen alle nötigen Lärmschutzmaßnahmen abgeschlossen sein. 6. Bei allen geplanten Maßnahmen sind unnötige Flächenversiegelungen zu vermeiden. 7. Bei allen geplanten Maßnahmen muss die Verkehrssicherheit an oberster Stelle stehen. Begründung: Ein möglicher Ausbau der BAB 5 darf zu keiner Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen. Vielmehr sind mit oder ohne den Ausbau dringend nötige Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, welche die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten. Außerdem sind vor einem möglichen Ausbau der BAB 5 die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 frühestmöglich zu hören und ihre Anliegen mit einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 223 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit FahrradbügelnOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4425 entstanden aus Vorlage: OF 850/5 vom 30.06.2023 Betreff: Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln umzuwandeln. Begründung: Der Geschäftsinhaber bittet darum, einen Parkplatz direkt vor seinem Geschäft in der Gutzkowstraße 47 in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln. Da seine Kunden fast ausschließlich mit dem Fahrrad anreisen, wird ein Platz mit Fahrradbügeln für eine sichere Abstellmöglichkeit benötigt. Durch die abgestellten Fahrräder von Kunden wird der Gehweg regelmäßig so verengt, dass Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Anwohner und Passanten haben sich auch schon mehrfach beschwert, weil die abgestellten Fahrräder der Kundschaft den Gehweg blockieren. Einen Parkplatz in einen Platz mit Fahrradbügeln umzuwandeln, würde die Situation entschärfen. Bild: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47OM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4426 entstanden aus Vorlage: OF 851/5 vom 27.06.2023 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47 Der Magistrat wird gebeten, vor der Gutzkowstraße 47 auf einem Parkplatz vor dem kleinen Platz vor dem Fahrradladen Kettenesel Fahrradabstellplätze einzurichten. Begründung: Der Kettenesel, ein beliebter Fahrradladen mit Reparaturwerkstatt, ist für die Nachbarschaft eine wichtige Anlaufstelle für alle Fragen und Probleme rund um das Fahrrad. Der kleine Vorplatz mit Schatten spendenden Bäumen entwickelt sich zu einem Treffpunkt für die Nachbarschaft. Viele haben ein Fahrrad dabei. Mangels Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist der Gehweg oft so verengt, dass dort Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Fahrradbügel vor Ort würden hier Abhilfe schaffen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 236 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße absichernOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4427 entstanden aus Vorlage: OF 869/5 vom 07.07.2023 Betreff: Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße absichern Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße durch ein oder zwei Poller abzusichern. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrzeuge von der Gräfendeichstraße rechts in die Wasserhofstraße einbiegen. Dabei wurden nun zum wiederholten Mal Straßenschilder (Verkehrsberuhigter Bereich - sogenannte "Spielstraße") und Zäune der Anwohnerinnen und Anwohner beschädigt. Durch ein oder zwei Poller kann der Kreuzungsbereich abgesichert werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2377 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - RMV-Tarif für Oberrad besser erklärenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4428 entstanden aus Vorlage: OF 871/5 vom 21.08.2023 Betreff: RMV-Tarif für Oberrad besser erklären Der Magistrat wird gebeten, von der traffiQ zu erwirken, dass die günstige Preisstufe 3 für Fahrten von Oberrad nach Offenbach besser bekannt gemacht wird, z. B. durch Aushänge an den Haltestellen. Begründung: Für Oberrad gilt das Tarifgebiet 5009. Für eine Fahrt nach Offenbach in das Gebiet 3601 gilt die besondere Preisstufe 3. Eine Einzelfahrt für Erwachsene kostet 3,80 Euro und ist damit nur 40 Cent teurer als die Einzelfahrt Frankfurt. Ermäßigte Fahrscheine sind sogar noch entsprechend günstiger. Am Automaten wird dieser Tarif automatisch angeboten. Viele glauben aber, dass nach Offenbach 5,80 Euro für die Preisstufe 4 fällig sind und ziehen eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmittels gar nicht in Erwägung. Verständlicherweise möchten die Nahverkehrsgesellschaften Dauerkunden gewinnen und bewerben vorrangig Zeitkarten. Die Preise der Einzelfahrkarten erfahren in der öffentlichen Debatte aber große Aufmerksamkeit. Es empfiehlt sich daher, den günstigen Oberrad-Tarif besser zu bewerben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4429 entstanden aus Vorlage: OF 873/5 vom 21.08.2023 Betreff: Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachen Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, das Überholverbot in der östlichen Offenbacher Landstraße regelmäßig zu kontrollieren. Die Kontrollen sollen nicht nur das explizite Überholverbot durch die entsprechenden Verkehrszeichen, sondern auch das implizite Verbot umfassen, Radfahrende zu überholen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass es in der östlichen Offenbacher Landstraße immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern kommt. Das betrifft auch das Überholen von Radfahrenden. Diese fahren regelmäßig zwischen den Straßenbahnschienen, sodass Kraftfahrzeuge den Mindestabstand beim Überholen von 1,5 Metern nicht einhalten können, selbst wenn sie äußerst links auf der Gegenfahrbahn an den Radfahrenden vorbeifahren. Leider wurde diese Art des verbotswidrigen Überholens bisher grundsätzlich nicht kontrolliert, sodass unter vielen Kraftfahrenden kein Unrechtsbewusstsein herrscht. Wer mit dem Rad den Teil der Offenbacher Landstraße befährt, wird feststellen, dass das verbotswidrige Überholen leider ganz überwiegend die Regel und nicht die Ausnahme ist. Auch Messungen des ADFC haben ergeben, dass dort der maximale Überholabstand unter 1,3 Metern lag (https://obs.adfc-hessen.de/map#15.40/50.10119322552056/8.728562941287453). Immerhin scheint ein Sinneswandel eingetreten zu sein, was die Notwendigkeit der Kontrolle des Mindestabstands angeht. Erstmals ist überhaupt bekannt geworden, dass der Mindestabstand in Frankfurt kontrolliert wurde. Einem Zeitungsbericht aus dem Mai dieses Jahres ist zu entnehmen, dass im Grüneburgweg eine entsprechende Kontrolle stattfand (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-praeventionskampagne-am-strassenrand-9229 8098.html). Leider wird meist die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen bestritten mit dem Argument, dass kein Unfallschwerpunkt vorliege. Diese Argumentation ist abwegig. Erst die fehlenden Kontrollen führen dazu, dass Radfahrende die Straße wegen der exorbitanten Gefahr für sie gar nicht erst benutzen oder auf den Gehweg ausweichen. Es kann somit naturgemäß keine Auffälligkeiten mit dem Radverkehr geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 208 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauschutt in den Oberräder FeldernOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 874/5 vom 23.08.2023 Betreff: Bauschutt in den Oberräder Feldern Vorgang: V 3/16 OBR 5; ST 986/16; OM 3091/18 OBR 5; ST 1526/18 Der Magistrat wird gebeten, den Bauschutt, der sich in den Oberräder Feldern befindet, in dem Areal links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und in Richtung Autobahn, zu räumen. Eine Fläche direkt neben dem Oberräder Bahnhof ist eingezäunt, obwohl Zäune in den Oberräder Feldern verboten sind. Zwischen dem rechtswidrigen Zaun und dem Bahndamm befinden sich Bauschutt und Baumaterialien. Auf einer zweiten Fläche befindet sich Bauschutt seit 2016. Diese Fläche hat sich mittlerweile zu einem kleinen grünen Biotop entwickelt mit Büschen und Bäumen. Gleichwohl liegt darunter der alte Bauschutt von 2016. Damals hatte jemand Bauschutt dort abgeladen. Auf die Anfrage des Ortsbeirates aus dem Jahr 2016, V 3, antwortete die Stadt, dass der Grundstückseigentümer angehört worden sei und dieser Bauschutt nur zur Zwischenlagerung vorgesehen sei. Die festgesetzte Frist zur Beseitigung sei aber nicht eingehalten und in der 24. Kalenderwoche sei eine Verfügung zur Beseitigung des Aushubs bis Mitte Juli 2016 erlassen worden (ST 986 vom 25.07.2016). Bauaushub 2016 Danach ist ein Teil des Bauaushubs beseitigt worden, vor allem die Plastikrohre waren verschwunden. Dennoch war weiter Bauaushub vorhanden, der mittlerweile aber etwas von Grün zugewachsen war. Im Jahr 2018 wurde erneut nach dem Bauaushub gefragt (OM 3091). In der Stellungnahme des Magistrats, ST 1526, wurde geantwortet, dass gegen den Eigentümer ein Verwaltungsverfahren zur Beseitigung des Bauschutts geführt würde. Bauaushub 2018 Begründung: Der Bauschutt muss schlicht und einfach entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.04.2016, V 3 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 986 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3091 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1526 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2426 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der Linienführung der Buslinien 81 und 82 in OberradOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4431 entstanden aus Vorlage: OF 875/5 vom 23.08.2023 Betreff: Änderung der Linienführung der Buslinien 81 und 82 in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Linienführung der Busslinien 81 und 82 beim nächsten Fahrplanwechsel geändert werden kann. Es wird von der Bevölkerung vorgeschlagen, die Linienführung dahin gehend zu ändern, dass der Bus durch die Wehrstraße fährt mit einem Stopp an dem sog. Rudererdorf, dann über die Osthafenbrücke bis zum Kreisel fährt, dort wendet und die Strecke wieder zurückfährt. Begründung: In Oberrad gibt es nur noch wenige Restaurants, die zudem teilweise auch erst abends öffnen. Am Mainufer, im sog. Rudererdorf, befinden sich jedoch weitere Restaurants, die auch tagsüber geöffnet haben. Da auch in Oberrad eine älter werdende Bevölkerung wohnt, ist der Weg bis zum Main aber ein weiter. Eine Busverbindung in den üblichen Fahrzeiten der Busse 81 und 82 zum Main wäre hier ein Service des ÖPNV, zumal öfter alles zugeparkt ist und die Autos dann in oder nahe der Oberräder Felder abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines Schildes „Tauben füttern verboten“ auf dem BuchrainplatzOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4432 entstanden aus Vorlage: OF 876/5 vom 07.08.2023 Betreff: Aufstellung eines Schildes "Tauben füttern verboten" auf dem Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, am Buchrainplatz in Frankfurt- Oberrad ein oder mehrere Schilder mit der Aufschrift "Tauben füttern verboten" aufzustellen. Begründung: Auf dem Buchrainplatz werden regelmäßig von verschiedenen Leuten Tauben gefüttert. Auf die Bitte einer Anwohnerin, die Tauben nicht zu füttern, wird häufig mit Beleidigungen oder dem Hinweis, dass ja kein Verbotsschild aufgestellt ist, geantwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schneiden der Hecken in OberradOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4433 entstanden aus Vorlage: OF 877/5 vom 23.08.2023 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen zu schneiden: Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Feldern zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und für Pkws, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum Z weiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2409 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (AltSachsenhausen) VOMOB 515.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4434 entstanden aus Vorlage: OF 882/5 vom 01.09.2023 Betreff: Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt-Sachsenhausen) V Vorgang: OM 3657/14 OBR 5; ST 209/15; OM 2330/17 OBR 5; ST 377/18; OM 4709/19 OBR 5; ST 1835/19; OM 2318/22 OBR 5; ST 2251/22 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, weitere Bereiche des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt-Sachsenhausen), insbesondere in der Großen Rittergasse und der Paradiesgasse, dauerhaft auszufugen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 06.02.2015, ST 209, teilt der Magistrat mit, dass er das Kopfsteinpflaster in Alt-Sachsenhausen nach erfolgreicher Erprobung mit Epoxidharzmörtel verfugen wird. Dazu sollten zunächst (im Jahr 2015) die Klappergasse sowie der Abschnitt in der Kleinen Rittergasse zwischen Klappergasse und Frankensteiner Straße verfugt werden und weitere Teilbereiche sukzessive folgen. Erneut teilte der Magistrat in seinen Stellungnahmen vom 19.02.2018, ST 377, vom 16.09.2019, ST 1835, und vom 26.09.2022, ST 2251, mit, dass er das Ausfugen des Kopfsteinpflasters im Sachsenhäuser Altstadtbereich veranlassen wird. Leider sind noch immer nicht alle Teile des Kopfsteinpflasters in Alt-Sachsenhausen mit Epoxidharzmörtel verfugt worden. Es fehlen noch Stellen in der Großen Rittergasse sowie der Paradiesgasse und auf dem Paradiesplatz. Insofern wird der Magistrat erneut gebeten, die Verfugung möglichst zeitnah zu veranlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass die tiefen Fugen des Kopfsteinpflasters mit Kronkorken, Zigarettenstummeln, Glasscherben usw. verunreinigt sind und Stolperfallen bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3657 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 209 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2330 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 377 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4709 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1835 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 7 Antrag vom 19.09.2025, OF 1531/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7591 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIOMOB 515.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 entstanden aus Vorlage: OF 883/5 vom 09.07.2023 Betreff: Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III Vorgang: OM 1184/21 OBR 5; ST 754/22; OM 3169/22 OBR 5; ST 710/23 Der Magistrat wird nach einem Ortstermin am 28.06.2023 an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai gebeten, Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen, das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlang laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen vom 21.03.2022, ST 754, und vom 20.02.2023, ST 710, mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und um eine formelle Anregung des Ortsbeirates gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 710 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 225 Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7810 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherstellen - alte und beschädigte Blumenkübel entfernen und ersetzenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4436 entstanden aus Vorlage: OF 884/5 vom 13.08.2023 Betreff: Ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherstellen - alte und beschädigte Blumenkübel entfernen und ersetzen Der Magistrat wird gebeten , die alten, beschädigten und nicht mehr gepflegten Blumenkübel im Großen Hasenpfad zu entfernen. Sollten sich Paten finden, sind die alten Blumenkübel durch neue zu ersetzen. Begründung: Die Blumenkübel im Großen Hasenpfad befinden sich in keinem guten Zustand. Sie sind in die Jahre gekommen und weisen durch Verwitterung zahlreiche Schäden auf. Regelmäßig finden sich in ihnen auch Müllablagerungen. Um ein ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherzustellen, sind sie zu entfernen oder, soweit sich Paten finden, durch neue zu ersetzen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 233 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4437 entstanden aus Vorlage: OF 885/5 vom 13.08.2023 Betreff: Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauen Der Magistrat wird gebeten , die Planungen für eine barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof aufzunehmen und diese schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Seit vielen Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf eine barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof/Diesterwegplatz. Der gesamte Südbahnhof und insbesondere die Haltestellen am Diesterwegplatz sind sehr stark frequentiert. Besonders ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Beeinträchtigungen und Eltern mit Kinderwagen können den Einstieg nicht oder nur unter größten Anstrengungen nutzen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 226 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Missstände in der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof beseitigen - Reinigungsintervalle erhöhen und Mülleimer anbringenOMOB 515.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4438 entstanden aus Vorlage: OF 886/5 vom 13.08.2023 Betreff: Missstände in der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof beseitigen - Reinigungsintervalle erhöhen und Mülleimer anbringen Der Magistrat wird gebeten, die Reinigungsintervalle für die neue Toilettenanlage im Südbahnhof zu erhöhen. Außerdem sind in den einzelnen Kabinen vandalismuss ichere Mülleimer anzubringen und eine bessere Abtrennung der Urinale zu gewährleisten. Begründung: Lange haben die Bürgerinnen und Bürger auf die Eröffnung der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof gewartet. Bereits kurz nach der Eröffnung berichten die Bürgerinnen und Bürger von einer erheblichen Verschmutzung der Anlage. Die Reinigungsintervalle müssen deshalb deutlich erhöht werden. Außerdem mangelt es an ausreichend Mülleimern, weshalb der Boden in den Kabinen und im Vorraum mit Müll übersät ist. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllablagerungen in Sachsenhausen begegnenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4439 entstanden aus Vorlage: OF 888/5 vom 25.07.2023 Betreff: Müllablagerungen in Sachsenhausen begegnen Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Müllablagerungen in Sachsenhausen, insbesondere im Bereich Mörfelder Landstraße, Hedderichstraße und Schweizer Straße, schnell entfernt werden und weitere Ablagerungen durch regelmäßige Kontrollen der betreffenden Bereiche unterbunden werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass in den genannten Bereichen immer häufiger Hausrat, Möbel oder Bücher illegal abgestellt werden. Teilweise stapelt sich der Müll und wird über Tage nicht abtransportiert. Es ist erforderlich, etwaige Müllablagerungen zügig zu entfernen und Kontrollen zur Vorbeugung weiterer Verunreinigungen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2391 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung Stichweg - Letzter Hasenpfad in Richtung WartegäßchenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4440 entstanden aus Vorlage: OF 889/5 vom 22.08.2023 Betreff: Beleuchtung Stichweg - Letzter Hasenpfad in Richtung Wartegäßchen Der Magistrat wird gebeten, eine insektenfreundliche Beleuchtung im Stichweg von der Straße Letzter Hasenpfad in Richtung Wartegäßchen zu installieren und durch regelmäßigen Rückschnitt dafür zu sorgen, dass diese nicht zuwuchert. Begründung: Der Stichweg von der Straße Letzter Hasenpfad in Richtung Wartegäßchen wird von vielen Pendlerinnen und Pendlern und Schülerinnen und Schülern genutzt. Bis zum Winter soll der Weg durch eine ausreichende und insektenfreundliche Beleuchtung sicher gestaltet werden. Die derzeitige Lösung der Beleuchtung ist nicht zufriedenstellend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 227 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6201 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichtenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4441 entstanden aus Vorlage: OF 890/5 vom 14.08.2023 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Magistrat wird gebeten, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung Geleitsstraße/Hainer Weg (Maindinner) einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Hainer Weg/Geleitsstraße kommt es aufgrund der Abbiegevorschriften sowohl für die Autofahrer, die von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg fahren, als auch für die Fahrzeuge, die aus der entgegengesetzten Richtung auf dem Hainer Weg fahren und in die Geleitsstraße abbiegen, regelmäßig zu heiklen Verkehrssituationen. Insbesondere Fußgänger haben Schwierigkeiten, die Straßen in diesem Bereich sicher zu überqueren. Die Installation eines Zebrastreifens auf der Geleitsstraße (Maindinner) links vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg würde eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen, Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglichen und somit das Risiko von Unfällen deutlich verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 172 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1800 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und klimagerecht umgestaltenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4442 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 25.08.2023 Betreff: Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und klimagerecht umgestalten Vorgang: M 18/23 Der Magistrat wird gebeten, den Walther-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen entsprechend des Magistratsvortrags M 18, "Leitfaden für Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main", klimagerecht umzugestalten. Aufgrund der starken Erwärmung des Bereichs, muss dies mit hoher Dringlichkeit in Angriff genommen werden. Der Platz muss auf die Prioritätenliste zur Umgestaltung gemäß des Magistratsvortrags M 18 aufgenommen werden. Begründung: In Sachsenhausen leiden viele Bürger sehr unter der starken Erwärmung ihres Wohngebietes. Die Straßen und Plätze erwärmen sich sehr stark und die Hitze hält sich hier deutlich länger als in den Stadtteilen nördlich des Mains oder in der Innenstadt. Speziell der Walther-von-Cronberg-Platz mit seiner großen, dunkel gepflasterten Fläche ist an heißen Tagen ein Hitzespeicher bis spät in die Nacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 228 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und begrünenOM15.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 31.07.2023 Betreff: Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und begrünen Der Magistrat wird gebeten, den Walther-von-Cronberg-Platz zu entsiegeln und zu begrünen. Weiterhin ist zu prüfen, wo Baumpflanzungen vorgenommen werden können. Begründung: Der Walther-von-Cronberg Platz ist im Sommer völlig überhitzt und sollte endlich klimagerecht umgestaltet, entsiegelt und begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 229 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.