Digitale Souveränität: DSGVO konforme Videotelefonie
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beendigung der Nutzung von nicht in Deutschland gehosteten Videotelefonie-Services in der Verwaltung und die Umstellung auf einen DSGVO-konformen Open Source Dienst wie "OpenTalk". Dies soll die digitale Souveränität der Stadt Frankfurt stärken und den Datenschutz gewährleisten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Deutsche Unternehmen machen auf dem Markt der Videotelefonie den etablierten US-amerikanischen Anbietern von entsprechender Software Konkurrenz. Open Source Videokonferenz-Software wie beispielsweise der Service "OpenTalk" zeichnet im Gegensatz zu den drei Großen des Videotelefonie-Marktes ("Microsoft Teams", "Zoom" oder "WebEx" von Cisco) der Aspekt aus, dass hierbei Daten ausschließlich über in Deutschland betriebene Cloud-Server fließen. Virtuelle Meetings können über solche Anbieter DSGVO-konform abgehalten werden, genügen damit höchsten datenschutzrechtlichen Ansprüchen und eignen sich deshalb besonders für den Einsatz im Zusammenhang mit sensiblen Daten in deutschen Behörden. Hierdurch würde echte digitale Souveränität für die Stadt Frankfurt ermöglicht. Der Dienst "OpenTalk" wird bereits in Behörden genutzt und getestet. Hierunter unter anderem das Umweltbundesamt und die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein.
Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Nutzung von nicht in Deutschland gehosteten Videotelefonie-Services in der Verwaltung zu beenden. Der Magistrat soll die Videotelefonie in den Ämtern der Stadt auf einen DSGVO-konformen Open Source Dienst wie "OpenTalk" (oder ein gleichwertiges Äquivalent) umstellen.
Begründung
Deutsche Unternehmen machen auf dem Markt der Videotelefonie den etablierten US-amerikanischen Anbietern von entsprechender Software Konkurrenz. Open Source Videokonferenz-Software wie beispielsweise der Service "OpenTalk" zeichnet im Gegensatz zu den drei Großen des Videotelefonie-Marktes ("Microsoft Teams", "Zoom" oder "WebEx" von Cisco) der Aspekt aus, dass hierbei Daten ausschließlich über in Deutschland betriebene Cloud-Server fließen. Virtuelle Meetings können über solche Anbieter DSGVO-konform abgehalten werden, genügen damit höchsten datenschutzrechtlichen Ansprüchen und eignen sich deshalb besonders für den Einsatz im Zusammenhang mit sensiblen Daten in deutschen Behörden. Hierdurch würde echte digitale Souveränität für die Stadt Frankfurt ermöglicht. Der Dienst "OpenTalk" wird bereits in Behörden genutzt und getestet. Hierunter unter anderem das Umweltbundesamt und die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2023 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)