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Mehr Transparenz bei verkehrslenkenden Maßnahmen im Straßenraum

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert in Zukunft verkehrslenkende Maßnahmen wie zum Beispiel das Aufstellen von Halteverbotsschildern oder die Abmarkierung von Fahrradstreifen die zu größeren Veränderungen im Verkehrsablauf führen, dem Ortsbeirat und den betroffenen Anwohnern im Vorfeld rechtzeitig anzuzeigen. Vorbild könnte die Praxis des Grünflächenamtes sein, jede Baumfällung frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Begründung

Verkehrslenkungsmaßnahmen mit einschränkendem Charakter für Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer werden zunehmend ohne vorherige Information für die Betroffenen durchgeführt, auch nachträglich erfolgt in den seltensten Fällen, selbst auf Nachfrage, eine plausible Erklärung. Letzte Beispiele sind zusätzliche Halteverbotsschilder in der Henry Budge Straße und im Fuchshohl. Auch von der Einrichtung eines extrabreiten Radwegs im Zuge der Maybachbrücke wurden die anderen Verkehrsteilnehmer völlig überrascht. Die Folgen sind Verkehrsstaus im verbliebenen Verkehrsraum, teilweise bis in den benachbarkten Ortsbezirk. Mehr Transparenz seitens des Mobilitätsdezernats wäre hier gefordert.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

24
24. Sitzung OBR 9
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

25
25. Sitzung OBR 9
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

Annahme:
CDU FDP
Alle:
GRÜNE SPD
Enthaltung:
LINKE