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Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit

Vorlagentyp: OFSPD
172 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass neue Rechenzentren im Ortsbezirk 11 nur genehmigt werden, wenn sie vertraglich zur Nutzung von 100% Ökostrom und weiteren Nachhaltigkeitsmaßnahmen verpflichtet werden. Dies soll die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der Rechenzentren verbessern.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert, neue Rechenzentren im Ortsbezirk 11 nur dann zu genehmigen, wenn vorher ein Vertrag mit den Rechenzentren-Betreibern, mit folgenden Auflagen/Vereinbarungen, abgeschlossen wurde:

Eine Nachhaltigkeitsvereinbarung, dass die Rechenzentren zu 100 Prozent mit Ökostrom betrieben werden

Die Installation von Photovoltaik

Fassaden- und Dachbegrünung

Nutzung der anfallenden Abwärme für die eigenen Büroräume sowie die Versorgung angrenzenden Firmen und Wohnquartieren anzubieten

Eventuell weitere Standards zur Umweltverträglichkeit

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, Vereinbarungen mit den Betreibern bestehender Rechenzentren zu treffen, die diese verpflichten, zukünftige gesetzliche Vorgaben in Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Abwärmenutzung nachträglich umzusetzen. Dies könnte in einem Zeitfenster von z. B. innerhalb von zwei Jahren geschehen - selbstverständlich nur dann, wenn es technisch möglich ist.

Begründung

Im Augenblick werden im Ortsbezirk 11 bereits viele Rechenzentren genehmigt und gebaut, ohne die im Antragstext geforderten Auflagen. Die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind allerdings in Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Abwärmenutzung völlig unzureichend.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2022OFOF 285/11Mainova Rechenzentrum soll nach städtischen Vorgaben gebaut werdenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Mai 2022OAOA 196Mainova Rechenzentrum soll nach städtischen Vorgaben gebaut werden Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44Anregung
  3. 20. September 2023Sie sind hier
    OFOF 514/11Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 9. Oktober 2023OAOA 399Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und NachhaltigkeitAnregung
  5. 9. September 2024STST 1624Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und NachhaltigkeitStellungnahme
  6. 13. Dezember 2024OFOF 678/11Deutliche Zunahme der Lichtverschmutzung durch den Bau und Betrieb von Rechenzentren im Ortsbezirk 11Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 13. Januar 2025VV 1092Deutliche Zunahme der Lichtverschmutzung durch den Bau und Betrieb von Rechenzentren im Ortsbezirk 11Anfrage
  8. 12. Mai 2025STST 752Deutliche Zunahme der Lichtverschmutzung durch den Bau und Betrieb von Rechenzentren im Ortsbezirk 11Stellungnahme
  9. 22. August 2025Antwort des Magistrats · nach 172 WochenSTST 1417Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und NachhaltigkeitStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 24 · 09.10.2023
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung OA 399 2023 Die Vorlage OF 514/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinke
Ablehnung:
GrüneBFF
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und LINKE. gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

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