Mit Nazis spricht man nicht
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird die mangelnde Abgrenzung der cDU und anderer politischer Parteien zu rechtsextremen Gruppierungen wie der AfD verurteilt. Ziel ist es, Druck auf die Stadtverordnetenversammlung auszuüben, um eine klare Distanzierung von solchen Kooperationen zu fordern.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main verurteilt die Zusammenarbeit und mangelnde Abgrenzung aller Parteien und Fraktionen von rechtsextremen Parteien, Fraktionen und Gruppierungen wie der AfD - egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. September 2023 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Votum im Plenum)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)