Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
26
Beschlussdatum
2. November 2023
Gremiensitzung
2. November 2023
Antragsteller
FRAKTION
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird die mangelnde Abgrenzung der cDU und anderer politischer Parteien zu rechtsextremen Gruppierungen wie der AfD verurteilt. Ziel ist es, Druck auf die Stadtverordnetenversammlung auszuüben, um eine klare Distanzierung von solchen Kooperationen zu fordern.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 764 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hahn, Busch, Görres, Mahn, Wehnemann, Huber, Lobenstein, Zieran, Dr. Kößler, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis.