Vergabe eines Erbbaurechts in Zeilsheim: Fragen klären

Der Magistrat will in Zeilsheim ein Grundstück am Steinkopfweg in Erbpacht an die Lebenshilfestiftung vergeben (M 110 vom 10.07.2023). So sehr die Nutzung des Grundstücks durch eine soziale Stiftung zu begrüßen ist, bestehen doch Fragen zum Erhalt des Baumbestands und zum Vergabeverfahren, die vor einem Beschluss beantwortet sein müssen.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

a) Wie ist rechtlich sichergestellt, dass nach Vergabe des Erbbaurechtes seitens des Magistrats in jedem Fall gewährleistet werden kann, dass der historische Baumbestand der schützenswerten Kastanienallee erhalten werden kann?

b) Aufgrund der geringen Breite der vorgesehene n Flurstücke scheint eine adäquate Nutzung nur möglich, wenn weite Teile der Flurstücke bebaut werden. Recherchen haben ergeben, dass das Wurzelwerk der Bäume weit in das Flurstück hineinreicht. Durch die notwendige großflächige Bebauung wären Kappungen des Wurzelwerks unvermeidbar. Darüber hinaus könnte ein notwendiger Rückschnitt der Kronen ebenfalls (aufgrund der Schwerpunktverlagerung) den Fortbestand der Kastanien gefährden. Wie kann eine adäquate Bebauung gewährleistet werden, ohne eine Gefährdung des Baumbestandes auszulösen?

c) M 110 führt aus, dass auf eine Ausschreibung des Baugrundstückes verzichtet wird, um eine zügige Vergabe (nach zuvor stattgefundener erfolgloser Suche) zu realisieren. Wie ist unter dem Gesichtspunkt der vollen Transparenz sichergestellt, dass andere soziale Einrichtungen/Stiftungen keinen Bedarf haben und es womöglich zu einer "ungewollten" Bevorzugung kommt?