Zur gezielten Bekämpfung des illegalen gewerblichen Glücksspiels und zu einem verbesserten Jugend- und Spielerschutz hat

Zur gezielten Bekämpfung des illegalen gewerblichen Glücksspiels und zu einem verbesserten Jugend- und Spielerschutz hat Hessen ein neues hessisches Spielhallengesetz verabschiedet. Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat dafür ein landesweites und umfassendes Vollzugskonzept erarbeitet, um erfolgreich im Kampf gegen illegales Spiel zu sein. Dafür sollen und können sich die kommunalen Ordnungsbehörden an die zuständige Polizeibehörde wenden, um gemeinsam in entsprechende Spielhallen und Gaststätten zu gehen.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist der Stand der Umsetzung des neuen hessischen Spielhallengesetzes in Frankfurt, und wie viele entsprechende Kontrollen haben schon in Spielhallen oder Gaststätten stattgefunden?

Zur gezielten Bekämpfung des illegalen, gewerblichen Glücksspiels wurde im Ordnungsamt eine Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit, OPE, eingerichtet. Die OPE wurde am

1. Juni 2020 aus der Arbeitsgruppe "AG Geldspielgeräte (GSG)" gebildet. Diese war bereits seit 2018 zur Bekämpfung der illegalen Glücksspielszene in Frankfurt im Einsatz. Dieser Aufgabe geht die OPE nach wie vor in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei, der Steuerfahndung und dem Kassen- und Steueramt nach. Die OPE bekämpft auch weiterhin alleine oder im Verbund mit den vorgenannten Behörden nachhaltig die illegale Glückspielszene in Frankfurt am Main. Kontrollgegenstand hierbei ist auch das sog. OASIS-Spielerschutzsperrsystem. OASIS steht für "Online Abfrage Spieler Status" und ist ein spielformübergreifendes, bundesweites Spielersperrsystem an Geldgewinnspielgeräten. Spielerinnen und Spieler mit einem Eintrag in der Sperrdatei können damit von der Teilnahme an Glücksspielen zur Bekämpfung von Glückspielsucht ausgeschlossen werden. Betreiberinnen und Betreiber von Geldgewinnspielgeräten sind seit der Neuregulierung des Glückspielstaatsvertrags, GlüStV 2021, im Jahr 2021 verpflichtet, die Daten der Spielerinnen und Spieler mit der Sperrdatenbank online und in Echtzeit abzugleichen. Dies gilt auch für Gaststätten, sofern diese innerhalb ihrer Betriebsräume Geldgewinnspielgeräte selbst oder durch Dritte zur Aufstellung bringen. Die OASIS-Spielersperre ist eine Spielerschutzmaßnahme und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Spielsucht. Zu kontrollieren, ob diese Präventionsmaßnahme umgesetzt wird, ist eine der wichtigen Aufgaben der Operativen Kontroll- und Ermittlungseinheit der Stadtpolizei. In den in Frankfurt am Main betriebenen Spielhallen findet eine entsprechende Einlasskontrolle mit vorgeschriebenem OASIS-Spielerschutzsperrsystem und Altersabgleich der Spielerinnen und Spieler regelmäßig statt. In gastronomischen Betrieben, in denen Geldgewinnspielgeräte aufgestellt sind, musste die OPE dahin gehend in der Vergangenheit jedoch teils erhebliche Mängel feststellen. So hat die OPE beispielsweise im Oktober 2022 Schwerpunktkontrollen in Gaststätten zur OASIS-Spielersperre durchgeführt. Insgesamt wurden 519 Gewerbebetriebe durch die OPE kontrolliert. Bei 297 Betrieben waren Geldspielgeräte aufgestellt. In 126 Fällen konnte kein OASIS-Sperrsystem vorgewiesen werden. Im Jahr 2022 führte die OPE insgesamt 776 Gewerbekontrollen durch, leitete 325 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 22 Strafverfahren ein, stellte 160 illegale Geld- und Unterhaltungsspielgeräte sicher, schloss 19 Betriebe und leitete Bußgeldverfahren mit einer Gesamthöhe von 179.168,50 Euro ein. Das Hessische Innenministerium hatte kürzlich bekannt gegeben, den Ordnungsbehörden der Kommunen und kreisfreien Städte eine alltagstaugliche Auslegungshilfe zum neuen Spielhallengesetz sowie eine detaillierte Checkliste für Vorortkontrollen zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Frankfurt am Main begrüßt diese Unterstützung und wird die Anleitungen in Bezug auf etwaige Optimierungsmöglichkeiten für die eigenen Kontrollen mit den bereits vorhandenen Kontrollparametern abgleichen.