Durch eine PM des Frankfurter Jugendrings vom 31.08.2023 wurde bekannt, dass bei der Registrierung des Dachverbands Musl

Durch eine PM des Frankfurter Jugendrings vom 31.08.2023 wurde bekannt, dass bei der Registrierung des Dachverbands Muslimisch-Sunnitischer Jugend, seit Januar Mitglied im FJR, vom Ordnungsamt die Aufforderung kam, sich als "Ausländerverein" registrieren zu lassen. Die verwendete Mailadresse beinhaltete "allgemeine Gefahrenabwehr". Aufgrund des Namens wurde kategorisiert. Strukturellen antimuslimischen Rassismus darf es in Frankfurt nicht geben. Dem Ansinnen des MSJ mehr Sichtbarkeit und Repräsentation für nicht-deutsch-gelesene Jugendliche zu schaffen, läuft dieser Vorfall zuwider.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie wird dieser Fall aufgearbeitet und zukünftig sichergestellt, dass es nicht zu Wiederholungen beziehungsweise ähnlichen Vorfällen kommt?

Was ein Ausländerverein ist, definiert § 14 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes. Demnach sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine, sofern diese Ausländer nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Der Vollzug des Vereinsgesetzes ist in Hessen insoweit den Kommunen zugewiesen.

Unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 14 Absatz 2 Punkt 1-5 Vereinsgesetz aufgeführt sind, kann ein Verein auch verboten werden. Ein solches Verbot wäre eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, weshalb diese Aufgabe auch in diesem Bereich des Ordnungsamtes angesiedelt ist.

Sollte es im Verlauf des mit einem Mitglied des Vereins geführten Telefonats dazu gekommen sein, dass sich das Vereinsmitglied despektierlich behandelt gefühlt hat, so wird dies bedauert. Es bestehen seitens der Behörde, die diese geltenden Regelungen des Vereinsrechts zu vollziehen hat, keine Vorbehalte gegen Ausländervereine jedweder Art.