In der Nacht auf den 12.09.2023 brannten auf dem Gelände eines Autohändlers in Fechenheim 15 Fahrzeuge. Die Feuerwehr mu
Zusammenfassung
In der Anfrage wird der Magistrat gefragt, ob er mit weiteren Brandanschlägen von radikalen Klimaschützern rechnet und wie groß das Personenpotenzial dieser Gruppe in Frankfurt ist. Die Antwort des Magistrats verweist auf die Polizei, die keine verlässlichen Zahlen zu gewaltbereiten Klimaschützern hat.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
In der Nacht auf den 12.09.2023 brannten auf dem Gelände eines Autohändlers in Fechenheim 15 Fahrzeuge. Die Feuerwehr musste Sonderlöschmittel einsetzen und die angrenzende Bahnstrecke sperren. Der Schaden wird auf über eine halbe Million Euro geschätzt. In einem Schreiben bekannte sich eine anonyme Gruppe zu dem Brandanschlag. Sie begründet den Brandanschlag mit ihrem Kampf für Umwelt- und Klimaschutz und gegen den "grünen Kapitalismus".
Ich frage den Magistrat:
Rechnet der Magistrat zukünftig mit weiteren solchen Anschlägen, und wie groß ist das Personenpotenzial der radikalen und gewaltbereiten Klimaschützer in Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat ist für polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht zuständig und verfügt auch nicht über Erkenntnisse zum Risiko potenzieller Straftaten. Die Anfrage wurde daher an das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit der Bitte um eine Einschätzung weitergeleitet.
Das Polizeipräsidium teilt mit, dass über ein Personenpotenzial gewaltbereiter "Klimaschützer" keine verlässliche Aussage getroffen werden könne. Belastbare Zahlen lägen nicht vor.
Das Polizeipräsidium weist zudem darauf hin, dass das Brandgeschehen in Fechenheim Gegenstand eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens sei. Inwieweit die Tatverdächtigen überhaupt dem engeren Kreis der "Klimaschützer" zuzurechnen sind, sei nicht mit Sicherheit zu belegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. September 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.