Mit unverständlichem Hochdruck versucht der Magistrat ein Erbbaurecht, M 110, in Zeilsheim zu vergeben, obwohl der Ortsb

Mit unverständlichem Hochdruck versucht der Magistrat ein Erbbaurecht, M 110, in Zeilsheim zu vergeben, obwohl der Ortsbeirat und die Bürgerinitiativen erst seit wenigen Tagen von der Bebauung wissen und große Zweifel haben. Nur den Stadtverordneten wurden die Pläne bisher nicht gezeigt. Auch die Starkregengefahrenkarte zeigt Überflutungstiefe und Fließgeschwindigkeit genau im besagten Gebiet als exorbitant an, und eine Bebauung würde zu einer massiven Verschlechterung bei Starkregen führen.

Ich frage den Magistrat:

Wird hier die Starkregenkarte bewusst ignoriert und ein Absaufen der alten und neuen Doppelhaushälfte in Kauf genommen sowie Speicherung und Abtransport von Wassermassen bewusst blockiert?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg!

Es tut mir leid, ich habe meine schriftliche Antwort leider nicht dabei, daher versuche ich es jetzt einfach einmal so.

Wir haben dieses Thema schon in verschiedenen Runden besprochen, auch in den Ausschüssen immer wieder. Es handelt sich um ein Projekt der Lebenshilfe. Das ist ein sehr wichtiges Projekt mit einer Wohngruppe von vier Frauen, die von frühautistischen Beeinträchtigungen betroffen sind, und es geht um die Frage, ob durch den Bau dieses Wohnhauses Bäume beeinträchtigt werden. Das haben wir hinlänglich diskutiert. Es geht konkret um zwei Bäume. Die Stadtverordneten haben die Vorlage mit der Maßgabe beschlossen, dass diese Bäume erhalten bleiben sollen und dass sie nicht beschädigt werden sollen. Vom Fällen reden wir sowieso nicht, aber von der Frage, ob sie durch diese Baumaßnahme beschädigt werden könnten.

Ich habe eben auch noch einmal ausgeführt, dass wir diese Verpflichtung zum Erhalt der Bäume als Verpflichtung für die Lebenshilfe in den Erbbaurechtsvertrag hineinschreiben, die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Bau so gestaltet und geplant wird, dass dies nicht passiert. Ich habe auch schon gesagt, dass es ein Gutachten geben soll, das heißt, wir werden die Lebenshilfe verpflichten, im Vorfeld der Bauplanung ein Gutachten zu erstellen, was erforderlich ist, damit die Wurzeln der Bäume nicht beschädigt werden und die Bäume dann nicht aufgrund dieser Beschädigung gegebenenfalls absterben. Und weiterhin habe ich gesagt, dass für den Fall, dass dieses Gutachten bestätigt, dass eine Gefahr für diese Bäume besteht, natürlich eine Umplanung erfolgen muss. Dies alles werden wir in dem Erbbaurechtsvertrag niederlegen. Das ist die Maßgabe der Stadtverordneten, der Koalition, und das ist auch meine Zusage an Sie alle.

Darüber hinaus geht es um die Frage der Baugenehmigung. Natürlich muss die Lebenshilfe, wie alle anderen auch, diese Baumaßnahme von der Bauaufsicht genehmigt bekommen. Im Zuge dieser Baugenehmigung werden natürlich auch das Umweltamt, das Grünflächenamt und so weiter beteiligt. Das heißt, auch da hat man ein Auge darauf, dass die Bäume nicht zu Schaden kommen. Das ist der eine Teil der Geschichte.

Der zweite Teil, den Sie eben angesprochen haben, ist das Thema Starkregenereignisse. Es gibt eine Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt, in der verschiedene Eintrittswahrscheinlichkeiten festgehalten werden. Es gibt Ereignisse, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit selten eintreten können, es gibt welche, die voraussichtlich sehr selten eintreten werden, und es gibt welche, die extrem selten eintreten. Zu einem solchen extrem seltenen Starkregenereignis, das ungefähr alle 100 Jahre eintritt, könnte es hier kommen. In so einem extrem seltenen Fall kann es sein, dass diese Fläche mit dem aufstehenden Gebäude überflutet wird. Da wird dann aber, so ist es der Karte zu entnehmen, das ganze Wohngebiet überflutet. Das heißt, das ist ein Ereignis, bei dem man ohnehin davon ausgehen muss, dass größerer Schaden in alle Richtungen entsteht. Das wird in der Starkregengefahrenkarte als extrem selten eingestuft. Alle anderen Ereignisse, die an dieser Stelle stattfinden können, werden so dargestellt - und dem muss ich auch Glauben schenken -, dass das Grundstück und das aufstehende Gebäude nicht davon betroffen sein werden oder zumindest nur ein ganz kleiner Teil unten. Insofern kann man davon ausgehen, dass dieses zusätzliche Wohngebäude hier auch keinen Einfluss hat und auch nicht von Überschwemmungen betroffen sein wird, so wie ich es eben geschildert habe.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Die Starkregengefahrenkarte zeigt dieses Grundstück als Abflussrinne in der Welschgrabenstraße. Es kann auch selbst sehr viel Wasser aufnehmen. Gibt es bauliche Maßnahmen, dass dies weiterhin passieren kann, werden da Betonröhren eingebaut, damit das Wasser weiter abfließen kann, und gefährden diese die Wurzeln der Bäume, die erhalten werden sollen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wir schauen uns die Maßnahmen an, die da möglich sind, und werden im Rahmen der Bauplanung auch noch einmal auf die Lebenshilfe zugehen, mit der Bitte, zu prüfen, ob das möglich ist. Aber in der Tat soll es natürlich nicht dazu führen, dass eine solche Maßnahme wiederum die Bäume gefährdet. Das kann ich Ihnen jetzt hier nicht aus dem Bauch heraus sagen, das müssen Fachplaner machen. Das muss im Rahmen der Bauplanung und vor allem auch im Zusammenhang mit der Baugenehmigung von Fachleuten geprüft werden.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben schon auf die Runden rekurriert, die wir diesbezüglich gedreht haben. Ich habe eine Frage: Wären Sie denn bereit - wir haben über Vertrauen gesprochen und die Koalition hat das jetzt durchgedrückt und eine Zurückstellung nicht zugelassen -, die Fragen, die jetzt von CDU, von der Gartenpartei und auch aus dem Ortsbeirat kommen, zeitnah zu beantworten, also nicht in den üblichen drei Monaten oder länger? Das fände ich von Ihnen als Dezernentin ein tolles Entgegenkommen. Vielen Dank!

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich bin dabei natürlich auf Zuarbeit angewiesen, aber ich werde mich bemühen, die Fragen nach besten Kräften zeitnah zu beantworten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1868

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Eine Handvoll 100-jähriger Kastanien, genauso wie beim Biergarten "Drosselbart" in Eschersheim, darum geht es hier. Uli Baier von den GRÜNEN sagte kürzlich: "Das darf uns nie wieder passieren." Er meinte das Kastanienmassaker in Eschersheim, wo einst ein herrlicher Biergarten war. Unter Kastanien konnte man sich abkühlen, verweilen und den Tag genießen. Doch jetzt ist der Biergarten "Drosselbart" ein seelenloses Spekulationsobjekt aus Beton.

Uli Baier kann man also nicht trauen. Ich würde sagen, das ist untertrieben, er ist gefährlich und ich warne abermals ausdrücklich vor seiner umweltfeindlichen Politik. Denken Sie nur einmal an seine Rolle bei der Grünen Lunge und was hier gerade passiert.

Die Bürgerinitiativen, die Gartenpartei, der Ortsbeirat und die CDU haben wichtige und dringliche Fragen gestellt. Diese werden von Thomas Schlimme, Frau Zapf-Rodriguez, Uli Baier und natürlich von Frau Weber im Sekundentakt abgewürgt. Frau Zapf-Rodriguez würgt jede Bürgerbeteiligung ab. Sie sagt, seit Juli hätten alle davon wissen können und jetzt sei es zu spät für dringliche Anfragen. Doch wohin hätten sie denn gehen sollen, wenn nicht in die jetzigen Ausschüsse?

Ich erlebe wöchentlich immer wieder, wie die Bürgerinitiativen, hinter mir sitzend, abgegessen und politikverdrossen von den Antworten, zum Teil von Thomas Schlimme, sind. Er leugnet die einfachsten Erkenntnisse, zum Beispiel die aus der Starkregengefahrenkarte, dass bei Starkregen Wassermassen über die ganze Länge der Straße in das besagte Grundstück hineinfließen und über den Welschgraben abfließen, welcher direkt hinter dem Grundstück liegt. Wird das Wasser durch die Bebauung gestoppt, kommt es genau vor dem besagten Grundstück, vor der neuen Doppelhaushälfte, zu massiven Überschwemmungen. Nicht ohne Grund wurde vor 50 Jahren die eine Hälfte des Doppelhauses weggelassen, damit das Wasser einen Weg hat und auf der Hundewiese versickern kann.

Der Welschgraben hat schon seinen Sinn und sollte beim Wasserabfluss eingebunden bleiben, doch die Römerkoalition will bewusst Überschwemmungen kleinreden. Über die Antwort eines Thomas Schlimme von den GRÜNEN in den Ausschüssen kann ich nur den Kopf schütteln. Immer ist er gegen Bürgerinitiativen, jedoch für schwere Eingriffe in die Natur durch Bauvorhaben. In vielen Hundert Fällen beziehungsweise siehe die Anträge der Gartenpartei, die er alle ablehnt. Sein Lieblingssatz: "Immer wenn ein Baum gefällt wird, kommt die Gartenpartei, Sie wissen schon." Sind es aber wieder einmal 400 Bäume wie in Bonames-Ost, ist es ihm auch egal. So geht das nicht. Auf die Fließrichtung des Wassers in diesem Gebiet und darauf, was eine Blockade von Wasser bewirkt, musste ich Herrn Schlimme erst aufmerksam machen. Das sollen die ökologischen Frontleute der GRÜNEN sein? Das ist zum Totlachen. Ihr GRÜNEN habt euch schon lange aufgegeben und seid übergegangen zum Greenwashing.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schwichtenberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Mehr nachher unter TOP 13., da werden die Fragen ...

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Johannes Lauterwald von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich mich dazu melden soll oder nicht.

(Zurufe)

Ja, kann man sagen. Ich glaube, dass eines nicht geht, und das hat Herr Schwichtenberg leider wieder gemacht: persönliche Angriffe gegen Personen, die ihm aus irgendwelchen Gründen zuwider sind. Er hat sie quasi angegriffen, Frau Zapf-Rodriguez ist ein Beispiel und Uli Baier ein anderes. Wir haben es schon des Öfteren diskutiert und auch nahegelegt: bitte keine persönlichen Angriffe! wir diskutieren hier sachlich. Und Uli Baier ist seit Jahrzehnten einer der größten Vorkämpfer für den Erhalt der Bäume und den Klima- und Umweltschutz.

(Zurufe)

Ich habe eben auch zugehört, also bitte leise sein. Danke!

(Beifall)

Ich will noch einmal auf die Kritik eingehen. Die Starkregengefahrenkarte stellt ein Maximalereignis dar. Die äußere Lage des 700 Quadratmeter großen Grundstücks lässt nicht erwarten, dass es zu einem größeren Wasserstau oder zu einer Beeinträchtigung der Umwelt kommt, entgegen dem, was hier vorgetragen wurde. Aber es wird auf diesen Punkt natürlich in der weiteren Bauplanung eingegangen. Das besagte Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 353 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und eine Anlage ist für soziale Zwecke zulässig. Es besteht also trotz der früheren anderen Nutzung Baurecht.

(Zurufe)

Wir haben als Koalition mit der vorgelegten Maßgabe zur M-Vorlage sogar noch einmal unser Votum bestärkt, dass die Bäume unbedingt erhalten bleiben sollen. Bereits jetzt kam die Bauaufsicht zu der Einschätzung, dass die bestehenden Bäume nicht vom Bauvorhaben tangiert werden. Im weiteren Verfahren wird auch die Untere Naturschutzbehörde hinzugezogen werden.

Angesichts dieser Umstände und der Aufnahme in den Erbbaurechtsvertrag muss ich mich doch sehr wundern, dass dennoch angezweifelt wurde, dass die Bäume nicht juristisch geschützt werden und wir heute hiermit einen Freibrief geben würden. Das ist mitnichten der Fall.

(Beifall)

Die offenen Anfragen, sowohl aus der Stadtverordnetenversammlung als auch vom Ortsbeirat, sind selbstverständlich zügig zu beantworten. Die Themen wurden aufgegriffen und von dem heutigen Beschluss geht auch keine Gefahr für die Gesundheit der Bäume aus. Zu einer ausführlichen Begutachtung hat sich die Lebenshilfe auch schon bereit erklärt. Aber für die Vergabe des Erbbaurechts ist es an der Zeit.

(Beifall)

Vielleicht, ich habe ja noch ein bisschen Redezeit, um ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Zehn Sekunden, mach weiter.

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

(fortfahrend)

Also, ich freue mich auf jeden Fall, denn wir sind uns alle darüber einig, dass wir dieses Projekt der Lebenshilfe, die nicht nur ein großer sozialer Träger ist, sondern sich seit vielen Jahren auch in dem Bereich der Inklusion besonders stark engagiert, heute auf den Weg bringen.

Vielen Dank!

(Beifall)