Der Geschäftsführer des Industrieparkbetreibers Infraserv Höchst hat beim energiepolitischen Abend der Industrie- und Ha

Der Geschäftsführer des Industrieparkbetreibers Infraserv Höchst hat beim energiepolitischen Abend der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am 05.09.2023 vor den massiven Folgen hoher Energiepreise für den Industriestandort Deutschland gewarnt. Die aktuelle Energiepolitik zerstöre das Vertrauen bei der Industrie. Hohe Energiepreise und regulatorische Vorgaben hätten bereits dazu geführt, dass einige der Unternehmen im Industriepark Höchst ihre Produktion eingeschränkt hätten und damit begönnen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlagern.

Ich frage den Magistrat:

Wie setzt sich der Magistrat bei Land und/oder Bund für eine Abkehr von der desaströsen Energiepolitik in Deutschland und damit für die Industrie in Frankfurt ein?

Der Magistrat erkennt die Gefahren hoher Energiepreise. Diese stellen für alle Wirtschaftszweige von der der energieintensiven Produktion über den Einzelhandel bis hin zum Gastgewerbe eine enorme Belastung dar. Vielfach können gestiegene Kosten nicht oder nur teilweise auf Kunden abgewälzt werden, sodass insbesondere für margenschwache Branchen in hart umkämpften internationalen Märkten, junge Unternehmen sowie Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie über eine besonders dünne Kapitaldecke verfügen, existenzbedrohende Situationen entstehen können. Dies wiederum kann zu einer Verlagerung von Investitionen, zu einer Abwanderung von Unternehmen und mithin zu einer sich verschärfenden Deindustrialisierung führen, die sich negativ auf die Innovationsfähigkeit, den Beschäftigungsgrad, die Wertschöpfungsbreite und -tiefe, die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die kommunale Handlungsfähigkeit auswirken kann.

Eine Bewertung der Energiepolitik auf Landes- oder Bundesebene steht dem Magistrat nicht zu. Auch ist dem Magistrat keine Zuständigkeit für Aspekte der Energiepolitik auf Landes- oder Bundesebene gegeben. Dennoch nutzt der Magistrat seine Spielräume, um auf die Bedeutung bezahlbarer Energie und kritischer Infrastruktur hinzuweisen.

Um die größten Härten abzufedern, hat der Magistrat im Rahmen der Verteilung der Haushaltsreste beschlossen, Energiekostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, KMU, sowie Privathaushalte in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen. Auch suchen Mitglieder des Magistrats regelmäßig den Austausch mit Mitgliedern des Hessischen Landtags, des Deutschen Bundestags sowie des Europäischen Parlaments, um Erkenntnisse aus der Kommune auf den jeweiligen Ebenen zu platzieren.

Mainova bringt sich über zahlreiche Kanäle auf Landes- und Bundesebene ein, um ihre Expertise als einer der größten kommunalen Energieversorger Deutschlands in den politischen Prozess einzuspeisen. Mandatsträger aller Ebenen werden regelmäßig eingeladen, um sich über die Auswirkungen politischer Entscheidungen etwa in Hinblick auf Mehrkosten, Versorgungssicherheit oder die Transformation der Energieversorgung zu informieren. Die Mitglieder des Mainova-Vorstands nehmen an zahlreichen öffentlichen und nichtöffentlichen Expertengesprächen beziehungsweise -panels teil und verfassen Debattenbeiträge für Fachmedien sowie Tageszeitungen, um Leser sowie Entscheidungsträger über relevante Entwicklungen zu informieren und auf nötige Weichenstellungen im Sinne einer verlässlichen Energiepolitik hinzuweisen.