In der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte, soll umfassend energetisch saniert werden. Ma

In der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte, soll umfassend energetisch saniert werden. Mangelnde Informationen, unzumutbare Baumaßnahmen, die fehlende Einbindung der Mieter*innen und Ignoranz gegenüber Forderungen für eine sozialverträgliche Modernisierung werden immer wieder von den Betroffenen kritisiert, die sich mittlerweile als Mieter*innengemeinschaft mit der Unterstützung von "Mietergewerkschaft" und der Nachbarschaftsinitiative NBO organisiert haben.

Ich frage den Magistrat:

Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die unhaltbaren Zustände für die Mieter*innen und den rücksichtslosen Umgang durch die NH zu beenden?

Seit 2019 hat die Stabsstelle Mieterschutz des Amtes für Wohnungswesen zahlreiche Mietende der Adolf-Miersch-Siedlung unterstützt, mietrechtlich beraten und auch eine Veranstaltung vor Ort in Niederrad durchgeführt.

Auch die Nachbarschaftsinitiative NBO ist von der Stabsstelle Mieterschutz wiederholt zu einzelnen Rechtsfragen beraten worden.

Aktuell berichten die Mitarbeiter:innen der Stabsstelle, dass seit dem letzten Jahr nur noch sehr vereinzelt Probleme von Mietenden aus der Adolf-Miersch-Siedlung an sie herangetragen wurden. Anhand der Rückmeldungen aus der Mieterschaft kann die Stabsstelle die in Ihrer Frage doch sehr drastisch geschilderten Zustände auch nicht nachvollziehen.

Klar ist: Unzumutbares oder Mieterhöhungen, die über die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinausgehen, muss niemand hinnehmen. Das ist gesetzlich festgeschrieben. Das Bürgerliches Gesetzbuch sieht im Bereich des Modernisierungsmietrechts explizit mieterschützende Abwehrmöglichkeiten vor. Die Stabsstelle Mieterschutz steht den Betroffenen ausdrücklich weiterhin zur Verfügung.

Die Mietenden erhalten dort kostenlosen, juristischen Rat über ihre individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten.