Trotz Hinweisen auf eine militärische Nutzung will die Fraport AG aus Angst vor möglichen Schadensersatzklagen an ihrer
Zusammenfassung
Die Fraport AG hält trotz rechtlicher Möglichkeiten zum Ausstieg an ihrer Beteiligung am Flughafen Pulkowo fest. Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu ändern.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Trotz Hinweisen auf eine militärische Nutzung will die Fraport AG aus Angst vor möglichen Schadensersatzklagen an ihrer Beteiligung am russischen Flughafen Pulkowo festhalten, obwohl Expert*innen zuletzt eindeutig klargestellt haben, dass es durchaus rechtliche Möglichkeiten zum Ausstieg aus den Verträgen gibt.
Ich frage den Magistrat:
Warum hält die Fraport AG weiter an ihrer Beteiligung am russischen Flughafen Pulkowo fest, und wie gedenkt der Magistrat das zu ändern?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller,
meine Damen und Herren!
Die Fraport AG hat stets betont, dass aus Vertragsgründen kein einseitiger Ausstieg vor 2025 möglich ist. Dies gilt weiterhin. Gleichzeitig werden weitere Ausstiegsoptionen geprüft.
Sollte es zu einem alternativen Ausstiegsszenario kommen, wird die Fraport AG hierzu berichten. Dies ist aktuell jedoch nicht absehbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. September 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.