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Sowohl die Vermüllung als auch die Verschmutzung des öffentlichen Raums in unserer Stadt nehmen seit Jahren stetig zu. L

Vorlagentyp: F
Beantwortet
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Zusammenfassung

Die Frage thematisiert die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des öffentlichen Raums in Frankfurt, insbesondere in der Großen Friedberger Straße. Der Magistrat wird aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Missstände zu erläutern, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.

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Frage an den Magistrat

Sowohl die Vermüllung als auch die Verschmutzung des öffentlichen Raums in unserer Stadt nehmen seit Jahren stetig zu. Längst sind nicht mehr nur einschlägige Problembezirke, wie etwa das Bahnhofsviertel, betroffen. Die Missstände sind in Frankfurt zwar unterschiedlich stark ausgeprägt, aber im Grundrauschen überall latent vorhanden . So hat sich zuletzt der Inhaber eines alteingesessenen Einrichtungshauses hilfesuchend an Politik und Presse gewandt, weil sich der Zustand der Geschäftsstraße "Große Friedberger" dermaßen verschlechtert hat, dass die Kundschaft sich nicht mehr dorthin traut.

Ich frage den Magistrat:

Was konkret unternimmt der Magistrat gegen die immer weiter voranschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums in Frankfurt?

Antwort des Magistrats

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Yildiz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Ein Großteil der Vermüllung im öffentlichen Raum ist auf mangelnden Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum zurückzuführen sowie auf das Anspruchsdenken, dass die Allgemeinheit für den öffentlichen Raum verantwortlich sei. Nicht die Verursacherin und der Verursacher sei verantwortlich, sondern wir alle.

Das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher der Stadt Frankfurt positiv zu verändern und damit die Stadt sauberer zu machen, ist ein leider langwieriger gesellschaftlicher Prozess, der unter anderem durch die Kampagnenarbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt konsequent unterstützt wird. Darüber hinaus hat der Magistrat bereits rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen und auf die Herausforderungen an den verschiedensten Stellen reagiert. Ich darf Ihnen einige davon jetzt aufzählen und nennen.

Erstens: Wir setzen das Konzept der Reinigung aus einer Hand konsequent um. Für mehrere Grünanlagen wurde die FES GmbH mit der Reinigung beauftragt. Auch größere Teile des Straßenbegleitgrüns werden bereits durch die FES gereinigt. Mit der VGF wird aktuell die Reinigung an oberirdischen Haltestellen durch die FES geprüft. Das Konzept "Reinigung aus einer Hand" gewährleistet, dass Reinigungsintervalle auf unterschiedlichen Flächen besser aufeinander abgestimmt werden. Damit verknüpft ist ein Qualitätsmanagement, das die Reinigungsleistung hinsichtlich Qualität und Quantität digital nachweisen kann.

Zweitens: 2022 wurde im Umweltamt ein Sachgebiet mit dem Hauptaufgabenbereich "Wilde Ablagerungen und Sperrmüll im öffentlichen Raum" eingerichtet, circa 6.300 wilde Ablagerungen werden jährlich festgestellt und dort bearbeitet beziehungsweise beseitigt.

Drittens: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragte im Jahr 2022 Zusatzreinigungen in Höhe von 1.674.000 Euro und investierte in die Projektarbeit der #cleanffm-Kampagne 590.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Werbemittel.

(Beifall)

Viertens: Dezernatsübergreifend wurde außerdem eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Umweltamt, den Marktbetrieben, dem Grünflächenamt, der FES und der Stadtpolizei, unter dem Begriff "Stadtsauberkeit" eingerichtet, um regelmäßig die aktuelle Lage zu analysieren, Beschwerdelagen zu besprechen und daraus geeignete Maßnahmen und Strategien abzuleiten. Dann werden Örtlichkeiten festgelegt, wo verstärkt gereinigt werden muss. Als Beispiel kann hier auch der Bereich rund um die Zeil mit den Nebenstraßen genannt werden, in denen täglich Reinigungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hierdurch sollen lange Liegezeiten von Abfall und Sperrmüll vermieden werden.

Fünftens: Weitere Aufklärungsarbeit erfolgt in Kooperation mit den Präventionsräten der Stadt Frankfurt am Main und durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates, insbesondere mit der Respekt-Kampagne.

Sechstens: Die ordnungsrechtliche Überwachung durch die Stadtpolizei erfolgt sowohl durch uniformierte als auch durch zivil gekleidete Einsatzkräfte, sodass Verstöße direkt geahndet werden können. Wer Kleinstabfall wegwirft, zahlt 55 Euro Verwarngeld. Die Entsorgung größerer Abfallmengen wird mit einem Bußgeld nicht unter 200 Euro geahndet, nach oben gibt es einen Ermessensspielraum.

(Beifall)

Ich bin noch nicht fertig. Ich wollte nur ein bisschen Aufmerksamkeit aus der ersten Reihe von der FDP.

Und nun zum konkreten Beispiel Große Friedberger Straße: Diese befindet sich in Reinigungsklasse IV. Das heißt, nach Satzung erfolgen zehn Reinigungen pro Woche plus eine Reinigung am Wochenende. Darüber hinausgehend erfolgen auch samstagsmorgens und -nachmittags sowie am Sonntagvormittag zusätzliche Reinigungsläufe durch die FES, das sind 13 Reinigungsdurchgänge pro Woche. Das Problem vor Ort verschärft sich durch den To-go-Müll einer Fastfood-Filiale, da leider trotz der bestehenden Möglichkeit - wir reden mit den Filialen -, Mehrweggeschirr zu nutzen, weiterhin überwiegend Einweg- beziehungsweise To-go-Verpackungen bevorzugt werden, die in den öffentlichen Raum "entsorgt" werden.

Sie sehen, wir tun viel, aber die Bevölkerung muss mitmachen. Auch die Gäste, die wir hier in Frankfurt sehr gerne empfangen, müssen mitmachen und wir müssen die Stadt gemeinsam sauber halten.

Was kann jede Einzelne/jeder Einzelne zu einem sauberen Lebensraum beitragen? Dass Menschen ihr Umfeld so respektlos behandeln und mit wilden Ablagerungen, fallen gelassenem Abfall oder vergessenen Picknickresten im Wald, am Grillplatz oder auf der Parkbank zu einer Verschandelung unserer Umwelt beitragen, ist nicht akzeptabel. Jede Einzelne/jeder Einzelne kann einen Beitrag für Sauberkeit und Lebensqualität in der Stadt leisten: entweder durch die Vermeidung von Abfällen, durch die korrekte Entsorgung in dafür vorgesehenen Behältern und Papierkörben oder indem er sich im Rahmen der vorhandenen Netzwerke bei der Stadt und der FES aktiv engagiert.

Durch korrektes Verhalten und Ansprache bei falschem Verhalten kann jede/jeder Vorbild sein. Ich sage Ihnen als Umweltdezernentin - und ich wollte nie nur die Sauberkeitsdezernentin sein -: Ich verstehe wirklich überhaupt nicht, wie sich manche Leute verhalten. Wir beobachten das zum Beispiel in den Sommermonaten bei schönem Wetter am Mainufer: Man bestellt sich eine Pizza und Getränke für 12,30 Euro, setzt sich da hin und steht auf, als wäre man in einer Kneipe. Warum ist es so schwer? Auch auf der Parkbank, auf der ich mich befinde, ist links und rechts ein Papierkorb und trotzdem bleibt der Müll unter der Bank oder auf der Bank liegen. Was ist los? Sind wir so faul? Sind wir so bequem? So unachtsam unserer Umwelt gegenüber?

Diese Abfalldelikte sind keine Kavaliersdelikte. Ich sage es immer wieder. Wir tun wirklich sehr viel, aber es gibt wirklich Bereiche, wo wir einen Straßenabschnitt reinigen und wir haben vorne angefangen, sind hinten angekommen und können direkt auf der anderen Seite wieder anfangen. Wenn Sie mir eine psychologische Überzeugungskampagne nennen oder Möglichkeiten, wie wir auf die Bevölkerung einwirken können, damit das endlich unterbleibt und wir stolz auf unsere Stadt sein können, weil sie so sauber ist, bin ich für alle Hinweise sehr dankbar.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Danke für Ihre Ausführungen! Meine Zusatzfrage: Hat der Magistrat das an Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg per E-Mail adressierte Schreiben des Inhabers des Möbelhauses auf der Großen Friedberger Straße bereits beantwortet und wie ist diese Antwort ausgefallen, insbesondere in Bezug auf die konkreten Vorschläge und Wünsche, die darin geäußert werden?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Wie soll ich das jetzt beantworten, lieber Herr Kollege? Da müssten Sie jetzt vielleicht noch einmal auf die Bürgermeisterin zugehen. Ich kenne diese Anfrage leider nicht. Hätten Sie es mir vorher zugeschickt, hätte ich dafür gesorgt, dass Sie auch darauf eine Antwort bekommen. Vielleicht geht das bilateral.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Papke von der FDP-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Dezernentin, für die Ausführungen! Ich kann mich dem insgesamt auch nur anschließen. Ich finde vor allem wichtig, dass Sie gesagt haben, wie wenig Bewusstsein bei einigen Müllsündern besteht, wie fleißig die Mitarbeiter sind und dass wir alle gefordert sind, dort noch ein Stück weit mitzuhelfen. Meine Frage geht aber in eine andere Richtung: Gegen wie viele Müllsünder wurde ein Bußgeld verhängt und wie hoch waren diese insgesamt? Das ist ein weiterer Aspekt, den ich leider in Ihren Ausführungen noch nicht gehört habe.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Herr Papke, auch das muss ich nachreichen. Alles, was ich jetzt sage, würde nicht einer statistischen Auswertung entsprechen, die Sie vielleicht erwarten. Schreiben Sie mich doch bitte per Mail an und dann beantworte ich Ihnen auch diese Frage.

Was wir natürlich auch beobachten, ist, dass wir vor Corona einen guten Schritt weiter waren. Wir hatten wirklich durch die #cleanffm-Kampagne einen Standard erreicht, der sich, glaube ich, positiv hätte entwickeln können. Aber das haben Sie auch alle mitbekommen, alle haben auf der Straße gegessen, es gab Anlieferungen von Restaurants und wir sind deswegen auch sehr zurückgeworfen worden. Ich gebe aber die Hoffnung, dass wir wieder zu diesem Standard und zu einer positiven Entwicklung kommen, nicht auf.

Vielen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1867

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Als "Schandfleck der GRÜNEN" hat Kollege Dr. Kochsiek das Bahnhofsviertel in der letzten Sitzung des Sicherheitsausschusses bezeichnet. Damit hat er zwar grundsätzlich recht, doch greift seine Aussage in doppelter Hinsicht zu kurz. Zum einen, weil es natürlich auch seine Partei, die CDU, war, die mit dazu beigetragen hat, dass die Zustände im Bahnhofsviertel die sind, die wir heute dort vorfinden. Zehn Jahre, von 2006 bis 2016, in der Stadtregierung am Gängelband der GRÜNEN und weitere fünf, in denen der grün-rote Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelte, wiegen schwer in der Verantwortung der Frankfurter CDU.

Was wir im Bahnhofsviertel erleben müssen, ist ein kollektives Politikversagen aller derzeit und in den letzten Jahren regierenden Parteien, also GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt. Das Statement des Kollegen greift auch deshalb zu kurz, weil mittlerweile nicht mehr nur das Bahnhofsviertel als grün-schwarz-rot-gelb-violetter Schandfleck bezeichnet werden muss, sondern immer weitere Teile von Frankfurt sich zu einem solchen entwickeln, und das in zunehmender Geschwindigkeit. Damit bekommt der Slogan "Frankfurt ist bunt" eine ganz neue Bedeutung.

Regelmäßig entsetzt zeigen sich Menschen, die Frankfurt aus der Vergangenheit kennen und jetzt zu Besuch kommen. Sie können die fatale Entwicklung nicht fassen. Auch diejenigen, die in unserer Stadt leben und arbeiten, beobachten die Verwahrlosung des öffentlichen Raums mit allergrößter Sorge. So hat sich Ende August der Inhaber eines renommierten Einrichtungshauses, ansässig an der Großen Friedberger Straße, hilfesuchend an Medien und Politik gewandt, weil die anspruchsvolle Kundschaft sich schlichtweg nicht mehr dorthin traut. Wir reden hier über eine einstmals stolze Einkaufsstraße in der Frankfurter Innenstadt. Ich habe mir selbst einen Eindruck vor Ort verschafft und kann die Zustände bestätigen, die der Unternehmer in seinem Schreiben an unsere Bürgermeisterin und gegenüber der Presse schildert.

So wie dieser Unternehmer, werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv, denn es reicht nicht, alle paar Jahre die Stimme für irgendeine Partei abzugeben und dann hilflos zu erleben, wie die schönen Wahlversprechen allesamt gebrochen werden. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits erkannt, dass sie selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen, um den Niedergang unserer Stadt zu stoppen. Denn die GRÜNEN als derzeit stärkste Partei in der Römerkoalition sind nicht dazu bereit, die hierfür notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Das ist eine schwere Bürde für unsere Stadt, die erst bei der nächsten Kommunalwahl 2026 korrigiert werden kann. Dann gilt es eine Bürgermehrheit zu erzielen, die mit dem erforderlichen Dreiklang aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle Frankfurt endlich wieder sicherer, sauberer und damit auch schöner macht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Papke von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

Liebe Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kollegen!

Sauberkeit und Sicherheit sind eine Grundlage für mehr Lebensqualität und mehr Lebensfreude in unserer Stadt. Leider gibt es zu viele, die Sperrmüll ohne Anmeldung einfach vor die Tür stellen, Müll nicht in den Mülleimer, sondern einfach auf die Straße kippen, oder Handwerker, die die Kosten für die Entsorgung sparen wollen. Dies führt zu Sperrmüllhalden an Straßenecken, vermüllten Parkanlagen, überquellenden Mülleimern, und das ohne eine sichtbare Verfolgung der Übeltäter. Wir müssen dies abstellen.

Wie oft wird Ihnen in Ihrem Freundeskreis gesagt, in anderen Städten in Deutschland ist es nicht so schlimm? Ideen für mehr Sauberkeit gibt es: Mülleimer mit Deckeln, verstärkte Müllentsorgung, Parkkontrollen, ausgewiesene große Müllcontainer an Grillplätzen und auch für die Handwerker Erleichterung bei der Entsorgung auf den Höfen der FES. Aber ganz wichtig ist auch striktes Vorgehen gegen die Vermüllung der Stadtteile durch Reinigungszyklen, die Verfolgung der Müllsünder und auch, dass wir Bußgelder verhängen und durchsetzen.

Wir alle können hier anpacken: weniger Müll produzieren, haben wir vorhin gehört, aber auch Müllsünder ansprechen, wenn wir sie vor Ort in unseren Stadtteilen sehen; bei der ordentlichen Entsorgung auf das Recycling achten, ein Punkt, der, glaube ich, immer wichtiger werden wird; und über die Mängelmelder-App können wir alle Sperrmüllhalden und Vermüllungen melden. Zusammen und mit klaren Regeln, die wir durchsetzen, können wir den Vermüllungsproblemen begegnen. Damit unser Frankfurt sauber, sicherer und lebenswerter wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Nächstes hat Herr Schwander von der CDU das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Achtung, Frau Heilig! Schön, dass Sie da sind, Sie hören jetzt etwas, was Sie nicht so häufig hören: Wir sind uns einig, wir beide. Denn der mangelnde Respekt vieler vor der eigenen Umgebung ist etwas, das in den letzten Jahren tatsächlich gestiegen ist und deshalb ist es auch richtig, dass man immer wieder an die Menschen appelliert, ihren Müll ordentlich zu entsorgen oder mitzunehmen. Ich merke, dass bei uns in den Randstadtteilen, wenn beispielsweise jemand in die Felder geht und einen Hund dabeihat, die Hinterlassenschaften des Hundes entweder liegen gelassen werden oder diese kleinen Tütchen, die wir in Frankfurt haben, einfach arglos weggeschmissen werden. Das geht so nicht, das ist mangelnder Respekt, da müssen wir eingreifen und da sind Aufklärungskampagnen gut.

Aber man muss leider auch sagen, dass es in den letzten Jahren wirklich immer schlimmer geworden ist, und zwar in der ganzen Stadt. Es bringt in unseren Augen nichts, wenn man immer nur einzelne Viertel herauspickt. Es ist in der gesamten Stadt schlechter geworden und es ist in der gesamten Stadt dreckiger geworden. Das gilt für Viertel wie das Bahnhofsviertel oder das Allerheiligenviertel genauso wie für die Randstadtteile, da sind es eben die illegalen Sperrmüllablagerungen, die leider viel zu selten schnell weggeräumt werden und wo man leider viel zu wenig ahnden kann, weil man die Leute nicht dingfest machen kann und deshalb dort, wo das Zeug liegen gelassen wird, eben noch mehr dazukommt.

Das ist die Broken-Windows-Theorie: Wo ein Fenster kaputt ist, geht das nächste auch kaputt. Das ist bei Müll nicht anders. Wo einmal Sperrmüll gelegen hat, kommt wieder Müll dazu und wenn er nicht schnell weggeräumt wird, dann kommt erst recht viel Müll dazu.

Deshalb brauchen wir dort schnellere Prozesse. Wir müssen schneller werden in der Ahndung, wir müssen schneller und besser werden in der Sanktionierung und wir müssen innovativer werden, auch bei der Abfallvermeidung. Wir brauchen größere Behälter.

(Beifall)

Wir brauchen auch besondere Behälter. Wir haben einmal einen Antrag zu Pizzakartonsammlern gestellt - die gibt es in ganz Deutschland -, in Frankfurt wurde es abgelehnt. Wir haben gesagt, wir brauchen auch Smart City bei der Abfallentsorgung, das heißt Behälter, die den Füllstand melden, die vielleicht ein bisschen pressen - nicht zu viel, aber ein bisschen, damit man nachlegen kann -, die situativ angefahren werden. Das alles wurde von dieser Koalition abgelehnt. Die Einzigen - und das ist auch gut so -, die gesagt haben, das ist eine gute Idee, der Sache gehen wir nach, das war die FES, und zwar im persönlichen Gespräch mit uns. Zum Glück gibt es die FES in Frankfurt, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Deshalb abschließend: Sauberkeit bedeutet nicht nur eine hygienische Innenstadt, eine ästhetische Stadt und ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, Sauberkeit ist Sicherheit. Leider gibt es in diesem Bereich Sauberkeit und Sicherheit in den letzten zweieinhalb Jahren keine gute Entwicklung in ganz Frankfurt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Der letzte Satz von Herrn Schwander hat mich jetzt wieder beruhigt. Vorher habe ich gedacht: Auweia, wir sind ja fast einer Meinung, aber dann sagte er, das ist ein Problem in den letzten zweieinhalb Jahren. Nee, Ihnen ist es vielleicht erst seit zweieinhalb Jahren aufgefallen, das Problem ist erheblich älter, Herr Schwander, ...

(Beifall)

... und erheblich länger ungelöst. Ich will nicht auf die etwas hilflosen Wahlkampfversuche von der Kollegin der AfD und des Kollegen von BFF-BIG eingehen. Man kann es mal probieren, hat heute nicht geklappt, vielleicht ein anderes Mal.

Wir wenden uns den inhaltlich wichtigen Themen dieser Stadt zu und reden über Sauberkeit, das finde ich richtig so. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass vorhin bei der Beantwortung der Frage die Dezernentin genau das gesagt hat, was stimmt: Wir lassen heute in kürzeren Intervallen und insgesamt von mehr Menschen in dieser Stadt sauber machen, als es früher der Fall war. Dennoch wird es immer schmutziger und das deutet auch auf ein gesellschaftliches Problem hin. Ich gehe jeden Tag hier über den Römerberg und es ist eben nicht nur im Bahnhofsviertel so, dass Leute ihr Zeug fallen lassen, wo sie gerade gehen und stehen, sondern sogar hier auf dem Römerberg. Deswegen kann man doch nicht behaupten, es hat nur mit einzelnen Vierteln zu tun. Das hat Herr Schwander auch nicht getan, hat auch der Kollege Papke nicht getan, aber andere tun es.

Insofern stimmt es einfach nicht, dass es kein gesamtgesellschaftliches Problem wäre, und ich möchte hier einmal etwas ganz Konkretes sagen: Ich hoffe doch, dass, wenn wir heute Abend hier aus dem Saal gehen, jede und jeder von Ihnen das Papier und den Kram, der hier sonst liegen bleibt, einmal selbst in die Hand nimmt und zu dem Mülleimer da vorne trägt - der ist übrigens groß genug, dass alle dort ihren Müll reinwerfen können, die hier sitzen - und dass nicht die Beschäftigten hier im Rathaus uns hinterherräumen und den Müll wegtragen müssen. Wenn wir mit solchen Kleinigkeiten anfangen würden, würden wir ein gutes Beispiel geben.

(Beifall)

Ich war ein bisschen irritiert, als Herr Schwander sagte, das sei eher in den Randstadtteilen der Fall. Für randständig hätte ich Sie jetzt gar nicht gehalten, aber wenn Sie das so sagen, Herr Schwander, wenn Sie das so behaupten, ...

(Zurufe)

Ich würde auch immer vorsichtig sein, den Leuten im Frankfurter Westen zu sagen, sie sind irgendwie in den Randstadtteilen oder außen, ebenso aber auch im Nordwesten. Da können wir aber einmal gelegentlich in Ruhe drüber reden.

Herr Schwander hat intelligente Müllbehälter gefordert. Ich wünschte mir, so manches hier in der Stadt wäre intelligenter, als es ist. Meistens ist es aber ziemlich teuer. Auch intelligente Müllbehälter sind sehr teuer. Die FES hat schon Vorschläge gemacht, wie man auch da nachrüsten kann, aber das wird nicht von heute auf morgen gehen, sondern Stück für Stück.

Insgesamt hat sich wieder gezeigt: Wer wirklich an der Sauberkeit etwas verändern will, diskutiert es sachlich, wie es hier und in der Fragestunde geschehen ist. Wer es skandalisieren will, sollte das Thema Sauberkeit aus den Händen lassen, es ist dafür denkbar ungeeignet.

Danke schön!

(Beifall)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. September 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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