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Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.05.2022 die NR 370 verabschiedet und damit den Magistrat beauftragt, ein Entsi

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Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Entsiegelungskonzept zur Bekämpfung der Klimakrise entwickelt. Ziel ist es, öffentliche Flächen zu entsiegeln, um die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen und die Auswirkungen von Hitze und Starkregen zu mildern.

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Frage an den Magistrat

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.05.2022 die NR 370 verabschiedet und damit den Magistrat beauftragt, ein Entsiegelungskonzept inklusive Prioritätenliste für die Entsiegelung öffentlicher Flächen in Frankfurt am Main zu erstellen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und konkret der Erhitzung der Stadt bei hohen Außentemperaturen sowie der zu erwartenden Zunahme von Starkregenereignissen kommt der konsequenten und zeitnahen Entsiegelung eine große Bedeutung zu. Daher frage ich den Magistrat: Welche Flächen wurden seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits entsiegelt, und welche Flächen sollen in den Jahren 2023 bis 2025 zusätzlich entsiegelt werden?

Antwort des Magistrats

Die Stadt Frankfurt am Main stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels. Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung und Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort sind wichtige Handlungsfelder der städtischen Klimaanpassung.

Bei allen anstehenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum wird geprüft, ob Entsiegelungen vorgenommen werden können. Hierbei handelt es sich in der Regel um Vergrößerungen von Baumscheiben, das Anlegen von (Kleinst-)Beeten und - wo möglich - um neue Baumstandorte.

Im Einzelnen wurden beziehungsweise werden derzeit folgende Maßnahmen umgesetzt:

- ASE - Baubezirk Mitte-Süd: Entsiegelt wurde der Bereich Bruchstraße 23-25, Vergrößerung der Baumscheibe, circa fünf Quadratmeter;

- ASE - Baubezirk West: Entsiegelt wird im Bereich Melchiorstraße 22-24, Vergrößerung der Baumscheibe, circa 50 Quadratmeter;

- ASE - Baubezirk Nord-Ost: Entsiegelt wurde im Bereich Wenzelweg 16, circa 50 Quadratmeter Schotter.

In den Baubezirken sind darüber hinaus nachfolgende Maßnahmen zur Entsiegelung für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen, die sich derzeit noch in der Abstimmung im Rahmen von Werksanfragen bzw. Abstimmungen mit Dritten befinden:

- Mörfelder Landstraße 125, circa 110 Quadratmeter

- Hermannstraße 28, circa 40 Quadratmeter²

- Töngesgasse, zwischen Schärfengässchen und Hasengasse, Vergrößerung der Baumscheiben, circa 100 Quadratmeter, Umsetzung im Zuge der Erweiterung der Außengastronomie

- Walther von Cronberg-Platz, Erweiterung der Baumscheiben, circa 70 Quadratmeter

- Hühnerweg, Erweiterung der Baumscheiben, circa 100 Quadratmeter

- Reifenberger Straße von Alexanderstraße bis Fuchstanzstraße, circa 80 Quadratmeter Asphaltentfall

- Gustavsburgstraße zwischen Mainzer Landstraße und Lahnstraße, circa 100 Quadratmeter Pflaster können entfallen

- Alter Harheimer Kirchplatz

- Am Burghof 3 bis 5

- Elisabeth-Winterhalter-Straße 10, circa 30 Quadratmeter Doppel T-Pflaster

- Walter-Leiske-Straße 49, circa 110 Quadratmeter Doppel T-Pflaster

- Sebastian-Kneipp-Straße 100, circa 110 Quadratmeter Doppel T-Pflaster

- Im Geeren 90, circa 60 Quadratmeter Doppel T-Pflaster

- An den Mühlwegen 55 und An den Mühlwegen 19, circa 55 Quadratmeter und circa 30 Quadratmeter Doppel T-Pflaster

- Mierendorffstraße 5, circa 60 Quadratmeter Asphalt

Seit 2017 fördert das Programm Frankfurt frischt auf - 50 Prozent Klimabonus Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Stadt unterstützt private Hauseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, die mehr Grün auf, an und hinter das Haus bringen wollen. Gefördert werden unter anderem Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten und ähnliches: Vorbereitende Maßnahmen wie der genehmigungsfreie Abbruch von Gebäuden, Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, Bodenaufbereitung beziehungsweise Bodenaustausch, Bepflanzungen und gärtnerische Gestaltung von Flächen, Mauern und Zäunen einschließlich Rankhilfen, Schaffen von öffentlichen Zugängen, Anlegen von Hochbeeten und Anschaffen von Pergolen inklusive der jeweils erforderlichen Planung. Im Rahmen des Förderprogramms wurden von privater Seite innerhalb der letzten 15 Monate circa 30 Hofentsiegelungen und -begrünungen umgesetzt, zahlreiche weitere Maßnahmen sind geplant.

Das Grünflächenamt hat als größere Maßnahme 2022/23 den Paul-Arnsberg-Platz im Ostend um knapp 50 Prozent entsiegelt und stattdessen mit Grünflächen und 30 neuen Bäumen versehen. Kleinere Umgestaltungsmaßnahmen werden direkt von den Unterhaltungsbezirken des Grünflächenamtes bzw. den Baubezirken des Amtes für Straßenbau und Erschließung durchgeführt. So wurde beispielsweise im August/September 2023 die 300 Quadratmeter große Mitte des Celsiusplatzes in Bockenheim entsiegelt und mit einer klimaangepassten Staudenmischung bepflanzt, die das auf dem umliegenden Plattenbelag anfallende Oberflächenwasser aufnehmen kann.

Im Sinne des am 30.03.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitfadens zur klimagepassten Stadtplatzgestaltung, M 18, sollen bis 2025 der Riedbergplatz sowie mindestens ein weiterer Stadtplatz entsiegelt werden. Dezernatsübergreifend erarbeitet der Magistrat derzeit eine Prioritätenliste aufgrund der in der M 18 beschlossenen Kriterien und legt diese der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. September 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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