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  • Sindlingen: Ludwig-Weber-Schule
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 129 entstanden aus Vorlage: OF 170/6 vom 27.08.2021 Betreff: Sindlingen: Ludwig-Weber-Schule Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Baumaßnahmen an der Ludwig-Weber-Schule beendet werden, insbesondere ist zu berichten, 1. wann die Baugrube gefüllt und der Schulhof wieder hergestellt wird, 2. wann der dort geplante Verkehrsübungsplatz angelegt wird, 3. wann die Brandschau erfolgt und 4. wann der noch fehlende Evakuierungspunkt, der bei Feueralarm oder anderen Notfällen von den Schülern als Sammelplatz dient, angelegt wird. Begründung: Für den Neubau ist noch kein Sammelplatz für einen Räumungsalarm festgelegt sowie die Brandschau noch nicht erfolgt. Dies sollte umgehend zur Sicherheit der Kinder erfolgen. An der Stelle des Ersatzgebäudes, das mittlerweile abgetragen wurde, ist derzeit eine Baugrube. Es sollte an dieser Stelle ein Verkehrsübungsplatz angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31

  • Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt?
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 130 entstanden aus Vorlage: OF 154/6 vom 16.08.2021 Betreff: Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt? Vorgang: OM 1379/17 OBR 6; ST 117/18 Bereits in seiner Stellungnahme vom 26.01.2018, ST 117, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH als Investor bereits aufgefordert wurde, "die aus dem Erschließungsvertrag resultierenden Restarbeiten (Grünfläche, Endausbau der Straßen) unverzüglich durchzuführen". Gemäß dieser Stellungnahme gab es abgestimmte Pläne, die den Abschluss der restlichen Arbeiten ebenso wie die Fertigstellung der Gehwegflächen bis Ende August 2018 vorsahen. Nach Begutachtung von Straße, Gehweg und Parkplätzen und laut Aussagen von Anwohnern sind die Arbeiten bis heute (also drei Jahre nach Plan!) noch nicht abgeschlossen. Auf Seite der Hausnummern 91 bis 133 wird derzeit rechtwinklig zur Straße bis zu den Privatgrundstücken geparkt, sodass kaum noch ein ausreichender Gehweg für die Fußgänger vorhanden ist. Dass die Straße noch nicht fertig gestellt ist, bedeutet zudem, dass diese bis jetzt nicht in Besitz der Stadt Frankfurt am Main ist und somit die Zuständigkeiten, z. B. bezüglich Reinigung, nicht klar bzw. nicht vorhanden sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche stichhaltigen Gründe gibt es dafür, dass die Arbeiten im nördlichen Hortensienring bis heute nicht abgeschlossen wurden? 2. Wann ist mit der Fertigstellung von Straße, Gehweg und Parkplätzen im nördlichen Hortensienring zu rechnen? 3. Wann geht der nördliche Hortensienring in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main über? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 117 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2221 Antrag vom 06.04.2025, OF 1203/6 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1161 Aktenzeichen: 66 2

  • Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach?
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 131 entstanden aus Vorlage: OF 155/6 vom 16.08.2021 Betreff: Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach? Vor dem Hintergrund, dass die für den Bildungscampus Unterliederbach benötigten Flächen nun an einen privaten Käufer abgegeben wurden, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Planungen für den Bildungscampus Unterliederbach? 2. Welche alternativen Lösungsmöglichkeiten werden für den Neubau der Ludwig-Erhard-Schule und die Paul-Ehrlich-Schule geprüft bzw. in Betracht gezogen? 3. Wie ist die rechtliche Beurteilung bzgl. der durch den Aufstellungsbeschluss gefassten Vorgabe, dass die Fläche planungsrechtlich für verschiedene Schulformen und ergänzende soziale Infrastruktur (bspw. eine Kindertagesstätte) gesichert sei? Begründung: Erst im Oktober 2020 wurden mit dem Beschluss des Bebauungsplans Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach die Weichen für den Bildungscampus gestellt. Im März 2021, also nicht einmal ein halbes Jahr später, gab die Bildungsdezernentin dann aber bekannt, dass das dafür benötigte Gelände überraschend an einen privaten Verkäufer abgegeben wurde. Seitdem gibt es keine weiteren Informationen dazu, wie es mit den Planungen für den Bildungscampus bzw. für die Ludwig-Erhard-Schule und die Paul-Ehrlich-Schule weitergeht. "Der Bildungscampus ist ein Signal für den Frankfurter Westen", wurde die Bildungsdezernentin im vergangenen Jahr in der Presse zitiert (FNP, 06.11.2020). Zwischenzeitlich stellt sich leider die Frage, welche Art von Signal hier für die Schulentwicklung im Frankfurter Westen ausgehen soll. Ein positives oder Hoffnung gebendes Signal ist es derzeit leider nicht - im Gegenteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 325 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 401

  • Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden?
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132 entstanden aus Vorlage: OF 157/6 vom 16.08.2021 Betreff: Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden? Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 6 für eine Gestaltung des Entrees von Unterliederbach ein, u. a. mit einem Willkommensschild. Nachdem es zunächst verkehrstechnische und rechtliche Fragen zu klären galt, wurde dann im letzten Jahr plötzlich eine Litfaßsäule auf der für das Willkommensschild vorgesehenen Fläche aufgestellt - wie an vielen anderen Stellen im Frankfurter Westen ohne vorherige Abstimmung oder Information. Auf Nachfrage wurde dem Ortsbeirat eine Ersatzfläche angeboten. Der Ortsbeirat wollte das Angebot auch gerne annehmen und hat selbst Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für eine Anschubfinanzierung bereitgestellt. Nun scheitert die Gestaltung des Entrees aber an der Haushaltskonsolidierung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Gestaltung des Entrees veranschlagten Kosten? 2. Welche Möglichkeiten zur Umsetzung der Gestaltung des Entrees gibt es bzw. wie kann die Umsetzung endlich erfolgen? Begründung: Der Ortsbeirat 6 hat grundsätzlich Verständnis dafür, dass eine Haushaltskonsolidierung notwendig ist. Die Entwicklung in Bezug auf dieses, für die Stadt vergleichsweise kleine Projekt ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Zudem zeigt sich hier mal wieder, wie wichtig und sinnvoll eine vorherige Einbindung des (ortskundigen) Ortsbeirats ist. Dadurch könnte sich die Stadt nicht nur viel Unmut, sondern oft auch Geld sparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2220 Antrag vom 24.01.2022, OF 328/6 Aktenzeichen: 66 2

  • Frankfurter Westen: Stand Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 133 entstanden aus Vorlage: OF 160/6 vom 22.08.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Stand Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung Schon vor Jahrzehnten wurden in Frankfurt an vielen signalgesteuerten Kreuzungen ÖPNV-Vorrangschaltungen eingeführt. So können Busse und Bahnen bei Annäherung an die Kreuzung "ihre" Ampeln auf Grün schalten und so schneller die Kreuzung passieren. Allerdings hat man lange nichts mehr vom Stand dieses System gehört, ob es noch praktiziert wird und in welchem Ausmaß. In einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 10.11.2020 war zu lesen, dass die Stadt Frankfurt ein Pilotprojekt gestartet hat, um den ÖPNV weiter zu beschleunigen. Dabei wird mit zusätzlichen Busspuren gearbeitet, aber auch von Projekten zur Bevorrechtigung des ÖPNV an Lichtsignalanlagen ist die Rede. "Diese sehen die Ausrüstung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung entlang der Straßenbahnlinie 12 sowie der zukünftigen Metrobuslinien M36, M55 und M72/73 vor und werden schrittweise vom Straßenverkehrsamt umgesetzt", heißt es in der Pressemitteilung. Hierzu wird der Magistrat um Antwort auf folgende Fragen gebeten: 1. Wie ist der Durchführungsstand bezüglich der Straßenbahnlinie 12 und Metrobuslinie M55? 2. An welchen Kreuzungen im Ortsbereichsbezirk 6 gibt es bereits eine Vorrangschaltung für ÖPNV? 3. Ist es vorgesehen, Vorrangschaltungen noch an weiteren Bus- und Straßenbahnlinien im Frankfurter Westen einzurichten? 4. Konnten Vorrangschaltungen an allen infrage kommenden Kreuzungen installiert werden? Begründung: Allein die im Pilotprojekt angesprochenen Maßnahmen würden laut Magistrat in der Pressemitteilung eine jährliche Betriebskostenersparnis von 380.000 Euro bringen. Die Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung lässt aber nicht nur eine Betriebskostenersparnis erwarten, sondern steigert auch die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Frankfurter Westen: Abhilfe für zugeparkte oder ansonsten blockierte Fahrradwege
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 134 entstanden aus Vorlage: OF 161/6 vom 22.08.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Abhilfe für zugeparkte oder ansonsten blockierte Fahrradwege In der FNP vom 17.08.2021 werden Ergebnisse einer Leserbefragung zum Radverkehr vorgestellt. In einem Absatz zum Frankfurter Westen wird vorgebracht, dass die Radwege im Frankfurter Westen oft zugeparkt, mit Sperrmüll verstellt oder durch Bauzäune blockiert seien. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen wird moniert. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat die geschilderten Probleme, und welche Möglichkeiten zur Abhilfe sieht der Magistrat? 2. In welchen Abständen werden Radwege kontrolliert, insbesondere was die Behinderung durch Bauzäune oder Sperrmüll angeht? 3. Was wird gegen auf Radwegen parkende Autos unternommen? 4. Wie oft fahren Mitglieder der Fahrradstaffel der Polizei durch den Frankfurter Westen? 5. Plant der Magistrat, die Kontrolldichte zukünftig zu erhöhen? Begründung: Fahrradwege sollten genauso selbstverständlich frei gehalten werden wie Straßen für den motorisierten Individualverkehr. Dies ist Voraussetzung, um gefährliche Situationen vermeiden zu können. Der Eindruck, es würde zu wenig kontrolliert, wird häufig vorgebracht. Es wäre gut, hierzu konkretere Angaben machen zu können, und natürlich wäre es wünschenswert, wenn es gelänge, die Radwege zukünftig freier zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 24 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 3

  • Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt?
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 135 entstanden aus Vorlage: OF 162/6 vom 16.08.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt? Vor dem Hintergrund zunehmender Starkregenereignisse wird der Magistrat gebeten, zu berichten, mit welchen Maßnahmen die westlichen Stadtteile vor den Folgen (besser) geschützt werden sollen bzw. welche Maßnahmen zum besseren Überschwemmungsschutz geplant sind. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Karten/Pläne zu den als Überschwemmungsgebiete ausgewiesenen Flüssen und Bächen aktuell bzw. sind hier die zunehmenden Starkregenereignisse der letzten Jahre bereits berücksichtigt? 2. Welche Engstellen (wie bspw. die Engstelle unterhalb der A 66 in Sossenheim entlang des Sulzbachs) bzw. Stellen, die problematisch werden könnten, sind im Frankfurter Westen identifiziert, und welche Szenarien gibt es hierfür? 3. Welche konkreten Maßnahmen für den vorbeugenden Hochwasserschutz bzw. zum Schutz vor Überschwemmungen werden im Frankfurter Westen umgesetzt bzw. sind derzeit in Planung? 4. Inwieweit werden in diesem Zusammenhang auch die Kanalsysteme ertüchtigt bzw. erweitert? 5. Werden in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms "100 wilde Bäche" (100 hessische Bäche sollen modellhaft renaturiert werden) durchgeführt bzw. sind Gewässer aus dem Frankfurter Westen hier überhaupt berücksichtigt? 6. Welche Überlegungen gibt es in diesem Zusammenhang zur weiteren Versiegelung von Böden im Rahmen von Neubaumaßnahmen? Begründung: Im Juli hat starker Regen eine Hochwasserkatastrophe in Deutschland ausgelöst (bis zu 200 Liter pro Quadratmeter gingen innerhalb kurzer Zeit nieder). Experten warnen davor, dass man, auch bedingt durch den Klimawandel, Wetterereignisse wie dieses in der Zukunft öfter erleben wird, und, auch bedingt durch die zunehmende Versiegelung von Böden, werden die Folgen dramatischer. Doch nicht nur bedingt durch diese Hochwasserkatastrophe machen sich auch die Menschen im Frankfurter Westen Sorgen wegen solcher Ereignisse und den Folgen. Denn leider sorgt Starkregen auch im Frankfurter Westen zunehmend für Probleme. Erst im vergangenen Jahr ließ eine Kettenreaktion in Unterliederbach die Keller volllaufen - wolkenbruchartige Regenfälle in Bad Soden und Kelkheim ließen den Liederbach volllaufen, sodass der Fluss Teile Unterliederbachs und Höchst überflutete (ohne dass dort selbst Regen fiel). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt Frankfurt hier gewappnet ist, welche Maßnahmen zum aktiven Schutz umgesetzt werden und welche Überlegungen bzw. Szenarien es für mögliche Eng- und Problemstellen gibt. Was passiert bspw. bei Auswirkungen, sollte der Sulzbach noch im Gebiet des Main-Taunus-Kreises überlaufen und beladen mit Geröll auf seinem Weg nach Sossenheim auf die Engstelle unterhalb der A 66 treffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2273 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1224 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 2

  • Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz?
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 139 entstanden aus Vorlage: OF 112/1 vom 23.08.2021 Betreff: Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz? Im Laufe der Coronapandemie wurde der Konsum von Alkohol auf einer Vielzahl von Straßen, Plätzen, Wochenmärkten und Grünflächen im Ortsbezirk 1 - zuletzt mit Allgemeinverfügung vom 02. Juni 2021 (siehe Anlage) - untersagt. Eingeschränkte Ausnahmen galten für den Konsum alkoholischer Getränke innerhalb gastronomischer Betriebe. Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Gründe im Einzelnen führten im Zuge mit den zuvor genannten Allgemeinverfügungen dazu, dass kein Alkoholverbot für den stark frequentierten Willy-Brandt-Platz ausgesprochen wurde? 2. Wird der Magistrat im Falle künftiger ähnlicher Untersagungen den Willy-Brandt-Platz erneut von einem Alkoholverbot ausnehmen? Anlage 1 (ca. 3,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2171 Aktenzeichen: 32 0

  • Bäume für die Ostzeil
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 140 entstanden aus Vorlage: OF 115/1 vom 02.08.2021 Betreff: Bäume für die Ostzeil Vorgang: OM 5750/20 OBR 1; ST 814/20 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, aus welchen Gründen die im Bereich der Ostzeil gesetzten Bäume abgestorben sind. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 27. April 2020, ST 814, führt der Magistrat aus, dass im Bereich der Ostzeil in der jüngeren Vergangenheit Bäume gesetzt worden seien, die dann sehr schnell abgestorben seien, ohne die Gründe hierfür mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5750 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2176 Antrag vom 03.05.2022, OF 438/1 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2192 Antrag vom 05.03.2023, OF 777/1 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766 Aktenzeichen: 66 0

  • Besondere Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen beim Alkoholverbot berücksichtigen
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 141 entstanden aus Vorlage: OF 124/1 vom 22.08.2021 Betreff: Besondere Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen beim Alkoholverbot berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wie wurden die publikumsträchtigen Gebiete, für die das Alkoholverbot nach CoKoBeV erlassen wurde, ermittelt? 2. Aus welchen Gründen wurde die Niddastraße in den Geltungsbereich einbezogen? 3. Hat es Absprachen und Austausch zwischen dem Ordnungsamt als Erlassbehörde und a) dem Gesundheitsamt als Spezialist für Covid-19 gegeben? b) dem Drogendezernat bezüglich der besonderen Belange und der Betroffenheit suchtkranker (unter anderem alkoholkranker) Menschen gegeben? c) der Polizei (v. a. OSSIP) bezüglich der Durchsetzbarkeit des Alkoholverbots (zum Beispiel in der Niddastraße) gegeben? 4. Bestand rückblickend nach heutiger Einschätzung der thematisch befassten Behörden der Stadt Frankfurt (insbesondere Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Drogendezernat) eine unbillige Härte, soweit das nach CoKoBeV erlassene örtlich beschränkte Alkoholverbot alkoholkranke wohnungslose Menschen betraf, die sich regelmäßig auf den vom Alkoholverbot nach CoKoBeV betroffenen Straßen und Plätzen, insbesondere der Niddastraße, aufhalten und die aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit beim Konsum von Alkohol keine Rückzugsmöglichkeiten haben? 5. Wurde derzeit bei Erlass des Alkoholverbots nach CoKoBeV geprüft, ob solche unbilligen Härten bestehen und damit das Alkoholverbot gegenüber den so Betroffenen unverhältnismäßig sein könnte? a) Falls (5) ja: Wurde erwogen, eine Ausnahmeregelung für die so Betroffenen in die Allgemeinverfügung aufzunehmen? b) Falls (5) ja: Wurde erwogen, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, insbesondere der Stadtpolizei, anzuweisen, das Alkoholverbot gegenüber alkoholkranken wohnungslosen Menschen nicht oder nur eingeschränkt umzusetzen? 6. Wurden die Durchsetzbarkeit des Alkoholverbots evaluiert? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 7. Wurde die Wirksamkeit des Alkoholverbots evaluiert? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 8. Würde die Wirksamkeit des Alkoholverbots auf publikumsträchtigen Plätzen durch eine Ausnahmeregelung für a lkoholkranke wohnungslose Menschen nach Einschätzung des Ordnungsamtes und des Gesundheitsamtes verringert? Begründung: Das zur Eindämmung der Coronapandemie angeordnete örtlich beschränkte Alkoholverbot auf diversen Frankfurter Straßen und Plätzen galt insbesondere in verschiedenen Gebieten des Ortsbezirkes 1. Dabei leben im Gebiet des Ortsbezirkes 1 insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt viele Menschen auf der Straße. Leider ist ein Teil dieser Menschen alkoholabhängig. Wenn alkoholkranke Menschen auf der Straße leben, konsumieren sie im Rahmen ihrer Sucht dort auch Alkohol. Die Möglichkeit, in private Räume auszuweichen, haben sie quasi nicht. Durch das Alkoholverbot sollte eigentlich verhindert werden, dass sich Menschen in Gruppen zum Feiern im öffentlichen Raum treffen und dabei die Abstandsregeln nicht einhalten. Auf der Niddastraße zum Beispiel halten sich jedoch überwiegend (alkohol)-süchtige Menschen auf. "Publikum" im Sinne der CoKoBeV und Passanten meiden hingegen diese Straße tendenziell. Für alkoholsüchtige Menschen, die auf der Straße leben, stellt das Alkoholverbot eine unbillige Härte dar und ist daher unverhältnismäßig. Bürger berichten, dass Betroffene zur Vermeidung von Ordnungsgeldern auch teilweise von Bier zum Konsum von härteren Alkoholika übergegangen sind, die sich leichter in Flachmännern o. ä. verstecken lassen. Durch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 1 wird daher die Alkoholsucht der betroffenen Menschen verschlimmert, was nicht Ziel der Regelung sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2172 Aktenzeichen: 32 0

  • Leerstand Wiesenhüttenplatz/Ehemaliger Sitz des IFZ
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 142 entstanden aus Vorlage: OF 125/1 vom 09.08.2021 Betreff: Leerstand Wiesenhüttenplatz/Ehemaliger Sitz des IFZ Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es bereits Pläne, was mit der Liegenschaft Wiesenhüttenplatz 33 geschehen beziehungsweise von wem diese zukünftig genutzt werden soll? 2. Falls darüber noch nicht entschieden ist: Welche zukünftige Nutzung wird dort angestrebt? Warum wurde die Liegenschaft bisher noch nicht vermietet? Gibt es Gründe, die einer zeitnahen Vergabe im Wege stehen? 3. Wann ist mit dem Einzug neuer Mieterinnen und Mieter zu rechnen? 4. Ist eine Zwischennutzung denkbar, solange noch nicht über die endgültige Vergabe entschieden ist? Begründung: In diesem denkmalgeschützten Haus war viele Jahre lang das Internationale Familienzentrum (IFZ) angesiedelt. Seit dieses im vergangenen Jahr auszog, steht die Liegenschaft nun zumindest in großen Teilen leer. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass es sehr wohl bereits Interessenten gibt, die dort gerne einziehen würden, über deren Anfragen aber bisher nicht entschieden wurde oder die abgelehnt wurden. Es wäre im Interesse des Stadtteils, dass diese Liegenschaft jetzt nicht jahrelang leer steht; zumal es ja auch Interessenten gibt. Eine ähnliche Nutzung wie die des IFZ in den vergangenen Jahren wäre an diesem Ort bestimmt sinnvoll und vorstellbar. Es wird berichtet, dass die Stadt diese Immobilie vor vielen Jahrzehnten mit der Auflage bekam, sie dürfe ausschließlich nur für soziale Zwecke genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 165 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0

  • Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, auch wenn eine Zeitung über das Anliegen berichtet
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 143 entstanden aus Vorlage: OF 134/1 vom 23.08.2021 Betreff: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, auch wenn eine Zeitung über das Anliegen berichtet Im Zusammenhang mit dem geplanten Durchstich des Homburger Damms, dem Bau der stadtteilverbindenden Radroute Innenstadt - Höchst und des untergeordneten Radweges vom Homburger Damm zur Schmidtstraße wurde schriftlich aus der Bürgerschaft die Frage gestellt, ob für Trassenverlegungsarbeiten nur eine "der Unterführung nächste" Parzelle auf der Südseite benötigt wird und die übrigen Parzellen nicht von diesen Baumaßnahmen berührt werden. Die eigentlich leicht zu beantwortende Frage wurde vom Magistrat in folgender unbefriedigender Weise beantwortet: "Von weiteren schriftlichen Antworten möchte ich derzeit absehen, da hier sehr viel unseriöse Berichterstattung über die Bildzeitung etc. betrieben wurde. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Lassen Sie uns nun erstmal mal die OA prüfen." Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten : 1. Welche Parzelle(n) genau werden für die Leitungsverlegungsarbeiten unabdingbar benötigt? 2. Ist der von dem Fragesteller in seiner Mail vom 02.07.2021 dargelegte Eindruck, dass die übrigen Parzellen von den Leitungsverlegungsarbeiten ab November nicht betroffen sind, richtig oder falsch? Begründung: In nahezu ganz Europa ist die Presse so frei, dass sie auch unseriös berichten darf. Sie genießt vereinzelt sogar so viel Pressefreiheit, dass Bürgerinnen und Bürger - die ihr Anliegen dort vortragen - gar keinen Einfluss auf eine möglichst seriöse Berichterstattung haben. Die Beantwortung einfacher Fragen durch den Magistrat davon abhängig zu machen, ob die Presse über eine Angelegenheit vermeintlich seriös oder unseriös berichtet, ist unzulässig, da die Art und Weise der Berichterstattung von der Bürgerschaft nicht beeinflusst werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2240 Aktenzeichen: 66 0

  • System zur Warnung der Frankfurter Bevölkerung vor Gefahren prüfen und verbessern
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 145 entstanden aus Vorlage: OF 161/1 vom 22.08.2021 Betreff: System zur Warnung der Frankfurter Bevölkerung vor Gefahren prüfen und verbessern Der Magistrat wird gebeten, vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der Sachstand der in seiner Stellungnahme vom 08.03.2021, ST 570, angekündigte Prüfung, ob ein flächendeckendes Sirenennetz im Ortsbezirk 1 eingerichtet werden sollte? 2. Wie soll die Information der Bevölkerung, so wie sie in Teil 1 der Antworten zu ST 570 dargestellt wurde, sichergestellt werden, wenn z. B. im Rahmen einer Naturkatastrophe die Versorgung mit Strom und/oder die Datenübertragungsinfrastruktur ohne Vorwarnung zusammenbrechen? 3. Wann ist der nächste Test der bestehenden Warnsysteme geplant? Begründung: Die Flutkatastrophe, die in diesem Jahr einige Teile von Deutschland heimgesucht hat und nicht nur viel zu viele Menschenleben gefordert, sondern auch umfangreiche Schäden an Häusern, Straßen, Bahntrassen, Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie sonstiger Infrastruktur verursacht hat, sollte auch in der Stadt Frankfurt zum Anlass genommen werden, die bestehenden Warnsysteme noch einmal zu überprüfen und soweit erforderlich zu verbessern. Die Bevölkerung muss bei Naturkatastrophen und anderen Gefahren für Leib und Leben schnellstmöglich gewarnt werden können und Verhaltenshinweise erhalten können. Das muss auch dann möglich sein, wenn das Stromnetz oder die Datenübertragungsinfrastruktur zusammengebrochen sind. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern das im Gebiet des Ortsbezirks 1 sichergestellt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2044 Aktenzeichen: 37 3

  • Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 146 entstanden aus Vorlage: OF 162/1 vom 22.08.2021 Betreff: Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Hochbunker-Anlagen gibt es im Ortsbezirk 1? 2. Wer ist Eigentümer der jeweiligen Anlagen? 3. Wie werden die Hochbunker jeweils genutzt? 4. Welche Auslastung haben die Räumlichkeiten jeweils in den Bunkern? 5. Zu welchen Bedingungen vermietet der Magistrat Räumlichkeiten in den Bunkern und an wen? 6. Hat sich der Magistrat zu bestimmten Nutzungen der Bunkeranlagen verpflichtet? 7. Wie ist der bauliche Zustand der Gebäude im Ortsbezirk 1? Welcher Sanierungsbedarf besteht in den Augen des Magistrats? 8 . Was plant der Magistrat für die Bunkeranlagen? Begründung: Einige der Hochbunkeranlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main befinden sich im Besitz der Stadt. Ihr baulicher Zustand und ihre Nutzung für soziale/kulturelle Zwecke oder als Lagerraum für Vereine und Gruppen ist sehr unterschiedlich. Einige Anlagen befinden sich in desolatem Zustand und scheinen ungenutzt, obwohl sie auf attraktiven Liegenschaften errichtet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 666 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2736 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Angsträume im Ortsbezirk 1
    V
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 147 entstanden aus Vorlage: OF 163/1 vom 22.08.2021 Betreff: Angsträume im Ortsbezirk 1 Vorgang: E 16/20; B 517/20; B 33/21; B 234/21 In der letzten Sitzung "Angsträume" intensiv diskutiert. Dahingehend wird der Magistrat gebeten, zu berichten: 1. Hat der Magistrat Kenntnis über Angsträume im Gebiet des Ortsbezirk 1 und wenn ja, wo sind diese? 2. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Angsträume abzubauen und wann sollen diese umgesetzt werden? 3. Findet die geplante Unterführung des Homburger Damms in dem Projekt "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Berücksichtigung? 4. Wurden feministische Stadtplanerinnen und Stadtplaner in dem Projekt "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" zurate gezogen? Begründung: Angsträume sind hierbei als solche Orte im Stadtgebiet zu verstehen, die z.B. unübersichtlich oder schlecht beleuchtet sind, wie Unterführungen, Tunnel oder schlecht beleuchtete, abgelegene Fußgängerwege, und die vor allem bei FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter, trans und agender Personen) Unsicherheit bis Angst vor Übergriffen hervorrufen. Solche Orte werden entsprechend soweit möglich vermieden und können somit die Bewegungsfreiheit der genannten Personengruppen erheblich einschränken. Im Haushalt 2020/2021 wurden für das Projekt "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" 100.000 Euro/Jahr bereitgestellt. Laut den Berichten des Magistrats vom 22.01.2021, B 33, und vom 28.05.2021, B 234, haben Termine mit den regionalen Präventionsräten stattgefunden und vorgeschlagene Maßnahmen werden aktuell auf ihre Mach- und Umsetzbarkeit überprüft. Der Ortsbeirat 1 sollte über diese Überprüfung zeitnah informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 517 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 33 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 234 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2173 Aktenzeichen: 32 4

  • Finanzielle Förderung der agah durch das Land Hessen erhöhen!
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    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 19 Betreff: Finanzielle Förderung der agah durch das Land Hessen erhöhen! Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung sowohl auf direktem Wege als auch über den Hessischen Städtetag aktiv dafür einzusetzen, dass die finanzielle Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) durch das Land Hessen erhöht wird. Begründung: Die agah vertritt gegenüber Landesregierung, Landtag sowie Parteien und Öffentlichkeit die besonderen Belange der ausländischen Bevölkerung und arbeitet dabei auch mit anderen Interessengruppen zusammen. Durch ihre Arbeit, insbesondere im Rahmen von Initiativen, Stellungnahmen und Eingaben, sollen die gesellschaftliche und rechtliche Situation der Migranten und Migrantinnen in Hessen verbessert, Integration gestärkt und Diskriminierung sowie Rassismus in unserer Gesellschaft entgegengewirkt werden. Darüber hinaus fördert sie die Arbeit der örtlichen Ausländerbeiräte und unterstützt insbesondere auch die Gründung neuer, demokratisch gewählter Ausländerbeiräte. Um die Erfüllung dieser wichtigen und zugleich wachsenden Aufgaben durch die agah, insbesondere mit dem hierfür erforderlichen Personal, auch zukünftig sicherzustellen, ist eine entsprechende Erhöhung der finanziellen Förderung durch das Land Hessen unerlässlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 900 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 19 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage K 19 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 876, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 101 0

  • Aktive Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutschen asiatischer Herkunft
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    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 20 Betreff: Aktive Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutschen asiatischer Herkunft Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt verurteilt und bekämpft aktiv jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutsche asiatischer Herkunft als Folge der globalen COVID-19-Pandemie. Begründung: Als anti-asiatischen Rassismus (AAR) bezeichnet man Vorurteile und rassistische Narrative gegenüber Menschen, denen eine asiatische Herkunft zugeschrieben wird. Meist geht es um Bezüge zu süd-, südost- und ostasiatischen Ländern. Diese Form des Rassismus ist nicht neu. Sie trat bereits in der Vergangenheit, unter anderem in 2002/2003 während der SARS-Pandemie auf. Umso wichtiger ist dessen Aufdeckung, Bekämpfung und zukünftige Vermeidung. Die ersten Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Humboldt-Universität zu Berlin, der Freien Universität Berlin und des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigen, dass Anti-asiatischer Rassismus weit verbreitet ist: Jede zweite befragte Person mit asiatischem Migrationshintergrund hat während der COVID-19-Pandemie selbst Diskriminierung erlebt, das zeigt eine Betroffenen-Befragung. Häufig sind diese Angriffe verbal, 11 % haben körperliche Gewalt erlebt. 15,2 % der Befragten in der Bevölkerung machen "Asiatinnen und Asiaten" für die "rasante Ausbreitung" der COVID-19-Corona-Pandemie verantwortlich. Die Anfragen im Vergleich zum Vorjahr haben sich nahezu verdoppelt, die 2020 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wegen Diskriminierung eingegangen sind (von rund 3.600 auf mehr als 6.000). Etwa jede vierte Anfrage 2020 bezog sich auf Diskriminierungen in Verbindung zum Coronavirus (1.500, Stand: Ende November 2020) - häufig gegen Menschen mit einer vermeintlich asiatischen Herkunft. Unter dem Hashtag #IchbinkeinVirus berichten Betroffene über persönliche Erfahrungen mit diskriminierenden Übergriffen in sozialen Netzwerken. Die Maßnahmen beinhalten im Einzelnen: Einrichtung formaler Mittel zur Sammlung von Daten und Informationen zu Rassismus und Diskriminierung in Verbindung mit dem anti-asiatischen Rassismus (ARR) in allen kommunalen Zuständigkeitsbereichen durch Einführung relevanter Variablen und Indikatoren in ihre Datensammlung. Die Erhebung von Daten ausweiten, um die Zunahme von Hassverbrechen im Zusammenhang mit COVID-19 zu dokumentieren. Alle glaubwürdigen Berichte über Hassverbrechen, Belästigung, Mobbing und Drohungen gegen Menschen asiatischer Herkunft in Frankfurt am Main zügig untersuchen. Durchführung von Studien (und ggf. deren Wiederholung) auf lokaler Ebene und Erarbeitung konkreter Empfehlungen für die Stadtbehörden. Leitlinien herausgeben, in denen bewährte Verfahren beschrieben werden, um rassistisch diskriminierende Sprache bei der Beschreibung der COVID-19-Pandemie zu vermeiden. Benutzung von wertenden und mit Vorurteilen aufgeladenen Begriffen, die einzelne Länder, Völker, Ethnien, Kulturen oder Städte mit dem Virus in Verbindung setzen in der Stadtpolitik vermeiden. Jegliche Wiedergabe von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien in Bezug auf bestimmte Länder, Völker, Ethnien, Kulturen oder Städte referenzieren im Stadtparlament vermeiden. Verstärkte Berücksichtigung und Priorisierung von Menschen asiatischer Herkunft bei Inklusivität in den Kommunikationspraktiken der Stadt Frankfurt am Main. Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Desinformation und Diskriminierung, die Menschen asiatischer Herkunft in Frankfurt am Main gefährden. Menschen asiatischer Herkunft sind ein integraler Teil unserer Stadt. Sie sind genauso betroffen von der Pandemie wie alle andere. Sie werden aber zusätzlich durch Rassismus und Diskriminierung belastet. Sie arbeiten in allen Bereichen der Gesellschaft - auch im Gesundheitswesen. Dort sind sie an der Frontlinie im Kampf gegen COVID-19. Die Umsetzung ist umso wichtiger, weil das Thema und die Auswirkungen bislang wenig diskutiert und erforscht wurden. Die Pandemie rückt es unmittelbar wieder in den Fokus. Frankfurt soll eine deutschlandweit führende Rolle beim Aufbau integrativer, vielfältiger und toleranter Gesellschaften übernehmen, indem diese Forderungen angenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 653 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 20 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage K 20 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 877, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1031, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 101

  • Ausstattungen für den Verein TSKV Türkgücü Frankfurt e. V.
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 21 Betreff: Ausstattungen für den Verein TSKV Türkgücü Frankfurt e. V. Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass der Sportplatz, den der Verein TSKV Türkgücü benutzt, renoviert wird und für die dort spielenden Vereine Umkleidekabinen und Duschen eingerichtet werden. Begründung: Der TSKV Türkgücü teilt den Sportplatz mit SG Westend und spielt im Kreisoberliga. Sie haben eine erste und eine zweite Mannschaft, Alte Herren, D-Jugend, E-Jugend, F-Jugend und Bambini. Es stehen ihnen jedoch keine Umkleidemöglichkeiten und keine Duschen zur Verfügung und sie müssen dazu jedes Mal einen anderen Platz organisieren. Es ist schwer, die Spieler unter diesen Umständen (ohne Dusche oder nur mit kaltem Wasser) zu behalten. Es ist dringend erforderlich, den Platz zu renovieren und für beide Vereine Umkleiden mit Duschen zu bauen. Während dieser Zeit wäre eine Notlösung für diesen Saison Duschcontainer und Umkleidecontainer hinzustellen. So gut wie alle Plätze in Frankfurt am Main wurden bereits renoviert. Durch die Verzögerung wird die Integration in Frankfurt am Main an einer entscheidenden Stelle gehemmt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage K 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 21 wird unter Hinweis auf § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3. GOOBR dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage K 21 wird unter Hinweis auf § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3. GOOBR dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage K 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 878, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021

  • Tourismusbeitrag aussetzen - II
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    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 22 Betreff: Tourismusbeitrag aussetzen - II Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Tourismusbeitrag wird bis zum Ende des Jahres 2021 in Frankfurt am Main ausgesetzt und muss nicht mehr erhoben werden. Begründung: Nach Ablehnung unseres Antrages K 194/2020 weisen wir mit neuen Begründungen detailliert auf die Wichtigkeit der Forderung hin: 1. Frankfurt erlebt sowieso wenig Tourismus und durch den Tourismusbeitrag wird der Besuch nach Frankfurt gehemmt. 2. Die finanzielle Belastung von Familien mit Kindern. Beispiel: Vater, Mutter + 3 Kinder bezahlen für einen 2-tägigen Aufenthalt einen Beitrag in Höhe von 20,00 €. 3. Um den Tourismus anzulocken muss man den Privatreisenden die Reise nach Frankfurt schmackhaft machen, wohl eher durch Vergünstigungen anstatt mit Gebühren. 4. Der Fokus sollte auf den Privatreisenden liegen, da diese über das Wochenende nach Frankfurt kommen und unsere Wirtschaft ankurbeln. Werden diese durch den Tourismusbeitrag abgeschreckt, hat dies nicht nur negative Auswirkungen auf die Hotellerie, sondern auch auf den Einzelhandel, Restaurants und Cafés. Privatreisende und Touristen bekennen ihren Argwohn gegenüber den Hotels bezüglich des Tourismusbeitrags. Privatreisende und Touristen zahlen zwar widerwillig, betonen sehr stark, dass sie nicht mehr nach Frankfurt kommen werden Der Tourismusbeitrag wird 1:1 durch die Hotels an die Stadt Frankfurt abgeführt. Es entstehen oft Diskussionen zwischen Gästen und Hotellies, welche das Hotel im schlechten Licht dastehen lassen. Darüber hinaus entstehen Kosten zu Lasten der Hotelbetreiber im Sinne von Kreditkartengebühren, Rechnungspapier, Papier und Druckerkosten, die nicht von der Stadt übernommen werden. Daher sind wir für die Aussetzung des Tourismusbeitrages zum Ende des Jahres 2021. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 22 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage K 22 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 879, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Bankgeschäfte in der Nähe erledigen
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 23 Betreff: Bankgeschäfte in der Nähe erledigen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, den Antrag des Seniorenbeirates "Bankgeschäfte in der Nähe erledigen" umzusetzen. Begründung: Mit Besorgnis beobachtet der Seniorenbeirat und die KAV die zunehmende Ausdünnung des Filialnetzes von Banken und Sparkassen. Verschiedene Geldinstitute haben die Schließung von ca. 30 weiteren Filialen angekündigt. Gerade Seniorinnen und Senioren bzw. Menschen mit Behinderungen sind nicht immer so ausgerüstet, dass sie alle Bankgeschäfte online erledigen könnten. Bargeldauszahlungen an der Kasse von Supermärkten gewährleisten keinerlei Privatsphäre. Damit wird die Sicherheit beim Geldabheben verschlechtert. Das Aufsuchen von Schließfächern ist nur noch nach längeren Autofahrten möglich. Gerade in den verschiedenen Stadtteilen scheint damit eine flächendeckende Versorgung mit Geldinstituten nicht mehr gewährleistet. Vor diesem Hintergrund unterstützt die KAV ausdrücklich die Bitte des Seniorenbeirates an die Stadtverordnetenversammlung, sich bei den Vorständen der Sparkassen und Banken dafür einzusetzen, dass auch in den einzelnen Stadtteilen Kooperationen von Sparkassen nach dem Modell der Taunussparkasse stattfinden oder mobile Filialen diese Stadtteile anfahren, so dass wenigstens zeitweise eine wohnortnahe (und damit umweltfreundliche) Erledigung von Geldgeschäften auch für Menschen mit Behinderung bzw. Senioren und Seniorinnen möglich bleibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 599 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 23 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 758, 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 26.10.2021 Aktenzeichen: 92 31

  • Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 24 Betreff: Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main Gemäğ dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschlieğen: Die Ausländerbehörde soll den Neuzuwanderern bei der Erteilung ihres ersten Aufenthaltstitels mitteilen, dass sie den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs in Frankfurt haben sowie ihnen ein Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs in Leichter Sprache oder in den Fremdsprachen einhändigen. Begründung: Viele Neuzuwanderer beschweren sich, dass sie gar nicht wissen, dass es Integrationskurse gibt und dass sie einen Anspruch darauf haben könnten. In manchen Fällen erfahren sie darüber, wenn der Frist von einem Jahr zur Anmeldung schon abgelaufen ist. Das kann dazu führen, dass sie keinen Integrationskurs mehr machen dürfen und aufgrund finanzieller Lage auch keinen Deutschkurs bezahlen können. Das hat zur Folge, dass viele kein Deutsch lernen, was die gesellschaftliche Teilhabe der Neuzuwanderer beeinträchtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage K 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ĖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage K 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ĖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage K 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ĖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 880, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 101

  • Volle Digitalisierung der Frankfurter Schulen
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    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 25 Betreff: Volle Digitalisierung der Frankfurter Schulen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Alle Klassenzimmer in Frankfurter Schulen sollen zügig mit elektronischem Equipment wie Laptops, Tablets, Computer, digitale Tafeln und Internet bzw. W-Lan ausgestattet werden. Begründung: Im Bildungsbereich haben alle Beteiligten unterschiedliche digitale Bedürfnisse, SchülerInnen, LehrerInnen, Schulleitung und Hausverwaltung benötigen dringend ein Upgrade ins digitale Zeitalter, vereinzelt sind zwar Klassenzimmer mit Computern ausgestattet, jedoch völlig unzureichend. Um mit den modernen Städten mitzuhalten und SchülerInnen zu fördern ist dringend Handlung nötig. Die Pandemie zeigte, dass die Schulen enorme Lücken aufweisen, im Umgang mit digitalen Medien, um guten Distanzunterricht zu gewährleisten. Viele LehrerInnen haben unzureichende digitale Ausstattungen, um die SchülerInnen digital mit Material zu versorgen. Hinzu kommt, dass die SchülerInnen über kein nötiges Know-how verfügen, um mit Laptops umzugehen. Dies sollte ebenfalls ein Lerninhalt in der Schule sein. Dafür werden eben diese geforderten digitalen Mittel benötigt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 25 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage K 25 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 881, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Klima- und Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 26 Betreff: Klima- und Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Frankfurter Schulen und Kitas sollen zügig mit Klima- und Luftfilteranlagen ausgestattet werden, der Magistrat soll damit beauftragt werden, die großzügigen Fördermittel des Bundes in diesem Zusammenhang zu sichern. Begründung: An Frankfurter Schulen und Kitas gibt es zwar Hygienekonzepte um die CoViD 19 Pandemie einzudämmen, dennoch ist dies ohne Luftfilteranlagen meistens bedingt erfolgreich. Aufgrund des Lockdowns mussten Schulen in den letzten beiden Schuljahren öfters schließen, deswegen hat die Bildung in den Schulen qualitativ nachgelassen. Um in der Zukunft reibungslosen Unterricht zu gewährleisten, sollten Schulen mit Luftfilteranlagen ausgestattet werden, damit das Ansteckungsrisiko geringer ist. Ebenfalls sollten die Klassen Klimaanlagen bekommen, da an heißen Sommertagen der Unterricht gerade in den oberen Stockwerken am Vormittag schon nicht zumutbar ist. Die SchülerInnen müssen diese hohen Temperaturen aushalten und dabei lernen. Viele LehrerInnen geben an, dass Unterricht bei hohen Temperaturen nicht mehr möglich ist, da die Konzentrationsspanne der Schülerinnen und Schüler durch die enorme Hitze sehr kurz ist. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 26 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 106), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 26 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 106/21), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage K 26 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 106), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1211, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Erneute Inbetriebnahme des Verkaufskiosks in der IGS Eschersheim
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 27 Betreff: Erneute Inbetriebnahme des Verkaufskiosks in der IGS Eschersheim Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Das Verkaufskiosk in der Schule IGS Eschersheim soll zu Beginn des Schuljahres sofort wieder in Betrieb genommen werden. Begründung: Seit dem letzten Schuljahr ist der Verkaufskiosk in der Schule IGS Eschersheim nicht mehr in Betrieb, dies führte dazu, dass viele SchülerInnen während der Pause zum nahegelegenen Supermarkt gehen um Frühstück zu kaufen und somit das Schulgelände verlassen. Hier besteht großes Sicherheitsrisiko, alleine schon das Ansteckungsgefahr an Covid19 wird mit dieser Handlung erhöht. Viele Eltern sind besorgt und wünschen sich die Wiedereröffnung des Verkaufskiosks in der Schule. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 27 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: a) Die Vorlage K 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage K 27 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage K 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 882, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 40 30

  • Aufnahme der Anfragen der KAV in PARLIS
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 28 Betreff: Aufnahme der Anfragen der KAV in PARLIS Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Anfragen der KAV an den Magistrat sind für die Arbeit der Stadtverordneten wichtig. Der Magistrat wird daher beauftragt, eine Lösung zu finden, damit auch die Anfragen der KAV (KA) sowie die darauf erfolgten Stellungnahmen in PARLIS aufgenommen werden. Begründung: Der Antrag der KAV (K 65/2017) wurde so lange zurückgestellt, bis die Legislaturperiode zu Ende ging (Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode)). Die Notwendigkeit ist jedoch nach wie vor die Gleiche. PARLIS ist das Instrument, welches über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung umfassend informiert. Es wird vor allem auch von den Stadtverordneten selbst für ihre Recherchen benutzt. Die KAV begrüßt es deshalb als einen notwendigen und richtigen Schritt, dass nun auch die Tagesordnungen und die Niederschriften der KAV-Plenarsitzungen endlich dort abrufbar sind. Die Anfragen der KAV an den Magistrat - sowie die daraus resultierenden Stellungnahmen des Magistrats - sind für die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung genauso wichtig wie die Anregungen. Es ist nicht nur so, dass die Fraktionen und Ortsbeiräte dann eine ähnliche Anfrage nicht erneut stellen müssen und es also Arbeit spart, sondern dass die Stadtverordneten aus unseren Anfragen und den Antworten darauf wertvolle Informationen für ihre Arbeit erhalten können. Wie aus der Antwort zu unserer Anregung K 23/2016 hervorgeht, ist es kein leichtes Unterfangen, die KA-Anfragen in PARLIS aufzunehmen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, wenn die Notwendigkeit es erforderlich macht. Die Stadtverordnetenversammlung sollte diese Notwendigkeit bekunden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage K 28 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 28 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz die Worte "Der Magistrat wird daher beauftragt, . ." ersetzt werden durch "Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, . .". Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage K 28 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz die Worte "Der Magistrat wird daher beauftragt, . ." ersetzt werden durch "Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, . .". Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 883, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1032, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1212, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 101 0

  • Einrichtung einer „lebendigen Bibliothek“ in Frankfurt am Main
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 29 Betreff: Einrichtung einer "lebendigen Bibliothek" in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In Frankfurt am Main wird eine so genannte "lebendige Bibliothek" eingerichtet. Begründung: Das Konzept einer "lebendigen Bibliothek" kommt in vielen anderen Staaten Europas bereits vielfach zum Einsatz. Die "lebendige Bibliothek" ist eine innovative Veranstaltungsform, die zunächst erst einmal wie eine normale Leihbibliothek aufgebaut ist und das Ziel hat, Menschen zusammen zu bringen, die sonst keinen Kontakt zueinander haben. In der lebendigen Bibliothek sind es Menschen statt Bücher, die ihre Geschichte(n) erzählen und sich den Fragen der Leserinnen und Leser stellen. In kleinen Gesprächskreisen erzählen die lebenden Bücher aus ihrem Leben. Die lebendige Bibliothek ist eine mehrstündige, professionell organisierte Veranstaltung. Die "lebendigen Bücher" werden mit den Leserinnen und Lesern in einer angenehmen und ungestörten Gesprächsatmosphäre in Kontakt gebracht. Der Weg ist gleichzeitig das Ziel: Miteinander reden - nicht übereinander. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2322 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 29 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage K 29 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 884, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 66-0

  • Mehr Teilhabe von älteren Menschen durch zeitgemäße Kommunikation
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 30 Betreff: Mehr Teilhabe von älteren Menschen durch zeitgemäße Kommunikation Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr Möglichkeiten (Smartphones und Seminare für die Nutzung) für ältere Menschen, vor allem in den Altersheimen, zu schaffen. Dies ist auch notwendig, um sich auf mögliche zukünftige Corona-Wellen und mögliche Beschränkungen vorzubereiten. Begründung: Der repräsentativen Studie der Initiative "Digital für alle" Studie zufolge nutzt Mehr als die Hälfte der Menschen über 65 Jahre in Deutschland kein Smartphone. Je älter die Befragten sind, desto höher ist die Quote der Smartphone-Verweigerer. Das muss jedoch nicht so bleiben. Durch einfühlsame, persönliche Begleitung und durch die Einrichtung von Möglichkeiten der digitalen Kommunikation können diese Hürden beseitigt werden. Insbesondere durch die Gespräche mit Videobild fühlten sich ältere Menschen weniger einsam, haben mehr soziale Kontakte, wie eine Studie des Fraunhofer Instituts für Experimentelles Software Engineering (Kaiserslautern) gemeinsam mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und dem Deutschen Roten Kreuz zeigte. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 30 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage K 30 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 885, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Plakataktion Alltagsnormalität der Religionen
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 31 Betreff: Plakataktion Alltagsnormalität der Religionen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Plakataktion zur Darstellung der Alltagsnormalität der Religionen durchzuführen. Die Plakate sollen plakativ auffallend und modern sein und vor allem die Zielgruppe "junge Menschen" ansprechen. Sie sollen in Frankfurter Ämtern und Institutionen als auch an Litfaßsäulen, in U-Bahnen und in den Schulen angebracht werden. Begründung: In Karlsruhe findet eine Plakataktion statt, die dazu anregt, den Blick einzufangen, Neugier zu erwecken und Gedanken anzustoßen. Farbkräftige typografische Plakate zeigen individuelle Statements von Juden und Jüdinnen und erzählen so von der Alltagsnormalität der jungen jüdischen Generation. Sie beschreiben so die jungen Jüdinnen und Juden in kurzen Sätzen und stellenweise ihr Berufsfeld oder Hobby sowie ihre Vorlieben und Träume vor. (Siehe Bildbeispiel aus Karlsruhe). Dies soll in Frankfurt am Main für alle großen Religionen stattfinden, also mindestens für Christentum, Islam und Judentum. Bildbeispiel aus Karlsruhe: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 193 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage K 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 886, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 101 0

  • Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf Inklusion
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 32 Betreff: Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf Inklusion Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sukzessive alle Frankfurter Spielplätze auf ihren Stand bezüglich Inklusion zu prüfen. Dabei soll zukünftig beim Tausch von Spielgeräten darauf geachtet werden, dass die neuen Geräte alle inklusiv genutzt werden können. Begründung: Familien mit Kindern mit Behinderung haben es allgemein und während der Coronapandemie besonders schwer, Spielplätze zu finden, die über Spielgeräte verfügen, die der Inklusion Rechnung tragen. Deshalb sollen alle Frankfurter Spielplätze sukzessive auf ihre Inklusionstauglichkeit geprüft werden und dabei ein Sachstand ermittelt werden. Folgende Fragen sollten dabei u.a. berücksichtigt werden: - Welche Spielplätze sind bereit inklusiv? - Können Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer die vorhandenen Geräte nutzen? - Gibt es sichere Wege für die Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer auf diesen Spielplätzen? Nach dem Grundsatz der Inklusion "Nicht ohne uns über uns" sollen die Betroffenen bzw. deren Eltern, unter denen viele mit der Migrationsgeschichte gibt, als Expertinnen und Experten behilflich sein können und ihre praktische Erfahrungen teilen können. Diese Familien sind von der Coronapandemie besonders getroffen und haben oft keine Alternativen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2022, B 328 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage K 32 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 32 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage K 32 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1711, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1879, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 67-2

  • Erweiterung des Sprachangebotes im Pflegestützpunkt Frankfurt am Main
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 33 Betreff: Erweiterung des Sprachangebotes im Pflegestützpunkt Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, das Sprachangebot im Pflegestützpunkt Frankfurt am Main im Rathaus für Senioren um weitere Sprachen und eine telefonische Beratung zu erweitern. Begründung: Im Pflegestützpunkt Frankfurt am Main können sich pflegebedürftige Menschen und Angehörige, Menschen mit Behinderung und Pflegende rund um das Thema Pflege beraten lassen. Leider berücksichtigt das Sprachangebot nicht die älteren Migrantinnen und Migranten, die ein solch komplexes Thema besser in ihrer Muttersprache verstehen. Die Folge ist, dass die älteren Pflegebedürftigen mit Migrationshintergrund nicht fachgerecht gepflegt werden und im Vergleich zu deutschen Pflegebedürftigen von den Möglichkeiten der Altenhilfe weniger Gebrauch machen. Dem kann mit einem erweiterten Sprachangebot und mit zusätzlicher telefonischer Beratung wirksam abgeholfen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 479 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 33 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 759, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

  • Programm zur Unterstützung von Ausbildung für Geflüchtete
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 34 Betreff: Programm zur Unterstützung von Ausbildung für Geflüchtete Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main entwickelt ein Programm zur Unterstützung von Ausbildung für Geflüchtete. Begründung: Einer Umfrage unter 70 Wirtschaftsorganisationen zufolge, gaben 60 Prozent an, dass Flüchtlinge stärker von den Auswirkungen der Pandemie betroffen seien als ihre Kolleginnen und Kollegen Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin gibt an: Ein Haupthindernis ist die fehlende technische Ausstattung der Auszubildenden für mobiles Arbeiten oder den Fernunterricht in der Berufsschule. Rund ein Viertel der befragten Wirtschaftsorganisationen berichteten von fehlenden Laptops bei den Azubis mit Fluchthintergrund und schlechten Internetverbindungen in den Gemeinschaftsunterkünften. Hier kann die Stadt Frankfurt am Main eingreifen und die Gemeinschaftsunterkünfte entsprechend ausstatten. Sie kann zudem Personen engagieren, die den Geflüchteten auf der Suche nach Ausbildungsplätzen unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 755 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 34 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 34 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 949, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Stille Örtchen für Frankfurt
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 35 Betreff: Stille Örtchen für Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, dass der folgende Antrag des Seniorenbeirates umgesetzt wird: Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main, dass bereits im Jahr 2018 fertig sein sollte, ist bis heute nicht umgesetzt. Es fehlt die Zustimmung des Magistrats. Dies ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen nicht nachvollziehbar. Die KAV teilt die Meinung des Seniorenbeirates, dass das Toilettenkonzept aus 2018 möglichst zeitnah umgesetzt werden soll. Begründung: Nicht nur Touristinnen und Touristen, sondern auch Frankfurter Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen brauchen öffentliche Toiletten u.a. in der Neuen Altstadt und auch in allen anderen Frankfurter Bezirken. Ins besonders Menschen, die auf Grund einer Körperbehinderung auf größere Hilfsgeräte wie z.B. Elektrorollstühle und ähnliche Hilfsmittel angewiesen sind, sollten diese Toiletten barrierefrei nutzen können. Der Magistrat wird daher gebeten, die Möglichkeiten im öffentlichem Raum wie Museen, Schulen, städtische Gebäude, Restaurants zu nutzen, damit alle Generationen der Bürgerinnen und Bürger sowie die der Rollstuhlfahrerinnen und - fahrer vom Angebot dieser Toilettenräume Gebrauch machen können. Z.Zt. befindet sich der Magistrat, durch die Ergebnisse der Kommunalwahl, in Umwandlung. Der designierte Magistrat wird gebeten, innerhalb der bevorstehenden Legislaturperiode das Toilettenkonzept von 2018 umzusetzen! Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 35 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage K 35 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 887, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1213, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 91 22

  • Eine alternative Tanzfläche für Salsa-Tanzende an jüdischer Gedenkstätte im Frankfurter Ostend
    K
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 36 Betreff: Eine alternative Tanzfläche für Salsa-Tanzende an jüdischer Gedenkstätte im Frankfurter Ostend Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt muss dringend eine alternative Tanzfläche zu der o.g. jüdischen Gedenkstätte im Frankfurter Ostend anbieten. Die alte bzw. neue Stadtregierung sollte umgehend mit den zuständigen Ämtern zusammenfinden, um eine alternative Tanzfläche anbieten zu können, auf der Musik gehört werden kann und gleichzeitig der Boden zum Tanzen geeignet ist. Begründung: Frankfurt kann sich glücklich schätzen, dass ihre BürgerInnen den öffentlichen Raum aktiv beleben. Die Fläche an der EZB ist jedoch aufgrund ihrer Widmung als Gedenkstätte für eine Nutzung als "Tanzfläche" ungeeignet. Dieser Ort ist den Frankfurter Juden und Jüdinnen, die in die Konzentrationslager geschickt wurden, gewidmet und verbindet viele BürgerInnen der Stadt mit diesem besonderen Ort. Aus diesem Grund gebührt dieser Gedenkstätte ein besonderer Respekt. Eine Tanzveranstaltung ist mit der Würde dieses Ortes nicht vereinbar. Die Stadt Frankfurt hat viele geeignete Flächen, die für diese, in Coronazeiten willkommene Tanzveranstaltung, in Frage kommt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage K 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 36 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage K 36 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 888, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 41

  • Die 337 Reihenhäuser in der Siedlung Westhausen nicht dem spekulativen Markt zuführen
    NR
    06.09.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 06.09.2021, NR 102 Betreff: Die 337 Reihenhäuser in der Siedlung Westhausen nicht dem spekulativen Markt zuführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 327 Reihenhäuser in der Siedlung Westhausen nicht dem spekulativen Markt zuführen. Die Nassauische Heimstädte soll es in Ihrem Portfolio behalten und so dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Eine Zusammenarbeit mit einem Investor, welcher den Verkauf abwickelt, ist zu unterbinden. Leerstand als Mittel zum Verkauf der Häuser ist sofort zu stoppen. Bereits verkaufte Häuser sind dem Bestand der NH wieder zurück zu führen. Begründung: In letzter Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, wie ABG oder NH, mit sogenannten Luxusprojektentwicklern zusammen arbeiten und somit den spekulativen Markt anheizen. Den Gipfel findet das ganze, wenn nun sogar der Bestand über Investoren veräussert wird. Bezahlbarere Wohnraum geht somit für immer verloren, da die Wohnungen irgendwann weiter verkauft werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 102 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 102 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 102 = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 81 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 102 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 102 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 688, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 64 0

  • Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II
    OA
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2021, OA 64 entstanden aus Vorlage: OF 9/14 vom 25.05.2021 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II Vorgang: OM 6288/20 OBR 14; ST 2047/20 Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2047, zurück und bittet, dies vorausgeschickt, die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Anregung vom 17.08.2020, OM 6288, beantragten Radschutzstreifen im Harheimer Weg, auf der nördlichen Seite zwischen dem Ende des bestehenden Radwegs und der Einmündung Friedrichsdorfer Straße, wie beantragt weiterzuführen. Begründung: Die Behauptung in der o. g. Stellungnahme des Magistrats, "für einen Schutzstreifen reicht der Platz nicht aus", trifft nicht zu. Der Platz auf der Fahrbahn reicht nur deshalb nicht aus, weil er - wie in der Stellungnahme explizit ausgeführt - zum Parken von Kfz genutzt wird, was mit dem Anlegen des Schutzstreifens hinfällig ist. Der Ortsbeirat wertet die Sicherheit der Radfahrer höher als die Möglichkeit, die Fahrbahn zum Abstellen von Kfz zu nutzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich dieser Einschätzung anzuschließen und dies der zuständigen Behörde deutlich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6288 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2047 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 99 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 336 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 64 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 64 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 941, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020
    OFOB 7
    06.09.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2021, OF 55/7 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Vorgang: B 269/21 Laut Magistratsbericht B269 wurden die Stellplatzablösemittel 2020 zu 96,5% in den ÖPNV und zu 3,5% in den Radverkehr investiert. Seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Verwaltungshaushalt 1997 (Etat-Antrag E 1201) sollen allerdings jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösegelder für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden und laut der B269 besteht die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Umsetzung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum wurde der gültige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von mindestens 5% Investitionen in den Radverkehr im Jahr 2020 ignoriert? 2. Wie ist sichergestellt, dass der Beschluss in den Jahren ab 2021 eingehalten wird? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite)
    OM
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2021, OM 667 entstanden aus Vorlage: OF 30/14 vom 20.08.2021 Betreff: Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite) Am Berkersheimer Bahnhof müssen im Zuge des Ausbaus der Bahnlinie die bestehenden Fahrradunterstände beseitigt werden. Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass rechtzeitig an anderer, geeigneter Stelle eine ausreichende Anzahl diebstahlsicherer Fahrradbügel aufgestellt werden. Begründung: Der Bedarf an sicheren Fahrradanschließmöglichkeiten ist dort nach wie vor hoch, weil das Fahrrad der ideale und schnellste Zubringer zur S-Bahn für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2200 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1377 Aktenzeichen: 66 7

  • Erneute Instandsetzung des Weges zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames
    OM
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2021, OM 668 entstanden aus Vorlage: OF 32/14 vom 18.06.2021 Betreff: Erneute Instandsetzung des Weges zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames Vorgang: OM 510/21 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Feld- und Fahrradweg zwischen Harheim entlang des Storchennestes zum Nordpark Bonames erneut so instand zu setzen, dass der Weg endlich wieder für Radfahrer, Personen mit Kinderwagen und Rollstühlen adäquat nutzbar ist. Begründung: Der Feld- und Fahrradweg zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames wird von vielen Bürgern und Anwohnern in Harheim zur Naherholung und als kurze Verbindung zu den Fahrradwegen ab Bonames genutzt. Dieser dient daher nicht nur als reiner Wirtschaftsweg, sondern wird rege genutzt und wurde in der Vergangenheit auch immer wieder als offizielle Ausweichverbindung für den Radweg zwischen Bonames und Berkersheim ausgewiesen. Der Weg wurde vor Kurzem mit grobem Schotter eingeebnet und eben dieser Schotter macht die Nutzung nun schwerlich möglich. Dieser Umstand wurde schon mit der Anregung vom 06.07.2021, OM 510, des Ortsbeirates 10 an den Magistrat herangetragen und unabhängig davon in der Frankfurter Rundschau vom 06.09.2021 aufgegriffen. Der Ortsbeirat bittet bei der Beantwortung zu berücksichtigen, dass dieser Weg ein Anliegen von vielen ist und die Nutzbarkeit einen durchaus hohen Stellenwert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 510 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2198 Aktenzeichen: 66 2

  • Der elektrische Rufbus kommt - aber wo wird er aufgeladen?
    V
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 136 entstanden aus Vorlage: OF 28/14 vom 20.08.2021 Betreff: Der elektrische Rufbus kommt - aber wo wird er aufgeladen? Ab Oktober wird die traffiQ in einem Pilotprojekt in den Stadtteilen Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach mit elektrischen Kleinbussen einen On-demand-Service anbieten. Diese Fahrzeuge müssen vermutlich lokal regelmäßig aufgeladen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob diese Ladestationen gleichzeitig auch als öffentliche Ladestationen für andere E-Fahrzeuge eingerichtet werden können. Begründung: Augenblicklich gibt es am Stadtrand im Frankfurter Norden viel zu wenige öffentliche Ladestationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 77 Aktenzeichen: 92 11

  • Wie werden Schülerinnen und Schüler zum zukünftigen Gymnasium Nord (Bonames) kommen?
    V
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 137 entstanden aus Vorlage: OF 29/14 vom 20.08.2021 Betreff: Wie werden Schülerinnen und Schüler zum zukünftigen Gymnasium Nord (Bonames) kommen? Für das zukünftige Gymnasium Nord in Bonames ist der Bebauungs-Plan Nr. 923 aufgestellt worden. Demnach wird der neue Schulstandort unmittelbar an einer Stadtbahn-H altestelle liegen. Die Vernetzung im Fuß- und Radverkehr mit den angrenzenden Quartieren erfolgt über eine neue Ortsrandstraße zwischen Homburger Landstraße und dem Schulgelände. Wie aber werden die Schülerinnen und Schüler aus den südöstlich der Schule gelegenen Stadtteilen Nieder-Erlenbach und Harheim ihre Schule erreichen, denen die U-Bahn dabei keinen Nutzen bringt? Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schule für Schülerinnen und Schüler sicher und schnell erreichbar sein wird, die mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1048 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Anlegen der Blumenwiese auf dem Harheimer Friedhof
    V
    06.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 138 entstanden aus Vorlage: OF 31/14 vom 23.08.2021 Betreff: Anlegen der Blumenwiese auf dem Harheimer Friedhof Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann das in der Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1978, angekündigte Anlegen einer Blumenwiese in Angriff genommen wird. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat seitens des Magistrats die Zusage für die naturnahe Gestaltung in Form einer Blumenwiese erhalten hat und die Umsetzung für das Frühjahr 2020 avisiert wurde, müssen wir leider feststellen, dass bisher nichts passiert ist. Ansässige Imker und Friedhofbesucher hatten sich schon sehr auf die Blütenpracht gefreut. August bis Oktober wäre ein idealer Zeitpunkt hier noch tätig zu werden Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1993 Aktenzeichen: 67 4

  • Grillplatz Schwanheim
    OFOB 6
    05.09.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2021, OF 169/6 Betreff: Grillplatz Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten: I. die Schließung des Grillplatzes unverzüglich anzuordnen, II. die Schließung des Grillplatzes durch wirksame (auch nächtliche) Kontrollen durchzusetzen und III. ein Konzept zu entwickeln, welches eine Nutzung von Grillplätzen im Allgemeinen und insbesondere eines Grillplatzes in Schwanheim erwarten lässt, die mit den Interessen 1. des Naturschutzes (wilder Abschnitt von Bäumen, Vermüllung), 2. des Immissionsschutzes (Lärm und Luft), 3. des Gesundheits- und Seuchenschutzes (Verkotung, Herumliegen rohen Fleisches), und 4. der allgemeinen Gefahrenabwehr (insbesondere Brandgefahr) vereinbar ist. IV. Da der Grillplatz in Schwanheim als Party-Location genutzt wird, ist - wenn überhaupt - eine Wiedereröffnung in Betracht zu ziehen, von der weniger Immissionen ausgehen; ggf. in der Nähe des Wasserwerks Hinkelstein in der Alten Mainzer Schneise. Begründung: Zur Begründung wird auf die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 6 verwiesen, die für die kommende Sitzung des Ortsbeirates 6 eingereicht wurde und als Anlage beigefügt ist. Der von der BFF-Fraktion vorgelegte Antrag ist nur im Ansatz zu begrüßen, weil er zwar die erforderliche sofortige Schließung des Grillplatzes in Schwanheim fordert, aber dem Magistrat keinen Anlass gibt, eine Konzeption vorzulegen, die den Anforderungen entspricht, wie sie sich aus diesem Antrag ergeben. Der von der CDU-Fraktion vorgelegte Entwurf ist nicht ausreichend, weil er nicht die sofortige Schließung des Grillplatzes in Schwanheim fordert. Die sofortige Schließung ist erforderlich, weil es in der letzten Zeit wiederholt zu einer missbräuchlichen und sehr gefährlichen Nutzung des Grillplatzes gekommen ist und die Missstände dem zuständigen Dezernat aufgrund einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden seit langem bekannt sind. Trotz dieser Beschwerden, die auch über den Präventionsrat lanciert wurden, hat sich die Situation in diesem Jahr trotz des regnerischen Wetters weiter verschärft und der allgemeine Zustand des Grillplatzes weiter signifikant verschlechtert. Zudem lässt die vorliegende Stellungnahme des zuständigen Dezernates erkennen, dass keine Bereitschaft besteht, an der Situation grundsätzlich etwas zu ändern, obwohl (wörtlich) "die Situation vor Ort [dem Fachamt] bekannt ist". Das von der CDU-Fraktion in dem Antrag OF 149/6 richtigerweise angeregte "Kelsterbacher Modell" wird von dem Fachamt zurückgewiesen, mit der Begründung, dass dieses Modell das Angebot zu stark limitiere und schnell an seine Kapazitätsgrenzen stoße und die Aktivitäten in Kelsterbach vor Ort von einem Parkwächter überwacht werden. Dieses Reservierungssystem sei "nicht auf Frankfurt im Allgemeine und auf den Grillplatz im Schwanheim im Speziellen anwendbar". Damit gibt das Fachamt zu erkennen, dass es das grundsätzliche Problem bei der Nutzung des Grillplatzes in Schwanheim nicht erkannt hat: Der Grillplatz wird weit über seine Kapazitätsgrenzen genutzt, die durch die tatsächlichen Gegebenheiten gesetzt sind. Soll eine für Umwelt, Nutzer*innen und Anlieger*innen erträgliche Nutzung des Grillplatzes erreicht werden, ist es dringend erforderlich eine Kontingentierung einzuführen. Die Antwort des Fachamtes, der Ortstermin solle - entgegen der Anregung des Ortsbeirates 6 - an einem Montag stattfinden, damit sich ein Bild über die "Vermüllung nach dem Wochenende" machen könne, lässt zudem Unkenntnis über die tatsächlichen Gegebenheiten erkennen. Denn die mit der Müllbeseitigung beauftragte Firma beginnt mit den Aufräum- und Müllentsorgungsarbeiten bereits am Sonntag, weil es anderenfalls nicht rechtzeitig vor dem Wochenbeginn am Montag zu schaffen ist. In der Regel ist die Müllbeseitigung am Montag gegen 9:00 Uhr abgeschlossen. Sollte das Fachamt einen Ortstermin weiterhin für erforderlich halten, sollte dieser - entsprechend des bereits gestellten Antrags des Ortsbeirates 6 - am Wochenende stattfinden. Am Besten an einem Wochenende, an dem die Fachamt wieder eine Erlaubnis zur Sondernutzung erteilt und diese für eine Tanz-Party genutzt wird mit einer noch in 2 km Entfernung hörbaren Beschallung. Anlage 1 (ca. 341 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2021, OF 149/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 149/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 169/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Beratung der Vorlage) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 149/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 149/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2352 2022 1. Die Vorlage OF 149/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Punkt gestrichen und durch folgenden Punkt ergänzt wird: "ein Konzept zu entwickeln, welches eine Nutzung von Grillplätzen im Allgemeinen und insbesondere eines Grillplatzes in Schwanheim erwarten lässt, die mit den Interessen a) des Naturschutzes (wilder Abschnitt von Bäumen, Vermüllung), b) des Immissionsschutzes (Lärm und Luft), c) des Gesundheits- und Seuchenschutzes (Verkotung, Herumliegen rohen Fleisches), und d) der allgemeinen Gefahrenabwehr (insbesondere Brandgefahr) vereinbar ist." 2. Die Vorlage OF 169/6 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

  • Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145 zur Direktvergabe des Linienbündels D
    OFOB 11
    04.09.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2021, OF 111/11 Betreff: Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145 zur Direktvergabe des Linienbündels D Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, § 145, bei der Direktvergabe des Linienbündels D unverändert umgesetzt wird. Hier insbesondere die Anregung des Ortsbeirates 11 vom 07.06.2021, OA 23. Begründung: Im Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120 werden der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und somit die Anregung des Ortsbeirates 11 nicht berücksichtigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 78 2021 1. Der Vorlage M 120 wird unter Hinweis auf die OA 78 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 111/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Bericht B 292/2021 - Betriebskonzept der RTW
    A
    03.09.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Betreff: Bericht B 292/2021 - Betriebskonzept der RTW Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.11.2021 Im Bericht B 292/2021 "Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken", geht es um die dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesene Anregung OA 663 des Ortsbeirats 6 vom 19.01.2021, die u. a. folgendes beinhaltete: "Der Vorlage M 29 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. ... 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. ..." Zu Punkt zwei antwortete der Magistrat im Bericht B 292/2021 wie folgt: "Zu 2: Derzeit gibt es Bestrebungen der RTW-Planungsgesellschaft, das Betriebskonzept der RTW zu verändern, was wiederum Auswirkungen auf die Schließzeiten des Bahnübergangs am Sossenheimer Bahnhof hätte. Ferner lässt sich derzeit noch kein genauer Zeitpunkt für die Inbetriebnahme der RTW benennen. Sobald diese Informationen vorliegen, werden die Planungen zum RTW-Anpassungsbusnetz (Linien 50, M55, 58) wieder aufgenommen und dem Ortsbeirat vorgestellt." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann gibt es Bestrebungen der RTW-Planungsgesellschaft, das Betriebskonzept der RTW zu verändern? 2. An welchen Punkten des Betriebskonzepts der RTW gibt es Bestrebungen dieses hinsichtlich der Auswirkungen auf die Schließzeiten des Bahnübergangs am Sossenheimer Bahnhof zu ändern? 3. Um welche konkreten möglichen Auswirkungen auf die Schließzeiten des Bahnübergangs am Sossenheimer Bahnhof handelt es sich hierbei? 4. An welchen Punkten des Betriebskonzepts der RTW gibt es ggf. noch Bestrebungen dieses zu ändern? 5. Wann lässt sich voraussichtlich ein genauer Zeitpunkt für die Inbetriebnahme der RTW benennen? 6. In welchem Zeitraum kann voraussichtlich mit einer Vorstellung der Planungen zum RTW-Anpassungsbusnetz (Linien 50, M55, 58) im Ortsbeirat 6 gerechnet werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 26 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1109, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • AfD-Veranstaltung im Volkshaus Enkheim - Sperrung der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim
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    03.09.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.09.2021, A 27 Betreff: AfD-Veranstaltung im Volkshaus Enkheim - Sperrung der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.11.2021 Am Freitag-Abend, den 27.08.2021, hielt der Kreisverband der AfD in Frankfurt im Rahmen des Bundestagswahlkampfs eine Vortragsveranstaltung im Volkshaus Enkheim ab. Unter anderem im Vorfeld der Landtagswahl 2018 hielt die AfD ebenfalls im Volkshaus Enkheim eine Wahlkampfveranstaltung ab. Ein Vorteil dieser Lokalität ist u.a. der U-Bahn-Anschluss (Endstation der U 4 und U 7). Dieses Jahr wurde parallel zu der Veranstaltung die U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim gesperrt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Innerhalb welcher Uhrzeit bestand diese Sperrung? 2. Warum wurde eine Sperrung der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim am 27.08.2021 veranlasst? 3. Welche Alternativen gab es zu einer Sperrung der U-Bahn-Station? 4. Auf welche Weise wurde die Sperrung der U-Bahn-Station im Vorfeld kommuniziert? 5. Wie bewertet der Magistrat diese Sperrung allgemein? 6. Wie bewertet der Magistrat diese Sperrung unter dem Aspekt der Chancengleichheit der Parteien, da viele Teilnehmer der Veranstaltung nun einen beschwerlicheren Anfahrtsweg hatten? 7. Wie bewertet der Magistrat diese Sperrung unter dem ökologischen Aspekt, da viele Einwohner und Besucher Enkheims und auch Teilnehmer der Veranstaltung (und auch der Gegendemo) statt mit der U-Bahn nun mit dem Pkw fuhren? 8. Warum erfolgte bei den bisherigen Veranstaltungen der AfD im Volkshaus Enkheim keine Sperrung der U-Bahn-Endhaltestelle? 9. Wer war für diese Sperrung verantwortlich? 10. Bei welchen anderen Veranstaltungen im Volkshaus Enkheim wurde bisher ebenfalls parallel die U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim gesperrt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 5) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 0

  • Pauschale Kürzungen für KiTa-Träger?
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    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 304 Betreff: Pauschale Kürzungen für KiTa-Träger? Vorgang: A 12/21 CDU Zu 1. Bei der Kürzung um 2 % handelt es sich nicht um den Eigenanteil der Träger. Zu 2. Bei der Antragstellung gibt der Träger die voraussichtlich im Jahr belegten Plätze sowie die erwarteten Elternentgelte und Landes-/Bundesmittel an. Da erfahrungsgemäß diese Planung im Laufe des Jahres schwankt, erfolgt bei der Auszahlung eine Reduzierung um 2%, so dass nur 98% des errechneten Zuschusses auszahlt werden. Am Ende des Jahres erfolgt über die Endabrechnung, in der die Träger ihre tatsächlich belegten Plätze, die erhaltenen Elternentgelte und Landes- und Bundesmittel angeben eine Spitzabrechnung der zustehenden Förderung. Der sich ergebende Verrechnungsbetrag, der sowohl eine Nachzahlung oder eine Verrechnung enthalten kann, wird mit der laufenden Förderung verrechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.06.2021, A 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 725, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Wo sind die Zahlungen an die KiTa-Träger?
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    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 305 Betreff: Wo sind die Zahlungen an die KiTa-Träger? Vorgang: A 9/21 CDU Zu 1. Da sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 die Auszahlungstermine (15. des Monats in der Mitte jeden Quartals) teilweise auf das Wochenende fielen, wurde bei der Auszahlung der nächste Werktag genommen. Dem Stadtschulamt ist kein Träger bekannt, für den diese Regelung Konsequenzen bei der Auszahlung der Gehälter oder der Bezahlung von Rechnungen gehabt hätte. Zudem zeigt sich das Stadtschulamt sehr kulant und zahlt teilweise auch Gelder vor dem eigentlichen Auszahlungstermin an die Träger, wenn es zu finanziellen Engpässen oder zu entsprechenden Anträgen kommt. Darüber hinaus haben die Träger die Möglichkeit, zur Liquiditätssicherung Restmittel bis zu zwei Monatsausgaben ohne besondere Begründung ins Folgejahr zu übertragen. Zu 2. Die Höhe der Förderung hängt im Wesentlichen von der Anzahl der belegten Plätze des Trägers ab. Bei der Antragstellung gibt der Träger die voraussichtlich im Jahr belegten Plätze an. Daraus ergibt sich in Verbindung mit den erwarteten Elternentgelten und Landes-/Bundesmittel die Förderung. Nach Ablauf des Jahres erfolgt über die Endabrechnung, in der die Träger ihre tatsächlich belegten Plätze, die erhaltenen Elternentgelte und Landes- und Bundesmittel angeben eine erneute Berechnung der Förderung. Der Saldo dieser beiden Beträge ergibt einen Verrechnungsbetrag, der sowohl eine Nachzahlung oder eine Verrechnung enthalten kann. Je nach Umfang, Anzahl und Komplexität der Einrichtungen eines Trägers nimmt die Eingabe und Prüfung (beim Stadtschulamt erfolgt die Eingabe im Vier-Augen-Prinzip) Zeit in Anspruch. Zudem kommt es nicht selten vor, dass ein Träger nach Abschluss der Berechnung noch Änderungswünsche hat, die dann ebenfalls wieder mit Zeitaufwand verbunden sind. Dies führt dazu, dass die Ausgleichszahlung des vorherigen Kalenderjahres überwiegend im zweiten Halbjahr erfolgt und sich teilweise bis in den November oder sogar Dezember hinzieht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.05.2021, A 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 726, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Antigen-Selbsttests für die Kinder- und Jugendhilfe
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    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 306 Betreff: Antigen-Selbsttests für die Kinder- und Jugendhilfe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 129 - NR 25/21 LINKE. - Viele der Kinder und Jugendlichen, die Einrichtungen besuchen, besuchen auch eine Schule. Dadurch ist eine zusätzliche Testung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht notwendig. Auch für Kinder und Jugendliche besteht zudem die Möglichkeit der Wahrnehmung der kostenfreien Bürgertests. In den Ferien wird der Bürgertest auch deshalb ausreichend sein, weil die meisten Aktivitäten ohnehin draußen stattfinden. Aufgrund der gesunkenen Inzidenzen und der fehlenden rechtlichen Grundlage, ist die Refinanzierung von Testungen derzeit weder notwendig noch begründet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2021, NR 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 727, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

  • Das Kanalnetz und Starkregenereignisse in Frankfurt
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    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 307 Betreff: Das Kanalnetz und Starkregenereignisse in Frankfurt Vorgang: A 5/21 AfD Zum besseren Verständnis der Einzel-Antworten wird auf folgende grundsätzlichen Zusammenhänge beim Thema Starkregen hingewiesen: Starkregen entstehen meist durch lokale Gewitterzellen und betreffen zufällig und ohne Vorwarnung begrenzte Bereiche, manchmal nur einzelne Ortsteile. Der Temperaturanstieg durch den Klimawandel führt zur Veränderung des Niederschlagsgeschehens mit Auswirkungen auf die jahreszeitliche Verteilung, das Auftreten von Hochwasserereignissen und das Grundwasser. Es wird angenommen, dass es zu stärkeren und häufigeren Starkregenereignissen kommt, insbesondere im Sommerhalbjahr. Die Vorsorge vor Überflutungsschäden ist eine gemeinsame Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Daseinsvorsorge (Kanal, Straßen, Grünflächen, Feuerwehr, Stadtplanung usw.) und den Grundstückseigentümer*innen, die auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes zum eigenverantwortlichen Schutz verpflichtet sind. Das Kanalnetz und die Sinkkästen der Straßenentwässerung sowie die Fallrohre der Gebäude sind für außergewöhnliche oder extreme Starkregen nicht ausgelegt. Dies ist technisch und wirtschaftlich nicht möglich. Die großen Regenmengen in kurzer Zeit ("Sturzfluten") fließen dann direkt oberflächig entsprechend des Geländegefälles ab und sammeln sich in Geländesenken, soweit sie nicht den Weg in Gewässer oder Freiflächen finden. Zusätzlich kann es an einzelnen Kanalschächten zum Überstau, d.h. Wasseraustritt aus dem lokal überlasteten und unter Druck geratenen Kanalnetz kommen. Dabei können auch Schachtabdeckungen hochgedrückt werden. In vielen Fällen ist der Kanal aber bei kurzen, starken Regenereignissen nur zum Teil gefüllt, weil die Sturzfluten so schnell nicht durch Fallrohre und Straßen-Sinkkästen in den Kanal gelangen können und oberflächig als Sturzflut ablaufen. Das Kanalnetz wird nach den technischen Regeln für Bemessungsregen mit einer 2- bis 5-jährlichen statistischen Wiederkehrzeit ("Jährlichkeit") ausgelegt. Die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes und die Einleitung in die Gewässer wird von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) in Abstimmung mit der Oberen Wasserbehörde mit Kanalnetz- und Schmutzfrachtberechnungen nachgewiesen. Es werden zukünftige Entwicklungen berücksichtigt, z. B. geplante Neubaugebiete. Soweit sich Mängel ergeben ("Engstellen"), werden Sanierungslösungen erarbeitet und im Rahmen von Sanierungskonzepten, die auch die Kanalschäden einbeziehen, umgesetzt. Zusätzlich werden aufgrund von Betriebserfahrungen und Hinweisen Studien veranlasst und sich ergebende Optimierungen des Kanalnetzes realisiert. Dies sind Standardaufgaben der Stadtentwässerung Frankfurt am Main. Seltene Starkregenereignisse, die in den letzten Jahren zu größeren Überflutungen geführt haben, hatten Jährlichkeiten von 30, 70 oder über 100 Jahren. Beim Ereignis am 29. Juni 2021 wurden bei einem Regenmesser 66 mm in 45 Minuten gemessen, was einer Jährlichkeit jenseits von 200 Jahren zuzuordnen ist. Die private Vorsorge gegen Starkregen liegt in der Verantwortung der Grundstückseigentümer*innen. Sie müssen sich um Objektschutzmaßnahmen kümmern, z.B. Aufmauerungen vor Kellerfenstern und Treppenabgängen vorsehen oder Ableitungswege auf dem Grundstück sichern, aber auch Ölheizungen und Elektroanlagen im Keller schützen sowie ggf. eine Elementar-Versicherung abschließen. Bei Planung und Bau von Gebäuden müssen die beauftragten Architekten und Handwerker die Anforderungen berücksichtigen. Der Schutz gegen Rückstau aus dem Kanalnetz in die Grundstücksentwässerungsanlagen ist auf Grundlage der Entwässerungssatzung Aufgabe der Grundstückseigentümer*innen. Die Rückstausicherung bis zur Straßenoberkante ist seit mehr als 100 Jahren der technische Standard beim Anschluss an ein Kanalnetz. Ein Rückstau kann nicht nur bei Starkregen, sondern auch bei betrieblichen Sondersituationen auftreten, z. B. bei Verstopfungen im Kanal. Bei defekten Grundstücksentwässerungsanlagen kann das Wasser in das Erdreich am Haus drücken und so durch die Kellerwand, Lichtschächte, Bodenabläufe oder den Boden in den Keller eindringen, wenn keine ausreichende Bauwerksabdichtung besteht. Die Entwässerung des Regenwassers erfolgt aufgrund der historischen Entwicklung und der begrenzten Flächen bislang vorwiegend über Kanäle. In der Wasserwirtschaft erfolgt seit 30 Jahren eine Abkehr von diesem "Ableitungsprinzip". Angesichts der ökologischen und gesundheitlichen Vorteile, der Wirtschaftlichkeit und der erwarteten Änderungen durch den Klimawandel, ist eine oberflächige, naturnahe und dezentrale Regenwasserbewirtschaftung, die sich am natürlichen Wasserkreislauf orientiert, seit Langem der neue Stand der Technik. Dies wird auch in Frankfurt am Main, insbesondere in Neubaugebieten, umgesetzt (Riedberg, Lindenviertel, Hilgenfeld u.a.). Die Abkopplung des Regenwassers vom Kanalnetz im bestehenden Stadtgebiet, womit die Kläranlagen und Gewässer entlastet werden, ist ein wichtiger Bestandteil des aktuellen Konzeptes "Abwasser 2035" der Stadtentwässerung Frankfurt am Main. 1. Wann ist mit der Veröffentlichung der stadtweiten Starkregen-Gefährdungskarte zu rechnen? Die Veröffentlichung der Starkregengefahrenkarten ist noch im Sommer 2021 vorgesehen. 2. Wie hat sich die Anzahl der Starkregen-Ereignisse in Frankfurt seit dem Jahr 2000 entwickelt? Der Stadt Frankfurt am Main liegen keine dezidierten Aufzeichnungen zur Anzahl der Starkregenereignisse der vergangenen 20 Jahre in Frankfurt am Main vor. Diese Ereignisse werden aufgrund ihres in der Regel kleinräumigen Charakters von den vorhandenen Regenmessstationen häufig nicht erfasst. Ein Zeitraum von 20 Jahren wäre ohnehin zu kurz, um verlässliche statistische Aussagen zu treffen. Die allgemeine Starkregenentwicklung wird vom Deutschen Wetterdienst (DWD) untersucht und die Berechnungsgrundlagen angepasst. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich Intensität und Häufigkeit von Starkregen in den letzten 30 Jahren verstärkt haben. Nach einhelliger wissenschaftlicher Auffassung, u.a. des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie, ist zu erwarten, dass dies durch den Klimawandel weiter zunehmen wird. 3. Wurden seit den Überschwemmungen in Bergen-Enkheim im Jahr 2016 dort bisher schon irgendwelche Gegenmaßnahmen umgesetzt - wenn ja, welche? Die Stadt Frankfurt am Main befasst sich seit über 10 Jahren mit der Starkregenvorsorge und bearbeitet dabei das gesamte Stadtgebiet. Der Aspekt Überflutung wird inzwischen - soweit möglich - bei nahezu allen Straßen-, Grünplanungs- und Hochbau-Maßnahmen berücksichtigt und ist ohnehin seit jeher Teilaufgabe bei Kanalnetzberechnungen und -sanierungen. Für bekannte Gefährdungsbereiche sind örtlich angepasste, integrierte Konzepte verschiedener Fachdisziplinen zu entwickeln. In Bergen-Enkheim ergeben sich durch die Hanglage besondere Abflussbedingungen an der Oberfläche. Die Starkregengefahrenkarte des Umweltamtes wird hierzu neue Erkenntnisse liefern. 4. Seit wann sind die genannten hydraulischen Engstellen in der Kanalisation in Oberrad bekannt? UND 5. Zu Frage 4: Wann kann mit einer Beseitigung dieser Engstelle gerechnet werden? Gemäß den vorangestellten Erläuterungen ist ein Ausbau der Kanalisation zur Ableitung von seltenen Starkregen nicht möglich. Für die Kanalisation in Oberrad liegt eine aktuelle Kanalnetzberechnung vor, die einige Überstaubereiche ausweist. Die Sanierungskonzepte werden nach Priorität entwickelt und umgesetzt. Weitere Informationen sind in der Stellungnahme ST 848 vom 19.04.2021 zur Anfrage V 1928/2021 des Ortsbeirats 5 zu finden. Im Hinblick auf die nötige Starkregenvorsorge wird begrüßt, dass Anwohnerinnen und Anwohner der Balduinstraße die nach der Entwässerungssatzung notwendigen Rückstausicherungen nachgerüstet und so das Überflutungsrisiko für ihre Liegenschaften verringert haben. 6. In welchen Stadtteilen sind ebenfalls hydraulische Engstellen in der Kanalisation bekannt? UND 7. Zu Frage 6: Wann kann mit einer Beseitigung dieser Engstellen gerechnet werden? Bei den Kanalnetzberechnungen, die in der Regel größere Gebiete mit mehreren Stadtteilen umfassen, ergeben sich einzelne Stellen, bei denen es beim Bemessungsregen rechnerisch zum Überstau auf die Oberfläche kommt. Diese Bereiche werden überprüft, priorisiert und die Sanierungslösungen im Rahmen der laufenden Kanalsanierung nach den personellen Möglichkeiten abgearbeitet. Eine Auswertung nach Stadtteilen wird nicht vorgenommen. 8. Welche Stadtteile waren von Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern seit dem Jahr 2000 vor allem betroffen? UND 9. Wie hat sich die Art und Höhe der Schäden aufgrund von Starkregen-Ereignissen seit dem Jahr 2000 entwickelt? Der Ort, an dem Starkregen fallen, ist zufällig und nicht vorhersagbar. Lokale Konzentrationen aufgrund von Berghängen oder Ähnlichem sind denkbar, aber besondere Muster sind für Deutschland bislang nicht erkennbar. Es ist davon auszugehen, dass jeder Ort getroffen werden kann und wird. Bezogen auf Frankfurt am Main kam es durchaus in manchen Stadtteilen zu mehreren Starkregenereignissen (z. B. Frankfurter Berg oder Sachsenhausen), was jedoch keine Rückschlüsse auf Schwerpunkte zulässt. Die Starkregenereignisse legen am jeweiligen Ort bestehende negative Randbedingungen offen, die in unterschiedlicher Ausprägung im gesamten Stadtgebiet zu finden sind: - Historische oder nachträglich bebaute Geländesenken - Verbaute Notwasserwege - Ungeschützte Tiefgaragen, Kellertreppen oder Souterrain-Ausbauten - Defekte Grundstücksentwässerungsanlagen bei fehlender Bauwerksabdichtung - Nicht gewartete, funktionsuntüchtige oder sogar fehlende Rückstausicherungen - Höherwertiger, schadensträchtiger Ausbau von Kellern (IT, Büros, Tiefgaragen) - u.a.m. Hanglagen oder beengte ebene Bereiche können verschärfend wirken. Eine konkrete Auswertung der vom Starkregen betroffenen Orte und bewirkten Schäden liegt der Stadt Frankfurt am Main nicht vor. Eine Auswertung von Einsätzen der Feuerwehr Frankfurt am Main der Jahre 2006, 2013, 2014, 2017 und 2018 durch das Umweltamt zeigte, dass es in nahezu allen Frankfurter Stadtteilen während oder nach einem Starkregenereignis zu überflutungsbedingten Einsätzen gekommen ist. Nach den Erfahrungen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ist ein großer Teil der Schäden auf Mängel bei der Rückstausicherung und an den Grundstücksentwäss erungsanlagen sowie fehlenden Objektschutz, gerade auch bei Neubauten, zurückzuführen. 10. Wie viel Fläche in Hektar wurde seit dem Jahr 2000 in Frankfurt neu versiegelt und welche Stadtteile waren davon vor allem betroffen? Hierzu liegen keine Daten vor. Neubaugebiete im Außenbereich und Nachverdichtungen haben zwangsläufig zu einer erheblichen zusätzlichen Versiegelung geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch seit einigen Jahren bei vielen Maßnahmen sogar zu einer Verbesserung der Situation. Dies passiert bei einzelnen privaten Baumaßnahmen wie auch bei großen öffentlichen Vorhaben. Z. B. entstehen bei Konversionsflächen auf ehemals versiegelten Industrieflächen durchgrünte Neubaugebiete (z.B. im Schönhofviertel). Das Umweltamt fördert seit Jahren mit dem Programm "Frankfurt frischt auf" Hinterhof-Entsiegelungen und Dachbegrünung. Das Stadtplanungsamt und das Grünflächenamt optimieren Stadtplätze und Grünflächen. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr einen Anreiz zum Entsiegeln gegeben. 11. Wie wird vor der Genehmigung für die Versiegelung einer Fläche überprüft, welche Auswirkungen dies auf die örtliche Kanalisation hat? Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) wird bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, Planfeststellungen und Bebauungskonzepten im Verfahren beteiligt. Die Auswirkungen auf die Kanalisation werden geprüft und ggf. Kanalnetzberechnungen veranlasst, um erforderliche Maßnahmen an den öffentlichen Abwasseranlagen planen und bauen zu können. Seit 2005 werden bei neuen Erschließungsgebieten standardmäßig Regenwasserbewirtschaftungs-Konzepte parallel zum Bebauungsplan erstellt. Diese sind Grundlage für Flächenfestsetzungen und eventuelle Einleitbeschränkungen. Für den Anschluss eines Bauvorhabens an die öffentliche Kanalisation - auch bei wesentlichen Umbauten - benötigt der Bauherr eine Anschlussgenehmigung der SEF. Im Rahmen des Antragsverfahrens wird nicht nur die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben überprüft, sondern auch grundsätzlich die Einhaltung der wasserwirtschaftlichen Ansprüche zur Regenwasserbewirtschaftung eingefordert und Planerinnen und Planer sowie Bauherrinnen und Bauherren dazu beraten. Auf das SEF-Merkblatt zum Antrag auf Anschlussgenehmigung wird verwiesen. 12. In welchen Frankfurter Stadtteilen kommt das Kanalnetz bei Starkregen-Ereignissen am ehesten an die Kapazitätsgrenze? Bei seltenen Starkregenereignissen wird die Kapazität des Kanalnetzes in allen Stadtteilen überschritten. Zur Frage, inwieweit es beim Bemessungsregen zu Überschreitungen der Kapazität kommt, wird auf die Beantwortung der Fragen 6./7. verwiesen. 13. Wird für diese Stadtteile von einer weiteren Flächen-Versiegelung abgeraten? Die Stadtverwaltung befasst sich seit Jahrzehnten im gesamten Stadtgebiet mit den Möglichkeiten, die vorhandene Versiegelung zu verringern und bei nötigen Versiegelungen diese zu minimieren. Durch den planungsrechtlichen Grundsatz "Nachverdichtung vor Außengebietsentwicklung" kann es sich ergeben, dass einzelne Stadtteile aus Klima- und Naturschutzgründen zusätzlich versiegelt werden. Durch moderne Konzepte (Stärkung der blau-grünen Infrastruktur, Schwammstadt etc.) kann nachteiligen Auswirkungen auf die Begrünung, das Klima und die Wasserwirtschaft entgegengewirkt werden. Städtische Grundlagen finden sich unter anderem in der Klimawandelanpassungsstrategie aus dem Jahr 2016, den Leilinien zur Nachverdichtung (2021) und dem aktuellen Konzept "Abwasser 2035" der SEF. Mit dem veränderten Umgang mit Regenwasser, der auf eine naturnahe, oberflächige Bewirtschaftung setzt, werden nicht nur die Aufenthaltsqualität und die Randbedingungen für Stadtgrün und Fauna verbessert, sondern auch die Belastungen für die Gewässer sowie das Kanalnetz und die Kläranlagen verringert. 14. Welche Auswirkungen auf die Kanalisation in Frankfurt sind von den aktuell fünf größten Bauprojekten, die eine größere Flächenversiegelung beinhalten, zu erwarten? Eine Übersicht aller Großprojekte in Frankfurt am Main mit Rangordnung nach Größe und Flächenversiegelung ist nicht leistbar. Die systematische Einordnung von Autobahn-Ausbauten im Vergleich zu Neubaugebieten ist schwierig. Alle Großprojekte durchlaufen aufwändige und langwierige Genehmigungsverfahren, z.B. Planfeststellungsverfahren, in denen alle wichtigen Aspekte geprüft und notwendige Auflagen festgelegt werden. Dabei werden auch die wasserwirtschaftlichen Belange einschließlich der Entwässerung geprüft. Wasserrechtlich besteht inzwischen die Vorgabe einer Trennentwässerung und ein Verschlechterungsverbot für die Einleitung in die Gewässer, sodass bei aktuellen Bauprojekten entsprechende Konzepte berücksichtigt werden müssen. So wurden für die potentielle städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt-Nordwest schon in der Konzeptphase intensive Vorüberlegungen angestellt, um eine Belastung der Kanalisation und der Gewässer weitestgehend zu vermeiden. Bei Neubaugebieten besteht schon lange der Anspruch, dass das Regenwasser möglichst im Gebiet verbleibt und nur geringe Mengen gedrosselt in ein Gewässer abgeleitet werden. Somit wird die Kanalisation meist nur noch durch zusätzliches Schmutzwasser beaufschlagt (z.B. Riedberg oder Hilgenfeld). 15. Welche Sanierungs- und Erweiterungsbauprojekte hinsichtlich der Frankfurter Kanalisation sind in den kommenden fünf Jahren geplant und wie viel Geld steht hierfür zur Verfügung? Für die Instandhaltung und die Erweiterung des Kanalnetzes und der Sonderbauwerke werden aktuell ca. 20 Mio. EUR jährlich eingeplant. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen wird für die kommenden 5 Jahre in den Stadtteilen Riederwald, Nieder-Erlenbach, Nordend, Griesheim, Zeilsheim und Seckbach liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.05.2021, A 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 307 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Kenntnis) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 904, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 90 31

  • Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung
    B
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 308 Betreff: Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2691 - NR 296/12 CDU/GRÜNE, NR 471/12 SPD, NR 472/12 SPD, l. B 220/19 - Bericht zur Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung 2018/2019 Einleitung................................................................ .................... 3 Teil 1: Kommunale Beschäftigungsförderung für junge Menschen U 25 Jahren... 6 - Junge Geflüchtete................................................................ ; 9 - Vorbereitung Externer Hauptschulabschluss (HASA).................. 10 Teil 2: Kommunale Beschäftigungsförderung für junge Menschen Ü 25 Jahren... 10 - Fluchtbedingte Migration als Herausforderung für die kommunale Arbeitsmarktpolitik...................................................... 13 - Herkunft der Geflüchteten in Frankfurt............................ 14 - Bildung und berufliche Kompetenzen.............................. 14 - Sprachkenntnisse und Sprachförderung . ........................ 15 - Initiativen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration.......... 15 - Ausrichtung des FRAP zur Förderung der Integration......... 16 - Definition Zielgruppen................................................. 16 a) Jung, motiviert, aber mit geringem Bildungsstand.......... 16 b) Alleinreisende Frauen mit Kinder............................... 16 c) Geduldete zwischen Verbleib und Rückkehr................ 17 d) Frauen in traditionellen Rollen verankert...................... 17 Teil 3: Beiträge Frauenreferat, Stadtschulamt und Wirtschaftsförderung... 18 A: Frauenreferat.......................................................... 18 B: Stadtschulamt ....................................................... 20 C: Wirtschaftsförderung................................................ 21 Ausblick auf 2020................................................................ 22 Einleitung Der Magistrat erstellt jährlich einen Bericht zur Entwicklung des Frankfurter Ausbildung- und Arbeitsmarktes und informiert über die Angebote der kommunalen Arbeitsmarktförderung. Aufgrund von erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Erstellung des Berichtes 2018 erfolgte die Zusammenführung der Berichte 2018 und 2019. Frankfurter Arbeits- und Ausbildungsmarkt Der seit Jahren anhaltende positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzte sich auch in den Jahren 2018 und 2019 weiter fort. Eine stabile Zahl an Ausbildungsstellen und der hohe Nachfragebedarf an qualifizierten Fachkräften begleiten die Entwicklung. Auch ein Umdenken im Einstellungsverhalten der Wirtschaft war im Berichtszeitraum erkennbar. Um freie Stellen zu besetzen, waren Arbeitgeber immer öfter auch zur Einstellung von geringer qualifizierten Arbeitslosen bereit. Folgerichtig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in 2019 im Vergleich zum Vorjahr auf 614.271 (VJ: 596.722) weiter an, was ein Plus von 17.549 bedeutet (VJ: 19.394). Die Arbeitslosenzahl sanken weiter und verringerten sich im gleichen Zeitraum um 1.098 auf 20.486, (VJ: 21.594); somit ging auch die Arbeitslosenquote (SGB II und SGB III) auf 5.0% (VJ: 5,4 %) weiter zurück. Auch der Ausbildungsmarkt profitierte von der positiven Entwicklung [1] . Insbesondere Ausbildungsbetriebe im Handwerk suchten intensiv nach geeigneten Auszubildenden. Den 4.164 (VJ: 4.170) gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen im Jahr 2019 standen 4.078 Bewerberinnen und Bewerber gegenüber (VJ: 4.276). Während die größte Zahl der Jugendlichen direkt nach Schulende eine Ausbildung aufnehmen konnte, stieg der Anteil unversorgter Jugendlicher gegenüber dem Vorjahr von 263 auf 339 an. Auch die Zahl der unbesetzt gebliebenen Ausbildungsstellen hat sich gegenüber dem Vorjahr von 334 auf 354 leicht erhöht, was in erster Linie mit Passungsproblemen zwischen Ausbildungsplatzsuchenden und Ausbildungsplatzanbietern sowie einem Anstieg von jungen Menschen mit schwierigen Biografien zu erklären ist. Unter den Frankfurter Arbeitslosen und jungen Menschen, die eine Ausbildung anstreben gibt es auch eine Gruppe, die aufgrund von persönlichen oder gesundheitlichen Einschränkungen nicht von den positiven Entwicklungen profitieren. Die Anforderungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes stellen für sie eine hohe Hürde dar. Oftmals fehlen sogar die Voraussetzungen zur Teilnahme an den Fördermaßnahmen vom Jobcenter Frankfurt oder der Bundesagentur für Arbeit. Um den von den Regelangeboten nicht erreichbaren Frankfurterinnen und Frankfurter Wege in Ausbildung und Beruf zu eröffnen, setzt das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm mit dem Ziel an: - jungen Menschen einen Hauptschulabschluss zu ermöglichen - sie umfassend bei ihrer Erstausbildung oder beruflichen Qualifizierung zu unterstützen - Nachqualifizierungen von Langzeitarbeitslosen oder prekär Beschäftigten zu ermöglichen - sowie Arbeitslosen Teilhabechancen zu eröffnen, für die Qualifizierungsmaßnahmen aus persönlichen Gründen nicht in Frage kommen Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP) versteht sich als Ergänzung zu den Angeboten des SGB II und SGB III. Es setzt dabei eigene Akzente hinsichtlich der Zielgruppen und Maßnahmeinhalte. Nachfolgende Ämter / Organisationen sind an der Umsetzung beteiligt: - Jugend- und Sozialamt, - FRAP-Agentur gGmbH, - Frauenreferat, - Stadtschulamt - Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Die Stadt Frankfurt am Main nutzt dabei ihre intensiven Kooperationen mit den Bildungsträgern sowie anderen Akteure des Arbeitsmarktes für eine bedarfsgerechte zielgruppenorientierte Ausrichtung. Für die Ausgestaltung der Förderangebote und Mittelverwendung sind die genannten Ämter sowie die FRAP Agentur verantwortlich. 2019 wurden für Projekte und Maßnahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung Haushaltsmittel in Höhe von fast 20,9 Millionen € (VJ: 21 Millionen €) verausgabt. Zusätzliche Unterstützung erfolgte aus dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB) und Arbeitsmarktbudget (AMB) des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI). Für Frankfurter Projekte wurden aus AQB-Mitteln und dem Arbeitsmarktbudget (AMB) insgesamt 2.920.810 € (VJ 2.684.406 €) bereitgestellt. Den Frankfurter Bildungsträgern und Vereinen konnten insgesamt 23.803.754 € (VJ: 23.727.617 €) zur Verfügung gestellt werden. Verantwortliche Organisation Gesamtbudget 2018 davon kommunal Gesamtbudget 2019 davon kommunal Jugend-und Sozialamt[2] (U25) 10.958.340 € 9.281.934 € 10.862.702 € 9.124.880 € FRAP-Agentur [3] (Ü25) 8.713.500 € 7.705.500 € 8.389.578 € 7.295.290 € Frauenreferat 761.000 € 761.000 € 724.500 € 724.500 € Stadtschulamt 2.878.282 € 2.878.282 € 3.301.281 € 3.301.281 € Wirtschaftsförderung Frankfurt 416.495 € 416.495 € 525.694 € 436.994 € Gesamt 23.727.617 € 21.043.211 € 23.803.754 € 20.882.945 € . Hinzu kamen Kofinanzierungsmittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF), des Bundes (Jobcenter Frankfurt), Eigenmittel der Träger sowie Stiftungsgelder oder Spenden. Der nachfolgende Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung der Angebote für die einzelnen Zielgruppen und zeigt deren Ergebnisse auf: Teil 1: Junge Menschen unter 25 Jahren Beschreibung der Schwerpunkte und Informationen zur Auslastung. Teil 2: Maßnahmen für Erwachsene (Ü25) Mittelverteilung und Teilnehmerstruktur sowie einen Einblick über die Herausforderungen und Besonderheiten der fluchtbedingten Migration. Teil 3: Berichte aus dem Frauenreferat, Stadtschulamt sowie der Wirtschaftsför- derung Als Abschluss folgt ein Ausblick auf das Jahr 2020. Teil 1: Kommunale Beschäftigungsförderung für junge Menschen unter 25 Jahre Die Förderung der jungen Menschen auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf erfolgt auf Grundlage des §13 SGB VIII. Sie haben besondere Förderbedarfe die von den vorrangigen Hilfesystemen nicht oder nicht ausreichend aufgefangen werden. 2019 wurden für Maßnahmen zur Förderung der jungen Frankfurterinnen und Frankfurter 10,86 Millionen €, davon ca. 1,74 Millionen € Landesmittel (VJ: 10,96 Millionen / 1,68 Millionen €), verausgabt. (Projektübersicht 2018 - Anlage 1 / 2019 - Anlage 2) 2018 2019 Mittelvergabe nach Maßnahmenart U25 Anzahl Maßn. Klienten/ Plätze PLAN Klienten/ Plätze IST Förderung Mittelvergabe nach Maßnahmenart U25 Anzahl Maßn. Klienten / Plätze PLAN Klienten / Plätze IST Förderung Vorbereitung Hauptschulabschluss 10 276 653 1.029.564 € Vorbereitung Hauptschulabschluss 11 260 719 1.137.132 € Ausbildungsvorbereitung 15 225 518 2.214.134 € Ausbildungsvorbereitung 13 376 451 2.545.663 € Ausbildung 9 149 197 1.822.053 € Ausbildung 11 305 373 1.711.952 € Ausbildungsbegleitung 12 452 694 1.792.949 € Ausbildungsbegleitung 12 322 598 1.407.194 € Tagesstrukturierung 3 43 103 337.216 € Tagesstrukturierung 0 0 0*) 204.520 € Sonstige Förderung / Allgemeinbildung 3 60 118 1.925.568 € Sonstige För-derung / Allgemeinbildung 9 120 283 2.006.618 € 1. Summe Maßnahmen 60 1205 2.283 9.121.484 € 1. Summe Maßnahmen 56 1.383 2.424 9.013.079 € 2. Summe Beratung 10 - 1.292 1.836.856 € 2. Summe Beratung 13 - 1.493 1.849.623 € Gesamt 70 3.575 10.958.340 € Gesamt 69 3.917 10.862.702 € inkl. Landesmittel AQB *) In 2019 wurde die Teilnehmeranzahl des Aktionsfeld Tagesstruktur unter dem Aktionsfeld Allgemeinbildung ausgewertet. 2019 profitierten Insgesamt 3.917 junge Menschen von den Förderangeboten (VJ: 3.575). Davon waren 2018 und 2019 jeweils 51% weiblich und 49% männlich und 88% der Teilnehmenden hatten einen Migrationshintergrund (VJ: 84%). Davon verfügten 32% über einen Flüchtlingsstatus (Vorjahr 24%). An den 56 (VJ 60) Maßnahmen mit durchschnittlich 1.383 Plätzen (VJ: 1.205) nahmen insgesamt 2.424 Jugendliche und junge Erwachsene teil (VJ: 2.283). Die Auslastung lag im Jahresdurchschnitt bei 86%. (VJ:93%) Im Sommer kommt es bedingt durch den Projektabschluss von einzelnen Teilnehmenden zu geringeren Auslastungen. Durch die Neuaufnahmen nach den Sommerferien erhöht sich regelhaft bis zum Herbst die Teilnehmerzahl wieder. n = 2.283 (1.059 Bestand + 1.224 Zugänge in 2018) / n = 2.424 (1.230 Bestand + 1.194 Zugänge in 2019) In 2019 haben 1.215 (2018 = 1.197) Teilnehmende Maßnahmen beendet bzw. sind ausgeschieden. 56% sind in Beschäftigung (Arbeit und Ausbildung) oder in weiterführende Schulen eingemündet (VJ: 72%). Die Abbruchquote lag bei 22% (VJ: 20%). n= 1.197 (2018), 1.215 (2019) Über den Verbleib nach Abschluss einer Maßnahme lagen für 2019 von 1.218 Teilnehmenden (VJ: 870) konkrete Angaben vor. 18% (VJ: 27%) der jungen Menschen begannen eine betriebliche Ausbildung, 17% (VJ: 20%) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und 8% (VJ: 14%) eine berufliche Fördermaßnahme. Erfreulich war, dass nur lediglich 7% (VJ: 11%) sich arbeitslos meldeten. n = 870 (2018), 1.218 (2019) Die Angebote der "Beratungsstellen" wurden von 1.493 junge Menschen (VJ: 1.300) wahrgenommen. Es haben rund 8.600 Beratungstermine (VJ: 6.500) mit durchschnittlich 6 Terminen (VJ: 4) je Ratsuchenden stattgefunden. 54% der Ratsuchenden waren weiblich (VJ: 52%), 46% männlich (VJ: 48%). Der Anteil mit Migrationshintergrund lag bei 87% (VJ: 81%). Bei etwa 40% (597) der Ratsuchenden lagen Informationen über die Anschlussversorgung nach Beratungsende vor (VJ: 33% bzw. 459 TN). 16% (VJ: 19%) nahmen eine betriebliche Ausbildung und 31% (VJ: 35%) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf oder mündeten in eine berufliche Fördermaßnahme (13%). Lediglich 11% (VJ: 14%) verblieben in Arbeitslosigkeit. Die Beratungsangebote sind ein wichtiges Instrument zur Orientierung und Unterstützung ihrer beruflichen Zukunft. n= 459 (2018), 597 (2019) Junge Geflüchtete Die Integration von jungen Geflüchteten stand auch im Bereich U 25 im Fokus. Aufgrund fehlender Sprach- und Bildungskompetenzen wurden schwerpunktmäßig Sprachkompetenzmodule, Angebote zur Vorbereitung des Hauptschulabschlusses und Praktika- und Ausbildungsbegleitungsmaßnahmen angeboten. In beiden Jahren hatte etwa jeder dritte Maßnahmeteilnehmende einen Flüchtlingsstatus. Der Besuch von niedrigschwelligen Maßnahmen zur Förderung der Allgemeinbildung wurde sehr gut angenommen. Junge Geflüchtete mit guten Sprachkenntnissen nahmen Angebote zur Ausbildungsvorbereitung und Maßnahmen zur Ausbildungsbegleitung oder Ausbildung wahr. Der Anteil der Menschen mit Fluchthintergrund in den Beratungsstellen lag bei 24% (VJ: 10%). Vorbereitung auf den Externen Hauptschulabschluss (HASA) Um jungen Menschen einen guten Start ins Ausbildungs- und Arbeitsleben zu ermöglichen, hält das FRAP Angebote vor, in denen (auch) ein Hauptschulabschluss (HASA) extern nachgeholt werden kann. Nach wie vor stellen fehlende Sprach- und Allgemeinbildung der Teilnehmenden große Herausforderungen an das Lehrpersonal. Bei geflüchteten Jugendlichen ist davon auszugehen, dass sie längere Vorbereitungszeiten durchlaufen müssen, um eine Ausbildungsfähigkeit bzw. Ausbildungsreife zu erreichen. Drei Angebote richten sich u.a. speziell an Roma-Jugendliche, junge Frauen sowie gehörlose/hörbeeinträchtige junge Menschen. Alle HASA-Projekte bieten zudem Praxisanteile in Betrieben. 719 Jugendliche hatten 2019 an den HASA-Projekten teilgenommen (VJ: 653). Jeweils etwa 90% davon waren Migrantinnen und Migranten, 40% mit Fluchthintergrund (VJ: 46%). Teil 2 Kommunale Beschäftigungsförderung für Menschen über 25 Jahren Die Zielgruppe umfasst alle erwerbsfähige Erwachsene mit und ohne SGB II Leistungsbezug. Sie stehen in prekären Arbeitsverhältnissen, haben mit Erwerbseinschränkungen zu kämpfen, sind Berufsrückkehrer und oder haben einen Migrations- und Flüchtlingshintergrund. Sie haben besondere Förderbedarfe die von den Eingliederungsangeboten von Jobcenter und BA nicht oder nicht ausreichend aufgefangen werden können. (Projektübersicht 2018 - Anlage 3 / 2019 - Anlage 4) 2018 2019 Mittelvergabe nach Maßnahmenart Anzahl Maßn. Kunden/ Plätze PLAN Kunden/ Plätze IST Bewilligung (€) 2018 Anzahl Maßn. Kunden/ Plätze PLAN Kunden/ Plätze IST Bewilligung (€) 2019 Beratungsmaßnahmen 4 400 1.000 400.200 € 3 340 493 281.900 € Beratg. m. Kompetenzförderg. 17 1.200 1.600 1.326.400 € 17 1.256 1.115 1.268.850 € Ausbildungsvorbereitung 6 130 150 373.400 € 7 152 83 576.170 € (Nach)-Qualifizierung 4 70 60 317.300 € 4 96 83 368.233 € Spezielle Sprachförderung 4 400 510 427.600 € 4 320 447 493.700 € Beschäftigung 22 600 630 3.643.800 € 22 477 787 3.417.400 € Tagesstrukturierung 6 190 400 1.070.300 € 7 109 141 894.200 € Sonstige Förderung 2 - - 1.154.500 € 2 - - 1.089.125 € Summe Beschäft./Qualifizierung 65 2.990 4.350 8.713.500 € 66 2.750 3.149 8.389.578 € Inkl. Landesmittel AQB, Beträge gerundet In 2019 wurden für Maßnahmen rd. 8,4 Millionen € (VJ 8,7 Millionen €), davon rd, 1,09 Millionen € Landesmittel (VJ 1 Millionen €) verausgabt. 2.741 Erwachsene (VJ 2.863) konnten 2019 neu in die Maßnahmen aufgenommen werden. Die Teilnehmenden mit Migrationshintergrund bildeten dabei die größte Gruppe. Insgesamt gingen die Erstberatungen für Flüchtlinge 2019 leicht zurück. Die Sprachfördermaßnahmen konzentrierten sich 2019 zunehmend auf intensivere berufsintegrative Sprachförderung und Sprachunterstützung bei Prüfungsvorbereitungen. Für 2.693 Personen (VJ 2.699) endeten die Maßnahmen im Berichtsjahr. In 28% (VJ ebenfalls 28%) der Fälle durch Abbruch oder Kündigung der Teilnehmenden, des Maßnahmenträgers bzw. des Kostenträgers. 72% (VJ 72%) der Teilnehmenden haben einen regulären Abschluss erreicht. Für 59% (VJ 49%) der Teilnehmenden aus Beratung ergab sich im Anschluss an die Beratung eine positive Perspektive (Arbeit, Ausbildung, Existenzgründung, weiterführende Maßnahme oder Schule). Bei den Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen konnten direkt nach Abschluss 43 % der Teilnehmenden in sozialversicherungspflichtige Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Maßnahmen vermittelt werden (VJ 34 %). Soziostruktur (Basis: Eintritte im Berichtszeitraum) und Verbleib (Basis: Austritte im Berichtszeitraum) sind in den folgenden Grafiken dargestellt, getrennt nach Beratungsmaßnahmen und Beschäftigungs-/Qualifizierungsmaßnahmen. Fluchtbedingte Migration als Herausforderung für die kommunale Arbeitsmarktpolitik Die starke Zunahme an fluchtbedingter Migration seit Anfang 2015 stellte für Frankfurt am Main eine Herausforderung in mehreren Dimensionen dar. Von den seit dem Jahr 2014 nach Frankfurt zugewiesenen rd. 8.000 Flüchtlingen waren im Jahr 2019 noch über 4.600 in Übergangs- und Notunterkünften sowie vorrübergehend zur Verfügung stehenden Wohnungen untergebracht. Standen in den ersten Jahren die Unterbringung und psychische Stabilisierung der Flüchtlinge im Vordergrund, rückten Fragen beruflicher Perspektiven und Wohnraumversorgung immer mehr in den Focus. Dabei ist deutlich geworden, dass eine gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn neben einer angemessenen Sprachförderung auch der Zugang zum Arbeitsmarkt geebnet und die Geflüchteten Chancen auf nachhaltige berufliche Qualifizierung erhalten. Herkunft der Geflüchteten in Frankfurt Von den rund 2.800 erwerbsfähigen Geflüchteten sind etwa 1.400 im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, ca. 30% sind weiblich. Sie kommen überwiegend aus Afghanistan (33%), Eritrea (20%), Syrien (14%) sowie Irak und Iran (jeweils 4 bis 6%). Bildung und berufliche Kompetenzen Aufgrund der prekärer Bildungssysteme der Herkunftsländer verfügt ein großer Teil der erwerbsfähigen Geflüchteten nur über ein eher geringes Bildungsniveau. Die jungen Geflüchteten, die von der FRAP-Agentur befragt wurden, brachten so gut wie keine beruflichen Zertifikate mit. Berufliche Erfahrungen gab es nur vereinzelt. Etwa 5% gaben an, ein Studium abgeschlossen zu haben. Es war davon auszugehen, dass gut 1.400 Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 30 Jahren Zugang zu beruflicher Bildung benötigen, um zu vermeiden, dass diese jungen Menschen nur in einfachen Helferjobs Beschäftigung finden. Für diese Ausrichtung sprach, dass das duale Berufsbildungssystem aufgrund seines handlungs- und praxisorientierten berufspädagogischen Konzeptes sehr gut geeignet ist, Menschen mit eher geringem Bildungsniveau erfolgreich zu Fachkräften zu entwickeln. Es stellt keine formalen Einstiegshürden, auch Menschen ohne Schulabschluss können einen Ausbildungsvertrag abschließen. Allerdings gehen alle Ausbildungspläne des dualen Systems von einer Grundbildung aus, die viele der Geflüchteten nicht mitbringen. Insbesondere an den grundlegenden Mathematikkenntnissen fehlte es, wie Leiter von Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen in Frankfurt aus der Praxis berichteten. Auch das Wissen, wie z.B. ein Bankkonto funktioniert, was Verträge sind und welche elementaren Grundrechte jedem Menschen zustehen, konnten die jungen Geflüchteten bislang in den Schulsystemen der Herkunftsländer nicht oder nur teilweise erwerben. Daher war und ist für den nachhaltigen Einstieg in berufliche Bildung eine gute Vorbereitung und Begleitung mit Angeboten für Grundbildung und Sprache unerlässlich. Sprachkenntnisse und Sprachförderung So gut wie alle Geflüchteten hatten bei ihrer Ankunft in Deutschland keine deutschen Sprachkenntnisse. Selbst in ihrer Herkunftssprache fehlte teilweise die Alphabetisierung. Weitere Fremdsprachenkenntnisse sind in der Regel nicht vorhanden. Somit musste die Basis für sprachliche Kommunikation als wichtigster Baustein der Integration erst aufgebaut werden. Hinsichtlich der Sprachförderung besteht in Frankfurt ein komplexes Angebot unterschiedlicher Bildungsträger, die wiederum von unterschiedlichen Ebenen finanziert werden. Die aus städtischen Mitteln finanzierten Einstiegskurse für alle zugewiesenen Flüchtlinge, sind ein wichtiger Grundbaustein. Die Integrationskurse des BAMF stehen nur für Asylbewerber mit Bleibeperspektive zur Verfügung. Bisherige Initiativen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration Seit Februar 2016 besteht eine enge Kooperation zwischen dem FRAP-Beratungszentrum und der Ausländerbehörde, um die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitserlaubnis zu vereinfachen und zu beschleunigen. Entsprechende Anträge von Asylbewerbern werden im FRAP-Beratungszentrum vorbereitet, inhaltlich geprüft und dann gesammelt an die Ausländerbehörde zur schriftlichen Bearbeitung übergeben. Dies ersparte den Asylbewerbern erhebliche Wartezeiten bei der Ausländerbehörde und ermöglicht wiederum eine beschleunigte Bearbeitung der vorbereiteten Anträge. Die Fachkräfte des Jobcenters Frankfurt und der FRAP-Agentur besuchten seit Februar 2016 sechs Großunterkünfte und nahmen vor Ort Kurzprofile auf. Zudem fanden zahlreiche Gespräche mit Asylbewerbern im FRAP Beratungszentrum statt. Insgesamt liegen Grunddaten für die Arbeitsmarktintegration von mehr als 1500 Geflüchteten vor. Mehrere Integrationsprojekte freier Träger wurden seit Anfang 2015 durch das FRAP gefördert und begleitet. Dazu zählen das Projekt Integration von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen (IvAF) des Caritas-Verbandes Frankfurt, Coachingprojekte von BERAMI, Beratungsangebote von VBFF und andere mehr. Der Bund hat 2016 das Beschäftigungsprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) neu aufgelegt. Auch in Frankfurt (administriert durch die Arbeitsagentur) sind Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive geschaffen worden. Insgesamt haben ca. 200 Personen so eine gemeinnützige Beschäftigung aufgenommen. Ausrichtung des FRAP zur Förderung der Integration Das FRAP versteht sich als Ergänzung zur Förderung durch Maßnahmen nach den Sozialgesetzbüchern SGB II und SGB III, die vom Bund finanziert und im Jobcenter bzw. der Agentur für Arbeit gewährt werden. Das FRAP unterstützt Zielgruppen und finanziert Maßnahmenarten, die durch die vorrangigen Systeme nicht erreicht bzw. nicht gefördert werden können. Die Integrationsbemühungen konzentrieren sich weiter auch auf Asylbewerber und Geduldete. Das FRAP wird dort aktiv, wo Förderlücken (z.B. Sprachförderung, Allgemeinbildungsförderung) bestehen. Aus der Gesamtheit der Geflüchteten standen vier Zielgruppen besonders im Blick: a) Jung, motiviert aber mit geringem Bildungsstand Die rund 1.400 jungen, überwiegend männlichen Arbeitsuchenden im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, konnten keine Schulbildung nachweisen, verfügten in aller Regel über keine bzw. nur geringe Arbeitserfahrung und zeigten große Defizite in der Allgemeinbildung. Nach positiver Entscheidung des Asylantrages wechseln sie in die Fördersystematik des SGB II. Dort sind Maßnahmen zur Förderung Allgemeinbildung und Sprachförderung aus rechtlichen Gründen jedoch nicht förderfähig. Ohne die zusätzliche FRAP Angebote würde sich der nachhaltige Einstieg in die Berufs- und Arbeitswelt erheblich verzögern. Das FRAP initiierte Maßnahmen, die zur Verbesserung der Allgemeinbildung beitragen und Wege hin zu einem Berufsabschluss niedrigschwellig begleiten und stabilisieren. Es ist ein offenes Lernzentrum aufgebaut worden, der Zugang zu individuellen, selbstgesteuerten Lernmöglichkeiten bietet. So können die jungen Menschen auch bei Teilnahme an Maßnahmen des SGB II/III-Systems, bzw. während Praktikum und Ausbildung, dieses Angebot begleitend nutzen und individuelle Bildungsziele verfolgen. b) Alleinreisende Frauen mit Kindern Unter den nach Frankfurt zugewiesenen Flüchtlingen befinden sich auch allein reisende Frauen mit mindestens einem Kind. Teilweise haben sie durch Krieg und Verfolgung ihren Ehemann/Partner verloren, teilweise waren sie schon im Herkunftsland alleinstehend. Die enormen Anstrengungen, die sie auf ihrer Flucht bewältigt haben, sind beeindruckend. In einem für sie sehr fremden Land mit für sie nur schwer zu durchschauenden Regelungen. Für sie ist der Weg zum Berufsabschluss eine besondere Herausforderung. Die jungen Frauen benötigen eine enge persönliche und umfassende Unterstützung und Beratung zur Stabilisierung in ihrem neuen Lebensumfeld. Was ist als Berufsorientierung möglich und welche Wege führen zu einem anerkannten Berufsabschluss. Das Thema der Kinderbetreuung und vertiefter Sprachförderung sind von großer Bedeutung. c) Geduldete zwischen Verbleib und Rückkehr Nur etwa 50% der Asylverfahren von afghanischen Flüchtlingen sind erfolgreich. Im Fall der Ablehnung erhalten sie eine Duldung (gem. § 60a AufenthG) und haben bis zu einer eventuellen Ausreise (Abschiebung) keinen Zugang zu SGB II Angeboten. Wegen aufenthaltsrechtlichen Maßgaben ist nur ein eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt und Sprachförderung möglich. Diese Menschen benötigen aufgrund der Umstände besondere Angebote. Diese kann einerseits in der Vermittlung von temporären Beschäftigungsverhältnissen sowie einer sozialen Einbindung z.B. in Sportvereinen liegen. Andererseits besteht eine sinnvolle Möglichkeit, diese Menschen bei einer Existenzgrundlage im Heimatland zu beraten. Die Maßnahmen dienen zur Stabilisierung dieser Gruppe und bietet Beratung und Unterstützung zur Existenzsicherung. d) Frauen in traditionellen Rollen verankert Vielfach sind die Frauen im Familienverband nicht gleichwertig ausgebildet und durch traditionelle Rollenbilder stark in der Familienarbeit verankert. Selbst der Zugang zu Sprachförderangeboten ist eingeschränkt - einerseits, weil diese Frauen selbst keine Notwendigkeit einer Teilnahme erkennen, andererseits, weil die Ehemänner eine solche Beteiligung ablehnen. Frühere Migrationsbewegungen haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, auch diese traditionellen Rollenbilder aufzubrechen. Das Engagement im Sinne der Teilhabe ist notwendig, da sie eine Vorbildfunktion für ihre Kinder haben und ihnen ansonsten eine dauerhafte prekäre Existenz bevorsteht. Es stehen Maßnahmen bereit, die auf traditionellen Rollenbilder Rücksicht nehmen und so zugänglich sind. Solche Angebote müssen auch die Betreuung der Kinder und die begleitende Sprachförderung organisieren. Die Angebote unterstützen die persönliche Entwicklung der Frauen - bis hin zur Integration in berufliche (Aus-) Bildung. Aufgrund der beschriebenen Gesamtumstände ist die Integration von Geflüchteten eine Aufgabe, die auch in den kommenden Jahren weiter Bedeutung haben wird. Teil 3 Beiträge aus dem Frauenreferat, Stadtschulamt und Wirtschaftsförderung A: Beschäftigungsförderung des Frauenreferates Faktisch gibt es immer noch keine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Erwerbsleben und Frauen mit ausländischem Pass haben noch geringere Chancen am Arbeitsmarkt. Gleichberechtigte Teilhabe muss hier Ziel aller arbeitsmarktpolitischen Strategien und Maßnahmen der Beschäftigungsförderung sein. Das Frauenreferat fördert seit seiner Gründung vielfältige Angebote und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen. Die Angebote richten sich an eine sehr breite Zielgruppe, wie beispielsweise Wiedereinsteigerinnen aus der Familienphase, (langzeit-)arbeitslose Frauen, Mädchen und junge Frauen mit schwierigen Ausgangsbedingungen für eine Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit, aber auch an gut ausgebildete Frauen, die trotz ihrer Qualifikationen keine adäquate Beschäftigung erhalten. Unter den verschiedenen Gruppen befinden sich viele Zugewanderte und alleinerziehende Mütter. Um das Potential all dieser Frauen für ihre berufliche Entwicklung nutzbar zu machen, bedarf es der Unterstützung und Beratung in verschiedenen Lebensbereichen. Die durch das Frauenreferat geförderten, überwiegend freiwilligen Angebote und Maßnahmen gewährleisten diesen ganzheitlichen Ansatz. Vielfach wird in den Beratungen ein breiteres Berufswahlverhalten thematisiert, was außerdem früh durch den Girls' Day in den Blick genommen wird. Beim jährlichen Girls' Day können Mädchen ab Klasse 5 einen Einblick in Berufsfelder erhalten, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind. Die Ämter und Eigenbetriebe beteiligen sich regelmäßig an dem Angebot für Schüler*innen, um Berufe frei von Geschlechterklischees kennenzulernen. Geförderte Träger und Projekte Aus dem Haushalt des Frauenreferats wurden 724.500,- € (Vj 761.000 €) für Angebote zur Beratung und beruflichen Qualifizierung von Mädchen und Frauen in den Jahren 2018 und 2019 eingesetzt. Davon entfielen 594.000 € auf kontinuierlich geförderte Leistungsbereiche. In diesem Bereich werden seit Jahren vielfältige und bewährte Angebote vorgehalten, die stets evaluiert und bedarfsgerecht inhaltlich angepasst werden. Alle Angebote finden eine ungebrochen hohe Nachfrage, es gibt eine hohe Zufriedenheit der Teilnehmerinnen und kaum Abbrüche. Vielfach werden Zielerreichungsquoten übererfüllt und es gibt hohe Erfolgsquoten: sei es, dass durch die offenen Beratungsangebote weitere spezifische Trainingsmaßnahmen besucht, Weiterqualifizierungen angestrebt oder ausbildungsadäquate Jobs aufgenommen werden können. Zusätzlich zu diesen kontinuierlich geförderten Maßnahmen fördert das Frauenreferat immer wieder innovative Projekte sei es zur Integration in den Arbeitsmarkt oder für eine ausbildungsadäquate Teilhabe von Frauen im Arbeitsleben. Darüber hinaus wurden in 2019 innovative sowie zeitlich befristete Projekte der Träger mit insgesamt 130.500,- € gefördert: und zwar "ComeIn Women", gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, sowie "Neue Wege Neue Pläne für geflüchtete Frauen" und "Migrantinnen gründen". Diese Maßnahmen richten sich an die Zielgruppe der Frauen mit Fluchterfahrung. Nachrichtlich wird erwähnt, dass für das EU-Projekt "Migrantinnen gründen" auch Mittel aus dem Sonderfonds (Ko-Finanzierungspool) der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellt wurden. Alle Angebote finden sich im Anhang. Durch die o. g. Fördermittel des Frauenreferats wurden insgesamt 3809 Teilnehmer*innen erreicht: Und zwar 3559 Frauen und Mädchen, darunter 1384 mit Migrationsbiografie. Außerdem haben 250 Männer, darunter 5 mit Migrationsbiografie, an Angeboten von "jumpp Frauenbetriebe e.V." teilgenommen. Diese Angebote sind entweder über Landesmittel ko-finanziert oder wurden von der Wirtschaftsförderung übernommen. Ein Teil der kommunalen Zuschüsse wurde als Ko-Finanzierung für eine Beteiligung am Landesprogramm "Netzwerk Wiedereinstieg (NeW)" eingesetzt. Auf diesem Weg konnten 2019 zusätzliche ESF-Mittel in Höhe von 255.700,- € (Vj 265.000 €) akquiriert werden. Darüber hinaus schafft die kommunale Förderung oftmals erst die Voraussetzung, dass weitere Arbeitsmarktangebote in Kooperation mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter umgesetzt werden, bspw. durch Forum Berufsrückkehr und Perspektive Wiedereinstieg. Die vorgenannten Angebote kamen der Zielgruppe Berufsrückkehrerinnen/ Wiedereinsteigerinnen zugute, die nach teilweise langjähriger, familienbedingter Berufsunterbrechung wieder in das Erwerbsleben einsteigen wollen. Anhang 1 : a) Maßnahmeübersicht 2018 b) Maßnahmeübersicht 2019 B: Stadtschulamt Das Stadtschulamt fördert in bewährter Form Schülerinnen und Schüler mit Angeboten und Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsvorbereitung sowie der Prävention und Intervention bei Gefahr des Abbruchs der Ausbildung. In den allgemeinbildenden Schulen werden die Programme zur Kompetenzerfassung (Ko-Finanzierungspool) der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellt. Alle Angebote finden sich im Anhang. In allgemeinbildenden Schulen werden die Programme zur Kompetenzerfassung (Jahrgangsstufe 7) und Kompetenzentwicklung (Jahrgangstufe 8) zur beruflichen Orientierung umgesetzt. Das Programm "Praxisorientierte Hauptschule" ergänzt an vier Standorten bestehende Angebote im Bereich individuelle Förderung der Ausbildungsreife durch Praxisangebote in Lernwerkstätten. Im Rahmen des Frankfurter Ausbildungsprojekts werden Schülerinnen und Schüler, die eine betriebliche Ausbildung anstreben, bei der Berufswahl und bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz unterstützt. In allen 16 beruflichen Schulen werden die Programme "Berufswegeplanung" und "Sozialpädagogische Förderung" beauftragt und fachlich begleitet. Das Programm "Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule" - QuaBB - trägt darüber hinaus dazu bei, drohende Ausbildungsabbrüche abzuwenden. Anhang 2 : a) Maßnahmeübersicht 2018 b) Maßnahmeübersicht 2019 C: Wirtschaftsförderung Beschäftigungsförderung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Frankfurter Gründerzentrum (FGZ) Das Projekt "Frankfurter Gründerzentrum" besteht aus zwei Komponenten: 1, Büroraumvermietung und Gebäudebewirtschaftung durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH (WiFö) Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bewirtschaftet als Pächterin und Vermieterin das Frankfurter Gründerzentrum. In 2019 betrugen die Ausgaben hierfür 361.994 € (Vj. 341.495 €). Es werden 38 Büroräume und 10 Coworking-Plätze (Schreibtischarbeitsplätze) zu günstigen Konditionen an Gründer und junge Unternehmen vermietet. Im Jahr 2019 betrug die Auslastung der Büroräume und Workstations 100%. Die Wirtschaftsförderung veranstaltet im FGZ regelmäßig Events und Workshops für die Gründerszene. 2. Maßnahmen der Kompass gGmbH: Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Gründungsinteressierte und junge Unternehmen Die Kompass gGmbH ist seit 2017 zu 100% Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Aufgaben der gGmbH sind die Qualifizierung und Beratung für Existenzgründer und junge Unternehmen, spezielle Angebote zur Krisenintervention, Beratung für internationale Start-ups sowie seit Januar 2016 für Geflüchtete. 2019 wurden in der Kompass gGmbH 582 Personen (2018 = 616) beraten und 148 (2018 = 124) der beratenen Personen wurden in die Selbständigkeit geführt. Die Kompass gGmbH ist seit 2008 Leitstelle im Förderprojekt der Stadt Frankfurt für GründerInnen mit Migrationshintergrund und bietet folgende Projekte an: "ISU International Start-Ups" - wurde in 2018 und 2019 mit jeweils 52.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. "Kompass Mix" - wird im Rahmen des FRAP durch das Dezernat VIII (vgl. "Qualifizierung Ü25") gefördert. Kernstück ist nach wie vor die viermonatige Markterprobungsphase in voll ausgestatteten Büros im Frankfurter Gründerzentrum, kombiniert mit Fachseminaren zur Vorbereitung auf die Existenzgründung und die Begleitung durch die Kompass Coaches. Die Fördersumme der FRAP Agentur in 2019 betrug 88.700 € (Vj. 186.160 €). Ab 2019 beteiligte sich auch das HMSI mit 88.700 € an der Förderung. "Gründerwerkstatt - Flüchtlinge unternehmen etwas" - bietet Flüchtlingen, die bereits über Berufserfahrung verfügen oder in ihrem Heimatland selbständig waren die Möglichkeit eines beruflichen Neustarts in Frankfurt. Bei erfolgreicher Umsetzung der Geschäftsidee schaffen sich Geflüchtete ihren eigenen Arbeitsplatz. Die Beratung und Büronutzung ist für die GründerInnen kostenlos. Das Projekt wurde in 2018 und 2019 mit je 45.000 € durch die FRAP Agentur sowie mit 22.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. "Gründerwerkstatt - durchstarten mit länderübergreifenden Geschäftsideen" - wendet sich an Geflüchtete, die bereits Berufserfahrung haben und für die eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland (Schwerpunkt Afghanistan) eine Option darstellt. Das modular aufgebaute Programm wurde von der FRAP Agentur in 2019 mit insgesamt 69.100 € finanziert. Anhang 3: a) Maßnahmeübersicht 2018 b) Maßnahmeübersicht 2019 Ausblick auf 2020 Das Jahr 2020 steht arbeitsmarktpolitisch unter dem massiven Eindruck der Corona-Pandemie. Die damit zusammenhängenden Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und für die Integration der Zielgruppen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms werden im nächsten Bericht näher beschrieben. Grundsätzlich wird sich aber nach der Bewältigung der Pandemie der positive Trend auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt fortsetzen. Es ist anzunehmen, dass die Ausbildungsplatzsituation stabil bleiben dürfte bzw. sich weiter verbessert. Der wesentliche Grund für diese optimistische Sicht ist der Blick auf die Demographie und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der Fachkräftebedarf wird konstant auf hohem Niveau bleiben. Gleichzeitig müssen Maßnahmen verstärkt angeboten werden, die z.B. junge Menschen mit besonderen persönlichen Problemlagen unterstützen, damit aus sie von der günstigen Arbeitsmarktentwicklung profitieren. Das FRAP nimmt Personen mit geringen formalen Qualifikationen in häufig prekärer Beschäftigung (geringes Einkommen, unsichere Arbeitsbedingungen) mehr in den Focus. Ziel ist es, dass auch diese Menschen mit einem nachträglichen Berufsabschluss ihr Einkommen, aber auch die Arbeitsbedingungen verbessern können. In Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, dem Jobcenter Frankfurt, der Agentur für Arbeit und den Kammern sollen in den nächsten Jahren Beratungs- und Hilfeangebote sowie Möglichkeiten des nachträglichen Erwerbs von Berufsabschlüssen implementiert werden. Auch Angebote berufsbegleitender Weiterbildungen sind im Gespräch. Anlage _1 (ca. 214 KB) Anlage _2 (ca. 230 KB) Anlage _3 (ca. 153 KB) Anlage _4 (ca. 159 KB) Anlage _Anhang_A_1a (ca. 88 KB) Anlage _Anhang_A_1b (ca. 232 KB) Anlage _Anhang_B_2a (ca. 85 KB) Anlage _Anhang_B_2b (ca. 85 KB) Anlage _Anhang_C_3a (ca. 74 KB) Anlage _Anhang_C_3b (ca. 78 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2012, NR 296 Antrag vom 28.11.2012, NR 471 Antrag vom 28.11.2012, NR 472 Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 220 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1057, 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 51

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