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- Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 entstanden aus Vorlage: OF 156/6 vom 16.08.2021 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zur Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14, hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnete Anlage offiziell in Emil-Siering-Park zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zur Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12, vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728, besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2189 Aktenzeichen: 62 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße)OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 663 entstanden aus Vorlage: OF 158/6 vom 17.08.2021 Betreff: Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße) Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die oben genannte Parkanlage wieder regelmäßig gepflegt wird. Begründung: In der oben genannten Parkanlage wurden seit Monaten die entsprechenden Bäume nicht zurückgeschnitten, sodass diese die angelegten Weganlagen versperren. Des Weiteren sind die Weg- und Rasenkanten durch Gras- und Unkrautbewuchs zugewachsen, was gerade im Hinblick auf ältere Menschen ein hohes Sicherheitsrisiko (Stolpergefahr) darstellt. Zusätzlich sind laut Aussagen der Anwohnerschaft in dem Bewuchs an einigen Stellen Dornen vorhanden, die dazu führen, dass des Öfteren Reifen von Rollatoren und Rollstühlen älterer Menschen beschädigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2079 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - „Halb ist nichts Ganzes“ oder „Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?“OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 664 entstanden aus Vorlage: OF 159/6 vom 22.08.2021 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - "Halb ist nichts Ganzes" oder "Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?" Der Magistrat wird gebeten, auf der verbliebenen Restfläche des für den Bau der Kita Blauländchenstraße benötigten Freizeitgeländes den seit 2018 zugesagten Bolzplatz komplett mit zwei Toren und Ballfangzäunen wieder zu errichten. Alleingänge des Grünflächenamtes bezüglich einer anderen Nutzung dieser Fläche sind unverzüglich zu unterlassen. Sie widersprechen allen Vorstellungen der örtlichen Mandatsträger und Gremien und missachten deren Voten. Eine in der Presse zitierte "Abstimmung mit dem Ortsbeirat" ist weder in der Vergangenheit noch aktuell erfolgt. Begründung: In Pressemeldungen wird berichtet, dass das Grünflächenamt beabsichtigt, den zugesagten Bolzplatz nur mit einem Tor zu versehen, was nicht den bisherigen Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen, des Ortsbeirates oder der Kinderbeauftragten entspricht. Bereits realisierte Baufortschritte bestätigen diese Meldungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2108 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Filialschließungen der Frankfurter SparkasseOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 665 entstanden aus Vorlage: OF 163/6 vom 18.08.2021 Betreff: Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Frankfurter Sparkasse dafür einzusetzen, dass 1. insbesondere die Filialen in Sindlingen, Sossenheim und Nied nicht geschlossen werden oder zumindest die Bargeldversorgung in jedem Stadtteil gewährleistet ist, ggf. in Kooperation mit anderen Kreditinstituten; 2. eine gute Erreichbarkeit von Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartnern und Beratungsstellen für mobilitätseingeschränkte und mit dem Onlinebanking nicht vertraute Menschen durch zusätzliche Serviceangebote ermöglicht wird; 3. außer telefonischen Angeboten auch persönliche Beratungen angeboten werden, gerade für höreingeschränkte Menschen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, will die Frankfurter Sparkasse 17 Filialen in Frankfurt schließen, drei davon im Ortsbezirk 6. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Frankfurter Sparkasse Teil der notwendigen Grundversorgung. Stadtteilen mit je circa 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern darf nicht der persönliche Zugang zu ihrer Bank komplett genommen werden. Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Bankgeschäfte nicht über das Internet abwickeln können oder wollen, muss weiterhin eine Möglichkeit gegeben werden, ihre Bankgeschäfte vor Ort zu erledigen. Das Mindeste ist eine Bargeldversorgung in jedem Stadtteil und zumindest tageweise Serviceangebote vor Ort oder ein Transportangebot zur nächsten Bankberatung. Einer Verödung der Stadtteile kann mit vielseitigen Angeboten vorgebeugt und dadurch auch der Einzelhandel gestützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 80 Antrag vom 04.11.2022, OF 639/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3191 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 666 entstanden aus Vorlage: OF 171/6 vom 29.08.2021 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Vorgang: B 269/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie viel Gelder in den Erhalt und die Verbesserung der Fußwege und Fußwegeverbindung geflossen sind. Sollte hierzu keine Gelder verwandt worden sein, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, weshalb keine Gelder für Fußgänger aus der Stellplatzablösung geflossen sind. Der Magistrat wird in diesem Fall aufgefordert, künftig aus den Stellplatzablösemitteln auch in die Sicherung und Verbesserung der Fußwege Beträge fließen zu lassen. Gegebenenfalls ist die Stellplatzsatzung entsprechend abzuändern, falls die bisherige Satzung das nicht zulässt. Begründung: Aus dem Bericht B 269 geht nicht hervor, ob Gelder aus der Stellplatzablöse auch für Fußgänger zur Verfügung gestellt werden. Aber auch der Fußgänger sollte aus den Geldern profitieren, da mit weniger Autoverkehr und weniger Stellplätzen seine Wege mindestens genauso wichtig sind wie ÖPNV und Fahrrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2217 Aktenzeichen: 60 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler StraßeOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 669 entstanden aus Vorlage: OF 110/1 vom 23.08.2021 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Radfahrende im Bereich Stiftstraße/Stephanstraße/Schäfergasse/Vilbeler Straße zu erhöhen. Dazu ist auf der gesamten Länge der Radstreifen als Radweg deutlich rot zu markieren und insbesondere im Bereich der Schäfergasse auch baulich gegen Falschparkende zu sichern. Begründung: Der Radverkehr wird in diesem Abschnitt auf vielfältige Weise durch Pkw und Lkw behindert und gefährdet. Auf den Radwegen parken Pkw und halten anliefernde Lkw. Außerdem kommen vor Ampeln Fahrzeuge aufgrund mangelnder Fahrkünste fast immer auf dem Radstreifen in der Stephanstraße und Vilbeler Straße zum Stehen. Die wichtige Verbindung aus der Innenstadt in Richtung Nordend und Bornheim wird dadurch regelmäßig blockiert und das Ausweichen der Radfahrenden auf die Fahrbahn stellt eine erhebliche Gefährdung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 36 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1673 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 670 entstanden aus Vorlage: OF 111/1 vom 23.08.2021 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünen Der Magistrat wird gebeten, die Brüstung entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel auf einem circa 50 Meter langen Teilstück mit einer Rankbegrünung bepflanzen zu lassen, um einen Sicht- und Schallschutz für den Gastronomiestandort und die Anwohnenden zu schaffen. Begründung: Der Gastronomiestandort in der Gutleutstraße entlang der Theatertunnelrampe hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und ergänzt das fehlende Angebot auf dem Willy-Brandt-Platz. Den dort befindlichen Straßenbereich befahren lediglich noch Ortsunkundige und die Außengastronomie wird gut angenommen. Der Pkw- und Lkw-Verkehr durch den Theatertunnel ist jedoch nach wie vor hoch, laut und stinkt. Eine Rankbegrünung entlang der Brüstung schafft einen Sichtschutz und ein wenig Linderung gegen Lärm und Abgase. Die Pflanztröge werden entlang der Brüstung aufgestellt und mit dem Boden bzw. der Brüstung sicher verbunden. Schnell wachsende Rankgewächse wie z. B. Wilder Wein klettern an winddurchlässigen Spalieren hoch und bilden vor allem von Frühjahr bis Herbst eine blickdichte und insektenfreundliche Blätterwand. Gutleutstraße/Zufahrt Theatertunnel mit Blickrichtung Willy-Brandt-Platz Fotos: Alexander Mitsch . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/RoßmarktOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 671 entstanden aus Vorlage: OF 113/1 vom 22.08.2021 Betreff: Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Abfallbehälter durch Behälter mit mehr Volumen und Haube zu ersetzen. Bei Bedarf müssen zusätzliche Behälter an schlecht versorgten Stellen aufgestellt werden. Begründung: Die aktuellen Behälter haben sichtlich zu wenig Fassungsvermögen und besitzen keine Haube. Dadurch werden sie ihrer Funktion nicht gerecht und der Abfall kann nicht sachgemäß entsorgt werden bzw. verbleibt nicht im Behälter. Die Plätze geben dadurch oftmals ein recht unansehnliches Bild ab, was nicht nur die Aufenthaltsqualität mindert, sondern erschwerend noch Vandalismus und Ratten anzieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2046 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung der Alten GasseOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 672 entstanden aus Vorlage: OF 116/1 vom 08.07.2021 Betreff: Begrünung der Alten Gasse Vorgang: OM 4403/19; ST 2280/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung der Alten Gasse, insbesondere des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17, mit weniger tief wurzelnden Pflanzen, etwa Stauden oder Sträuchern, machbar ist. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2019, ST 2280, führt der Magistrat aus, dass eine Anpflanzung von Bäumen in der Alten Gasse aufgrund der dort verlaufenden unterirdischen Trassen nicht ohne umfangreiche Verlegearbeiten möglich sei. Es ist deshalb zu prüfen, ob alternative Möglichkeiten der Begrünung in Betracht kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2280 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 226 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundhafte Erneuerung der Alten GasseOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 673 entstanden aus Vorlage: OF 117/1 vom 07.07.2021 Betreff: Grundhafte Erneuerung der Alten Gasse Vorgang: OM 5563/20; ST 749/20 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann etwa eine grundhafte Erneuerung der Alten Gasse erforderlich sein wird. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 20. April 2020, ST 749, führt der Magistrat aus, eine grundhafte Erneuerung der Alten Gasse sei aufgrund des guten Straßenzustands mittelfristig nicht erforderlich. Da gewünschte bauliche Umgestaltungen der Alten Gasse nur im Zuge einer solchen grundhaften Erneuerung durchgeführt werden können, wäre eine möglichst genaue zeitliche Einschätzung hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5563 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 749 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 228 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das große Kunst-Bedürfnis im Bahnhofsviertel stillenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 674 entstanden aus Vorlage: OF 119/1 vom 23.08.2021 Betreff: Das große Kunst-Bedürfnis im Bahnhofsviertel stillen Der Magistrat wird gebeten , Kunstschaffenden die Möglichkeit zu geben, mit Kunstwerken im öffentlichen Raum dem dringenden Bedürfnis vieler Menschen Abhilfe zu schaffen. Begründung: Seit vielen Jahren fordern die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Stadt, aber vor allem im Bahnhofsviertel ausreichend öffentliche Toiletten. Passiert ist seitdem - mit Ausnahme des Urinals in der Moselstraße nichts. Seit Jahren warten die Menschen auf ein Toilettenkonzept, das seinen Namen verdient. Streit zwischen den Dezernaten hat die Erstellung des Konzeptes verzögert. Vorgelegt wurde dem Ortsbeirat 1 noch immer nichts. Die Skulptur "Frankfurter Schacht" des Künstlers Cyprien Gaillard in der Taunusanlage vereint beispielsweise seit Kurzem gekonnt und kreativ Kunst und Notdurft miteinander. Während der Betrachtung edler Materialien im Inneren des Kunstwerks können menschliche Bedürfnisse gestillt werden. Zugleich weitet der Blick nach oben den Horizont und verspricht neue Eingebungen, um vielleicht doch irgendwann einmal zu einem Toilettenkonzept zu gelangen. Frankfurter Schacht von Cyprien Gaillard (frankfurt-live.com) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2074 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1385 Aktenzeichen: 23 21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahnhaltestellen für die Münchener StraßeOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 675 entstanden aus Vorlage: OF 120/1 vom 23.08.2021 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahnhaltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendlerinnen und Berufspendler, zu Fuß Gehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden Pkw und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht vom 09.08.2021, B 288, wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahnh altestellenkaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer Pkw-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer Pkw-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzerinnen und ÖPNV-Nutzer müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der Pkw und Lkw und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. Pkw-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z. B. in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 676 entstanden aus Vorlage: OF 122/1 vom 22.08.2021 Betreff: Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, in der Niddastraße südlich der Düsseldorfer Straße oder in unmittelbarer Umgebung eine kostenlose, öffentliche Toilette bereitzustellen. Begründung: Anwohnende und Mitarbeitende beklagen seit Jahren die mangelnde Hygiene im Bahnhofsviertel und angrenzendem Gallus, wie erst kürzlich wieder in einer Ortsbeiratssitzung präsentiert. Insbesondere der Bereich um die südliche Niddastraße (Gallus) verfügt über keine öffentlichen Toiletten, obwohl es sich um einen Problembereich handelt. Daher soll eine öffentliche Toilette in diesem Bereich bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2237 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfallbehälter im Bahnhofsviertel vor Vandalismus schützen und ergänzenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 123/1 vom 22.08.2021 Betreff: Abfallbehälter im Bahnhofsviertel vor Vandalismus schützen und ergänzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bahnhofsviertel und angrenzendem Gallus Abfallbehälter angebracht werden können, welche besser vor Vandalismus geschützt sind und bei positivem Ergebnis diese entsprechend umzusetzen, e benso die Anbringung zusätzlicher Behälter bzw. Behälter mit mehr Volumen. Begründung: Insbesondere in der Taunusstraße und Niddastraße werden die bestehenden Abfallbehälter häufig aufgetreten. Ebenso reichen die Behälter stellenweise nicht aus oder fehlen ganz. Dies mindert nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern zieht zusätzlich Ratten an. Anwohnende und Mitarbeitende beklagen seit Jahren die mangelnde Hygiene im Viertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2072 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Offene ProstitutionsstättenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 678 entstanden aus Vorlage: OF 126/1 vom 22.08.2021 Betreff: Offene Prostitutionsstätten Der Magistrat wird gebeten darzulegen, was er gegen die nach wie vor zu beobachtende Straßenprostitution im Bahnhofsviertel unternimmt, insbesondere im Bereich der Kaiserstraße. Begründung: Durch die coronabedingt erzwungene Schließung von Prostitutionsstätten im Ortsbezirk 1 verlagerte sich die Prostitution in Wohnungen und Hotels. Dabei arbeiten viele Prostituierte aus existenzieller wirtschaftlicher Not. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus infektiologischer Sicht, ergibt diese Verlagerung Sinn; nachweislich traten Bordelle bisher nicht als Pandemietreiber in Erscheinung. Zwischenzeitlich durften die Prostitutionsstätten wieder öffnen, wobei strenge Auflagen gelten (unter anderem Kontaktdatenerfassung der Freier). Dennoch wird offenbar nach wie vor in erheblichem Umfang der Straßenprostitution nachgegangen. Zudem steht bei aktuellem steigendem Infektionsgeschehen möglicherweise wieder eine Zwangsschließung der Prostitutionsstätten bevor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2170 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gustavsburgareal - quo vadis?OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 679 entstanden aus Vorlage: OF 129/1 vom 23.08.2021 Betreff: Gustavsburgareal - quo vadis? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Planungen zur ehemaligen Gustavsburgstraße und dem Gustavsburgplatz vorliegen und welche Absichten er mit dieser Fläche verfolgt. Der Magistrat wird gebeten, weiterhin zu berichten, welche Angebote für Kinder und Jugendliche kurzfristig und temporär in diesem Bereich angeboten werden können und ob Möglichkeiten bestehen, dies auch zeitnah umzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, außerdem zu berichten, ob - sofern eine potenzielle Pächterin an den Magistrat herantritt - Möglichkeiten bestehen, eine Teilfläche für einen Café-Pavillon bereitzustellen. Begründung: Die Fläche sollte im dicht besiedelten Stadtteil besser genutzt werden als bisher. Die Gustavsburgstraße bietet Platz für vielfältige Aktivitäten. So kann beispielsweise der Spielplatz erweitert oder ein benötigtes Angebot, insbesondere für Jugendliche, geschaffen werden. Temporäre Lösungen mit Holzdecks, Spielgeräten oder Sommergärten sind vorstellbar. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2233 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1519 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 323 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1715 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der KleyerstraßeOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 680 entstanden aus Vorlage: OF 130/1 vom 23.08.2021 Betreff: Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der Kleyerstraße Vorgang: OM 6337/20 OBR 1; OM 7322/21 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, die Kleyerstraße auf dem Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße (Galluswarte) und westlicher Weilburger Straße in beide Richtungen für den Verkehr mit Tempo 30 zu beschränken. Dazu sollen Schilder und Markierungen auf der Straße auf Tempo 30 sowie spielende Kinder und den Radverkehr hinweisen. Begründung: Die Kleyerstraße verbindet das Gallus mit Griesheim. Schmale Gehwege, auf denen Pkw parken, sowie Straßenbahngleise im Straßenraum, die insbesondere bei Nässe gefährlich für Radfahrende sind, verlangen hohe Konzentration und Rücksichtnahme. Der Verkehr ist gerade für schwächere und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmende gefährlich und unkomfortabel. Daher fährt die Straßenbahn ohnehin regelmäßig bereits nicht schneller als Tempo 30. Vier Kindergärten - davon einer im Bau - befinden sich in dem Bereich der Kleyerstraße: Kindergarten Kleyerstraße 7 (im Bau), Kindergarten Bahnbini Kleyerstraße 25, Awo Kita Adlerwerke Kleyerstraße 41, Kindergarten Galluspark, Pfarrer-Perabo-Platz 1. Wendet man die übliche Geschwindigkeitsbeschränkung im Umkreis von 300 Meter um die Kitas an, müsste die Straße ohnehin in voller Länge Tempo 30 aufweisen. Weiterhin befinden sich in dem Abschnitt drei größere öffentliche Spielplätze und Bolzplätze, zu denen Kinder an unübersichtlichen Stellen die Straße queren müssen: Spielplatz Galluspark und Spielplatz Kleyerstraße/Golub-Lebedenko-Platz sowie den Bolzplatz Julius-Munk-Anlage. Zudem erzeugt der Parksuchverkehr beim Parkhaus Galluswarte, beim Supermarkt Kleyerstraße 74 bis 78 und bei den Ämtern (Ordnungsamt, Sozialrathaus, Ausländerbehörde) erhebliche Eingriffe in den fließenden Verkehr, wobei Pkw und Radfahrende auf den rutschigen Schienen gefährlich abbremsen müssen. Die geringere Geschwindigkeit würde zudem den Verkehr flüssiger machen. Die jüngsten Anträge zur Kleyerstraße (OM 7322, OM 6337) zeigen deutlich, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zufriedenstellend ist und dass an dieser Stelle dringend gehandelt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6337 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7322 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 38 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel für die Wickerer StraßeOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 681 entstanden aus Vorlage: OF 131/1 vom 23.08.2021 Betreff: Radbügel für die Wickerer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der schraffierten Flächen in der Wickerer Straße/Erbbaustraße eine angemessene Anzahl an Radbügeln aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es kaum Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Mehr sichere Radabstellplätze führen zudem zu mehr Radverkehr und reduzieren perspektivisch den Pkw-Verkehr. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 40 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 939 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der GalluswarteOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 682 entstanden aus Vorlage: OF 132/1 vom 23.08.2021 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der Galluswarte Vorgang: OM 2996/18 OBR 1; ST 1282/18 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen auf der Mainzer Landstraße umzusetzen, um eine lückenlose Radwegeverbindung zu gewährleisten: 1. Die in der Stellungnahme ST 1282 zu Punkt Nr. 7 zugesagte "Fahrrad-Piktogrammspur" stadteinwärts soll schnellstmöglich umgesetzt werden. 2. Stadtauswärts sind bereits zwei Fahrrad-Piktogramme ab Höhe Hausnummer 236 aufgetragen. Dies ist jedoch viel zu spät. Fahrrad-Piktogramme sollen bereits ab der Kreuzung zur Günderrodestraße angebracht werden. Begründung: Mit der Anregung OM 2996 wurde der Magistrat aufgefordert, die Mainzer Landstraße für Radfahrende sicherer zu machen. Punkt 7 ist hiervon noch nicht umgesetzt und ist daher eine Lücke im Radwegenetz. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrende auf die Ampeln und die Engstellen unter der Brücke achten und nicht damit rechnen, dass auf ihrer Fahrspur auch Radfahrende fahren. Link: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_1282_2018%27 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2996 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1282 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 43 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im StraßenraumOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 683 entstanden aus Vorlage: OF 156/1 vom 23.08.2021 Betreff: Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum In einer historisch gewachsenen Stadt gibt es nicht überall genügend Platz für Fahrzeuge in jeder Breite und Länge. Der Ortsbezirk 1 wird - trotz Klimakrise - täglich mit einer enormen Anzahl an Fahrzeugen geflutet. Dabei nimmt die Anzahl der in den Fahrzeugen beförderten Personen beständig ab und die Größe und damit das Gewicht der Fahrzeuge kontinuierlich zu. Der Verbrauch je gefahrenem Kilometer ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Alle Effizienzgewinne in der Motorentechnik wurden regelmäßig durch zunehmende Größe und Breite der Fahrzeuge aufgezehrt und sogar überkompensiert. Gleichzeitig reichen die Breiten von legalen Parkflächen auf Gehwegen z. B. in der Altstadt, Innenstadt, Friedrich-Ebert-Siedlung und sogar im Europaviertel wegen der wachsenden Fahrzeugdimensionen längst nicht mehr aus. Die Fahrzeuge ragen somit in den Straßenraum hinein oder auf Geh- und Radwege und behindern Radfahrende und zu Fuß Gehende. Für mobilitätseingeschränkte Menschen, Rollstuhlfahrende und blinde Menschen sind überbreite und auf dem Gehweg abgestellte SUVs mittlerweile zum Hauptproblem bei der Fortbewegung im öffentlichen Raum geworden. Insgesamt leiden alle zu Fuß Gehenden unter der zunehmenden Inanspruchnahme von Gehwegen durch SUVs. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Fahrradstraßen und andere ausgewählte Straßen mit schmalem Profil auf Kleinwagen zu beschränken? Welche Möglichkeiten bieten hierfür StVO und die Gestaltungsmöglichkeiten einer städtischen Satzung? 2. Wird der Magistrat bei der künftigen Vergabe von Anwohnerparkplätzen in der Innen- und Altstadt im öffentlichen Straßenraum (Poller-Parkplätze) die Fahrzeugabmessungen berücksichtigen und Stellplätze nur noch dann vergeben bzw. verlängern, wenn das Fahrzeug auch in die zur Verfügung stehenden Stellplätze passt? 3. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Umbaumaßnahmen von Parkhäusern durch höhere Gebühren beteiligt? 4. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen von Straßen, Parkplätzen, Rad- und Gehwegen beteiligt? 5. Wie setzt der Magistrat das Parkverbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf Gehwegen durch? 6. Beteiligt der Magistrat die Halterinnen und Halter von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse, die auf Gehwegen parken, an den Kosten für Reparaturen entstandener Schäden? Begründung: Für viel Steuergeld wurden und werden Parkhäuser umgebaut mit der Folge, dass dort breitere Parkplätze entstehen, aber zugleich Parkflächen entfallen. Das erhöht den Parkdruck im öffentlichen Straßenraum, obwohl im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass in den kommenden Jahren sukzessive Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entfallen werden. So kann Platz für Bäume, Grünflächen, Außengastronomie, Lieferzonen und Radstellplätze geschaffen werden und weitere Radwege und breitere Fußwege können entstehen. Breitere und längere Pkw stehen einer gerechteren Verteilung des Straßenraums entgegen. In Anlage 3 StVO (Richtzeichen) wird Verkehrszeichen 315 (Gehwegparken) wie folgt erläutert: "Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 Tonnen nicht parken. Dann darf auch nicht entgegen der angeordneten Aufstellungsart des Zeichens oder entgegen Beschränkungen durch Zusatzzeichen geparkt werden." Anlage 1 (ca. 99 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 45 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1678 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermeidung von Schimmel im Multifunktionsgebäude der SG 1928OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 684 entstanden aus Vorlage: OF 135/1 vom 20.06.2021 Betreff: Vermeidung von Schimmel im Multifunktionsgebäude der SG 1928 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in den Umkleidekabinen und insbesondere Duschräumen des Multifunktionsgebäudes der SG 1928 vorgenommen werden können, um den Schimmel dauerhaft zu beseitigen . Dabei soll explizit auch der Einbau von Fenstern, die durch die Benutzer geöffnet werden können, untersucht und geprüft werden. Bei Bedarf muss auch ein Fachmann hinzugezogen werden. Begründung: 2014 wurde das neue Multifunktionsgebäude auf dem Gelände des SG 1928 eingeweiht. Doch in den Umkleidekabinen und Duschen gibt es seitdem immer wieder Probleme mit Schimmel, da es dort keine Fenster gibt, die man öffnen kann. Es gibt zwar eine Lüftungsanlage, doch scheint diese auf die Größe des Gebäudes nicht ausgerichtet zu sein oder nicht ordnungsgemäß zu funktionieren. Der Verein hat dies bereits mehrfach gemeldet, woraufhin die Anlage "repariert" wurde. Doch die Probleme mit Feuchtigkeit und Schimmel treten immer wieder auf. Daher soll geprüft werden, mit welchen Mitteln hier zeitnah Abhilfe geschaffen werden kann, da Schimmel erhebliche Gesundheitsrisiken birgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1930
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke?OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 685 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 18.06.2021 Betreff: Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke? Vorgang: OM 2994/18 OBR 1; ST 1281/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu berichten, wann nun die Sanierung der nördlichen beiden Brückenbauwerke und der Straßenrampe zur Galluswarte vorgesehen ist (laut Stellungnahme ST 1281 frühestens in 2020...?); 2. auf der gesamten Länge der Camberger Brücke eine ordentliche Markierung des Radweges anzulegen und im zu sanierenden Teil zumindest die Piktogramme zu erneuern. Begründung: Die südlichen drei Brückenbauwerke in der Camberger Straße sowie die südliche Rampe hinunter in die Gutleutstraße wurden bereits saniert, der restliche Teil verzögert sich, laut der Stellungnahme ST 1281 wegen Absprachen mit der Bahn. Doch wollen Pendler, die die Camberger Brücke mit Autos, Fahrrädern, zu Fuß etc. benutzen, zu Recht wissen, wie es weitergeht und - wenn auch nur provisorisch - eine klare Abgrenzung bzw. Markierung der Räume für die einzelnen Verkehrsteilnehmer. Entsprechende Piktogramme sind teilweise abgenutzt oder werden von anderen Markierungen, welche während der Bauarbeiten vorgenommen wurden, verdeckt. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1281 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2237 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachtruhe für die Anwohner am Galluspark/Julius-Munk-Anlage sicherstellenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 686 entstanden aus Vorlage: OF 137/1 vom 23.08.2021 Betreff: Nachtruhe für die Anwohner am Galluspark/Julius-Munk-Anlage sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. am Bolzplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage größere Schilder mit klar erkennbaren Öffnungs- bzw. Ruhezeiten anzubringen; 2. zu berichten, warum die vom Sportring Gallus angebrachten Schilder mit dem Hinweis, dass ab 21:00 Uhr Ruhe sein sollte wegen der guten Nachbarschaft, vom Grünflächenamt entfernt wurden und 3. die Stadtpolizei in den nächsten Wochen verstärkt zur Kontrolle dieses Gebietes einzuteilen. Begründung: Zurzeit wird der Bolzplatz quasi rund um die Uhr bespielt. Durch die Besiedelung der Weilburger Straße sind natürlich viele Menschen vor Ort, die den Platz zur sportlichen Betätigung nutzen. Die direkten Anwohnerinnen und Anwohner finden allerdings keine Ruhe mehr, sowohl nachts als auch am Wochenende. Viele Gruppen, vor allem erwachsener Spieler, nutzen den Bolzplatz wann immer sie möchten und lassen noch zusätzlich Musik dazu laufen. Laut Grünanlagenverordnung und Aushang am Sportplatz darf dieser von 07:00 bis 20:00 Uhr genutzt werden. Leider hält sich niemand dran und Anwohnerinnen und Anwohner werden nicht ernst genommen, wenn sie die Spieler darauf hinweisen. Deswegen ist neben einer klareren Beschilderung auch - zumindest vorübergehend - eine höhere Präsenz der Stadtpolizei in den Abendstunden nötig. Ansonsten gehen die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin jede Nacht ins Bett in der Ungewissheit, ob sie diese Nacht durchschlafen können oder ob sie wieder jemand weckt. Anlage 1 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2222 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 687 entstanden aus Vorlage: OF 138/1 vom 18.06.2021 Betreff: Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, damit Autos nicht den Gehweg der Krifteler Straße im Bereich zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße "zuparken". Denkbar wären beispielsweise Poller oder Fahrradständer am Übergang zwischen Gehweg und Parkplätzen. Begründung: Oft ragen an dieser Stelle Fahrzeuge, trotz des legalen Parkens, so weit in den Gehweg hinein, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen den Gehweg nicht benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Ein Ausweichen auf den gegenüberliegenden Gehweg ist zurzeit wegen Bauarbeiten dort auch nicht möglich. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 47 Antrag vom 05.04.2022, OF 401/1 Antrag vom 07.04.2022, OF 402/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Galluswarte instand setzenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 688 entstanden aus Vorlage: OF 139/1 vom 22.08.2021 Betreff: Galluswarte instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Galluswarte instand zu setzen und durch eine ansprechende Beleuchtung, analog zur Friedberger Warte/Bockenheimer Warte, nach Möglichkeit insektenfreundlich und möglichst in LED-Technik, zu illuminieren. Begründung: Die Galluswarte erfüllt im Viertel eine identitätsstiftende Funktion und zählt als historisches Bauwerk als wichtiges Kulturgut, welches zu erhalten gilt. Als Aushängeschild für das Gallus ist der derzeitige Zustand nicht akzeptabel. Aktuell ist der Putz an einigen Stellen stark beschädigt. Die Fassade ist stellenweise durch Graffiti beschmiert. Kabel und Leitungen sind teilweise von der Fassade abgerissen. Durch den Regen hat die Dachkonstruktion im unteren Abschnitt des Turms die Fassade stellenweise verfärbt. Bei der Instandsetzung ist darauf zu achten, dass ein Herunterwaschen künftig verhindert wird. Nachts wirkt der Turm finster und wenig ansprechend, im Gegensatz zur Friedberger oder Bockenheimer Warte, welche ansprechend illuminiert wurden. Zuletzt wurde die Galluswarte 2004 aufwendig saniert. Davor 1972. Daher wäre es wünschenswert, bei der nächsten Instandsetzung darauf zu achten, dass das Ergebnis für längere Zeit erhalten bleibt. Friedberger Warte und Bockenheimer Warte zum Vergleich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2215 Antrag vom 27.02.2022, OF 375/1 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 81 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2341
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchgang Ackermannstraße über Rebstöcker Straße zur Haltestelle „Gustavsburgplatz“OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 689 entstanden aus Vorlage: OF 140/1 vom 22.08.2021 Betreff: Durchgang Ackermannstraße über Rebstöcker Straße zur Haltestelle "Gustavsburgplatz" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, bereits jetzt während der Bauphase des Westville-Projekts auf dem ehemaligen Avaya-Gelände einen (provisorischen) Durchgang zwischen der Ackermannstraße und den Projekten und Institutionen des Teves-West-Geländes sowie zur Straßenbahnh altestelle "Gustavsburgplatz" zu schaffen. Begründung: Eine Gehwegverbindung zwischen Ackermannstraße, Teves-West-Gelände und Rebstöcker Straße ist nach Vollendung des Westville-Projekts auf dem ehemaligen Avaya-Areal vorgesehen. Heute trennt ein Zaun neben dem Boxcamp die Baustelle vom Teves-West-Gelände, während ein provisorischer Weg auf der Baustelle bereits entlang der späteren Wegeroute verläuft. Die Wegeverbindung zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße wäre jedoch bereits heute wichtig, etwa um einen zügigen Weg zur Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" der Linie 14 zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2236 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mainzer Landstraße: Grünphase für zu Fuß Gehende verlängernOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 690 entstanden aus Vorlage: OF 141/1 vom 22.08.2021 Betreff: Mainzer Landstraße: Grünphase für zu Fuß Gehende verlängern Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünphasen für zu Fuß Gehende an den Lichtsignalanlagen auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Wickerer Straße und auf Höhe der Ackermannstraße bei gleichzeitiger Beibehaltung der aktuellen Schutzzeit zu verdoppeln; 2. die Wartezeit für zu Fuß Gehende nach Betätigung der Anforderungstaste signifikant zu verringern; 3. auf der Mainzer Landstraße im Gebiet des Ortsbezirks 1 sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts Tempo 30 anzuordnen; 4. auf der Mainzer Landstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts an der Einmündung der Ackermannstraße einen Blitzer aufzustellen oder regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Grünphasen an beiden Lichtsignalanlagen betragen aktuell unter sechs Sekunden. Insbesondere für Kinder, Menschen mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Personen ist es unmöglich, die an dieser Stelle vierspurige Straße sicher zu überqueren. Zudem beträgt die Wartezeit nach Betätigung der Anforderungstaste an beiden genannten Lichtsignalanlagen über eineinhalb Minuten. An der Lichtsignalanlage Höhe Wickerer Straße liegt beidseitig eine Straßenbahnhaltestelle, was dazu führt, dass hier Menschen oftmals bei Rot schnell über die Straße rennen, um eine Straßenbahn zu bekommen. Die Lichtsignalanlage Höhe Ackermannstraße liegt auf einem Schulweg. Die Mainzer Landstraße ist dafür bekannt, dass hier sogenannte Autoposer ihr Unwesen treiben. Insbesondere am Wochenende, aber auch in den Abendstunden sind regelmäßig extrem laute Motoren zu hören und die entsprechenden Fahrzeuge zu beobachten. Diesem Phänomen könnte mit einer - dann natürlich auch entsprechend zu überprüfenden und bei Übertretung zu ahndenden - Geschwindigkeitsbegrenzung Abhilfe geschafft werden. Zudem sind niedrigere Geschwindigkeiten auch ohne Raser und Autoposer sicherer für andere Verkehrsteilnehmende wie Radfahrende und zu Fuß Gehende. Auch dem Klimaschutz ist diese Maßnahme zuträglich, da der CO2-Ausstoß und der Feinstaubabrieb bei niedrigeren Geschwindigkeiten reduziert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 48 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flachdächer begrünen, Fotovoltaik aufstellen!OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 691 entstanden aus Vorlage: OF 142/1 vom 22.08.2021 Betreff: Flachdächer begrünen, Fotovoltaik aufstellen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. es seitens der stadteigenen ABG Holding Überlegungen gab oder gibt, die Flachdächer der Gebäude in der Friedrich-Ebert-Siedlung zu begrünen, um das Stadtklima im Ortsbezirk und damit in Frankfurt am Main generell zu verbessern und den örtlichen Hitzestress zukünftig zu reduzieren; 2. es seitens der stadteigenen ABG Holding Überlegungen gab oder gibt, die Häuser der Friedrich-Ebert-Siedlung mit Fotovoltaikanlagen, entweder vertikal an den Fassaden oder auf den Dächern, auszustatten und somit einen Beitrag zu dem Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten; 3. die Dächer das Gewicht einer einfachen Begrünung bzw. von Fotovoltaika nlagen bautechnisch dauerhaft tragen können; 4. ein Pilotprojekt durchgeführt werden kann, das zuverlässige Daten und Erfahrungen darüber sammelt, ob eine Begrünung dauerhaft eine Verbesserung des Klimas (insbesondere der Temperaturen) vor Ort erbringt und ob die Bausubstanz keinen Schaden davonträgt (z. B. Schimmel). Begründung: "Je mehr Gründächer, desto besser für das Stadtklima", so fasst ein Informationsblatt des NABU die Wirkung von begrünten Dächern innerhalb von Städten zusammen. Es besteht kein Zweifel daran, der Klimawandel ist auch in Frankfurt angekommen, was längere Trockenperioden und Hitzestress deutlich bezeugen. Die Stadt Frankfurt am Main hat dies erkannt und fördert die Begrünung an, auf und hinter den Häusern durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf". Eine Dachbegrünung verbessert das lokale Mikroklima, indem sie das Erhitzen und Speichern von Wärme der Dachflächen und damit der Gebäude selbst in den Sommermonaten verringert. Gleichzeitig ist die Maßnahme einfach zu realisieren und minimal invasiv. In der Platensiedlung ist dies im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme seitens der ABG kürzlich erfolgt. Die Häuser der Friedrich-Ebert-Siedlung im Gallus besitzen in den meisten Fällen Flachdächer, die sich prinzipiell zur Begrünung und/oder für das Aufstellen von Fotovoltaikanlagen anbieten. Gegebenenfalls können Fotovoltaik-Anlagen auch vertikal an den Fassaden aufgebracht werden, wie es bei dem Haus Cordierstraße 4 bereits der Fall ist. Beide Maßnahmen, Begrünung und Fotovoltaik, können somit möglicherweise kombiniert werden. Auch in Anbetracht der Dringlichkeit, die Temperaturen in Städten für die Bewohnerinnen und Bewohner auf einem erträglichen Maß zu halten, sollten einfach und zügig umsetzbare Maßnahmen, die zur Senkung der hohen Durchschnittstemperaturen beitragen, in Erwägung gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2252 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordstein Römischer Ring absenkenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 692 entstanden aus Vorlage: OF 143/1 vom 22.08.2021 Betreff: Bordstein Römischer Ring absenken Der Magistrat wird gebeten, im Römischen Ring an der Innenseite der westlichen Kurve den Bordstein abzusenken . Begründung: Dieser Bereich stellt eine wichtige Verbindung zum Gleisfeldpark dar und muss daher barrierefrei u. a. für Kinderwagen und Rollstühle passierbar sein. Auf der gegenüberliegenden äußeren Kurvenseite wurde der Bereich bereits bauseits abgesenkt. Daher fehlt analog dazu die Innenseite. Innenseite Außenseite Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 105 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pariser Straße durch Radbügel absichernOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 693 entstanden aus Vorlage: OF 144/1 vom 22.08.2021 Betreff: Pariser Straße durch Radbügel absichern Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße auf Höhe Hausnummer 4 durch Radbügel abzusichern. Begründung: In Zeiten von SUVs stellen erhöhte Bordsteine keinen ausreichenden Schutz mehr vor Wildparkenden dar. Daher soll der Bereich durchgehend durch Radbügel geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 49 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmdisplay auf der Europa-Allee installierenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 694 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 22.08.2021 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Magistrat wird gebeten, auf der Europa-Allee West (z. B. circa auf Höhe 165 oder 161) auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufzustellen. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 695 entstanden aus Vorlage: OF 147/1 vom 22.08.2021 Betreff: Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, das derzeit durch eine Baumkrone verdeckte Verkehrszeichen "Einmalige Vorfahrt" auf der Pariser Straße stadtauswärts an der Ecke Pariser Straße/Maastrichter Ring entweder so zu versetzen, dass es auch im Frühling und Sommer für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erkennbar ist oder den Baum entsprechend zuzuschneiden, damit das Zeichen dauerhaft lesbar bleibt. Begründung: An der Kreuzung entstehen gefährliche Situationen, da insbesondere Kfz-Nutzerinnen und -Nutzer das Verkehrszeichen übersehen und so Mitmenschen gefährden. Eine Versetzung des Schildes oder ein regelmäßiges Zuschneiden des Baumes ist notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2238 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 696 entstanden aus Vorlage: OF 148/1 vom 15.08.2021 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der aufgrund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee/Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, sodass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche beschleunigt umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird aufgrund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude IIOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 697 entstanden aus Vorlage: OF 149/1 vom 22.08.2021 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92 bis 94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit der Anregung vom 4. Mai 2021, OM 49, angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme vom 9. Juli 2021, ST 1319, ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, sodass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2251 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 63 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Bordsteinabsenkung in der GutleutstraßeOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 698 entstanden aus Vorlage: OF 150/1 vom 23.08.2021 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Bordsteinabsenkung in der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Gutleutstraße im Bereich der Fußgängerinnen- und Fußgänger furt und Bushaltestelle zwischen Am Elektrizitätswerk und Camberger Straße auf beiden Fahrbahnseiten den Bordstein abzusenken, um Radfahrenden, zu Fuß Gehenden und mobilitätseingeschränkten Menschen die Überquerung der Straße zu erleichtern. Begründung: Da der Magistrat hartnäckig eine Ampelanlage an der genannten Stelle verweigert, sollen wenigstens die Barrieren in Form der Bordsteine fallen. Außerdem queren an dieser Stelle sehr viele Radfahrende aus dem Westhafen und aus Niederrad diesen Straßenabschnitt in Richtung Gutleut und Gallus. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2234 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1485
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gustavsburgstraße vollständig für Anwohnende und Jugendliche nutzbar machenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 699 entstanden aus Vorlage: OF 151/1 vom 23.08.2021 Betreff: Gustavsburgstraße vollständig für Anwohnende und Jugendliche nutzbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrungen im Bereich der Gustavsburgstraße zu versetzen und an den Gustavsburgplatz sowie an die Mainzer Landstraße heranzuführen und im Bereich der Mainzer Landstraße eine ausreichende Pufferzone einzurichten. Begründung: Die Gustavsburgstraße wurde bereits in ihrer gesamten Länge entwidmet. Fahren und Parken mit Pkw ist daher unzulässig. Das Ein- und Ausfahren parkplatzsuchender Pkw stellt zudem eine hohe Gefahr für Radfahrende entlang der Mainzer Landstraße dar. Folglich ist der Straßenraum auch gänzlich für Anwohnende, insbesondere Kinder und Jugendliche, nutzbar zu machen. Die Gustavsburgstraße bietet Platz für vielfältige Aktivitäten. So kann der Spielplatz erweitert oder ein benötigtes Angebot für Jugendliche etabliert werden. Die Zufahrt für Rettungskräfte und Feuerwehr kann weiterhin über Schranken oder Poller gewährleistet werden. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2235 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperrenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 700 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 23.08.2021 Betreff: Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperren Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel zwischen Mainluststraße und Untermainanlage für den motorisierten Verkehr sperren zu lassen. Die Zufahrt für Lieferverkehr und Anwohnende ist über die Untermainanlage zu gewährleisten. Zugleich soll eine Möglichkeit zum Linksabbiegen aus der Mainluststraße in die Gutleutstraße geschaffen werden, um Umwegverkehre zu vermeiden und eine Abflussmöglichkeit für den Verkehr bei gesperrtem Tunnel zu schaffen. Begründung: Dieses Straßen-Teilstück wird praktisch nur genutzt, um am Ende der Tunnelzufahrt zu wenden und in die Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz zu gelangen. Die meisten dort angetroffenen Fahrzeuge werden von Ortsunkundigen gesteuert, die sich verfahren haben, oder werden von Posern genutzt. Das Straßenteilstück stellt einen Außengastronomiestandort dar, dessen Kundinnen und Kunden von den unmittelbar daran vorbeifahrenden Fahrzeugen belästigt und gefährdet werden. Zudem ist derzeit wegen einer Baustelle der Fußweg zwischen Willy-Brandt-Platz und Mainluststraße auf dieser Straßenseite gesperrt, die Pkw-Zufahrt aber weiterhin erlaubt, was zu gefährlichen Begegnungen zwischen Pkw und zu Fuß Gehenden führt. Visualisierung: Alexander Mitsch (Luftbild Geoportal Frankfurt) Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 51 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1675 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 611 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit an der Kita im WesthafenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 701 entstanden aus Vorlage: OF 153/1 vom 23.08.2021 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen Der Magistrat wird gebeten , in der Hafenstraße vor der Kita mit der Hausnummer 9 die Stellplätze mit eingeschränktem Halteverbot mit dem Zusatzschild "Bei Zuwiderhandlung wird abgeschleppt" zu versehen und verbotswidrig geparkte Fahrzeuge (sogenannte Dauerparker) engmaschiger zu kontrollieren bzw. abschleppen zu lassen. Begründung: Vor der Kita in der Hafenstraße befinden sich vier Stellplätze auf dem Seitenstreifen mit dem Verkehrszeichen VZ 286-10 "eingeschränktes Halteverbot" mit dem Zusatzschild "Mo-Fr 7-17 Uhr auf dem Seitenstreifen". Die Parkplätze sind für Eltern gedacht, die ihre Kinder zur Kita bringen und abholen und dort nur kurzzeitig parken. Nach Beobachtung von Anwohnenden werden die Stellplätze jedoch häufig von Handwerkerfahrzeugen mit Sondergenehmigung oder Dauerparkern belegt, weshalb Eltern ihre Pkw teilweise auf dem Radweg abstellen. Das wiederum gefährdet alle Verkehrsteilnehmenden. Foto: Yvonne Bertrams Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichernOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 702 entstanden aus Vorlage: OF 154/1 vom 22.08.2021 Betreff: Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichern An der nordöstlichen Ecke des Baseler Platzes, an der Ampelanlage, die entlang der Baseler Straße über die Gutleutstraße führt, ist die ehemals linke Fahrbahn der Gutleutstraße durch Trennelemente abgesperrt. Das dadurch entstandene "Niemandsland" wird als Abstellfläche insbesondere für Pkw missbraucht, die bei der Ein- und Ausfahrt über die Fußgängerfurt der Ampelanlage fahren und dabei Passantinnen und Passanten behindern und gefährden. Im Gutleutviertel sind Freiflächen rar. Der Klimawandel stellt die Stadtgesellschaft vor Herausforderungen, die auch durch eine Begrünung der Stadt angegangen werden müssen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die asphaltierte Fläche links neben den Trennelementen entweder zu entsiegeln, zu begrünen und baulich gegen parkende Fahrzeuge zu schützen oder zumindest Blumenkübel beziehungsweise Hochbeete dort aufzustellen, um die Fläche einer sinnvolleren Nutzung zuzuführen und die entstehenden Gefahrensituationen, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, zu verhindern. Begründung: Wie auf der Abbildung ersichtlich, nutzen Pkw den freien Parkraum und gelangen dorthin, indem sie den Fußgängerüberweg missbrauchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 54 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1677 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderfreundliche Gestaltung des SommerhoffparksOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 703 entstanden aus Vorlage: OF 155/1 vom 22.08.2021 Betreff: Kinderfreundliche Gestaltung des Sommerhoffparks Der Magistrat wird gebeten, 1. den Spielplatz im Sommerhoffpark attraktiver zu gestalten, indem a) eine der beiden vorhandenen Brettschaukeln durch eine Kleinkind-/Babyschaukel ersetzt wird; b) das auf dem Schönplatz abmontierte "Zebra" auf diesem Spielplatz aufgestellt wird. Begründung: Der Sommerhoffpark im westlichen Gutleutviertel erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums (JoKi), aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf der dem JoKi gegenüberliegenden Straßenseite der Gutleutstraße ist er ein willkommener Ort der Erholung. Insbesondere an Wochenenden füllt sich der Park auch mit Kindern, Enkeln und Urenkeln der Bewohnerinnen und Bewohner des JoKi. Deshalb ist es wichtig, den Spielplatz attraktiver zu gestalten. Dies kann zum Teil bereits mit vorhandenem Material erreicht werden: 1. Auf dem Rottweiler Platz gibt es zwei Schaukeln mit Kleinkind-/Babyschaukelsitz und keine für größere Kinder geeignete Schaukel mit Brettsitz. Tauschte man zwei Sitze aus, könnten auf beiden Spielplätzen größere und kleinere Kinder gleichzeitig schaukeln. 2. Das "Zebra" auf dem Schönplatz erfreute sich bei den Kindern dort sehr großer Beliebtheit. Nachdem die Verankerung beschädigt war, wurde es dort ab- und nicht mehr aufgebaut, weil es auf dem sogenannten Erwachsenenteil des Platzes stand und auf dem "Kinderteil" kein ausreichender Platz war. Im Sommerhoffpark gibt es genügend Platz: das Zebra würde die Beliebtheit des Spielplatzes erheblich steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2022
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Roller-Regeln für alle präsent machen und Spielplätze schützenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 704 entstanden aus Vorlage: OF 157/1 vom 19.06.2021 Betreff: E-Roller-Regeln für alle präsent machen und Spielplätze schützen Der Magistrat wird gebeten, an allen Spielplätzen und größeren Plätzen im Ortsbezirk 1 (u. a. Tel-Aviv-Platz, Hauptwache etc.) Schilder aufzustellen, die auf die folgenden Regeln hinweisen: 1. E-Roller dürfen nicht auf den Gehwegen gefahren werden, sondern nur auf Radwegen oder auf der Straße. 2. E-Roller dürfen nur von über 14-Jährigen gefahren werden. 3. E-Roller dürfen nur alleine gefahren werden. 4. E-Roller dürfen überhaupt nicht auf Kinderspielplätzen gefahren werden. Begründung: Viele, vor allem jugendliche Nutzer scheinen sich der Benutzungsbedingungen von E-Rollern überhaupt nicht im Klaren zu sein. In letzter Zeit sind leider E-Roller auch vermehrt auf Kinderspielplätzen anzutreffen, wo sie ein besonders hohes Risiko darstellen. Darauf angesprochen, erklären die Beschuldigten oft, dass sie die Regel nicht kennen oder dies nirgendwo vorgeschrieben sei. Daher sollte die Stadt hier klare Regeln schaffen und diese auch an neuralgischen Punkten auf Schildern sichtbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2239 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regiomaten im Ortsbezirk 1OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 705 entstanden aus Vorlage: OF 158/1 vom 21.08.2021 Betreff: Regiomaten im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, auf die Frankfurter Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Errichtung eines oder mehrerer Regiomaten/Automaten mit regionalen Lebensmitteln für den Ortsbezirk 1 zuzugehen und verschiedene Standorte zu prüfen und ggf. umzusetzen. Für einen Regiomat würden sich aufgrund eines fehlenden Wochenmarktes z. B. das Europaviertel und das Gutleutviertel anbieten, aber natürlich sollten alle möglichen Standorte in die Überlegungen miteinbezogen werden. Begründung: Bei einem Regiomat (Automat mit regionalen Lebensmitteln) kann man rund um die Uhr regionale Produkte direkt vom Erzeuger kaufen, das wünschen sich viele Menschen in der Stadt, was man auch an der gestiegenen Beliebtheit der Wochenmärkte erkennen kann. Für das Gutleutviertel und Europaviertel wurden z. B. Wochenmärkte angeregt, sind aber laut Stadt nicht realisierbar. Zwar gibt es im Gutleutviertel mit dem "Marktschwärmer" inzwischen ein ähnliches Angebot, trotzdem wäre aber sicherlich ein oder mehrere Regiomaten für den Ortsbezirk ein Gewinn, da dort 24 Stunden Produkte erworben werden können und gleichzeitig regionale Anbieter unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 196 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fitnessbänke für den Ortsbezirk 1OM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 159/1 vom 21.08.2021 Betreff: Fitnessbänke für den Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, an mehreren Standorten im Bereich des Ortsbezirks 1 Bänke, die in naher Zukunft ausgetauscht/ersetzt werden müssen, als "Fitnessbank" (Modell des Sportkreises Frankfurt) aufzustellen - bevorzugt dann, wenn es mehrere Bänke in der Nähe gibt, sodass weiterhin eine Möglichkeit besteht, sich auch einfach auf eine normale Bank zu setzen. Des Weiteren soll bereits jetzt je mindestens eine Fitnessbank auf der Frankenallee, am Lotte-Specht-Park, in der Gallusanlage, nahe der Hauptwache und am Mainufer aufgestellt werden. Begründung: Die Fitnessbank ist eine Bank, mit der man mit einfachen Mitteln dem Bewegungsmangel entgegentreten und dafür den öffentlichen Raum nutzen kann. Die Bank wurde von einem Sportwissenschaftler erfunden und erstmals vom Sportkreis Frankfurt in Fechenheim aufgestellt (siehe auch https://www.sportkreis-frankfurt.de/mediathek-presseinformationen/bericht-171.ht ml). Das sukzessive Aufstellen mehrerer Bänke im Ortsbezirk wäre sinnvoll, da die Fitnessbänke zusätzliche Anreize und Gelegenheiten für Bewegung im öffentlichen Raum schaffen, gleichzeitig aber auch einfach zum Sitzen genutzt werden können. Das Fitnessgerät ähnelt einer herkömmlichen Parkbank, die Rückenlehne zeigt allerdings die Möglichkeit für verschiedene Übungen, die je nach Leistungsniveau unterschiedlich absolviert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2090 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivierenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 707 entstanden aus Vorlage: OF 164/1 vom 23.08.2021 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivieren Seit einigen Wochen funktioniert die Lichtzeichenanlage des Überweges Düsseldorfer Straße/Niddastraße wegen eines defekten Stromkabels nicht mehr. Der Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme ist gemäß einer Mitteilung des Magistrats ungewiss und kann nicht vor Beendigung von Baumaßnahmen vorgenommen werden. Gleichzeitig wird der Autoverkehr in keiner Weise zur Rücksicht auf zu Fuß Gehende hingewiesen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, eine provisorische Ampel bis zur Wiederinbetriebnahme der alten Ampel zu installieren. Sollte dies nicht möglich sein, sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 2.1. Eine der in Richtung Hauptbahnhof führenden Fahrspuren sperren zu lassen und im Bereich der ausgefallenen Lichtzeichenanlage eine gelbe Querungshilfe (Zebrastreifen) sowie eine entsprechende Beschilderung anbringen zu lassen; 2.2. im Falle der Öffnung der in Richtung Platz der Republik führenden Fahrspur bei weiter bestehendem Defekt der Ampelanlage und bis zur Ergänzung des Radweges dort in gleicher Weise eine provisorische Querungshilfe einrichten zu lassen; 2.3. im Falle der Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage die Wartezeiten für zu Fuß Gehende deutlich zu verkürzen, da derart lange Wartezeiten kaum noch akzeptiert werden können; 2.4. dem Ortsbeirat in einem späteren Bericht zu erläutern, ob - aufg rund der Erfahrungen mit der provisorischen baustellenbedingten Querungshilfe - die Ampelanlage, soweit sie den Fußverkehr betrifft, durch eine dauerhafte Querungshilfe (Zebrastreifen) ersetzt werden kann. Begründung: Die Querungsmöglichkeit wird schon immer stark genutzt, und der ersatzlose Ausfall führt zu einer Gefährdung aller zu Fuß Gehenden. Daher ist dringend und zeitnah die provisorische Einrichtung einer Querungshilfe erforderlich. Sogenannte Zebrastreifen dürfen gemäß der StVO jedoch nur über einspurige Straßenabschnitte geführt werden. In diesem Bereich fahren Fahrzeuge eher selten nebeneinander, sodass die Wegnahme einer Fahrspur kaum Auswirkungen haben wird. Im Zuge der Bauarbeiten am Hauptbahnhof sind unterirdische Querungsmöglichkeiten weggefallen. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten bestehen erst wieder am Platz der Republik und an der Kaiserstraße. In der Vergangenheit hat sich die Schaltung der Ampelanlage als ausschließlich autofreundlich ausgezeichnet, während zu Fuß Gehende minutenlang warten mussten. Die Erfahrungen mit einer provisorischen Querungshilfe sollen aufzeigen, ob diese Anlage - soweit sie zu Fuß Gehende betrifft - durch einen Zebrastreifen ersetzt werden kann. Damit kann eine teure Wiederinbetriebnahme und kostenintensive Wartung der Anlage vermieden werden. Für zu Fuß Gehende entfallen Wartezeiten, womit das gesunde und nicht klimaschädliche zu Fuß gehen gestärkt wird. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beendenOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 708 entstanden aus Vorlage: OF 165/1 vom 07.09.2021 Betreff: Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden Vorgang: V 29/21 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten , den Betrieb der neuen "Super-Kameras" (Frankfurter Rundschau) an Hauptwache und Konstablerwache einzustellen und die Anlagen rückzubauen. Begründung: In der Vorlage V 29 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 1 im Mai 2021 aufgefordert zu erklären, welche neuen Videoüberwachungsanlagen an Konstablerwache und Hauptwache errichtet wurden und warum. Diese Erklärung wurde nun ja bereits über die Medien vorgenommen. Der scheidende Dezernent Frank berichtete begeistert, man könne nun die Aufschrift auf jedem T-Shirt sehen und das Betrachten der Kamerabilder sei "wie zu Hause sitzen und Fußball schauen". Für diesen Dienst sind nun eigens sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeteilt. Diese anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung ist auch vor dem Hintergrund der Kosten ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 1, die Kamera-Anlagen gehören deswegen wieder abgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2169 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bustransport für Grundschule EuropaviertelOM07.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 751 entstanden aus Vorlage: OS 16/1 vom 09.09.2021 Betreff: Bustransport für Grundschule Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Kinder der Grundschule Europaviertel ihren Sport- und Schwimmunterricht bekommen können. Dazu soll unverzüglich ein Bustransport ermöglicht werden, der die Kinder an die Sportstätten bringt und wieder abholt - ohne erneute oder weitere Ausschreibung. Alternativ sollen städtische Busse eingesetzt werden, bis eine eventuelle Ausschreibung erfolgreich erfolgt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 277 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Niddarenaturierung und Umbau Hausener WehrV07.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 125 entstanden aus Vorlage: OF 48/7 vom 13.08.2021 Betreff: Niddarenaturierung und Umbau Hausener Wehr Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann wird nach jetzigem Planungsstand mit dem Umbau des Hausener Wehres und der Renaturierung begonnen? 2. Ist am südlichen Niddaufer oberhalb des Willy-Petri-Stegs bei der geplanten Flussbettausweitung auch eine Absenkung des Niddauferwegs geplant? Begründung: Bürgerinnen und Bürger fragen immer wieder, wann mit den angekündigten Arbeiten begonnen werden soll und sind besorgt über die geplante Flussbettausweitung am südlichen Flussufer oberhalb des Willy-Petri-Stegs. Sollte die Ausweitung mit einer Absenkung des neu anzulegenden Niddauferwegs einhergehen, wird bei Hochwasser eine Überflutung der angrenzenden Wiesen in Nähe der Wohnbebauung sowie eine Beeinträchtigung der angrenzenden Häuser befürchtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2279 Antrag vom 18.10.2022, OF 216/7 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 533 Antrag vom 19.08.2024, OF 426/7 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 999 Aktenzeichen: 90 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenV07.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 126 entstanden aus Vorlage: OF 52/7 vom 23.08.2021 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Von der geplanten Schließung von 17 Filialen der Frankfurter Sparkasse sind auch Hausen und Praunheim betroffen, damit entfällt eine weitere wichtige Einrichtung in der Ortsmitte der beiden Stadtteile. Die Sparkassenfilialen sind ein zentraler Mieter, der für Frequenz in den umliegenden Geschäften sorgt, die Schließungen werden sich somit auch negativ auf den lokalen Einzelhandel auswirken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, 1. welche Maßnahmen plant die Stadt, um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und für eine Belebung der Stadtteile und die Daseinsvorsorge ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern; 2. welche Maßnahmen plant der Magistrat, um Leerstand zu verhindern? Könnte eine Nutzung der leer werdenden Sparkassenf ilialen (z. B. als Räume für Beratungseinrichtungen, Quartiersmanagement, Familientreff o. ä.) eine sinnvolle Perspektive sein? Begründung: Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Filialen in den kleineren Stadtteilen wie Hausen und Praunheim. In beiden Stadtteilen befinden sich Seniorenheime in fußläufiger Entfernung. Seniorinnen und Senioren sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Filialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassenfilialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohner und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter immens, den Bewohnerinnen und Bewohnern werden wichtige Möglichkeiten der Begegnung vor Ort genommen. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassenfilialen einsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2219 Aktenzeichen: 92 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020V07.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 127 entstanden aus Vorlage: OF 55/7 vom 06.09.2021 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Vorgang: B 269/21 Laut Magistratsbericht B 269 wurden die Stellplatzablösemittel 2020 zu 96,5 Prozent in den ÖPNV und zu dreieinhalb Prozent in den Radverkehr investiert. Seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Verwaltungshaushalt 1997 (Etatantrag E 1201/97) sollen allerdings jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösegelder für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden und laut der B 269 besteht die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Umsetzung. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum wurde der gültige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von mindestens fünf Prozent Investitionen in den Radverkehr im Jahr 2020 ignoriert? 2. Wie ist sichergestellt, dass der Beschluss in den Jahren ab 2021 eingehalten wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 60 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessernV07.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 22.08.2021 Betreff: Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessern Der Elternbeirat der IGS 15 hat sich hilfesuchend an den Ortsbeirat gewandt, da aufgrund der Containersituation einige Probleme an der Schule herrschen. Die IGS 15 ist in einer provisorischen Containerlösung an der Palleskestraße 60 untergebracht. Das Konzept der Schule ist auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet, im vergangenen Schuljahr wurde der Jahrgang 5 allerdings auf sechs Klassen erweitert, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Auch der kommende Jahrgang 5 wird wieder sechszügig mit 150 Schülerinnen und Schülern starten. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat 6 den Magistrat: 1. Wie plant der Magistrat neue Raumkapazitäten zu schaffen, da die vorhandenen voraussichtlich ab 2022/2023 nicht mehr ausreichen werden? 2. Welche praktikable Lösung plant der Magistrat bezüglich der fehlenden Turnhalle? 3. Wie plant der Magistrat die personellen Engpässe aufzufangen, die sich durch die Sechszügigkeit ergeben? 4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass genügend Möglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler der IGS 15 bestehen, sich in Zeiten der Coronap andemie die Hände zu waschen? 5. Wie sieht grundsätzlich das Raumkonzept aus, das der Magistrat umsetzen möchte, um trotz der Containersituation einen reibungslosen und lernfreundlichen Schulablauf für alle Schülerinnen und Schüler der IGS 15 zu gewährleisten? Begründung: Die IGS 15 wird voraussichtlich für längere Zeit sechszügig bleiben, was zu erheblichen Problemen bei den vorhandenen Kapazitäten führt - sowohl was Klassenräume, Mensa, Turnhalle, die generelle Ausstattung als auch das Personal angeht. Diese Herausforderungen sollten schnellstmöglich angegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Antrag vom 02.04.2022, OF 435/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1982 Antrag vom 04.06.2022, OF 496/6 Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 433 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.