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Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten

Vorlagentyp: V
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Schließung von Sparkassenfilialen in den Stadtteilen Hausen und Praunheim wird als kritisch angesehen, da sie die Grundversorgung der Bürger gefährdet. Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Belebung der Stadtteile und zur Verhinderung von Leerstand zu ergreifen, um die Lebensqualität der Bewohner zu sichern.

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Fragen an den Magistrat

1. welche Maßnahmen plant die Stadt, um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und für eine Belebung der Stadtteile und die Daseinsvorsorge ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern; 2. welche Maßnahmen plant der Magistrat, um Leerstand zu verhindern? Könnte eine Nutzung der leer werdenden Sparkassenfilialen (z. B. als Räume für Beratungseinrichtungen, Quartiersmanagement, Familientreff o. ä.) eine sinnvolle Perspektive sein?

Kontext

Von der geplanten Schließung von 17 Filialen der Frankfurter Sparkasse sind auch Hausen und Praunheim betroffen, damit entfällt eine weitere wichtige Einrichtung in der Ortsmitte der beiden Stadtteile. Die Sparkassenfilialen sind ein zentraler Mieter, der für Frequenz in den umliegenden Geschäften sorgt, die Schließungen werden sich somit auch negativ auf den lokalen Einzelhandel auswirken.

Begründung

Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Filialen in den kleineren Stadtteilen wie Hausen und Praunheim. In beiden Stadtteilen befinden sich Seniorenheime in fußläufiger Entfernung. Seniorinnen und Senioren sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Filialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassenfilialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohner und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter immens, den Bewohnerinnen und Bewohnern werden wichtige Möglichkeiten der Begegnung vor Ort genommen. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassenfilialen einsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2021OFOF 52/7Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  2. 7. September 2021Sie sind hier
    VV 126Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten
    Anfrage
  3. 13. Dezember 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2219Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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