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Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-LINKE.
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Schließung von Sparkassen-Filialen in den Stadtteilen Hausen und Praunheim zu verhindern und die Grundversorgung der Bürger zu sichern. Es wird gefordert, Maßnahmen zur Belebung der Stadtteile zu ergreifen und Leerstand zu vermeiden, um die Lebensqualität der Bewohner zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Begründung

Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Filialen in den kleineren Stadtteilen, wie Hausen und Praunheim. In beiden Stadtteilen befinden sich Seniorenheime in fußläufiger Entfernung. Seniorinnen und Senioren sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Filialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassen-Filialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohner und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter immens, den Bewohnerinnen und Bewohnern werden wichtige Möglichkeiten der Begegnung vor Ort genommen. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen einsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2021Sie sind hier
    OFOF 52/7Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  2. 7. September 2021VV 126Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenAnfrage
  3. 13. Dezember 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2219Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 4 · 07.09.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
Auskunftsersuchen V 126 2021 Die Vorlage OF 52/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linke
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
CDUFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen BFF (= Ablehnung); CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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