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  • Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 612 entstanden aus Vorlage: OF 50/7 vom 13.08.2021 Betreff: Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen Vorgang: V 24/21 OBR 7; ST 1361/21 Der Ortsbeirat begrüßt den beabsichtigten Kauf des Geländes und die Sicherung der Flächen für den Gemeinbedarf. Daher wird der Magistrat gebeten, 1. zu klären, ob es seitens des Magistrats schon konkrete Pläne für die Nachnutzung des Geländes in Westhausen gibt; 2. für den Fall, dass es keine konkreten Planungen gibt, eine Zwischennutzung der bestehenden Gebäude und/oder des Außengeländes durch ortsansässige Vereine/Institutionen zu ermöglichen; 3. bei den Überlegungen zur Nachnutzung zu berücksichtigen, dass die ortsansässige Bevölkerung durch den Hol- und Bringverkehr von drei großen weiterführenden Schulen bereits stark belastet ist; 4. in einem Gebäudeneubau in jedem Fall Räume einzuplanen, die von Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen unproblematisch und kostengünstig genutzt werden können; 5. zu prüfen, ob sich das Areal zur Umsetzung eines Projekts von gemeinschaftlichem oder genossenschaftlichem Wohnen eignet, bei dem es eine Auflage zur Berücksichti gung von "offenen Räumen" für die Bewohner Westhausens gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 24 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1361 Anregung vom 02.11.2021, OA 93 (nicht öffentlich) Antrag vom 27.02.2022, OF 121/7 Antrag vom 03.03.2022, OF 120/7 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1868 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 942 Aktenzeichen: 00 14

  • Elektromobilität vorantreiben - Ladekapazitäten im Ortsbezirk 7 erhöhen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 613 entstanden aus Vorlage: OF 53/7 vom 24.08.2021 Betreff: Elektromobilität vorantreiben - Ladekapazitäten im Ortsbezirk 7 erhöhen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5885/09 Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Ladekapazitäten für Elektromobilität im Ortsbezirk 7 erhöht werden. Im Geoportal der Stadt Frankfurt wird - Stand August 2021 - nur eine einzige Ladestation in der Guerickestraße 10 ausgewiesen. Der gestiegenen und perspektivisch weiter steigenden Nachfrage muss ein ausreichendes Angebot entgegenstehen. Dabei sind auch die zahlreichen Fördermöglichkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen für kommunale Ladeinfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Begründung: Bereits im Mai 2009 hat sich die Stadt Frankfurt am Main mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Beschlussausfertigung aus der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, § 5885) die Vorreiterrolle in der Elektromobilität zum Ziel gesetzt. Davon ist bisher noch nichts zu sehen. Auszug aus der Umsetzungsstrategie: "Mit 104 Normalladepunkten und 18 Schnellladepunkten liegt Frankfurt im Vergleich zu anderen größeren deutschen Städten deutlich zurück. Bereits jetzt deckt die bestehende Ladeinfrastruktur nicht die Bedarfe von privaten und gewerblichen Nutzerinnen und Nutzer. Der Mangel an Lademöglichkeiten stellt derzeit ein Hemmnis bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen dar. Mit Blick auf den zu erwartenden Bedarf an Ladeinfrastruktur bei einem forcierten Markthochlauf ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur - insbesondere der Aufbau weiterer Schnellladepunkte - absolut prioritär." Laut des Elektromobilitätskonzepts "Elektromobilität 2030 in Frankfurt" und der Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main von 2019, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für die Stadtteile im Ortsbezirk 7 folgende Bedarfe an öffentlichen Ladepunkten prognostiziert (die Szenarien beschreiben jeweils eine niedrige, mittlere bzw. hohe Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen; es wird erwartet, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit für Szenario 3 hoch ist): Szenario 1 Szenario 2 Szenario 3 Rödelheim 10 18 24 Praunheim 6 11 14 Hausen 3 5 7 Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen im Gewerbegebiet Rödelheim. Hinsichtlich des gestiegenen Anteils an Elektromobilität und vor allem perspektivisch ist dies keinesfalls ausreichend. Laut dem neuen Koalitionsvertrag will Frankfurt das Ziel der Klimaneutralität 2035 erreichen. Im Verkehrsbereich gehört dazu auch (nicht nur), den Anteil an Elektromobilität deutlich zu erhöhen. In der Zukunft ist unweigerlich zu erwarten, dass auch private Haushalte ohne eigenen Stellplatz und somit ohne eigene Lademöglichkeit E-Fahrzeuge nutzen wollen. Die Verfügbarkeit von Ladestationen ist ausschlaggebend für den potenziellen Kauf von Elektroautos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 81 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 91 50

  • Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 614 entstanden aus Vorlage: OF 56/7 vom 07.09.2021 Betreff: Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hinzuwirken, dass die Standorte Alt-Praunheim 46a und Alt-Hausen 20 für die Bevölkerung erhalten bleiben. Mindestens ist zu garantieren, dass Finanzpunkte, ähnlich wie bereits in einigen Taunusgemeinden realisiert, entstehen, in denen sich unterschiedliche Finanzinstitute eine Filiale teilen können. Diese wären neben den Selbstbedienungsterminals wichtige Faktoren, um die Versorgungssicherheit für Bankdienstleistungen vor Ort, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, sicherzustellen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass die Hausener Filiale im März 2022 und die Praunheimer Filiale im Juni 2024 geschlossen werden sollen. In Zeiten von Strafzinsen und zunehmendem Online-Banking müssen Sparkassen zweifelsohne auf ihre Finanzlage achten. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Gerade für Seniorinnen und Senioren, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen und Schwierigkeiten beim Online-Banking auf eine direkte Ansprechpartnerin/einen direkten Ansprechpartner vor Ort angewiesen sind, hat die Schließung der o. g. Filialen fatale Folgen. Die am nächsten zu erreichenden Standorte im Nordwestzentrum oder in der Radilostraße in Rödelheim sind nur schwer zu erreichen. Zumal die Filiale in Praunheim ein zentraler Anlaufpunkt war. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 342 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31

  • Die öffentliche Freifläche am GravensteinerPlatz generationsübergreifend gestalten
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 615 entstanden aus Vorlage: OF 60/10 vom 22.06.2021 Betreff: Die öffentliche Freifläche am Gravensteiner-Platz generationsübergreifend gestalten Vorgang: OM 173/21 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen dahin gehend zu informieren, dass die Anregung des Ortsbeirates 10 an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173, in seinen anstehenden Planungen um die Überlegungen, die Nutzung dieser Fläche generationsübergreifend zu gestalten, erweitert wird. Begründung: Diese Freifläche, bisher gestaltet nach südeuropäischem Vorbild, bietet sich förmlich an, attraktiver für die jüngere wie auch für die ältere Generation gestaltet zu werden. Die zurzeit stattfindende Nutzung durch Kinder geschieht an wettergünstigen Freitagen (Markttag), ansonsten fristet er ein schläfriges Dasein. Mit der Bearbeitung der Anregung OM 173 bietet es sich an, auch ein Angebot für die Erwachsenen im Ortsbezirk einzuplanen, beispielsweise eine Boule-Bahn oder Ähnliches. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2190 Aktenzeichen: 67 0

  • Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 616 entstanden aus Vorlage: OF 73/10 vom 21.06.2021 Betreff: Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wann ein Fußgängerüberweg in der Gummersbergstraße an der Kreuzung zur Eckenheimer Landstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es kam bereits zu Beinaheunfällen, daher ist rasches Handeln angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei halten
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 617 entstanden aus Vorlage: OF 75/10 vom 21.06.2021 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei halten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wann die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zwischen dem Fliederweg und dem Berkersheimer Weg durch geeignete Maßnahmen besser geschützt werden können - insbesondere hinsichtlich vermeidbaren Staus bei haltenden Bussen. Begründung: Den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ist oft nicht ersichtlich, dass der ampelgeregelte Kreuzungsbereich bei haltenden Linienbussen frei zu halten ist. Mit Blick auf wiederholt gefährliche Situationen und die vielen Kinder der benachbarten Grundschule sowie weiterer Betreuungseinrichtungen sind die Fußgängerüberwege besser zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 618 entstanden aus Vorlage: OF 76/10 vom 22.06.2021 Betreff: Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann nun der angekündigte Bürgersteig entlang des Sportgeländes im Wachholderweg angelegt wird. Begründung: Die seit Langem unbefriedigende Situation wird auch durch den hohen Anfahrverkehr von Eltern für den Sportplatz und Nutzung des Wacholderweges als Abkürzung immer problematischer. Insofern ist es geboten, hier an die bereits angekündigten Maßnahmen zu erinnern und gleichzeitig auf weitere zu dringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2226 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1497 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 619 entstanden aus Vorlage: OF 77/10 vom 20.06.2021 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von circa 200 bis 500 Euro pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund eine von zehn Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, sodass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 1

  • Fahrerinnen und Fahrer von ERollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 78/10 vom 22.06.2021 Betreff: Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die altersgemäße zulässige Nutzung der E-Roller und das Einhalten der Verkehrsregeln in naher Zukunft verstärkt zu überprüfen bzw. Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer an das Einhalten der Verkehrsregeln herangeführt werden. Begründung: Besonders an Markttagen, an Wochenenden und bei schönem Wetter ist ein verstärktes Aufkommen an jugendlichen E-Roller-Fahrerinnen und -Fahrern im Ortsbezirk 10 zu verzeichnen. Es ist zu beobachten, dass das Einhalten bestehender Verkehrsregeln ignoriert wird, was immer wieder zu Gefährdungen der Bewohner wie auch der Fahrerinnen und Fahrer selbst führt. In dieser Angelegenheit ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2228 Aktenzeichen: 32 1

  • Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle „Am Neuenberg“
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 621 entstanden aus Vorlage: OF 80/10 vom 24.08.2021 Betreff: Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle "Am Neuenberg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Weg durch die Siedlung Am Neuenberg barrierefrei gestaltet werden kann. Begründung: Die Möglichkeit, mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen barrierefrei zur Bushaltestelle der Linien 27, 63 und 66 zu kommen, ist im Moment nur auf einem naturbelassenen Weg hinter den Häusern Am Neuenberg 2 bis 24 gegeben. Dies ist bei schlechtem Wetter (Schnee, Regen) nicht länger zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 329 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1849 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 622 entstanden aus Vorlage: OF 81/10 vom 23.08.2021 Betreff: S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigen Der Magistrat wird um Prüfung und umfassende Berichterstattung gebeten, wie das Planfeststellungsverfahren für die gemäß Stadtverordnetenbeschluss vorgesehene Brückenlösung in Berkersheim so optimiert werden kann, dass die damit bezweckte Ersatzlösung für den schienengleichen Bahnübergang möglichst schnell realisiert werden kann, um die wichtige Erreichbarkeit des Niddatals sicherzustellen. Begründung: Die Planungen ziehen sich leider seit geraumer Zeit hin. Die Brückenlösung wird unter anderem für Fahrradfahrende, Anlieger und die Landwirtschaft dringend benötigt. Sie ist zudem zur Entlastung der Naherholungssuchenden und Personen mit Pferden im Bereich des leider völlig unzureichenden, da künftig stark überlasteten EÜ Wiesengarten ehestens erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 748 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2317 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1125 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-6

  • Barrierefreiheit in Edwards Housing
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 623 entstanden aus Vorlage: OF 82/10 vom 23.08.2021 Betreff: Barrierefreiheit in Edwards Housing Die ehemalige US-Siedlung Edwards Housing in Berkersheim-West wurde Ende der 1950er-Jahre für Angehörige der US-Army und deren Familien erbaut. Barrierefreiheit fand da noch keine Berücksichtigung bzw. hatte keine Relevanz. Die öffentlichen Gehwege sind auch nach Abzug der Amerikaner in den 90er-Jahren bislang weitestgehend unverändert geblieben. Neben rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern auch die heutige Bevölkerungszusammensetzung und die daraus resultierenden Anforderungen an den öffentlichen Raum barrierefreie Veränderungen insbesondere der Gehwege mit Treppen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. mit welchen Möglichkeiten die öffentlichen Gehwege in Edwards Housing barrierefrei gestaltet werden können; 2. ob/wie diese Maßnahmen kostenfrei für die Anwohner durchgeführt werden würde; 3. ab wann und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen erwartet werden dürfen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 34 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2

  • Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 83/10 vom 24.08.2021 Betreff: Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten Der Magistrat wird gebeten, den Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten so zu fassen, dass er geregelt aufgefangen und von der Straße Im Wiesengarten abgeleitet werden sowie möglichst in der Nähe wieder versickern kann. Begründung: Nachdem in diesem Sommer der Grundwasserspiegel durch den ausreichenden Regen wieder deutlich angestiegen ist, tritt am Berkersheimer Spielplatz erneut in erheblichem Umfang Hangwasser aus, das von der vorhandenen Rinne nicht vollständig aufgefangen werden kann. So fließt es weiträumig über ein als Parkplatz genutztes Gelände und über die Straße Im Wiesengarten. Dieses Wasser sollte gefasst und geordnet abgeleitet werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass von den parkenden Autos Öle tropfen, die dann mitgespült würden, und ferner zu befürchten steht, dass sich bei Frosteintritt wieder eine große Eisfläche mit erheblichem Gefahrenpotenzial bildet. Deshalb sollte dieses Problem vor Winterbeginn abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2277 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 16 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2

  • Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 625 entstanden aus Vorlage: OF 85/10 vom 24.08.2021 Betreff: Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden Vorgang: OM 59/21 OBR 10; OM 509/21 OBR 10; ST 1424/21; ST 1443/21 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob im Entwicklungskonzept Tower Café und in den Ausschreibungen die komplette Energieversorgung für alle Gebäude am Standort Alter Flughafen durch erneuerbare Energien vorgesehen ist. Im Vorfeld sind grundsätzliche Fragen von Bedeutung: 1. In der Stellungnahme vom 09.08.2021, ST 1424, wird berichtet, dass vor der Eröffnung bauliche Sanierungen mit entsprechenden Finanzierungen notwendig werden. Ist in den finanziellen Vorplanungen für das Entwicklungskonzept vorgesehen, erneuerbare Energien für Strom, Wärme und Mobilität über Bürgerenergiegemeinschaften zu realisieren, damit keine finanziellen Belastungen im Haushalt erfolgen? 2. Werden Nebengebäude wie der große Hangar und das Gebäude vom Feuerwehrmuseum in das Entwicklungskonzept integriert? 3. Die Stromprobleme beim Kühlen der Außengastronomie werden in der Stellungnahme vom 16.08.2021, ST 1443, beschrieben. Gibt es unabhängig von der Erstellung vom Entwicklungskonzept kurzfristige Lösungen, beispielsweise die Stromversorgung durch mobile Fotovoltaik oder Steckermodule, die umgangssprachlich auch Balkonkraftwerke genannt werden? Begründung: Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht klar und unmissverständlich dargelegt, dass fossile Verbrennung beim Strom, der Wärme und in der Mobilität so schnell wie möglich in der nächsten Dekade beendet sein muss. Die wissenschaftlichen Vorgaben sind ebenfalls klar und unmissverständlich (https://de.scientists4future.org/ueber-uns/stellungnahme/fakten/). Erneuerbare Anlagen werden heute oft in Sektorkopplung geplant und installiert. Dies bedeutet, dass die Stromversorgung durch Fotovoltaik mit Stromspeicher erfolgt. Mit erneuerbarem Strom wird die Heizung im Winter und die Kühlung im Sommer versorgt. Als Baustein der Verkehrswende in Frankfurt entstehen E-Ladestationen für bidirektionales Laden von Elektrofahrrädern und Fahrzeugen. Dies sollte am Alten Flugplatz in einer einzigen Anlage realisiert werden. Damit sinkt der Energiebezug aus dem öffentlichen Stromnetz erheblich. Sofort nach der Installation beträgt die Kostenentlastung für fossile Brennstoffe der Heizung 100 Prozent. Gleichzeitig entsteht kein Gramm CO2 mehr für den Wärmebedarf. Bürgerenergiegemeinschaften sind in der Lage, die notwendige dezentrale Anlage zu errichten und zu finanzieren. Durch eine externe Finanzierung verkürzen sich Ausschreibungszeiten und der Haushalt wird nicht belastet. Oft scheitert eine schnelle Umsetzung aus Kostengründen - durch Haushaltsvorbehalte oder Unwirtschaftlichkeit aufgrund langer Planungszeiten. Gerade bei erneuerbaren Energien muss auf eine schnelle Realisierung der Anlage geachtet werden. Durch Pachtverträge mit dem Betreiber der Energieanlage und bidirektionales Stromladen sind zusätzliche Einnahmen möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 59 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 509 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1443 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 151 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2109 Aktenzeichen: 79 1

  • Errichtung einer Fitnessbank in Bonames
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 86/10 vom 23.08.2021 Betreff: Errichtung einer Fitnessbank in Bonames Der Magistrat wird in Verbindung mit Vertretern des TSV 1875 Bonames e. V. um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin unter anderem auch mit den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 sowie Vertretern des TSV 1875 Bonames e. V. zur Ermittlung des Standorts für eine erhoffte Fitnessbank in Bonames stattfinden kann. Denkbar sind derzeit noch verschiedene Standorte, unter anderem im Bereich des Wochenmarktgeländes Am Wendelsgarten oder im Bereich des Saalbaus Nidda. Dabei sollen die Finanzierung der Bank sowie eventuelle Alternativen thematisiert werden. Begründung: In Bonames besteht Bedarf an einer Fitnessbank. Der Sportkreis Frankfurt hat unlängst eine entsprechende Bank aufstellen lassen, mit dem Ziel, mit einfachen Mitteln dem Bewegungsmangel entgegenzutreten und dafür den öffentlichen Raum zu nutzen. Die sehr anschauliche Webseite www.moveuments.de gibt weitreichende Informationen dazu. Eine Bank kostet nach vorliegenden Informationen rund 3.500 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2276 Aktenzeichen: 67 0

  • U-Bahn-Kurve in Bonames hier: Unterschriftensammlung
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 88/10 vom 23.08.2021 Betreff: U-Bahn-Kurve in Bonames hier: Unterschriftensammlung Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich, kostengünstig und nach neuesten Erkenntnissen alle sinnvollen Gegenmaßnahmen gegen die leider noch immer unverändert viel zu laute U-Bahn-K urve in Bonames veranlasst werden können. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht weiter mit dem Lärm im Stich gelassen werden. Bereits über 70 vom Lärm geplagte Betroffene haben eine entsprechende Unterschriftensammlung unterzeichnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14

  • Friedrich-Fauldrath-Anlage
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 628 entstanden aus Vorlage: OF 91/10 vom 23.08.2021 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Magistrat wird in Verbindung mit dem Kinderbeauftragten erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, unter welchen Voraussetzungen in der Friedrich-Fauldrath-Anlage eine Schaukel sowie ein Sandkasten Kindern zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Sollte wider Erwarten hier eine Bebauungsplanänderung gewünscht beziehungsweise erforderlich werden, soll diese Änderung bitte veranlasst werden. Sicher möchte der Magistrat nicht, dass künftig nur noch in einem Bebauungsplan aufgeführte Spielplätze realisiert oder Spielgeräte aufgestellt werden können. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit Ortsbeiratsinitiative vom 15.06.2010, OIB 215, dem Magistrat Gelder für Spielgeräte in der Friedrich-Fauldrath-Anlage in Bonames zur Verfügung gestellt wurden. Die Spielgeräte wurden nur aufgestellt, weil zuvor ein Schutzzaun aufgestellt wurde. "Die Maßnahme wurde am 18.01.2013 mit 22.089,94 Euro abgerechnet." Wenn nunmehr dem Magistrat die damaligen neuen Sicherheitsvorkehrungen (Zaun zwischen U-Bahn-Trasse und Grünfläche) nicht mehr ausreichen sollten, die auch im Interesse des Ortsbeirates 10 dort vorgenommen wurden, wird um entsprechende Veranlassung gebeten, dass hier diese ergänzenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2275 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1258 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2655 Aktenzeichen: 67 2

  • Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 629 entstanden aus Vorlage: OF 97/10 vom 24.08.2021 Betreff: Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts Der Magistrat wird gebeten, durch Setzen des im Rahmen der Begehung von Radfahrbüro und Ortsbeirat verabredeten Fahrradbügels sicherzustellen, dass die in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts eingerichtete Fahrradspur von parkenden Autos frei gehalten wird. Begründung: Die kleine Fahrradspur an dieser Kreuzung in der Eckenheimer Landstraße soll den Fahrradfahrern, die dort gegen die Fahrtrichtung der für sie nicht geltenden Einbahnstraße unterwegs sind, ein möglichst sicheres Kreuzen ermöglichen. Leider ist sie ständig zugeparkt. Deshalb war im Rahmen der Begehung verabredet worden, den Beginn dieser Spur mit einem Fahrradbügel abzusichern, um so das Parken dort zu verhindern. Nachdem nun die anderen Bügel, die besprochen worden waren, installiert sind, dieser aber nicht erstellt wurde, muss hier an dieser besonders gefährlichen Stelle auch noch dringend ein Bügel erstellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2230 Aktenzeichen: 66 2

  • Baugenehmigung Geschossbebauung Ebereschenweg
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 630 entstanden aus Vorlage: OF 98/10 vom 24.08.2021 Betreff: Baugenehmigung Geschossbebauung Ebereschenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zwischenzeitlich eine endgültige Baugenehmigung für die Geschossbebauung im Ebereschenweg erteilt worden ist. Wenn dies der Fall ist, soll das Bauprojekt baldmöglichst im Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Dieses Bauprojekt ist im Hinblick auf das Einfügen in dieses Gebiet mit seinen sehr engen Straßen besonders schwierig. Außerdem muss sichergestellt werden, dass noch genug Platz für die vom Ortsbeirat gewünschte Fußgängerbrücke in die Neu-Bebauung im Hilgenfeld verbleibt. Deshalb hat das Bauprojekt über das eigentliche Grundstück hinaus Bedeutung, und es ist wichtig, die endgültig genehmigte Planung dem Ortsbeirat so früh wie möglich vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2265 Aktenzeichen: 63 0

  • Sitzbank in der Walter-Hesselbach-Straße
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 631 entstanden aus Vorlage: OF 100/10 vom 23.08.2021 Betreff: Sitzbank in der Walter-Hesselbach-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Walter-Hesselbach-Straße (Wohngebiet New Betts) eine Sitzbank zwischen den Hausnummern 33 und 49 (nordöstlich der Tischtennisplatte) aufzustellen. Begründung: Im Wohngebiet leben gehbehinderte und ältere Menschen. Leider sind aber nur direkt auf den Spielplätzen Sitzbänke vorhanden. Nicht jeder will aber eine Sitzpause an einem Spielplatz, da diese auch nicht direkt am Gehweg liegen und somit dies ein Umweg ist. Der Bereich bietet sich an, da er mit Abstand zur Bebauung etwas zurückgesetzt direkt an der Straße liegt. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2110 Aktenzeichen: 67 0

  • Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 632 entstanden aus Vorlage: OF 104/10 vom 24.08.2021 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geeignete Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat um Informationen zu den folgenden Fragen: 1. Wie werden in den geplanten Bewohnerparkzonen auch E-Ladestellen berücksichtigt? 2. Wie viele von den Ladesäulen werden mit Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Zusatz-VZ 1026-60 StVO (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs) beschildert? 3. Wie weit ist die Technik, normale Lichtmasten zu Ladesäulen umzurüsten? 4. Werden die Lademöglichkeiten schon jetzt daraufhin geplant, dass es einheitliche Stecker und möglichst nur noch ein Bezahlungssystem per Ladekarte geben wird? 5. Können Elektrofahrzeuge im Vergleich zu Verbrennungsfahrzeugen bei der Stellplatzvergabe oder den Bewohnerparkzonen-Gebühren begünstigt oder befreit werden? 6. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit privaten Betreibern zur Errichtung von Stromladesäulen? 7. Werden neue Ladesäulen öffentlich ausgeschrieben, sodass auch Bürgerenergiegemeinschaften mit solaren Ökostromanlagen eine Zuschlagschance bekommen? 8. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Siedlungen nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren eigenen Strom nutzen würden? 9. Wie sieht das aktuelle Verhältnis von angemeldeten reinen Elektrofahrzeugen zu Ladesäulen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 aus? Begründung: Aktuell gibt es ein Ungleichgewicht zwischen angemeldeten E-Fahrzeugen und Lademöglichkeiten. Da die E-Mobilität nicht mehr aufzuhalten ist, sollte die Stadt Frankfurt hier frühzeitig einen Ausgleich finden und entsprechende Maßnahmen einleiten. Zum Erreichen der Frankfurter Klimaziele müssen alle Parkplätze im öffentlichen Raum sowieso neu geordnet und mit Lademöglichkeiten versehen werden. Daher ist es sinnvoll, bei der Umgestaltung der Bewohnerparkzonen die Ladeinfrastruktur zu integrieren. Auf der Ladesäule-Anbieterseite muss zudem auf einen fairen Wettbewerb genauso geachtet werden wie das wirtschaftliche Umsetzen und einen schnellen Umstieg auf erneuerbaren Ladestrom. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 450 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 50

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 110/10 vom 19.08.2021 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 10 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird. Begründung: Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist in Frankfurt täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen bzw. Bürger und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 32 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 10
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 634 entstanden aus Vorlage: OF 111/10 vom 19.08.2021 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 10 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf Pkw-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, um künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbinden zu können. Begründung: Es soll in Frankfurt derzeit über 7.000 E-Scooter geben, die gewerblich zur Nutzung angeboten werden. Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 10 sind für viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Nicht nur für Sehbehinderte, auch für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen oder Einkaufstrolleys bedeuten sie auf den Gehwegen ein echtes Hindernis und Gefahrenpotenzial. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2231 Aktenzeichen: 66 5

  • Baumaßnahmen am Heiligenstockweg
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 635 entstanden aus Vorlage: OF 114/10 vom 02.09.2021 Betreff: Baumaßnahmen am Heiligenstockweg Entlang des Heiligenstockweges sind vielfache Markierungen anzutreffen, die z. B. auf Vermessungen schließen lassen können. Es kursieren mittlerweile auch Gerüchte, dass die Straße grundhaft erneuert und verbreitert werden soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen dort stattfinden bzw. geplant sind; 2. falls Straßenarbeiten durchgeführt werden, ob tatsächlich eine Verbreiterung z. B. für Radwege erfolgen soll; 3. falls umfangreichere Straßenarbeiten durchgeführt werden, warum der Ortsbeirat nicht vorab informiert bzw. gegebenenfalls involviert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0

  • Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt „Schulstraße“
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 636 entstanden aus Vorlage: OF 115/10 vom 07.09.2021 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die Theobald-Ziegler-Schule für das Projekt "Schulstraße" berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt "Schulstraße" für die Theobald-Ziegler-Schule beziehungsweise den Antrag der Schule als leider dringend erforderlich. Begründung: Am 03.09.2021 tagte coronabedingt nach monatelangem Vorlauf die Schulwegkommission endlich vor der Theobald-Ziegler-Schule. Die Schulgemeinde leidet an einem hohen Aufkommen der sogenannten Elterntaxis (hektischer und gefährlicher Eltern-Bringverkehr quasi als "Schule drive-in"). Effektive Gegenmaßnahmen sind hier nunmehr schnellstmöglich angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 147 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1850 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 30

  • Fahrbahnoberfläche in der Straße Im Wiesengarten in Berkersheim
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 637 entstanden aus Vorlage: OF 84/10 vom 24.08.2021 Betreff: Fahrbahnoberfläche in der Straße Im Wiesengarten in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass der Fahrbahnbelag in der Straße I m Wiesengarten in Berkersheim wieder in einen auch für Fahrradfahrer unproblematischen Zustand versetzt wird, bevor die Bahnunterführung an der Reithalle wieder eröffnet und für die Anbindung der Radrouten benötigt wird. Begründung: Wie bekannt, will die Deutsche Bahn die Radrouten durch Berkersheim an der Bahnstraße Richtung Harheim nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs kappen und teilweise sogar vollständig sperren, solange sie es nicht schafft, die Bahnunterführung an der Reithalle Im Wiesengarten wieder freizugeben. Insofern wird nach ihrer Wiedereröffnung dieser Unterführung erhebliche Bedeutung für den Radverkehr zukommen. Deshalb ist es wichtig, dass sie dann gut anfahrbar ist, damit wenigstens der Radverkehr möglichst wieder ungehindert abgewickelt werden kann. Allerdings ist der Fahrbahnbelag (unter anderem durch die massiven Beschädigungen durch die Baufahrzeuge der Deutschen Bahn) in einem solch schlechten Zustand, dass die Radfahrer die Unterführung gar nicht unproblematisch erreichen könnten. Deshalb ist sicherzustellen, dass bis zur Eröffnung der Unterführung auch der Fahrbahnbelag wiederhergestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 5

  • Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark Bonames
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 638 entstanden aus Vorlage: OF 89/10 vom 23.08.2021 Betreff: Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, durch welche sinnvollen Maßnahmen ein sicheres Überqueren der Homburger Landstraße im Niddatal in Höhe des Nordparks Bonames (als direkte Verbindung zum Alten Flugplatz) ermöglicht werden soll. Begründung: Mehr Sicherheit für Fußgänger ist dort erforderlich, auch aufgrund der stetig steigenden Besucherzahlen. Dies gilt auch mit Blick auf das wichtige Projekt "Wildnis wagen" im Nordpark. Der Alte Flugplatz sowie auch der Nordpark haben sich gut etabliert und werden auch weiter an Bedeutung gewinnen. Dies auch gemeinsam, sodass entsprechende Querungssicherheit erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 28 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1644 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 170 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Adäquate Klassenräume in der Münzenbergerschule
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 639 entstanden aus Vorlage: OF 93/10 vom 24.08.2021 Betreff: Adäquate Klassenräume in der Münzenbergerschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und durch welche Maßnahmen in der Grundschule Münzenbergerschule wieder ausreichend adäquate Klassenräume für alle Klassen zur Verfügung stehen. Begründung: Durch Schimmel und Wasserschäden fehlen der Münzenbergerschule im kommenden Schuljahr circa acht Klassenräume. Es wird teilweise in abgetrennten Bereichen der Mensa unterrichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2022, OF 226/10 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1649 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 445 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31

  • Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 640 entstanden aus Vorlage: OF 95/10 vom 23.08.2021 Betreff: Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof Vorgang: OM 4566/19 OBR 10; ST 1476/19; OM 7261/21 OBR 10; ST 1102/21 Der Magistrat wird mit Bezug auf die wiederholten Anregungen des Ortsbeirates 10 gebeten, 1. zunächst den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 jeweils einen (digitalen) Lageplan der erwähnten 450 Bänke, die verteilt auf rund 70 Hektar Friedhofsfläche stehen sollen, zukommen zu lassen; 2. sodann ein Treffen zwecks Klärung der Weiterbehandlung mit Vertretern des Ortsbeirates 10 in den Räumen des Grünflächenamtes zu ermöglichen. Begründung: Gemäß diversen Hinweisen weichen insbesondere im Bereich der Hauptwege offenbar Bedarf sowie Angebot an Sitzbänken unverändert noch deutlich voneinander ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4566 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1476 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7261 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1102 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2204 Aktenzeichen: 67 4

  • Projektgarten für das Kinder- und Jugendhaus Eckenheim
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 641 entstanden aus Vorlage: OF 96/10 vom 23.08.2021 Betreff: Projektgarten für das Kinder- und Jugendhaus Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe des Kinder- und Jugendhauses Eckenheim ein (städtisches) Gartengrundstück zur Errichtung eines Projektgartens zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Das Kinder- und Jugendhaus Eckenheim leistet eine ebenso wichtige wie gute Arbeit. Um diese auszubauen, besteht Bedarf an einem Außengrundstück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 301 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20

  • Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 entstanden aus Vorlage: OF 102/10 vom 24.08.2021 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Magistrat wird gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Dieser Fußgängerüberweg in diesem Abschnitt der Gundelandstraße ist besonders durch zu schnell fahrende Pkws sehr unsicher. Auch werden immer wieder die Vorfahrtsregeln durch die in unmittelbarer Nähe befindliche querende Straße An den Drei Hohen nicht beachtet. Ebenfalls ist dieser Fußgängerüberweg ein Teil des ausgewiesenen Schulweges und auch deshalb bedarf es verbesserter Sicherheitsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Angebot für elektrisch betriebene Lastencontainer
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 643 entstanden aus Vorlage: OF 103/10 vom 24.08.2021 Betreff: Angebot für elektrisch betriebene Lastencontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Ortsbezirk 10 ein Angebot für elektrobetriebene Lastencontainer für Fahrräder, vergleichbar zum Beispiel mit dem Angebot https://nuwiel.com/, geschaffen werden kann. Begründung: Immer mehr Menschen versuchen, ihren Alltag klimagerecht und ohne eigenes Automobil zu gestalten. Trotzdem haben sie natürlich immer mal wieder den Bedarf, große oder schwere Dinge zu transportieren, insbesondere auf kurzen Wegen innerhalb der Stadt. Dazu gibt es in Frankfurt insbesondere in den weiter außen liegenden Stadtbezirken kein adäquates Angebot. In Hamburg gibt es das Angebot Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 26 Antrag vom 06.03.2022, OF 257/10 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1879 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 10 endlich auf den Weg bringen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 644 entstanden aus Vorlage: OF 112/10 vom 24.08.2021 Betreff: Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 10 endlich auf den Weg bringen Der Magistrat wird gebeten, das seinerzeit schon einmal angeregte Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 10 zeitnah auf den Weg zu bringen. Begründung: Die Zahl der fahrradfahrenden Mitbürger ist deutlich angestiegen. Die dadurch benötigten Abstellflächen müssen deshalb wohlüberlegt und im Rahmen des Bedarfes in den vorhandenen öffentlichen Raum eingesetzt werden. Dieses muss in Abstimmung mit den Anwohnern erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 39 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 10

  • Griesheim: Beleuchtung in der Autobahnunterführung (A 5) in der Oeserstraße installieren
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 645 entstanden aus Vorlage: OF 127/6 vom 23.08.2021 Betreff: Griesheim: Beleuchtung in der Autobahnunterführung (A 5) in der Oeserstraße installieren Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße in der Autobahnunterführung (A 5) eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Begründung: Die Autobahnunterführung scheint eine von wenigen Unterführungen in Frankfurt zu sein, die gar keine Innenbeleuchtung hat. Da die Unterführung auch von Rad fahrenden Kindern genutzt wird, welche zum Gymnasium Römerhof fahren, sollte sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innen ausreichend beleuchtet werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2283 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 52

  • Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-Mitte
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 646 entstanden aus Vorlage: OF 129/6 vom 09.08.2021 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-Mitte 1. Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und umgehend im Ortsbeirat vorzustellen, mit dem Inhalt, Maßnahmen aufzuzeigen, a) wie der Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger nutzerfreundlicher gestaltet werden kann, und dies zeitnah umzusetzen; b) wie der Schwerlastverkehr nicht über die Elektronstraße von oder zur Stroofstraße/Mainzer Landstraße fährt, und dies zeitnah umzusetzen; c) damit der Andienungsverkehr in Griesheim-Mitte die Anwohner weitestgehend nicht tangiert; d) damit die Fußgängerwege ihrem Sinn entsprechend für Fußgänger zur Verfügung stehen anstelle zum Parken von Pkw, Sprinter und Lkw genutzt werden, und dies schnellstmöglich umzusetzen; e) wo auf den Straßen in Griesheim-Mitte sichtbare (rote) Fahrradspuren auf den Straßen eingerichtet werden können, und dies zeitnah umzusetzen. 2. Des Weiteren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, bis zur Umsetzung eines akzeptablen Verkehrskonzeptes bezüglich des Bahnübergangs Elektronstraße Parkbänke beidseitig der Schranken aufzustellen, damit ältere und gehbehinderte Personen die Wartezeit im Sitzen verbringen können. Begründung: Der Bahnübergang in der Elektronstraße ist schon zu normalen Zeiten eine Zumutung für Fußgänger und Fahrradfahrer, da die Schranken häufig länger als mindestens zehn Minuten geschlossen sind. 30 Minuten sind keine Seltenheit. Die Aussage, dass man ja noch über die Omegabrücke die beiden Stadtteilteile Griesheims wechseln könne, ist ein Hohn für jeden Fußgänger, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist oder vom Einkaufen mit schweren Tüten kommt. Durch die diversen Bauarbeiten in Griesheim und/oder in Nied verschärfen sich die Schließzeiten bzw. die Wartezeiten. Andere Wege gibt es jedoch nicht zum Queren. Ferner "verirrt" sich immer wieder ein Schwertransporter oder Lastwagengespann und will von dem einen Stadtteilteil in den anderen fahren. Dazu ist jedoch der Bereich nicht geeignet, da zu eng. Lkw bleiben hängen. Das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte ist sehr gut angeschlossen. Jedoch sollte bei den weiteren Planungen auch überlegt werden, wie man den Andienungsverkehr so leiten kann, dass die Bevölkerung in diesem Teil Griesheims nicht übermäßig strapaziert wird. Eile ist auch geboten bei der Sicherheit für Fußgänger. Viel zu viele Fußgängerwege sind zugestellt mit parkenden Kraftfahrzeugen. Die Wege sind nicht nutzbar. Der Fußgänger muss auf die Straße ausweichen. Wohlwissend dass das Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte läuft, muss dringend ein Verkehrskonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr erarbeitet werden. Dies dient der Sicherheit unserer jungen und alten Bevölkerung Griesheims und duldet keinen Aufschub mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2209 Antrag vom 20.02.2022, OF 363/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 60 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1488 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6

  • Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 647 entstanden aus Vorlage: OF 130/6 vom 14.08.2021 Betreff: Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wem welche Teile der Straße Im Bruch gehören, 2. wer zuständig für die Verkehrssicherheit und Instandhaltung ist, 3. wer bei Schäden oder Unfällen haftet und 4. welche Rechte und Pflichten die Anrainer der Straße Im Bruch haben. Begründung: Die schmale Straße Im Bruch geht von der Emdener Straße ab und führt entlang der A 5 bis zur Mainzer Landstraße. Sie ist in beiden Richtungen befahrbar und hat keinen Bürgersteig. Die Zu- und Ausgänge der Grundstücke zu den Wohnhäusern liegen direkt an der Straße. Anrainer sind Bewohner von einem Mehrfamilienhaus, von Einfamilienhäusern und (einer) Kleingartenanlage(n) sowie der Begrenzungszaun einer Sportanlage. Ferner gibt es einen kleinen Parkplatz der Kleingärtner und diverse (reguläre?) Parkbuchten bzw. Parkstreifen entlang der Autobahn. Es gibt einige Gartenparzellen der Kleingartenanlage im Eingangsbereich Im Bruch bei der Emdener Straße neben den Privathäusern 20 und 21. Der Rest der Kleingartenanlage befindet sich im Bereich ab der Mainzer Landstraße entlang der A 5, soweit es die Straßenführung Im Bruch bis an die Autobahn zulässt. Die Straße hat einen unterschiedlichen Straßenbelag (Verbundpflaster) im oberen Teil von der Emdener Straße aus bis zum Knick zur Autobahn und dem anschließenden Teil bis zur Mainzer Landstraße (Teer). Dieser Zustand und die Anlage der Straße führt zu den in der Anregung gestellten Fragen und dient zur Aufklärung, wer für was zuständig ist und welche Rechte und Pflichten die Anrainer haben. Die Vermutung würde nahelegen, dass die Straße zum Teil städtisch und zum Teil privat ist. Anwohner beklagen sich, dass zunehmend mehr rücksichtslose Fahrer unterwegs sind, was auch zu der Frage der Haftung führt. Außerdem sehen sie sich und ihre Kinder gefährdet beim Verlassen des Grundstücks. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2210 Aktenzeichen: 66 0

  • Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 648 entstanden aus Vorlage: OF 131/6 vom 22.08.2021 Betreff: Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen Der Magistrat wird gebeten, die Elektronstraße in Frankfurt-Griesheim zwischen Bahnübergang und Mainzer Landstraße als Wohnstraße, d. h. als Tempo-30-Zone, auszuweisen. Begründung: Südlich der Bahnlinie ist in der Elektronstraße Tempo 30 vorgeschrieben und nördlich der Mainzer Landstraße in der Verlängerung der Elektronstraße (Zum Linnegraben) ebenfalls. In der Mitte der Elektronstraße gilt Tempo 50, wohl weil die Straße hier breiter ist und lange Zeit wenig Verständnis dafür herrschte, auch breitere Straßen als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden. Das Bedürfnis der Menschen, die an der Straße wohnen, nach Ruhe und Sicherheit hat mehr Gewicht. Im Straßenverlauf sind Schulwege zur Georg-August-Zinn-Schule und zur Berthold-Otto-Schule. Die Krabbelstube Ahörnchen befindet sich an der Ecke Elektronstraße/Ahornstraße. An der Ecke Elektronstraße/Lärchenstraße hat sich ein großer Einkaufsmarkt angesiedelt, der von vielen Menschen aus der Umgebung zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht wird. Ganz allgemein hat die Dichte an Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrern zugenommen. Aus all diesen Gründen sollte die Elektronstraße auch in diesem Bereich zur Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Es handelt sich um eine Strecke von etwa einem Kilometer. Der Zeitverlust bei etwas langsamerer Fahrt als bisher wäre gering. Des Weiteren hat die Straße schon wegen des Bahnübergangs nicht den Charakter einer Durchgangsstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 23 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Griesheim/Goldstein: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch die BAB 5 für die Wohnbereiche um die Europabrücke
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 649 entstanden aus Vorlage: OF 132/6 vom 22.07.2021 Betreff: Griesheim/Goldstein: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch die BAB 5 für die Wohnbereiche um die Europabrücke 1. Der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden dafür einzusetzen, dass die Lärmbelästigung durch den Autolärm im Bereich der Europabrücke deutlich reduziert wird. Als Maßnahmen werden vorgeschlagen: 2. Einführung eines Tempolimits von 80 km/h; 3. Prüfung einer Einhausung des betreffenden Bereiches als Alternative; 4. Ersetzen des Straßenbelages durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge und Modernisierung der Lärmschutzwände. Begründung: Seit mehr als 15 Jahren gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich durch den Verkehrslärm im Bereich der Europabrücke belästigt fühlen, bis hin zum Auftreten von Krankheitssymptomen wie Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Bluthochdruck. Aus diesem Grund wurden Anwohnerinnen und Anwohner bereits 2010 initiativ und sammelten Unterschriften gegen die Lärmbelästigung. Der Magistrat bestätigte daraufhin mit Schreiben vom 12.04.2010, Aktenzeichen 79.32 Mu, die Berechtigung dieses Anliegens wie folgt: "Die Stadt Frankfurt fordert eine permanente Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100/80 km/h sowie die Erneuerung des Straßenbelags mit modernem lärmminderndem Material." Bis heute wurden jedoch keine Schritte zur Behebung des untragbaren und für viele Anwohnerinnen und Anwohner unerträglichen Zustandes unternommen. Es kann nicht sein und ist kaum zu glauben, dass es in über 15 Jahren den zuständigen Behörden nicht gelungen ist, mit vergleichsweise kleinem Aufwand eines örtlich begrenzten Tempolimits und einem geeigneten Straßenbelag Abhilfe zu schaffen. Das existierende Geschwindigkeitsleitsystem könnte hier sofort völlig kostenneutral genutzt werden. Es wird Zeit, dass der Magistrat endlich Maßnahmen unterstützt, die im Sinn seiner eigenen Feststellung vom April 2010 wirksame Lärmschutzmaßnahmen erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 12

  • Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Karl-Blum-Allee sowie in der PeterFischer-Allee
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 650 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 17.08.2021 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Karl-Blum-Allee sowie in der Peter-Fischer-Allee Der Magistrat wird gebeten, zur Lösung von verkehrsproblematischen Themen in der Karl-Blum- Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) und Peter-Fischer-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) einen Ortstermin einzuberufen. Begründung: Zur Karl-Blum-Allee: Im Straßenverlauf sind insbesondere rund um die installierten Bodenwellen enorme Beschädigungen des Straßenbelags (meist aber auch der Bodenwellen) zu erkennen. Diese Beschädigungen könnten teilweise auch mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der errichteten Baustelle (Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Knotenpunkt Dunantring) stehen. Des Weiteren bestehen laut Anwohnerinformationen immer wieder Probleme bei der Einhaltung der StVO, da teilweise unrechtmäßig abgestellte Kraftfahrzeuge dazu führen, dass bei einem Entgegenkommen zweier Kraftfahrzeuge im laufenden Straßenverkehr, mangels Ausweichfläche, gefährlich auf den Rad- und Gehweg ausgewichen wird. Zur Peter-Fischer-Allee: Auch in der Peter-Fischer-Allee sind Beschädigungen im Bereich des Straßenbelags erkenntlich. Des Weiteren bestehen auch hier Probleme bei der Einhaltung der StVO. Immer wieder ist zu beobachten, dass die Straße entgegen der beschilderten Einbahnstraßenregelung befahren wird. Im Rahmen eines angestrebten Ortstermins könnten sowohl die Fragen der Instandsetzung sowie der Einhaltung der StVO mit den zuständigen Ämtern erörtert werden, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster Busbahnhof
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 651 entstanden aus Vorlage: OF 134/6 vom 22.08.2021 Betreff: Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster Busbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Regelung im Kreuzungsbereich Adolf-Haeuser-Straße und Dalbergstraße/Ecke Leverkuser Straße dahin gehend gestaltet werden kann, dass die Busse, ohne Vorfahrt gewähren zu müssen, den Busbahnhof bevorzugt verlassen können. Denkbar wäre eine Änderung der Vorfahrtsregelung oder die Installation einer Signalanlage, die dem ÖPNV Vorrang gewährt. Begründung: Der Busverkehr im Netz Höchst ist sehr verspätungsanfällig, oft fahren die Busse mit Verspätungen, die wiederum zu Anschlussverlusten führen. Bei der Ausfahrt aus dem Höchster Busbahnhof setzen die Busse oft weitere Minuten zu, da sie gegenüber dem oft starken Verkehr auf der Adolf-Haeuser-Straße und der Dalbergstraße wartepflichtig sind. Geeignete Maßnahmen würden in diesem Bereich eine deutliche Besserstellung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr bewirken und dessen Attraktivität erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2211 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1555 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße)
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 entstanden aus Vorlage: OF 136/6 vom 01.08.2021 Betreff: Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße) Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die das Falschparken im Bereich der Melchiorstraße zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße effektiv verhindern. Als geeignete Möglichkeiten bieten sich neben dichteren und kontinuierlichen Kontrollen durch die Verkehrspolizei wo möglich die Bepflanzung der entsprechenden Bereiche oder die Anbringung von Pollern an. Begründung: Im Bereich der Melchiorstraße von der Königsteiner Straße bis zur Albanusstraße besteht absolutes Halte- und Parkverbot. Gelegentliche Kontrollen konnten bisher nicht verhindern, dass täglich die Bürgersteige vollgeparkt werden (siehe Fotos). Anwohnerinnen und Anwohner beklagten sich schon mehrmals über diesen unhaltbaren Zustand: Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen müssen regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil der Bürgersteig nicht benutzt werden kann. Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die Straße dann zu eng. Gegenüber dem Büro der ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes (Melchiorstraße 5) wird die sog. REWE-Garage regelmäßig zur Anlieferung von Waren genutzt. Ebenfalls regelmäßig stehen Fahrzeuge links neben der Garage im Parkverbot. Sie behindern damit die Zu- bzw. Ausfahrt des Lieferverkehrs, was zu komplizierten und nicht ungefährlichen Wendemanövern, die gefährlich nahe an das Büro der ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes heranreichen, führt. Auch die Müllabfuhr, Feuerwehr und größere Rettungsfahrzeuge werden behindert. Es ist höchste Zeit, dass hier im Sinne und zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, Anwohnerinnen und Anwohner, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie den Beschäftigten der angrenzenden Büros und Läden Abhilfe geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Antrag vom 21.01.2022, OF 336/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1552 Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 entstanden aus Vorlage: OF 137/6 vom 09.08.2021 Betreff: Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25 Vorgang: OM 141/21 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten (erweiterten Areal) im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z. B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Des Weiteren wird darum gebeten, Auskunft zu erteilen, welche Maßnahmen seitens des Magistrats ergriffen werden, der gesteigerten Problematik der Vermüllung von Gehwegen und entsprechenden Blumenbee ten (rund um das Bürgeramt Höchst) entgegenzutreten. 3. Zusätzlich wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiter ausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte. Begründung: Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Anwohnerschaft im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durch Vermüllung) vorzufinden ist. Entsprechende Eindrücke konnten auch vor Ort durch entsprechende Besichtigung eines Mitglieds des Ortsbeirats bestätigt werden. Den Aussagen der Anwohnerschaft nach treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325

  • Höchst: Unfallgefahr an der Batterie
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 654 entstanden aus Vorlage: OF 138/6 vom 01.08.2021 Betreff: Höchst: Unfallgefahr an der Batterie Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Batterie, insbesondere an der Stelle zwischen Spielplatz und Fähre, die Fugen zwischen den Pflastersteinen so aufzufüllen und gegen Abtrag zu sichern, dass keine Räder mit schmalen Reifen dort stecken bleiben, es besteht Unfallgefahr; 2. an dem Häuschen an der Fähre auf der Höchster Seite ein Schild "Achtung Fußgänger" anzubringen. Begründung: Es wurden schon brenzlige Situationen beobachtet, wo Radfahrerinnen und Radfahrer mit ihrem Rad in den Fugen zwischen den Pflastersteinen hängen geblieben sind und beinahe gestürzt wären. Die Unfallgefahr soll so schnell wie möglich beseitigt werden. Zum anderen fahren Radfahrerinnen und Radfahrer auf dem asphaltierten Streifen von Westen her in Richtung Fähre und sehen wegen des Häuschens nicht die Fußgängerinnen und Fußgänger, die von der Fähre kommend über die Batterie gehen. Ein Achtungsschild könnte sie auf die Fußgänger hinweisen. Quelle: Bild der Rad AG Höchst Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2213 Antrag vom 30.07.2022, OF 541/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2565 Aktenzeichen: 66 0

  • Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 655 entstanden aus Vorlage: OF 140/6 vom 23.08.2021 Betreff: Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche zu prüfen und möglichst bis zum Jubiläumsjahr 2022 des 150-jährigen Bestehens der Eiche umzusetzen: 1. die Entsiegelung der Fläche rund um die Eiche, indem einige Reihen der Pflastersteine entfernt werden; 2. das Anbringen einer Rundbank um die Eiche; 3. die Reinigung der von der Stadt vor Jahren eingebrachten, völlig verstopften Belüftungsrohre; 4. Neupflasterung der Fläche unter der Baumkrone und so weit wie möglich darüber hinaus mit wasserdurchlässigen Steinen; 5. Anbringen einer wasserspeichernden Schicht bzw. Rigole, die bei Starkregen als Reservoir dient und in Trockenzeiten für Bewässerung sorgt; 6. die Überprüfung der Sinnhaftigkeit der von der Stadt in 2020 angebrachten Pfosten vor der Eiche einschließlich der Pfosten auf der Fläche vor der Treppe zur Eiche. Begründung: Seit 1872 steht die "Friedenseiche" auf dem Höchster Schlossplatz. Gesetzt von der Höchster Schützengemeinschaft, in Erinnerung an den deutsch-französischen Krieg, kann sie heute als Symbol für den Frieden zwischen den Ländern gesehen werden. Klimawandel und die große Trockenheit der letzten Jahre setzten der Eiche deutlich sichtbar zu. Der Verein für Geschichte und Alterstumkunde Höchst hat daher 2020 mit gefüllten Plastikwassersäcken Abhilfe schaffen können. Das wird auch weiterhin vom Verein in regelmäßigen Abständen gemacht, auf Dauer reicht das jedoch leider nicht aus. Die oben vorgeschlagenen Maßnahmen der Entsiegelung und Reinigung der Belüftungsrohre sowie die Neupflasterung der durch Baumwurzeln angehobenen Pflastersteine, verbunden mit der Anhebung der schrägen Fläche, würde den Wasserabfluss vermeiden und mittel- und langfristig zum Erhalt der Eiche sowie zur Erhöhung der Sicherheit der sich dort aufhaltenden Personen beitragen. Das Anbringen einer Rundbank um die Eiche (wie in früheren Jahren) wertet den Platz auf, lädt zum Verweilen ein und schützt den Stamm der Eiche vor abgestellten Fahrrädern. Die Pfosten vor der Eiche und auf der Fläche vor der Treppe zur Eiche dienen in erster Linie als Fahrradständer und entwerten den alten Charme des Schlossplatzes. Sie sollen das Parken von Autos verhindern. Es "verirrten" sich jedoch nur sehr wenige Autos auf den Schlossplatz bzw. unter die Eiche, sodass die Pfosten nicht gerechtfertigt erscheinen. Zur Schlossterrasse hin verhindern sie zudem das Fahren eines Krankenwagens bei einem Notfalleinsatz. Das Entfernen der Pfosten würde dem Ort wieder den alten Charakter verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 20 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1632 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

  • Höchst: FES-Wertstoffhof für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich machen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 656 entstanden aus Vorlage: OF 141/6 vom 22.08.2021 Betreff: Höchst: FES-Wertstoffhof für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich machen Der FES-Wertstoffhof ist in die Palleskestraße gezogen. Dort ist nun der Anlaufpunkt der Bürgerinnen und Bürger für die Abgabe von Elektrokleingeräten, Altpapier, Grünschnitt, Sperrmüll und anderer Wertstoffe (natürlich nur in kleineren Mengen, Kofferraumgröße). Mit dem Auto sind Gelände und Zufahrtsstraßen problemlos zu befahren. Auch mit dem Fahrrad ist der Wertstoffhof befahrbar, man dürfe sich nur nicht an den Autos vorbeidrängen. Fußgängerverkehr ist allerdings untersagt, worauf auch ein "Fußgänger verboten"-Schild an der Stichstraße, die von der Palleskestraße ab zur Freiwilligen Feuerwehr und zum Wertstoffhof führt, hinweist. Diese Regelung soll noch bis zur Beendigung der Bauarbeiten bestehen bleiben, was aber durchaus noch ein halbes Jahr dauern kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Lösungen zu finden, damit Fußgängerinnen und Fußgänger auch während der Bauarbeiten ebenfalls den FES-Wertstoffhof zur Entsorgung von Wertstoffen und Müll weiterhin nutzen können. Begründung: Zurzeit ist es nicht möglich, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Wertstoffe und Müll zu Fuß bzw. mit Handwagen zum Wertstoffhof bringen. Dies sei aufgrund der noch laufenden Bauarbeiten und des damit verbundenen Baustellenverkehrs zu gefährlich. Es kann aber nicht sein, dass ausgerechnet die umweltfreundlichste Art der Anlieferung, nämlich zu Fuß, nicht möglich sein soll, insbesondere die Kleingärtner in der Umgebung, die bisher immer ihren Grünschnitt mit Handwagen bringen konnten, wären negativ betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2078 Aktenzeichen: 79 4

  • Nied: Bessere Kennzeichnung der Aufpflasterungen auf dem Neumarkt prüfen
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 657 entstanden aus Vorlage: OF 142/6 vom 23.08.2021 Betreff: Nied: Bessere Kennzeichnung der Aufpflasterungen auf dem Neumarkt prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Jahr 2019 in der Straße Neumarkt in Nied durchgeführten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen in Form der vier Aufpflasterungen besser gekennzeichnet werden können, um Unfälle von Fußgängern und Radfahrern entgegenzuwirken. Begründung: Im Jahr 2019 wurde die Straße Neumarkt in Nied als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme an vier Stellen aufgepflastert. Diese Maßnahme hat sehr erfolgreich dazu beigetragen, dass Fahrzeuge langsamer durch die Straße fahren müssen und die Fußgänger und Radfahrer weniger gefährdet werden. Nun ist es zu mehreren Unfällen von Radfahrern und Fußgängern gekommen, welche die Aufpflasterungen übersehen haben und hierdurch schwer gestürzt sind (einem Mitglied des Ortsbeirates ist mindestens jeweils ein Radfahrer und ein Fußgänger namentlich bekannt, die durch Stürze schwer verletzt wurden). Ggf. könnte durch eine deutlichere Kennzeichnung der Aufpflasterungen derlei Stürze verhindert werden. Bisher sind die Aufpflasterungen nicht gekennzeichnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2214 Aktenzeichen: 66 5

  • Nied: Organisation eines Ortstermins in Nied zur Klärung (Beibehaltung/Aufhebung) der Einbahnstraßenregelungen in der „kleinen Mainzer Landstraße“ zwischen Spielmannstraße und Kehreinstraße sowie zwischen Kehreinstraße und Sauerstraße
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 658 entstanden aus Vorlage: OF 143/6 vom 23.08.2021 Betreff: Nied: Organisation eines Ortstermins in Nied zur Klärung (Beibehaltung/Aufhebung) der Einbahnstraßenregelungen in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen Spielmannstraße und Kehreinstraße sowie zwischen Kehreinstraße und Sauerstraße Vorgang: OM 5806/20 OBR 6; ST 849/20 Der Magistrat wird gebeten, gemäß der Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5806, einen Ortstermin in Nied zu organisieren, um das Für und Wider der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen der Spielmannstraße und der Kehreinstraße sowie zwischen der Kehreinstraße und der Sauerstraße abzuwägen. Begründung: Zu diesem Thema hat im letzten Jahr schon ein Ortstermin stattgefunden. Aufgrund der damals sehr geringen Teilnehmerzahl (Gründe hierfür sind nicht mehr nachvollziehbar) war ein Meinungsaustausch zum Thema nicht möglich. Der Magistrat wird hiermit höflichst darum gebeten, noch einmal einen Ortstermin hierzu anzuberaumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5806 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 849 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2218 Aktenzeichen: 32 1

  • Nied: Sicherer Zugang zum Bahnhof Nied
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 659 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 09.08.2021 Betreff: Nied: Sicherer Zugang zum Bahnhof Nied Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen - entweder selbst oder durch die Deutsche Bahn AG -, dass 1. die Zugangsstufen zum Nieder Bahnhof mit gelben Sicherheitsstreifen versehen werden, 2. die Beleuchtung an allen Zuwegen funktioniert, 3. die Wasserrinnen gereinigt sind, damit das Regenwasser kanalisiert abfließen kann und 4. auf jeder Seite ein speziell gekennzeichneter Platz zum Abstellen von E-Rollern in Bahnsteignähe eingerichtet wird. Hier muss Sorge dafür getragen werden, dass die E-Roller nicht am Bahnsteig abgestellt werden können. Begründung: Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass die Stufen schlecht zu erkennen sind, da Sicherheitsstreifen fehlen. Auch die Beleuchtung der Zuwege sollte überprüft werden, damit die Zuwege in der dunklen Jahreszeit und bei Dunkelheit gefahrlos zu begehen sind. Dazu zählt auch die Säuberung der Wasserrinnen, insbesondere dort wo viel Grün drumherum ist. Des Weiteren standen wahllos zahlreiche E-Roller am Aufgangsbereich und behinderten die Bahnbenutzer, und hier insbesondere diejenigen mit Handicap oder Kinderwagen. Diesem egoistischen Treiben kann nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2216 Aktenzeichen: 66 2

  • Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 entstanden aus Vorlage: OF 146/6 vom 23.08.2021 Betreff: Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. in den beiden Müll-Hotspots in Nied (Coventrystraße und Dürkheimer Straße) mit den Mietern der betreffenden Häuser unter Einbeziehung der Vermieter eine Aufklärungskampagne durchzuführen, um noch nicht informierte Mieter darüber zu informieren, wann sie welchen Müll draußen auf der Straße zum Abholen der Sperrmüllabfuhr rausstellen dürfen (ggf. Ausgabe eines mehrsprachigen Bürgerinformationsblatts), 2. hierbei ausziehenden Mietern Hilfe anzubieten (zum Beispiel fahrbahren Untersatz), welche aus ihren Wohnungen ausziehen und nicht mit dem Rausstellen des Sperrmülls bis zum Abfuhrtag warten können, und 3. gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist. Begründung: In Nied gibt es besonders in den beiden Straßen Coventrystraße und Dürkheimer Straße große Probleme mit wild entsorgtem Müll. Dieser wird einfach an der Straße abgestellt, Mülltermine werden nicht berücksichtigt. Der schöne Stadtteil Nied sowie weitere westliche Stadtteile werden durch die vielen illegalen Müllplätze verschandelt (siehe Fotos). In verschmutzten und vermüllten Gebieten geht auch das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Lebensqualität verloren. Nieder Bürger berichteten einem Mitglied des Ortsbeirates, sie fühlen sich in Nied mittlerweile so, als würden sie im "Slum" wohnen. Die Frankfurter Stabsstelle Sauberes Frankfurt bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 993, eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Sperrmüll u. a. in den beiden genannten Straßen in Nied. Gründe wurden vor allem "in der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung" gesehen. Der Müll in den beiden Brennpunkten in Nied wird scheinbar teilweise in den späten Abendstunden entsorgt. Teilweise fahren laut Berichten der Anwohner sogar Pkw und Transporter mit auswärtigen Kennzeichen vor und entladen ihren Müll. Auch während des Tages wird Müll offen entsorgt. Sprechen couragierte Bürger die Müllsünder an, treffen sie laut Zeugenaussagen auf ein sehr aggressives Verhalten und völlige Uneinsichtigkeit. Dabei werden sie oftmals von diesen beleidigt und bedroht. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Illegale Müllablagerungen haben drei Gründe: Unwissenheit (Abhilfe mit Ziffer 1.), Unfähigkeit (siehe Ziffer 2.) sowie einen von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt bestätigten Unwillen, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten. Gegen Menschen, die nicht bereit sind, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten, werden Aufklärungsmaßnahmen und Appelle nichts bringen. Erfolge stellen sich hier erst ein, wenn die Müllsünder entweder auf frischer Tat ertappt oder sie nach ihrer Tat ermittelt werden (zum Beispiel durch Hinweise im entsorgten Müll oder durch Aufnahmen einer Videokamera). Die Stadt hat schon Mülldetektive eingesetzt, die nach Hinweisen im Müll suchen. Nachweislich ist hier der Erfolg gering. Videokameras könnten dagegen erfolgreicher sein. Zudem entfalten sie eine Abschreckung für Täter. Einem Mitglied des Ortsbeirates sind zahlreiche Bürger in Nied bekannt, die aufgrund der Hilflosigkeit der Stadt Frankfurt bei der zunehmenden illegalen Müllentsorgung endlich eine Videoüberwachung fordern. Die mit dieser Anregung geforderten Maßnahmen sollen ergänzend zur Kiezhausmeister-Anregung vom 29.06.2021, OM 368, eingesetzt werden. Zahllose Müllberge in Nied (Sommer 2021): Fotos: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4

  • Sossenheim: Einstürzendes Dach an der Westerbachstraße
    OM
    07.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 661 entstanden aus Vorlage: OF 153/6 vom 17.08.2021 Betreff: Sossenheim: Einstürzendes Dach an der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Westerbachstraße 286 einzuwirken (Erfüllung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten), das teilweise einstürzende Dach entsprechend zu sichern. Begründung: Mehrere Anwohner sind auf Mitglieder des Ortsbeirats 6 zugekommen und äußerten, dass das Dach der oben genannten Liegenschaft bereits an einigen Stellen abgesackt ist und Nachbargrundstücke sowie den davor verlaufenden Gehweg gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2098 Aktenzeichen: 63 0

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