Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
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Bisheriger Verlauf
14.08.2021
07.09.2021
13.12.2021
Antrag Ortsbeirat
Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
Details im PARLIS OF_130-6_2021Ortsbeirat Magistratsvorlage
Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
Details im PARLIS OM_647_2021Stellungnahme des Magistrats
Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
Details im PARLIS ST_2210_202114.08.2021
Antrag Ortsbeirat
Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
Details im PARLIS OF_130-6_202107.09.2021
Anregung Ortsbeirat
Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
Details im PARLIS OM_647_202113.12.2021
Stellungnahme des Magistrats
Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
Details im PARLIS ST_2210_2021S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 647 entstanden aus Vorlage: OF 130/6 vom 14.08.2021
Betreff: Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wem welche Teile der Straße Im Bruch gehören, 2. wer zuständig für die Verkehrssicherheit und Instandhaltung ist, 3. wer bei Schäden oder Unfällen haftet und 4. welche Rechte und Pflichten die Anrainer der Straße Im Bruch haben. Begründung:
Die schmale Straße Im Bruch geht von der Emdener Straße ab und führt entlang der A 5 bis zur Mainzer Landstraße. Sie ist in beiden Richtungen befahrbar und hat keinen Bürgersteig. Die Zu- und Ausgänge der Grundstücke zu den Wohnhäusern liegen direkt an der Straße. Anrainer sind Bewohner von einem Mehrfamilienhaus, von Einfamilienhäusern und (einer) Kleingartenanlage(n) sowie der Begrenzungszaun einer Sportanlage. Ferner gibt es einen kleinen Parkplatz der Kleingärtner und diverse (reguläre?) Parkbuchten bzw. Parkstreifen entlang der Autobahn. Es gibt einige Gartenparzellen der Kleingartenanlage im Eingangsbereich Im Bruch bei der Emdener Straße neben den Privathäusern 20 und 21. Der Rest der Kleingartenanlage befindet sich im Bereich ab der Mainzer Landstraße entlang der A 5, soweit es die Straßenführung Im Bruch bis an die Autobahn zulässt. Die Straße hat einen unterschiedlichen Straßenbelag (Verbundpflaster) im oberen Teil von der Emdener Straße aus bis zum Knick zur Autobahn und dem anschließenden Teil bis zur Mainzer Landstraße (Teer). Dieser Zustand und die Anlage der Straße führt zu den in der Anregung gestellten Fragen und dient zur Aufklärung, wer für was zuständig ist und welche Rechte und Pflichten die Anrainer haben. Die Vermutung würde nahelegen, dass die Straße zum Teil städtisch und zum Teil privat ist. Anwohner beklagen sich, dass zunehmend mehr rücksichtslose Fahrer unterwegs sind, was auch zu der Frage der Haftung führt. Außerdem sehen sie sich und ihre Kinder gefährdet beim Verlassen des Grundstücks. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2210 Aktenzeichen: 66 0