Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung von E-Rollern durch Jugendliche zu überprüfen und Maßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln zu ergreifen. Dies ist notwendig, um Gefährdungen für die Bewohner und die Fahrer selbst zu vermeiden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die altersgemäße zulässige Nutzung der E-Roller und das Einhalten der Verkehrsregeln in naher Zukunft verstärkt zu überprüfen bzw. Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer an das Einhalten der Verkehrsregeln herangeführt werden.
Begründung
Besonders an Markttagen, an Wochenenden und bei schönem Wetter ist ein verstärktes Aufkommen an jugendlichen E-Roller-Fahrerinnen und -Fahrern im Ortsbezirk 10 zu verzeichnen. Es ist zu beobachten, dass das Einhalten bestehender Verkehrsregeln ignoriert wird, was immer wieder zu Gefährdungen der Bewohner wie auch der Fahrerinnen und Fahrer selbst führt. In dieser Angelegenheit ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2021OFOF 78/10Fahrerinnen und Fahrer von E Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 7. September 2021Sie sind hierOMOM 620Fahrerinnen und Fahrer von E Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenDirektanregung
- 13. Dezember 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2228Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats