Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Nutzung von E-Rollern durch Jugendliche zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden. Dies ist notwendig, um die Sicherheit der Anwohner und der Fahrer*innen zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen die altersgemäße zulässige Nutzung der E-Roller und das Einhalten der Verkehrsregel in naher Zukunft verstärkt zu überprüfen, bzw. Maßnahmen zu ergreifen, dass die Nutzer*innen an das Einhalten der Verkehrsregeln herangeführt werden.
Begründung
Besonders an Markttagen, an Wochenenden und bei schönem Wetter ist ein verstärktes Aufkommen an jugendlichen E-Roller-Fahrern*innen im OB 10 zu verzeichnen. Es ist zu beobachten, dass das Einhalten bestehender Verkehrsregeln ignoriert wird, was immer wieder zu Gefährdungen der Bewohner, wie auch der Fahrer*innen selbst führt. In dieser Angelegenheit ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2021Sie sind hierOFOF 78/10Fahrerinnen und Fahrer von E Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 7. September 2021OMOM 620Fahrerinnen und Fahrer von E Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenDirektanregung
- 13. Dezember 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2228Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme