Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, die hochaufgelöste Videoüberwachung an Hauptwache und Konstablerwache einzustellen und die Anlagen abzubauen. Dies wird mit dem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie den hohen Kosten begründet.
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Thema Sicherheit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, den Betrieb der neuen "Super-Kameras" (Frankfurter Rundschau) an Hauptwache und Konstablerwache einzustellen und die Anlagen rückzubauen.
Begründung
In der Vorlage V 29 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 1 im Mai 2021 aufgefordert zu erklären, welche neuen Videoüberwachungsanlagen an Konstablerwache und Hauptwache errichtet wurden und warum. Diese Erklärung wurde nun ja bereits über die Medien vorgenommen. Der scheidende Dezernent Frank berichtete begeistert, man könne nun die Aufschrift auf jedem T-Shirt sehen und das Betrachten der Kamerabilder sei "wie zu Hause sitzen und Fußball schauen". Für diesen Dienst sind nun eigens sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeteilt. Diese anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung ist auch vor dem Hintergrund der Kosten ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 1, die Kamera-Anlagen gehören deswegen wieder abgebaut.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Dezember 2019OFOF 1179/1Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 14. Januar 2020OMOM 5589Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendenDirektanregung
- 27. April 2020STST 877Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendenStellungnahme
- 10. Mai 2021OFOF 27/1Videoüberwachung in der InnenstadtOrtsbeiratsantrag · Die_PARTEI
- 1. Juni 2021VV 29Videoüberwachung in der InnenstadtAnfrage
- 7. September 2021Sie sind hierOMOM 708Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beendenDirektanregung
- 7. September 2021OFOF 165/1Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beendenOrtsbeiratsantrag · LINKE., Die_PARTEI
- 17. September 2021STST 1717Videoüberwachung in der InnenstadtStellungnahme
- 3. Dezember 2021Antwort des Magistrats · nach 102 WochenSTST 2169Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 1 beendenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats