Aktive Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutschen asiatischer Herkunft

Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 20

Betreff: Aktive Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutschen asiatischer Herkunft Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt verurteilt und bekämpft aktiv jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutsche asiatischer Herkunft als Folge der globalen COVID-19-Pandemie.

Begründung: Als anti-asiatischen Rassismus (AAR) bezeichnet man Vorurteile und rassistische Narrative gegenüber Menschen, denen eine asiatische Herkunft zugeschrieben wird. Meist geht es um Bezüge zu süd-, südost- und ostasiatischen Ländern. Diese Form des Rassismus ist nicht neu. Sie trat bereits in der Vergangenheit, unter anderem in 2002/2003 während der SARS-Pandemie auf. Umso wichtiger ist dessen Aufdeckung, Bekämpfung und zukünftige Vermeidung. Die ersten Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Humboldt-Universität zu Berlin, der Freien Universität Berlin und des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigen, dass Anti-asiatischer Rassismus weit verbreitet ist: Jede zweite befragte Person mit asiatischem Migrationshintergrund hat während der COVID-19-Pandemie selbst Diskriminierung erlebt, das zeigt eine Betroffenen-Befragung. Häufig sind diese Angriffe verbal, 11 % haben körperliche Gewalt erlebt. 15,2 % der Befragten in der Bevölkerung machen "Asiatinnen und Asiaten" für die "rasante Ausbreitung" der COVID-19-Corona-Pandemie verantwortlich. Die Anfragen im Vergleich zum Vorjahr haben sich nahezu verdoppelt, die 2020 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wegen Diskriminierung eingegangen sind (von rund 3.600 auf mehr als 6.000). Etwa jede vierte Anfrage 2020 bezog sich auf Diskriminierungen in Verbindung zum Coronavirus (1.500, Stand: Ende November 2020) - häufig gegen Menschen mit einer vermeintlich asiatischen Herkunft. Unter dem Hashtag #IchbinkeinVirus berichten Betroffene über persönliche Erfahrungen mit diskriminierenden Übergriffen in sozialen Netzwerken. Die Maßnahmen beinhalten im Einzelnen: Einrichtung formaler Mittel zur Sammlung von Daten und Informationen zu Rassismus und Diskriminierung in Verbindung mit dem anti-asiatischen Rassismus (ARR) in allen kommunalen Zuständigkeitsbereichen durch Einführung relevanter Variablen und Indikatoren in ihre Datensammlung. Die Erhebung von Daten ausweiten, um die Zunahme von Hassverbrechen im Zusammenhang mit COVID-19 zu dokumentieren. Alle glaubwürdigen Berichte über Hassverbrechen, Belästigung, Mobbing und Drohungen gegen Menschen asiatischer Herkunft in Frankfurt am Main zügig untersuchen. Durchführung von Studien (und ggf. deren Wiederholung) auf lokaler Ebene und Erarbeitung konkreter Empfehlungen für die Stadtbehörden. Leitlinien herausgeben, in denen bewährte Verfahren beschrieben werden, um rassistisch diskriminierende Sprache bei der Beschreibung der COVID-19-Pandemie zu vermeiden. Benutzung von wertenden und mit Vorurteilen aufgeladenen Begriffen, die einzelne Länder, Völker, Ethnien, Kulturen oder Städte mit dem Virus in Verbindung setzen in der Stadtpolitik vermeiden. Jegliche Wiedergabe von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien in Bezug auf bestimmte Länder, Völker, Ethnien, Kulturen oder Städte referenzieren im Stadtparlament vermeiden. Verstärkte Berücksichtigung und Priorisierung von Menschen asiatischer Herkunft bei Inklusivität in den Kommunikationspraktiken der Stadt Frankfurt am Main. Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Desinformation und Diskriminierung, die Menschen asiatischer Herkunft in Frankfurt am Main gefährden. Menschen asiatischer Herkunft sind ein integraler Teil unserer Stadt. Sie sind genauso betroffen von der Pandemie wie alle andere. Sie werden aber zusätzlich durch Rassismus und Diskriminierung belastet. Sie arbeiten in allen Bereichen der Gesellschaft - auch im Gesundheitswesen. Dort sind sie an der Frontlinie im Kampf gegen COVID-19. Die Umsetzung ist umso wichtiger, weil das Thema und die Auswirkungen bislang wenig diskutiert und erforscht wurden. Die Pandemie rückt es unmittelbar wieder in den Fokus. Frankfurt soll eine deutschlandweit führende Rolle beim Aufbau integrativer, vielfältiger und toleranter Gesellschaften übernehmen, indem diese Forderungen angenommen werden.