Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Wirtschaftsstandort Frankfurt - Jahresbericht
    B
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 309 Betreff: Wirtschaftsstandort Frankfurt - Jahresbericht Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8617 - NR 1663/05 GRÜNE, l. B 613/20 - Am Ende des Jahres 2019 war bereits wegen der beginnenden Eintrübung der Weltkonjunktur mit einem mäßigeren Wachstum für die Stadt Frankfurt am Main und ihrer Wirtschaft zu rechnen. Zu Beginn des Jahres war nicht zu erahnen, dass die verstörenden Bilder aus Wuhan in China, die den verzweifelten Kampf der dortigen medizinischen Personals gegen eine seltsame Seuche zeigten, sich sehr bald in Europa wiederholen würden und die sich pandemisch ausbreitende Krankheit die Wirtschaft zeitweilig zum Erliegen bringen würde. Die Bilanz des Wirtschaftsjahres sieht - unter Berücksichtigung der teils dramatischen Auswirkungen der Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen für einzelne Branchen - dank der Robustheit der Frankfurter Wirtschaft und der vielen Hilfsmaßnahmen nicht ganz so negativ aus. Wie stark sich die CoViD-19-Pandemie auf die Wirtschaft auswirkte, konnte man am Arbeitsmarkt ablesen. Unterbrochene Lieferketten und anfangs auch Unsicherheiten in der Umsetzung von Hygienevorschriften in Verarbeitungsbetrieben waren Hauptgründe für Produktionsniederlegungen im verarbeitenden Gewerbe. Dies sollte aber nur in der ersten Welle der Pandemie eine Rolle im Wirtschaftsleben spielen, während es die Gastronomie und die Reisebranchen - hier vor allem den Passagierluftverkehr - wesentlich stärker beeinträchtigen sollte. Dank des Instruments der Kurzarbeit konnten Entlassungen weitgehend vermieden werden. Die Zahl der Beschäftigten fiel nach Jahren des kontinuierlichen Wachstums in Frankfurt am Main um fast 10.000 Personen oder 1,6 %, obwohl das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands preisbereinigt um 4,6% zurückging. Entlassungen gab es tendenziell eher bei Teilzeitkräften und geringfügig entlohnten Beschäftigten (z. B. "Mini-Jobber"), während man in den hart betroffenen Branchen große Teile der Belegschaft in Kurzarbeit schickte, um sie bis zum Tag "X", an dem alles vorbei sein würde, nicht zu verlieren. So hatten die Arbeitsagenturen bundesweit im ersten Lockdown eine nie dagewesene Flut von Anträgen zu bewältigen. Bis Ende April 2020 - also sechs Wochen nach Beginn der ersten Lockdown-Maßnahmen - waren bei der Agentur in Frankfurt am Main 166.000 betroffene Arbeitsplätze von mehr als 8.500 Betrieben angezeigt worden. Das bedeutet, dass jeder dritte Betrieb in Frankfurt vorsorglich Kurzarbeit anmeldete und hierbei mögliche Kurzarbeit für 27% der Beschäftigten in der Stadt angezeigt wurde. Tatsächlich wurden bis Anfang August dann allein für den Monat April für rund ein Fünftel (122.000) der Frankfurter Arbeitsplätze Kurzarbeitsgeld abgerechnet. Am härtesten waren Betriebe des Gastgewerbes betroffen. Deutschlandweit waren zwei Drittel der Beschäftigten in Beherbergungsbetrieben und drei Fünftel der Beschäftigten in der Gastronomie von Kurzarbeit betroffen. In Frankfurt am Main, wo vor allem das internationale Messe- und Kongressgeschäft fast vollständig einbrach, dürfte der Prozentsatz sogar höher ausgefallen sein. Daher dürften hier weit mehr als 17.000 der 26.300 Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen gewesen sein und weitaus länger als in anderen Teilen der Republik, wo viele im Sommer wieder voll arbeiten konnten. Eine Besonderheit des Frankfurter Arbeitsmarkts ist die relativ hohe Bedeutung der Luftfahrt innerhalb des Logistik- und Verkehrssektors. In der Luftfahrt waren laut bundesweiter Statistik rund zwei Drittel aller Jobs in Kurzarbeit, wobei von allen deutschen Arbeitsplätzen in dieser Branche (knapp 68.000) mehr als die Hälfte (fast 37.000) den Sozialversicherungsträgern mit Arbeitsort Frankfurt am Main gemeldet sind. Die überwiegende Zahl dieser Beschäftigten musste auch im Sommer noch weiter in Kurzarbeit bleiben. Hinzu kamen die zahlreichen Beschäftigten des Boden- und Abfertigungspersonals bei Fraport und anderen Gesellschaften, die in die Kurzarbeit gehen mussten. Aber trotz des Wegfallens der überwiegenden Zahl der Passagierflüge mit viel Fracht im Flugzeugbauch konnte sich Frankfurter Flughafen in Europa als größter Frachtflughafen halten: während der Passagierverkehr - aufs Jahr gerechnet - um mehr als 73% einbrach, ging der Frachtumschlag um lediglich 8,3% zurückging. Auch einige unternehmensorientierte Dienstleistungsbereiche im Beratungssektor hatten überproportionale Kurzarbeit zu verzeichnen. Dort waren mitunter 40% der Beschäftigten in Kurzarbeit. Branchen, die in Frankfurt am Main überproportional stark vertreten sind und in den letzten Jahren auch zu den Treibern des Beschäftigungswachstums gehörten, mussten starke Einbrüche im internationalen Geschäft verzeichnen. Im Einzelhandel war durchschnittlich jede fünfte Arbeitsstelle von Kurzarbeit betroffen. Allerdings war der Einzelhandel recht unterschiedlich von den Anti-Pandemiemaßnahmen betroffen. Während viele Fachhandelsgeschäfte zeitweise völlig schließen mussten, konnten viele Supermärkte - erst recht große mit erweitertem Non-Food-Angebot - sogar ihre Umsätze steigern. Um zeitnah auf dem Laufenden zu sein, sich schnell beraten und Vorschläge und Anregungen an die Landesregierung machen zu können, hat der Wirtschaftsdezernent Markus Frank für den Magistrat den Frankfurter Krisenstab (ab Juni "Frankfurter Wirtschaftsstab") einberufen. Dieser trifft sich ca. zweiwöchentlich per Videokonferenz, tauscht sich über die aktuelle Lage der Frankfurter Wirtschaft aus und koordiniert das weitere Vorgehen der Akteure wie beispielsweise die Kammern, die Arbeitsagentur, das Jobcenter, Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Um auch nach der Pandemie die Erfolge Frankfurts im Hinblick auf die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort fortführen zu können, haben der Wirtschaftsdezernent und die Wirtschaftsförderung Frankfurt ebenso wie die Kammern und weitere Akteure viele unterstützenden Maßnahmen für die Unternehmen und Gewerbetreibenden in der Stadt durchgeführt. Zahlreiche Beratungsangebote für Unternehmen in der Stadt wie auch ansiedlungsinteressierte Unternehmen aus dem In- und Ausland wurden digital durchgeführt. Die Wirtschaftsförderung hat daher die IT-Infrastruktur und die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend aufgerüstet. Trotz der getrübten Stimmung in der Wirtschaft, konnten doch einige Weichen für die Zukunft Frankfurts als attraktivem Standort gestellt werden: Die Finanzbranche, die seit Jahren im Großen und Ganzen wegen zahlreicher Fusionen, Konzentrations- und Rationalisierungsmaßnahmen und des Kostendrucks Personal abbaut und die Filialen reduziert, hat sich in den letzten Jahren in Frankfurt (mit nächstem Umland) stabilisiert und ist seit dem Brexit in Frankfurt gewachsen. Wenn man den für den Brexit weniger relevanten Bereich der Versicherungen herausrechnet, so sind die Branchen der Banken und Kreditinstitute wie des Börsenwesens und ihrer Kapitalanlagegesellschaften und Pensionskassen in Frankfurt am Main von Ende 2015 bis Ende 2020 um über 8% oder 5.350 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gewachsen. Die Stadt Berlin konnte allem Anschein nach stark vom Hauptstadtimage bei internationalen Instituten punkten und in den fünf Jahren ihre Beschäftigung im Bereich Banken und Börsen um über 25 % oder fast 6.000 Personen aufstocken und sich somit auf Platz drei vor Hamburg schieben. Der Stern von Frankfurts langjährigem Hauptkonkurrenten München, der mit der Ansiedlungspolitik seiner Landesregierung in den 90er Jahren eine Reihe von Kapitalanlagegesellschaften an die Isar holen konnte, sich durch den Aufkauf der Dresdner Bank durch die Allianz-Gruppe und der Fusion von Bayerischer Hypotheken- und Wechselbank und der Bayerischen Vereinsbank gestärkt sah, scheint in der Finanzierungs- und Kapitalanlagewelt nicht mehr so zu glänzen: in der Zeit von Ende 2015 bis 2020 nahm die Beschäftigung hier netto nur um knapp 2% oder 600 Personen zu; im Laufe des vergangenen Jahres wurden sogar 750 Arbeitsplätze abgebaut. Frankfurt bleibt weiterhin stark als IT-Standort: Die Boom-Branche der letzten Jahre wies im bundesweiten Durchschnitt einen leichten Stellenabbau auf, konnte vor Ort jedoch ein Plus von netto knapp tausend Arbeitsplätzen verbuchen. Auch der größte Internetknoten der Welt, was die Durchsatzmenge an Daten anbelangt, der DeCIX im Frankfurter Osten, konnte erneut einen Weltrekord verzeichnen: im November 2020 wurde ein Spitzen-Datenverkehr von 10,4 Tera-Bits pro Sekunde gemessen. Das von der Wirtschaftsförderung begleitete "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main - Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main" wurde am 7. Mai 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die von der Wifö geleitete städtische Ladeinfrastruktur-Arbeitsgruppe beschleunigt den Prozess vom Antrag bis zur Umsetzung des Baus von Elektro-Lade-Einrichtungen in der Stadt. Trotz der Diskussionen um die Zukunft des Büromarktes dank "New Work" und "Home-Office" bleibt Frankfurt a. M. der viertgrößte Büromarkt der Republik. Trotz des allgemeinen Nachfragerückgangs am Büromarkt gab es Preissteigerungen bei den Spitzenlagen und erfreuliche Abschlüsse im Frankfurter Norden und Osten. Außerdem gab es Baufertigstellungen in der Größenordnung von über 22 ha Bürogeschossflächen und es sind weitere Gebäude im Bau und in Planung. Damit Frankfurt am Main innerhalb der Stadtgrenzen auch in Zukunft - gerade im Interesse der Bürger wie auch der Unternehmen - ein umfassendes Angebot an handwerklichen Dienstleistungen und Produkten aufweisen kann und dabei auch viele zukunftsfähige Ausbildungsberufe, wurde das Projekt Azubi-Wohnheim vorangetrieben. Neu hinzu kommt die Prüfung der Machbarkeit von Handwerkerhöfen nach Münchener Vorbild. Ziel ist es, auch für kleinere Unternehmen mit Lärm- und Verkehrsaufkommen bezahlbare innerstädtische Standorte zu ermöglichen. Dem fortschreitenden Verlust an Gewerbeflächen stehen reale Anfragen von Unternehmen an die Wirtschaftsförderung nach großen zusammenhängenden Flächen gegenüber: im Zeitraum von 2017 bis Ende 2020 sind von ansiedlungs-, verlagerungs- und expansionsinteressierten Betrieben bei der Wirtschaftsförderung insgesamt 69 Immobilienanfragen nach Gewerbegrundstücken eingegangen. Das Volumen der Anfragen bewegte sich, wenn man die jeweils gewünschten Mindest- und Maximalflächengrößen aufaddiert, in der Summe zwischen 135 und 186 Hektar. Im Einzelnen entfielen 36 Anfragen auf Bestandsbetriebe aus Frankfurt am Main mit Flächengesuchen, die in der Summe 18 bis 28 Hektar angefragte Fläche ergeben. 33 ansiedlungswillige Betriebe fragten nach Flächen von insgesamt 117 bis 158 Hektar. Von diesen 69 Anfragen konnten 49 nicht mit geeigneten Flächen bedient werden. Von den zwanzig Betrieben, denen geeignete Flächen angeboten werden konnten, entschieden sich die zwölf Frankfurter wie auch die acht auswärtigen Unternehmen weder für eine Betriebsverlagerung noch für eine Neu-Ansiedlung. Um ansässige Betriebe im Stadtgebiet halten und weitere attraktive Betriebe ansiedeln zu können, ist die Notwendigkeit zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Flächenangebots essenziell. Nach Jahren von Erfolgs- und Wachstumsmeldungen wurde der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main im Jahr 2020 hart geprüft. Das erneute Anwachsen der Inzidenzzahlen im Herbst und der dann folgende zweite Lockdown machten klar, dass auch das Wirtschaftsjahr 2021 ganz vom Verlauf der CoViD-19-Pandemie geprägt sein würde. Es ist davon auszugehen, dass die Robustheit und Vielseitigkeit der Frankfurter Wirtschaft - wie auch die vielen vorausschauend gestellten politischen Weichen - die weitere wirtschaftliche Prosperität Frankfurts sichern werden. Wir empfehlen die Lektüre des Jahresberichts 2020 der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, worin viele der in diesem Bericht angerissenen Fakten vertiefter und detaillierter dargestellt werden. Anlage _Jahresbericht_2020 (ca. 9,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2005, NR 1663 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 613 Antrag vom 06.12.2023, NR 834 Antrag vom 07.10.2025, NR 1397 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 728, 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 26.10.2021 Aktenzeichen: 92 3

  • Westumgehung Unterliederbach
    B
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 310 Betreff: Westumgehung Unterliederbach Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2773 - OA 275/07 OBR 6, OA 479/07 OBR 6, l. B 543/20 - Mit der zu den Bebauungsplanverfahren Nordwestlich Silobad (B 926) und Bildungscampus Unterliederbach (B 930) beauftragten Verkehrsuntersuchung wird derzeit unter aktuellen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen auch geprüft, ob die Westumgehung Unterliederbach einen sinnvollen und notwendigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Gesamtverkehrssystems in diesem Bereich leisten kann. Sobald alle Ergebnisse der Untersuchung vorliegen und bewertet wurden, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2007, OA 275 Anregung vom 18.09.2007, OA 479 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 543 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 310 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 905, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Der Parkplatz in Sossenheim
    B
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 311 Betreff: Der Parkplatz in Sossenheim Vorgang: A 8/21 Gartenpartei Zu 1. Das Grundstück war an einen Parkplatzbetreiber vermietet, der den Parkraum als entgeltliche Parkplätze vermarket hat. Die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer des Parkplatzes sind dem Magistrat nicht bekannt. Auch nach der Vergabe einer Teilfläche im Erbbaurecht verbleibt eine Restfläche, die weiterhin als öffentlicher Parkplatz vermarktet wird. Der Magistrat geht aus diesem Grund davon aus, dass die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer durch den Wegfall einzelner Parkplätze kein Problem bekommen werden. Zu 2. Es ist vorgesehen, Oberflächenwasser sowohl im Bereich des zukünftigen Erbbaurechts als auch des verbleibenden Parkplatzes zu versickern, sodass keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Zu 3. Im Bereich des Erbbaurechts sind im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt. Zu 4. Nein. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 341 Ä - Gewerbegebiet Sossenheim setzt für die Fläche als Art der Nutzung "GE - Gewerbegebiete" fest. Im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) der Stadt Frankfurt am Main ist für die Fläche das Entwicklungsziel "Gewerbe (emittierend)" formuliert. Im Hinblick auf die unmittelbare Nähe zur Autobahn A648 und die damit verbundene erhebliche Lärmbelastung ist die Fläche nicht für Wohnungsbau geeignet. Generell strebt die Stadt Frankfurt am Main vor dem Hintergrund knapper Gewerbeflächen im Stadtgebiet keine Umwandlung planungsrechtlich festgesetzter Gewerbegebiete an. Zu 5. Nein, es handelt sich um ein im rechtswirksamen Bebauungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesenes Grundstück. Zudem wäre es nicht zielführend, ein Grundstück wie hier aufwändig zu erschließen und dort Baurecht zu schaffen, um es dann einer Renaturierung zuzuführen. Zu 6. Der Bebauungsplan Nr. 341 Ä setzt bereits umfangreiche öffentliche und private Grünflächen fest. Zusätzlich sind mindestens 20 % der nicht überbauten Grundstücksfläche als Grünfläche anzulegen und zu unterhalten. Weitere Einschränkungen auf den Baugrundstücken würden das Gewerbegebiet in seiner Funktionalität in Frage stellen und werden daher nicht als sinnvoll erachtet. Die Vorgartensatzung ist in Kraft, welche zum Thema Entsiegelung weitergehende Vorgaben enthält. Zum Schutz des Grundwassers ist eine Versickerung des anfallenden Regenwassers vorgesehen. Zu 7. Nach Kenntnisstand des Magistrats hat der Ponyhof in Ginnheim inzwischen eine Fläche außerhalb Frankfurts gefunden. Generell scheint die Fläche für eine derartige Nutzung aufgrund der Lage mitten in einem Gewerbegebiet und der Nähe zur Autobahn nicht für eine Nutzung als Reithof o. ä. geeignet (siehe auch Antwort zu 4. und 5.), auch wenn aufgrund der baurechtlichen Ausweisung man das Gelände auch für einen gewerblichen Ponyhof oder ähnliches verwenden könnte, was dann jedoch auch einen negativen Effekt auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sowie die entstehenden Arbeitsplätze hätte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.05.2021, A 8 Anfrage vom 08.10.2021, A 36 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 906, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 129 Betreff: Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 764 (M 193) Auf Antrag des Magistrats vom 16.09.2021 Gemäß § 6 (2) Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrats des Betriebes für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats folgende Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Ralf Fröhlich Marianne Hübinger Ralf Burger Barbara Todl Begründung: Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für den Betrieb "Kita Frankfurt" in der Fassung vom 15.05.2019 beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der u. a. angehören: "[. .] zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates auf dessen Vorschlag hin gewählt werden [. .]" Die Mitglieder der Betriebskommission können sich vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die Mitglieder der Betriebskommission. Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Betriebes "Kita Frankfurt" werden die genannten Personen zur Wahl als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission vorgeschlagen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.10.2016, M 193 Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ältestenausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 129 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Gemäß § 6 (2) Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrats des Betriebes für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats folgende Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Ralf Fröhlich Marianne Hübinger Ralf Burger Barbara Todl Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 82 Beschluss: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 689, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Förderprogramm zur Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsie
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Betreff: Förderprogramm zur Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5042 (M 213) 1. Die beigefügten "Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung" werden beschlossen. 2. Der Magistrat wird ermächtigt, nach fachgerechter Prüfung eines Antrages Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen nach diesen Richtlinien zu bewilligen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 5042 vom 12.12.2019 im Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" am 29.11.2019 ein Antrag zum Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" beim zuständigen Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht und dieser mit Zuwendungsbescheid vom 13.02.2020 genehmigt wurde, b) die für die Vergabe von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erforderlichen Mittel in Höhe von 7.500 T€ unter der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.009808 "Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt" zur Verfügung stehen, c) Ausgabeansätze in Höhe von 1.875 T€ und Einnahmeansätze aus Fördermitteln in Höhe von 1.250 T€ jeweils für die Jahre 2020 - 2023 geplant wurden, d) 80 % der Mittel im Ergebnishaushalt und 20 % der Mittel im IPG verausgabt werden und die zukünftige Haushaltsplanung entsprechend angepasst wird und die bisher nicht geplanten konsumtiven Buchungen der Zuweisungen und Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2021 den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten, e) bisher 18 T€ verausgabt und 0 T€ an Fördermitteln vereinnahmt wurden (Stand 31.12.2020), f) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 106 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 67 T€ gegenüberstehen. 4. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a) die auf den Förderungszeitraum befristete Stelle zur Bearbeitung des Bundesförderprogramms im Stadtplanungsamt nicht geschaffen wurde (III. Magistratsvortrages M 213 vom 06.12.2019, § 5042 vom 12.12.2019), b) die Fördermittel für die Stellenbesetzung auf die übrigen baulichen und konzeptionellen Förderbausteine verteilt werden. 5. Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Förderzeitraums (bis 31.12.2023) alle förderfähigen Ausgaben beim Fördergeber geltend zu machen. Begründung: A. Zielsetzung Die Siedlungen und Bauten des Neuen Frankfurt sind bedeutende bauhistorische Zeugnisse der Moderne. Formensprache und sozialer Anspruch des Neuen Bauens zeigen sich in Frankfurt am Main in einer besonderen Vielfalt. In der Vergangenheit wurden die Siedlungen baulich z.T. vernachlässigt oder durch Umbauten mit jeweils zeitgenössischen technischen oder gestalterischen Einflüssen in ihrem Erscheinungsbild verändert. Auch in den öffentlichen und halböffentlichen Bereichen wird die Wirkung des Raumgefüges durch veränderte Raum- und Nutzungsbedarfe verwässert. Die hieraus resultierenden gestalterischen Einbußen beeinträchtigen die Wahrnehmbarkeit des städtebaulich-architektonischen Zusammenhalts sowie des baukulturellen Wertes insgesamt erheblich. Vor dem Hintergrund des Bauhaus-Jubiläums im Jahr 2019 und dem im Jahr 2025 bevorstehenden 100-jährigen Jubiläum des Amtsantritts von Stadtbaurat Ernst May rücken die Siedlungen wieder stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Die bisherigen Entwicklungen der Siedlungen haben gezeigt, dass allein durch das Engagement der Eigentümer die Ansprüche an die Wahrung des baukulturellen Erbes nicht verwirklicht werden können. Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen in hohem Maße zur Identität der Stadt Frankfurt bei und bergen das Potenzial, noch stärker über die Stadtgrenzen hinaus zu wirken. Durch den Einsatz öffentlicher Fördermittel soll die qualitätvolle Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sichergestellt und vorangetrieben werden, damit sich der hohe baukulturelle Wert in angemessener Weise in der äußeren Gestalt widerspiegeln kann. Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. Das Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" wurde mit Bewilligungsbescheid vom 13.02.2020 in das Bundesförderprogramm aufgenommen. Übergeordnetes Ziel der Förderung ist es, durch die Vergabe von Fördermitteln zur Bewahrung sowie der behutsamen Weiterentwicklung des baukulturellen und immateriellen Erbes des Neuen Frankfurts beizutragen. Durch die Umsetzung eines konsistenten Maßnahmenpakets innerhalb des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" soll ein belastbarer Grundstein für die Entwicklung der Siedlungen des Neuen Frankfurts gelegt und bei der Bevölkerung und insbesondere auch den Bewohner:innen und den öffentlichen und privaten Eigentümer:innen ein Bewusstsein für die Werte des Neuen Frankfurts geweckt werden. Mit der Entwicklung und Etablierung beispielgebender Handlungsanleitungen soll die Weiterentwicklung des Siedlungsbestandes und der siedlungsbezogenen Freiräume des Neuen Frankfurts befördert werden. Diese sollen auch als Vorbild für vergleichbare Siedlungen herangezogen werden können. Darüber hinaus soll die soziale Idee, die auch der baulichen Ausgestaltung zugrunde liegt, bewahrt und gefördert werden. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5042, wurde der Magistrat beauftragt, Förderrichtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts zu erarbeiten und diese den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit den hier vorliegenden "Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung" wird die Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts als Teil des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus geschaffen. Die aufgestellten Fördergrundsätze regeln die Vergabe und Weiterleitung der bereitgestellten Finanzmittel an die Eigentümer ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH als Letztempfänger. In Vorbereitung der baulichen Erneuerung werden weiterhin konzeptionelle Maßnahmen erforderlich, die den denkmalpflegerischen Rahmen und die Ziele der baulichen Ertüchtigung definieren. Über entsprechende Grundlagengutachten und gesamtgestalterische Konzepte soll ein Ausgangspunkt für die weitere Bearbeitung geschaffen werden. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung sollen Maßnahmen zur Qualifizierung öffentlicher Grün- und Straßenräume innerhalb des Förderprogramms projektiert werden. Hierbei sind insbesondere die Sanierung der Bastionen und der Stützmauer in der Römerstadt und die Erneuerung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost hervorzuheben. Zur Vorbereitung von baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum werden überdies entsprechende Beteiligungsformate zur Mitwirkung der Anwohner:innen und Akteure vor Ort den Planungsprozess begleiten, um eine möglichst konsensuale Umsetzung sicherzustellen. Ferner soll im Rahmen eines umfassenden Begleitprogramms, u.a. in Zusammenarbeit mit den Frankfurter Museen, die Öffentlichkeit und allen voran die Bewohnerschaft informiert und für die Werte des (bau-)kulturellen Erbes sensibilisiert werden. Der Anspruch des Neuen Frankfurts ging weit über die architektonische Gestalt hinaus. Um diesem ganzheitlichen Ansatz Rechnung zu tragen, sollen die Ideen des Neuen Frankfurts - auf heutige und zukünftige Fragestellungen angepasst - weitergedacht - werden. Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen Antworten auf heutige Fragen zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau gefunden werden. Ziel der Förderung ist es, nicht nur den sozialen Ansatz als immaterielles Erbe des Neuen Frankfurts innerhalb der Fördergebiete zu bewahren, sondern darüber hinaus dazu beizutragen, heutigen Herausforderungen innerhalb einer wachsenden Stadt zu begegnen. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit dem Gesamtprojekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" sollen die Siedlungsbestände mit ihren Freiräumen angemessen wiederbelebt werden. Themen der städtebaulichen Moderne und deren Bedeutung für gegenwärtige Herausforderungen sollen sowohl auf der nationalen als auch internationalen fachlichen Ebene sowie der gesellschaftlichen und Bewohnerebene diskutiert und vermittelt werden. Im Rahmen des Förderprogramms lassen sich die angedachten Maßnahmen thematisch vier ineinandergreifenden Bausteinen zuordnen: Baustein 1: städtebauliche und hochbauliche Maßnahmen Baustein 2: Freiraum-Maßnahmen Baustein 3: Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit Baustein 4: Wettbewerb "Wohnen für Alle" BAUSTEINE 1 UND 2 Innerhalb der Bausteine 1 und 2 soll durch den Einsatz von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus die Sicherung und die nachhaltige Entwicklung der historisch wertvollen Bausubstanz mit ihren Freiräumen im Sinne des Denkmalschutzes und des baukulturellen Erbes vorangetrieben werden. Zugleich soll gewährleistet werden, dass die notwendige Anpassung des Gebäudebestands und der Siedlungsfreiräume zügig, konzertiert und einheitlich vorgenommen werden kann und baukulturellen Besonderheiten in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Neben der denkmalgerechten Qualifizierung der Siedlungsbestände soll auch dem immateriellen Erbe des Neuen Frankfurts Rechnung getragen werden. Im Sinne des sozialen Ansatzes des Neuen Frankfurts soll durch den Einsatz der Fördermittel der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in den Siedlungen weiterhin gewährleistet und eine Stärkung der Wohnnutzung herbeigeführt werden. Maßnahmen zur Qualifizierung und Nutzbarmachung öffentlicher Freiflächen und Straßenräume (u.a. Sanierung der Stützmauer und der Bastionen in der Römerstadt oder die Erneuerung der Wohnhöfe im Riederwald-Ost) werden von den jeweiligen Fachämtern geplant und umgesetzt. Die Einbettung in das Gesamtprojekt wird über das Förderprogramm sichergestellt. Entsprechende Vorlagen wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorlegen. Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 5042 vom 12.12.2019 wurden Förderrichtlinien zur Vergabe der bereitgestellten Finanzmittel erarbeitet. Mit diesen Richtlinien wird die Einhaltung der Vorgaben aus dem Zuwendungsbescheid des Bundes sichergestellt und die Grundlage für die Weiterleitung der Fördermittel an die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft vornehmlich für die Anpassung des Gebäudebestandes und der Siedlungsfreiräume im Privateigentum geschaffen. Nachfolgend werden die wesentlichen Merkmale der Richtlinie erläutert: Fördergebiete Im Rahmen des Förderprogramms Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts sollen die drei Siedlungen "Römerstadt", "Riederwald-Ost" und "Heimatsiedlung" bearbeitet werden. In den drei Fördergebieten befindet sich der weit überwiegende Teil der baulich genutzten Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH. Durch die räumliche Begrenzung auf drei Siedlungen mit überwiegend einheitlichen Besitzverhältnissen wird eine zügige und einheitliche Durchführung der Maßnahmen ermöglicht. Förderfähige Maßnahmen im Gebäudebestand Auf Grundlage der vorliegenden Richtlinien werden Anreize geschaffen, die Gebäude sowohl hinsichtlich der erhaltenswerten Bausubstanz denkmalgerecht instandzusetzen, als auch im Sinne einer zukunftsfähigen Nutzung zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung wird daher die Umsetzung eines möglichst breiten Maßnahmenspektrums zur Qualifizierung des Gebäudebestands unter Berücksichtigung gesamtgestalterischer Zusammenhänge und einheitlichem Erscheinungsbild ermöglicht. Denkmalverträgliche Modernisierungen, die die Siedlungen auch im Sinne des Klimaschutzes in die Gegenwart und Zukunft führen, werden darüber hinaus ebenfalls unterstützt. Mit der Förderung von Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen soll veränderten Nutzungs- und Raumbedarfen Rechnung getragen werden und die Möglichkeit eröffnet werden, innerhalb eines Gesamtkonzeptes und in enger Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden, tragfähige Modelle für die Erweiterung der Wohnfläche zur Schaffung familienfreundlicher Wohnungen, für die Nutzbarmachung leerstehender Räume, den Anbau von Außenwohnflächen (Balkone, Loggien, Wintergärten) und für die barrierefreie Erschließung der Gebäude und Wohnungen zu erarbeiten, die auch für vergleichbare Siedlungen beispielgebend herangezogen werden können. Unter Berücksichtigung bundespolitischer Klimaziele sind Wärmeerzeuger auf der Basis des Energieträgers Öl nicht förderfähig. Zudem werden Nutzungen, die nicht mit den Zielen der Stadtentwicklung vereinbar sind (z. B. Vergnügungsstätten), von der Förderung ausgeschlossen. Förderfähige Maßnahmen im Freiraum Neben der architektonischen Gestalt sind in allen drei Siedlungen differenzierte Freiraumstrukturen prägende Elemente der Siedlungsgestalt. Die Reaktivierung der öffentlich zugänglichen Freiräume und hausbezogener Grün- und Freiflächen stellt daher einen weiteren Förderbaustein dar. Über die Förderung sollen Investitionen zur denkmalgerechten Erneuerung der Freiräume und zur Verbesserung der Nutzungsqualitäten für die Anwohner:innen herbeigeführt werden. Ebenso wie im Gebäudebestand, gilt es, innerhalb eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung veränderter Nutzungsansprüche und den daraus resultierenden Raumbedarfen die Wahrnehmbarkeit des ursprünglichen Siedlungsgefüges zurückzugewinnen. Unter Beachtung klimarelevanter Aspekte und der Förderung der Biodiversität stehen hierbei die Wiederbelebung und Qualifizierung siedlungsprägender Raumstrukturen und Freiraumqualitäten im Vordergrund. Durch die Förderung sollen sowohl Maßnahmen zur Aufwertung, Neuordnung und Komplettierung des Freiraumes als auch Maßnahmen zur Ertüchtigung von baulichen Anlagen im Freiraum unterstützt werden. Förderfähig sind u.a. Maßnahmen zur Aufwertung der Vorgartenzonen, von Platzeingangsbereichen und wohnungsnahen Außenbereichen wie Hausgärten, Terrassen, rückwärtigen Gebäudeflächen, Höfen etc., Maßnahmen zur Aufwertung von Straßenräumen und -aufweitungen. Maßnahmen zur Neugestaltung von Flächen und Übergangszonen unter Berücksichtigung und Einbindung der Randnutzungen der umgebenden Bebauung, Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas und der natürlichen Verschattung und Maßnahmen zur sinnvollen Ergänzung von Stadtmobiliar. Ebenso werden Maßnahmen für die Schaffung von gemeinschafts- und freiraumbezogenen Nutzungsangeboten für die Bewohner:innen in Abstimmung mit dem Denkmalschutz unterstützt. Nicht förderfähig sind Maßnahmen zur Unterhaltung der Freiflächen sowie zur Herrichtung von Stellplätzen. Zusatzförderung Vor dem Hintergrund der denkmalschutzrechtlichen Vorgaben werden über die gesetzlich geforderten Maßnahmen hinaus keine energetischen Anforderungen gestellt. Dennoch sollen im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Siedlungen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durch die Möglichkeit einer Zusatzförderung angeregt werden. Nachhaltige innovative energetische Sanierung Es werden Anreize für den Einsatz innovativer Techniken und spezifisch für die Siedlungen angepasste technische Lösungen bei der Energiegewinnung geschaffen, die auch in vergleichbaren Siedlungsbestand Anwendung finden können. Herausgehobene Einzelmaßnahmen Um den Qualitätsanspruch im Sinne der Denkmalpflege und vor dem Hintergrund der baukulturellen Wertigkeit der Siedlungen (der sich ebenfalls unter dem Begriff der "Premiumqualität" in der Definition der "Nationalen Projekte des Städtebaus" wiederfindet) zu gewährleisten, werden zudem herausgehobene Einzelmaßnahmen, zusätzlich unterstützt. Da diese Kosten oftmals den denkmalpflegerischen Mehraufwand übersteigen, kann die Ausführung in der angebrachten Qualität teilweise nicht umgesetzt werden. Mit der Zusatzförderung soll diesem Umstand entgegengewirkt werden. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung Durch begleitende Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der Bewohnerschaft soll eine einvernehmliche Durchführung der Maßnahmen mit möglichst allen Betroffenen erzielt werden und auch das Bewusstsein für das baukulturelle Erbe gestärkt werden. Planungskosten Die Erarbeitung maßgeschneiderter Lösungen bedarf vielschichtiger Vorarbeiten, die im Rahmen des Förderprogramms ebenfalls unterstützt und befördert werden. Um sicherzustellen, dass gesamtgestalterische Zusammenhänge berücksichtigt werden, erfolgt eine Förderung auf Grundlage eines verbindlich mit dem Stadtplanungsamt und den Denkmalbehörden abzustimmenden Konzeptes, dieses Konzept wird auf Basis von Grundlagengutachten erarbeitet. Art und Höhe der Förderung Die Höhe des Zuschusses bei der Grundförderung wird auf 1/3 der förderfähigen Kosten begrenzt. Dieser Ansatz orientiert sich an anderen kommunalen Förderprogrammen und hat sich in der Anwendung bewährt. Entsprechend des Zuwendungsbescheids des Bundes sind die Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) Grundlage für die Umsetzung baulicher Maßnahmen. Die Höhe der förderfähigen Kosten für das jeweils beantragte Teilprojekt wird im Rahmen der Antragsprüfung und eines baufachlichen Prüfverfahrens auf der Grundlage der RZBau festgelegt. Grundlage für die Berechnung der Förderhöchstsumme bildet das zur Antragsstellung eingereichte Konzept. Die mit Planunterlagen hinterlegte Kostenaufstellung wird einer Plausibilitätsprüfung unterzogen und hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit geprüft. Durch die Erhöhung des Ansatzes der maximal förderfähigen Kosten bei Maßnahmen für nachhaltige innovative energetische Sanierung, herausgehobene Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung auf bis zu 1/2 der förderfähigen Kosten für diese Maßnahmen wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, Maßnahmen, die in besonderem Maße die baukulturellen Besonderheiten berücksichtigen, umzusetzen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Aufgrund der Bundesförderung ist die Höhe der Zuwendung auf maximal 1/3 der förderfähigen Kosten begrenzt. Die Differenz der Zusatzförderung zur Grundförderung wird daher von der Stadt Frankfurt finanziert. Planungskosten für Grundlagengutachten und gesamtgestalterische Konzepte, die auf zukünftige Sanierungsmaßnahmen übertragen werden können, werden mit bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gefördert. Nicht förderfähig sind insbesondere Kosten, die in Verbindung mit Grunderwerb (inkl. Nebenkosten) oder der Finanzierung des Vorhabens stehen. Ebenso sind Kosten für Entschädigungen, Abfindungen, für Behörden- und Verwaltungsleistungen nicht förderfähig. Kosten, die aufgrund von Ausgleichsmaßnahmen, der Öffentlichen Erschließung oder der Änderungen an Ver- und Entsorgungsleitungen entstehen, können ebenfalls nicht angerechnet werden. Da die Instandsetzung und Modernisierung sich auf das äußere Erscheinungsbild beschränken, sind darüber hinaus Kosten für Ausstattung und Kunstwerke von der Förderung ausgeschlossen. Fördervoraussetzungen und Antragsberechtigung Als Eigentümer sind die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH antragsberechtigt. Zur Gewährleitung einer konsistenten - in das Gesamtprojekt eingebetteten - Planung ist ein mit dem Stadtplanungsamt und den Denkmalbehörden abgestimmtes Konzept auf Grundlage von Gutachten, die die baulichen und technischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Anforderung und gesamtgestalterischer Zusammenhänge untersuchen, als Fördervoraussetzung festgeschrieben. Um eine größtmögliche Transparenz zu erzielen, und die verschiedenen Akteure vor Ort frühzeitig zu informieren und einzubinden, sind geplanten Maßnahmen im Gebäudebestand und im Freiraum darüber hinaus in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt im Rahmen von Informationsveranstaltungen vorzustellen. Zweckbindung, Miete und Mieterbeteiligung Die geförderten Maßnahmen unterliegen für die Dauer von 10 Jahren einer Zweck- und Mietpreisbindung. Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen wesentlich zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum bei. Ein Großteil der Mietwohnungen bietet bezahlbaren oder preisgebundenen Wohnraum für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen, die Schwierigkeiten haben sich am Mietwohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Die Verwendung öffentlicher Mittel rechtfertigt und erfordert gleichzeitig eine Mietpreisbindung, die den Bewohner:innen zugutekommt, die Akzeptanz der Maßnahmen fördert und die grundlegenden Ideen der Siedlungen des Neuen Frankfurts - die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum - in der Gegenwart fortführt. Mit der Begründung der genannten Bindungen wird zudem den Vorgaben aus dem Bundesbescheid entsprochen. Für die Dauer der Zweckbindung ist die der Bewilligung zugrundeliegende Nutzung zu erhalten. Gleichzeitig ist die Kündigung bestehender Mietverhältnisse im Zuge der Modernisierung ausgeschlossen, sodass einer Verdrängung zur Durchführung geförderter Modernisierungsmaßnahmen entgegengewirkt wird. Um eine einvernehmliche Durchführung der Maßnahme mit möglichst allen Betroffenen zu gewährleisten, müssen die Antragsteller die betroffenen Mieter:innen, Pächter:innen und sonstigen Nutzungsberechtigen umfassend schriftlich über geplante Maßnahmen im Gebäudebestand und voraussichtliche Mieterhöhungen, die mit den Maßnahmen einhergehen, Informieren. Voraussetzung für die Förderung ist die Zustimmung der Mehrheit der Betroffenen (mehr als 50%). BAUSTEIN 3 Die angestrebte Attraktivitätssteigerung soll darüber hinaus auch dazu beitragen, die Siedlungen stärker in das Bewusstsein der Stadtbevölkerung zu rücken und auch über die Stadtgrenzen hinaus Aufmerksamkeit zu generieren. Über begleitende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung innerhalb des Förderprogramms soll insbesondere auch bei den Bewohner:innen und den öffentlichen und privaten Eigentümer:innen ein Bewusstsein für die Werte des Neuen Frankfurts geweckt und die Akzeptanz gegenüber den baulichen Maßnahmen erhöht werden. Dies soll über unterschiedliche Veranstaltungs- und Beteiligungsformate sowie die Einbindung der städtischen Museen geschehen, die die baulichen Maßnahmen über den Förderzeitraum hinweg komplementieren. BAUSTEIN 4 Im Rahmen eines Wettbewerbs "Wohnen für Alle 2.0" sollen im Geiste des Neuen Frankfurts innovative Lösungsansätze zum Thema "bezahlbarer Wohnraum in einer wachsenden Stadt" entwickelt werden. Durch die Einbettung des zweiten Wettbewerbs "Wohnen für Alle" in das Förderprogramm soll eine kritische Auseinandersetzung mit den Ansätzen und Siedlungen des Neuen Frankfurts angeregt und dazu beigetragen werden, die Idee des Neuen Frankfurts in die Gegenwart zu transportieren. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5042 vom 12.12.2019, sollen 7,5 Mio. € für das Förderprogramm Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts im Rahmen der nationalen Projekte des Städtebaus bereitgestellt werden; entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan ab 2020 in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition 5.009808 "Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt" veranschlagt. Kosten Baustein 1 4.450.000 € Kosten Baustein 2 2.420.000 € Kosten Baustein 3 330.000 € Kosten Baustein 4 300.000 € Im weiteren Projektverlauf können sich aufgrund der Konkretisierung der Projektplanung innerhalb des Kostenrahmens Verschiebungen zwischen den einzelnen Bausteinen ergeben. Die Aufwendungen der Bausteine 3 und 4 werden im Ergebnishaushalt geplant. Da es sich bei den baulichen Maßnahmen zum Großteil um Sanierungsmaßnahmen handelt, die gemäß Abgrenzungsrichtlinie als nicht aktivierungsfähig einzuordnen sind, werden die Aufwendungen für die baulichen Maßnahmen der Bausteine 1 und 2 nach jetzigem Planungsstand zum weit überwiegenden Teil ebenfalls im Ergebnishaushalt geplant. Im weiteren Projektverlauf können sich aufgrund der Konkretisierung der Projektplanung hier ebenfalls Änderungen ergeben. 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Finanzbedarfszeitraum 2021 - 2023 Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand 31.12.2020) 17.500 € 2021: 2.482.500 € 2022: 2.500.000 € 2023: 2.500.000 € Gesamt: 7.500.000 € 3. Folgeinvestitionen Keine 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben Keine b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten keine - Die Unterhaltung der Maßnahmen übernehmen die Eigentümer der Liegenschaften. 2. Abschreibung 1.500.000 x 1/15 Jahre = 100.000 € (20% investiver Anteil an den Gesamtkosten) c) Kapitalkosten 2,25 % x (20% von 7.500.000 € - 5.000.000 €) / 2 = 5.625 € (Prozentsatz laut HH Rundschreiben vom 05.10.2018 zum Doppelhaushalt 2020/ 2021) Summe Jahresfolgekosten Sachkosten: 100.000 € Kapitalkosten: 5.625 € Gesamtsumme: 105.625 € Jahresfolgekosten gerundet 106.000 € 5. Jahreserträge Auflösung der Sonderposten 1.000.000 € / 15 Jahre = 66.666,67 € 6. Leistungen Dritter Zuwendungen werden erwartet in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 5.000.000 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Keine 8. Sonstiges entfällt Anlage _Foerderrichtlinien (ca. 4,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2021, OF 227/5 Antrag vom 11.11.2021, OF 228/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 213 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 809 Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 211 Anregung vom 26.11.2021, OA 107 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1178 Vortrag des Magistrats vom 20.03.2023, M 42 Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 107 2021 Anregung an den Magistrat OM 1178 2021 1. Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 228/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 843, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 132 Betreff: Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2014, § 4581 (M 20) I. Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 10.03.2015 und - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 22.05.2015 bis 26.06.2015 durchgeführt worden sind. II. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB III. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Begründung: Übersichtskarte Zu II.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu III.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Anlage 1_BPlan (ca. 14,4 MB) Anlage 2_Bgr_BPlan (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 20 Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 132 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 819, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung - Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 637), gültig ab 01.01.2016 bis
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 133 Betreff: Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung - Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 637), gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2023 Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Stadtentwässerung Frankfurt am Main 2021 - 2027 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2016, § 6867 (M 9) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a. die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main den Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2021 - 2027 für die Stadtentwässerung Frankfurt am Main mit Beschluss Nr. 18/2021 (XIX. WP) vom 02.07.2021 der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, diesen in der vorliegenden Fassung zu beschließen; b. die Beteiligungsrechte nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz gewahrt wurden; 2. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach §§ 4 ff des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, gültig vom 01.07.2021 bis 30.06.2027, wird beschlossen. 3. Die Betriebsleitung der Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) ist die Stadtentwässerung als Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, einen Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufzustellen. Dieser Frauenförder- und Gleichstellungsplan soll auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie auf die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst hinwirken und Diskriminierungen wegen des Geschlechts und des Familienstandes beseitigen. Die Betriebsleitung der Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten des Eigenbetriebes den vorliegenden Frauenförder- und Gleichstellungsplan erstellt. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main lehnt sich weitgehend an den Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Frankfurt am Main (Kämmereiverwaltung) an. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main ist weiterhin verpflichtet, alle 6 Jahre - gemäß § 5 Abs. 1 HGlG - einen neuen Frauenförder- und Gleichstellungsplan zu erstellen und gemäß § 7 Abs. 7 HGlG alle drei Jahre über die Personalentwicklung und die durchgeführten Maßnahmen zu berichten. Die Beteiligungsrechte nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz wurden gewahrt. Gemäß § 7 Abs. 3 HGlG sind Frauenförder- und Gleichstellungspläne in den Gemeinden der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. B. Alternativen Keine C. Lösungen Siehe A D. Kosten Die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungplanes erfolgt im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs. Anlage _Frauenfoerder-_und_Gleichstellungsplan (ca. 524 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 133 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 844, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 113

  • Neuwahl einer stellv. Ortgerichtsvorsteherin für den Bezirk Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend)
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 134 Betreff: Neuwahl einer stellv. Ortgerichtsvorsteherin für den Bezirk Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Bettina Hesch Burnitzstraße 65 60596 Frankfurt am Main als stellv. Ortsgerichtsvorsteherin / Schöffin. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk Mitte sind die Ortsbeiräte 1, 2, 3, 4 und 5 zuständig. Die Ortsbeiräte haben sich mehrheitlich die im Beschlusstext genannte Bettina Hesch für dieses Amt vorgeschlagen. Die Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Bettina Hesch Burnitzstraße 65 60596 Frankfurt am Main als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main I, II, III, IV, Va, Vb (Mitte). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Bettina Hesch Burnitzstraße 65 60596 Frankfurt am Main als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main I, II, III, IV, Va, Vb (Mitte). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 845, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 10 51

  • Neuwahl eines Ortgerichtsschöffen für den Bezirk Frankfurt am Main XIV (Harheim)
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 135 Betreff: Neuwahl eines Ortgerichtsschöffen für den Bezirk Frankfurt am Main XIV (Harheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Schmidt Maßbornstraße 1 60437 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk XIV. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk XIV ist der Ortsbeirat 14 zuständig. Der Ortsbeirat hat einstimmig den im Beschlusstext genannten Wolfgang Schmidt für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Schmidt Maßbornstraße 1 60437 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Schmidt Maßbornstraße 1 60437 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 846, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 00 33 11

  • Neuwahl eines stellv. Ortgerichtsvorstehers / Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim)
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 136 Betreff: Neuwahl eines stellv. Ortgerichtsvorstehers / Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Rachid Rawas Selma-Lagerlöf-Straße 18 60431 Frankfurt am Main als stellv. Ortsgerichtsvorsteher / Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk IX. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk IX ist der Ortsbeirat 9 zuständig. Der Ortsbeirat hat einstimmig den im Beschlusstext genannten Rachid Rawas für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Rachid Rawas Selma-Lagerlöf-Straße 18 60431 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Rachid Rawas Selma-Lagerlöf-Straße 18 60431 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 847, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 10 51

  • Neuwahl eines stellv. Ortgerichtsvorstehers / Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main VIa (Griesheim, Nied, Schwanheim)
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 137 Betreff: Neuwahl eines stellv. Ortgerichtsvorstehers / Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main VIa (Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Bernhard Stuck An der Kreuzheck 26 60529 Frankfurt am Main als stellv. Ortsgerichtsvorsteher / Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk VIa. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk VIa ist der Ortsbeirat 6 zuständig. Der Ortsbeirat hat einstimmig den im Beschlusstext genannten Bernhard Stuck für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Bernhard Stuck An der Kreuzheck 26 60529 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa (Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Bernhard Stuck An der Kreuzheck 26 60529 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa (Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 848, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 00 33 11

  • Wiederwahl eines stellv. Ortgerichtsvorstehers / Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim)
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 138 Betreff: Wiederwahl eines stellv. Ortgerichtsvorstehers / Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Horst Emmel Laurentiusstraße 21 60388 Frankfurt am Main als stellv. Ortsgerichtsvorsteher / Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XVI. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk XVI ist der Ortsbeirat 16 zuständig. Der Ortsbeirat hat einstimmig den im Beschlusstext genannten Horst Emmel für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Horst Emmel Laurentiusstraße 21 60388 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Horst Emmel Laurentiusstraße 21 60388 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 849, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 00 33 11

  • Verkauf von Arrondierungsflächen zur Liegenschaft Stiftstraße 19-27 an Fa. Two Rock GmbH & Co.KG (Projekt Highlines)
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 139 Betreff: Verkauf von Arrondierungsflächen zur Liegenschaft Stiftstraße 19-27 an Fa. Two Rock GmbH & Co.KG (Projekt Highlines) I. Dem Verkauf des Grundstückes auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer Two Rock GmbH & Co. KG Nördliche Münchner Straße 28 82031 Grünwald Kaufgrundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flur 41 Flurstück 104/11 hält 4.871 m2 hiervon eine Teilfläche von ca. 55 m2 Flurstück 128/10 hält 8 m2 hiervon eine Teilfläche von ca. 0,1 m2 Die Fläche ist in der beigefügten Plananlage 1 mit Kreuzen unterlegt dargestellt. Kaufpreis 10.000,00 €/m2 für ca. 55 m2 somit vorläufig 550.000,00 € Der endgültige Kaufpreis bemisst sich nach dem Ergebnis der amtlichen Vermessung. Kosten und Steuern Alle Kosten der Vertragsdurchführung gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen hiervon sind etwaige Kosten der Stadt für ihre eigene Vertretung (Vollmachten etc.). Besondere Bedingungen Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern. Die Trassenanfrage hat ergeben, dass durch das Kaufgrundstück umfangreiche Leitungen von verschiedenen Ver- und Entsorgungsträgern laufen, die für das Bauvorhaben zu verlegen sind. Die Verlegung der Leitungen veranlasst der Käufer auf seine Kosten. Eventuell nicht verlegungsbedürftige Leitungen auf dem Kaufgrundstück werden dort grundbuchlich gesichert. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Verrechnung Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Projektgrupper 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2020 in dieser Wertzone bei einer Büronutzung und einer wertrelevanten Geschossflächenzahl (WGFZ) 5,0 pro m2 12.500 € beträgt. Aufgrund der planungsrechtlichen Vorgaben für die Liegenschaft (Einzelhandel und Gastronomie, ab dem 2. Obergeschoss ausschließlich Wohnen) hat die kommunale Wertermittlungsstelle in ihrer Wertermittlung Nr. 56/2020 v. 18.05.2020 den Bodenrichtwert der nordöstlich gelegenen Wertzone für Wohnbauflächen Mehrfamilienhäuser herangezogen, der bei einer WGFZ von 3,0 4.600,00 €/m2 beträgt. Umgerechnet auf die der geplanten Bebauung zugrunde zu legende WGFZ von 9,4 setzt die kommunale Wertermittlungsstelle einen Bodenwert von 10.000,00 €/m2 fest. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Der Käufer hat das Grundstück Stiftstraße 19 - 27 erworben und plant dort die Errichtung eines Hochhauskomplexes ("Highlines") mit Blockrandbebauung. Das Bauvorhaben dient vorrangig der Schaffung von Wohnraum (ab 2. Obergeschoss), im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss sollen publikumswirksame gewerbliche Nutzungen wie Einzelhandel und Gastronomie untergebracht werden. Der Käufer setzt mit seinem Bauvorhaben die Vorgaben des Städtebaulichen Vertrages vom 09.12./10.12.2015 und des Bebauungsplans Nr. 845 Ä vom 01.11.2016 um, der u.a. eine Überbauung der öffentlichen Verkehrsfläche im nordöstlichen Bereich vorsieht. Ein Teil des Gehwegs muss hierfür entwidmet und veräußert werden. Ein weiterer Teil des Gehweges wird durch eine Auskragung des Baukörpers - ab dem 2. Obergeschoss - überbaut. Die Überbauung wird durch einen zwischen der Stadt Frankfurt am Main (Amt für Straßenbau und Erschließung) und dem Eigentümer gesondert abzuschließenden Vertrag geregelt. Die für die Bebauung in Anspruch genommene und zu veräußernde Fläche aus den Flurstücken 104/11 und 128/10 ist zusammen ca. 55 m2 groß und hat einen Wert von ca. 550.000,00 €. Um eine Bebaubarkeit des Kaufgrundstücks herzustellen, müssen eine große Anzahl von Leitungen verlegt werden. Die Verlegung der Leitungen wird vom Käufer in Abstimmung mit den Versorgungsunternehmen auf eigene Kosten veranlasst. Aus einer vom Eigentümer vorgelegten Grobkostenschätzung aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass der Eigentümer für die Verlegung der Leitungen voraussichtlich einen Betrag von ca. 340.000,00 € aufwenden muss. B. Alternativen Keine C. Lösung Verkauf der Arrondierungsfläche zur Realisierung der aus städtebaulicher Sicht angestrebten Neubebauung. D. Kosten Keine Anlage 1_Plan_zur_Grundstuecksarrondierung_1-250 (ca. 548 KB) Anlage 2_Plan_zur_Grundstücksarrondierung_1-1000 (ca. 647 KB) Anlage 3_Plananlage_Gesamtuebersicht_1-1000 (ca. 813 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Die PARTEI gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 850, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 23 11

  • Umnutzung und Umbau des ehem. DIPF-Gebäudes zu einer dreizügigen Grundschule hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 140 Betreff: Umnutzung und Umbau des ehem. DIPF-Gebäudes zu einer dreizügigen Grundschule hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3600 1. Dem Umbau Grundschule Bockenheim wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Die Gesamtkosten gemäß den beigefügten geprüften Kostendeckblättern in Höhe von 19.551.091,09 € werden bewilligt. Das Projekt ist im Investitionsprogramm 2020 - 2023 in der Produktgruppe 20.01 unter der Projektdefinition 5.007251 Grundschule Bockenheim mit 13.500.125 € veranschlagt. Die Deckung in Höhe von 7.001.093,56 € erfolgt aus den folgenden Projektdefinitionen: PSP Element Beschreibung Betrag 5.001845 Kleinbaumaßnahmen Förderschulen 600.000,00 € 5.002526 Kleinbaumaßnahmen Hauptschulen 401.093,56 € 5.006888 Planungspauschale Grundschulen 6.000.000,00 € 7.001.093,56 € Die Verrechnung der Ausgaben für die Schule in Höhe von 18.530.657,59 € brutto erfolgt auf dem PSP Element 5. 007251 unter dem Sachkonto 80785100. Die Verrechnungen der Ausgaben für die Cafeteria in Höhe von 1.020.433,50 € netto erfolgt auf dem PSP Element 5.008108 unter dem Sachkonto 80785100. 3. Die Baumaßnahme beginnt im 1. Quartal 2022. Da die Grundschule auf dem "Schulbaubeschleunigen" Beschluss M233 aufgeführt ist, werden die Genehmigungs- und Ausführungsplanungen bis zur Bearbeitung eines Vergabevorschlags unterbrechungsfrei fortgeführt. Begründung: Auf Grundlage des integrierten Schulentwicklungsplanes (iSEP) für Frankfurt am Main (M 93) vom 29.05.2015, Maßnahme Nr. 0104, erfolgt die Errichtung eines neuen Grundschulstandortes, um den durch Wohnungsbau weiter steigenden Grundschulbedarf in Bockenheim zu decken. Die detaillierte Begründung ist in Anlage A näher bezeichnet. A) Zielsetzung Für die neue Grundschule Bockenheim ist als Standort ein Bestandsgebäude vorgesehen. Das Gründerzeitgebäude wurde ca. 1905/1906 als "Kurfürsten und Kaufunger Schule" errichtet. Während des zweiten Weltkrieges hat das Gebäude mehrere Bombentreffer erlitten. In den 1950-er Jahren wurde es als Büro -und Verwaltungsgebäude wiederaufgebaut. Bis 18.12.2018 war dort das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) ansässig. Das DIPF hat nach fast 70-jähriger Nutzung jüngst oberhalb des Campus Westend neu gebaut und somit wurde die Liegenschaft in der Schlossstraße frei. Der Bedarf einer Grundschule im Stadtteil Bockenheim ist sehr groß. Es wird demnach, unter Würdigung der raren vorhandenen Bausubstanz aus der Gründerzeit, das Gebäude zu einem Schulbau zurückgeführt und zugleich zu einem zukunftsträchtigen Schulstandort transformiert. Das Gebäude wird als inklusive, dreizügige, ganztägige arbeitende Grundschule mit Gymnastikraum umgebaut. B) Alternativen keine C) Lösung Die Grundlage für die Umnutzung und den Umbau des Gebäudes ist das vom Magistrat am 12.04.2019 beschlossene Flächenprogramm. Schule Gemäß dem architektonischen Entwurf befinden sich im Erdgeschoss Verwaltungsräume, Bibliothek, Speisesaal und Küche, sowie im Seitenbau der Gymnastikraum. In den Obergeschossen 2 und 3 werden jeweils zwei Jahrgänge untergebracht; drei Klassenzimmer mit dazugehörigen Nebenräumen (Garderobe, Teamzimmer, Differenzierungsräume, Sanitärräume) und einer geöffneten Lernlandschaft. Das 1. Obergeschoss beherbergt die Fachräume Kunst und Musik sowie die Funktionsräume der Ganztagsbetreuung und weitere Räume mit Sonderfunktionen wie zum Beispiel EDV-Raum und Vorlaufkurs. Im Untergeschoss sind Umkleideräume, Sanitärräume und Technikflächen vorgesehen. Ein Teil des Untergeschosses bleibt als Kosteneinsparung unsaniert und somit ungenutzt. Insgesamt wurde die klar strukturierte Raumabfolge weiter gestärkt und lässt somit eine sehr gut gegliederte und zonierte Grundschule entstehen. Gymnastikhalle Der Gymnastikraum wird über das Foyer erschlossen. Der Gymnastikraum erhält einen Sportschwingboden, die Wände werden mit einer vorgesetzten umlaufenden Prallwand versehen. Er wird auch für einzelne Schulveranstaltungen genutzt. Hierfür wird die bestehende Bühne mit einer Faltwand versehen, so dass der Raum beiden Nutzungsanforderungen gerecht werden kann. Es sind Bühnenvorhänge geplant. Für die barrierefreie Erschließung der Bühne ist eine Lifttreppe eingeplant. Die Gymnastikhalle ist nicht als Versammlungsstätte geplant. Die Nebenräume sind für Erwachsenen-Sportgruppen nicht auskömmlich, da es sich um kein Sportfeld nach DIN handelt. Aus diesen Gründen sind die klassischen Vereinssportarten nicht abzuhalten. Für kleine Gymnastikgruppen wäre eine Ausnahmeregelung jedoch denkbar. Freianlagen Der Schulgarten zur Vorderseite bleibt größtenteils so ursprünglich wie er derzeit vorzufinden ist. Der seitliche Wirtschaftshof mit Parkplätzen und Küchenanlieferung wurde entsprechend verkleinert, um mehr frei zu bespielende Schulhoffläche generieren zu können. Auf dem rückwertigen Schulhof werden Flächen mit mehreren Funktionen überlagert. Die Feuerwehraufstellfläche ist zugleich eine 50m - Rennstrecke mit Weitsprunggrube; diese wiederum kann auch als Sandkasten genutzt werden. Auch Fußball- und Fahrradverkehrsfläche überlagern sich. Barrierefreiheit und Unfallschutz In die Planung wurden der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt und die Unfallkasse Hessen einbezogen. Der Aufzug erreicht alle Ebenen des Schulgebäudes. Sanierungsmaßnahmen Die Bau- und Finanzierungsvorlage wurde zum September 2020 erstellt. Das durch VGV-Verfahren neu gekürte externe Planungsteam hatte unter Berücksichtigung der gesamten Projekthistorie eine Sanierungsplanung entwickelt. Diese erfüllte alle technischen Vorgaben, die für einen zukunftsfähigen Schulbau anzuwenden sind. Es wurden alle Standards der Stadt Frankfurt, die durch die Leitlinien für wirtschaftliches Bauen vorgegeben sind, berücksichtigt. Zudem wurde auf Belange wie Inklusion und Akustik viel Wert gelegt. Die Gesamtinvestitionssumme nach Berücksichtigung aller Standards hätte schlussendlich die zur Verfügung stehenden Mittel weit überstiegen. Mehrere Abstimmungen auf Amtsleitungsebene ergaben vielseitige Einsparpotentiale, die in der vorliegenden B+F berücksichtigt worden sind. Die Planungen wurden um die Einsparpotentiale reduziert. Durch den Entfall einzelner Elemente mussten einige Bereiche umgeplant werden. Die nun vorliegende Planung mit den jeweiligen Kostenberechnungen erreichen das erforderliche Einsparvolumen. Primär hat man sich darauf verständigt, die Fassade mit allen Fenstern und Türen zu erhalten. Dies folgt nicht dem Gutachten, welches einen Austausch empfiehlt, reduziert aber die Sanierungssumme massiv. Zum Beispiel wird auch ohne neues Sonnenschutzglas und zusätzliche Sonnenschutzlamellen die DIN 4108 Wärmeschutz eingehalten, auch wenn die Werte des sommerlichen Wärmeschutzes an der Grenze sind. Auch auf die in den Leitlinien für wirtschaftliches Bauen geforderten Nachtauskühlungselemente muss aus Kostengründen verzichtet werden. Des Weiteren wird das Untergeschoss nicht als Kreativzone für Kunst und Musik genutzt, sondern bleibt ungenutzte Fläche. Vorteilhaft ist dies für die Küchentechnik, die dadurch effizienter im Untergeschoss aufgestellt werden kann. Energetische Sanierung Das Gebäude wird in Teilbereichen energetisch saniert. Im Einzelnen ist nachfolgendes geplant: Sanierung Hauptdach Sanierung Nebendach Sanierung Wände/ gegen Erdreich D) Kosten 1. Investitionsbedarf: 19.551.281,56 € brutto. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen € brutto Mittelabfluss € brutto Bis 2020 949.030,97 € 853.695,18 € 2021 2.461.599,82 € 1.000.000,00 € 2022 12.000.000,00 € 8.000.000,00 € 2023 5.000.000,00 € 10.000.000,00 € 2024 90.587,77 € 647.523,38 € Summe 20.501.218,56 € 20.501.218,56 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Folgekosten 111.000 € b) sächliche Folgekosten 321.595 € c) Kapitalkosten 941.986 € kalkulatorische Verzinsung gesamt 461.277 € Abschreibung gesamt 480.709 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Der Schulträger ist für die personelle Ausstattung der Schulen gesetzlich verpflichtet, somit ist dieser Personal- und Stellenmehrbedarf in Form von Stellenschaffungen unabweisbar. Die Berechnung des Personalbedarfs bezieht sich auf die Schülerzahl im Endausbau der Schule. Geschaffen wurde eine Vollzeitstelle für Schulsekretär/innen der Entgeltgruppe 7 TVöD. Dafür ist ein mittlerer Jahreswert in Höhe von 54.000 € zu veranschlagen. Weiterhin wird eine Schulhausverwaltungsstelle der Entgeltgruppe 7 TVöD benötigt. Diese ist mit einem mittleren Jahreswert von 57.000 € zu veranschlagen. Anlage A (ca. 11 KB) Anlage B (ca. 10 KB) Anlage C (nicht öffentlich - ca. 817 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage M 140 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 140 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 140 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 851, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nieder-Eschbach
    OA
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2021, OA 50 entstanden aus Vorlage: OF 49/15 vom 06.08.2021 Betreff: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst einen Sachstandsbericht dazu abzugeben, welche Maßnahmen zum Katastrophenschutz im Ortsteil Nieder-Eschbach vorgesehen sind, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt wird, welche Apps aktiviert werden und wie eine möglichst flächendeckende frühzeitige Warnung kommuniziert wird. Zusätzlich wird der Magistrat um Auskunft gebeten, an welchen Stellen welche Wasserstände gemessen werden und wie die Anlieger darüber informiert werden. Begründung: Angesichts der Hochwasserkatastrophe in anderen Bundesländern sollte auch für den Stadtteil Nieder-Eschbach ein Katastrophenschutzplan erarbeitet werden, um die Bevölkerung rechtzeitig vor Katastrophen zu warnen. Wichtig wäre dabei auch eine flächendeckende vorherige Unterrichtung der Bewohner über die möglichen zum Einsatz kommenden Warnverfahren, um im Notfall eine möglichst schnelle Warnung durchführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 50 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 50 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 770, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 37 3

  • Einrichtung der Möglichkeit einer/eines zweiten Kinderbeauftragten
    OA
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2021, OA 51 entstanden aus Vorlage: OF 56/15 vom 17.08.2021 Betreff: Einrichtung der Möglichkeit einer/eines zweiten Kinderbeauftragten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Amtsblatt vom 22.01.2019 auf Seite 91 veröffentlichte "Anpassung der Geschäftsanweisung für die Kinderbeauftragten an die aktuelle Praxis" wird unter Ziffer 1.1 wie folgt geändert: Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragten vor. In Stadtteilen mit erhöhtem Bedarf (beispielsweise für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile) besteht die Möglichkeit, eine weitere Person als Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragte n vorzuschlagen. Es dürfen nur solche Personen zu Kinderbeauftragten ernannt werden, die keine Eintragungen wegen Straftaten nach § 176 StGB aufweisen und das durch Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses nachgewiesen haben. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des Ehrenamts der Kinderbeauftragten sehr. Kinder brauchen eine starke Stimme. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass die Bedürfnisse von Kindern oft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. In manchen Ortsbezirken kann eine Kinderbeauftragte/ein Kinderbeauftragter, beispielsweise aufgrund eines erhöhten Bedarfs, diesem Anspruch nicht genügen. Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist angedacht. Auch die Senioren sind mit Seniorenbeauftragten und Ersatzmitgliedern doppelt vertreten. Es ist an der Zeit, diese Möglichkeit auch für die Vertretung von Kindern zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OA 51 wird abgelehnt. 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

  • Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler
    OA
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2021, OA 52 entstanden aus Vorlage: OF 57/15 vom 17.08.2021 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Angebot der Jugendhilfe in der Schule an Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen wird auf Gymnasien und Gymnasialschüler erweitert. Als Pilotprojekt soll die Otto-Hahn-Schule dienen. Hierfür wä ren zwei zusätzliche Stellen notwendig. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung der Jugendhilfe in der Schule sehr. Die Jugendhilfe in der Schule ist mit ihren Angeboten an vielen Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen vertreten und wird vom Stadtschulamt Frankfurt am Main finanziert. Die Inhalte der Jugendhilfe in der Schule werden nach dem Bedarf der jeweiligen Schule abgestimmt und gewichtet. Die Jugendhilfemitarbeiter dienen als Vertrauens- und Bezugspersonen beispielsweise bei Schwierigkeiten in der Schule, Konflikten mit Mitschülern und Problemen in der Familie und anderen persönlichen Fragen und Nöten. Die Beratung ist freiwillig und vertraulich. Dieses Angebot sollte auf Gymnasien und Gymnasialschüler erweitert werden. Auch Gymnasialkinder können Probleme vorbeschriebender Art haben, und es ist nicht nachvollziehbar, dass die Hilfe nicht auf diese Schüler ausgeweitet werden kann. Dies führt beispielsweis in Gesamtschulen, in denen ein Gymnasialzweig vorhanden ist, dazu, dass die Mitarbeiter der Jugendhilfe trotz eines Bedarfs Jugendliche wegschicken müssen, während Jugendliche des Haupt- und Realschulzweiges die Hilfe bekommen. Nicht nur in Zeiten von Corona ist dies ein unhaltbarer Zustand, der schnellstens beseitigt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120 Antrag vom 14.06.2023, OF 244/15 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OA 52 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 52 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 52 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 938, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Höchst: Gefährliche Rad- und Fußgängerbegegnungen auf dem Schulweg Gebeschusstraße vermeiden
    OFOB 6
    03.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2021, OF 175/6 Betreff: Höchst: Gefährliche Rad- und Fußgängerbegegnungen auf dem Schulweg Gebeschusstraße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Einmündung des Rad- und Fußwegs (entlang des Liederbachs) auf den originären Fußweg der Gebeschusstr. entsprechend baulich abzusichern (Drängelgitter, Pfosten etc. wieder aufzustellen) Begründung: Mehrere Eltern schulpflichtiger Kinder sind auf Vertreter/ innen des Ortsbeirats zukommen und haben berichtet, dass die bisher installierten Gitter an der o.g. Einmündung entfernt worden sind. Seit der Deinstallation kam es häufig zu "Beinah" Kollisionen zwischen Radfahrer/innen und Fußgänger/innen. Insbesondere Schülerinnen und Schüler jüngeren Alters seien daher auf dem Weg zur Schule potenziell gefährdet. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OF 175/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 860 2021 Die Vorlage OF 175/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Ergänzung zu OF 51/7
    OFOB 7
    03.09.2021 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2021, OF 54/7 Betreff: Ergänzung zu OF 51/7 Vorgang: OA 129/17 OBR 7 Die Fraktion die farbechten/Die Linke schlägt vor, den gemeinsamen Antrag von SPD und die farbechten/Die Linke um zwei Punkte zu ergänzen: Punkt 5: Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die der NH gehörenden Häuser von der städtischen ABG Holding gekauft, saniert und als preiswerte Mietwohnungen erhalten werden können. Punkt 6: Sollte die Untersuchung (Punkt 4) zu dem Ergebnis kommen, dass die angezeigten Käufe nicht legal gewesen sind, wird der Magistrat gebeten, eine Rückabwicklung dieser Aufkäufe zu betreiben. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2021, OF 51/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.03.2017, OA 129 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlagen OF 51/7 und OF 54/7 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 53 2021 1. a) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 51/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage OF 51/7 werden abgelehnt. 2. Ziffer 5 der Vorlage OF 54/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Ziffer 6 der Vorlage OF 54/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung); FDP und CDU (= Enthaltung) zu b) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme) zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme)

  • Chronik zur Feier von 1250 Jahre Nieder-Eschbach
    OIB
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.09.2021, OIB 30 entstanden aus Vorlage: OF 55/15 vom 16.08.2021 Betreff: Chronik zur Feier von 1250 Jahre Nieder-Eschbach Im Rahmen der geplanten Feierlichkeiten zu 1250 Jahre Nieder-Eschbach wird durch den Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach e. V. in enger Zusammenarbeit mit dem Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V. eine ausführliche Chronik erarbeitet. Aus dem Budget des Ortsbeirates wird für die Erstellung der Chronik, insbesondere für die Kosten von Layout und Druck, den Vereinen der Betrag von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2018

  • Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 603 entstanden aus Vorlage: OF 50/15 vom 16.08.2021 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Brücke, die über den Eschbach am Ende der Straße Auf dem Ried zur Heinrich-Becker-Straße/Sportplatz führt, zu ergreifen. Begründung: Die durch Starkregen bedingten Vorkommnisse ungeahnten Ausmaßes an der Ahr werfen Fragen zum Hochwasserschutz auch im Bereich des Eschbachs auf. Derzeit lassen die aktuellen Wetterlagen auch die Pegel am Eschbach steigen. Bei hohem Wasserpegel ist an der Brücke immer wieder zu beobachten, dass sich das Wasser vor der Brücke staut, weil Äste, Laub, Unrat etc. an der Brücke hängen bleiben und sich aufstauen. Hierdurch bedingt tritt das Wasser schneller aus dem Bett des Eschbachs und überflutet die anliegenden gewässernahen Flächen und Liegenschaften. Bei anhaltendem Starkregen ist daher zu befürchten, dass hierdurch auch die Keller der anliegenden Gebäude geflutet, das Erdreich aufgeweicht und Grund weggespült werden könnte. Im Rahmen des Neubaus der Brücke wurde diese zu tief gebaut. Bereits seinerzeit wurde der Magistrat durch den Ortsbeirat respektive den Ortsgerichtsvorsteher auf die Problematik der Brückenarchitektur im Hinblick auf den Hochwasserschutz aufmerksam gemacht. Die Einwände wurden indessen nicht weiter beachtet und die Brücke fertiggestellt. Dass Hochwasserlagen keine abstrakte, sondern sehr konkrete Gefahr sind, hat das Hochwasser im Januar 2003 gezeigt. Die Stadt unterliegt beim Bau und Erhalt von baulichen Anlagen der Verkehrssicherungspflicht, d. h. die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass von baulichen Anlagen keine Gefahren für die Rechte anderer Personen (Eigentum) oder sogar Gefahren für Leib und Leben ausgehen. Daher wird auch aus Gründen der Vermeidung von Haftungsfragen der Magistrat aufgefordert, sich umgehend um den Hochwasserschutz - insbesondere an dieser neuralgischen Stelle - am Eschbach zu kümmern. Der Magistrat wird insoweit aufgefordert, sich umgehend mit den hierfür zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 65 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1744 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 527 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2100 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66-6

  • Sachstand: Multiresistente Keime im Eschbach
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 604 entstanden aus Vorlage: OF 51/15 vom 12.08.2021 Betreff: Sachstand: Multiresistente Keime im Eschbach Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen (viermal im Jahr) über die Belastung des Eschbachs mit multiresisten und anderen Keimen sowie Medikamentenrückständen zu informieren; 2. an zwei exponierten Stellen (kleiner Wasserfall an der Heinrich-Becker-Straße, Nähe Mühlgraben sowie Jägersteg) am Eschbach Schilder aufzustellen, auf denen auf die Belastung des gesamten Eschbachs mit multiresisten und anderen Keimen sowie Medikamentenrückständen und auf das bestehende Badeverbot im gesamten Verlauf des Eschbachs hingewiesen wird; 3. die Verhandlungen mit der Stadt Bad Homburg über die Aufrüstung der Kläranlage, die für die nächsten Jahre geplant ist, wieder aufzunehmen mit dem Ziel, solche Reinigungsstufen zu installieren, dass multiresistente Keime nicht in den Eschbach austreten. Begründung: Die Gefährdung durch multiresistente und andere Keime sowie Medikamentenrückstände besteht weiterhin, deswegen wünscht der Ortsbeirat regelmäßige Informationen über den Sachstand. An den oben angegebenen Stellen wurden badende Kinder beobachtet, die sich somit aus Unkenntnis erhöhter Gefahr aussetzten. Die Ursache der Verseuchung kann durch Installation einer vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Ober-Eschbach beseitigt werden. Darüber sollte mit dem Magistrat von Bad Homburg verhandelt werden, nachdem der erste Versuch gescheitert war. "Das vom BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) geförderte Verbundprojekt Hy-Re-KA erforscht seit 2016 bereits die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch Abwasser. ... Die vierte Reinigungsstufe dient dem Rückhalt von Antibiotikaresten. Eine fünfte Reinigungsstufe ist in Planung; diese soll antibiotikaresistente Bakterien entfernen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 53 1

  • Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 52/15 vom 16.08.2021 Betreff: Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach eine größere Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte anzubringen. Örtlichkeit : Deuil-la-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße. Begründung: Im Lockdown hatten junge und ältere Menschen nur die Möglichkeit, sich im Freien zu treffen, friedlich und unter Einhaltung der AHA-Regeln. Sicherlich wurde dabei auch gegessen und getrunken, der Müll musste entsorgt werden. Leider passen nicht alle Verpackungen wegen der kleinen Öffnungen in die Mülleimer, oft sind diese auch voll. So landet die Verpackung neben der Mülltonne und das zieht Ratten an. Dies ist die erbetene Mülltonne auf Bild 1. Die Breite beträgt circa 58 Zentimeter und die Höhe circa 125 Zentimeter. Hier könnte man auch einen Pizzakarton einwerfen. Für solch einen Behälter ist auf der Seite des Festplatzes neben dem katholischen Kindergarten genügend Platz. Das Aufstellen würde auch den wertgeschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FES viel Arbeit ersparen. Sie müssten nicht den Müll einsammeln, der um die Tonne verstreut liegt (siehe bitte Bild 2). Bild 1 Riedberg von Sabine Klopp Bild 2 Aktuell Nieder-Eschbach von Sabine Klopp Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2247 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1269 Aktenzeichen: 79 4

  • Erneuern bzw. Instandsetzen der Bänke auf dem Spielplatz
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 606 entstanden aus Vorlage: OF 53/15 vom 16.08.2021 Betreff: Erneuern bzw. Instandsetzen der Bänke auf dem Spielplatz Der Magistrat wird gebeten, die Bänke auf dem Spielplatz in der Gladiolenstraße zu erneuern bzw. in benutzbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die Erneuerung dieser Bänke wurde von der Kinderbeauftragten im März angeregt und vom Grünflächenamt für Juni zugesagt. Leider wurde dieses Versprechen bisher nicht erfüllt. (Fotos: F. H. Bonaki) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2025 Aktenzeichen: 67 2

  • 1250-Jahr-Feierlichkeiten in 2022 in Nieder-Eschbach
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 607 entstanden aus Vorlage: OF 54/15 vom 12.08.2021 Betreff: 1250-Jahr-Feierlichkeiten in 2022 in Nieder-Eschbach Im Jahr 2022 feiert der Stadtteil Nieder-Eschbach sein 1250-jähriges Bestehen, begründet auf die Ersterwähnung als "Aschebach" im Lorscher Codex. Dazu bereitet der Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V. verschiedene Events im Laufe des Jahres vor, einschließlich eines Festwochenendes vom 1. bis 3. Juli 2022. Auch eine ausführliche Chronik zu Nieder-Eschbach wird bereits erarbeitet. Zusätzlich besteht in 2022 die Städtepartnerschaft mit Deuil-La-Barre 55 Jahre. Seitens des Ortsbeirates wird dazu eine Delegation aus der Partnerstadt eingeladen, integriert in das Festwochenende. Letztens besteht in 2022 auch die Zugehörigkeit Nieder-Eschbachs zur Stadt Frankfurt 50 Jahre. Der Magistrat wird gebeten, den Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V. organisatorisch und ggfs. auch finanziell zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1945 Aktenzeichen: 41

  • Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindern
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 608 entstanden aus Vorlage: OF 58/15 vom 17.08.2021 Betreff: Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Filialschließung in Frankfurt/ Nieder-Eschbach kommt. Die Frankfurter Sparkasse ist daran zu erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen hat. Begründung: Der Presse (FNR vom 14.08.2021) war zu entnehmen, dass die Schließung der Filiale in Nieder-Eschbach erfolgen soll. Nachdem in Harheim bereits vor Jahren die letzte Filiale schloss und auch kein Geldautomat im Stadtteil verblieb, kündigte die Frankfurter Sparkasse nun die Schließung ihrer Niederlassungen in Nieder-Erlenbach und in Nieder-Eschbach bis spätestens 2024 an. Dies würde bedeuten, dass der gesamte Norden von der Versorgung abgehängt ist. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 75 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 92 31

  • Wärmeverlust vermeiden, Jugendhaus und Mädchentreff Am Bügel besser isolieren
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 609 entstanden aus Vorlage: OF 59/15 vom 18.08.2021 Betreff: Wärmeverlust vermeiden, Jugendhaus und Mädchentreff Am Bügel besser isolieren Der Magistrat wird gebeten, im Jugendhaus und Mädchentreff Am Bügel zeitnah die schadhaften Fenster auszuwechseln bzw. zu reparieren, damit der Wärmeverlust reduziert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 300 Antrag vom 22.09.2022, OF 183/15 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 505 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51

  • Abgemeldete Fahrzeuge von öffentlichen Parkplätzen entfernen
    OM
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 610 entstanden aus Vorlage: OF 61/15 vom 18.08.2021 Betreff: Abgemeldete Fahrzeuge von öffentlichen Parkplätzen entfernen Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Parkraum im Bereich der Wohnsiedlung Ben-Gurion- Ring und im Bereich des Gewerbegebiets (Berner Straße/Genfer Straße) regelmäßig auf abgemeldete Fahrzeuge hin zu überprüfen und die Fahrzeuge nach Ablauf der entsprechenden Frist zu entfernen. Begründung: Bewohner und Bewohnerinnen aus der Siedlung Ben-Gurion-Ring und Gewerbetreibende beschweren sich zunehmend darüber, dass immer mehr abgemeldete Fahrzeuge in den oben genannten Bereichen abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2246 Aktenzeichen: 32 1

  • Musterschulhof endlich umgestalten
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1524 Betreff: Musterschulhof endlich umgestalten Zu 1.: Die durch das Grünflächenamt geplanten Umgestaltungsmaßnahmen können in Kürze beginnen, sobald die beauftragte Prüfung der Standsicherheit der Grenzmauer durch den Statiker abgeschlossen wurde. Zu 2.: Ein Vorziehen bestimmter Teilarbeiten durch die beauftragten Firmen ist aufgrund des geplanten Arbeitsprozesses nicht möglich. Zu 3.: Die Sanierung der Grenzmauer wird zeitnah starten. Durch die Notwendigkeit der Beauftragung eines Prüfstatikers ist es zu Verzögerungen gekommen. Zu 4.: Geplant ist eine Bauzeit von circa acht Wochen, da in Teilbereichen auch der Schulhof erneuert wird. Zu 5.: Neugestaltet wird die Fläche vor der Schule an der Eckenheimer Landstraße bis zum Bereich der früheren U-Bahn-Haltestelle Musterschule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 55

  • Bornheimer Fünffingerplätzchen - Uhr - Zeit
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1525 Betreff: Bornheimer Fünffingerplätzchen - Uhr - Zeit Der Magistrat hat die Anregung aufgegriffen und die Wartung sowie die Gleichschaltung der Uhrzeit der öffentlichen Uhr am Fünffingerplätzchen veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 246

  • Beschleunigen der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerung
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1526 Betreff: Beschleunigen der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerung Das zuständige Amt für Bau und Immobilien nutzt alle Möglichkeiten, um den Bau ohne weitere Unterbrechungen fortzuführen. Ein regelmäßiger Informationsfluss wurde in der Vergangenheit durch schriftliche Kommunikation mit der Schulleitung sichergestellt. Seit Frühjahr dieses Jahres werden in einem abgestimmten Turnus Baustellenbesichtigungen gemeinsam mit der Schulleitung, der Leitung der Betreuung, sowie Vertretern der Elternschaft sichergestellt. Damit gewährleistet der Magistrat eine transparente und offene Kommunikation nebst Einblicke in die Baustelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 306

  • Rückzug der Mühlbergschule
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1527 Betreff: Rückzug der Mühlbergschule Der Magistrat bedauert, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen belastbaren Umzugstermin benennen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 59

  • Schwanheim: August- Gräser -Schule
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1528 Betreff: Schwanheim: August- Gräser -Schule Der Magistrat kann folgendes zu den einzelnen Punkten berichten: 1. - Die Ausführung der Geländerertüchtigung im mittleren Treppenhaus ist aufgrund der Lärmbelastung nur in Ferienzeiten möglich. Geplant war die Umsetzung in den Sommerferien 2021. Allerdings verlief die öffentliche Ausschreibung ergebnislos. Eine Neuausschreibung ist bereits erfolgt. Es ist nun geplant, die Arbeiten in den Herbstferien 2021 zu beginnen. Da die Arbeiten lediglich in den Ferienzeiten umgesetzt werden können, erfolgt die Fertigstellung der kompletten Geländerertüchtigung voraussichtlich erst in 2022. - Die Kabelverlegung wurde bereits größtenteils ordentlich hergestellt. Die Restarbeiten werden voraussichtlich in den Sommerferien 2021 umgesetzt. - Der fehlende Fluchtweg wurde durch eine provisorische Lösung mit einem Gerüsttreppenturm gelöst. Die Umsetzung des endgültigen innenliegenden Fluchttreppenhauses soll mit vorbereitenden Maßnahmen vor den Sommerferien 2022 beginnen. Die massiven Eingriffe werden in den Sommerferien 2022 durchgeführt. Danach werden im laufenden Schulbetrieb die Restarbeiten bis voraussichtlich Ende der Osterferien 2023 abgearbeitet. - Die Ausführung des Fensteraustauschs ist nur in Ferienzeiten oder sukzessive während der Schulzeit möglich. Aufgrund der derzeitig schwierigen Marktlage mit Lieferschwierigkeiten von benötigten Material kann hier keine verbindliche Aussage getroffen werden. Es wird versucht, auch hier die Sommerferien 2022 oder notfalls 2023 zu nutzen. - Ein Innenanstrich wird - soweit im Bereich der vorgenannten Maßnahmen liegend - in deren Zuge ausgeführt. Ein Innenanstrich im kompletten Schulgebäude ist derzeit nicht geplant. - Die abgebauten Spielgeräte werden ersetzt. Ein Zeitfenster ist noch nicht bekannt. - Für die fehlenden Bäume sind in den neu hergestellten Pflanzeinfassungen am Hoftor jeweils Neupflanzungen vorgesehen. Deren Ausführung erfolgt voraussichtlich im Herbst 2021. 2. Die Machbarkeitsstudie wurde größtenteils erstellt. Da hierbei ebenfalls die beiden weiteren Grundschulen in Schwanheim/Goldstein (Minna-Specht- und Goldsteinschule) mitbetrachtet wurden, stehen noch Abstimmungsgespräche aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 160

  • Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigen
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1529 Betreff: Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigen Die Dringlichkeit der Sanierung ist dem Magistrat bekannt. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 1.200.000 €. Die Mittel wurden bereitgestellt. Der Terminplan wird derzeit erstellt. Sobald dieser vorliegt, werden die Schulleitung und der Ortsbeirat informiert. Derzeit ist von einer Sanierungsdauer von 1-2 Jahren auszugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 162

  • Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzen
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1530 Betreff: Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die erforderlichen Maßnahmen im dritten Quartal 2021 umgesetzt werden. Da solche Vorhaben unter anderem von der Witterung abhängig sind, kann der Magistrat keinen noch konkreteren Zeitrahmen benennen. Zu rechnen ist damit, dass die Arbeiten zwischen sechs und sieben Wochen dauern werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 204

  • Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreien
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1531 Betreff: Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreien Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass an neuralgischen Punkten - beispielsweise Eingangsbereichen und Zufahrten - bereits Absicherungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Zusätzliche Bereiche können im Rahmen eines Ortstermins geprüft werden. Das Parken auf dem Gehweg ist hier unzulässig, die Flächen sind verkehrsrechtlich klar geordnet. Daher hält der Magistrat eine Absicherung auf den rund 300 Metern des nördlichen Gehweges für unverhältnismäßig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 190

  • Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1532 Betreff: Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen Der Anregung wird entsprochen. Um das verbotswidrige Befahren zu unterbinden, werden rot-weiße reflektierende Sperrpfosten (Verkehrszeichen 600-60 Straßenverkehrs-Ordnung) so gesetzt, dass ein Durchkommen für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191 Antrag vom 12.10.2022, OF 657/1 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3026

  • Warnbeschilderung für Autofahrende am Börneplatz
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1533 Betreff: Warnbeschilderung für Autofahrende am Börneplatz Die Anbringung eines Warnhinweises oder eines Andreaskreuzes ist nicht erforderlich. Im Gegensatz zu einem grünen Pfeilsignal haben Kraftfahrzeugführende beim Abbiegen mit Vollsignal grundsätzlich mit Querverkehr zu rechnen. Im vorliegenden Fall können zu Fuß Gehende, oder Schienenfahrzeuge die Fahrbahn queren. Der Schienenverkehr verläuft parallel zur Fahrbahn und ist gut sichtbar. Bei Ampelausfällen tritt ein Absperrplan in kraft oder es erfolgt eine Verkehrsregelung durch die Städtische Verkehrspolizei. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 192

  • Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1534 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel auf der Höhe der Kaiserstraße 62 bis 64 anbringen. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 194 Antrag vom 04.06.2025, OF 1656/1 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7163

  • Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1535 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 196

  • Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1536 Betreff: Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen Der Magistrat entspricht der Anregung. Die erforderlichen Maßnahmen werden voraussichtlich im 4. Quartal 2021 umgesetzt. Zu 1. Die Gehwegnasen werden gegen illegales Parken abgesichert. Zu 2. In der Schloßborner Straße werden im westlichen Kreuzungsbereich Parkwinkel markiert, um die Parkordnung zu verdeutlichen. Zu 3. Der Poller auf der "Insel" wird weiter an den Rand verlegt. Der Magistrat verweist zudem auf die Planung zum Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit einem Neubau der Eisenbahnüberführung Frankenallee. Die Planung sieht vor, die beiden Sackgassenbereiche in der Frankenallee weitestgehend Kfz-frei zu gestalten ("städtebauliche Entwicklungsfläche") und den Spielplatz zu verlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 199

  • Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützen
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1537 Betreff: Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch weitreichende ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 200

  • Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1538 Betreff: Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg Die Einmündung ist voraussichtlich dafür geeignet, zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut zu werden. Aber das trifft auch auf viele andere Einmündungsbereiche im Frankfurter Stadtgebiet zu. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage lassen sich keine weiteren investiven Finanzmittel für eine Umgestaltung eines funktionierenden Knotenpunktes ins Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt am Main einstellen. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 210

  • Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539 Betreff: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen Die Projektierung der Signalisierung des Knotenpunktes Mainzer Landstraße / Krifteler Straße ist im Kontext weiterer Anforderungen im Umfeld durchzuführen. Zu nennen sind hier: - Abwicklung der Straßenbahnen auf dem Streckenzug Galluswarte bis Rebstöcker Straße - Knotenpunkt Mainzer Landstraße / Rebstöcker Straße mit Entwicklung des Avaya-Geländes - Barrierefreier Umbau der Haltestellen auf der Mainzer Landstraße - Maßnahmen des Radentscheids in der Frankenallee - Erreichbarkeit der Quartiere nördlich und südlich der Mainzer Landstraße Zur Bewertung der Maßnahmen und Projektierung der Steuerungsvarianten der Lichtsignalanlagen entlang der Mainzer Landstraße soll eine Mikrosimulationsumgebung aufgebaut werden. Diese ermöglicht auch eine Bewertung von Kombinationen verschiedener Einzelmaßnahmen und Einflussfaktoren. Aktuell sind die Planungskapazitäten im Bereich Lichtsignalanlagen ausgeschöpft. Nach derzeitig bestehenden Prioritäten können die Arbeiten hierzu voraussichtlich im IV Quartal 2021 aufgenommen werden. Nach Abstimmung der möglichen Lösungen mit allen Beteiligten ist eine Vorstellung der Ergebnisse ab dem II. Quartal 2022 möglich. Die Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Rebstöcker Straße wurden noch nicht begonnen und werden aufgrund der Komplexität voraussichtlich einen längeren Zeitraum erfordern. Das heißt, dass bis zum Baubeginn noch mehrere Jahre verstreichen werden. Dadurch ergeben sich keine Synergieeffekte für den Bau der Lichtsignalanlage. Es wird angestrebt die Lichtsignalanlage vor dem barrierefreien Umbau der Haltestelle zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 Antrag vom 01.04.2023, OF 804/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934 Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6541

  • Zugeparkter Gehweg in der Speicherstraße
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1541 Betreff: Zugeparkter Gehweg in der Speicherstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird das illegale Parken durch Stahlabweiser unterbinden. Im Gehwegbereich werden rot-weiße Stahlabweiser, entlang des Bordsteins graue Poller gesetzt. Zur Installation zusätzlicher Fahrradbügel direkt vor dem REWE in der Speicherstraße reicht die Fläche leider nicht aus. Um dennoch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der unmittelbaren Umgebung zu schaffen, werden auf der gegenüberliegenden Straßenseite sechs weitere Fahrradbügel installiert werden. Die Maßnahmen werden voraussichtlich im 4. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 205

  • Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1542 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 32

  • Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1543 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Anregung wird damit entsprochen, dass Tempo 30 vor der Kindertagesstätte, sowie der Seniorenresidenz auf jeweils circa 100 Metern eingerichtet wird (ähnlich der Regelung vor der Viktoria-Luise-Schule). Eine generelle Vorgabe von Tempo 30 in der gesamten Leonardo-da-Vinci-Allee lässt sich nicht realisieren. Ein Grund dafür sind die zu großen Beeinträchtigungen für den Linienbetrieb (Erhöhung von Fahrzeiten, Fahrzeugen, Personal und veränderter Fahrplan). Eine Verkehrszählung ist für die Einrichtung von Tempo 30 nicht notwendig. Aufgrund der Corona-Pandemie würde diese derzeit auch kein belastbares Ergebnis liefern. Deshalb wird darauf verzichtet. Mobile Geschwindigkeitskontrollen werden sowohl durch die Landespolizei als auch durch die Städtische Verkehrspolizei, entsprechend des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport, durchgeführt. Danach sind ebenso primär Unfall- und Gefahrenstellen, sowie besonders schutzwürdige Zonen, wie Kindergärten, Schulen et cetera auszuwählen. Die Städtische Verkehrspolizei führt bereits Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Viktoria-Luise-Schule durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 130 Antrag vom 26.06.2023, OF 705/2 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4339

  • Fahrradbügel Kreuzung Rohmerstraße/Große Seestraße
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1544 Betreff: Fahrradbügel Kreuzung Rohmerstraße/Große Seestraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an der Kreuzung der Rohmerstraße und Großen Seestraße Fahrradbügel anbringen. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 127

  • Fahrradbügel für das Westend
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1545 Betreff: Fahrradbügel für das Westend Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er an der Kreuzung Kronberger Straße/Unterlindau weitere Fahrradbügel anbringt und zudem eine Lieferzone einrichtet. Dies soll es dem Fußverkehr ermöglichen, die Gehwege ungehindert zu passieren und dementsprechend verhindern, dass die Flächen von parkenden Fahrrädern, Pkw oder Paketdienstleistern zugestellt werden. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 128

  • Fahrradbügel für das Westend II
    ST
    03.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1546 Betreff: Fahrradbügel für das Westend II Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an der Kreuzung Staufenstraße/Unterlindau Fahrradbügel anbringen. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 129

ZurückSeite 1007 Weiter