Ergänzung zu OF 51/7
Zusammenfassung
Die Fraktion die farbechten/Die Linke schlägt vor, den gemeinsamen Antrag von SPD und die farbechten/Die Linke um zwei Punkte zu ergänzen. Ziel ist es, die Möglichkeit zu prüfen, städtische Immobilien zu erwerben und als preiswerte Mietwohnungen zu erhalten.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: OA 129/17 OBR 7 Die Fraktion die farbechten/Die Linke schlägt vor, den gemeinsamen Antrag von SPD und die farbechten/Die Linke um zwei Punkte zu ergänzen: Punkt 5: Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die der NH gehörenden Häuser von der städtischen ABG Holding gekauft, saniert und als preiswerte Mietwohnungen erhalten werden können. Punkt 6: Sollte die Untersuchung (Punkt 4) zu dem Ergebnis kommen, dass die angezeigten Käufe nicht legal gewesen sind, wird der Magistrat gebeten, eine Rückabwicklung dieser Aufkäufe zu betreiben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2017OFOF 123/7Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppenOrtsbeiratsantrag · SPD, die_farbechten_-_LINKE.
- 7. März 2017OAOA 129Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppenAnregung
- 15. Juni 2018BB 176Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppenMagistratsbericht
- 3. September 2021Sie sind hierOFOF 54/7Ergänzung zu OF 51/7Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung); FDP und CDU (= Enthaltung) zu b) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme) zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme)