Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppen

Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 176

Betreff: Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1537 Ziff. 2. - OA 129/17 OBR 7 - In Frankfurt Westhausen verkauft die Nassauische Heimstätte (NH) Reihenhäuser mit eigenem Garten an private Eigennutzer. Hierfür werden Mietern und Mieterinnen, die ein Haus alleine bewohnen, Kaufangebote unterbreitet. Wer nicht kaufen möchte, bleibt nach Aussage der Nassauischen Heimstätte unbefristet Mieter oder Mieterin. Den Mietern und Mieterinnen zum Kauf angeboten werden nur solche Häuser, in denen nur eine Mietpartei alleine wohnt. Solange das Kaufangebot dem jeweiligen Mieter oder Mieterin nur einer der zwei Wohnungen im Haus unterbreitet ist, muss nach Aussage der NH eine Wohnung leer stehen. Die NH nimmt dies in Kauf, um keinerlei Druck auf die derzeitigen Mieter oder Mieterin bei deren Kaufentscheidung auszuüben. Um den Zeitraum der Nichtnutzung als Wohnraum so gering wie möglich zu halten, wurden diese Kaufangebote an die bisherigen Mieter oder Mieterin befristet. Bei Verzicht auf einen Kauf ändert sich für den Mieter oder Mieterin aber nichts an seinem Mietverhältnis mit der NH. Zusätzlich steht die NH in fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Studentenwerk Frankfurt zur Einführung eines Zwischennutzungskonzepts, dass den Wohnraum flexibel zur Verfügung stellen wird. Diese Flexibilität wird den Verkauf von Häusern als Reihenhäuser mit eigenem Garten weiterhin ermöglichen, den Zeitraum der Nichtnutzung aber deutlich reduzieren. Die NH sieht durch den Verkauf von Reihenhäusern mit eigenem Garten eine Möglichkeit, die freiwerdenden Mittel für die Instandhaltung größerer Mehrfamilienhäuser in Geschossbauweise zu verwenden. Zudem investiert die NH mit Priorität in den Neubau von Wohnungen. Allein in Frankfurt am Main befinden sich etwa 1.500 Mietwohnungen in Bau bzw. konkreter Planung. Im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte sitzen 21 Personen, davon sind drei Vertreter der Stadt Frankfurt am Main. Mehrheitseigner der Gesellschaft ist das Land Hessen. Der Magistrat tritt für den Erhalt der denkmalgeschützten Siedlung des Neuen Frankfurts ein. Der Magistrat hält es nicht für angezeigt Gelder der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu nutzen, um Liegenschaften der Nassauischen Heimstätte zu erwerben oder zu sanieren. Es ist Aufgabe der Nassauischen Heimstätte, den in ihrem Eigentum stehenden Wohnungsbestand zu unterhalten und bei unterlassener Instandhaltung entsprechend für einen Abbau des Instandhaltungsstaus Sorge zu tragen.