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Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppen

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

13.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppen

Details im PARLIS OF_51-7_2021
03.09.2021

Antrag Ortsbeirat

Ergänzung zu OF 51/7

Details im PARLIS OF_54-7_2021
07.09.2021

Anregung Ortsbeirat

Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppen

Details im PARLIS OA_53_2021
Partei(en): SPD • die_farbechten-LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.08.2021, OF 51/7 Betreff: Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Alle Vertreter*innen der Stadt Frankfurt in den Gremien der Nassauischen Heimstätte (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass, 1. die Nassauische Heimstätte den Verkauf von Häusern und Wohnungen in Westhausen unverzüglich stoppt, 2. notwendige Sanierungsmaßnahmen in den Bestandsobjekten zeitnah durchgeführt werden, 3. leerstehende Häuser und Wohnungen unverzüglich wieder dauerhaft vermietet werden, 4. in einer Untersuchung geklärt wird, ob Verantwortliche der Nassauischen Heimstätte den Verkauf an externe Interessenten entgegen den politischen Vorgaben der Anteilseigner aktiv vorangetrieben haben. Obwohl die Nassauische Heimstätte zu 100 % in öffentlichem Besitz ist, verkauft die Wohnungsbaugesellschaft in der Siedlung Westhausen dieses öffentliche Eigentum. Nur aufgrund des politischen Drucks wurde das Verkaufsprogramm vor einigen Jahren weitestgehend auf die Mieterinnen und Mieter beschränkt. Einige Mieterinnen und Mieter haben von diesem Angebot bislang Gebrauch gemacht und das von ihnen bewohnte Haus, zu vergleichsweise günstigen Konditionen erworben. Nach Kenntnis-stand des Ortsbeirats ist der Kauf aber nicht mit einer Haltefrist bzw. zumindest einem befristeten Weiterverkaufsverbots verbunden. Diesen Umstand nutzen nun ganz legal Investoren. Es wird berichtet, dass Mieterinnen und Mieter das von ihnen bewohnte Haus mit finanzieller Unterstützung der Investoren kaufen, um es gleich danach an die Investoren weiterzuverkaufen. Die Mieterinnen und Mieter erhalten dafür die Zusicherung langfristig zu den bisherigen Konditionen bzw. zu den Konditionen der NH in den Häusern/Wohnungen zu verbleiben. Diese für die Mieterinnen und Mieter durchaus günstige Regelung führt dazu, dass die Investoren zu sehr günstigen Konditionen in den Besitz der Häuser gelangen, die dann bei einem Weiterverkauf auf dem freien Markt deutlich höhere Preise erzielen können. Diese Vorgehensweise kann - wenngleich legal - nicht im Sinne einer vorausschauenden Wohnungspolitik einer im Besitz aller Bürgerinnen und Bürger befindlichen Gesellschaft sein. Gleichzeitig wird berichtet, dass die NH nicht mehr in ihr Eigentum investiert und so den Druck auf die Mieterinnen und Mieter zum Kauf der Häuser erhöht. Zudem wird berichtet, dass die NH die oben geschilderte Verkaufspraxis aktiv unterstützt, um den Hausverkauf rasch voranzutreiben. Der Wahrheitsgehalt dieser Berichte sollte schnellstmöglich intern geprüft werden.Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2021, OF 54/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlagen OF 51/7 und OF 54/7 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 53 2021 1. a) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 51/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage OF 51/7 werden abgelehnt. 2. Ziffer 5 der Vorlage OF 54/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Ziffer 6 der Vorlage OF 54/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung); FDP und CDU (= Enthaltung) zu b) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme) zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme)