Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppen
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über den Verkauf von Reihenhäusern der Nassauischen Heimstätte und die damit verbundenen Regelungen. Es wird vorgeschlagen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum zu stoppen, um die Wohnsituation zu sichern und die Nutzung durch Mieter zu fördern.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) teilt auf die vg. Anregung mit, dass von den ursprünglich 327 Reihenhäusern bereits 247 Objekte verkauft wurden.
Der aktuelle Restbestand im Eigentum der NHW ist nicht zusammenhängend, sondern verteilt sich über die gesamte Siedlung. Des Weiteren teilt die NHW mit, dass sie aus gegebenem Anlass eine Haltefrist bzw. Weiterveräußerungsbeschränkung für einen Zeitraum von fünf Jahren in ihre Kaufverträge aufgenommen hat. Der direkte Weiterverkauf der Objekte wird somit unterbunden.
Selbstverständlich werden alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen nach wie vor durchgeführt. Die hierfür notwendigen Mittel finden in den jeweiligen Wirtschaftsplänen Berücksichtigung.
Aktuell gibt es keine leerstehenden Reihenhäuser. Lediglich zwei Wohneinheiten in unterschiedlichen Häusern stehen aktuell leer. Auch hier wird eine studentische Nutzung angestrebt.
Grundsätzlich setzt die NHW einen Aufsichtsratsbeschluss aus dem Jahr 2010 um, der 2016 bestätigt wurde. In diesen Beschlüssen wurde festgehalten, dass ein Verkauf von bewohnten Häusern in Westhausen ausschließlich an Mieter bzw. deren Angehörige zu erfolgen hat. Einzig Verkäufe von leerstehenden Objekten an Dritte sind zulässig.
Über die Presse hat sich die ABG Frankfurt Holding GmbH bislang stets ablehnend zu einem Ankauf der betreffenden Objekte geäußert. Gesprächen mit anderen öffentlichen Trägern steht die NHW generell offen gegenüber.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 2018BB 176Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppenMagistratsbericht
- 13. August 2021OFOF 51/7Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppenOrtsbeiratsantrag · SPD, die_farbechten-LINKE.
- 7. September 2021OAOA 53Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppenAnregung
- 3. Juni 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 207 WochenBB 244Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis)