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Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppen
Vorlagentyp: OFSPDdie_farbechten_-_LINKE.
69 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nichtmieter stoppen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird. Ausgenommen sind nur Häuser, bei denen die bisherigen Mieter die Häuser erwerben möchten.
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass die bisherigen Verkaufserlöse für die Sanierung der Mietshäuser in Westhausen eingesetzt werden.
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass die derzeit leer stehenden Wohnungen umgehend saniert und wieder dauerhaft vermietet werden.
- Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die der Nassauischen Heimstätte gehörenden Häuser von der städtischen ABG Holding gekauft, saniert und als preiswerte Mietwohnungen erhalten werden können. Begründung: Die Nassauische Heimstätte hat bisher lediglich ca. ein Drittel ihrer Häuser in Westhausen verkauft, obwohl das Verkaufsprogramm seit 2013 läuft. Davon gingen 72 Häuser an bisherige Mieter und 20 Häuser an meistbietende Dritte. Damit sind diese Häuser als preiswerter Wohnraum verloren gegangen. Da der Verkauf nicht reibungslos läuft, insbesondere bei Häusern mit ursprünglich zwei Mietparteien, stehen derzeit 37 Wohnungen teils seit mehreren Jahren leer. Da die Kaufangebote unbefristet sind, kann dieser Leerstand weitere Jahre andauern, was angesichts der Wohnungsknappheit in Frankfurt unverantwortlich ist. Der Verkauf der Häuser ist unverzüglich zu stoppen, damit diese weiterhin als bezahlbare Wohnungen genutzt werden können. Die Häuser wurden den Mietern für 150 - 185.000 Euro angeboten. Beim Verkauf an Dritte wurden offensichtlich wesentlich höhere Verkaufserlöse erzielt. Mit den draus erzielten Erlösen ließen sich leicht die restlichen Häuser sanieren, anstatt die Häuser weiter verfallen zu lassen. Die Stadt Frankfurt ist mit 31,11 % an der Nassauischen Heimstätte GmbH beteiligt. Die Stadt kann über die Gesellschafterversammlung und über den Aufsichtsrat Einfluss nehmen auf die Politik der Nassauischen Heimstätte.
Inhalt
Antrag vom 18.02.2017, OF 123/7
Betreff: Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird. Ausgenommen sind nur Häuser, bei denen die bisherigen Mieter die Häuser erwerben möchten.
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass die bisherigen Verkaufserlöse für die Sanierung der Mietshäuser in Westhausen eingesetzt werden.
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass die derzeit leer stehenden Wohnungen umgehend saniert und wieder dauerhaft vermietet werden.
- Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die der Nassauischen Heimstätte gehörenden Häuser von der städtischen ABG Holding gekauft, saniert und als preiswerte Mietwohnungen erhalten werden können. Begründung: Die Nassauische Heimstätte hat bisher lediglich ca. ein Drittel ihrer Häuser in Westhausen verkauft, obwohl das Verkaufsprogramm seit 2013 läuft. Davon gingen 72 Häuser an bisherige Mieter und 20 Häuser an meistbietende Dritte. Damit sind diese Häuser als preiswerter Wohnraum verloren gegangen. Da der Verkauf nicht reibungslos läuft, insbesondere bei Häusern mit ursprünglich zwei Mietparteien, stehen derzeit 37 Wohnungen teils seit mehreren Jahren leer. Da die Kaufangebote unbefristet sind, kann dieser Leerstand weitere Jahre andauern, was angesichts der Wohnungsknappheit in Frankfurt unverantwortlich ist. Der Verkauf der Häuser ist unverzüglich zu stoppen, damit diese weiterhin als bezahlbare Wohnungen genutzt werden können. Die Häuser wurden den Mietern für 150 - 185.000 Euro angeboten. Beim Verkauf an Dritte wurden offensichtlich wesentlich höhere Verkaufserlöse erzielt. Mit den draus erzielten Erlösen ließen sich leicht die restlichen Häuser sanieren, anstatt die Häuser weiter verfallen zu lassen. Die Stadt Frankfurt ist mit 31,11 % an der Nassauischen Heimstätte GmbH beteiligt. Die Stadt kann über die Gesellschafterversammlung und über den Aufsichtsrat Einfluss nehmen auf die Politik der Nassauischen Heimstätte.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 18. Februar 2017Sie sind hierOFOF 123/7Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppenOrtsbeiratsantrag · SPD, die_farbechten_-_LINKE.
- 7. März 2017OAOA 129Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppenAnregung
- 15. Juni 2018Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 176Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppenMagistratsbericht
- 3. September 2021OFOF 54/7Ergänzung zu OF 51/7Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
OFAntrag aus dem Ortsbeirat
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 10 · 07.03.2017
TO I, TOP 16
Anregung OA 129 2017 Die Vorlage OF 123/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Zustimmung:
SPDFarbechteGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
FDPBFF
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, FARBECHTE und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und BFF