Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppen

Anregung vom 07.03.2017, OA 129 entstanden aus Vorlage: OF 123/7 vom 18.02.2017

Betreff: Leerstand und Hausverkäufe an Nichtmieter stoppen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.09.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass 1. der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird. Ausgenommen sind nur die Häuser, die die bisherigen Mieter erwerben möchten; 2. die bisherigen Verkaufserlöse für die Sanierung der Mietshäuser in Westhausen eingesetzt werden; 3. die derzeit leer stehenden Wohnungen umgehend saniert und wieder dauerhaft vermietet werden. Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die der Nassauischen Heimstätte gehörenden Häuser von der städtischen ABG Holding gekauft, saniert und als preiswerte Mietwohnungen erhalten werden können.

Begründung: Die Nassauische Heimstätte hat bisher lediglich ca. ein Drittel ihrer Häuser in Westhausen verkauft, obwohl das Verkaufsprogramm seit 2013 läuft. Davon gingen 72 Häuser an bisherige Mieter und 20 Häuser an meistbietende Dritte. Damit sind diese Häuser als preiswerter Wohnraum verloren gegangen. Da der Verkauf nicht reibungslos läuft, insbesondere bei Häusern mit ursprünglich zwei Mietparteien, stehen derzeit 37 Wohnungen teils seit mehreren Jahren leer. Da die Kaufangebote unbefristet sind, kann dieser Leerstand weitere Jahre andauern, was angesichts der Wohnungsknappheit in Frankfurt unverantwortlich ist. Der Verkauf der Häuser ist unverzüglich zu stoppen, damit diese weiterhin als bezahlbare Wohnungen genutzt werden können. Die Häuser wurden den Mietern für 150.000 - 185.000 Euro angeboten. Beim Verkauf an Dritte wurden offensichtlich wesentlich höhere Verkaufserlöse erzielt. Mit den daraus erzielten Erlösen ließen sich leicht die restlichen Häuser sanieren, anstatt die Häuser weiter verfallen zu lassen. Die Stadt Frankfurt ist mit 31,11 Prozent an der Nassauischen Heimstätte GmbH beteiligt. Sie kann über die Gesellschafterversammlung und über den Aufsichtsrat auf die Politik der Nassauischen Heimstätte Einfluss nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7