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- Neue Bäume für die UnterlindauST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1547 Betreff: Neue Bäume für die Unterlindau Der Magistrat unterstützt grundsätzlich die Aufwertung des öffentlichen Straßenraums durch Baumpflanzung und Grünflächen. Im angesprochenen Bereich liegen beidseitig am Rand des Fahrbahnquerschnitts linienhaft unterirdische Ver- und Entsorgungsleitungen. Baumscheiben benötigen nach den aktuell gültigen Vorgaben ein Mindestvolumen von zwölf Kubikmetern, was einem Aushub von 25 Tonnen pro Baumscheibe entspricht. Baumpflanzungen an dieser Stelle würden entsprechend nicht nur die Neuordnung der Kfz-Stellplätze erfordern. Ebenso müssten die unterirdischen Leitungen verlegt, die Straßenbeleuchtung neu konzipiert und das Abwassersystem neugebaut werden. Aufgrund des hohen baulichen und finanziellen Aufwands sind Baumpflanzungen unter diesen Bedingungen nur bei einer Neuordnung des gesamten Straßenraums und -untergrunds vertretbar. Daher kann der Magistrat der Anregung kurzfristig nicht entsprechen, wird aber bei zukünftigen Baumaßnahmen in dem genannten Abschnitt der Straße Unterlindau versuchen, Baumpflanzungen zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glascontainer City WestST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1548 Betreff: Glascontainer City West Der Magistrat hat der Anregung entsprochen. Die Altglascontainer wurden am 21.07.2021 an den gewünschten Standorten aufgestellt. Künftige Standplatzänderungen oder -vorschläge können direkt der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (Tel. 0800 - 200 800 70 / E-Mail: services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit von Gehwegen und RadfahrstreifenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1549 Betreff: Barrierefreiheit von Gehwegen und Radfahrstreifen Der Magistrat überprüft im Zuge von Baumaßnahmen generell die Restbreiten von Geh- und Radwegen. Genehmigungen werden nur unter Berücksichtigung der gängigen Regelwerke erteilt. Die Barrierefreiheit soll hierbei mittels Fußgängerschleusen, Umleitungsbeschilderungen für den Radverkehr und Provisorien hergestellt werden. Dort, wo dies während der Arbeiten kurzzeitig nicht möglich ist, stehen die Baufirmen in der Pflicht, mobilitätseingeschränkten Menschen behilflich zu sein. Erfahrungsgemäß kommt es vor, dass die Mindestbreiten bei der Einrichtung der Baustellenabsicherung beziehungsweise im Verlauf der Baumaßnahme unterschritten werden. Eine engmaschige Baustellenüberwachung ist allerdings mit Blick auf die vorhandenen Kapazitäten nicht realisierbar. Im Zuge einer Baumaßnahme an der Liegenschaft Cronstettenstraße 1 / Ecke Oeder Weg war es nötig, den Gehweg voll zu sperren. Eine Fußgängerumleitung wurde zuerst über die Querungsmöglichkeiten an der Eckenheimer Landstraße eingerichtet. Da sich diese Führung als nicht praktikabel erwiesen hat und nicht entsprechend angenommen wurde, hat der Magistrat auf dem bisherigen Radweg einen Notweg mit gemeinsamer Führung des Fuß- und Radverkehrs eingerichtet. Bei der Auswahl von Parkscheinstandorten werden generell zahlreiche Parameter berücksichtigt. Das sind beispielsweise städtebauliche Aspekte und Belange des Denkmalschutzes, außerdem die Trassenlage oder der Schutz des Straßenbegleitgrüns. Beengte Platzverhältnisse wie im Nordend machen es dabei schwierig, geeignete Standorte zu finden. Aufgrund der großen Zahl der Automaten - und mit Blick auf die noch in naher Zukunft zu installierenden - sind Versetzungen derzeit nur möglich, wenn der Denkmalschutz betroffen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 91
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwege hinter ÖPNV-Haltestellen rot einfärbenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1550 Betreff: Radwege hinter ÖPNV-Haltestellen rot einfärben Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Roteinfärbungen sollten Radverkehrsanlagen vorbehalten bleiben, die sich auf Fahrbahnniveau befinden, beispielsweise Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Auf baulich nicht getrennten Radverkehrsanlagen auf Fahrbahnniveau ist der Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker gefährdet und daher besonders schutzbedürftig. Roteinfärbungen haben sich dahingehend bewährt, die Aufmerksamkeit für mögliche Konfliktsituationen zwischen dem Individual- und Radverkehr zu erhöhen. Radwege im Seitenbereich hingegen sind bereits durch die unterschiedlichen Oberflächenbeläge gut erkennbar. Von Roteinfärbungen sieht der Magistrat deshalb dort ab. Dies auch vor dem Hintergrund, weil solche Maßnahmen einen Vorrang des Radverkehrs unterstreichen und dadurch das Konfliktpotenzial gegenüber querendem Fußverkehr erhöht werden könnte. Gerade in sensiblen Bereichen von Haltestellen will der Magistrat keine Maßnahmen umsetzen, die zu einem schnelleren Fahren verleiten könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 95
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Fahrradbügel im Bereich GaußstraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Zu 1. Der Gehweg ist zu schmal. Deshalb können auf der östlichen Seite keine Fahrradbügel angebracht werden. Der Magistrat wird dort den Kurvenbereich mit Stahlabweisern gegen Falschparken absichern und auf der gegenüberliegenden Seite Fahrradbügel installieren. Zu 2. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den genannten Bereich mit Fahrradbügeln ausstatten. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer StraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1552 Betreff: Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße Dem zuständigen 6. Polizeirevier ist bekannt, dass es aktuell vereinzelt zu Verstößen gegen die Einbahnstraßenregelung kommt. Eine Analyse von Verkehrsunfällen an der angegebenen Örtlichkeit hat ergeben, dass im Sinne der geltenden Richtlinien derzeit keine Unfallhäufung vorliegt. Temporäre Kontrollen könnten zu einer vorübergehenden Verbesserung führen. Allerdings sind dauerhafte polizeiliche und ordnungsbehördliche Überwachungsmaßnahmen nicht nachhaltig und zielführend. Zur Verbesserung der Situation wird das Verkehrszeichen (VZ) 267 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Durchfahrt verboten) auch links aufgestellt. Zudem wird das VZ 209-10 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung - links) aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 82 Antrag vom 24.01.2025, OF 470/4 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke EichwaldstraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1553 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße zusätzliche Fahrradbügel anbringen. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83 Antrag vom 19.06.2023, OF 321/4 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nordmainische S-Bahn - Stand der PlanungenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1554 Betreff: Nordmainische S-Bahn - Stand der Planungen Nach Aussagen der DB Netz AG ändert sich der Zeitablauf der Leitungsverlegungen im Bereich des Danziger Platzes. Nach aktuellem Stand der Planung beginnen die Leitungsmaßnahmen (Vorabmaßnahmen) Mitte 2022. Der Baubeginn der Hauptbaumaßnahme ist für Mitte 2023 geplant. Nach Aussage der DB Netz AG wirken sich die Planungen zum Fernbahntunnel nicht auf den Bau der Nordmainischen S-Bahn aus. Das hat die Bahn im Rahmen der Informationsveranstaltung zur Nordmainischen S-Bahn am 30.06.2021 sowie im Zuge der Vorstellung des Projektes Fernbahntunnel mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 86
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller vor der Hagenstraße 15ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1555 Betreff: Poller vor der Hagenstraße 15 Die vom Ortsbeirat angeregte Absicherung des Gehweges ist generell möglich. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Maßnahme, die nötig ist, um die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu gewährleisten beziehungsweise Gefahren zu vermeiden. Für eine solche Absicherung muss daher ein Antrag beim Baubezirk Nord/Ost des Amts für Straßenbau und Erschließung gestellt werden. Die Kosten sind dabei von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu tragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 87
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in NiederradST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1556 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Aufgrund der Länge der Bushaltestelle Triftstraße - Position in stadtauswärtiger Richtung - kann diese jeweils nur von einem Bus angefahren werden. An der Haltestellenposition verkehren die drei Buslinien 51, 61 und 78 mit bis zu 18 Abfahrten pro Stunde. Diese Buslinien fahren in unterschiedlichen Takten. Eine absolut gleichmäßige Fahrtenfolge kann in der Praxis nicht gewährleistet werden. Außerdem haben alle drei Linien an anderen Haltestellen Anschlüsse, die das Umsteigen unter anderem zur S-Bahn und zur Straßenbahn ermöglichen. Eine Fahrplanänderung zur weiteren Entzerrung der Abfahrten ist daher ohne die Aufgabe eines gleichmäßigen Taktangebotes jeder einzelnen Linie und eine Verschlechterung von Anschlüssen im jeweils weiteren Linienverlauf nicht realisierbar. Des Weiteren sind die Fahrgastwechselzeiten an der Triftstraße im Sekundenbereich einzustufen (bei der Linie 51 erfolgt hier nur ein Ausstieg von Fahrgästen). Rückstaus der PKW sind wegen der nur kurzen Verzögerungen durch ein- und aussteigende Fahrgäste vergleichsweise gering und hinzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1557 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19 Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Stahlabweiser würden den Gehweg (vorhandene Breite rund 70 Zentimeter) zu stark einschränken. Um den Gehweg vor widerrechtlichem Parken zu sichern, müssten Stahlabweiser auf der Straße installiert werden. Dabei entfällt mindestens ein Parkplatz. Dazu wäre die Zustimmung des Ortsbeirats notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abpollern des Bürgersteigs vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1558 Betreff: Abpollern des Bürgersteigs vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird vor den Liegenschaften in der Offenbacher Landstraße 359 bis 361 Stahlabweiser anbringen. Mit der Ausführung ist im dritten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1559 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Zu 1. Für die bauliche Anpassung der Einfahrt sind der oder die Eigentümerin des Grundstücks beziehungsweise Nutzende der jeweiligen Zufahrt verantwortlich. Die Vorgehensweise ist dem Informationsblatt zu entnehmen, das dieser Stellungnahme beiliegt. Zu 2. Die Markierung von Parkwinkeln kann formlos beim Baubezirk Mitte/Süd des Amts für Straßenbau und Erschließung beantragt werden. Die Kosten sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu übernehmen. Anlage 1 (ca. 147 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Linie 54 und 59 schnellstmöglich umstellen auf Zero-Emissions-FahrzeugeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1560 Betreff: Griesheim: Linie 54 und 59 schnellstmöglich umstellen auf Zero-Emissions-Fahrzeuge Die Umstellung auf alternative Antriebe erfolgt schrittweise und ist abhängig von verschiedenen Kriterien (z.B. Linienlaufleistung, Fahrzeugtyp, Infrastrukturgegebenheiten, etc.). Die Linie 59 sowie die nachts im Umlaufverbund verkehrende Linie N11 werden daher zum Dezember 2022 vollständig auf Zero-Emission-Fahrzeuge umgestellt. Zudem werden einige Fahrten der Linie 50 zum gleichen Zeitpunkt elektrifiziert. Diese Linien eignen sich betrieblich besonders gut für die Umstellung. Gleichzeitig werden mit diesen Linien die vorgegebenen Quoten der Elektrifizierung in Anlehnung an die Clean Vehicles Direktive (CVD) erfüllt. Eine Umstellung der Linie 54 auf Zero-Emission-Fahrzeuge ist aus diesem Grund zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgesehen, wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1561 Betreff: Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen Die westliche Rheinlandstraße ist Bestandteil der Tempo 30-Zone Schwanheim. Dort verkehren die Buslinien 51 und 62. Der Linienverlauf führt im Zuge der Geisenheimer- und der Rheinlandstraße über drei Einmündungen, die mit Verkehrszeichen (VZ) 301 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dem Bus die Vorfahrt geben. In Gegenrichtung sind zwölf Kreuzungen/Einmündungen betroffen. Eine solche Vorfahrtsregelung ist gemäß den Regelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV StVO) erlaubt, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs in Tempo 30-Zonen dies zwingend erfordern. Die Regelung wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt. Bei einer Rechts-vor-Links-Regelung wäre, wenn überhaupt, nur in der benannten Fahrtrichtung eine Verbesserung zu erwarten, da nur auf der nördlichen Fahrbahnseite Einmündungen vorhanden sind. Der Querungsbedarf von zu Fuß Gehenden ist durch die Waldlage sehr gering. In dem vom Ortsbeirat genannten Bereich Rheinlandstraße zwischen Alt-Schwanheim und Geisenheimer Straße ist Tempo 30 angeordnet. Seit Jahresbeginn wurden durch die Städtische Verkehrspolizei bisher 16 Geschwindigkeitskontrollen (in beide Fahrtrichtungen) im Umfang von 35 Stunden vorgenommen. Dabei wurden 2090 Fahrzeuge erfasst, von denen 373 Fahrzeuge verwarnt wurden. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 23,5%. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche AllesinastraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1562 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche Allesinastraße Der Magistrat hat die Pflasterflächen in der Allesinastraße inzwischen erneut überprüft. Da die Flächen standfest und verkehrssicher sind, sieht der Magistrat derzeit mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung von einer Sanierung ab. Eine Ausnahme ist die Pflasterfläche an der Ecke zur Okrifteler Straße. Diesen Bereich wird der Magistrat sanieren und das Street-Print-Verfahren anwenden. Für die Ausführung ist das vierte Quartal dieses Jahres vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 149
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Umsetzung Maßnahmen Radverkehr ermöglichenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1563 Betreff: Frankfurter Westen: Umsetzung Maßnahmen Radverkehr ermöglichen Seit Januar 2021 wird ein Radverkehrskonzept für die westlichen Stadtteile Griesheim, Nied, Höchst, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen erstellt. Dieses soll Ende 2021 fertiggestellt sein. Ziel des Konzepts ist es, die Durchgängigkeit und Qualität der Radverbindungen, die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Westen zu verbessern. Zudem sollen so bessere Anbindungen an benachbarte Stadtteile realisiert werden. Auch die erwähnte Waldschulstraße wird im Rahmen des Konzeptes geprüft und bewertet. Aus der Analyse wird eine Hierarchisierung der Radwege in Haupt- und Nebenrouten und eine daraus resultierende Priorisierung der einzuleitenden Maßnahmen abgeleitet, welche dann nach Abschluss des Konzeptes Stück für Stück umgesetzt werden sollen. Für zehn besonders dringliche Einzelmaßnahmen wird zudem eine Planung erstellt und diese mit hoher Priorität umgesetzt. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung: https://www.radfahren-ffm.de/636-0-Neues-Radverkehrskonzept-fuer-Frankfurts-Sued en-und-Westen-entsteht.html Entsprechend wird der Fokus der Radverkehrsförderung zukünftig auch verstärkt im Frankfurter Westen liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Peter-Bied-Straße - Parken auf Grünflächen unterbindenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1564 Betreff: Unterliederbach: Peter-Bied-Straße - Parken auf Grünflächen unterbinden Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Grünflächen gegen illegales Parken absichern. Derzeit wird geprüft, welche Sicherungselemente hier eingesetzt werden, eine Bepflanzung ist im Bereich der Baumwurzeln leider nicht umsetzbar. Die bauliche Absicherung wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliche Auto-Kind-Begegnungen am MainuferST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1565 Betreff: Gefährliche Auto-Kind-Begegnungen am Mainufer Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen und dem Ortsbeirat anberaumen. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass der Straßenverlauf rund um den Spielplatz am Mainufer ein verkehrsberuhigter Bereich (VZ 325 StVO) ist, der bereits ergänzend durch Poller und Hecken abgesichert wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 143
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klärenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären Im Pferdskopfweg lässt sich das Parken auf dem Gehweg nicht erlauben, weil die Gehwegbreite (1,30 bis 1,80 Meter) zu gering ist. Legal kann deshalb jeweils nur an einer Fahrbahnrandseite geparkt werden. Eine beidseitige Beparkung ist wegen der geringen Straßenbreite (5,00 Meter) nicht möglich. Eine Parkbeschilderung ist nicht vorhanden. Die Parkordnung ergibt sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung, weshalb nicht von Rechtunsicherheit gesprochen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 Antrag vom 10.10.2021, OF 209/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen StadtteileST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1567 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Zunächst ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine Erweiterung des Auftrags gehandelt hat. Vielmehr wurden zwei separate Leistungen ausgeschrieben. Ein wesentlicher Hintergrund für den jeweiligen Zuschnitt der Untersuchungsgebiete sind übergeordnete Planungen, die konzeptionell in die Netzstruktur einzubinden sind. In Sachsenhausen und Niederrad sind dies Planungen zu den Radschnellverbindungen FRM1 (Darmstadt - Frankfurt) und FRM8 (Hanau - Offenbach -Frankfurt), der Stadtverordnetenbeschluss "Fahrradstadt Frankfurt am Main" und die EURO 2024. Für die nördlich des Mains gelegenen Stadtteile im Westen sind dies die Radschnellverbindung FRM3 (Wiesbaden - Frankfurt), das ISEK-Programm unter Federführung des Stadtplanungsamts, sowie Planungen von Hessen Mobil. Vergleichbar einzubindende Planungen stehen im Stadtteil Schwanheim absehbar nicht an. Der Stadtteil Schwanheim wird unabhängig von der Fokussierung auf die extern vergebenen Leistungen in die gesamtstädtischen Konzeptüberlegungen einbezogen und darüber das Radverkehrsnetz kontinuierlich verbessert. Dies bezieht sich auch auf die Übergabepunkte zu den benachbarten Stadtteilen, bzw. Nachbarkommunen. Diese sind durch natürliche (Main, Frankfurter Stadtwald), sowie verkehrliche Restriktionen (A3, A5, B40a) klar vorgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1568 Betreff: Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass derzeit ämterübergreifend ein Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum erarbeitet wird. Damit soll ein "wildes Abstellen" verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen bestimmte Bereiche für das Befahren mit E-Scootern ausgeschlossen werden. Um eine vernünftige und nachhaltige Lösung zu finden, gilt es dabei unterschiedliche Interessen abzuwägen. Nach jetzigem Stand soll den städtischen Gremien nach den parlamentarischen Sommerferien ein entschlussreifer Vorschlag vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 161 Antrag vom 05.04.2022, OF 454/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Behinderung im Straßenbereich durch abgestellte Sprinter im Bereich Hartmannsweilerstra-ße, Taläckerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-GriesheimST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1569 Betreff: Griesheim: Behinderung im Straßenbereich durch abgestellte Sprinter im Bereich Hartmannsweilerstra-ße, Taläckerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-Griesheim Zu 1. und 2.: Zur Prüfung von weiteren Maßnahmen schlägt der Magistrat vor, einen Ortstermin zu vereinbaren. Hier lässt sich insbesondere prüfen, ob das Falschparkern durch bauliche Maßnahmen an den neuralgischen Stellen verhindert werden kann. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die in der Anregung genannten Straßen im Rahmen der Streife. Festgestellte Verkehrsverstöße werden zur Anzeige gebracht, sichtbehindernd abgestellte Fahrzeuge werden abgeschleppt. Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen auf ein Fehlverhalten hinweisen und dazu appellieren, sich künftig richtig zu verhalten. Sofern die Sanktionen billigend in Kauf genommen werden - weil der Parkraum ausgelastet ist und die Sanktionshöhen von durchschnittlich circa 15 Euro sehr niedrig sind und nicht abschrecken - ist der Einfluss repressiver Maßnahmen gering. Die Anregung wurde zum Anlass genommen, die genannten Straßen künftig verstärkt zu kontrollieren. Zu 3.: Da deutsche Kennzeichen bei einem Umzug in einen anderen Zulassungskreis übernommen werden können, muss ein Fahrzeug mit einem anderen als einem Frankfurter Kennzeichen nicht unbedingt eine/n ortsfremden Halter/in haben. Die Kontrolle auf Zulassung und Straßentauglichkeit der Fahrzeuge erfolgt über die Druckstücknummer, die auf der Stempelplakette aufgedruckt ist. Zulassungen aus anderen Ländern unterliegen dem Zulassungsrecht des jeweiligen Landes. Überprüfungen, wie etwa Versicherungsabfragen, dürfen allerdings nicht willkürlich, sondern ausschließlich anlassbezogen durchgeführt werden, wenn Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden oder der Verdacht einer Straftat besteht. Ein Kennzeichen wird von der Stadtpolizei entfernt, wenn das Fahrzeug beispielsweise verkehrsuntauglich ist oder keinen gültigen Versicherungsschutz aufweist. Sollte sich ein nicht zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum befinden, kümmert sich um das weitere Verfahren die Städtische Verkehrspolizei. Zunächst wird am Fahrzeug ein roter Aufkleber mit einer Beseitigungsanordnung angeklebt, dem dann weitere Schritte folgen, welche letztlich in der Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum münden. Bei erkennbaren Fahrzeugmängeln werden Mängelkarten ausgestellt mit einer Fristsetzung, bis wann dieser Mangel behoben werden muss. Mängelkarten können jedoch nach geltendem Recht nur für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ausgestellt werden. Bei im Ausland zugelassenen Fahrzeugen mit erheblichen Fahrzeugmängeln erfolgt erforderlichenfalls eine Meldung an die Stadtpolizei, welche weitere Maßnahmen prüft und gegebenenfalls durchführt. Besteht bei Fahrzeugen mit außerdeutschen Nummernschildern der begründete Verdacht, dass diese nicht zugelassen sind, erfolgen entsprechende Nachforschungen durch die Städtische Verkehrspolizei. Bestätigt sich der Verdacht, werden die weiteren Maßnahmen mit dem Ziel der Beseitigung des Fahrzeugs ergriffen. Strafsachen werden je nach Delikt entweder direkt oder erst nach Abschluss der stadtpolizeilichen Ermittlungen an die Landespolizei übergeben. Zu 4.: Wenn ein solches Fahrzeug vor dem Grundstück eines Betriebs parkt, kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass jene/r Gewerbetreibende für das Abstellen verantwortlich ist, außer die Person wurde dabei von Zeug/innen beobachtet. Kfz-Werkstätten haben keine erweiterten Rechte. Der Magistrat verweist hinsichtlich nicht zugelassener Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum auf seine Stellungnahme zu Punkt 3. Ergänzend sei mitgeteilt, dass bei entsprechender Beschwerdelage auch gezielt Sonderaktionen durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der SeidelbaststraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1570 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Seidelbaststraße Der Magistrat weist darauf hin, dass die Verkehrspolizei bereits Testmessungen in der Seidelbaststraße vorgenommen hat. Dabei gab es keinerlei Verwarnungen und damit zumindest in diesem Zeitraum auch nicht die vom Ortsbeirat geschilderten Geschwindigkeitsübertretungen. Aufgrund der zahlreichen Beschwerden aus dem gesamten Stadtgebiet muss die Verkehrspolizei Prioritäten setzen und wird daher von weiteren Geschwindigkeitskontrollen in der Seidelbaststraße absehen. Bei der Seidelbaststraße handelt es sich um eine 130 Meter lange Sackgasse, die vorwiegend von Anliegerinnen und Anliegern genutzt wird. Der verkehrsberuhigte Bereich ist eindeutig beschildert. Weitere Beschilderungen würden zu einer Überbeschilderung führen und sind deshalb nicht zulässig. Auch bauliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Einengung der Fahrbahn, bieten sich hier nicht an, da so die Übersicht beeinträchtigt würde. Sollte der Ortsbeirat dennoch an einem Termin vor Ort festhalten, entspricht der Magistrat diesem Wunsch und bittet, dafür Herrn Hovermann (henning.hovermann@stadt-frankfurt.de) zu kontaktieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 21
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichernST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1571 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichern Der Anregung wird im Zuge der Erneuerung des betroffenen Straßenabschnitts im Herbst dieses Jahres entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 22
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrrad-Sharing-Stationen in den Siedlungsgebieten des Frankfurter WestensST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1572 Betreff: Fahrrad-Sharing-Stationen in den Siedlungsgebieten des Frankfurter Westens Der Magistrat plant absehbar keinen Aufbau eines städtischen Fahrrad-Verleih-Systems. Aktuell wird dieses Angebot im Kernstadtgebiet privatwirtschaftlich durch die Deutsche Bahn (Call a Bike) und durch nextbike abgedeckt. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 35
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Fahrradboxen an BahnhöfenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1573 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Die DB AG ist grundsätzlich bereit, den Modellversuch Wiesbaden Hauptbahnhof auch auf andere Bahnhöfe auszuweiten. Dazu ist eine detaillierte Einzelfallbetrachtung notwendig. Generell ist zum Thema Bike & Ride / Fahrradparksysteme an den Frankfurter Bahnhöfen ein Abstimmungsgespräch zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der DB AG geplant. Dabei werden auch die westlichen Stationen thematisiert. Unabhängig davon stehen ab Anfang Juli 2021 zwölf Fahrradboxen mit Stromanschluss am Bahnhof Höchst (doppelstöckige Anlage am Ausgang auf der Nordseite) zur Verfügung. Damit wird im Sinne des Stadtverordnetenbeschlusses zur Fahrradstadt Frankfurt der Ausbau von Fahrradparkplätzen weiter umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 36
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Fußgängertunnel Alte Falterstraße/Ecke WaldschulstraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1574 Betreff: Griesheim: Fußgängertunnel Alte Falterstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat ist gerne dazu bereit, zusammen mit der Deutschen Bahn die Arbeit des gekürten Siegers in dessen Beisein vorzustellen. Eine Sitzung des Ortsbeirats noch vor den Sommerferien war dafür allerdings wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Deshalb schlägt der Magistrat vor, sich in Absprache mit der Ortsvorsteherin auf einen Termin nach den Ferien zu einigen. Selbstredend ist bei diesem Termin das aktuelle Pandemie-Geschehen zu berücksichtigen. Ansprechpartnerin für einen Termin ist Frau Eickelkamp vom Amt für Straßenbau und Erschließung. Die Platzierungen zwei und drei des Kunstwettbewerbs können nicht der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das Verfahren des Wettbewerbs ist mit der Entscheidung in der Jury-Sitzung am 27. April dieses Jahres abgeschlossen worden, eine Veröffentlichung war in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Der Kunstwettbewerb ist Teil des Projektes "Umbau Bahnhof Griesheim". Die Vorplatz-Gestaltung läuft im Zuge des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes über einen Architekturwettbewerb. Die Wettbewerbe sind inhaltlich nicht miteinander verknüpft. Gleichwohl ist der Magistrat überzeugt, dass beide Projekte den Stadtteil aufwerten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 37
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Zugang GraubnerparkST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1575 Betreff: Unterliederbach: Zugang Graubnerpark Der Magistrat sieht Handlungsbedarf und prüft die Örtlichkeit derzeit. Soweit möglich, werden die angeregten Punkte dann im 2. Halbjahr 2021 umgesetzt. Die in der Stellungnahme des Magistrats, ST 717/2018, zugesicherten Arbeiten waren zurückgestellt worden, da zwischenzeitlich eine umfangreiche Erneuerung der Wartburgstraße in Betracht gezogen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe IdarwaldstraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1576 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059, auf die sich die Stellungnahme vom 03.02.2017, ST 267, bezieht, ist zu entnehmen, dass die geplante Lichtsignalanlage in Höhe der Hermann-Waibel-Allee in die Vormerkliste zur Erstellung neuer Lichtsignalanlagen aufgenommen wurde. Ein Umsetzungszeitpunkt wurde nicht genannt, da dieser von verschiedenen, vom Magistrat nicht direkt beeinflussbaren, Faktoren abhängt. Der offizielle Schulweg quert die Liederbacher Straße am Fußgängerüberweg Hermann-Waibel-Allee und Höhe Hunsrückstraße, sowie dem Fußgängerüberweg Wagengasse. Sollte der Schulweg verlegt werden, sind die Fußgängerüberwege anzupassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 23
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der BolongarostraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1577 Betreff: Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, wegen notwendigen abschließenden Abstimmungen binnen der vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?STOB 703.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1578 Betreff: Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Zu 1. Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. Hierzu wurden und werden enorme Anstrengungen unternommen. Die uniformierten Bediensteten erfüllen hoheitliche Aufgaben und repräsentieren auf den Straßen die Stadt Frankfurt am Main. Die Bediensteten müssen daher ein entsprechendes Anforderungsprofil erfüllen, weshalb ein intensives Auswahlverfahren unabdingbar ist. Allein in den letzten 5 Jahren wurden 15 Auswahlverfahren durchgeführt mit jeweils circa 200 bis 250 Bewerbungen. Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. Nur wenn es gelingt, die Fluktuation einigermaßen in den Griff zu bekommen, entstehen neue Kapazitäten für die eigentliche Aufgabenerledigung. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass die Ausbildungszeit bis zu einem vollständigen Einsatz im Außendienst etwa ein halbes Jahr beträgt. Bis dahin sind die neuen Bediensteten zum einen nicht nur noch nicht (voll) einsetzbar, sondern binden zusätzlich noch Personal für Anlernung und Ausbildung. Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht. Der Magistrat unternimmt alle Anstrengungen, diesen Zustand zu erreichen. Eine fixe zeitliche Perspektive, wann dies der Fall sein wird, kann jedoch nicht genannt werden. Zu 2. Die Städtische Verkehrspolizei führt im gesamten Stadtgebiet, somit auch im Bereich des Ortsbeirats 7, Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch. Festgestellte Parkverstöße werden zur Anzeige gebracht. Auch Abschleppmaßnahmen werden durchgeführt. Kontrollschwerpunkte ergeben sich aus Beschwerden, die vom Ortsbeirat und/oder von Bürgerinnen und Bürgern eingehen. Zur Frage der Problemlösung von Parkverstößen weist der Magistrat auf ein an den Deutschen Städtetag adressiertes Schreiben der Stadt Konstanz hin, welche eine Zunahme geahndeter Verstöße verzeichnet und dazu schreibt: "wir stellen bislang keinerlei erzieherische Wirkung fest, im Gegenteil könnten wir vermutlich weitere Mitarbeiter einstellen, um dann aber lediglich die Anzahl von Verwarnungen weiter zu steigern. Die größte Häufung an Verwarngeldern haben die Beträge von 10,- bis 20,- €." Die Stadt Konstanz stellt resigniert fest, dass es aufgrund der niedrigen Sanktionshöhe keinen Anreiz gäbe, sich an die Parkvorschriften zu halten. Diese Aussage aus der Praxis bestätigen psychologische Studien, wonach selbst eine als hoch wahrgenommene Entdeckungswahrscheinlichkeit dann nicht handlungsrelevant ist, wenn die zu erwartende Sanktionshöhe minimal ist. Mit derzeit circa 758.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 390.000 zugelassenen Kraftfahrzeugen (Kfz) hat Frankfurt eine der höchsten Verkehrsdichten Deutschlands. Die Lage wird durch die rund 387.000 Einpendlerinnen und Einpendler erschwert, die überwiegend mit dem eigenen Kfz nach Frankfurt kommen. Dabei wächst die Stadt Frankfurt weiter, vor allem durch Nachverdichtung, was noch immer mit einer Zunahme der Kfz-Zulassungszahlen einhergeht. Dabei müssen die Verkehrsflächen zugunsten der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden neu aufgeteilt werden, was regelhaft zur Reduzierung von Parkraum führt. Dabei ist schon jetzt, so Studien zufolge, in vielen Straßen der Parkraum zu 120 % belegt, also mangels Parkraum oft jedes fünfte Kfz falsch abgestellt. Wenn es keinen Parkraum mehr gibt, ist jedoch der Einfluss repressiver Maßnahmen aufgrund des niedrigen Sanktionsniveaus stark begrenzt. Nach derzeitigem Stand soll zum Spätsommer der überarbeitete Bußgeldkatalog in Kraft treten. Die Bußgeldhöhen werden nur in einigen Bereichen, wie dem Parken auf Geh- und Radwegen, massiv angehoben (die Sanktionshöhe für einfache Parkverstöße wird dort dann 55 € betragen). Bei Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Parkverstöße, wie beispielsweise das Parken im Kreuzungs-/Einmündungsbereich oder vor Bordsteinabsenkung, bleiben sie mit 10 € unverändert niedrig. Neben den Beschwerden über zugeparkte Rad- und Gehwege, sind aber oftmals gerade die zugeparkten Einmündungsbereiche betroffen, die aufgrund häufiger Behinderungen - beispielsweise für die Müllabfuhr - zu einer hohen Beschwerdelage führen. Durch die nur für einzelne Tatbestände vorgenommene Erhöhung der Bußgelder besteht die Gefahr einer Verlagerung der Probleme. Zur Verdeutlichung der Parkordnung werden in begründeten Einzelfällen Markierungen wie Sperrflächen oder "Zickzackmarkierungen" angeordnet. Eine Abpollerung hingegen ist kaum vereinbar mit der wünschenswerten Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Verkehrsraum. Es führt zudem zu einer dauerhaften Behinderung für Nutzende des Gehwegs und ist somit kein Allheilmittel. Dieser Hintergrund verdeutlicht die Notwendigkeit eines Gesamtverkehrskonzeptes, welches helfen wird, die Missstände nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Städtische Verkehrspolizei führt im gesamten Stadtgebiet, somit auch im Bereich des Ortsbeirats 7, Geschwindigkeitskontrollen durch. Neben stationären Anlagen, zu dem auch der Einsatz von Enforcement-Trailern gehört, erfolgen die Kontrollen mit großer Intensität durch mobile Anlagen. Die Örtlichkeiten werden unter Beachtung eines einschlägigen ministeriellen Erlasses prioritär an Beschwerdestellen durchgeführt, die vom Ortsbeirat und/oder von Bürgerinnen und Bürgern an das Straßenverkehrsamt herangetragen werden. Im Ortsbeirat 7 wurden in diesem Jahr (Stand: 05. Juli 21) 37 mobile Geschwindigkeitskontrollen mit einer Gesamtmessdauer von 81 Stunden durchgeführt. Dabei wurden 8.968 Fahrzeuge kontrolliert. In diesem Arbeitsbereich sind aktuell alle Stellen besetzt, so dass derzeit den Beschwerden im erforderlichen Umfang Rechnung getragen wird. Bei Geschwindigkeitsverstößen sieht der zum Spätsommer in Kraft tretende neue Bußgeldkatalog zudem wahrnehmbar erhöhte Bußgelder vor (gerade bei den vermeintlich geringen Verstößen). Zusammen mit den Geschwindigkeitskontrollen sollte sich dies positiv auf das Geschwindigkeitsniveau auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 26 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 159 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 56 Antrag vom 11.11.2025, OF 564/7
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkraum für LastenräderST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1579 Betreff: Parkraum für Lastenräder Zu 1 - 3: Der Magistrat hat am 08.02.2021 alle Ortsbeiräte über das Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" informiert. Mittlerweile wurde der erste Lastenradparkplatz in der Wittelsbacherallee 99 eingerichtet. Weitere Standorte wurden von unterschiedlichen Ortsbeiräten vorgeschlagen und nach einer Prüfung genehmigt. Diese Standorte werden sukzessive umgesetzt. Zu 4: An bereits bestehenden Fahrradabstellanlagen sind keine Standorte geplant. Zu 5: Lastenräder werden behördlich nicht angemeldet. Entsprechend liegen dem Magistrat keine Zahlen zu Lastenrädern vor. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 27
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgän-gerquerungST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1580 Betreff: Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgän-gerquerung Der Magistrat entspricht der Anregung in der oberen Allendorfer Straße und wird im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltungsarbeiten die gewünschten Markierungen für alternierendes Parken zeitnah umsetzen. Durch die Einrichtung von alternierendem Parken in der unteren Ullrichstraße entfallen Parkplätze. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat dazu um eine Entscheidung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkraum in der Straße Im MellsigST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1581 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Dem Magistrat fehlen die für die Maßnahme notwendigen finanziellen Mittel. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Antrag vom 09.01.2022, OF 175/9 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersgarage in der Straße Im MellsigST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1582 Betreff: Quartiersgarage in der Straße Im Mellsig Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da keine Quartiersgaragen eigenständig von der Stadt Frankfurt am Main errichtet, unterhalten und betrieben werden. Die Stadt fördert jedoch Quartiersgaragen durch die Bezuschussung von entsprechenden Investitionen Dritter aus Stellplatzablösemitteln nach der Hessischen Bauordnung (HBO, § 52 Abs. 3). Damit können Garagen zu sozialverträglichen Kosten angeboten werden. Dies wird jedoch für jede einzelne Maßnahme - insbesondere wegen der veränderten Einnahmesituation aus der Stellplatzablöse - kritisch geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 103
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bepflanzten Bereich vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle "Ginnheim" säubern und Mülleimer aufstellenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1583 Betreff: Bepflanzten Bereich vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle "Ginnheim" säubern und Mülleimer aufstellen Am Zaun der Zuwegung zum Bahnsteig der Straßenbahnhaltestelle "Ginnheim" befindet sich ein Mülleimer der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hat im Auftrag des Umweltamts drei zusätzliche Papierkörbe im umliegenden Bereich der Straßenbahnhaltestelle aufgestellt. Das Straßenbegleitgrün wird vom Grünflächenamt zweimal wöchentlich gereinigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärtsST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1584 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Die vorgeschlagene Schilderkombination ist nicht möglich. Bei dem vorgeschlagenen Verkehrszeichen (VZ) 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handelt es sich um ein Durchfahrtsverbot ("Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem Zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse"). Stattdessen lässt sich die Schilderkombination mittels VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) umsetzen. Transporter mit PKW Zulassung, wie zum Beispiel Mercedes Sprinter, lassen sich mit der möglichen Beschilderung allerdings nicht ausschließen. Zudem dürfen dort dann auch keine erwünschten LKW mehr parken, zum Beispiel Heizöltransporter. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschnellwege hier: Vorstellung der PlanungenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1585 Betreff: Radschnellwege hier: Vorstellung der Planungen Die Federführung für die Planung von Radschnellverbindungen in der Region liegt beim Regionalverband FrankfurtRheinMain. Die betroffenen Kommunen sind in den Planungsprozess eingebunden. Der Ortsbezirk 10 ist aktuell nur durch den als FRM 6 bezeichneten Korridor Frankfurt-Bad Vilbel-Friedberg tangiert. Der Regionalverband hat für diesen Korridor eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Arbeiten hierzu wurden vor Kurzem aufgenommen. Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie wird bereits zu einem frühen Stadium durch ein Beteiligungsverfahren ergänzt werden. Der Ortsbeirat und die Öffentlichkeit im Ortsbezirk 10 werden vom Magistrat rechtzeitig über die Möglichkeiten zur Information und zum Einbringen der örtlichen Expertise benachrichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nicht sachgerecht abgestellte und störende MietelektrorollerST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1586 Betreff: Nicht sachgerecht abgestellte und störende Mietelektroroller Der Magistrat erarbeitet derzeit ämterübergreifend einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Damit soll ein "wildes Abstellen" verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen bestimmte Bereiche für das Befahren mit E-Scootern ausgeschlossen werden. Nach jetzigem Stand soll den städtischen Gremien nach den parlamentarischen Sommerferien ein entschlussreifer Vorschlag vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 185
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg"ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1587 Betreff: Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Zu 1. und 2. Die Fläche östlich des Bahnhofgebäudes befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG. Für diesen Bereich liegen weder ein Bebauungsplan noch sonstige städtebauliche Satzungen vor. Die künftige Nutzung der Fläche liegt vollständig im Ermessen der DB AG. Grundsätzlich ist ein Park-and-Ride-Parkplatz nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens der Streckenausbaumaßnahme. Dafür ist nach Abschluss des Großbauvorhabens ein gesondertes Verfahren nötig. Die DB hat dem Magistrat mitgeteilt, dass nach derzeitigem Projektstand noch keine Aussagen zu den betroffenen DB-Flächen am Frankfurter Berg gegeben werden. Die Flächen werden nach Abschluss der Arbeiten von der DB selbst genutzt oder vergeben. Zu 3. Für das Grundstück des Bahnhofs besteht weiterhin eine Widmung als Bahnanlage, für die keine Stellplätze im Sinne der Anregung ausgewiesen werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in FrankfurtBerkersheimST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1588 Betreff: Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in Frankfurt-Berkersheim Der Magistrat hat die Deutsche Bahn AG um eine Stellungnahme gebeten. Die zuständige Projektleitung hat mitgeteilt, dass die Sperrung des Berkersheimer Niddaufers zwischen der Niddabrücke Harheim und der Stadtgrenze Frankfurts (Höhe B3) weiterhin benötigt wird und erst nach Fertigstellung der anstehenden Arbeiten aufgehoben werden kann. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Sperrung während der Bauarbeiten notwendig ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Eine Ausnahmeregelung für den Frankfurter Fischereiverein kann daher nicht verantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung im Bereich der Straße An der LindenalleeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1589 Betreff: Beleuchtung im Bereich der Straße An der Lindenallee Die bestehende Beleuchtungsanlage auf Höhe der Lindenallee 27 wurde vom Investor im Zuge einer Erschließungsmaßnahme aufgestellt. Die Stadt Frankfurt wird diese in ihre Betriebsführung übernehmen, alsbald die dafür notwendigen formalen Vorgänge abgeschlossen sind. Eine Erweiterung der Beleuchtungsanlage auf dem nicht befestigten Fußweg kann der Magistrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vornehmen. Um Mehrkosten zu vermeiden, wäre diese gegebenenfalls im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen im weiteren Wegeverlauf zu beurteilen. Auch gilt es in dieser Hinsicht die angrenzenden und umfangreichen Maßnahmen im Zuge des S6-Ausbaus abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 56
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der WeilbrunnstraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1590 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Der Fußgängerüberweg ist eindeutig erkennbar und übersichtlich angelegt. In unmittelbarer Umgebung wird das Parken durch Poller und Fahrradbügel unterbunden. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg ist von beiden Seiten gewährleistet. Ein Umbau würde demnach aus Sicht des Magistrats zwar erhebliche Kosten verursachen, aber keine Verbesserung bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 57 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Galgenstraße in BonamesST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1591 Betreff: Sanierung der Galgenstraße in Bonames Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 58
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kfz-Stellplätze in BonamesST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1592 Betreff: Kfz-Stellplätze in Bonames Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Die Prüfung erfolgt im dritten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 61
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntras-se in BerkersheimST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1593 Betreff: Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntras-se in Berkersheim Der Magistrat weist darauf hin, dass die Baumaßnahme am Wirtschaftsweg nördlich des Dachsberges lediglich die Instandsetzung der Fahrbahndecke und das Ausbessern von schadhaften Stellen im Unterbau bis auf eine Tiefe von rund 40 Zentimetern umfasst hat. Die Bankette wurden nach Abschluss der Arbeiten wiederhergestellt. Parallel zur Straße am Dachsberg verläuft ein Graben (siehe Anlage) der einmal im Jahr gemäht und gereinigt wird. Der Graben hat keine eigene Parzelle und mündet in Höhe der Hunswertstraße in den Oberwiesengraben. Die extreme Wetterlage im Winter 2021 hat jedoch die fehlerhafte Entwässerung der Felder deutlich gemacht. Der Magistrat gehe davon aus, dass die Drainagen nicht regelmäßig gewartet und freigehalten wurden. Entsprechend wurden die Felder vielfach illegal über den Wirtschaftsweg in die städtischen Sickergräben entwässert. Die Felder befinden sich in Privatbesitz, die Eigentümer sind verpflichtet, für die Entwässerung zu sorgen. Der Magistrat steht bereits in regelmäßigem Kontakt zu den Landwirten und wird die sachgerechte Entwässerung der Felder weiter begleiten. Anlage 1 (ca. 133 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 67 Antrag vom 31.01.2022, OF 220/10 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1645
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nicht erlaubtes Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausnummer 630ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1594 Betreff: Nicht erlaubtes Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausnummer 630 Der Magistrat weist darauf hin, dass die Parkordnung im angeregten Bereich eindeutig geregelt ist. Fahrzeuge dürfen gemäß Straßenverkehrsordnung (§ 12 Absatz 1 Ziffer 2 StVO - Halten ist unzulässig im Bereich von scharfen Kurven) im Bereich der Kurve Homburger Landstraße/Alt Bonames nicht parken. Dies gilt auch fünf Meter vor und hinter Einmündungen (§ 12 Absatz 3 Ziffer 1 StVO). Parkmöglichkeiten bestehen hier nach diesem Bereich längs zum Fahrbahnrand. Der Magistrat geht davon aus, dass hier zusätzliche Markierungen das offensichtliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender nicht verändern und wird der Anregung daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 69
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherung HaenischstraßeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1595 Betreff: Schulwegsicherung Haenischstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Piktogramme im Bereich der Kreuzung aufgefrischt werden. Die Ausführung ist auch von der Witterung abhängig und folgt in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Ansonsten gibt es neben den Gefahrenzeichen bereits eine Blinkanlage. Darüber hinausgehende Markierungen würden den Straßenraum überfrachten und könnten Kraftfahrzeugführende ablenken. Der Kraftfahrzeugverkehr und die Stadtbahn erhalten keine gleichzeitige Freigabe. Ein Begegnungsfall ist insofern signaltechnisch ausgeschlossen. Von weiteren Maßnahmen sieht der Magistrat vor diesem Hintergrund ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 6
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Senio-renwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum NahST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1596 Betreff: Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Senio-renwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum Nahversorgungszentrum Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.