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- Öffnung des Fuß- und Radweges unter der LahmeyerbrückeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1597 Betreff: Öffnung des Fuß- und Radweges unter der Lahmeyerbrücke Der Magistrat weist darauf hin, dass die Dauer der Sperrung des Fuß- und Radwegs unter der Lahmeyerbrücke nicht in direktem Zusammenhang mit dem Brückenneubau steht. Der Weg ist aktuell aufgrund einer Baumaßnahme der Netzdienste Rhein-Main (NRM) gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich noch bis zum 01.11.2021 an. Eine beidseitige Umfahrung über die Nordrampe der Lahmeyerbrücke, die Inselinstraße und die Motzstraße, wurde eingerichtet. Hintergrund: Bereits vor Beginn der Bauarbeiten der neuen Lahmeyerbrücke wurde der Weg unterhalb des nördlichen Widerlagers durch Bauarbeiten der Netzdienste Rhein-Main (NRM) im Zuge der Leitungsumverlegungen für den Riederwaldtunnel gesperrt. Im Verlauf der Arbeiten zur Errichtung der Neuen Lahmeyerbrücke und für den Abriss des alten Bauwerks musste der Weg weiterhin gesperrt bleiben. Die Abbrucharbeiten der alten Brücke sowie die Arbeiten an der neuen Böschung waren umfangreicher als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund musste der Weg während der Bauzeit länger gesperrt bleiben. Die Arbeiten unterhalb der Brücke wurden im Herbst letzten Jahres mit der Wiederherstellung des Weges abgeschlossen. Direkt im Anschluss daran begannen weitere Arbeiten der NRM an der Hochleistungsstromtrasse. Hierfür ist ein größeres Schachtbauwerk notwendig, welches sich direkt auf dem Weg befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2021, V 1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besseres Busangebot Kalbach/RiedbergST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1598 Betreff: Besseres Busangebot Kalbach/Riedberg Zu 1.: Eine Metrobuslinie ist im aktuellen Nahverkehrsplan 2025+ als eine wichtige stadtteilverbindende Linie mit hoher Nachfrage definiert. So haben die Metrobuslinien am stärksten Querschnitt ca. 4.100 - 6.700 Fahrgäste pro Tag. Die Linie 29 weist an der Haltestelle Uni Campus Riedberg (Haltestelle mit dem stärksten Querschnitt dieser Linie) in Summe über den Tag gezählt nur ca. 1.800 Fahrgäste auf und erfüllt somit nicht die Kriterien als Metrobuslinien. Die Linie 29 verkehrt zwischen den Stadtteilen Kalbach und Riedberg Montag-Samstag tagsüber im 15-Minuten-Takt. Zudem werden die beiden Stadtteile in den Wochenendnächten mit einem Umstieg zwischen den Linien U8 und 28 sowie in den Nächten unter der Woche direkt durch die Nachtbuslinie N8 verbunden. Dies stellt ein gutes Angebot dar. Die Entwicklung der Fahrgastzahlen wird sowohl tagsüber als auch im Nachtverkehr kontinuierlich beobachtet, sodass perspektivisch bei steigender Nachfrage entsprechende Angebotsverbesserungen vorgenommen werden. Zu 2.: Die vorgeschlagene Führung einer Expressbuslinie (Riedberg - Nordwestzentrum - Festhalle/Messe - Hauptbahnhof) hat eine Gesamtlänge von rund 12 Kilometern pro Richtung. Eine Pkw-Fahrt dauert bei guter Verkehrslage je nach gewähltem Start- und Zielpunkt 20 - 25 Minuten. Auch bei einer beschleunigten Linienführung der X-Buslinie über die Rosa-Luxemburg-Straße müsste im Idealfall eine halbe Stunde veranschlagt werden. Im Vergleich dazu dauert eine Verbindung zwischen dem Riedberg und dem Hauptbahnhof mit der U8 und einem einmaligen Umstieg bspw. am Willy-Brandt-Platz (U4, U5) 26-28 Minuten. Eine Umsteigeverbindung vom Riedberg zur Haltestelle "Festhalle/Messe" über Willy-Brandt-Platz (mit U8/U4) oder über Ginnheim (U9/16) dauert zu den Hauptverkehrszeiten 30-35 Minuten. Die Idee einer Vorlauflinie zur D-Strecke wird im Hinblick auf das ideale Produkt (Express- oder Metrobus) sowie auf die geeignete Linienführung und insbesondere den Platzbedarf für Busse an den Verknüpfungspunkten hin einer vertiefenden Untersuchung unterzogen werden. Zu 3.: Für die Linie 251 sind die Anschlüsse mit den Zügen der S-Bahn-Linie S5 in Oberursel-Weißkirchen/Steinbach sehr wichtig und definieren daher die Fahrtenlagen der Linie 251 insgesamt. Die vorgeschlagene zusätzliche Anschluss-Priorisierung mit der U-Bahn-Linie U3 in/aus Richtung Oberursel in Weißkirchen Ost ist daher nicht möglich. Es besteht in Richtung Oberursel-Hohemark bereits heute ein guter Anschluss, in der Gegenrichtung ist dieser aufgrund der Priorisierung in Weißkirchen Ost jedoch nicht möglich. Zu 4.: Nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Fahrgastzahlen und auf Basis von Mobilfunkdaten über Verkehrsbewegungen sind je nach gewähltem Einzugsbereich zwischen 1.500 bis 3.000 Fahrten je Tag zwischen Kalbach und Oberursel zu verzeichnen. Das Fahrgastpotenzial, das für den ÖPNV erschlossen werden kann, liegt optimistisch geschätzt bei etwa 300 Fahrten pro Tag und Richtung. Unter Berücksichtigung der bereits existierenden Linienwege ergibt sich somit aktuell kein ausreichendes Fahrgastpotenzial für eine weitere Linie. Bei zukünftigen Prüfungen des Frankfurter Busnetzes wird auch die Relation Kalbach - Oberursel einer vertiefenden Untersuchung unterzogen werden. Zu 5.: Die geforderte Busbeschleunigung in Kalbach-Riedberg wird ausdrücklich begrüßt. Diese sorgt nicht nur für einen pünktlichen, stabilen und damit attraktiven Busbetrieb, sondern ist ebenfalls Voraussetzung für Fahrzeitreduzierungen und daraus folgende Kosteneinsparungen. Die Einrichtung von Parkverboten insbesondere in der Talstraße und Kalbacher Hauptstraße stellt eine geeignete Lösung dar, um wichtige Ausweichstellen für entgegenkommende Fahrzeuge zu schaffen. Die Einhaltung der Verkehrsregeln durch die Verkehrsteilnehmenden und die konsequente Ahndung von Parkverstößen ist zielführend. Die Investitionskosten für die Ausstattung der Lichtsignalanlagen mit einer Vorrangschaltung für den Bus belaufen sich auf ca. 50.000 Euro. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird stadtintern geprüft. Zu 6.: a) Die vorgeschlagene Tarifveränderung ist mit einem einheitlichen Tarif innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt am Main nicht vereinbar. Die aktuell in Frankfurt am Main durch Auffüllung aus städtischen Haushaltsmitteln vergünstigten Kurz-, Einzel- und Tageskartenpreise können nicht ohne finanziellen Ausgleich auf andere Gebietskörperschaften übertragen werden. b) Die Änderung der Kurzstreckentarifierung nach Luftlinie ist derzeit im RMV kurzfristig nicht auf der Agenda und wird als Anregung im Rahmen einer perspektivischen Weiterentwicklung der Tarife eingebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 333 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6089
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung: Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes an der U-Bahn-Station "Kalbach"ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1599 Betreff: Erinnerung: Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes an der U-Bahn-Station "Kalbach" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch umfangreiche ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Auf der benötigten Fläche steht eine Vielzahl großer Bäume, die erhalten bleiben sollen. Aufgrund der notwendigen Wurzelschutzräume und entsprechend der Baumschutzsatzung muss daher zunächst die Eignung der Fläche sowie eine mögliche Parkplatzgliederung begutachtet werden. Der Termin vor Ort hat bereits stattgefunden, das Gutachten steht jedoch noch aus. Geklärt wird derzeit außerdem die Nutzung der Stellflächen für Glascontainer sowie Ordnungsmaßnahmen gegen das Abstellen von Anhängern und abgemeldeter Fahrzeuge. Darüber hinaus wird geprüft, wie die Platzressourcen besser genutzt werden können. Der Magistrat erarbeitet derzeit ein städtisches Toilettenkonzept. In diesem Zusammenhang werden auch die Möglichkeiten am Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahnstation Kalbach bewertet. Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Aussage treffen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6601 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere PriorisierungST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1600 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Für die Realisierung der in der Stellungnahme des Magistrats, ST 610/2021, zugesagten Verkehrsberuhigung ist eine Planung erforderlich. Diese bereitet der Magistrat bereits vor. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Maßnahme lässt sich daher zum jetzigen Stand noch nicht konkretisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 122 Antrag vom 16.06.2022, OF 261/12 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reparatur der Einfahrt Nieder-Erlenbach OstST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1601 Betreff: Reparatur der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats und wird den vom Ortsbeirat genannten Bereich im dritten Quartal 2021 instandsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 78
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumallee an der L 3008 anlegenST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1602 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Zuständigkeit für die Straße L3008 liegt bei Hessen Mobil. Dort prüft der Fachbereich Straßenverwaltung Rhein Main die Auflagen und Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der Anregung. Sobald die Antwort von Hessen Mobil vorliegt, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertikale Gärten für die Lärmschutzwand "Am Westrand"ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1603 Betreff: Vertikale Gärten für die Lärmschutzwand "Am Westrand" Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 13 gab es am 8. Juni dieses Jahres einen Ortstermin, bei dem der Magistrat die geplante Begrünung der Lärmschutzanlage mit heimischen, standortgerechten Kletterpflanzen auf beiden Seiten erläutert hat. Die Gestaltung in Form von vertikalen Gärten ist wegen der Ausführung der bereits hergestellten Lärmschutzwand nicht möglich. Wie von Ortsvorsteher Yannik Schwander bestätigt, wurden die Fragen des Ortsbeirates bezüglich der Gestaltung der Lärmschutzwand bei dem Termin bereits alle beantwortet. Außerdem konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates eine konkrete Vorstellung über die künftige Bepflanzung machen. Wie auch von Herrn Schwander vorgeschlagen, verzichtet der Magistrat daher auf eine erneute ausführliche Antwort auf die Fragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 81
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausreichendes Angebot in Tagestreffs für Obdachlose?ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1604 Betreff: Ausreichendes Angebot in Tagestreffs für Obdachlose? Hinweis: Auf Grund der angespannten Wohnungsmarktlage, mit einem erheblichen Fehlbestand an bezahlbarem Wohnraum, sind durch den Magistrat rd. 7.300 Menschen ohne eigenen Wohnraum in Übergangsunterkünften, Hotels und Wohnheimen untergebracht - davon rd. 4.000 Menschen mit Fluchthintergrund. Dieser Personenkreis nimmt sehr selten bis gar nicht die Angebote der Tagesstätten in Anspruch, da die entsprechende Infrastruktur in den Unterkünften bzw. im Umfeld genutzt wird. Zu 1. Bärenstraße 65 Plätze - Aufenthaltsraum 35 Plätze - Essensbereich (regulär) 27 Plätze (Pandemie) 20 Plätze/Außenbereich (regulär) 10 Plätze (Pandemie) Avetorstubb 35 Plätze (regulär) 12 Plätze (Pandemie) Lisbethtreff 30 Plätze (regulär) 12 Plätze (Pandemie) Weißfrauen 100 Plätze (regulär) 50 Plätze (Pandemie) Bahnhofsmission 12 Plätze (regulär) 8 Plätze (Pandemie) 17 Ost 50 Plätze (regulär) 30 Plätze (Pandemie) 20 Plätze / Außenbereich im Sommer Franziskustreff 32 Plätze (regulär) 12 Plätze (Pandemie) Teestube Jona 50 Plätze (regulär) 20 Plätze (Pandemie) Keiner der Tagestreffs befindet sich im Nordend. Lisbethtreff und 17 Ost = nur Frauen = 82 Plätze insgesamt (regulär), 42 Plätze (Pandemie) Für Personen, die sich nicht durch das binäre Geschlechtersystem abgebildet sehen, finden die Träger im Einzelfall Lösungen. Z.B. bei der Nutzung der Angebote für Frauen durch Personen mit selbsterklärter Transgender-Identität. Zu 2. Es gibt in Frankfurt (einschließlich Flughafen) ca. 300 obdachlose Menschen, davon sind ca. 25% nicht männlich. Zu 3. Aktuelle Öffnungszeiten während der Pandemie: Bärenstraße Mo - Sa 9:00 - 14:30 Uhr und 15:30 - 18:30 Uhr (im Winter auch So) Avetorstubb Mo - Fr 08:00 - 14:30 Uhr Lisbethtreff Di Do 13:30 - 15:30 Uhr 10:00 - 13:00 Uhr Weißfrauen Mo, Mi, Do Di Fr 08:30 - 17:00 Uhr 08:30 - 13:00 Uhr 08:30 - 16:30 Uhr Bahnhofsmission 24/7 17 Ost Mo - Fr 11:00 - 17:00 Uhr Franziskustreff Mo - Sa 07:45 - 11:15 Uhr Teestube JONA Mo Di Mi Do So 17:00 - 21:00 Uhr 17:00 - 21:00 Uhr 17:00 - 21:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 17:00 - 21:00 Uhr 17:00 - 21:00 Uhr Die Verlängerung bis 22:00 Uhr in den Wintermonaten, um die Versorgung bis zur Notübernachtungsmöglichkeit am Eschenheimer Tor sicher zu stellen, wurde beibehalten. Beratungsangebote: In allen Tagestreffs für obdachlose Menschen bietet der jeweilige Sozialdienst Information und Beratung sowie die Vermittlung an Fachberatungsstellen an. In "Weißfrauen" gibt es ein separates Angebot für Romanes sprechende Personen sowie Beratungsangebote in bulgarischer und rumänischer Sprache. In "17 Ost" findet zusätzlich einmal wöchentlich eine psychotherapeutische Beratung für Frauen statt. Hygieneräume: Bärenstraße Mo - Sa Mo - Fr Di u. Do Toiletten und Hygieneartikel Duschen Männer und Frauen, Wäschepflege 10:00 - 12:00 Uhr Kleiderkammer (Männer) Avetorstubb Mo - Fr Mo Toiletten und Hygieneartikel 10:00 - 11:30 Uhr Kleiderkammer (Männer) Lisbethtreff (Frauen) Di u. Do Kleiderkammer, Wäschepflege, Duschen, Hygieneartikel, Toiletten Weißfrauen (zu den Öffnungszeiten) Duschen und WC zu den Öffnungszeiten (Männer 4/3 und Frauen 1/1 sowie 1 Dusche Unisex) Waschmaschine und Trockner Di u. Do, ab 9:30 Uhr Kleiderkammer Bahnhofsmission (zu den Öffnungszeiten) kleine Kleiderkammer 1 Dusche / 2 Toiletten 17 Ost (Frauen) (zu den Öffnungszeiten) 2 Duschen mit WC / 2 Toiletten Waschmaschine und Trockner, Kleiderkammer Teestube JONA (zu den Öffnungszeiten) 2 Waschmaschinen und ein Trockner, Toiletten Ausgabe von Kleidung und winterfesten Schlafsäcken Ruhemöglichkeiten: In "Weißfrauen" gibt es einen Ruhebereich mit 9 Plätzen. In der Bahnhofsmission gibt es einen Raum mit einem Sofa, weiterhin stehen dort mobile Matratzen zur Verfügung. Es gibt zudem ein Not-Appartement mit einem Etagenbett für Frauen. In "17 Ost" gibt es einen Ruheraum. Zugang zu Computer / Internet: Bärenstraße Abschließbare Handyladestationen Avetorstubb PC-Plätze sowie Handyladestationen Lisbethtreff PC-Plätze sowie Handyladestationen Weißfrauen PC-Raum vorhanden Teestube Jona PC-Plätze (regulär) / kostenfreier WLAN Zugang (Pandemie) Freizeitgestaltung: Freizeitgestaltung findet während der Pandemie in keinem der Tagestreffs statt. Der Magistrat steht in regelmäßigem Austausch mit den in der Wohnungslosenhilfe tätigen Trägern der Wohlfahrtspflege. Dort werden sowohl aktuelle wie langfristige Entwicklungen analysiert und bewertet - mit dem Ziel, notwendige Angebote, Veränderungen oder Anpassungen in Frankfurt am Main vorzunehmen. Bedingt durch die Corona-Pandemie und damit einhergehender Vorgaben zur Hygiene (Abstandsregelungen etc.) kam es auch in den Einrichtungen und Diensten der Wohnungslosenhilfe zu Anpassungen, die Einfluss auf die jeweilige Kapazität hatten. Unabhängig davon ist das bestehende Angebot an Einrichtungen und Diensten grundsätzlich ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in HöchstST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1605 Betreff: Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in Höchst Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind keine Tageseinrichtungen für Kinder wie bspw. Horte (Hessisches Kinder- und Jugendhilfe Gesetzbuch zweiter Teil), so dass kein Auftrag zur Betreuung von Kinder und Jugendlichen besteht und die Angebote freiwillig und offen für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden. Die Ausstattung der Einrichtungen mit WLAN für die BesucherInnen und auch um die Flexibilität der Mitarbeitenden zur Erledigung administrativer Tätigkeiten ist unbestritten. Die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betreibt 20 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die aufgrund finanzieller als auch personeller Ressourcen nicht alle zeitgleich ausgestattet werden können. Pro Jahr ist eine Ausstattung mit WLAN von maximal 6 Einrichtungen möglich. Demzufolge musste eine Priorisierung vorgenommen werden, die aufgrund des Alters der Zielgruppe, Größe und Angebote der Einrichtung und der Struktur im Stadtteil erfolgte. Durch den Ausbau der digitalen Angebote der Einrichtungen im Social Media Bereich und der Durchführung von Online-Angeboten wie Sport-, Koch- und Kreativangebote, außerschulische Bildungsangebote und Beratungen sowie dem Nutzungsverhalten durch die Zielgruppe, werden die Einrichtungen für Jugendliche bzw. die Kinder- und Jugendhäuser vorrangig ausgestattet. Grundlage der Finanzierung des Eigenbetriebs ist ein Wirtschaftsplan, in dem sowohl die Anschaffungs- als auch die laufenden Folgekosten angemeldet werden müssen. Für die digitale Ausstattung und die laufenden Kosten für WLAN sind im Wirtschaftsplan 2022 Mittel vorgesehen. Eine Genehmigung durch die Betriebskommission bzw. die Stadtkämmerei ist noch nicht erfolgt und aufgrund der Konsolidierungsauflagen ungewiss. Aufgrund dieser Situation kann kein verbindliches Datum genannt werden, wann das Stadtteilkinderhaus Höchst mit WLAN ausgestattet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 20 Antrag vom 27.10.2021, OF 250/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuzuschnitt von zwei Sozialbezirken in Kalbach-RiedbergST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1606 Betreff: Neuzuschnitt von zwei Sozialbezirken in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird beim Zuschnitt der Sozialbezirke der Anregung des Ortsbeirats 12 folgen. Der bisherige Sozialbezirk Kalbach-Riedberg mit den Stadtbezirken 650 und 651 wird geteilt. Sozialbezirk 1 bildet der Stadtbezirk 650 (Kalbach). Der Stadtbezirk 651 (Riedberg) bildet den Sozialbezirk 2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auswirkungen hyperlokaler Logistikzentren auf den lokalen EinzelhandelST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1607 Betreff: Auswirkungen hyperlokaler Logistikzentren auf den lokalen Einzelhandel Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bildet die Grundlage zur Einzelhandelsentwicklung v.a. als stadtweiter Rahmen zur steuernden Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben. Die hyperlokalen Logistikzentren sind baurechtlich kleinflächige Logistikstandorte, dessen Beurteilung nicht als Belang des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes berücksichtigt werden kann. Auch wenn die negativen Auswirkungen der hyperlokalen Logistikzentren auf zentrale Versorgungsbereiche und einzelne Standorte der Nahversorgung erkennbar sind, ist eine Steuerung mit diesem Planungsinstrument leider nicht möglich. Die Straßenverkehrsbehörde hat keine Steuerungsmöglichkeiten bezüglich der Ansiedlung neuer hyperlokaler Logistikzentren. Nach derzeitigem Kenntnisstand befinden sich diese Standorte (bislang) nicht in reinen Wohngebieten und sind ähnlich einzustufen wie kleine Einzelhandelsgeschäfte, die ebenfalls mit Waren angedient werden müssen. Da die Auslieferung der Waren in der Regel mit Fahrrädern oder Elektrofahrrädern erfolgt, sind Stand jetzt keine negativen verkehrlichen Auswirkungen zu erwarten. Unter Federführung des Amts für Straßenbau und Erschließung wird derzeit ein Logistikkonzept für die Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Ein Teilaspekt ist dabei, aktuelle Trends in der Ver- und Entsorgungslogistik zu identifizieren und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für die stadtverträgliche Verkehrsabwicklung zu bewerten. Für eine abschließende Bewertung der Wirkungen hyperlokaler Logistikzentren auf den fließenden und ruhenden Verkehr sowie die gegebenenfalls übermäßige Nutzung des öffentlichen Raums im direkten Umfeld einerseits liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse vor. Das gilt dementsprechend auch für die Einflussmöglichkeiten auf straßenrechtlicher oder straßenverkehrsrechtlicher Basis. Das Verhindern von Monopolen wird auf EU- sowie Bundesebene gesteuert. Der deutsche Gesetzgeber hat das deutsche Kartellrecht, das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt ist, durch die 7. GWB-Novelle weitgehend an die Regelungen des EU-Kartellrechts angeglichen. Für Unternehmen vorrangig entscheidend sind insofern das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB; Art. 101 AEUV, ex-Art. 81 EG) und das Missbrauchsverbot (§§ 19 ff. GWB; Art. 102 AEUV, ex-Art. 82 EG). Auf lokaler Ebene gilt es den lokalen stationären Einzelhandel in der Stadt zu unterstützen und zu fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 31
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Packstation auf dem RiedbergST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1608 Betreff: Packstation auf dem Riedberg Auf Nachfrage des Magistrats, zu den in Aussicht gestellten Packstationen Am Riedberg, äußert sich die Deutsche Post AG wie folgt: ''In der Tat wird auf dem Riedberg keine Möglichkeit mehr für Packstationen auf Privatgrund gesehen; zu den in Betracht kommenden Standorten haben wir ausnahmslos Ablehnungen erfahren. Da auch keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stehen, bleibt eine Aufstellung von Packstationen weiter ausgeschlossen.'' Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4512 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 979
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer Niddapark hinter Auslagerungsstandort Franckeschule bis S-BahnST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1609 Betreff: Mülleimer Niddapark hinter Auslagerungsstandort Franckeschule bis S-Bahn Die Anregung des OBR 2 ist nachvollziehbar, kann aber erst umgesetzt werden, sobald die nötigen Mittel für die gewünschten Mülleimertypen zur Verfügung stehen. Leider ist es dem Grünflächenamt zurzeit nur möglich, Standard Mülleimer "Typ FFM mit 50 l Fassungsvermögen und Krähendeckeln" aufzustellen. Das Grünflächenamt wird an den Sitzgruppen und an den Bankstandorten am Weg je einen Standard Mülleimer aufstellen, um die Müllsituation und somit die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Der bereits vor Ort am Eingang zusätzlich stehende Drahtkorb bleibt weiter bestehen, um das hohe Müllaufkommen aufzunehmen. Einen wie vom OBR 2 angeregten Mülleimertyp mit Mülltrennungsvorrichtung gibt es für die öffentlichen Flächen aktuell nicht im Sortiment der Anbieter und kann somit auch nicht beschafft werden. Leider stehen aktuell auch keine Mittel für die Beschaffung von größeren Müllgaragen mit 120 l Fassungsvermögen incl. Aschenbechervorrichtung und Krähensicherung, wie vom OBR 2 angeregt, zur Verfügung. Die Kosten für einen solchen Müll-eimertypen (Müllgarage) belaufen sich pro Stück auf 1800,- €. Eventuell stehen dem OBR 2 noch Mittel zur Verfügung, die über eine OIB zur Beschaffung der gewünschten Mülleimertypen zur Verfügung gestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz für SpielplätzeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1610 Betreff: Sonnenschutz für Spielplätze Der Magistrat hat die Anregung des OBR 2 überprüft und sieht es grundsätzlich auch als sinnvoll und richtig an, Spielgeräte durch Sonnenschirme zu beschatten, wo Bedarf besteht. Für die Beschattung der vom OBR 2 vorgeschlagenen zwei Standorte entstehen jedoch Kosten in Höhe von ca. 16.000,- €. Derzeit stehen dem Grünflächenamt diese Mittel nicht zur Verfügung. Somit muss die Anregung des OBR 2 zurückgestellt werden. Eine Realisierung ist nur bei ausreichender Mittelverfügbarkeit möglich. Gegebenenfalls stehen dem Ortsbeirat Mittel zur Verfügung, die über eine OIB eingebracht werden können, um doch zeitnah einen oder sogar beide Sonnenschirme aufstellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Asphaltierung des parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu Isenburg verlaufenden FahrradwegST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1611 Betreff: Asphaltierung des parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu Isenburg verlaufenden Fahrradweg Eine Asphaltierung von Wegen im Wald bedeutet die Auflösung von Waldflächen gem. Hessischem Waldgesetz. Der Erhalt von Waldfläche ist grundsätzlich, aber auch gerade jetzt unter den Folgen des Klimawandels, essentiell. Dies beinhaltet auch die soziale Verpflichtung zum Erhalt von Wald, als wichtiger Sauerstoffproduzent und Erholungsraum für die Stadtbevölkerung. Im Frankfurter Stadtwald wird für den Radverkehr extra feinkörniges Substrat verwendet, damit eine Befahrung jederzeit möglich ist. Der Magistrat lehnt daher die Asphaltierung des Waldweges zwischen Sachsenhausen und Neu Isenburg ab. Der Magistrat sagt zu, den Weg auf seine Beschaffenheit hin zu überprüfen und ggfs. in die nächste Wegesanierungsmaßnahme mit aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am LiederbachST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1612 Betreff: Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am Liederbach Die Beobachtungen des Magistrats haben ergeben, dass sich durch die neuen Standardabfallbehälter mit Schrägdach die Problematik, dass Tiere den Abfall aus den Behältern herausholen, deutlich vermindert hat. Klappen an den Abfallbehältern werden nur so lange genutzt, bis sie verschmutzt sind. Der Müll landet dann in solch einem Fall häufig neben den Abfallbehältern. Daher kann der Anregung einer Nachrüstung mit Klappen aus praktischen Erwägungen nicht entsprochen werden. Zudem wird derzeit von Seiten des Grünflächenamtes ein neues Müllkonzept erarbeitet und Schritt für Schritt umgesetzt. Dieses umfasst die Erprobung unterschiedlicher Mülleimermodelle, die sowohl in der Größe als auch der Ausstattung variieren. Dabei werden stadtweit Erfahrungen gesammelt, welche Modelle an welchen Standorten in Hinblick auf Kapazität und notwendige Ausstattung sowie Akzeptanz sinnvoll sind. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel sollen dann sukzessive die bisherigen Mülleimer nach und nach durch neue bedarfsgerechte Modelle ausgetauscht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 155 Antrag vom 22.08.2022, OF 557/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2579
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt das SpielplatzkonzeptST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1613 Betreff: Wann kommt das Spielplatzkonzept Der Magistrat hat kontinuierlich an der Weiterentwicklung und der Bereitstellung von Spielraum sowie an der Sanierung der vorhandenen Spielplätze und -räume innerhalb des Ortsbezirkes 7 gearbeitet. Ein umfassendes Spielplatzkonzept speziell für den Ortsbezirk 7 konnte und kann aufgrund der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten nicht erstellt werden. Dies bedauert der Magistrat. Der Magistrat erfasst generell alle Spielplätze in Kategorien getrennt nach Spielangeboten für unterschiedliche Altersgruppen und gleicht diese grundsätzlich mit den statistisch erhobenen Einwohnerdaten zur Bevölkerungsentwicklung ab, um das Angebot perspektivisch auf die Nachfrage auszurichten. Im Rahmen der Bauleitplanung setzen sich die Fachämter frühzeitig für eine entsprechende Spielplatzversorgung in neuen Wohngebieten ein. Im Ortsbezirk 7 stehen den Kindern und Jugendlichen derzeit 27 Kinderspielplätze, 8 Bolzplätze 4 Spielwiesen sowie eine Fitnessanlage zur Verfügung. Darunter befinden sich 16 Spielplätze mit Geräten bzw. Angeboten für Kinder bis 14 Jahren. Für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen steht ein stadtweit anzuwendendes Investives Budget zur Verfügung. Dieses Programm ist im aktuellen und im folgenden Haushaltsjahr mit 850.000,- € ausgestattet. Mit diesem Budget können im Durchschnitt jährlich im gesamten Stadtgebiet 3,5 Spielplätze grunderneuert oder neu gebaut werden. Ersatz von Spielgeräten oder Sanierungen aus dem laufenden Haushalt sind leider nicht möglich, da die dort zur Verfügung stehenden Mittel für laufende Unterhaltung, Reinigung und Verkehrssicherung benötigt werden. Für das laufende Haushaltsjahr ist die Errichtung einer Calisthenics-Anlage in der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage vorgesehen. Diese Maßnahme ist bereits mit dem Ortsbeirat 7 abgestimmt und steht kurz vor der Ausschreibung. Weiterhin steht die Erneuerung des Bolzplatzes Niddatal auf der Prioritätenliste für die kommenden Jahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 164 Anregung vom 18.01.2022, OA 129 Antrag vom 18.01.2022, OF 105/7 Antrag vom 30.01.2023, OF 255/7 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Frequenz der Mülleimerleerung und Aufstellen zusätzlicher Mülleimer auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am BubelochST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1614 Betreff: Erhöhung der Frequenz der Mülleimerleerung und Aufstellen zusätzlicher Mülleimer auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am Bubeloch Der Anregung wird entsprochen. Die Reinigungsfrequenz wird in den Sommermonaten entsprechend erhöht. Es wird ein zusätzlicher Papierkorb aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden?ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1615 Betreff: Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden? Die Beantwortung der Anfrage erfolgt unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen (zu Frage 1-3) der für die Überwachung der Sanierung und Rekultivierung der Deponie zuständigen Behörde (Regierungspräsidium Darmstadt - Abt. Umwelt Frankfurt). Zu Frage 1: Es ist davon ausgehen, dass bestimmte organische Verunreinigungen, wie zum Beispiel mineralölhaltige Kohlenwasserstoffe, einem biologischen Abbauprozess unterliegen, aber Metalle bleiben in der abgelagerten Form erhalten. Durch die vorhandene Auenlehmschicht im Untergrund der Deponie sowie die aufgebrachte Oberflächenabdichtung ist eine Mobilisation ins Grundwasser weitestgehend unterbunden. Die Oberflächenabdichtung besteht aus einer mineralischen Dichtungsschicht, Kunststoffdichtungsbahnen sowie einer Asphaltdecke. Da die Kunststoffdichtungsbahnen weder direkten mechanischen noch umweltbedingten Belastungen (z. B. UV-Strahlung) ausgesetzt sind, wird von einer Haltbarkeit von mehreren Jahrzehnten ausgegangen. Hersteller gehen mitunter von einer Haltbarkeit von mindestens 100 Jahren aus. Zu Frage 2: Jährliche Untersuchungen des Grundwassers im Bereich der Deponie und im Abstrom der Deponie belegen, dass von der Deponie keine Gefährdung für das Grundwasser ausgeht. Im Bereich des ehem. VDM-Geländes (heutiges Mertonviertel) erfolgte eine Grundwassersanierung hinsichtlich der Verunreinigungen mit leicht flüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW). Hierbei wurde das belastete Wasser aus einer Brunnengalerie gefördert und in einer Grundwasserreinigungsanlage aufbereitet, um es anschließend zu reinfiltrieren. Durch die Brunnengalerie entlang der Olof-Palme-Straße mit einer dauerhaften Entnahme von Grundwasser wurde verhindert, dass belastetes Grundwasser in den Bereich des Naturschutzgebietes, der Deponie oder der Nidda abströmen konnte. Seit 2012 erfolgte die Umstellung auf ein biologisches in-Situ-Sanierungsverfahren des Grundwassers. Dabei werden standorteigene Bakterienstämme eingesetzt, unter Zugabe von Ethanol als Kohlenstoffquelle, um die Stoffwechselaktivität der Bakterien zu unterstützen. Dieses Verfahren führt zu einer schrittweisen Dechlorierung der im Grundwasser enthaltenen LCKW und letztendlich zu einer Mineralisation der LCKW zu Kohlenstoffdioxid und Wasser. Durch die biologische Sanierung wurden die Sanierungseingriffswerte (50 μg/l) für LCKW im Grundwasser in weiten Teilen des Mertonviertels erreicht bzw. unterschritten. Lediglich in den ehemaligen Haupteintragsbereichen liegen die Gehalte an LCKW oberhalb der Sanierungseingriffswerte, so dass die biologische Sanierung fortgeführt wird. Durch die Beendigung der sanierungsbedingten Grundwasserentnahme ist es nach 2012 zu einem moderaten Anstieg der Grundwasserstände im Umfeld der ehemaligen Deponie gekommen. Auch konnte nach Beendigung der aktiven Grundwasserförderung das Grundwasser östlich der Olof-Palme-Straße abfließen. Im Bereich des Grundwasserabstroms werden aktuell an Messstellen entlang der Nidda nur noch Spuren und damit keine sanierungsbedürftigen Belastungen mit LCKW nachgewiesen. Auch im Bereich der Deponie liegen die LCKW-Konzentrationen weit unterhalb des Sanierungseingriffswertes. Zu Frage 3: Der Oberen Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) sind in den vergangenen zehn Jahren keine Schäden des Naturschutzgebietes ‚Riedwiesen' bekannt geworden. Zu Frage 4 + 5: Zu der Parkplatzfläche auf der ehemaligen Deponie liegen keine weitergehenden Informationen vor. Zu Frage 6: Aus stadtplanerischer Sicht wird eine Öffnung der Deponie für Freizeitzwecke positiv gesehen. Dabei sind aber Beeinträchtigungen der Überwachungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie Auswirkungen auf das angrenzende Naturschutzgebiet Riedwiesen auszuschließen. Zu Frage 7: Das Deponiegelände liegt nicht im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee. Ein direkter konzeptioneller Zusammenhang zwischen dem Bebauungsplan Nr. 922 und einer etwaigen Nutzung der Deponie besteht daher nicht. Im weiteren Verfahren sollen die für das Plangebiet notwendigen Stellplätze vollständig innerhalb des Planungsareals vorgesehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 44 Antrag vom 10.01.2023, OF 238/8 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3481
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuanlegung BeachvolleyballfeldST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1616 Betreff: Neuanlegung Beachvolleyballfeld Das ehemalige Beachvolleyballfeld wurde seinerzeit durch einen Investor auf privatem Grund errichtet. Grundsätzlich wird keine Möglichkeit gesehen in der öffentlichen Grünanlage Ersatz zu schaffen. Beachvolleyballfelder besitzen einen sehr hohen Pflegeaufwand, da diese nahezu täglich auf Scherben und Verschmutzungen kontrolliert und gegebenenfalls mehrmals pro Woche gereinigt werden müssen. Dieser Aufwand ist im Rahmen der Grünflächenunterhaltung aus personellen und finanziellen Gründen nicht leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seniorenfitnessanlage am RiedbergST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1617 Betreff: Seniorenfitnessanlage am Riedberg Das Trainingsgerät (Power Push) wurde am 18.06.2021 repariert und ist somit wieder benutzbar. Eine Freigabe des Gerätes "Beinpresse" kann erst nach einem abschließenden Termin und einer abschließenden Prüfung mit dem Hersteller erfolgen. Dies wird voraussichtlich bis Ende August 2021 erfolgt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 337
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der AltenhöferalleeST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1618 Betreff: Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee Unser Dienstleister, die FES GmbH, ist der Anregung nachgekommen und hat bereits zwei weitere Papierkörbe im Satzungsbereich, das heißt Ecke Friedrich Karl-Klausing-Str. und Ecke Stiftung-Waisenhaus- Weg, aufgehängt. Die installierten Modelle der FES GmbH sind zudem krähensicher. Gerne können alle Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069 - 212 - 39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 200 800 70 / E- Mail services@fes-frankfurt.de ) gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 601
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweite Bank für den GerhardrainwegST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1619 Betreff: Zweite Bank für den Gerhardrainweg Der Anregung wird entsprochen. Es wird eine zweite Bank aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 283
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolzplatz am BügelST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1620 Betreff: Bolzplatz am Bügel Derzeit wird für den Grünzug Ben-Gurion-Ring ein Freiraumkonzept erarbeitet. Dabei wird u.a. auch ein Standort für einen Bolzplatz vorgeschlagen. Die erste Fassung des Freiraumkonzepts soll im September 2021 im Quartiersbüro öffentlich ausgehängt und zur Diskussion gestellt werden. Es wird eine Beteiligungsaktion dazu geben. Sobald der Standort für den Bolzplatz feststeht, könnte mit der Objektplanung begonnen werden. Die Endfassung des Freiraumkonzepts soll bis Ende des Jahres 2021 vorliegen. Die Finanzierung wird überwiegend aus dem Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 290
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eröffnung des Horts Francke-CampusST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1621 Betreff: Eröffnung des Horts Francke-Campus Zu 1.: Der Hort Francke-Campus hat zum 01.05.2020 eine Betriebserlaubnis erhalten. Eine frühzeitigere Inbetriebnahme war zwar geplant, musste aber wegen Verzögerungen beim Umbau von einer Sparkasse in eine Kindertagesstätte verschoben werden. Zum 01.05.2020 wurden 5 Betreuungsverträge abgeschlossen und die Einrichtung damit in Betrieb genommen. Weitere Betreuungsverträge wurden zum Schuljahresbeginn 2020/21 im August 2020 abgeschlossen, seit diesem Zeitpunkt ist die Einrichtung mit einer Hortgruppe (20 Plätze) in Betrieb. Die Einrichtung hat eine Betriebserlaubnis für insgesamt 40 Hortplätze (2 Gruppen). Die zweite Gruppe konnte 2020 mangels Nachfrage und wegen fehlendem Personal noch nicht in Betrieb genommen werden. Zu 2.: Seit August 2020 ist die Einrichtung mit einer Gruppe (20 Plätze) in Betrieb. Der Träger plant, zum Schuljahresbeginn 2021/22 im August 2021 die zweite Gruppe zu eröffnen. Hierfür ist bereits eine Fachkraft eingestellt, eine zweite Stelle ist ausgeschrieben, das Bewerbungsverfahren läuft zurzeit. Für August 2021 sind zurzeit bereits 7 Betreuungsverträge abgeschlossen. Weitere 13 Betreuungsverträge werden noch im Sommer 2021 abgeschlossen. Die Warteliste der Einrichtung im kindernetfrankfurt ist hierfür ausreichend lang. Es werden in der Einrichtung überwiegend Schülerinnen und Schüler aus der Franckeschule betreut, vereinzelt aus der Bonifatiusschule. Nachfragen aus anderen Schulen (z.B. aus Rödelheim) liegen zurzeit keine vor. Zu 3.: Die Betreuungssituation im Schulkinderbereich hat sich im Bezirk des Ortsbeirates 2 entspannt. Aktuell melden mehrere Horteinrichtungen im Bezirk freie Kapazitäten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1425
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - book-n-drive in Bergen-EnkheimST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1622 Betreff: book-n-drive in Bergen-Enkheim Der Magistrat hat sich zu der Anregung mit dem Carsharing-Anbieter book-n-drive ausgetauscht. Derzeit sind zwei Stationen von book-n-drive in Bergen-Enkheim verfügbar (Voltenseestraße 2 und Borsigallee 40). Aus Anbieter-Sicht sind sowohl in Enkheim als auch in Bergen zukünftig weitere stationsbasierte Carsharing-Stationen vorstellbar. Der Magistrat begrüßt diese Einschätzung und beabsichtigt, auf Basis der in Vorbereitung befindlichen Anpassung des Hessischen Straßengesetzes Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum auf Basis einer Sondernutzungsregelung zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren. In die Prüfung geeigneter Standorte sollen auch die Ortsbeiräte einbezogen werden. Die magistratsinternen Beratungen zur zeitlichen und teilräumlichen Abfolge und zu verfahrenstechnischen Details der Vergabeverfahren sollen zeitnah abgeschlossen werden. Ergänzend möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Angebotsformen hinweisen: Stationsflexibles Carsharing: Mit den cityFlitzern sind innerhalb eines vom Anbieter definierten Gebietes Ein-Weg-Fahrten möglich. Dadurch haben Kundinnen und Kunden eine hohe Flexibilität. Das Geschäftsgebiet konzentriert sich auf den Kernbereich größerer Städte. In eher peripheren Stadtlagen besteht aus Anbieter-Sicht das Problem, dass die cityFlitzer entweder von den Kunden von dort in die Stadt weggefahren werden oder die Autos in den peripheren Lagen "stranden" und nicht mehr an andere Plätze gefahren werden. Aufgrund dieses betrieblichen Ungleichgewichts werden periphere Lagen wie Bergen-Enkheim nicht in die Geschäftsgebiete aufgenommen. Stationsbasiertes Carsharing: Beim stationsbasierten Carsharing können Ausleihen nur an der Ausgangsstation beendet werden. In Verbindung mit der weit im Voraus möglichen Reservierung der Fahrzeuge bietet stationsbasiertes Carsharing eine besonders zuverlässige Alternative zu einem eigenen Auto. Stationsbasiertes Carsharing wirkt daher dämpfend auf die private Motorisierung und den damit verbundenen Parkdruck. Der Magistrat erachtet stationsbasiertes Carsharing daher in besonderer Weise als förderungswürdig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von Anwohnerparkzonen in EnkheimST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1623 Betreff: Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim Im Bericht B 299/19 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung berichtet, dass zunächst Änderungen im Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." Damit wurde Ende 2020 begonnen. "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden ..." Erst danach kann untersucht werden, ob und an welchen Orten noch weitere Bewohnerparkgebiete neu eingerichtet werden sollen. Der Magistrat bittet daher um Verständnis, dass die Einführung des bewirtschafteten Bewohnerparkens für Bergen-Enkheim derzeit nicht geprüft werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 28
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainkai im Sommer IST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1624 Betreff: Mainkai im Sommer I Sofern das nördliche Mainufer im Sommer 2021 gesperrt werden kann, wird der Magistrat in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten und Zeiträume für das Vorhaben prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenübernahme für die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffitiwand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1958 Eschersheim e. V.ST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1625 Betreff: Kostenübernahme für die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffitiwand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. Der Magistrat stellt der Sportgemeinschaft Concordia 1958 Eschersheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.000 Euro für die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffitiwand auf dem Sportplatz des Vereins zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.06.2021, OIB 13
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brunnen auf dem H.-P.-Müller-PlatzST03.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1626 Betreff: Brunnen auf dem H.-P.-Müller-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirates zur zukünftigen Umgestaltung des H.-P.-Müller-Platzes. Die entsprechende Umsetzung würde durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erfolgen. Technischen Bedenken zur Umsetzbarkeit liegen dem Magistrat nicht vor. Nach erfolgter Beauftragung kann der erforderliche Kostenaufwand sowie Realisierungszeitraum genau ermittelt werden. Wie oben und auch in der ST 1047 vom 7.5.2021 bereits mitgeteilt, wird der vom Ortsbeirat veranschlagte Kostenrahmen voraussichtlich nicht ausreichen, so dass für eine Realisierung der Maßnahme eine Erhöhung des vom Ortsbeirat bereitgestellten Budgets um 5000.- Euro erforderlich wäre. Der Ortsbeirat wird um Mitteilung gebeten, ob die Bereitschaft besteht, den festgelegten zu übernehmenden Höchstwert um 5.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2021, OIB 26
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsaufkommen auf der Homburger LandstraßeV03.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2021, V 124 entstanden aus Vorlage: OF 60/15 vom 18.08.2021 Betreff: Verkehrsaufkommen auf der Homburger Landstraße Anwohner der Homburger Landstraße beklagen das hohe Verkehrsaufkommen und die gestiegene Lärmbelastung. Die Homburger Landstraße ist zwischen Berner Straße und U-Bahn-S tation "Bonames Mitte" als Anliegerstraße ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: Welche Maßnahmen sind aus der Sicht des Magistrats sinnvoll, um den Durchgangsverkehr einzudämmen und hier Abhilfe für die Anwohner zu schaffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2245 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baumaßnahmen am HeiligenstockwegOFOB 1002.09.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 114/10 Betreff: Baumaßnahmen am Heiligenstockweg Entlang des Heiligenstockweges sind vielfache Markierungen anzutreffen, die z.B. auf Vermessungen schließen lassen können. Es kursieren mittlerweile auch Gerüchte, dass die Straße grundhaft erneuert und verbreitert werden soll. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen dort stattfinden bzw. geplant sind. 2. falls Straßenarbeiten durchgeführt werden, ob tatsächlich eine Verbreiterung z.B. für Radwege erfolgen soll. 3. falls umfangreichere Straßenarbeiten durchgeführt werden, warum der Ortsbeirat nicht vorab informiert bzw. ggfs. involviert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 635 2021 Die Vorlage OF 114/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baugebiet „LURGI-Areal“ im Mertonviertel - in VorplanungOFOB 802.09.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 48/8 Betreff: Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in Vorplanung In Zeile 873 - 876 des aktuellen Koalitionsvertrages wird ausgeführt: " Als Beispiele für ökologisch-soziale und nachhaltige Musterquartiere könnten dabei .... das Lurgi-Areal im Mertonviertel entwickelt werden". Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Inwieweit kann das leerstehende Büro-Bestandsgebäude ganz, oder teilweise weiter genutzt werden (beispielsweise für die Schule oder für preiswerten Wohnraum für Studierende auf dem nahen UNI-Campus Riedberg)? So alt, oder gar baufällig ist es ja wirklich nicht. 2. Inwieweit ist bei möglichen Tiefbauarbeiten auf dem Gelände mit gefährlichen Reststoffen und Bodenverunreinigungen der ehemaligen Industrieanlagen der VDM zu rechnen? 3. Gibt es Überlegungen, welche Schule (Grundschule, weiterführende Schule , Europäische Schule) dort ihre neue Heimat finden soll? Ist auch eine KITA geplant? 4.Wie kann sichergestellt werden, dass die strukturell bedingte, unbefriedigende Verkehrssituation für Radfahrende grundlegend verbessert werden kann, auch für die Riedberger Bevölkerung, die hier auf den Weg in Richtung Innenstadt durchfährt? 5. Wird es, neben einem Trinkwassernetz, auch ein Brauchwassernetz geben? 6. Mit dem Bus 29 und der U2 zum Südbahnhof/zukünftig Hauptbahnhof Bad Homburg gibt es eine vorzügliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Kann es daher einen Verzicht auf den Bau von kostenintensiven Tiefgaragen geben? Ist ein autoarmes Wohngebiet machbar? 7. Mit wieviel Geschossen ist beim Wohnungsbau zu rechnen? Ist die Verbindlichkeit der Verwendung von nachhaltigen Baustoffen vorgesehen? 8. Wie wird das anfallende Regenwasser versickert? Ist dabei eine Ableitung in das NSG Riedwiese eine mögliche Option? 9. Das ganze Gebiet "Mertonviertel", inclusive dieses möglichen Baugebietes, soll sich ja von einem überwiegenden Gewerbegebiet (Bürostandort) zu einem Mischgebiet (Gewerbe+Wohnen) entwickeln. Wann und wie wird der Ortsbeirat, wie vom Magistrat schon einmal zustimmend erklärt, in diesen Umwandlungsprozess mit einbezogen? Begründung: Der Ortsbeirat 8 möchte von Beginn an in die Vorüberlegungen zur Bebauung des "LURGI-Areals" und der tiefgreifenden Umgestaltung des Mertonviertels einbezogen werden. Auch um aktiv Anregungen aus der Sicht vor Ort bereitstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 172 2021 Die Vorlage OF 48/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. - 5. und Ziffern 7. - 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. der Vorlage: GRÜNE, 3 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen?OFOB 802.09.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 49/8 Betreff: Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen? Mit der zukünftigen Umnutzung des Mertonviertels ist mit einer signifikanten Erhöhung der dort dauerhaft ansässigen Wohnbevölkerung zu rechnen. Gleichzeitig ist zwischen der Stadt-Autobahn, U2-Gleisen und der Nidda im Frankfurter Grüngürtel das streng geschützte Naturschutzgebiet Riedwiesen gelegen. Das 20 ha große Kleinod hat sich seit seiner Ausweisung 1983 gut entwickelt. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Es ist zu befürchten, dass mit dem Anwachsen der Zahl von Ortsansässigen (Baugebiet Sandelmühle, Lurgi-Areal) der Nutzungsdruck auf das NSG Riedwiesen anwachsen wird. Zurzeit ist es eher eine der Natur überlassenes Gebiet. Für die Tier- und Pflanzenwelt ist es wünschenswert, wenn es dort so bleibt, wie es aktuell ist. Mit welchen Mitteln und Methoden kann der strenge Schutzcharakter des NSG dauerhaft sichergestellt werden? 2. Ist sichergestellt, dass der naturbelassene Weg entlang der Nidda so bleibt wie er ist - und nicht für andere Nutzungsgruppen (Radfahrende) "optimiert" wird - und so dessen Nutzung zugunsten der Natur eingeschränkt bleibt? 3. Inwiefern hat das Grüngürtel-Gebiet um den VDM-Müllberg eine Art Pufferfunktion für das NSG Riedwiesen? 4. Was ist von der Idee einer Grünbrücke über die Autobahn zu halten, um die Räume Riedwiesen und den Flugplatz Bonames miteinander zu verbinden? Begründung: Am besten sollte das NSG Riedwiesen so unbekannt bleiben, wie es zurzeit ist. So ist es am besten geschützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 173 2021 Die Vorlage OF 49/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Plan für die Versorgung von Schulen mit LuftreinigungsgerätenA01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.09.2021, A 28 Betreff: Plan für die Versorgung von Schulen mit Luftreinigungsgeräten Nach langem Zögern hat das Bildungsdezernat nun endlich beschlossen, zumindest alle Klassenzimmer der Jahrgänge 1 bis 6 mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Bei der Vorstellung des Konzeptes kamen jedoch noch einige Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Geräte werden genau beschafft und wann? Herkömmliche Luftfilter mit HEPA-Filtern oder Luftreiniger mit UV-C-Licht? 2. Nach welchen Gesichtspunkten werden die Schulen ausgestattet, d.h. welche Schulen werden zuerst ausgestattet? 3. In welcher Form werden bei der Ausstattung der Schulen mit Luftreinigungsgeräten auch folgende Faktoren bedacht: a. (temporäre) Unterbringung in Containeranlagen b. Lage an Hauptverkehrsstraßen c. besondere Problemlagen an Schulen (z.B. sehr beengte Verhältnisse)? 4. Wie definiert das Bildungsdezernat die "kalte Jahreszeit", bis zu der die Schulen ausgestattet werden sollen? Ist der kalendarische Herbst- oder Winteranfang gemeint? 5. Ist die Finanzierung, wie von der Bildungsdezernentin in der Plenarsitzung am 15.07.2021 zugesagt, gesichert? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Robert Lange Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 430 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.09.2021 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Abbruch historischer Mietshausgruppe mit TonnenwalmdächernA01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.09.2021, A 29 Betreff: Abbruch historischer Mietshausgruppe mit Tonnenwalmdächern Die Bauaufsicht hat den Abbruch der der Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 genehmigt. Wie der Magistrat selbst festgestellt hat, sind die zum Abbruch vorgesehenen Gebäude Teil einer historischen Mietshausgruppe, die um 1927 von dem Frankfurter Architekten Ludwig Bernoully für die Siedlungsgenossenschaft des Frankfurter Lehrervereins GmbH errichtet wurde. Die Mietshausgruppe als Ensemble besteht aus mehr als 28 Gebäuden mit architektonisch sehr seltenen sogenannten Tonnenwalmdächern. Der Bauaufsicht liegt ein zur Genehmigung beantragter Bauantrag vor, durch den die zum Abbruch genehmigte historische Bausubstanz durch ein großvolumiges Wohngebäude ersetzt werden soll. Die Architektur des Neubaus fügt sich ersichtlich kaum in die Umgebung des vorgenannten Gebäudeensembles ein. Hinter dem neuen Gebäude soll ein im innerstädtischen Bereich besonders wichtiges und wertvolles Gartengelände großflächig versiegelt und Bäume gefällt werden. Nach vorliegenden Informationen gedenkt der Magistrat, die vorgelegte Bauantragsplanung gleichwohl zu genehmigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Was gedenkt der Magistrat zu veranlassen, damit sich der vorgesehene Neubau in zuträglicher Weise in das genannte bauhistorisch wertvolle Ensemble im Dornbusch mit seiner schutzwürdigen Architektur einfügt? 2. Wie gedenkt der Magistrat bei Genehmigung des Projekts einem dann drohenden Dominoeffekt hinsichtlich der Inanspruchnahme weiterer Garten- oder Grünflächen in dem betroffenen Areal entgegenzuwirken? 3. Was hat der Magistrat seit 2019 veranlasst, um das genannte bauhistorisch wertvolle Ensemble im Dornbusch mit seiner schutzwürdigen Architektur zu schützen und zu erhalten? 4. Was hat der Magistrat gegenüber dem Hessischen Landesamt für Denkmalschutz unternommen, um unter Darlegung von städtebaulich und baukulturell relevanten Tatsachen einen Denkmalschutz für das Ensemble zu erzielen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 410 Versandpaket: 08.09.2021 Aktenzeichen: 63 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-SkandalA01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.09.2021, A 30 Betreff: Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal Presseberichte über zu hohe AWO-Gehaltszahlungen an seine Gattin bringen Oberbürgermeister Feldmann erneut in Erklärungsnot. Wenn es zutrifft, dass Frau Feldmann 2014/15 als Teilzeit-Praktikantin ein Gehalt von sage und schreibe 2.400 Euro im Monat bezogen hat, dann legt das einmal mehr die mutmaßlich tiefe Verstrickung von Peter Feldmann in den AWO-Skandal nahe. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der OB reinen Tisch macht, seine persönliche Einflussnahme auf die unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen aufklärt und damit weiteren Schaden vom Spitzenamt dieser Stadt abwendet! Es erhärten sich jetzt ganz deutlich die Verdachtsgründe für eine gezielte Einwirkung Feldmanns auf die finanzielle Besserstellung seiner späteren Ehefrau bei der AWO. Erst die ungewöhnlich hohe Bezahlung als Leiterin der deutsch-türkischen Kita, dann der völlig unübliche Dienstwagen und jetzt ein überhöhtes Praktikantinnen-Gehalt, das normalerweise eine Vollzeit-Erzieherin bekommt. Beim bisherigen Verlauf des Skandals würde es nicht wirklich überraschen, wenn in Zukunft weitere Zahlungen, Zuwendungen und Vergünstigungen öffentlich werden. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, endlich für die von ihm versprochene volle Transparenz zu sorgen. Ein Frankfurter Oberbürgermeister darf nicht im Verdacht der Vorteilsnahme stehen. Immer neue skandalöse Enthüllungen erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister und seine korrekte Amtsführung. Sie erwarten zu recht, dass das Stadtoberhaupt zum Wohle der Menschen tätig ist - und nicht zu seinem eigenen Vorteil! Es muss endlich Klarheit geschaffen werden, denn Frankfurt am Main braucht einen handlungsfähigen Oberbürgermeister! Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Zahlungen, Zuwendungen und Vergünstigungen haben der Oberbürgermeister, seine Frau und weitere Familienmitglieder des Oberbürgermeisters von der AWO und ihren Untergliederungen erhalten? 2. Gab und gibt es Zahlungen, Zuwendungen und Vergünstigungen, die bisher nicht bekannt geworden sind? 3. In welcher Form hat der Oberbürgermeister auf Zahlungen und Zuwendungen der AWO und ihrer Untergliederungen persönlich Einfluss genommen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 35 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 30 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 1110, 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2022 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Rückgang der BaugenehmigungenA01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.09.2021, A 31 Betreff: Rückgang der Baugenehmigungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.12.2021 Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Projekte ging in den letzten beiden Jahren stark zurück: Die Bauaufsicht genehmigte 2020 den Bau von 4228 Wohnungen - das sind 1600 weniger als im Vorjahr, und der schlechteste Wert seit acht Jahren. Damit beträgt der Rückgang an genehmigten Wohnungen vom Jahr 2019 zum Jahr 2020 28 Prozent. Bereits im Vorjahr sind die genehmigten Wohnungen um 20 Prozent zurückgegangen, so dass die Corona-Krise für diesen grundsätzlichen Trend nicht verantwortlich sein kann. Offensichtlich sind die derzeitigen Bedingungen für Anträge auf Genehmigung einer Wohnung so unattraktiv für Bauherren, dass sie mehr und mehr davon ablassen. Wenn die Zahl der Genehmigungen aber abnimmt, könnte bald auch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen zurückgehen. Die Anzahl der Baugenehmigungen ist also ein wichtiger Pulsmesser für das zukünftige Baugeschehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Woran liegt aus Sicht des Magistrats der dramatische Rückgang an Baugenehmigungen? 2. Was möchte der Magistrat dagegen unternehmen, dass sich der Trend des starken Rückgangs von genehmigten Wohnungen fortsetzt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 31 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1111, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 63 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Corona-Amtshilfe würdigenNR01.09.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, NR 101 Betreff: Corona-Amtshilfe würdigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt richtet ihren besonderen Dank an alle, die einen wesentlichen Beitrag, auch im Rahmen der Amtshilfe im pflegerischen Bereich, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet haben. Zu nennen sind besonders - die städtischen Mitarbeitenden, insbesondere im Gesundheitsamt sowie die aus anderen Bereichen dorthin abgeordneten, - Bundeswehrsoldat*innen, Mitarbeitende anderer staatlicher Stellen und Hilfsorganisationen, die das Frankfurter Gesundheitsamt u.a. bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten unterstützen, - alle Bürger*innen, die sich ehrenamtlich um Nachbar*innen und Heimbewohner*innen kümmern. Die Unterstützung, die von diesen Personengruppen ausgeht, soll in einem offiziellen Rahmen anerkennend gewürdigt werden. Begründung: Um die Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten in Frankfurt zu stemmen und die Pandemie einzudämmen, zeigt sich vielfältiges Engagement bei den genannte Personengruppen. Ohne deren Einsatz wäre die kommunale Verwaltung in der Corona-Pandemie nicht so erfolgreich gewesen. Die Stadt Frankfurt ist sehr dankbar für den unterstützenden Einsatz. Um die Hilfe entsprechend zu würdigen, soll eine Anerkennung in einem offiziellen Rahmen durch die Stadt Frankfurt erfolgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2021, NR 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 29 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 29) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (NR 29 = Ablehnung, NR 101 = Annahme) AfD (NR 29 = Annahme, NR 101 = Annahme im Rahmen NR 29) BFF-BIG (NR 29 = Ablehnung, NR 101 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 29 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 29) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 29 und NR 101 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 29 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 29) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 613, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete MenschenNR01.09.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, NR 103 Betreff: Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich ohne die bisherigen Einschränkungen zum Sicheren Hafen, tritt dem Bündnis Sicherer Hafenstädte und der Potsdamer Erklärung sowie dem europäischen Forum "Solidarity Cities" bei und setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass solche Erklärungen auch Konsequenzen haben und die Bereitschaft zu mehr Verantwortung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt am Main Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnimmt. Begründung: Noch immer sind Menschen auf der Flucht katastrophalen Zuständen ausgesetzt und die erschreckenden Nachrichten aus dem Mittelmeer und andernorts reißen nicht ab. In einer Zeit, in der laut der Vereinten Nationen fast eine Milliarde Menschen aufgrund von Krieg, humanitären Katastrophen oder extremer Armut vom Hungertod bedroht sind, in der Menschen vor Bürgerkriegen, Terror und auch den Folgen des Klimawandels fliehen, sieht sich die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht, über den Königsteiner Schlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen und Hilfe zu leisten. Die Stadt Frankfurt wird ihrer Verantwortung gegenüber Menschen auf der Flucht gerecht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2021, NR 98 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (NR 98 und NR 103 = Annahme) AfD (NR 98 und NR 103 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 98 = Annahme) BFF-BIG (NR 98 = Ablehnung, NR 103 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 98) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 98 = Annahme, NR 103 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Rosenbaum, Dr. Mehler-Würzbach, Pürsün, David, Kunze, Huber, Telyakar, Fuchs und Zieran sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 98); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 608, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kinderzentrum 126 an den Günthersburgpark auslagernNR01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Betreff: Kinderzentrum 126 an den Günthersburgpark auslagern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Bornheimer Kinderzentrum 126 in der Rendeler Straße nicht wie geplant in der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor, sondern auf dem geplanten Erweiterungsgelände des Günthersburgparks unterzubringen. Auf den ehemaligen Betriebshof am Günthersburgpark wurden bereits mehrere Kitas ausgelagert, weswegen das Areal noch nicht im kommenden Jahr geräumt und als Parkerweiterung umgestaltet werden sollte, sondern erst, wenn die Kinder wieder in das Kinderzentrum 126 zurückkehren können. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, wann das Gebäude der Friedrich-Stoltze-Schule endlich wieder einer Schulnutzung zugeführt werden kann und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Der Stadtverordnetenversammlung sollen ein Konzept sowie ein Zeitplan zur Sanierung des Gebäudes vorgelegt werden. Begründung: Im Kinderzentrum 126 Rendeler Straße werden 80 Kinder zwischen 3 und 10 Jahren betreut. Auf Grund einer Sanierung soll die Einrichtung ab Januar 2022 voraussichtlich für 8-12 Monate auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule an der Friedberger Anlage ziehen. Der Standort macht den Eltern jedoch zu Recht große Sorgen: Nicht nur ist er für Kinder komplett ungeeignet (der Park ist berüchtigt als Aufenthaltsort für Drogenabhängige, vor den benachbarten Gerichtsgebäuden gibt es immer wieder Demos, etc.). Er ist auch 2,5 km von Bornheim entfernt, mitten im schlimmsten Frankfurter Verkehrschaos, die ÖPNV-Anbindung ist bescheiden und Parkplätze fehlen auch. Viele Eltern sind alleinerziehend und/oder arbeiten als Erzieher/innen, Lehrer/innen, Verkäufer/innen und müssen daher zu festen Zeiten an ihrem Arbeitsplatz sein, die leider nicht verhandelbar sind. Sie stehen jetzt vor schier unlösbaren Problemen. Seit der Pandemie sind viele Eltern und Kinder am Limit. Gerade Nachmittagsaktivitäten wie zum Beispiel der Vereinssport sind z.Zt. so wichtig, um den Kindern wieder etwas Normalität zu bieten. Mit dem Standort Seilerstraße müsste vieles davon auf Grund von Zeitproblemen ersatzlos gestrichen werden, denn niemand schafft es, um 17 Uhr bei der TG Bornheim oder in der Musikschule zu sein, wenn man bis 16.30 Uhr arbeitet und ein Kind in der Seilerstraße abholen muss. Egal ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder - noch schlimmer- dem Auto. Unabhängig davon, entstehen noch weitere Kosten, die die Eltern so nicht hätten, wie z.B. die Anschaffung einer Monatsfahrkarte. Nach Aussage von Kita Frankfurt stehen einer für alle praktikablen Auslagerung in den Günthersburgpark vor allem Erweiterungspläne des Parks im Wege. Sinnvoll wäre es daher, diese Erweiterung um ein paar Monate zu verschieben, v.a. da der Park nicht weit vom Kinderzentrum entfernt liegt und dort bereits geeignete Container stehen. Die Eltern verstehen nicht, warum das Zentrum nicht in den Park ausgelagert werden kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2021, NR 96 Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1044 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 104 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 96 = Enthaltung, NR 104 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 104 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 627, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Kita Frankfurt: vorausschauende und belastbare FinanzplanungNR01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, NR 105 Betreff: Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Kita Frankfurt: vorausschauende und belastbare Finanzplanung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 121 vom 23.08.2021 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat über das Dezernat XI eine belastbare Finanzplanung für die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs Kita vorlegt und den Stadtverordneten in einem gesonderten Bericht vorstellt. Kern soll die Beantwortung folgender Fragen sein: 1. Welche konkreten Refinanzierungsmöglichkeiten sieht der Eigenbetrieb Kita um in den kommenden Jahren bereits absehbare, notwendige Kostensteigerungen (z.B. im Bereich der Personalkosten) abzufedern? 2. Wie werden sich angesichts der Ausweitungen der Kostenfreiheit in den kommenden fünf Jahren (ausgehend von den Zahlen von 2019) die Umsatzerlöse aus den Betreuungsentgelten entwickeln a) ohne die Fördergelder von Bund und Land sowie b) mit den Fördergeldern von Bund und Land? 3. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat vor, um ggfls. unter Punkt 2 aufgeführte Ausfälle auszugleichen, ohne die Qualität der Betreuung oder die Bildung notwendiger Rücklagen zu gefährden? Begründung: Laut Bericht der Wirtschaftsprüfung sind die gestiegenen Gesamtkosten u.a. hauptsächlich auf höhere Personalkosten und Tarifsteigerungen zurückzuführen. Die Anwerbung neuer Mitarbeiter/innen ist angesichts des Fachkräftemangels und der anstehenden Aufgaben notwendig und positiv zu bewerten. Die im Prüfbericht beschriebenen wachsenden Finanzbedarfe sind jedoch absehbar und werden sich auch in den kommenden Jahren aufgrund steigender Betreuungszahlen, dem Bau und der Sanierung weiterer Einrichtungen, den Folgen der Corona-Pandemie und den Erfordernissen der Fachkräftegewinnung dynamisch entwickeln. Die Bereitstellung von Kinderbetreuung gehört zu den sozialen Kernaufgaben einer Kommune und dient nicht der Gewinnorientierung. Dennoch ist eine solide, vorausschauende Finanzplanung unabdingbar. Da die stetige Ausweitung kostenfreier Leistungen (ohne Differenzierung nach Bedarfen und Bedürftigkeit) steigenden Kosten gegenübersteht, ist ein konkreter Plan für die Bildung ausreichender Rücklagen notwendig, damit der Eigenbetrieb Kita auch für die kommenden Herausforderungen unserer schnell wachsenden Stadt gerüstet ist und finanziell handlungsfähig bleibt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 121 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 121 = Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 105 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 105 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 652, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 823, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulen planvoll mit Luftreinigern ausstattenNR01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, NR 106 Betreff: Schulen planvoll mit Luftreinigern ausstatten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausstattung der Schulen mit Luftreinigern folgende Kriterien zu beachten und Schulen, die mindestens einen dieser Punkte erfüllen, prioritär mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Kriterien sollten sein: a) (temporäre) Unterbringung in Containeranlagen b) Lage an Hauptverkehrsstraßen c) besondere Problemlagen an Schulen (z.B. sehr beengte Verhältnisse). Begründung: Nach langem Zögern hat das Bildungsdezernat nun endlich beschlossen, zumindest alle Klassenzimmer der Jahrgänge 1 bis 6 mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Bei der Vorstellung des Konzeptes kamen jedoch noch einige Fragen auf. So wurde z.B. nicht geregelt, welche Schulen zuerst ausgestattet werden sollen, wenn die ersten Geräte endlich geliefert werden. Hier sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip oder wahllos vorgegangen werden, sondern v.a. Schulen zuerst ausgestattet werden, die spezielle Probleme und Erfordernisse haben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Thoma, Kunze, Dr. Mehler-Würzbach und Mahn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 814, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1160, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Straßenbaumaßnahmen - Mehrkostenrisiken beseitigenNR01.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, NR 114 Betreff: Straßenbaumaßnahmen - Mehrkostenrisiken beseitigen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Straßenbaumaßnahmen Mehrkostenrisiken zu beseitigen. Dazu sind für die Projektplanung und Projektabwicklung strukturelle und alle weiteren notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um folgende Basisanforderungen sicherstellen: a) rechtzeitige Antragstellung auf Förderung nach GVFG/FAG und Verwenden von Formulierungen, die sich nicht negativ auf die Bewilligung auswirken b) vollständige Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen c) gute und verbindliche Abstimmung mit den Verkehrsbehörden d) Vermeiden nachträglicher Planänderungen e) vollständige und transparente Dokumentation f) kompetentes Nachtragsmanagement g) kompetente Projektsteuerung Über die zur Einhaltung dieser Anforderungen getroffenen Maßnahmen ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Straßenbaumaßnahmen aller Art, seien es die Sanierung von Straßen, der Bau von Fahrradwegen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ÖPNV, führen häufig zu teils erheblichen Mehrkosten. Ursächlich sind dafür regelmäßig auch nicht eingehaltene Anforderungen an die Projektplanung und Projektabwicklung, deren Erfüllung für ein funktionierendes Projektmanagement selbstverständlich sein müssen und die nicht zu den Problemfeldern für Mehrkosten gehören dürfen. Die Realität in Frankfurt sieht aber leider anders aus! Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der vielfältigen sowie finanziell anspruchsvollen Herausforderungen müssen die städtischen Gelder zielgerichtet und sparsam eingesetzt werden. Mehrkosten sind zu vermeiden. Der Magistrat muss daher vorbeugend alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um Mehrkosten gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies gilt umso mehr, wenn die Problemfelder zum Kleinen Einmal-Eins des Projektmanagements gehören, schon lange bekannt und bisher unternommene Maßnahmen zu Verbesserungen ergebnislos geblieben sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 826, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ampelschaltung an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße verbessernOFOB 501.09.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, OF 206/5 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Affentorplatz / Darmstädter Landstraße derart geschaltet wird, dass die Fußgängerampeln über beide Abschnitte (vor und hinter der Verkehrsinsel) der Darmstädter Landstraße gleichzeitig geschaltet werden. Begründung: Die genannten Fußgängerampeln sind Teil des Schulweges der Willemergrundschule. Das uneinheitliche Schalten der Fußgängerampeln vor und hinter der Verkehrsinsel führt zu gefährlichen Situationen. Die jungen Schülerinnen und Schüler verwechseln leicht das für sie gültige Zeichen und laufen so immer wieder über den gerade vom Kraftverkehr befahrenen Teil der Darmstädter Landstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 954 2021 Die Vorlage OF 206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 7 Meter sind genug, 7 Kleingärten erhalten in der FrankenalleeNR31.08.2021 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 31.08.2021, NR 100 Betreff: 7 Meter sind genug, 7 Kleingärten erhalten in der Frankenallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Sofortige Rücknahme der Kündigung der 7 Kleingärten in der Frankenallee, damit soziale Kontrolle und Biodiversität erhalten bleiben. Begründung: Laut der ST 694 sollen in der Frankenalle 7 Kleingärten verschwinden zugunsten eines Dammdurchbruches. Doch es stehen jetzt schon 7 Meter Breite zur Verfügung einen Fussweg und Radweg anzulegen, (welche zusammen nur 3 Meter benötigen!) ohne, dass die Gärten angetastet werden müssten. Das sollte genug sein. Angsträume enstehen, wenn überhaupt, lediglich durch den Tunnel selbst. Große freie Flächen an ein und Ausgang des Tunnels sind vorhanden. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind bereit an ihren Einganstüren "Noteingang, hier finden Kinder Hilfe" aufzuhängen bei Anwesenheit. Kleingärten beleben die Stadt und dienen der soziale Kontrolle. In ST 694 wird ein völlig falsches Bild dargestellt, nämlich dass nur Betonbebauung für soziale Kontrolle führe. Es ist Allegmeinbildung, dass leer stehende Luxuswohnungen (Betongold) keine Sicherheit bringen. Der wahre Grund für die Kündigung ist offenbar, dass für die Bauvorbereitung eine größere Freifläche westlich des Dammes benötigt wird. Es könnte deswegen sein, dass tatsächlich die beiden Gärten rechts und links des Weges nach Westen zurückgenommen oder beseitigt werden müssen. Sollte es tatsächlich nicht anders gehen, wäre das vorübergehend zu dulden. Aber keinesfalls dürfen alle 7 Gärten dauerhaft verschwinden. Und, da die Kündigunsfrist von einem Jahr bei einige Gärten nicht eingehalten wurde, steht eine übereilter Baubeginn rechtlich auf wackeligen Füssen. Hierzu Pressemeldung BUND. https://www.bund-frankfurt.de/service/meldungen/news/pressemitteilung-koennten-k leingaerten-im-frankfurter-gallusviertel-ein-angstraum-fuer-radfahrerinnen-werde n/?no_cache=1&fbclid=IwAR22ZnTMVwQNpVc5oilH0n8Oij96k6NHAvQnhoQxIo2cb5CeOtqgh atlAUI Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 100 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 100 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage NR 100 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 100 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 687, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 67 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzenOFOB 531.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 199/5 Betreff: Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Radwegschild an der Ecke Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai so zu versetzen, dass ein Abbiegen von der Friedensbrücke in Richtung Theodor-Stern-Kai (Richtung Rampe zum Tiefkai) für Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrenlos möglich ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, welche den oben beschrieben Weg regelmäßig mit dem Rad befahren, berichten, dass das Radwegschild im Weg steht und insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine Gefahr darstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 948 2021 Die Vorlage OF 199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße Hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere BrückenbaumaßnahmenOFOB 831.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 44/8 Betreff: Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße Hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. endlich den Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße wieder komplett in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen und durchgängig als "Insektenwiese" zu begrünen; 2. mitzuteilen, welche Fuß- und Radwegebrücken in der Nordweststadt gemäß "Brückenbauprogramm 2017-21" als nächstes saniert werden und warum es im Hinblick auf die Fuß- und Radwegebrücken in der Nordweststadt zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Brückenbauprogramms gekommen ist. Begründung: Seit der Sanierung der Fuß- und Radwegebrücke in der Ernst-Kahn-Straße (Sommer 2019 bis Frühjahr 2020) ist der für die Baustelleneinrichtung genutzte Mittelstreifen an zwei Stellen offen und befahrbar. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Manövern: Pkw wenden mitten in der Ernst-Kahn-Straße, stehen quer zur Fahrbahn und bremsen in dieser Warteposition den Bus aus, Radfahrerinnen und Radfahrer wechseln die Fahrbahnseite, weil der durchbrochene Mittelstreifen dazu einlädt. Als schwächere Verkehrsteilnehmer werden Radfahrende dadurch gefährdet. Hinzu kommt die Nähe zur Römerstadtschule: Wege und Strecken sollten in ihrem Umfeld sicher sein. Auch die stadträumliche Optik ist in der Ernst-Kahn-Straße dadurch derzeit nicht ansprechend. Wie im Hammarskjöldring auch sollten Blühwiesen das Erscheinungsbild prägen. Nach Abschluß der Sanierung von erst einmal drei Brücken im Frühjahr 2020 hat der Magistrat mitgeteilt, innerhalb der nächsten drei Jahre würden weitere zwölf Brücken in der Nordweststadt grundhaft instandgesetzt. Bislang ist jedoch keine weitere Baustelle begonnen worden, obwohl für die ausstehenden Fuß- und Radwegebrücken laut Brückenbauprogramm bereits ein Baubeginn 2019 oder 2020 vorgesehen war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 44/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 810 2021 Die Vorlage OF 44/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei einer Enthaltung SPD Ziffer 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alter jüdischer Friedhof HeddernheimOFOB 831.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 45/8 Betreff: Alter jüdischer Friedhof Heddernheim Die jüdische Gemeinde Heddernheim hat um 1840 außerhalb des alten Ortskerns eine neue Begräbnisstätte angelegt, die sich damals auf der höchsten Erhebung der Landstraße zwischen Heddernheim und Praunheim befand, etwa im östlichen Drittel der damals im Boden noch sichtbaren Stadtgrenzen der Römerstadt NIDA. Seit 1872 befindet auf der gegenüberliegenden Straßenseite auch der neue christliche Friedhof. Die letzte Beisetzung auf dem jüdischen Friedhof fand 1937 statt; seit 1942 befindet sich das Grundstück als Folge von Zwangsverkauf in städtischem Besitz. Der christliche Friedhof gegenüber wird heute als städtischer Friedhof weiterhin genutzt. Bei dem alten jüdischen Friedhof Heddernheim handelt sich um ein Kulturdenkmal im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgesetzes. Der Ortsbeirat hat 2015 aus seinen Budgetmitteln eine Gedenktafel an der Friedhofsmauer anbringen lassen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wer ist für die Friedhofsverwaltung zuständig? 2. Gibt es eine wissenschaftliche Dokumentation zu den Gräbern bzw. den Inschriften auf den Grabsteinen sowie den Personen, die hier beigesetzt wurden? 3. Werden die Grabsteine auf Kosten der Stadt gesäubert und erhalten? 4. Gab es in den vergangenen Jahren Vandalismus und Beschädigungen? 5. Ist der Friedhof im Rahmen einer Führung für die Öffentlichkeit zugänglich? 6. Gab es vor Anlage der beiden Friedhöfe archäologische Grabungen, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Offensichtlich hat es Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts archäologische Grabungen auf und an den beiden Friedhöfen gegeben: Können die hierzu publizierten Berichte von Fritz Quilling und Friedrich Gündel dem Ortsbeirat in Kopie zur Verfügung gestellt werden? [i] Wie bewertet die Archäologie heute diese Untersuchungen? 8. Welche archäologischen Grabungen sind an den Friedhofsgrenzen beim Bau der Rosa-Luxemburg-Straße durchgeführt worden und zu welchen Ergebnissen führten sie? 9. Da sich weitere Grabungen durch die Totenruhe verbieten: Welche Siedlungsspuren der Römerstadt NIDA vermutet die Archäologie dort heute? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 170 2021 Die Vorlage OF 45/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehemaliger Parkplatz An den SchießgärtenOFOB 831.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 46/8 Betreff: Ehemaliger Parkplatz An den Schießgärten Vorgang: V 920/18 OBR 8; ST 1861/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat hat auf Nachfrage des Ortsbeirates 2018 von Gesprächen mit dem Eigentümer der früher als Parkplatz genutzten Fläche "An den Schießgärten" berichtet. Nach damaliger Auskunft hat der Eigentümer mitgeteilt, nach Beendigung der Zwischennutzung als Stellfläche für die umliegenden Baustellen (Kita, Supermarkt, Wohnhaus) eine neue dauerhafte Nutzung für diese Fläche anzustreben. Aktuell ist die Fläche provisorisch eingezäunt und wartet auf eine schönere, sinnvolle Nutzung, die auch dem Stadtbild dort gut tun würde. Da im Ortsbezirk Wohnraum fehlt und auch Parkplätze in Ortskernnähe immer gesucht werden, wäre eine Aktivierung dieser Brache aus Sicht des Ortsbeirates sehr wünschenswert. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind die Gespräche mit dem Privateigentümer fortgesetzt worden? 2. Welche Nutzungsideen haben der Eigentümer und ggf. auch der Magistrat dort vorgetragen? 3. Wann wird die Fläche einer sinnvollen Nutzung zugeführt? 4. Kann sich der Magistrat dafür einsetzen, dort entweder Wohnraum oder Parkflächen für Pkw, Lastenräder und Fahrräder zu schaffen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 920 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1861 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 171 2021 Die Vorlage OF 46/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.